Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen

Droit international 0.6 Finances 0.63 Douanes

0.632.293.362.1 Briefwechsel vom 12. April 1979 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

0.632.293.362.1 Échange de lettres du 12 avril 1979 entre la Suisse et les États-Unis d'Amérique

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Präambel

Übersetzung des englischen Originaltextes

Schweizerische Delegation	Bern, den 12. April 1979

	Herrn Botschafter
	Alonzo L. McDonald
	Chef der Delegation
	der Vereinigten Staaten
	für die Multilateralen
	Handelsverhandlungen

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet, zu bestätigen:

«Bezugnehmend auf die im Rahmen der Tokio‑Runde geführten bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz beehre ich mich, die nachstehende heute getroffene Abmachung über die zwischen den beiden Ländern abgeschlossene Vereinbarung betreffend Käse² zu bestätigen.

1.: Das der Schweiz gewährte Käsekontingent von 6500 metrischen Tonnen (MT) wird wie folgt aufgeteilt³*:

950. 10 B	Käse vom Typ Emmental	3630 MT
950.10 C	Greyerzer, verarbeitet	1450 MT
950.10 D	andere, n. a. g.	1420 MT

2.: Grundsätzlich sind die oben genannten Kontingente nur für Importe aus der Schweiz bestimmt. Falls jedoch ein Importeur den Nachweis erbringt, dass es ihm unmöglich ist, seinen Kontingentsanteil aus der Schweiz zu beziehen, und die Schweiz in Konsultationen nicht nachweisen kann, dass der betreffende Käse erhältlich ist, könnte eine Neuzuteilung an einen andern Lieferanten erfolgen. Eine solche Neuzuteilung wird erst nach Konsultationen zwischen den schweizerischen und den amerikanischen Behörden stattfinden.
3.: Beide Seiten kamen überein, dass die Zuteilung der Importlizenzen an bisherige und neue Importeure die volle Ausnützung des Kontingentes nicht beeinträchtigen soll. Auf amerikanischer Seite wird man sich nach Kräften bemühen, die volle Ausnützung des schweizerischen Kontingentes zu ermöglichen.
4.: Das Niveau der Referenzpreise für die Käseeinfuhren entspricht den Grosshandelspreisen für vergleichbare Käsesorten in ausgewählten wichtigen Städten der Vereinigten Staaten. Gegen Einfuhren. zu höheren als diesen Preisen werden keine Ausgleichsmassnahmen getroffen. Unseren Gesprächen in Washington vom März 1979 haben wir entnommen, dass es nicht in der Absicht der schweizerischen Behörden liegt, durch Subventionen den schweizerischen Exporten die Unterbietung des oben genannten Preisniveaus zu ermöglichen.»

Ich bestätige Ihnen, wie in Ziffer 4 des obigen Briefes erwähnt, dass es nicht in der Absicht der schweizerischen Behörden liegt, durch Subventionen den schweizerischen Exporten die Unterbietung des oben genannten Preisniveaus zu ermöglichen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

	Arthur Dunkel
	Botschafter

Schweizerische Delegation	Bern, den 11. Juli 1979
	Herrn W. E. Culbert
	Minister
	Stellvertretender Chef der Delegation
	der Vereinigten Staaten
	für die Multilateralen
	Handelsverhandlungen

Sehr geehrter Herr Culbert,

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres gestrigen Schreibens, das wie folgt lautet, zu bestätigen:

: «Im Anschluss an unsere Gespräche in den Multilateralen Handelsverhandlungen über die in Vorschrift 4 zu Abschnitt 7, Teilkapitel 2 E, des Zolltarifs der Vereinigten Staaten gestellten Anforderungen für die Kennzeichnung von Uhren wurde uns mitgeteilt, dass die Zollbehörde der Vereinigten Staaten nunmehr Uhrwerke, Schalen und Zifferblätter zur Einfuhr zulässt, auf welchen die verlangten Angaben durch Elektrolyse angebracht wurden, vorausgesetzt die Markierung sei unlöslich.
: Diese Praxis wird inskünftig beibehalten werden.»

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Culbert, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

	B. Eberhard
	Stellvertretender Chef der Schweizerischen Delegation für die Multilateralen Handelsverhandlungen

Schweizerische Delegation	Bern, den 13. Juli 1979
	Herrn W. E. Culbert
	Minister
	Stellvertretender Chef der Delegation
	der Vereinigten Staaten
	für die Multilateralen
	Handelsverhandlungen

Sehr geehrter Herr Culbert,

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 11. Juli 1979, das wie folgt lautet, zu bestätigen:

: «Unsere Delegationen haben verschiedene Gespräche geführt über die Konversion der Zollansätze auf benzenoiden Chemikalien zur Vorbereitung des Übergangs von der bisher für diese Erzeugnisse geltenden «American Selling Price»‑Zollwertbemessungsbasis zur Bemessungsgrundlage, die Anwendung finden wird, sobald das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens vom 12. April 1979⁴ in den Vereinigten Staaten in‑ Kraft tritt.
: In den vergangenen Wochen hat uns Ihre Delegation, gemäss Vorschrift 4 zu Abschnitt 4, Kapitel 1 der dem Genfer Protokoll (1979)⁵ beigefügten Liste XX eine Liste von Chemikalien zukommen lassen, die nach Ihrer Auffassung zollmässig als «non competitive» in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, die aber nach der neuen Nomenklatur in Liste XX unter die mit den höheren Zollansätzen für «competitive» Chemieprodukte belasteten Sammelpositionen fallen.
: Die Produkteliste, die Sie uns zugestellt haben, wird gegenwärtig in Washington sorgfältig geprüft. Meine Behörden werden Ihnen eine eingehende Antwort über die Ergebnisse dieser Prüfung für jedes einzelne Produkt der Liste zustellen. Auch sind sie bereit, Gespräche über diese Prüfungsergebnisse aufzunehmen, bevor endgültige Bestimmungen betreffend diese Produkte nach den in der erwähnten Liste XX beschriebenen Verfahren erlassen werden.
: In bezug auf Ihre Zusatzfrage ist zu erwähnen, dass die in der Vorschrift vorgesehenen Verfahren auf alle Sammelpositionen in Abschnitt 4, Kapitel 1, Teilkapitel B und C der Liste XX anwendbar sind, also auch auf die Positionen 410.22, 406.09 und 408.29.»

Genehmigen Sie die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

	B. Eberhard
	Stellvertretender Chef der Schweizerischen Delegation für die Multilateralen Handelsverhandlungen

Delegation der Vereinigten Staaten	Genf, den 12. April 1979
für die Multilateralen
Handelsverhandlungen

	Herrn Botschafter
	Arthur Dunkel
	Chef der schweizerischen Delegation
	für die Multilateralen
	Handelsverhandlungen

Herr Botschafter,

Hiermit bestätige ich den Empfang Ihres Briefes folgenden Inhalts vom 11. April 1979:

«Bezugnehmend auf die bilateralen Zollverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Schweiz im Rahmen der Tokio‑Runde, beehre ich mich zu bestätigen, dass der schweizerische Zollansatz auf den nachstehend aufgeführten Positionen⁶ betreffend Motorfahrzeuge und ihre Teile wie folgt gesenkt werden wird:

	Fr.
8406.20	100.–
.22	80.–
8702.10	63.–
.12	65.–
.14	81.–
.16	96.–
.20	63.–
.21	65.–
.22	81.–
.24	96.–
.26	34.–
.28	96.–
8705.12	80.–
8706.20	80.–
.26	20.–
.34	80.–

Auf diesen Positionen beabsichtigt die Schweiz, die Zölle vollständig zu beseitigen und ‑durch ein System nicht‑diskriminierender interner Steuern zu ersetzen. Das Inkrafttreten dieser Änderung kann innerhalb der Zeitspanne der Inkraftsetzung der Tokio‑Runde erwartet werden.»

	Ihr ergebener
	Alonzo L. McDonald Botschafter

² SR 0.632.293.362

³* Auf schweizerischen Wunsch wurde diese Verteilung nachträglich wie folgt geändert:

⁴ SR 0.632.231.3

⁵ SR 0.632.231

⁶ SR 632.10 Anhang

Préambule

Traduction du texte original anglais

Délégation suisse	Berne, le 12 avril 1979

	Monsieur l’Ambassadeur
	Alonzo L. McDonald
	Chef de la Délégation
	des Etats‑Unis aux Négociations
	commerciales multilatérales

Monsieur l’Ambassadeur,

J’ai l’honneur d’accuser réception de la lettre de ce jour par laquelle vous m’avez fait la communication suivante:

«Me référant aux négociations bilatérales engagées entre les Etats‑Unis et la Suisse dans le cadre du «Tokyo‑Round», j’ai l’honneur de confirmer l’arrangement intervenu ce jour concernant l’accord sur le fromage³ conclu entre nos deux pays.

1.: Les 6500 tonnes métriques (TM) de fromage attribuées à la Suisse au titre du contingent douanier se répartissent comme suit*:

950.10 B	Fromage du type Emmental	3630 TM
950.10 C	Gruyère, façonné	1450 TM
950.10 D	autres, n. d. a.	1420 TM

2.: En principe, les contingents précités doivent être importés de Suisse. Si un importateur peut toutefois démontrer qu’il lui est impossible de recevoir de la Suisse la part du contingent qui lui est attribuée et que la Suisse, après consultation, ne peut prouver que le fromage en question est livrable, le contingent peut être attribué à un autre fournisseur. Il ne pourra l’être qu’après que les autorités américaines et suisses se seront consultées.
3.: Les deux parties sont convenues que le fait de délivrer des licences d’importation à des importateurs habituels ou nouveaux ne devrait pas compromettre l’utilisation totale du contingent. On s’efforcera, du côté américain, de faire tout ce qui est possible pour que le contingent suisse puisse être entièrement utilisé.
4.: Le niveau des prix de référence appliqués à l’importation de fromage correspond aux prix de gros valables dans quelques villes sélectionnées des Etats‑Unis pour des fromages comparables. Aucune mesure n’est prise lorsque les prix à l’importation sont plus élevés. Selon les entretiens que nous avons eus à Washington, en mars 1979, il n’est pas dans l’intention des autorités suisses de subventionner les exportations aux fins de permettre de vendre la marchandise au‑dessous du niveau de prix mentionné plus haut».

Je vous confirme, qu’il n’est pas dans l’intention des autorités suisses de subventionner les exportations aux fins de permettre de vendre la marchandise au‑dessous du niveau de prix mentionné plus haut, conformément au par. 4 de la lettre ci‑dessus.

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

	Arthur Dunkel
	Ambassadeur

Délégation suisse	Berne, le 11 juillet 1979

	Monsieur le Ministre
	W. E. Culbert
	Chef adjoint de la Délégation
	des Etats‑Unis aux Négociations
	commerciales multilatérales

Monsieur le Ministre,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre de hier ainsi libellée:

: «A la suite de nos entretiens dans le cadre des Négociations commerciales multilatérales au sujet des exigences prévues à la Note 4 de la Sous‑Partie 2 E du Tableau 7 du Tarif douanier concernant le marquage des montres, on nous communique qu’actuellement les Autorités douanières des Etats‑Unis acceptent à l’importation des mouvements de montres, des boîtes et des cadrans sur lesquels les données requises sont apportées par le procédé de l’électrolyse, à condition que ce marquage soit indélébile.
: Cette pratique sera maintenue à l’avenir.»

Veuillez agréer, Monsieur le Ministre, l’assurance de ma considération distinguée.

	B. Eberhard
	Chef adjoint de la Délégation suisse aux Négociations commerciales multilatérales

Délégation suisse	Berne, le 13 Juillet 1979

	Monsieur le Ministre
	W. E. Culbert
	Chef adjoint de la Délégation
	des Etats‑Unis aux Négociations
	commerciales multilatérales

Monsieur le Ministre,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 11 juillet 1979 ainsi libellée:

: «Nos Délégations se sont entretenues à diverses reprises de la conversion des droits de douane sur les substances chimiques du type benzénique en vue du passage par les Etats‑Unis de la méthode du présent système de l’«American Selling Price» pour l’évaluation de la valeur en douane de ces produits aux bases d’évaluation applicables, lorsque l’Accord relatif à la mise en œuvre de l’Art. VII de l’Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce du 12 avril 1979⁴ entrera en vigueur aux Etats‑Unis.
: Conformément aux dispositions de la Note 4 à la Partie 1 du Tableau 4 de la Liste XX annexée au protocole de Genève (l979)⁵, votre Délégation nous a soumis ces dernières semaines une Liste des produits chimiques qui, selon vous, ont été importés aux Etats‑Unis sous le régime douanier des produits «non‑compétitifs» et qui dans la nouvelle nomenclature de la Liste XX serait cependant classés dans des positions d’ensemble soumises aux droits plus élevés applicables aux produits «compétitifs».
: Cette Liste fait actuellement l’objet d’un examen attentif à Washington. Mes Autorités vous fourniront dans une réponse détaillée les résultats de leur analyse pour chacun des produits de la Liste. Elles sont en outre disposées à discuter les résultats de leur examen avant qu’une décision définitive concernant ces produits ne soit prise selon la procédure envisagée dans la Note de la Liste XX citée plus haut.
: Au sujet de votre question spécifique, je puis vous indiquer en outre que la procédure envisagée dans cette Note est applicable à toutes les positions d’ensemble du Tableau 4, Partie 1, Sous‑Parties B et C de la Liste XX, y compris les positions 410.22, 406.09 et 408.29.»

Veuillez agréer, Monsieur le Ministre, l’assurance de ma considération distinguée.

	B. Eberhard
	Chef adjoint de la Délégation suisse aux Négociations commerciales multilatérales

Délégation des Etats‑Unis	Genève, le 12 avril 1979
aux Négociations commerciales
multilatérales

	Monsieur l’Ambassadeur
	Arthur Dunkel
	Chef de la Délégation suisse
	aux Négociations commerciales
	multilatérales

Monsieur l’Ambassadeur,

Par la présente, j’accuse réception de votre lettre du 11 avril 1979 qui a la teneur suivante:

: «Me référant aux négociations douanières bilatérales engagées entre les Etats‑Unis et la Suisse dans le cadre du Tokyo‑Round, j’ai l’honneur de confirmer que le taux du droit de douane suisse appliqué sur les positions⁶ énumérées ci‑après concernant les véhicules à moteurs et leurs pièces détachées sera réduit comme il suit:

	Fr.
8406.20	100.–
.22	80.–
8702.10	63.–
.12	65.–
.14	81.–
.16	96.–
.20	63.–
.21	65.–
.22	81.–
.24	96.–
.26	34.–
.28	96.–
8705.12	80.–
8706.20	80.–
.26	20.–
.34	80.–

: La Suisse se propose d’abolir complètement les droits de douane qui frappent ces positions et de les remplacer par un impôt interne non discriminatoire. On peut s’attendre à ce que cette modification prenne effet au cours de la durée d’application du Tokyo‑round.»

Veuillez agréer, Monsieur l’Ambassadeur, l’assurance de ma haute considération.

Alonzo L. McDonald
Ambassadeur

³ RS 0.632.293.362

⁴ RS 0.632.231.3

⁵ RS 0.632.231

⁶ RS 632.10 annexe

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