Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff

a)

«Eingangsabgaben» die Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind.

b)

«Vorübergehende Einfuhr» das vorübergehende Einbringen ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen mit der Verpflichtung zur Wiederausfuhr.

c)

«Behälter» ein Transportgefäss (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer Tank oder anderes ähnliches Gefäss), das

i)

einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise geschlossenen Hohlkörper darstellt;

ii)

von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können;

iii)

besonders dafür gebaut ist, um die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern;

iv)

so gebaut ist, dass es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere bei der Umladung von einem Verkehrsträger auf einen anderen;

v)

so gebaut ist, dass es leicht beladen und entladen werden kann, und

vi)

einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.

Der Begriff «Behälter» schliesst das Zubehör und die Ausrüstung des Behälters je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem Behälter zusammen befördert werden. Der Begriff «Behälter» schliesst weder Fahrzeuge noch deren Zubehör oder Ersatzteile noch Umschliessungen ein. Abnehmbare Karosserien gelten als Behälter.²

d)

«Binnenverkehr» die Beförderung von Waren, die innerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates eingeladen werden, um auch innerhalb des Hoheitsgebietes dieses Staates wieder ausgeladen zu werden.

e)

«Person» sowohl natürliche als auch juristische Personen.

f)

«Halter» eines Behälters die Person, die über die Verwendung des Behälters tatsächlich verfügt, auch ohne dessen Eigentümer zu sein.