Internationales Recht 0.5 Krieg und Neutralität 0.51 Militärische Verteidigung
Droit international 0.5 Guerre et neutralité 0.51 Défense militaire

0.515.08 Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen, CWÜ) (mit Anhängen)

0.515.08 Convention du 13 janvier 1993 sur l'interdiction de la mise au point, de la fabrication, du stockage et de l'emploi des armes chimiques et sur leur destruction (Convention sur les armes chimiques, CAC) (avec annexes)

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Art. X Hilfeleistung und Schutz gegen chemische Waffen

(1)  Im Sinne dieses Artikels bedeutet «Hilfeleistung» die Koordinierung und die Gewährung von Schutz gegen chemische Waffen für die Vertragsstaaten; sie umfasst unter anderem folgendes: Nachweisgeräte und Alarmsysteme, Schutzausrüstungen, Entgiftungsausrüstungen und Entgiftungsmittel, medizinische Gegenmittel und Behandlungen sowie Beratung über jede dieser Schutzmassnahmen.

(2)  Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es das Recht eines Vertragsstaats, Mittel zum Schutz gegen chemische Waffen für nach diesem Übereinkommen nicht verbotene Zwecke zu erforschen, zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, weiterzugeben oder einzusetzen.

(3)  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einen möglichst umfangreichen Austausch von Ausrüstung, Material sowie wissenschaftlichen und technischen Informationen über Mittel zum Schutz gegen chemische Waffen zu erleichtern, und er hat das Recht, sich daran zu beteiligen.

(4)  Zur Erhöhung der Transparenz innerstaatlicher Programme im Zusammenhang mit Schutzmassnahmen übermittelt jeder Vertragsstaat dem Technischen Sekretariat jedes Jahr Informationen über seine Programme in Übereinstimmung mit den von der Konferenz nach Artikel VIII Absatz 21 Buchstabe i zu prüfenden und zu genehmigenden Verfahren.

(5)  Das Technische Sekretariat richtet spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Datenbank ein mit frei zugänglichen Informationen über verschiedene Mittel zum Schutz gegen chemische Waffen sowie mit den von den Vertragsstaaten beschafften Informationen und unterhält die Datenbank zur Benutzung durch jeden ersuchenden Vertragsstaat.

Das Technische Sekretariat holt auch im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel auf Ersuchen eines Vertragsstaats Sachverständigengutachten ein und hilft diesem Vertragsstaat, seine Programme zur Entwicklung und Verbesserung seiner Fähigkeit zum Schutz gegen chemische Waffen umzusetzen.

(6)  Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es das Recht der Vertragsstaaten, auf zweiseitiger Ebene Hilfe zu erbitten und zu leisten und mit anderen Vertragsstaaten Einzelabkommen über Hilfeleistung in Notfällen zu schliessen.

(7)  Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, über die Organisation Hilfe zu leisten; zu diesem Zweck kann er eine oder mehrere der folgenden Massnahmen wählen:

a)
Er beteiligt sich an dem freiwilligen Hilfsfonds, der von der Konferenz auf ihrer ersten Tagung gegründet wird;
b)
er schliesst nach Möglichkeit spätestens 180 Tage, nachdem dieses Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, mit der Organisation Vereinbarungen über die auf Ersuchen zu leistende Hilfe;
c)
er meldet spätestens 180 Tage, nachdem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, die Art der Hilfe, die er zu leisten bereit ist, falls die Organisation dazu aufruft. Ist ein Vertragsstaat später nicht imstande, die in seiner Meldung angegebene Hilfe zu leisten, so bleibt er gleichwohl verpflichtet, nach Massgabe dieses Absatzes Hilfe zu leisten.

(8)  Jeder Vertragsstaat hat das Recht, Hilfe und Schutz gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes chemischer Waffen zu erbitten und vorbehaltlich der in den Absätzen 9, 10 und 11 dargelegten Verfahren zu erhalten, wenn er der Auffassung ist,

a)
dass chemische Waffen gegen ihn eingesetzt worden sind;
b)
dass Mittel zur Bekämpfung von Unruhen als Mittel der Kriegführung gegen ihn eingesetzt worden sind;
c)
dass er durch Handlungen oder Tätigkeiten eines Staates bedroht wird, die für die Vertragsstaaten nach Artikel I verboten sind.

(9)  Das Ersuchen, das durch sachdienliche Informationen begründet wird, ist beim Generaldirektor einzureichen; dieser übermittelt es sofort dem Exekutivrat und allen Vertragsstaaten. Der Generaldirektor leitet das Ersuchen sofort an die Vertragsstaaten weiter, die angeboten haben, nach Absatz 7 Buchstaben b und c gegenüber dem betroffenen Vertragsstaat spätestens 12 Stunden nach Eingang des Ersuchens Soforthilfemassnahmen bei einem Einsatz von chemischen Waffen oder von Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen als Mittel der Kriegsführung beziehungsweise humanitäre Hilfe bei einer ernsthaften Bedrohung durch den Einsatz von chemischen Waffen oder von Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen als Mittel der Kriegführung einzuleiten. Der Generaldirektor leitet spätestens 24 Stunden nach Eingang des Ersuchens eine Untersuchung ein, auf die sich die später zu ergreifenden weiteren Massnahmen stützen sollen. Er schliesst die Untersuchung innerhalb von 72 Stunden ab und leitet dem Exekutivrat einen Bericht zu. Ist für den Abschluss der Untersuchung mehr Zeit erforderlich, so wird innerhalb derselben Frist ein Zwischenbericht vorgelegt. Die für die Untersuchung benötigte zusätzliche Frist darf 72 Stunden nicht überschreiten. Sie kann jedoch durch ähnliche Fristen weiter verlängert werden. Am Ende jeder zusätzlicher Frist wird dem Exekutivrat ein Bericht vorgelegt. Die Untersuchung stellt gegebenenfalls und im Einklang mit dem Ersuchen und den beigefügten Informationen die mit dem Ersuchen zusammenhängenden massgeblichen Tatsachen sowie die Art und den Umfang der erforderlichen zusätzlichen Hilfe und des benötigten Schutzes fest.

(10)  Der Exekutivrat tritt spätestens 24 Stunden nach Eingang eines Untersuchungsberichts zur Erörterung der Lage zusammen; innerhalb der folgenden 24 Stunden beschliesst er mit einfacher Mehrheit über die Frage, ob das Technische Sekretariat angewiesen werden soll, zusätzliche Hilfe zu leisten. Das Technische Sekretariat übermittelt den Untersuchungsbericht und den vom Exekutivrat getroffenen Beschluss sofort allen Vertragsstaaten und einschlägigen internationalen Organisationen. Auf entsprechenden Beschluss des Exekutivrats leistet der Generaldirektor sofort Hilfe. Zu diesem Zweck kann der Generaldirektor mit dem ersuchenden Vertragsstaat, mit anderen Vertragsstaaten und mit einschlägigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Hilfe zu leisten.

(11)  Ergeben sich aus den aufgrund der laufenden Untersuchung zur Verfügung stehenden Informationen oder aus anderen zuverlässigen Quellen ausreichende Beweise dafür, dass der Einsatz chemischer Waffen Opfer gefordert hat und dass sofortiges Handeln unerlässlich ist, so unterrichtet der Generaldirektor alle Vertragsstaaten und trifft sofortige Hilfsmassnahmen, wobei er sich der Mittel bedient, die ihm von der Konferenz für derartige Notfälle zur Verfügung gestellt worden sind. Der Generaldirektor hält den Exekutivrat über die nach diesem Absatz getroffenen Massnahmen auf dem Laufenden.

Art. X Assistance et protection contre les armes chimiques

1.  Aux fins du présent art., on entend par «assistance» la coordination et la fourniture aux États parties d’une protection contre les armes chimiques, qui porte notamment sur les éléments suivants: matériel de détection et système d’alarme; matériel de protection; matériel de décontamination et décontaminants; antidotes et traitements médicaux; conseils sur chacune de ces mesures de protection.

2.  Aucune disposition de la présente Convention ne doit être interprétée comme portant atteinte au droit de tout État partie de se livrer à des recherches sur des moyens de protection contre les armes chimiques et de mettre au point, de fabriquer, d’acquérir, de transférer ou d’utiliser de tels moyens à des fins non interdites par la présente Convention.

3.  Chaque État partie s’engage à faciliter l’échange le plus complet possible de matériel, de matières et d’informations scientifiques et techniques concernant les moyens de protection contre les armes chimiques, et a le droit de participer à un tel échange.

4.  Pour accroître la transparence des programmes nationaux menés à des fins de protection, chaque État partie fournit annuellement au Secrétariat technique des renseignements concernant son programme, selon les procédures qui seront examinées et approuvées par la Conférence conformément au par. 21, al. i), de l’art. VIII.

5.  Le Secrétariat technique crée, au plus tard 180 jours après l’entrée en vigueur de la Convention, une banque de données contenant des informations librement disponibles sur divers moyens de protection contre les armes chimiques, ainsi que les informations que fourniraient les États parties, et exploite cette banque de données à l’usage de tout État partie demandeur.

Dans la limite des ressources dont il dispose, et à la demande d’un État partie, le Secrétariat technique fournit également des conseils d’experts et aide cet État à trouver les moyens d’exécuter ses programmes concernant la mise en place et l’amélioration d’une capacité de protection contre les armes chimiques.

6.  Aucune disposition de la présente Convention ne doit être interprétée comme portant atteinte au droit des États parties de demander et de fournir une assistance à titre bilatéral et de conclure des accords individuels avec d’autres États parties en ce qui concerne la fourniture d’urgence d’une assistance.

7.  Chaque État partie s’engage à fournir une assistance par l’intermédiaire de l’Organisation et à prendre à cette fin une ou plusieurs des mesures suivantes, à son gré:

a)
il contribue au fonds de contributions volontaires pour l’assistance que la Conférence créera lors de sa première session;
b)
il conclut avec l’Organisation, si possible dans les 180 jours suivant l’entrée en vigueur de la Convention à son égard, des accords concernant la fourniture d’une assistance sur demande;
c)
il déclare, au plus tard 180 jours après l’entrée en vigueur de la Convention à son égard, le type d’assistance qu’il pourrait fournir si l’Organisation lui en faisait la demande. Cependant, si l’État partie n’est pas à même par la suite de fournir l’assistance indiquée dans sa déclaration, il reste soumis à l’obligation de prêter son concours conformément aux dispositions du présent paragraphe.

8.  Chaque État partie a le droit de demander et, sous réserve de la procédure énoncée aux par. 9, 10 et 11, de recevoir une assistance et une protection contre l’emploi ou la menace d’armes chimiques s’il estime:

a)
que des armes chimiques ont été employées contre lui;
b)
que des agents de lutte antiémeute ont été employés contre lui en tant que moyens de guerre;
c)
qu’il est menacé par des actes ou des activités d’un État quel qu’il soit, qui sont interdits aux États parties en vertu de l’art. premier.

9.  La demande, étayée par les informations pertinentes, est adressée au Directeur général, qui la transmet immédiatement au Conseil exécutif et à tous les États parties. Le Directeur général fait immédiatement suivre la demande aux États parties qui se sont offerts, conformément aux al. b) et c) du par. 7, à fournir des secours d’urgence en cas d’emploi d’armes chimiques ou d’agents de lutte antiémeute en tant que moyens de guerre, ou une aide humanitaire en cas de menace grave d’emploi d’armes chimiques ou d’agents de lutte antiémeute en tant que moyens de guerre, et qui sont susceptibles de fournir une telle assistance à l’État partie intéressé au plus tard 12 heures après réception de la demande. Au plus tard 24 heures après réception de la demande, le Directeur général ouvre une enquête sur laquelle reposeront les mesures à prendre par la suite. Il achève l’enquête dans les 72 heures et remet un rapport au Conseil exécutif. S’il faut davantage de temps pour achever l’enquête, un rapport intérimaire est présenté dans les mêmes délais. La prolongation accordée pour les besoins de l’enquête ne dépasse pas 72 heures. Toutefois, elle peut être étendue d’une ou plusieurs périodes de même durée. Un rapport est présenté au Conseil exécutif à l’expiration de chaque délai supplémentaire. Selon que de besoin, et conformément à la demande et aux informations qui l’accompagnent, l’enquête établit les faits pertinents pour la demande ainsi que la nature et la portée de l’assistance supplémentaire et de la protection requises.

10.  Au plus tard 24 heures après avoir reçu un rapport sur les résultats de l’enquête, le Conseil exécutif se réunit afin d’examiner la situation et prend, dans les 24 heures qui suivent, une décision à la majorité simple afin de déterminer si le Secrétariat technique doit être chargé de fournir une assistance supplémentaire. Le Secrétariat technique transmet immédiatement à tous les États parties et aux organisations internationales pertinentes le rapport d’enquête et la décision prise par le Conseil exécutif. Si le Conseil exécutif se prononce pour une assistance, le Directeur général la fournit immédiatement. À cet effet, le Directeur général peut coopérer avec l’État partie requérant, d’autres États parties et les organisations internationales pertinentes. Les États parties font tout leur possible pour fournir une assistance.

11.  Si les informations recueillies pendant l’enquête ou provenant d’autres sources dignes de foi donnent la preuve suffisante de l’existence de victimes d’un emploi d’armes chimiques et qu’il est indispensable d’agir immédiatement, le Directeur général le fait savoir à tous les États parties et prend des mesures d’assistance d’urgence en utilisant les ressources que la Conférence a mises à sa disposition pour de tels cas d’urgence. Le Directeur général tient le Conseil exécutif informé des mesures prises conformément au présent paragraphe.

 

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.