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311.039.4

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution

vom 18. November 2015 (Stand am 1. Januar 2016)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 386 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs1,

verordnet:

  1. Abschnitt: Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an Massnahmen, die in der Schweiz von Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz durchgeführt werden, um Personen, die Prostitution betreiben, vor Straftaten zu schützen (Präventionsmassnahmen).


  2. Abschnitt: Präventionsmassnahmen

Art. 2 Ziele

Die Präventionsmassnahmen sollen dazu beitragen, dass Personen, die Prostitution betreiben, vor Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes geschützt werden, namentlich vor:

a.
Zwangs- und Gewaltanwendung sowie der Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit;
b.
Wucher oder der Ausnützung einer Notlage.
Art. 3 Arten und Zweck

1 Als Präventionsmassnahmen gelten Programme, regelmässige Aktivitäten und Projekte.

2 Dabei bedeuten:

a.
Programm: verschiedene untereinander koordinierte, zeitlich begrenzte Aktivitäten, die sich an einem gemeinsamen Globalziel orientieren;
b.
regelmässige Aktivität: ein ständiger, auf Dauer angelegter Aufgabenbereich einer Organisation;
c.
Projekt: ein einmaliges Vorhaben, das aus mehreren einzelnen Tätigkeitsbereichen besteht und durchgeführt wird, um unter Berücksichtigung von Vorgaben bezüglich Zeit, Ressourcen und Qualität ein Ziel zu erreichen.

3 Die Massnahmen sollen bewirken, dass:

a.
die Personen, die Prostitution betreiben, sensibilisiert werden bezüglich strafbarer Handlungen ihnen gegenüber;
b.
den Personen, die Prostitution betreiben, Information und Wissen vermittelt wird oder sie beraten werden, namentlich bezüglich Schutzvorkehrungen;
c.
die Öffentlichkeit bezüglich der Erscheinungsformen strafbarer Handlungen im Prostitutionsgewerbe sensibilisiert wird, namentlich auch:
1.
die Freier;
2.
Personen, die Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellen;
3.
Personen, die Kontakte vermitteln zwischen Personen, die Prostitution betreiben, und potenziellen Kunden und Kundinnen.

4 Die Massnahmen können auch die Schaffung wissenschaftlicher Grundlagen für die Kriminalprävention beinhalten.


  3. Abschnitt: Finanzhilfen

Art. 4 Grundsätze

1 Der Bund kann Finanzhilfen im Rahmen der jährlich bewilligten Kredite gewähren.

2 Es besteht kein Anspruch auf finanzielle Leistungen.

3 Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19901 (SuG) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden. Dabei werden in erster Linie Präventionsmassnahmen berücksichtigt, die den jährlichen Förderschwerpunkten Rechnung tragen und die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen im Hinblick auf die Qualität und bezüglich eines effizienten Einsatzes der Ressourcen am besten erfüllen.


1 SR 616.1

Art. 5 Materielle Voraussetzungen für eine Gewährung von Finanzhilfen

1 Finanzhilfen werden für Präventionsmassnahmen gewährt, die:

a.
auf eine möglichst grosse Breitenwirkung und Multiplikationswirkung angelegt sind;
b.
auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind; und
c.
eine dem Umfang der Massnahme angepasste interne oder externe Evaluation der Durchführung und der Wirkung vorsehen, mittels Angabe überprüfbarer Zwischen- und Endziele.

2 Eine Massnahme wird höchstens dreimal unterstützt.

3 Es werden keine Massnahmen unterstützt, die:

a.
politische Aktivitäten und Lobbyarbeiten beinhalten;
b.
ein längerfristiges finanzielles Engagement des Bundes bedingen würden.
Art. 6 Höchstansatz

Die Finanzhilfen betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten der jeweiligen Massnahme. Anrechenbar sind jene Kosten, die unmittelbar mit der Vorbereitung, der Durchführung und der Evaluation der Massnahme zusammenhängen.

Art. 7 Bemessung

Die Finanzhilfen bemessen sich nach:

a.
der Art und Bedeutung einer Massnahme;
b.
dem Interesse des Bundes an der Massnahme;
c.
den Eigenleistungen der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers, den Beiträgen, die gestützt auf andere Bundeserlasse ausgerichtet werden, und den Beiträgen Dritter.
Art. 8 Auszahlung

Fedpol kann die Finanzhilfen entsprechend dem Fortschritt der jeweiligen Massnahme gestaffelt auszahlen.


  4. Abschnitt: Formelle Vorgaben für die Gewährung von Finanzhilfen und Verfahren

Art. 9 Grundlage und Rechtsform

1 Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen richtet sich nach den Bestimmungen des SuG1.

2 Fedpol gewährt die Finanzhilfen auf der Grundlage:

a.
einer Verfügung nach Artikel 16 Absatz 1 SuG für die Durchführung von Projekten;
b.
eines Vertrags nach Artikel 16 Absatz 2 SuG für regelmässige Aktivitäten und Programme.

3 In der Verfügung oder im Vertrag werden namentlich festgelegt:

a.
der Zweck der Finanzhilfe;
b.
die Höhe der Finanzhilfe;
c.
die Berichterstattung;
d.
die Qualitätssicherung.

4 Ein Vertrag wird unter Kreditvorbehalt für die Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen.


1 SR 616.1

Art. 10 Gesuche

1 Gesuche um Finanzhilfe sind bei fedpol bis zum 31. Juli des Vorjahres vor dem Beginn des geplanten Unterstützungszeitraums einzureichen.

2 Die Gesuche müssen eine umfassende Beurteilung der beabsichtigten Präventionswirkung ermöglichen. Sie müssen insbesondere enthalten:

a.
umfassende Angaben über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;
b.
eine ausführliche Beschreibung der Massnahme mit Angaben über Ziel, Vorgehen und erwartete Wirkungen;
c.
den Zeitplan für die Durchführung der Massnahme;
d.
einen detaillierten Kostenvoranschlag.

3 Fedpol bestimmt die Einzelheiten des Gesuchsverfahrens in einer Richtlinie.

Art. 11 Prüfung der Gesuche und Entscheid

1 Fedpol prüft die Gesuche und entscheidet über die Gewährung von Finanzhilfen.

2 Es hört den Kanton vorgängig an, auf dessen Territorium eine Massnahme ihre Wirkung entfalten soll.

3 Erachtet fedpol ein Gesuch als unvollständig, so räumt es der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller die Möglichkeit der Ergänzung ein.

Art. 12 Bedingungen und Auflagen

Die Gewährung einer Finanzhilfe kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.

Art. 13 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

1 Beitragsempfängerinnen und -empfänger müssen fedpol über die Verwendung der Finanzhilfe jederzeit Auskunft erteilen und Einsicht in die relevanten Unterlagen gewähren.

2 Sie haben bei fedpol einen Schlussbericht einzureichen, in dem sie den Verlauf und das Ergebnis der Massnahme darlegen und Rechenschaft über die verfügungs- oder vertragskonforme Verwendung der Finanzhilfe ablegen.

Art. 14 Offenlegung der Unterstützung durch den Bund

Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, in ihren Jahresberichten und in den öffentlichen Projektunterlagen auf die von fedpol erhaltene Finanzhilfe hinzuweisen.


  5. Abschnitt: Evaluation

Art. 15

1 Fedpol überprüft regelmässig die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit dieser Verordnung.

2 Es erstattet dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement regelmässig Bericht über die Ergebnisse der Evaluation.

3 Es kann externe Fachpersonen mit der Evaluation beauftragen.


  6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 16

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.


1 SR 311.0


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311.039.4

Ordonnance sur les mesures de prévention des infractions liées à la prostitution

du 18 novembre 2015 (Etat le 1er janvier 2016)

Le Conseil fédéral suisse,

vu l’art. 386, al. 4, du code pénal1,

arrête:

  Section 1 Objet

Art. 1

La présente ordonnance règle l’octroi par la Confédération d’aides financières pour des mesures mises en oeuvre en Suisse par des organisations de droit privé ou public dont le siège se trouve en Suisse en vue de protéger les personnes exerçant la prostitution contre des infractions (mesures préventives).


  Section 2 Mesures préventives

Art. 2 Objectifs

Les mesures préventives contribuent à protéger les personnes exerçant la prostitution contre les infractions liées à leur profession, notamment contre:

a.
l’usage de la contrainte et de la violence ainsi que l’atteinte à leur liberté d’action;
b.
l’usure ou l’abus de détresse.
Art. 3 Types et but

1 Les mesures préventives sont des programmes, des activités régulières ou des projets.

2 On entend par:

a.
programme: diverses activités limitées dans le temps, coordonnées entre elles et visant un objectif global commun;
b.
activité régulière: un domaine d’action permanent d’une organisation, inscrit dans la durée;
c.
projet: une entreprise unique composée de plusieurs domaines d’activités et visant à atteindre un objectif défini en respectant des consignes en termes de temps, de ressources et de qualité.

3 Les mesures doivent:

a.
sensibiliser les personnes exerçant la prostitution aux infractions dont elles peuvent être victimes;
b.
fournir des informations aux personnes exerçant la prostitution ou les conseiller, notamment sur la manière dont elles peuvent se protéger;
c.
sensibiliser le grand public aux manifestations des infractions dans le milieu de la prostitution, et notamment:
1.
les clients,
2.
les personnes mettant des locaux à disposition pour l’exercice de la prostitution,
3.
les intermédiaires entre les personnes exerçant la prostitution et les clients potentiels.

4 Les mesures peuvent également porter sur la création de bases scientifiques destinées à la prévention de la criminalité.


  Section 3 Aides financières

Art. 4 Principes

1 La Confédération peut octroyer des aides financières sans dépasser les crédits annuels approuvés.

2 Nul ne peut se prévaloir d’un droit à des prestations financières.

3 Si les aides financières demandées excèdent les ressources disponibles, l’Office fédéral de la police (fedpol) établit, conformément à l’art. 13, al. 2, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions (LSu)1, un ordre de priorité pour l’appréciation des demandes. Sont alors retenues en premier lieu les mesures de prévention qui tiennent compte des axes prioritaires annuels et répondent au mieux aux conditions d'octroi d'aides financières pour ce qui est de la qualité et de l'utilisation adéquate des ressources.


1 RS 616.1

Art. 5 Conditions matérielles d’octroi

1 Des aides financières sont octroyées pour des mesures préventives qui:

a.
ont un impact et un effet multiplicateur aussi larges que possible;
b.
visent le long terme et la durabilité; et
c.
prévoient une évaluation interne ou externe, adaptée à leur ampleur, de la réalisation et de l’impact de ces mesures, avec indication d’objectifs intermédiaires et finaux vérifiables.

2 Une mesure peut être soutenue trois fois au maximum.

3 Aucune aide financière n’est octroyée pour les mesures qui:

a.
comprennent des activités politiques et de lobbying;
b.
nécessiteraient un engagement financier à long terme de la Confédération.
Art. 6 Taux maximal

Les aides financières couvrent au maximum 50 % des coûts imputables de chaque mesure. Sont imputables les coûts directement liées à la préparation, à la réalisation et à l’évaluation de la mesure.

Art. 7 Calcul

Les aides financières sont calculées sur la base des éléments suivants:

a.
le type et l’importance de la mesure;
b.
l’intérêt que la mesure présente pour la Confédération;
c.
les prestations fournies par les bénéficiaires des aides, les contributions versées en vertu d’autres actes fédéraux et les contributions de tiers.
Art. 8 Paiement

Fedpol peut verser les aides financières par tranches, en fonction de l’avancement de la mesure.


  Section 4 Directives formelles de l’octroi d’aides financières et procédure

Art. 9 Base et forme juridique

1 La procédure d’octroi des aides financières est régie par la LSu1.

2 Fedpol octroie les aides financières:

a.
par une décision au sens de l’art. 16, al. 1, LSu en vue de l’accomplissement de projets;
b.
par un contrat au sens de l’art. 16, al. 2, LSu concernant des activités régulières et des programmes.

3 La décision ou le contrat fixe notamment:

a.
le but de l’aide financière;
b.
le montant de l’aide financière;
c.
les rapports à fournir;
d.
l’assurance qualité.

4 Le contrat est conclu pour une durée de quatre ans au maximum, sous réserve du crédit disponible.


1 RS 616.1

Art. 10 Demandes

1 Les demandes d’aides financières sont déposées auprès de fedpol jusqu’au 31 juillet de l’année précédant la période où l’aide financière est planifiée.

2 Les demandes sont présentées de manière à permettre une évaluation détaillée de l’effet préventif escompté. Elles contiennent notamment:

a.
des renseignements détaillés sur le requérant;
b.
une description détaillée de la mesure avec indication de l’objectif visé, de la procédure prévue et des effets attendus;
c.
le calendrier relatif à la réalisation de la mesure;
d.
un devis détaillé.

3 Fedpol règle dans une directive les modalités de la procédure de demande.

Art. 11 Examen des demandes et décision

1 Fedpol examine les demandes et décide de l’octroi des aides financières.

2 Au préalable, il consulte le canton sur le territoire duquel une mesure doit déployer ses effets.

3 S’il juge la demande incomplète, il donne au requérant la possibilité de la compléter.

Art. 12 Conditions et obligations

L’octroi d’aides financières peut être assorti de conditions et d’obligations.

Art. 13 Obligation de renseigner et de rendre compte

1 Les bénéficiaires d’aides financières sont tenus de renseigner fedpol en tout temps quant à l’utilisation de celles-ci et de lui donner accès aux documents pertinents.

2 Ils doivent remettre à fedpol un rapport final présentant le déroulement et le résultat de la mesure et rendant compte de l’utilisation, conforme à la décision ou au contrat, de l’aide financière.

Art. 14 Mention de l’aide financière octroyée par la Confédération

Les bénéficiaires d’aides financières sont tenus de mentionner les aides financières octroyées par fedpol dans leur rapport annuel et dans les documents de projet destinés au grand public.


  Section 5 Evaluation

Art. 15

1 Fedpol contrôle régulièrement l’adéquation et l’efficacité de la présente ordonnance.

2 Il fournit régulièrement des rapports sur les résultats de l’évaluation au Département fédéral de justice et police.

3 Il peut confier l’évaluation à des spécialistes externes.


  Section 6 Entrée en vigueur

Art. 16

La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2016.


1 RS 311.0


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