Internationales Recht 0.7 Öffentliche Werke - Energie - Verkehr 0.74 Verkehr

Droit international 0.7 Travaux publics - Énergie - Transports et communications 0.74 Transports et communications

0.741.10 Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (mit Anhängen)

0.741.10 Convention du 8 novembre 1968 sur la circulation routière (avec annexes)

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Art. 23 Halten und Parken

1.⁶⁴ Ausserhalb von Ortschaften müssen haltende oder parkende Fahrzeuge und stillstehende Tiere, wenn irgendmöglich, ausserhalb der Fahrbahn abgestellt werden. Sowohl innerhalb als auch ausserhalb von Ortschaften dürfen sie weder auf Radwegen, Radstreifen oder Fahrstreifen für den öffentlichen Linienverkehr, noch auf Reitwegen, Wegen für Fussgänger, Gehwegen oder den für die Fussgänger hergerichteten Seitenstreifen abgestellt werden, es sei denn, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften lassen dies zu.⁶⁵

2.

a) Auf der Fahrbahn haltende oder parkende Fahrzeuge und stillstehende Tiere müssen möglichst nahe am Fahrbahnrand abgestellt werden. Ein Führer darf mit seinem Fahrzeug nur auf der seiner Verkehrsrichtung entsprechenden Seite der Fahrbahn halten oder parken; wenn jedoch das Halten oder Parken auf der Seite der Verkehrsrichtung wegen dort verlegter Schienen nicht möglich ist, ist es auf der anderen Seite erlaubt. Im Übrigen können die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete:

i): das Halten und Parken auf der einen oder anderen Seite unter bestimmten Bedingungen erlauben, insbesondere wenn Verkehrszeichen das Halten auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Seite verbieten;
ii): auf Fahrbahnen für nur eine Richtung das Halten und Parken auf der anderen Seite erlauben, und zwar auch gleichzeitig mit dem Halten und Parken auf der der Verkehrsrichtung entsprechenden Seite;
iii): das Halten und Parken in der Mitte der Fahrbahn an besonders gekennzeichneten Stellen erlauben.

b)⁶⁶

Vorbehaltlich gegenteiliger innerstaatlicher Rechtsvorschriften dürfen Fahrzeuge ausser zweirädrigen Fahrrädern, zweirädrigen Motorfahrrädern oder zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen auf der Fahrbahn in doppelter Reihe weder halten noch parken. Haltende oder parkende Fahrzeuge müssen, ausser wo die örtlichen Verhältnisse etwas anderes erlauben, parallel zum Fahrbahnrand aufgestellt werden.

3.

a)⁶⁷ Jedes Halten und Parken eines Fahrzeugs auf der Fahrbahn ist verboten

i): auf Fussgängerüberwegen, auf Radfahrüberwegen und auf Bahnübergängen;
ii): auf den Schienen von Strassenbahnen oder Eisenbahnen auf der Strasse oder so dicht an den Schienen, dass der Verkehr dieser Schienenbahnen oder Eisenbahnen behindert werden könnte, sowie, vorbehaltlich der Möglichkeit für die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete, gegenteilige Bestimmungen zu erlassen, auf Gehwegen und Radwegen;

...⁶⁸

b)

Jedes Halten und Parken eines Fahrzeuges ist an allen Stellen verboten, wo es eine Gefahr bilden könnte, insbesondere

i): unter Überführungen oder in Tunneln ausser an besonders gekennzeichneten Stellen;
ii): auf der Fahrbahn in der Nähe der Scheitelpunkte von Kuppen sowie in Kurven, wenn die Sicht zur völlig sicheren Vorbeifahrt an dem Fahrzeug unter Berücksichtigung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf dem betreffenden Strassenabschnitt unzureichend ist;
iii): auf der Fahrbahn in Höhe einer Längsmarkierung, wenn Buchstabe b Ziffer ii nicht zutrifft, aber die Fahrbahnbreite zwischen der Markierung und dem Fahrzeug weniger als 3 m (10 Fuss) beträgt und wenn es sich um eine Markierung handelt, deren Überfahren den aus derselben Richtung kommenden Fahrzeugen verboten ist;
iv)⁶⁹: an Stellen, an denen das Fahrzeug den Verkehrsteilnehmern die Sicht auf ein Strassenverkehrszeichen oder ein Verkehrslichtzeichen verdecken könnte;
v)⁷⁰: auf einem zusätzlichen Fahrstreifen für langsam fahrende Fahrzeuge.

c)

Jedes Parken eines Fahrzeugs auf der Fahrbahn ist verboten:

i)⁷¹: an Bahnübergängen, Kreuzungen, Omnibus‑, Oberleitungsomnibus‑ und Schienenfahrzeug‑Haltestellen innerhalb der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Entfernungen;
ii): vor Grundstückseinfahrten;
iii): an jeder Stelle, wo das parkende Fahrzeug den Zugang zu einem anderen ordnungsgemäss parkenden Fahrzeug oder das Herausfahren eines solchen Fahrzeugs verhindern würde;
iv): auf der mittleren Fahrbahn der Strassen mit drei Fahrbahnen und ausserhalb von Ortschaften auf den Fahrbahnen der Strassen, die durch ein geeignetes Zeichen als Vorfahrtstrassen gekennzeichnet sind;
v): ...⁷²

4. Ein Führer darf sein Fahrzeug oder seine Tiere nicht verlassen, ohne alle zweckdienlichen Vorkehrungen getroffen zu haben, um jeden Unfall, und sofern es sich um ein Kraftfahrzeug (Art. 1 Bst. p) handelt, dessen unerlaubte Verwendung zu verhüten.

5.⁷³ Es wird empfohlen, in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, dass jedes Kraftfahrzeug ausser einem zweirädrigen Motorfahrrad oder einem zweirädrigen Kraftrad ohne Beiwagen und jeder angekuppelte oder nicht angekuppelte Anhänger, die ausserhalb einer Ortschaft auf der Fahrbahn abgestellt wurden, mittels mindestens einer in ausreichender Entfernung vom Fahrzeug an günstigster Stelle aufgestellten geeigneten Vorrichtung zu kennzeichnen sind, um herankommende Führer rechtzeitig zu warnen:

a): wenn das Fahrzeug nachts unter solchen Bedingungen auf der Fahrbahn abgestellt wurde, dass die herankommenden Führer das dadurch gebildete Hindernis nicht erkennen können;
b): wenn ein Führer, in anderen Fällen, gezwungen war, sein Fahrzeug an einer Stelle anzuhalten, wo das Halten verboten ist.

6.⁷⁴ Nichts in diesem Artikel ist so auszulegen, als hindere es die Vertragsparteien oder ihre Teilgebiete, andere Park- und Haltbestimmungen oder gesonderte Park- und Haltebestimmungen für Fahrräder und Motorfahrräder zu erlassen.

...⁷⁵

⁶⁴ Fassung gemäss der am 3. Sept. 1993 in Kraft getretenen Änd. (AS 1993 3402).

⁶⁵ Fassung des Satzes gemäss der am 28. März 2006 in Kraft getretene Änd. (AS 2007 3599).

⁶⁶ Siehe auch die Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

⁶⁷ Siehe auch die Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

⁶⁸ Siehe für die eingefügte Ziff. das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

⁶⁹ Eingefügt durch die am 3. Sept. 1993 in Kraft getretene Änd. (AS 1993 3402).

⁷⁰ Eingefügt durch die am 3. Sept. 1993 in Kraft getretene Änd. (AS 1993 3402).

⁷¹ Siehe auch die Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

⁷² Aufgehoben durch die am 3. Sept. 1993 in Kraft getretene Änd. (AS 1993 3402).

⁷³ Siehe auch die Fassung des Europäischen Zusatzübereinkommens vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

⁷⁴ Fassung gemäss der am 28. März 2006 in Kraft getretene Änd. (AS 2007 3599).

⁷⁵ Siehe für den eingefügten Abs. das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 (SR 0.741.101 Anhang Ziff. 18).

Art. 23 Arrêt et stationnement

1.⁶³ En dehors des agglomérations, les véhicules et animaux à l’arrêt ou en stationnement doivent être autant que possible placés hors de la chaussée. Aussi bien dans les agglomérations qu’en dehors de celles-ci, ils ne doivent pas être placés sur les pistes cyclables, les voies cyclables, les voies réservées aux véhicules des services réguliers de transport en commun, les pistes pour cavaliers, les chemins pour piétons, les trottoirs ou les accotements aménagés pour la circulation des piétons, sauf dans la mesure où la législation nationale applicable le permet.⁶⁴

2.

a) Les animaux et véhicules à l’arrêt ou en stationnement sur la chaussée doivent être placés aussi près que possible du bord de la chaussée. Un conducteur ne doit arrêter son véhicule ou stationner sur une chaussée que du côté correspondant pour lui au sens de la circulation; toutefois, cet arrêt ou stationnement est autorisé de l’autre côté lorsqu’il n’est pas possible du côté correspondant au sens de la circulation par suite de la présence de voies ferrées. En outre, les Parties contractantes ou leurs subdivisions peuvent:

i): ne pas interdire l’arrêt ni le stationnement de l’un ou de l’autre côté dans certaines conditions, notamment si des signaux routiers interdisent l’arrêt du côté correspondant au sens de la circulation;
ii): sur les chaussées à sens unique, autoriser l’arrêt et le stationnement de cet autre côté, simultanément ou non avec l’arrêt et le stationnement du côté correspondant au sens de la circulation;
iii): autoriser l’arrêt et le stationnement au milieu de la chaussée en des emplacements spécialement indiqués.

b)⁶⁵

Sauf dispositions contraires de la législation nationale, les véhicules autres que les cycles à deux roues, les cyclomoteurs à deux roues ou les motocycles à deux roues sans side-car ne doivent pas être à l’arrêt ou en stationnement en double file sur la chaussée. Les véhicules à l’arrêt ou en stationnement doivent, sous réserve des cas où la disposition des lieux permet qu’il en soit autrement, être rangés parallèlement au bord de la chaussée.

3.

a)⁶⁶ Tout arrêt et tout stationnement d’un véhicule sont interdits sur la chaussée:

i): sur les passages pour piétons, sur les passages pour cyclistes et sur les passages à niveau;
ii): sur les voies de tramways ou de trains sur route ou si près de ces voies que la circulation de ces tramways ou de ces trains pourrait se trouver entravée, ainsi que, sous réserve de la possibilité pour les Parties contractantes ou leurs subdivisions de prévoir des dispositions contraires, sur les trottoirs et les pistes cyclables.
...⁶⁷

b)

Tout arrêt et tout stationnement d’un véhicule sont interdits en tout endroit où ils constitueraient un danger, en particulier:

i): sous les passages supérieurs et dans les tunnels, sauf éventuellement à des emplacements spécialement indiqués;
ii): sur la chaussée, à proximité des sommets des côtes et dans les virages, lorsque la visibilité est insuffisante pour que le dépassement du véhicule puisse se faire en toute sécurité, compte tenu de la vitesse des véhicules sur la section de route en cause;
iii): sur la chaussée à la hauteur d’une marque longitudinale, lorsque l’alinéa b ii) du présent paragraphe ne s’applique pas mais que la largeur de la chaussée entre la marque et le véhicule est inférieure à 3 m. (10 pieds) et que la marque est telle que son franchissement est interdit aux véhicules qui l’aborderaient du même côté;
iv)⁶⁸: aux emplacements tels que le véhicule masquerait un signal routier ou un signal lumineux de circulation à la vue des usagers de la route;
v)⁶⁹: sur une voie additionnelle signalée pour les véhicules qui se déplacent lentement.

c)

Tout stationnement d’un véhicule sur la chaussée est interdit:

i)⁷⁰: aux abords des passages à niveau, des intersections et des arrêts d’autobus, de trolleybus ou de véhicules sur rails, sur les distances précisées par la législation nationale;
ii): devant les entrées carrossables des propriétés;
iii): à tout emplacement où le véhicule en stationnement empêcherait l’accès à un autre véhicule régulièrement stationné ou le dégagement d’un tel véhicule;
iv): sur la chaussée centrale des routes à trois chaussées et, en dehors des agglomérations, sur les chaussées des routes indiquées comme prioritaires par une signalisation appropriée.
v): ...⁷¹

4. Un conducteur ne doit pas quitter son véhicule ou ses animaux sans avoir pris toutes les précautions utiles pour éviter tout accident et, dans le cas d’une automobile, pour éviter qu’elle ne soit utilisée sans autorisation.

5.⁷² Il est recommandé que les législations nationales prévoient que tout véhicule à moteur autre qu’un cyclomoteur à deux roues ou un motocycle à deux roues sans side-car, ainsi que toute remorque, attelée ou non, qui est immobilisé sur la chaussée hors d’une agglomération, soit signalé à distance, au moyen d’au moins un dispositif approprié, placé à l’endroit le mieux indiqué pour avertir suffisamment à temps les autres conducteurs qui s’approchent:

a): lorsque le véhicule est immobilisé de nuit sur la chaussée dans des conditions telles que les conducteurs qui s’approchent ne peuvent se rendre compte de l’obstacle qu’il constitue;
b): lorsque le conducteur, dans d’autres cas, a été contraint d’immobiliser son véhicule à un endroit où l’arrêt est interdit.

6. Rien dans le présent article ne saurait être interprété comme empêchant les Parties contractantes ou leurs subdivisions d’introduire d’autres dispositions en matière de stationnement et d’arrêt ou d’adopter des dispositions distinctes pour le stationnement et l’arrêt des cycles et des cyclomoteurs.⁷³

...⁷⁴

⁶³ Nouvelle teneur selon les Am. en vigueur depuis le 3 sept. 1993 (RO 1993 3402).

⁶⁴ Nouvelle teneur de la phrase selon les Am. du 28 sept. 2004, en vigueur depuis le 28 mars 2006 (RO 2007 3599).

⁶⁵ Voir aussi la teneur de l’Ac. européen du 1^er mai 1971 complétant la Conv. (RS 0.741.101 annexe ch. 18).

⁶⁶ Voir aussi la teneur de l’Ac. européen du 1^er mai 1971 complétant la Conv. (RS 0.741.101 annexe ch. 18).

⁶⁷ Pour le par. introduit, voir l’Ac. européen du 1^er mai 1971 complétant la Conv. (RS 0.741.101 annexe ch. 18).

⁶⁸ Introduit par les Am. en vigueur depuis le 3 sept. 1993 (RO 1993 3402).

⁶⁹ Introduit par les Am. en vigueur depuis le 3 sept. 1993 (RO 1993 3402).

⁷⁰ Voir aussi la teneur de l’Ac. européen du 1^er mai 1971 complétant la Conv. (RS 0.741.101 annexe ch. 18).

⁷¹ Abrogé par les Am. en vigueur depuis le 3 sept. 1993 (RO 1993 3402).

⁷² Voir aussi la teneur de l’Ac. européen du 1^er mai 1971 complétant la Conv. (RS 0.741.101 annexe ch. 18).

⁷³ Nouvelle teneur selon les Am. du 28 sept. 2004, en vigueur depuis le 28 mars 2006 (RO 2007 3599).

⁷⁴ Pour le par. introduit, voir l’Ac. européen du 1^er mai 1971 complétant la Conv. (RS 0.741.101 annexe ch. 18).

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