Internationales Recht 0.6 Finanzen 0.63 Zollwesen
Droit international 0.6 Finances 0.63 Douanes

0.631.252.945.45 Notenaustausch vom 20. Dezember 2019 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Änderung des Zollregimes der italienischen Enklave Campione d'Italia

0.631.252.945.45 Échange de notes du 20 décembre 2019 entre la Suisse et l'Italie relatif au changement du statut douanier de l'enclave italienne de Campione d'Italia

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Präambel

Übersetzung

Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA

Bern, 20. Dezember 2019

An die
Italienische Botschaft

Bern

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entbietet der italienischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note Nr. 1645 vom 20. Dezember 2019 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

«Die italienische Botschaft entbietet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, hinsichtlich des Zoll- und Steuerregimes der Gemeinde Campione d’Italia und der nationalen Gewässer des Luganersees, italienische Exklave auf schweizerischem Gebiet, Folgendes vorzuschlagen:

–
in Anbetracht, dass mit der Verordnung (EU) 2019/474 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 25. März 2019, unter anderem die Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und der nationalen Gewässer des Luganersees in das Zollgebiet der Union beschlossen wird;
–
in Anbetracht, dass mit der Richtlinie (EU) 2019/475 des Rates vom 18. Februar 2019 (nachstehend «Richtlinie»), veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 25. März 2019, die oben genannte Gemeinde und die davorliegenden nationalen Gewässer in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG des Rates über die Verbrauchsteuer aufgenommen werden, vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer jedoch weiter ausgeschlossen bleiben;
–
in Anbetracht, dass die Bestimmungen der genannten Richtlinie derzeit in italienisches Recht umgesetzt werden und dass gemäss diesem Gesetzgebungsverfahren in Campione d’Italia ab dem 1. Januar 2020 die in der EU üblicherweise geltenden harmonisierten Verbrauchsteuern und Zölle in Kraft treten;
–
unter Berücksichtigung, dass zudem eine lokale Konsumsteuer (nachstehend auch «Steuer») eingeführt wird mit einer der schweizerischen Mehrwertsteuer entsprechenden Besteuerungshöhe, wie im Übrigen in der Erwägung 3 der genannten Richtlinie vorgesehen;
–
in Erwägung, dass ungeachtet der Erhebung der Steuer auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2020, ein Dekret des Wirtschafts- und Finanzministers, das bis Ende April 2020 erlassen werden soll, die Fristen und Modalitäten für die Steuererhebung festlegen wird. Die auf den bis zum 30. Juni 2020 getätigten Transaktionen geschuldete Steuer, wird entsprechend den Fristen und Modalitäten desselben Dekrets erhoben;
–
in Anbetracht, dass die italienische Seite beabsichtigt, vorzeitig über die Modalitäten der Steuererhebung für die am häufigsten auftretenden Fälle zu informieren, indem das Wirtschafts- und Finanzministerium auf der Webseite der Finanzabteilung Richtlinien veröffentlicht, die den Steuerpflichtigen und Wirtschaftsakteuren Klarheit verschaffen sollen, wobei die zuständigen schweizerischen Behörden vorgängig entsprechend unterrichtet werden;
–
in Erwägung des in Erwägung 3 der Richtlinie enthaltenen Hinweises auf die Angleichung zwischen der lokalen Konsumsteuer in Campione d’Italia – welche auf Lieferungen von Gegenständen, Dienstleistungen und Einfuhren für den Endverbrauch auf dem Gebiet der Gemeinde erhoben wird – und der schweizerischen Mehrwertsteuer sowie der Vorschriften – zurzeit in Verabschiedung im italienischen Parlament –, die festlegen, dass die Steuersätze der lokalen Konsumsteuer den im schweizerischen Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer festgelegten Prozentsätzen entsprechen;
–
in Erwägung der aktuellen Schuldensituation von Campione d’Italia gegenüber öffentlichen und privaten schweizerischen Gläubiger und angesichts der Tatsache, dass die italienischen Behörden im Gesetz, das noch vor Ende Dezember 2019 verabschiedet werden soll, Haushaltsmittel für eine Ad-hoc-Finanzierung der Gemeinde Campione d’Italia vorgesehen haben, damit diese spezifisch die Schulden bei den öffentlichen und privaten schweizerischen Gläubigern begleicht;
–
nach Kenntnisnahme der Verpflichtung von Republik und Kanton Tessin, den zurückbehaltenen Quellensteuer-Anteil für 2018 auf den Einkommen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern in Höhe von 3 822 510.32 Franken zu überweisen;
–
in Erwägung des Interesses der italienischen und der schweizerischen Behörden sich zu bemühen, sodass die Erbringung von Dienstleistungen durch Schweizer Unternehmen und Einrichtungen in Campione d’Italia, darunter vorrangig Einsammeln von Abfällen in Campione d’Italia und Entsorgung auf schweizerischem Gebiet, Abwasserreinigung und Telekommunikation sowie andere grundlegende Dienstleistungen, weiterhin gewährleistet sind.
A.
Um in Campione d’Italia die lokale italienische Konsumsteuer mit Prozentsätzen in der Höhe der im schweizerischen Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer festgelegten Steuersätze zu erheben und um die Steuersätze der lokalen Konsumsteuer in Campione d’Italia allfällige Änderungen der schweizerischen Mehrwertsteuergesetzgebung anzupassen, werden sich das Eidgenössische Finanzdepartement und das Wirtschafts- und Finanzministerium rechtzeitig über Gesetzesänderungen betreffen die schweizerische Mehrwertsteuer und die lokale Konsumsteuer in Campione d’Italia informieren und sich zu diesem Zweck regelmässig austauschen.
B.
Um die Einhaltung der Zollvorschriften für die Wirtschaftsakteure und die Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern, verpflichten sich die zuständigen italienischen und schweizerischen Behörden, so bald wie möglich ein technisches Abkommen über die Errichtung einer nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle am Grenzübergang Bissone/Campione d’Italia abzuschliessen, gestützt auf die im Juni 2019 paraphierten Texte und die anlässlich des Treffens vom 21. November 2019 in Rom erfolgten Änderungen.
C.
Unbeschadet der direkten Verantwortung der Gemeinde Campione d’Italia bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen zu Dritten, werden die zuständigen italienischen Behörden jede zulässige Initiative ergreifen, damit sich diese Gemeinde in Zukunft nicht wieder wegen der Nichteinhaltung vertraglicher Fristen gegenüber schweizerischen Leistungserbringern verschuldet.
D.
Die italienischen und die schweizerischen Behörden werden sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür einsetzen, dass die Erbringer von Dienstleistungen in Campione d’Italia ihre Dienstleistungen wie Abfallsammlung und -entsorgung, Abwasserreinigung und Telekommunikation sowie andere grundlegende Dienstleistungen nach dem 31. Dezember 2019 weiterhin gewährleisten. Dort wo der rechtliche Bezugsrahmen nach der Aufnahme von Campione in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht angemessen wäre, werden die zuständigen italienischen und schweizerischen technischen Gegenparteien den Abschluss von Ad-hoc-Vereinbarungen in Erwägung ziehen.
E.
Für die schweizerischen Führerausweise, die derzeit im Besitz von in Campione d’Italia ansässigen Personen sind, vereinbaren die zuständigen italienischen und schweizerischen Behörden eine Übergangszeit von zwölf Monaten ab dem 1. Januar 2020, damit sie gemäss den geltenden Abkommen schrittweise umgetauscht werden können.

Die italienischen und die schweizerischen Behörden informieren sich gegenseitig und rechtzeitig über die Umsetzung dieser Vereinbarung.

Die italienische Botschaft in Bern schlägt vor, dass die vorliegende Verbalnote und die entsprechende Antwort des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten bilden, die ab dem Datum des Empfangs der schweizerischen Antwort durch die italienische Seite rechtswirksam wird. Sie kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.

Die italienische Botschaft ergreift auch diese Gelegenheit, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich mitzuteilen, dass es mit Vorstehendem einverstanden ist und dass der vorliegende Notenaustausch gemäss Verbalnote der italienischen Botschaft eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Staaten bildet.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ergreift auch diesen Anlass, die italienische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Préambule

Traduction

Département fédéral
des affaires étrangères DFAE

Berne, le 20 décembre 2019

Ambassade d’Italie

Berne

Le Département fédéral des affaires étrangères présente ses compliments à l’Ambassade d’Italie et a l’honneur d’accuser réception de la note n. 1645 du 20 décembre 2019, dont la teneur est la suivante:

«L’Ambassade d’Italie présente ses compliments au Département fédéral des affaires étrangères et, concernant le régime douanier et fiscal de la commune de Campione d’Italia ainsi que des eaux nationales du lac de Lugano, exclave italienne dans le territoire suisse, a l’honneur de proposer ce qui suit:

–
étant donné que le RÈGLEMENT (UE) 2019/474 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL du 19 mars 2019 modifiant le règlement (UE) no 952/2013 établissant le code des douanes de l’Union, publié au Journal officiel de l’UE le 25 mars 2019, prévoit, entre autres, l’inclusion de la commune italienne de Campione d’Italia et des eaux nationales du lac de Lugano dans le territoire douanier de l’Union;
–
étant donné que la DIRECTIVE (UE) 2019/475 DU CONSEIL du 18 février 2019 (ci-après «la Directive»), publiée au Journal officiel de l’UE le 25 mars 2019, inclut ladite commune et les eaux nationales avoisinantes dans le champ d’application territorial de la directive 2008/118/CE du Conseil aux fins des droits d’accise, tout en les excluant du champ d’application aux fins de la taxe sur la valeur ajoutée;
–
étant donné que les dispositions prévues par la Directive sont en cours de transposition dans le droit italien et qu’en vertu de cette procédure législative, les droits d’accise harmonisés et les droits de douane appliqués normalement dans l’UE seront en vigueur à Campione d’Italia dès le 1er janvier 2020;
–
compte tenu qu’en outre un impôt local sur la consommation (ci-après également «impôt») sera introduit, dont le niveau de taxation sera aligné sur le système suisse de taxe sur la valeur ajoutée, comme prévu du reste au considérant 3 de la Directive;
–
considérant que, sans préjudice de l’application de l’impôt sur la fourniture de biens et sur les prestations de services à partir du 1er janvier 2020, un décret du ministre de l’économie et des finances, devant être promulgué avant la fin du mois d’avril 2020, fixera les délais et les modalités de recouvrement de l’impôt. L’impôt dû pour les opérations ayant lieu avant le 30 juin 2020 sera perçu selon les délais et les modalités fixés par ce même décret;
–
considérant en outre que la partie italienne a l’intention de publier sur le site du Département des finances du Ministère de l’économie et des finances, après en avoir dûment informé les autorités suisses compétentes, des lignes directrices portant sur les modalités d’application de l’impôt aux cas les plus fréquents, dans le but de faciliter leur prise de connaissance par les contribuables et les opérateurs;
–
considérant la référence faite au considérant 3 de la Directive concernant l’alignement entre l’impôt local sur la consommation à Campione d’Italia – qui s’applique à la fourniture de biens, aux prestations de services ainsi qu’aux importations effectuées dans le territoire de la commune pour la consommation finale – et la taxe sur la valeur ajoutée suisse, et considérant les dispositions légales en cours d’approbation par le parlement italien prévoyant que les taux de l’impôt local sur la consommation soient alignés sur les pourcentages fixés dans la loi fédérale suisse régissant la taxe sur la valeur ajoutée;
–
considérant la position débitrice dans laquelle se trouve actuellement Campione d’Italia vis-à-vis des créanciers suisses tant publics que privés et compte tenu qu’en vertu de la loi dont l’approbation est prévue avant la fin du mois de décembre 2019, les autorités italiennes ont prévu dans les crédits budgétaires un financement ad hoc destiné spécifiquement à liquider les dettes contractées par la commune de Campione d’Italia vis-à-vis de créanciers suisses tant publics que privés;
–
ayant pris acte de l’engagement de la République et Canton du Tessin à verser la part retenue de l’impôt à la source sur le revenu de 2018 des travailleurs frontaliers, soit un montant de 3’822’510,32 CHF;
–
considérant l’intérêt des autorités italiennes et des autorités suisses à s’efforcer de garantir la continuité des services fournis à Campione d’Italia par des entreprises ou institutions suisses, et notamment en priorité, le ramassage des déchets à Campione d’Italia et leur traitement sur le territoire suisse, le traitement des eaux usées, les télécommunications, ainsi que d’autres services essentiels.
A.
Pour garantir que l’impôt local italien sur la consommation à Campione d’Italia soit aligné sur les pourcentages fixés dans la loi fédérale suisse régissant la taxe sur la valeur ajoutée et qu’ils soient adaptés, le cas échéant, aux éventuelles modifications de cette même loi, le Département fédéral des finances et le Ministère de l’économie et des finances se tiendront informés suffisamment à l’avance de toute modification de la législation régissant la taxe suisse sur la valeur ajoutée et l’impôt local sur la consommation à Campione d’Italia; ils se consulteront régulièrement à cet effet.
B.
Afin de faciliter l’accomplissement des formalités douanières pour les opérateurs économiques et les citoyens, les autorités suisses et italiennes compétentes s’engagent à favoriser la conclusion, dans les plus brefs délais, d’un accord technique portant sur la création d’un bureau à contrôles nationaux juxtaposés au point de passage de Bissone/Campione d’Italia, sur la base des textes paraphés en juin 2019 et modifiés lors de la réunion bilatérale du 21 novembre 2019 à Rome.
C.
Nonobstant la responsabilité directe qu’exerce la commune de Campione d’Italia dans la gestion de ses relations économiques avec des tiers, les autorités italiennes compétentes entreprendront les démarches possibles pour que ladite commune évite que la situation débitrice liée au non-respect des échéances contractuelles vis-à-vis des prestataires suisses ne se reproduise dans le futur.
D.
Les autorités italiennes et les autorités suisses, dans le cadre de leurs compétences respectives, s’efforceront de garantir que les prestataires opérant à Campione d’Italia dans les domaines du ramassage et du traitement des déchets, du traitement des eaux usées, des télécommunications et d’autres services essentiels, fourniront leurs services après le 31 décembre 2019. Dans les cas où, après l’inclusion de Campione dans le territoire douanier de l’Union européenne, le cadre juridique de référence ne serait pas approprié, les instances techniques suisses et italiennes compétentes envisageront la conclusion d’accords ad hoc.
E.
S’agissant des permis de conduire suisses dont sont actuellement titulaires les habitants de Campione d’Italia, les autorités suisses et italiennes compétentes conviennent d’une période transitoire de douze mois à compter du 1er janvier 2020 pour en permettre la conversion progressive, conformément aux accords en vigueur.

Les autorités italiennes et suisses prendront soin de s’informer mutuellement et rapidement concernant la mise en œuvre du présent accord.

L’Ambassade d’Italie à Berne propose que la présente note verbale et la note de réponse correspondante du Département fédéral des affaires étrangères constituent un accord entre les autorités compétentes des deux pays, lequel prendra effet à compter de la date de réception de la note de réponse suisse par la partie italienne. Il pourra être dénoncé moyennant un préavis écrit de six mois.

L’Ambassade d’Italie saisit cette occasion pour renouveler au Département fédéral des affaires étrangères l’assurance de sa haute considération.»

Le Département fédéral des affaires étrangères a l’honneur de communiquer qu’il est d’accord avec ce qui précède et que le présent Échange de notes constitue un accord entre les autorités compétentes des deux pays selon les termes indiqués dans la note verbale de l’Ambassade d’Italie.

Le Département fédéral des affaires étrangères saisit cette occasion pour renouveler à l’Ambassade d’Italie l’assurance de sa haute considération.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.