Präambel

Übersetzung²

CERN	Genf, den 21. August 1973

	Herrn Botschafter René Keller
	Direktor der Direktion
	für internationale Organisationen
	Eidgenössisches Politisches Departement
	Bern

Herr Botschafter,

Wir haben die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 13. Juli 1973 zu bestätigen, der wie folgt abgefasst ist:

: «Aufgrund der Entschliessung des Rates der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung vom 19. Februar 1971 sind der Schweizerische Bundesrat und die französische Regierung aufgerufen worden, dieser Organisation für die Verwirklichung ihres 300-GeV-Programms zusätzliche Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Um eine direkte Verbindung zwischen den verschiedenen Teilen des Geländes der Organisation herzustellen, wurde beschlossen, einen einzigen Durchgang zu errichten, der als Tunnel unter der RN 84 hindurch erstellt wird.
: Dieser einzige Durchgang tritt an die Stelle des in Artikel VI des Abkommens vom 13. September 1965³ zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet erwähnten Einganges. Die in Artikel VI aufgeführten abweichenden Bestimmungen sind auf die Benützung dieses Durchganges anwendbar, der im übrigen allein dafür geschaffen wurde, um im Innern des Geländes der Organisation den für das Funktionieren der Organisation nötigen Verkehr von Personen und Gütern zu ermöglichen. Dieser einzige Durchgang befindet sich auf französischem Territorium an der auf der beigefügten Karte⁴ eingezeichneten Stelle, aber er ermöglicht die Herstellung einer direkten Verbindung zwischen schweizerischem und französischem Boden ausserhalb der ordentlichen Grenzübergangsstellen.
: Die Sachlage bildet einen der Punkte des Briefwechsels vom 18. Juni und 5. Juli 1973⁵ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der französischen Regierung zum Zweck der Anwendung des Abkommens vom 13. September 1965⁶ zwischen den gleichen Parteien. In diesem Briefwechsel sind namentlich die Bedingungen für die Benützung und Kontrolle dieses Durchganges enthalten, und es wird erklärt, dass die zuständigen schweizerischen Behörden eine Kontrolle des einzigen Durchganges vornehmen könnten. Der Briefwechsel sieht ebenfalls vor, dass die Bedingungen für die Benützung des Durchganges in einer Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Organisation festgehalten werden würden.
: Ich habe aus diesem Grund die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass der Bundesrat, gestützt auf die zwischen den französischen und schweizerischen Behörden abgeschlossenen Abkommen und in Berücksichtigung des Abkommens vom 11. Juni 1955⁷ zwischen dem Bundesrat und dem CERN betreffend die Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz, vorschlägt, dass der Verkehr von Personen und Gütern zwischen den einzelnen Anlagen der Organisation – in dem Mass, als dieser Verkehr durch den einzigen Durchgang abgewickelt wird – ebenso wie die Kontrolle dieses Verkehrs durch die schweizerischen Behörden, durch die folgenden Bedingungen geregelt werden:

1. Verkehr mit Gütern

a): Der Verkehr mit Gütern durch den einzigen Durchgang beschränkt sich ausschliesslich auf jene Güter, die der Organisation gehören und zwar unter der Voraussetzung, dass keine Ware durch den Durchgang transportiert wird, die nicht vorgängig entweder den Formalitäten der französischen Zollbehörden oder jenen des schweizerischen Zolles unterzogen worden ist, die für die Güter der Organisation bestehen. Die bereits im Gebrauch befindlichen oder auf dem Gelände der Organisation eingelagerten Güter können in jedem Fall durch den einzigen Durchgang verschoben werden. Güter (Maschinen, Rohwaren und Gegenstände usw.), die nicht der Organisation gehören, können nicht durch den einzigen Durchgang transportiert werden, sondern müssen über ein Zollamt verschoben werden.
b): Der Verkehr von Gütern durch den einzigen Durchgang erfordert nicht zwingendermassen die Vorlegung von Begleitdokumenten, doch garantiert die Organisation eine ständige von ihr ausgeübte Kontrolle und sie wird den schweizerischen Zollbehörden periodisch eine Aufstellung der Güterbewegungen zukommen lassen; diese Behörden können auch jederzeit stichprobenweise Kontrollen vornehmen.

2. Verkehr mit Personen

a): Die Benützung des einzigen Durchganges ist jenen Personen vorbehalten, die bei der Organisation im Dienste stehen und die sich in Ausübung ihrer Tätigkeit innerhalb des CERN-Geländes bewegen. Diese Personen werden einen ständigen oder temporären Ausweis auf sich tragen, der sie ermächtigt, diesen Durchgang zu benützen, vorausgesetzt, dass sie keinerlei Gegenstände oder Waren mit sich führen, die einer Zolldeklaration unterworfen sind.
b): Diejenigen Personen im Dienste der Organisation, die weder eine vom Eidgenössischen Politischen Departement ausgestellte Legitimationskarte noch einen Tätigkeitsausweis besitzen, werden den Durchgang unter den unter Buchstabe a) erwähnten Bedingungen nur benützen können, sofern ihr Name vorher den schweizerischen Zollbehörden mitgeteilt wurde.
c): Die offiziellen Besucher der Organisation werden den einzigen Durchgang nur benützen können, sofern sie sich in Begleitung einer verantwortlichen Person der Organisation befinden.
d): Die Zulassung einer Person durch den einzigen Durchgang auf den schweizerischen Teil des Geländes der Organisation gibt dieser Person nicht automatisch das Recht, auf schweizerisches Territorium überzutreten, das sich ausserhalb des umzäunten Geländes der Organisation befindet, oder darauf zu verweilen. Jede Person, die von französischem Territorium auf schweizerisches Territorium übertreten möchte, das sich ausserhalb des umzäunten Geländes der Organisation befindet, muss im Besitz der durch die schweizerische Gesetzgebung vorgesehenen Grenzübertritts- und Aufenthaltspapiere sein. Die schweizerischen Behörden behalten sich vor, die Einhaltung dieser Vorschrift mittels periodischer Kontrollen an den auf schweizerischem Boden gelegenen Eingängen des CERN zu überprüfen.

3. Kontrolle des Verkehrs durch den einzigen Durchgang

a): Nach den vorstehend aufgeführten Bestimmungen wird die Organisationmit Hilfe ihrer eigenen Beauftragten und unter ihrer Verantwortung die Benützung des einzigen Durchganges während den Öffnungszeiten einer dauernden Kontrolle unterwerfen. Die Beamten der Organisation, die mit dieser Kontrolle betraut sind, werden zu diesem Zweck speziell bevollmächtigt und ihr Name wird den schweizerischen Behörden mitgeteilt werden, die bei Bedarf in die Bücher Einsicht nehmen können, die von den erwähnten Beamten über den Verkehr von Fahrzeugen geführt werden.
b): Die Grundsätze über den Verkehr durch den einzigen Durchgang sowie den Verkehr von Personen und Gütern, wie er in diesem Brief im einzelnen umschrieben ist, werden Gegenstand eines internen Reglementes der Organisation bilden, das auf der Grundlage der Statuten und der Personalordnung disziplinarische Sanktionen gegenüber Personen im Dienste der Organisation vorsehen wird, denen Widerhandlungen nachgewiesen werden können.
c): Mit Rücksicht auf die von der Organisation eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle des Verkehrs durch den einzigen Durchgang werden die schweizerischen Behörden davon absehen, diesen Verkehr dauernd zu kontrollieren; doch behalten sie sich das Recht zur Vornahme sporadischer Kontrollen vor. Zu diesem Zweck wird die Organisation in der Nähe des einzigen Durchganges den schweizerischen Behörden einen Kontrollposten zur Verfügung stellen. Die schweizerischen Beamten sind ermächtigt, in Uniform und mit ihrer üblichen Ausrüstung diese Kontrolle vorzunehmen und sich unter Benützung des Geländes der Organisation direkt zu diesen Posten zu begeben; in Ausübung dieser besonderen Dienstpflichten ist ihnen das dauernde freie Durchgangsrecht zwischen dem auf schweizerischem Boden gelegenen Eingang und des beim einzigen Durchgang gelegenen Kontrollpostens gemäss der auf dem beiliegenden Plan⁸ aufgezeichneten Wegstrecke gewährleistet.
d): Im Notfall und auf Begehren der schweizerischen Behörden werden die verantwortlichen Beamten der Organisation unverzüglich jeden Verkehr durch den Durchgang unterbrechen, bis die genannten Behörden beim Kontrollposten einschreiten können. Der Generaldirektor oder die ihn ersetzende Person wird gleichzeitig über einen solchen Entscheid der schweizerischen Behörden informiert.»

Wir haben die Ehre, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, dass dieser Vorschlag, für den wir Ihnen unsern Dank aussprechen, die Zustimmung der Organisation findet.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.

J. B. Adams	W. Jentschke
Generaldirektor	Generaldirektor

² Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

³ SR 0.192.122.423

⁴ In der AS nicht veröffentlicht.

⁵ SR 0.192.122.423.1

⁶ SR 0.192.122.423

⁷ SR 0.192.122.42

⁸ In der AS nicht veröffentlicht.

Préambule

Texte original

CERN	Genève, le 21 août 1973 Monsieur l’Ambassadeur René Keller Chef de la Direction des Organisations internationales Département politique fédéral Berne

Monsieur l’Ambassadeur,

Nous avons l’honneur d’accuser réception de votre lettre en date du 13 juillet 1973, dont la teneur est la suivante:

: «A la suite de la décision prise le 19 février 1971 par le Conseil de l’Organisation européenne pour la Recherche nucléaire, le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement français ont été appelés à mettre à la disposition de cette Organisation de nouveaux terrains, pour l’accomplissement de son programme de 300 GeV. En vue d’assurer une communication directe entre les différentes parties du domaine de l’Organisation, il a été décidé d’établir un passage unique, matérialisé par un tunnel qui franchit la RN 84.
: Ce passage unique se substitue à l’entrée dont il est fait mention à l’art. VI de la Convention du 13 septembre 1965¹ entre le Conseil fédéral de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République française, relatif à l’extension en territoire français du domaine de l’Organisation européenne pour la Recherche nucléaire. Les dérogations prévues à l’art. VI s’appliquent à l’utilisation de ce passage qui, du reste, a été créé uniquement pour permettre à l’intérieur du domaine de l’Organisation les mouvements de personnes et de biens nécessaires au fonctionnement de celle-ci. Ce passage unique est situé en territoire français, au point indiqué sur la carte ci-annexée², mais il permet d’établir une communication directe entre les territoires suisse et français, en dehors des postes frontières habituels.
: Cette situation constitue l’un des points de l’échange de lettres du 18 juin et du 5 juillet 1973³ entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement français, aux fins d’application de la Convention du 13 septembre 1965⁴ entre les mêmes parties. Dans cet échange de lettres sont notamment définies les conditions d’utilisation et de contrôle de ce passage et il est mentionné que les autorités suisses compétentes pourront exercer un contrôle du passage unique. L’échange prévoit également que les conditions d’utilisation du passage unique seront déterminées par un arrangement conclu entre la Suisse et l’Organisation.
: En conséquence, j’ai l’honneur de vous informer que le Conseil fédéral, conformément aux accords intervenus entre les autorités françaises et les autorités suisses, et compte tenu de l’Accord du 11 juin 1955⁵ entre le Conseil fédéral suisse et le CERN pour déterminer le statut juridique de cette Organisation en Suisse, propose que la circulation des personnes et des biens entre les différentes installations de l’Organisation – dans la mesure où cette circulation traverse le passage unique –, de même que le contrôle de cette circulation par les autorités suisses, soient réglés par les conditions suivantes:

1. Mouvements de biens

a): Le mouvement des biens par le passage unique est réservé exclusivement aux biens appartenant à l’Organisation et sous réserve qu’aucune marchandise ne soit transportée par ce passage si elle n’a pas préalablement satisfait soit aux formalités de la douane française, soit à celles de la douane suisse, prévues pour les marchandises de l’Organisation. Les biens en usage ou stockés à l’intérieur du domaine de l’Organisation pourront en tout cas emprunter le passage unique. Les biens (engins, matériaux, matériels, etc.) n’appartenant pas à l’Organisation, mais à des entreprises, ne pourront pas emprunter le passage unique, mais devront passer par un Bureau de douane.
b): Les mouvements de biens à travers le passage unique ne donneront pas obligatoirement lieu à la production d’un document d’accompagnement, mais l’Organisation garantit un contrôle permanent assuré par ses soins et communiquera périodiquement le relevé des mouvements de biens aux autorités douanières suisses, qui pourront à tout moment effectuer des contrôles par sondages.

2. Mouvements de personnes

a): L’utilisation du passage unique est réservée aux personnes en service auprès de l’Organisation et circulant à l’intérieur du domaine dans l’exercice de leurs activités. Ces personnes détiendront un document de légitimation permanent ou temporaire les habilitant à emprunter ce passage, sous réserve qu’elles n’emportent pas avec elles des objets ou des marchandises devant être assujettis à une déclaration de douane.
b): Les personnes au service de l’Organisation qui ne détiennent ni une carte de légitimation ni une attestation de fonctions émise par le Département politique fédéral ne pourront emprunter le passage unique aux conditions mentionnées sous a) que si leur nom a été communiqué préalablement aux autorités douanières suisses.
c): Les visiteurs officiels de l’Organisation ne pourront emprunter le passage unique que dans la mesure où ils sont accompagnés d’une personne responsable de l’Organisation.
d): L’admission d’une personne par le passage unique sur la partie suisse du domaine de l’Organisation ne donne pas automatiquement à cette personne le droit d’accéder au territoire suisse situé en dehors de l’enceinte de l’Organisation ou s’y séjourner. Toute personne provenant du territoire français et se rendant sur le territoire suisse situé en dehors de l’enceinte de l’Organisation devra être en possession des documents de circulation transfrontière et de séjour, prévus par la législation suisse. Les autorités suisses se réservent le droit de contrôler l’observation de cette règle par des contrôles périodiques effectués aux entrées du CERN situées sur territoire suisse.

3. Contrôle de la circulation par le passage unique

a): Conformément aux dispositions énoncées ci-dessus, l’Organisation assurera en permanence, par ses propres agents et sous sa responsabilité, le contrôle de l’utilisation du passage unique pendant les heures de son ouverture. Les agents de l’Organisation chargés de ce contrôle seront spécialement habilités à cet effet, et leur nom sera communiqué aux autorités suisses qui pourront, le cas échéant, consulter les carnets de passage tenus par ces agents sur le mouvement des véhicules.
b): Les principes définissant la circulation par le passage unique et le mouvement des personnes et des biens, tels qu’ils sont spécifiés dans cette lettre, feront l’objet d’un règlement interne de l’Organisation, assorti, conformément aux statuts et règlements du personnel, de sanctions disciplinaires à l’égard des personnes au service de l’Organisation convaincues d’infraction.
c): Compte tenu des engagements pris par l’Organisation au sujet du contrôle de la circulation au passage unique, les autorités suisses s’abstiendront d’exercer un contrôle permanent de cette circulation, mais se réservent le droit de procéder à des contrôles sporadiques. A cette fin, l’Organisation mettra à la disposition des autorités suisses un poste de contrôle situé à proximité du passage unique. Les agents suisses, en tenue d’uniforme et avec leur équipement habituel, habilités à exercer ce contrôle, pourront se rendre à ce poste directement, en passant par le domaine de l’Organisation; dans l’exercice de ces fonctions particulières, le libre passage permanent entre l’entrée située sur territoire suisse et le poste de contrôle au passage unique leur est garanti selon le cheminement figurant sur le plan ci-annexé⁶.
d): En cas d’urgence et à la demande des autorités suisses, les agents responsables de l’Organisation suspendront immédiatement toute communication par la voie de passage, en attendant l’intervention desdites autorités au poste de contrôle. Le Directeur général, ou la personne appelée à le remplacer, sera informé simultanément de cette décision par les autorités suisses.»

Nous avons l’honneur de vous faire connaître que cette proposition, pour laquelle nous vous prions d’accepter nos remerciements, rencontre l’agrément de l’Organisation.

¹ RS 0.192.122.423

² Non publiée au RO.

³ RS 0.192.122.423.1

⁴ RS 0.192.122.423

⁵ RS 0.192.122.42

⁶ Non publié au RO.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.