(1)  In Bezug auf die Rückübernahme von Personen mitzuteilende Personendaten dürfen ausschliesslich betreffen:

(a)

die Personalien der zu übergebenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, aktuelle und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeiten),

(b)

den Reisepass, die nationale Identitätskarte, andere Identitäts- und Reisepapiere (Nummer, Gültigkeitsperiode, Ausstellungsdatum und Ausstellungsort, ausstellende Behörde),

(c)

sonstige Details wie Fingerabdrücke und Photographien, die erforderlich sind, um die zu übergebende Person zu identifizieren oder um festzustellen, ob die Bedingungen für die Rückübernahme unter diesem Abkommen erfüllt wurden, sowie

(d)

Transitorte und Reisewege.

(2)  Die im Zuge der Durchführung dieses Abkommens mitgeteilten Personendaten sind in Übereinstimmung mit dem nationalen und dem internationalen Recht zu erfassen, zu verarbeiten und zu schützen. Insbesondere sind die folgenden Grundsätze einzuhalten:

(a)

die Vertragspartei, welche die Daten erhält, hat die Daten nur zu dem in diesem Abkommen festgesetzten Zweck und unter den von der übermittelnden Vertragspartei festgesetzten Bedingungen zu verwenden;

(b)

auf Antrag hat die Vertragspartei, welche die Daten erhält, die übermittelnde Vertragspartei über die beabsichtigte Verwendung der Daten zu informieren;

(c)

Personendaten dürfen ausschliesslich an die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden übermittelt und von diesen verwendet werden. Die Weitergabe der unter diesem Abkommen mitgeteilten Daten an andere Stellen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei;

(d)

die übermittelnde Vertragspartei ist gehalten, sich von der Richtigkeit der Daten sowie von deren Notwendigkeit und Angemessenheit im Verhältnis zu dem mit der Übermittlung verbundenen Zweck zu überzeugen. Die übermittelnde Vertragspartei hat die nach eigenem nationalem Recht geltenden Beschränkungen bezüglich der Datenübermittlung zu beachten. Stellt sich heraus, dass unrichtige Daten übermittelt wurden oder dass die Übermittlung widerrechtlich war, ist die Vertragspartei, welche die Daten erhalten hat unverzüglich zu benachrichtigen. Diese hat die Richtigstellung oder Vernichtung der Daten vorzunehmen;

(e)

die betreffende Person ist auf ihr Gesuch hin, in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht der um Information ersuchten Vertragspartei, in Kenntnis zu setzen über die Übermittlung sie betreffender Daten sowie über deren Verwendungszweck;

(f)

Personendaten dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als dies der Zweck, zu welchem sie mitgeteilt wurden erfordert. Jede Vertragspartei hat die Daten einem geeigneten Gremium mit unabhängiger Kontrolle der Datenverarbeitung und -verwendung anzuvertrauen;

(g)

jede Vertragspartei ist gehalten, Personendaten gegen unbefugten Zugriff, missbräuchliche Änderungen und widerrechtliche Bekanntgabe zu schützen. Der Schutz der Daten hat mindestens demjenigen zu entsprechen, der Daten gleicher Art nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei zukommt.