0.631.242.05 Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (mit Anhängen)
0.631.242.05 Accord du 25 juin 2009 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif à la facilitation des contrôles et des formalités lors du transport des marchandises ainsi qu'aux mesures douanières de sécurité (avec annexes)
titIII/Art. 17 Finanzierungsvereinbarungen bezüglich der Verpflichtungen und Erwartungen an die Umsetzung und den Betrieb des ICS2
Im Hinblick auf die Ausdehnung der Nutzung des ICS2 auf die Schweiz und unter Berücksichtigung von Kapitel III und des vorliegenden Anhangs werden in diesen Finanzierungsvereinbarungen (im Folgenden «Vereinbarung») die Elemente der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf das ICS2 definiert.
- a)
- Die Kommission wird die zentralen Komponenten des ICS2, die aus einer harmonisierten Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte und einer zentralen Datenbank bestehen (im Folgenden «zentrale Komponenten des ICS2»), einschliesslich der Anwendungen und Dienste, die für den Betrieb und die Verbindung mit den IT-Systemen in der Schweiz wie TAPAS, UUM&DS, CCN2ng-Middleware erforderlich sind, entwickeln, testen, bereitstellen, verwalten und betreiben und sich verpflichten, sie der Schweiz zur Verfügung zu stellen.
- b)
- Die Schweiz wird die nationalen Komponenten des ICS2 entwickeln, testen, bereitstellen, verwalten und betreiben.
- c)
- Die Schweiz und die Kommission vereinbaren, die Entwicklungs- und einmaligen Kosten der zentralen ICS2-Komponenten sowie die Betriebskosten der zentralen ICS2-Komponenten, der zugehörigen Anwendungen und der für ihren Betrieb und ihre Zusammenschaltung erforderlichen Dienste wie folgt aufzuteilen:
- 1.
- Ein Teil der ICS2-Entwicklungskosten für zentrale Komponenten wird der Schweiz von der Kommission gemäss den Buchstaben d und e in Rechnung gestellt. Die Entwicklungskosten umfassen die Softwareentwicklung der zentralen Komponenten sowie die Anschaffung und Installation der dazugehörigen Infrastruktur (Hardware, Software, Hosting, Lizenzen usw.). Der Verteilungsschlüssel betrifft 4 Prozent aller Kosten für die genannten Dienste.
- 2.
- Die maximalen Entwicklungskosten sind auf 550 000 EUR (fünfhundertfünfzigtausend) pro Release begrenzt.
- 3.
- Ein Teil der ICS2- und TAPAS-Betriebskosten wird der Schweiz von der Kommission gemäss den Buchstaben f, g und h in Rechnung gestellt. Die Betriebskosten umfassen die Konformitätsprüfung, die Wartung der Infrastruktur (Hardware, Software, Hosting, Lizenzen usw.) der zentralen Komponenten des ICS2 und der dazugehörigen Anwendungen und Dienste, die für deren Betrieb und Zusammenschaltung erforderlich sind (Qualitätssicherung, Helpdesk und IT-Service-Management). Der Verteilungsschlüssel betrifft 4 Prozent aller Kosten für die genannten Dienste.
- 4.
- Die Betriebskosten im Zusammenhang mit der Nutzung des ICS2 für die Schweiz dürfen den Höchstbetrag von 450 000 EUR (vierhundertfünfzigtausend) pro Jahr nicht überschreiten.
- 5.
- Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der nationalen Komponente(n) werden vollständig von der Schweiz getragen.
- 6.
- Die Schweiz wird über die geplante Kostenentwicklung auf dem Laufenden gehalten und über die wichtigsten Elemente für die Entwicklung des ICS2, die sich auf diese Kosten auswirken könnten, informiert.
- d)
- Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Kosten für die Entwicklung und Konformitätstests der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen, die vor der Umsetzung des Abkommens anfallen. Zu diesem Zweck:
- 1.
- unterrichtet die Kommission die Schweiz über die geschätzte Höhe des erforderlichen Beitrags aus den Jahren vor der Umsetzung des Abkommens;
- 2.
- fordert die Kommission von der Schweiz zum 15. Mai eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15. Mai 2021, die Zahlung ihres Beitrags zu diesen früheren Kosten in gleichen Raten über die ersten vier Jahre der Nutzung des ICS2.
- e)
- Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Entwicklungskosten der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen. Zu diesem Zweck:
- 1.
- erklärt sich die Schweiz bereit, sich an den Entwicklungskosten des Release 1, Release 2 und Release 3 zu beteiligen;
- 2.
- fordert die Kommission von der Schweiz zum 15. Mai eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15. Mai 2021, die Zahlung ihres Beitrags zur Entwicklung des neuesten Release auf der Grundlage einer ordnungsgemäss dokumentierten Belastungsanzeige der Kommission.
- f)
- Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Betriebskosten der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen. Zu diesem Zweck:
- 1.
- informiert die Kommission die Schweiz zum 31. Juli eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31. Juli 2021, über die geschätzten Betriebskosten für das folgende Jahr, und übermittelt der Schweiz schriftlich die geschätzte Höhe des erforderlichen Beitrags für das nächste Jahr. Die Schweiz wird auf dieselbe Weise und zu demselben Zeitpunkt, wie die Kommission jedes andere Mitglied des ICS2 informiert, zudem über die wichtigsten Aspekte der Entwicklung des ICS2 informiert;
- 2.
- fordert die Kommission die Schweiz einmalig zum 15. Mai 2021 zur Zahlung ihres Jahresbeitrags für die Betriebskosten für 2020 in Höhe von 110 000 EUR sowie des geschätzten Jahresbeitrags für 2021 in Höhe von 280 000 EUR auf. Zum 15. Mai eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15. Mai 2022, fordert die Kommission die Schweiz zur Zahlung ihres Jahresbeitrags für das jeweilige Jahr zuzüglich des Betrags des (negativen oder positiven) Saldos des Vorjahrs auf der Grundlage einer ordnungsgemäss dokumentierten Zahlungsaufforderung der Kommission auf;
- 3.
- zum 31. Januar eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31. Januar 2022, wird die Kommission:
- –
- über die bisherigen jährlichen Kosten für den Betrieb des ICS2 und TAPAS auf der Grundlage des von der Schweiz bereits gezahlten Betrags im Vergleich zu den der Kommission tatsächlich entstandenen Kosten Rechenschaft ablegen und der Schweiz einen Kontoauszug mit einer Aufschlüsselung der Kosten vorlegen, in dem die verschiedenen Dienste und die Lieferung von Software aufgeführt sind, und
- –
- der Schweiz die tatsächlichen jährlichen Kosten, das heisst die tatsächlichen Betriebskosten des vergangenen Jahres, mitteilen. Die Kommission wird die tatsächlichen und geschätzten Kosten in Übereinstimmung mit ihren Verträgen mit Auftragnehmern berechnen, die im Rahmen der geltenden Verfahren für die Auftragsvergabe festgelegt wurden.
- Der (negative oder positive) Saldo zwischen den tatsächlichen Kosten und dem geschätzten Betrag des Vorjahres wird ermittelt und der Schweiz mittels eines Kontoauszugs der Kommission mitgeteilt. Der Kontoauszug enthält den geschätzten jährlichen Betrag für den Beitrag plus den Betrag des negativen oder positiven Saldos, woraus sich ein Nettobetrag ergibt, den die Kommission der Schweiz über die jährliche Zahlungsaufforderung in Rechnung stellt.
- g)
- Die Zahlung durch die Schweiz erfolgt nach dem Ausstellungsdatum der Zahlungsaufforderung. Alle Zahlungen müssen innerhalb von 60 Tagen auf das auf der Zahlungsaufforderung angegebene Bankkonto der Kommission überwiesen werden.
- h)
- Zahlt die Schweiz die in Buchstabe c vorgesehenen Beträge später als zu den in Buchstabe g genannten Terminen, so kann die Kommission Verzugszinsen erheben (zu dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren Geschäften in Euro angewandten und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der am Tag des Ablaufs der Rückzahlungsfrist gilt, zuzüglich eineinhalb Prozent). Der gleiche Zinssatz gilt für die von der Union zu leistenden Zahlungen.
- i)
- Falls die Schweiz spezifische Anpassungen oder neue IT-Produkte für die zentralen Komponenten, Anwendungen oder Dienste des ICS2 beantragt, unterliegen die Einleitung und der Abschluss dieser Entwicklungen einer separaten, gegenseitigen Vereinbarung über den Ressourcenbedarf und die Entwicklungskosten.
- j)
- Alle von den Vertragsparteien erstellten und gepflegten Schulungsmaterialien werden allen Parteien kostenlos auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Die Vervielfältigung, Verteilung, Darstellung und Nutzung dieser geteilten Schulungsmaterialien und die Erstellung darauf basierender Arbeiten durch die Schweiz ist nur dann erlaubt:
- 1.
- wenn der Verfasser in der in den Schulungsunterlagen dargelegten Weise genannt wird;
- 2.
- wenn dies zu nichtkommerziellen Zwecken erfolgt.
- k)
- Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Nutzung der zentralen Komponenten des ICS2 nach dem vorliegenden Anhang anzuerkennen und zu erfüllen.
- l)
- Im Falle ernsthafter Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemässen Funktionierens des vorliegenden Anhangs oder des ICS2 kann jede Vertragspartei die Anwendung dieser Vereinbarung aussetzen, sofern die andere Vertragspartei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.
titIII/Art. 17 Modalités financières en ce qui concerne les responsabilités, les engagements et les attentes dans le cadre de la mise en œuvre et du fonctionnement de l’ICS2
En ce qui concerne l’extension de l’utilisation de l’ICS2 à la Suisse et compte tenu des dispositions du chapitre III et de la présente annexe, les présentes modalités financières (ci-après les «modalités») définissent les éléments de collaboration entre les Parties contractantes dans le cadre de l’ICS2.
- a)
- La Commission développera, testera, déploiera, gérera et exploitera les composantes centrales de l’ICS2, qui englobent une interface opérateurs partagée et un répertoire commun (ci-après les «composantes centrales de l’ICS2»), y compris les applications et services nécessaires à leur fonctionnement et à leur interconnexion avec les systèmes informatiques suisses tels que TAPAS, UUM&DS et l’intergiciel CCN2ng, et s’engage à les mettre à la disposition de la Suisse.
- b)
- La Suisse développera, testera, déploiera, gérera et exploitera les composantes nationales de l’ICS2.
- c)
- La Suisse et la Commission acceptent de partager comme suit les coûts de développement et les coûts ponctuels des composantes centrales de l’ICS2 ainsi que les coûts opérationnels des composantes centrales de l’ICS2 et des applications et services connexes qui sont nécessaires à leur fonctionnement et à leur interconnexion:
- 1)
- La Commission facturera à la Suisse une partie des coûts de développement des composantes centrales de l’ICS2 conformément aux points d) et e). Ces coûts de développement couvrent le développement logiciel des composantes centrales ainsi que l’acquisition et l’installation de l’infrastructure correspondante (matériel, logiciels, hébergement, licences, etc.). La clé de répartition correspond à 4 % des coûts totaux des services mentionnés.
- 2)
- Les coûts de développement maximaux seront plafonnés à 550 000 EUR (cinq cent cinquante mille euros) par version.
- 3)
- La Commission facturera à la Suisse une partie des coûts opérationnels de l’ICS2 et de TAPAS conformément aux points f), g) et h). Les coûts opérationnels couvrent les tests de conformité ainsi que la maintenance de l’infrastructure (matériel, logiciels, hébergement, licences, etc.) des composantes centrales de l’ICS2 et des applications et services connexes nécessaires à leur fonctionnement et à leur interconnexion (assurance-qualité, service d’assistance et gestion des services informatiques). La clé de répartition correspond à 4 % des coûts totaux des services mentionnés.
- 4)
- Les coûts opérationnels liés à l’utilisation de l’ICS2 n’excèdent pas un montant annuel maximal de 450 000 EUR (quatre cent cinquante mille euros) pour la Suisse.
- 5)
- Les coûts de développement et les coûts opérationnels de la/des composante(s) nationale(s) seront intégralement pris en charge par la Suisse.
- 6)
- La Suisse est tenue informée de l’évolution prévue des coûts et des principaux éléments du développement de l’ICS2 qui pourraient avoir une incidence sur ces coûts.
- d)
- La Suisse accepte de participer aux coûts de développement et liés aux tests de conformité des composantes centrales de l’ICS2 qui ont été occasionnés avant la mise en œuvre de l’accord. À cette fin:
- 1)
- la Commission informera la Suisse du montant estimé de la contribution requise pour les années antérieures à la mise en œuvre de l’accord;
- 2)
- le 15 mai de chaque année, à compter du 15 mai 2021, la Commission demandera à la Suisse de verser sa contribution à ces coûts antérieurs, en tranches égales, pendant les quatre premières années d’utilisation de l’ICS2.
- e)
- La Suisse accepte de participer aux coûts de développement des composantes centrales de l’ICS2. À cette fin:
- 1)
- la Suisse accepte de payer sa participation aux coûts de développement des versions 1, 2 et 3 de l’ICS2;
- 2)
- le 15 mai de chaque année, à compter du 15 mai 2021, la Commission demandera à la Suisse de verser sa contribution au développement de la dernière version, sur la base d’une note de débit dûment documentée émise par la Commission.
- f)
- La Suisse accepte de participer aux coûts opérationnels des composantes centrales de l’ICS2. À cette fin:
- 1)
- le 31 juillet de chaque année, à compter du 31 juillet 2021, la Commission informera la Suisse des coûts opérationnels estimés pour l’année suivante et lui transmettra par écrit le montant estimé de la contribution requise pour ladite année. La Suisse sera informée par la Commission de la même façon et au même moment que chacun des autres membres de l’ICS2; cela vaut également pour les principaux aspects du développement de l’ICS2;
- 2)
- le 15 mai 2021 uniquement, la Commission demandera à la Suisse de verser sa contribution annuelle pour les coûts opérationnels de l’année 2020, qui s’élève à 110 000 EUR, et la contribution annuelle estimée pour 2021, d’un montant de 280 000 EUR. Le 15 mai de chaque année, à compter du 15 mai 2022, la Commission demandera à la Suisse de verser sa contribution annuelle pour l’année concernée ainsi que le montant du solde (positif ou négatif) de l’année précédente, sur la base d’une note de débit dûment documentée émise par la Commission;
- 3)
- le 31 janvier de chaque année, à compter du 31 janvier 2022, la Commission:
- –
- apurera les comptes relatifs aux coûts opérationnels de l’ICS2 et de TAPAS pour l’année écoulée, sur la base du montant déjà versé par la Suisse par rapport aux coûts réels supportés par la Commission, et fournira à la Suisse un relevé de compte récapitulant les coûts engendrés par les différents services et la fourniture de logiciels, et
- –
- indiquera à la Suisse les coûts annuels réels, c’est-à-dire les coûts opérationnels réels, pour l’année écoulée. La Commission calculera les coûts réels et estimés conformément aux contrats qu’elle a conclus avec des contractants, selon les procédures en vigueur pour l’attribution de marchés.
- La Commission calculera et communiquera à la Suisse, à l’aide d’un relevé de compte, le solde (positif ou négatif) entre les coûts réels et le montant estimé pour l’année précédente. Ce relevé de compte comportera le montant annuel estimé de la contribution, majoré du montant du solde (positif ou négatif), le résultat correspondant au montant net que la Commission facturera à la Suisse dans une note de débit annuelle.
- g)
- Le paiement de la Suisse sera exécuté après la date d’émission de la note de débit. Tous les paiements doivent être effectués dans les 60 jours sur le compte bancaire de la Commission indiqué dans la note de débit.
- h)
- Si la Suisse verse les montants prévus au point c) après les dates fixées au point g), la Commission peut appliquer des intérêts de retard (au taux pratiqué par la Banque centrale européenne pour ses opérations en euros et publié au Journal officiel de l’Union européenne, série C, en vigueur à l’expiration du délai prévu pour effectuer le remboursement, majoré d’un point et demi). Le même taux s’appliquera aux paiements à effectuer par l’Union.
- i)
- Si la Suisse demande des adaptations spécifiques ou de nouveaux produits informatiques pour les composantes centrales, les applications ou les services de l’ICS2, le lancement et l’achèvement de ces développements sont subordonnés à un accord mutuel distinct concernant les besoins en ressources et les coûts de développement.
- j)
- Tout le matériel de formation élaboré et conservé par les Parties contractantes est partagé gratuitement avec l’ensemble des parties par voie électronique. La Suisse peut copier, distribuer, présenter et utiliser l’ouvrage et élaborer des ouvrages dérivés sur la base du matériel de formation partagé :
- 1)
- uniquement si elle mentionne l’auteur comme indiqué dans le matériel de formation partagé;
- 2)
- seulement à des fins non commerciales.
- k)
- Les Parties contractantes acceptent de reconnaître et d’assumer leurs responsabilités respectives liées à l’utilisation des composantes centrales de l’ICS2 comme indiqué dans la présente annexe.
- l)
- En cas de doutes sérieux quant au bon fonctionnement de cette annexe ou de l’ICS2, chaque Partie contractante peut suspendre l’application de ces modalités, à condition que l’autre Partie contractante ait été notifiée par écrit trois mois à l’avance.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.