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311.039.4

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution

vom 18. November 2015 (Stand am 1. Januar 2016)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 386 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs1,

verordnet:

  1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Massnahmen, die in der Schweiz von Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz durchgeführt werden, um Personen, die Prostitution betreiben, vor Straftaten zu schützen (Präventionsmassnahmen).


  2. Abschnitt: Präventionsmassnahmen

Art. 2 Ziele

Die Präventionsmassnahmen sollen dazu beitragen, dass Personen, die Prostitution betreiben, vor Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes geschützt werden, namentlich vor:

a.
Zwangs- und Gewaltanwendung sowie der Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit;
b.
Wucher oder der Ausnützung einer Notlage.
Art. 3 Arten und Zweck

1 Als Präventionsmassnahmen gelten Programme, regelmässige Aktivitäten und Projekte.

2 Dabei bedeuten:

a.
Programm: verschiedene untereinander koordinierte, zeitlich begrenzte Aktivitäten, die sich an einem gemeinsamen Globalziel orientieren;
b.
regelmässige Aktivität: ein ständiger, auf Dauer angelegter Aufgabenbereich einer Organisation;
c.
Projekt: ein einmaliges Vorhaben, das aus mehreren einzelnen Tätigkeitsbereichen besteht und durchgeführt wird, um unter Berücksichtigung von Vorgaben bezüglich Zeit, Ressourcen und Qualität ein Ziel zu erreichen.

3 Die Massnahmen sollen bewirken, dass:

a.
die Personen, die Prostitution betreiben, sensibilisiert werden bezüglich strafbarer Handlungen ihnen gegenüber;
b.
den Personen, die Prostitution betreiben, Information und Wissen vermittelt wird oder sie beraten werden, namentlich bezüglich Schutzvorkehrungen;
c.
die Öffentlichkeit bezüglich der Erscheinungsformen strafbarer Handlungen im Prostitutionsgewerbe sensibilisiert wird, namentlich auch:
1.
die Freier;
2.
Personen, die Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellen;
3.
Personen, die Kontakte vermitteln zwischen Personen, die Prostitution betreiben, und potenziellen Kunden und Kundinnen.

4 Die Massnahmen können auch die Schaffung wissenschaftlicher Grundlagen für die Kriminalprävention beinhalten.


  3. Abschnitt: Finanzhilfen

Art. 4 Grundsätze

1 Der Bund kann Finanzhilfen im Rahmen der jährlich bewilligten Kredite gewähren.

2 Es besteht kein Anspruch auf finanzielle Leistungen.

3 Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19901 (SuG) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Dabei werden in erster Linie Präventionsmassnahmen berücksichtigt, die den jährlichen Förderschwerpunkten Rechnung tragen und die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen im Hinblick auf die Qualität und bezüglich eines effizienten Einsatzes der Ressourcen am besten erfüllen.


1 SR 616.1

Art. 5 Materielle Voraussetzungen für eine Gewährung von Finanzhilfen

1 Finanzhilfen werden für Präventionsmassnahmen gewährt, die:

a.
auf eine möglichst grosse Breitenwirkung und Multiplikationswirkung angelegt sind;
b.
auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind; und
c.
eine dem Umfang der Massnahme angepasste interne oder externe Evaluation der Durchführung und der Wirkung vorsehen, mittels Angabe überprüfbarer Zwischen- und Endziele.

2 Eine Massnahme wird höchstens dreimal unterstützt.

3 Es werden keine Massnahmen unterstützt, die:

a.
politische Aktivitäten und Lobbyarbeiten beinhalten;
b.
ein längerfristiges finanzielles Engagement des Bundes bedingen würden.
Art. 6 Höchstansatz

Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten der jeweiligen Massnahme. Anrechenbar sind jene Kosten, die unmittelbar mit der Vorbereitung, der Durchführung und der Evaluation der Massnahme zusammenhängen.

Art. 7 Bemessung

Die Finanzhilfen bemessen sich nach:

a.
der Art und Bedeutung einer Massnahme;
b.
dem Interesse des Bundes an der Massnahme;
c.
den Eigenleistungen der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers, den Beiträgen, die gestützt auf andere Bundeserlasse ausgerichtet werden, und den Beiträgen Dritter.
Art. 8 Auszahlung

Fedpol kann die Finanzhilfen entsprechend dem Fortschritt der jeweiligen Massnahme gestaffelt auszahlen.


  4. Abschnitt: Formelle Vorgaben für die Gewährung von Finanzhilfen und Verfahren

Art. 9 Grundlage und Rechtsform

1 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG1.

2 Fedpol gewährt die Finanzhilfen auf der Grundlage:

a.
einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 SuG für die Durchführung von Projekten;
b.
eines Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG für regelmässige Aktivitäten und Programme.

3 In der Verfügung oder im Vertrag werden namentlich festgelegt:

a.
der Zweck der Finanzhilfe;
b.
die Höhe der Finanzhilfe;
c.
die Berichterstattung;
d.
die Qualitätssicherung.

4 Ein Vertrag wird unter Kreditvorbehalt für die Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen.


1 SR 616.1

Art. 10 Gesuche

1 Gesuche um Finanzhilfe sind bei fedpol bis zum 31. Juli des Vorjahres vor dem Beginn des geplanten Unterstützungszeitraums einzureichen.

2 Die Gesuche müssen eine umfassende Beurteilung der beabsichtigten Präventionswirkung ermöglichen. Sie müssen insbesondere enthalten:

a.
umfassende Angaben über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;
b.
eine ausführliche Beschreibung der Massnahme mit Angaben über Ziel, Vorgehen und erwartete Wirkungen;
c.
den Zeitplan für die Durchführung der Massnahme;
d.
einen detaillierten Kostenvoranschlag.

3 Fedpol bestimmt die Einzelheiten des Gesuchsverfahrens in einer Richtlinie.

Art. 11 Prüfung der Gesuche und Entscheid

1 Fedpol prüft die Gesuche und entscheidet über die Gewährung von Finanzhilfen.

2 Es hört den Kanton vorgängig an, auf dessen Territorium eine Massnahme ihre Wirkung entfalten soll.

3 Erachtet fedpol ein Gesuch als unvollständig, so räumt es der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die Möglichkeit der Ergänzung ein.

Art. 12 Bedingungen und Auflagen

Die Gewährung einer Finanzhilfe kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.

Art. 13 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

1 Beitragsempfängerinnen und -empfänger müssen fedpol über die Verwendung der Finanzhilfe jederzeit Auskunft erteilen und Einsicht in die relevanten Unterlagen gewähren.

2 Sie haben bei fedpol einen Schlussbericht einzureichen, in dem sie den Verlauf und das Ergebnis der Massnahme darlegen und Rechenschaft über die verfügungs- oder vertragskonforme Verwendung der Finanzhilfe ablegen.

Art. 14 Offenlegung der Unterstützung durch den Bund

Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, in ihren Jahresberichten und in den öffentlichen Projektunterlagen auf die von fedpol erhaltene Finanzhilfe hinzuweisen.


  5. Abschnitt: Evaluation

Art. 15

1 Fedpol überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit dieser Verordnung.

2 Es erstattet dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement regelmässig Bericht über die Ergebnisse der Evaluation.

3 Es kann externe Fachpersonen mit der Evaluation beauftragen.


  6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 16

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.


1 SR 311.0


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311.039.4

Ordinanza sulle misure di prevenzione dei reati in materia di prostituzione

del 18 novembre 2015 (Stato 1° gennaio 2016)

Il Consiglio federale svizzero,

visto l’articolo 386 capoverso 4 del Codice penale1,

ordina:

  Sezione 1: Oggetto

Art. 1

La presente ordinanza disciplina la concessione di aiuti finanziari federali per misure attuate in Svizzera da organizzazioni di diritto pubblico o privato con sede in Svizzera allo scopo di proteggere dai reati le persone che esercitano la prostituzione (misure di prevenzione).


  Sezione 2: Misure di prevenzione

Art. 2 Obiettivi

Le misure di prevenzione devono contribuire a proteggere le persone che esercitano la prostituzione dai reati correlati all’esercizio della loro professione, segnatamente:

a.
dall’uso della coercizione e della violenza nonché dalla limitazione della loro libertà d’azione;
b.
dall’usura o dallo sfruttamento di uno stato di bisogno.
Art. 3 Tipi di misure e loro obiettivi

1 Sono considerate misure di prevenzione i programmi, le attività regolari e i progetti.

2 Si intende per:

a.
programma: diverse attività coordinate tra loro e di durata limitata che perseguono un obiettivo comune;
b.
attività regolare: un campo d’azione permanente di un’organizzazione, impostato sul lungo termine;
c.
progetto: un insieme di singoli campi d’attività svolto una sola volta allo scopo di raggiungere un obiettivo tenendo conto delle prescrizioni in termini di tempo, risorse e qualità.

3 Le misure sono mirate a:

a.
sensibilizzare le persone che esercitano la prostituzione in merito a possibili reati nei loro confronti;
b.
trasmettere informazioni e conoscenze od offrire consulenza alle persone che esercitano la prostituzione, segnatamente sul modo in cui proteggersi;
c.
sensibilizzare l’opinione pubblica sulle forme di reato nel settore della prostituzione, segnatamente:
1.
i clienti,
2.
le persone che mettono a disposizione locali per l’esercizio della prostituzione,
3.
gli intermediari tra le persone che esercitano la prostituzione e i potenziali clienti.

4 Le misure possono ugualmente contemplare la creazione di basi scientifiche destinate alla prevenzione della criminalità.


  Sezione 3: Aiuti finanziari

Art. 4 Principi

1 La Confederazione può concedere aiuti finanziari nei limiti dei crediti stanziati annualmente.

Non sussiste alcun diritto a contributi finanziari.

3 Se gli aiuti finanziari richiesti superano i mezzi disponibili, l’Ufficio federale di polizia (fedpol) istituisce un ordine di priorità per la valutazione delle domande conformemente all’articolo 13 capoverso 2 della legge del 5 ottobre 19901 sui sussidi (LSu). In tale contesto sono considerate in primo luogo le misure di prevenzione che tengono conto degli obiettivi prioritari stabiliti annualmente e che soddisfano al meglio le condizioni per la concessione di aiuti finanziari in termini di qualità e impiego appropriato delle risorse.


1 RS 616.1

Art. 5 Condizioni materiali per la concessione di aiuti finanziari

1 Gli aiuti finanziari sono concessi per le misure di prevenzione che:

a.
conseguono il maggior impatto e il maggior effetto moltiplicatore possibile;
b.
si propongono a lungo termine e hanno un effetto duraturo; e
c.
prevedono una valutazione interna o esterna della loro attuazione e dei loro effetti, commisurata all’entità della misura, indicando obiettivi intermedi e finali verificabili.

2 Una misura può essere sostenuta al massimo tre volte.

3 Non sono concessi aiuti finanziari a misure che:

a.
comprendono attività politiche e lobbistiche;
b.
comporterebbero un impegno finanziario a lungo termine da parte della Confederazione.
Art. 6 Aliquota massima

Gli aiuti finanziari ammontano al massimo al 50 per cento dei costi computabili della relativa misura. Sono computabili i costi direttamente connessi alla preparazione, all’attuazione e alla valutazione della misura.

Art. 7 Calcolo

Gli aiuti finanziari sono calcolati in funzione:

a.
del tipo e dell’importanza della misura;
b.
dell’interesse che la misura riveste per la Confederazione;
c.
delle prestazioni fornite dai beneficiari dei contributi, dei contributi versati in virtù di altri atti legislativi federali e dei contributi di terzi.
Art. 8 Versamento

Fedpol può versare gli aiuti finanziari scaglionandoli in funzione del grado di attuazione della misura.


  Sezione 4: Prescrizioni formali per la concessione di aiuti finanziari e procedura

Art. 9 Base legale e forma giuridica

1 La procedura per la concessione di aiuti finanziari è retta dalle disposizioni della LSu1.

2 Fedpol concede gli aiuti finanziari sulla base di:

a.
una decisione formale ai sensi dell’articolo 16 capoverso 1 LSu per l’attuazione di progetti;
b.
un contratto ai sensi dell’articolo 16 capoverso 2 LSu per le attività regolari e i programmi.

3 La decisione formale o il contratto definiscono segnatamente:

a.
lo scopo dell’aiuto finanziario;
b.
l’importo dell’aiuto finanziario;
c.
i rendiconti richiesti;
d.
la garanzia della qualità.

4 Il contratto è concluso per una durata massima di quattro anni, con riserva della disponibilità creditizia.


1 RS 616.1

Art. 10 Richieste

1 Le richieste di aiuti finanziari devono essere presentate a fedpol entro il 31 luglio dell’anno precedente l’inizio del periodo per cui è pianificato l’aiuto finanziario.

2 Le richieste devono permettere una valutazione completa dell’effetto preventivo perseguito. Le richieste devono contenere in particolare:

a.
indicazioni complete sul richiedente;
b.
una descrizione dettagliata della misura con indicazioni sull’obiettivo, sulla procedura e sugli effetti previsti;
c.
lo scadenzario per l’attuazione della misura;
d.
un preventivo dettagliato dei costi.

3 Fedpol stabilisce in una direttiva i dettagli della procedura di richiesta.

Art. 11 Esame delle richieste e decisione

1 Fedpol esamina le richieste e decide sulla concessione degli aiuti finanziari.

2 Consulta previamente il Cantone sul cui territorio la misura è destinata a produrre effetti.

3 Se ritiene una richiesta incompleta, dà al richiedente la possibilità di completarla.

Art. 12 Condizioni e oneri

La concessione di aiuti finanziari può essere vincolata a condizioni e oneri.

Art. 13 Obbligo di informazione e di rendiconto

1 I beneficiari dei contributi sono tenuti, in qualsiasi momento, a fornire a fedpol informazioni sull’impiego degli aiuti finanziari e a permettergli di consultare i documenti pertinenti.

2 Devono presentare a fedpol un rapporto finale in cui illustrano lo svolgimento e il risultato della misura e fanno un rendiconto dell’utilizzo degli aiuti finanziari conforme alla decisione o al contratto.

Art. 14 Indicazione relativa al sostegno della Confederazione

I beneficiari dei contributi sono tenuti a menzionare gli aiuti finanziari concessi da fedpol nei loro rapporti annuali e nella documentazione di progetto destinata al pubblico.


  Sezione 5: Valutazione

Art. 15

1 Fedpol valuta periodicamente l’appropriatezza e l’efficacia della presente ordinanza.

2 Riferisce periodicamente al Dipartimento federale di giustizia e polizia i risultati della valutazione.

3 Può affidare la valutazione a specialisti esterni.


  Sezione 6: Entrata in vigore

Art. 16

La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2016.


1 RS 311.0


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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