Präambel

Anmerkung: Der nachstehende Text wurde unbeschadet des Standpunktes der einzelnen Delegationen bezüglich seiner endgültigen Rechtsform erarbeitet. Einige Delegationen sind der Auffassung, dass dieser Text als neuer Artikel oder als ein Satz neuer Bestimmungen in das Allgemeine Abkommen⁴ aufgenommen werden sollte. Andere vertreten die Auffassung, dass der Text von den Vertragsparteien als Erklärung oder Beschluss angenommen werden sollte. Je nach Entscheidung könnten entsprechende Textänderungen notwendig werden.

1. Ungeachtet des Artikels 1 des Allgemeinen Abkommens können die Vertragsparteien den Entwicklungsländern⁵ eine differenzierte und günstigere Behandlung gewähren, ohne diese Behandlung den anderen Vertragsparteien zu gewähren.

2. Absatz 1 findet Anwendung auf⁶:

a): präferenzielle Zollbehandlung seitens der entwickelten Vertragsparteien für Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern gemäss dem Allgemeinen Präferenzsystem⁷;
b): differenzierte und günstigere Behandlung in Bezug auf die Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens betreffend nichttarifliche Massnahmen, die Gegenstand von Bestimmungen von unter der Schirmherrschaft des GATT auf multilateraler Ebene ausgehandelten Instrumenten sind;
c): regionale oder weltweite Vereinbarungen, die weniger entwickelte Vertragsparteien zum gegenseitigen Abbau oder zur gegenseitigen Beseitigung von Zöllen und – in Übereinstimmung mit den Kriterien oder Bedingungen, die von den Vertragsparteien festgelegt werden können – zum gegenseitigen Abbau oder zur gegenseitigen Beseitigung nichttariflicher Massnahmen auf Erzeugnisse, die diese weniger entwickelten Länder voneinander einführen, schliessen;
d): besondere Behandlung zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder unter den Entwicklungsländern im Rahmen allgemeiner oder spezifischer Massnahmen zugunsten der Entwicklungsländer.

3. Jede im Rahmen dieser Klausel vorgesehene differenzierte und günstigere Behandlung

a): muss so gestaltet werden, dass sie den Handel der Entwicklungsländer erleichtert und fördert und für den Handel aller anderen Vertragsparteien keine Hemmnisse errichtet oder ungebührliche Schwierigkeiten schafft;
b): darf nicht ein Hindernis für die Verringerung oder Beseitigung von Zöllen und sonstigen Handelsbeschränkungen auf Meistbegünstigungsbasis darstellen,
c): muss, wenn sie von entwickelten Vertragsparteien an Entwicklungsländer gewährt wird, so gestaltet und erforderlichenfalls geändert werden, dass sie den Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen der Entwicklungsländer in positiver Weise Rechnung trägt.

4.⁸ Jede Vertragspartei, die Vorkehrungen trifft, um eine Regelung nach den Absätzen 1, 2 und 3 einzuführen, oder zu einem späteren Zeitpunkt Vorkehrungen trifft, um die differenzierte und günstigere Behandlung zu ändern oder zurückzunehmen, hat

a): dies den Vertragsparteien zu notifizieren und ihnen alle von ihnen im Zusammenhang mit diesen Vorkehrungen für angemessen erachteten Angaben mitzuteilen;
b): auf Ersuchen jeder interessierten Vertragspartei angemessene Gelegenheit für Konsultationen innerhalb kürzester Frist über jede anstehende Schwierigkeit oder Frage zu bieten. Die Vertragsparteien führen auf Antrag der jeweiligen Vertragspartei mit allen betroffenen Vertragsparteien im Hinblick auf für alle diese Vertragsparteien zufriedenstellende Lösungen Konsultationen über die Angelegenheit.

5. Die entwickelten Länder erwarten keine Gewährung der Gegenseitigkeit für die von ihnen in Handelsverhandlungen übernommenen Verpflichtungen zum Abbau oder zur Beseitigung von Zöllen und sonstigen Hemmnissen für den Handel der Entwicklungsländer, das heisst, die entwickelten Länder erwarten von den Entwicklungsländern nicht, dass sie bei Handelsverhandlungen Leistungen erbringen, die mit ihren Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen unvereinbar sind. Die entwickelten Vertragsparteien versuchen folglich von den weniger entwickelten Vertragsparteien keine Zugeständnisse zu erwirken, die mit deren Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnissen unvereinbar sind, ebenso wenig sind die weniger entwickelten Vertragsparteien verpflichtet, solche Zugeständnisse zu machen.

6. Mit Rücksicht auf die besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die besonderen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder üben die entwickelten Länder äusserste Zurückhaltung bei dem Streben nach Zugeständnissen oder Leistungen für Verpflichtungen, die sie zum Abbau oder zur Beseitigung von Zöllen und sonstigen Hemmnissen für den Handel dieser Länder eingehen; ebenso wenig werden von den am wenigsten entwickelten Ländern Zugeständnisse oder Leistungen erwartet, die mit ihren anerkannten besonderen Verhältnissen und Problemen unvereinbar sind.

7. Die von den entwickelten und den weniger entwickelten Vertragsparteien im Rahmen der Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens gewährten Zugeständnisse, erbrachten Leistungen und übernommenen Verpflichtungen sollten die Grundziele des Allgemeinen Abkommens einschliesslich der in der Präambel und in Artikel XXXVI aufgestellten Ziele erreichen helfen. Die weniger entwickelten Vertragsparteien erwarten, dass ihre Fähigkeit, Leistungen zu erbringen oder ausgehandelte Zugeständnisse zu gewähren oder andere gegenseitig vereinbarte Massnahmen im Rahmen der Bestimmungen und Verfahren des Allgemeinen Abkommens zu treffen, mit der fortschreitenden Entwicklung ihrer Wirtschaft und Verbesserung ihrer Handelssituation zunimmt, und erwarten folglich, verstärkt an den Rechten und Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen teilzunehmen.

8. Besonders zu berücksichtigen ist, dass die am wenigsten entwickelten Länder auf Grund ihrer besonderen wirtschaftlichen Lage und ihrer Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse ernste Schwierigkeiten haben, Zugeständnisse zu gewähren und Leistungen zu erbringen.

9. Die Vertragsparteien arbeiten an Vereinbarungen zur Überprüfung des Funktionierens dieser Bestimmungen mit, wobei sie die Notwendigkeit individueller und gemeinsamer Bemühungen der Vertragsparteien, den Entwicklungsbedürfnissen der Entwicklungsländer und den Zielen des Allgemeinen Abkommens zu entsprechen, im Auge behalten.

⁴ SR 0.632.21

⁵ Der in diesem Text verwendete Begriff «Entwicklungsländer» bezieht sich auch auf die Entwicklungsgebiete.

⁶ Den Vertragsparteien steht es frei, auf einer Ad-hoc-Basis im Rahmen der GATT-Bestimmungen über gemeinsames Vorgehen Vorschläge für eine differenzierte und günstigere Behandlung zu prüfen, die nicht unter den Anwendungsbereich dieses Absatzes fallen.

⁷ Entsprechend der Definition im Beschluss der Vertragsparteien vom 25. Juni 1971 betreffend die Einführung von «allgemeinen, nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden und nichtdiskriminierenden Präferenzen zugunsten der Entwicklungsländer».

⁸ Diese Bestimmungen berühren nicht die Rechte der Vertragsparteien aus dem Allgemeinen Abkommen.

Préambule

Note: Le texte ci-après a été établi sans préjudice de la position d’aucune délégation quant à son statut juridique final. Ouelques délégations estiment que ce texte devrait figurer dans l’Accord général³ sous la forme d’un nouvel article ou d’un ensemble de dispositions nouvelles. D’autres considèrent qu’il devrait être, adopté par les Parties contractantes sous la forme d’une Déclaration ou d’une Décision. Des modifications conséquentielles devront peut-être y être apportées pour tenir compte de la décision qui sera prise sur ce point.

1. Nonobstant les dispositions de l’article premier de l’Accord général⁴, les parties contractantes peuvent accorder un traitement différencié et plus favorable aux pays en vole de développement⁵, sans l’accorder à d’autres parties contractantes.

2. Les dispositions du par. 1 s’appliquent aux éléments ci-après⁶:

a): traitement tarifaire préférentiel accordé par des parties contractantes développées à des produits originaires de pays en voie de développement, conformément au Système généralisé de préférences⁷;
b): traitement différencié et plus favorable en ce qui concerne les dispositions de l’Accord général⁸ relatives aux mesures non tarifaires régies par les dispositions d’instruments négociés multilatéralement sous les auspices du GATT;
c): arrangements régionaux ou mondiaux conclus entre parties contractantes peu développées en vue de la réduction ou de l’élimination de droits de douane sur une base mutuelle et, conformément aux critères ou aux conditions qui pourraient être prescrits par les Parties contractantes, en vue de la réduction ou de l’élimination, sur une base mutuelle, de mesures non tarifaires frappant des produits que ces parties contractantes importent en provenance les unes des autres;
d): traitement spécial accordé aux pays en voie de développement les moins avancés dans le contexte de toute mesure générale ou spécifique en faveur des pays en voie de développement.

3. Tout traitement différencié et plus favorable accordé au titre de la présente clause:

a): sera conçu pour faciliter et promouvoir le commerce des pays en voie de développement et non pour élever des obstacles ou créer des difficultés indues au commerce de toutes autres parties contractantes;
b): ne constituera pas une entrave à la réduction ou à l’élimination de droits de douane ou d’autres restrictions au commerce sur la base du traitement de la nation la plus favorisée;
c): sera, s’il s’agit d’un traitement accordé aux pays en voie de développeent par des parties contractantes développées, conçu et, si cela est nécessaire, modifié pour répondre de manière positive aux besoins du développement, des finances et du commerce des pays en voie de développement.

4.⁹ Toute partie contractante qui prendra des mesures pour instituer un arrangement conformément aux par. 1, 2 et 3 ci-dessus, ou, ultérieurement, pour modifier ou cesser d’accorder un traitement différencié et plus favorable, devra

a): en donner notification aux Parties contractantes et leur fournir tous les renseignements qu’elles pourront juger appropriés au sujet de ces mesures;
b): donner une possibilité adéquate de procéder sans tarder à des consultations à la demande de toute partie contractante intéressée, au sujet de toute difficulté ou question qui pourrait se poser. Les Parties contractantes devront si ladite partie contractante leur en fait la demande, procéder à des consultations sur la question avec toutes les parties contractantes concernées en vue d’arriver à des solutions satisfaisantes pour toutes ces parties contractantes.

5. Les pays développés n’attendent pas de réciprocité pour les engagements, pris par eux au cours de négociations commerciales, de réduire ou d’éliminer des obstacles tarifaires et autres au commerce des pays en voie de développement, c’est-à-dire que les pays développés n’attendent pas des pays en voie de développement qu’ils apportent au cours de négociations commerciales des contributions incompatibles avec les besoins du développement, des finances et du commerce de chacun de ces pays. Les parties contractantes développées ne chercheront donc pas à obtenir, et les parties contractantes peu développées ne seront pas tenues d’accorder, des concessions incompatibles avec les besoins du développement, des finances et du commerce de ces dernières.

6. Eu égard aux difficultés économiques spéciales et aux besoins particuliers du développement, des finances et du commerce des pays les moins avancés, les pays développés feront preuve de la plus grande modération en cherchant à obtenir des concessions ou des contributions en contrepartie des engagements pris par eux à l’effet de réduire ou d’éliminer des obstacles tarifaires et autres au commerce de ces pays, et l’on n’attendra pas des pays les moins avancés qu’ils accordent des concessions ou apportent des contributions incompatibles avec la reconnaissance de leur situation et de leurs problèmes particuliers.

7. Les concessions accordées et les contributions apportées. ainsi que les obligations assumées dans le cadre des dispositions de l’Accord général par les parties contractantes développées et les parties contractantes peu développées devraient promouvoir les objectifs fondamentaux dudit Accord, y compris ceux qui sont inscrits dans le Préambule et dans l’art. XXXVI. Les parties contractantes peu développées s’attendent que leur capacité d’apporter des contributions ou d’accorder des concessions négociées ou d’entreprendre toute autre action mutuellement convenue, dans le cadre des dispositions et des procédures de l’Accord général s’améliorerait avec le développement progressif de leurs économies et l’amélioration de leur situation commerciale, et elles s’attendraient, en conséquence, à prendre plus pleinement leur part dans l’ensemble des droits et obligations découlant de l’Accord général.

8. Il devra être tenu particulièrement compte de la sérieuse difficulté que les pays les moins avancés éprouvent à accorder des concessions et apporter des contributions étant donné leur situation économique spéciale et les besoins de leur développement, de leurs finances et de leur commerce.

9. Les parties contractantes collaboreront aux arrangements en vue de l’examen de l’application de ces dispositions, sans perdre de vue qu’il est nécessaire que les parties contractantes s’efforcent, individuellement et collectivement, de répondre aux besoins du développement des pays en voie de développement et aux objectifs de l’Accord général.

³ RS 0.632.21

⁴ RS 0.632.21

⁵ L’expression «pays en voie de développement», telle qu’elle est utilisée dans le présent texte, doit s’entendre comme désignant également les territoires en voie de développement.

⁶ Il restera loisible aux Parties contractantes d’examiner selon l’espèce, au titre des dispositions de l’Accord général concernant l’action collective, toutes propositions de traitement différencié et plus favorable qui ne relèveraient pas des dispositions du présent paragraphe.

⁷ Tel qu’il est défini dans la décision des Parties contractantes en date du 25 juin 1971 concernant l’instauration d’un «système généralisé de préférences, sans réciprocité ni discrimination, qui serait avantageux pour les pays en voie de développement».

⁸ RS 0.632.21

⁹ Rien dans ces dispositions n’affectera les droits que les parties contractantes tiennent de l’Accord général.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.