Index

0.424.101

Originaltext

Protokoll

über den Beitritt der Regierung der Russischen Föderation zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1988 über den Bau und Betrieb einer Europäischen Synchrotronstrahlungsanlage

Abgeschlossen in Grenoble am 23. Juni 2014 und in Paris am 15. Juli 2014

In Kraft getreten für die Schweiz am 22. März 2018

(Stand am 22. März 2018)

Die Regierung des Königreichs Belgien, die Regierung des Königreichs Dänemark, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Republik Finnland, die Regierung der Französischen Republik, die Regierung der Italienischen Republik, die Regierung des Königreichs der Niederlande, die Regierung des Königreichs Norwegen, die Regierung des Königreichs Schweden, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Regierung des Königreichs Spanien, die Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, im Folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet, die (mit Ausnahme der Regierung des Königreichs der Niederlande, die am 9. Dezember 1991 unterzeichnet hat) am 16. Dezember 19881 in Paris das Übereinkommen über den Bau und den Betrieb einer Europäischen Synchrotronstrahlungsanlage (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) unterzeichnet haben, einerseits und die Regierung der Russischen Föderation

andererseits –

in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien, wie in der Präambel des Übereinkommens zum Ausdruck gebracht, hoffen, dass sich andere europäische Staaten an den Tätigkeiten beteiligen werden, die sie gemeinsam im Rahmen dieses Übereinkommens zu unternehmen beabsichtigen,

in Anbetracht der Tatsache, dass der Rat der Gesellschaft «Europäische Synchrotronstrahlungsanlage» (im Folgenden als «Gesellschaft» bezeichnet) im Oktober 2011 einstimmig in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen vereinbart hat, die Russische Föderation zum Beitritt zum Übereinkommen zu den gleichen Bedingungen wie die anderen Vertragsparteien einzuladen,

in Anbetracht der Tatsache, dass der Rat der Gesellschaft am 18. Juni 2012 einstimmig eine Entschliessung in Übereinstimmung mit Artikel 12 des Übereinkommens angenommen hat, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, der Russischen Föderation einen Eigentumsanteil von 6 Prozent an der Gesellschaft anzubieten und dafür einen einmaligen Beitrag von zehn Millionen Euro (10 000 000 Euro) von der Russischen Föderation als Ausgleichszahlung für die Baukosten zu akzeptieren,

in Anbetracht der Tatsache, dass der Eigentumsanteil von 6 Prozent an der Gesellschaft einem jährlichen Beitrag zum Haushalt der Gesellschaft in Höhe von fünf Millionen zweihunderteinundsechzigtausend Euro (5 261 000 Euro) auf dem Preisniveau von 2012 entspricht –

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

In Übereinstimmung mit Artikel 12 des Übereinkommens tritt die Regierung der Russischen Föderation dem Übereinkommen als Vertragspartei durch den Erwerb von 6 % der Aktien der Gesellschaft bei, was einem Eigentumsanteil von 6 % an der Gesellschaft entspricht.

Art. 2

Die Regierung der Russischen Föderation leistet einen einmaligen Beitrag von zehn Millionen Euro (10 000 000 Euro) vor Mehrwertsteuer als Ausgleichszahlung für die Baukosten, der für die Modernisierung und Stärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten der Gesellschaft aufzuwenden ist. Dieser Beitrag muss innerhalb eines Jahres nach dem Unterzeichnungsdatum dieses Protokolls geleistet werden.

Art. 3

Das Übereinkommen wird wie folgt geändert:

1. Die Präambel wird geändert und durch die folgende neue Präambel ersetzt:

«Die Regierung des Königreichs Belgien, die Regierung des Königreichs Dänemark, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Republik Finnland, die Regierung der Französischen Republik, die Regierung der Italienischen Republik, die Regierung des Königreichs der Niederlande, die Regierung des Königreichs Norwegen, die Regierung der Russischen Föderation, die Regierung des Königreichs Schweden, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Regierung des Königreichs Spanien und die Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, im Folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet,

wobei vereinbart ist, dass die Regierungen des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland, des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden gemeinsam als eine einzige Vertragspartei handeln,

und wobei vereinbart ist, dass die Regierungen des Königreichs Belgien und des Königreichs der Niederlande gemeinsam als eine einzige Vertragspartei handeln –

in der Erkenntnis, dass die Regierung der Russischen Föderation diesem Übereinkommen als neue Vertragspartei nach dem am 23. Juni 2014 und am 15. Juli 2014 unterzeichneten Beitrittsprotokoll beigetreten ist;

in dem Wunsch, die Stellung Europas in der Welt weiter zu festigen und die wissenschaftliche Zusammenarbeit über interdisziplinäre und nationale Grenzen hinweg zu vertiefen;

in der Erkenntnis, dass die Synchrotronstrahlung in Zukunft auf vielen verschiedenen Gebieten und für die Anwendung in der Industrie grosse Bedeutung haben wird;

in der Hoffnung, dass sich andere europäische Staaten an den Tätigkeiten beteiligen werden, die sie gemeinsam im Rahmen dieses Übereinkommens zu unternehmen beabsichtigen;

aufbauend auf der erfolgreichen Zusammenarbeit europäischer Wissenschaftler im Rahmen der Europäischen Wissenschaftsstiftung und den unter ihrer Schirmherrschaft und im Rahmen der am 10. Dezember 1985 in Brüssel geschlossenen Vereinbarung durchgeführten Vorarbeiten sowie gestützt auf das Protokoll vom 22. Dezember 1987;

aufgrund des Beschlusses, den Bau und Betrieb der Europäischen Synchrotronstrahlungsanlage mit einer leistungsstarken Röntgenstrahlungsquelle zur Nutzung durch ihre Wissenschaftler zu fördern –

sind wie folgt übereingekommen:»

2. Artikel 6 Absatz 3 wird geändert und durch den folgenden neuen Artikel 6 Absatz 3 ersetzt:

«(3) Die Mitglieder der Gesellschaft tragen in folgendem Verhältnis zu den Betriebskosten vor Mehrwertsteuer bei:

27,5 % für die Mitglieder aus der Französischen Republik (einschliesslich eines Sitzstaatzuschlags von 2 %);
24 % für die Mitglieder aus der Bundesrepublik Deutschland;
13,2 % für die Mitglieder aus der Italienischen Republik;
10,5 % für die Mitglieder aus dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland;
6 % für die Mitglieder aus der Russischen Föderation;
5,8 % für die Mitglieder aus dem Königreich Belgien und aus dem Königreich der Niederlande;
5 % für die Mitglieder aus dem Königreich Dänemark, aus der Republik Finnland, aus dem Königreich Norwegen und aus dem Königreich Schweden;
4 % für die Mitglieder aus dem Königreich Spanien;
4 % für die Mitglieder aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Erhöhungen der Beiträge von Vertragsparteien oder Beiträge von Regierungen, die diesem Übereinkommen nach Artikel 12 beitreten, sind für die Verringerung des Beitrags der Mitglieder aus der Französischen Republik auf 26 % sowie nach Erreichung dieses Prozentsatzes für die Verringerung der Beiträge der Mitglieder aus jeder Vertragspartei um einen Betrag, der proportional ihrem derzeitigen Beitrag entspricht, zu verwenden; jedoch darf der Beitrag von Mitgliedern aus einer einzelnen Vertragspartei nicht auf unter 4 % gesenkt werden.»

Art. 4

Die Satzung der Gesellschaft «Europäische Synchrotronstrahlungsanlage» (Anlage 1 des Übereinkommens) wird in Übereinstimmung mit diesem Protokoll geändert.

Art. 5

Dieses Protokoll tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem alle Unterzeichnervertragsparteien und die Regierung der Russischen Föderation der Regierung der Französischen Republik als Verwahrerin des Übereinkommens mitgeteilt haben, dass sie die für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen verfassungsrechtlichen Verfahren durchgeführt haben.

Geschehen zu Grenoble am 23. Juni 2014 und zu Paris am 15. Juli 2014 in deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, russischer und spanischer Sprache in einer Urschrift, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Die Urschrift des Protokolls wird bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; diese übermittelt allen Vertragsparteien und der Regierung der Russischen Föderation beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 20. Februar 2019

Vertragsstaaten

Ratifikation

Inkrafttreten

Belgien

17. Februar

2017

22. März

2018

Dänemark

28. Oktober

2015

22. März

2018

Deutschland

23. Juli

2015

22. März

2018

Finnland

30. Juni

2014

22. März

2018

Frankreich

  9. Dezember

2014

22. März

2018

Italien

22. Februar

2018

22. März

2018

Niederlande

11. April

2017

22. März

2018

Norwegen

  1. September

2015

22. März

2018

Russland

23. Juni

2014

22. März

2018

Schweden

  2. Mai

2017

22. März

2018

Schweiz

10. Juli

2015

22. März

2018

Spanien

30. September

2015

22. März

2018

Vereinigtes Königreich

  7. Dezember

2015

22. März

2018



Index

0.424.101

Texte original

Protocole

d’adhésion du Gouvernement de la Fédération de Russie à la Convention du 16 décembre 1988 relative à la construction et à l’exploitation d’une Installation européenne de rayonnement synchrotron

Conclu à Grenoble le 23 juin 2014 et à Paris le 15 juillet 2014

Entré en vigueur pour la Suisse le 22 mars 2018

(Etat le 22 mars 2018)

Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, Le Gouvernement du Royaume de Belgique, Le Gouvernement du Royaume du Danemark, Le Gouvernement du Royaume d’Espagne, Le Gouvernement de la République de Finlande, Le Gouvernement de la République française, Le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, Le Gouvernement de la République italienne, Le Gouvernement du Royaume de Norvège, Le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas, Le Gouvernement du Royaume de Suède, Le Gouvernement de la Confédération suisse, ci-après dénommés «les Parties contractantes», signataires à Paris de la Convention relative à la construction et à l’exploitation d’une Installation européenne de rayonnement synchrotron1 (ci-après dénommée «la Convention») le 16 décembre 1988 (à l’exception du Gouvernement du Royaume des Pays-Bas, qui l’a signée le 9 décembre 1991),

d’une part, et le Gouvernement de la Fédération de Russie,

d’autre part,

considérant que les Parties contractantes espèrent, comme l’énonce le préambule de la Convention, que d’autres pays européens participeront aux activités qu’elles se proposent d’entreprendre ensemble dans le cadre de la présente Convention;

considérant que le Conseil de la société «Installation européenne de rayonnement synchrotron» (ci-après dénommée «la Société») a invité à l’unanimité en octobre 2011, conformément à la Convention, la Fédération de Russie à adhérer à la Convention aux mêmes conditions que les Parties contractantes;

considérant que le Conseil de la Société, conformément à l’art. 12 de la Convention, a adopté à l’unanimité le 18 juin 2012 une résolution en vue de mettre à disposition de la Fédération de Russie 6 % de la propriété de la Société, et d’accepter une contribution forfaitaire de dix millions d’euros (10 000 000 €) de la part de la Fédération de Russie à titre de compensation des coûts de construction;

considérant que 6 % de la propriété de la Société correspond à une contribution annuelle au budget de la Société de cinq millions deux cent soixante et un mille euros (5 261 000 €) aux prix de 2012,

sont convenus de ce qui suit:

Art. 1

Conformément à l’art. 12 de la Convention, le Gouvernement de la Fédération de Russie adhère à la Convention en qualité de Partie contractante au moyen de l’acquisition de 6 % des parts de la Société, correspondant à 6 % de la propriété de la Société.

Art. 2

Le Gouvernement de la Fédération de Russie verse une contribution forfaitaire de dix millions d’euros hors T.V.A. (10 000 000 €) à titre de compensation des coûts de construction, qui sera consacrée à la modernisation et au renforcement des capacités scientifiques de la Société. Cette contribution doit être faite dans l’année qui suit la date de la signature du présent Protocole.

Art. 3

La Convention est amendée comme suit:

1. Le préambule est remplacé par un nouveau préambule dont la teneur est la suivante:

«Le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne, Le Gouvernement du Royaume de Belgique, Le Gouvernement du Royaume du Danemark, Le Gouvernement du Royaume d’Espagne, Le Gouvernement de la République de Finlande, Le Gouvernement de la République française, Le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord, Le Gouvernement de la République italienne, Le Gouvernement du Royaume de Norvège, Le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas, Le Gouvernement de la Fédération de Russie, Le Gouvernement du Royaume de Suède, Le Gouvernement de la Confédération suisse, ci-après dénommés comme «Parties contractantes»,

Étant convenu que les Gouvernements du Royaume du Danemark, de la République de Finlande, du Royaume de Norvège et du Royaume de Suède agiront conjointement comme une seule Partie contractante;

Et étant convenu que les Gouvernements du Royaume de Belgique et du Royaume des Pays-Bas agiront conjointement comme une seule Partie contractante;

Reconnaissant que le Gouvernement de la Fédération de Russie a adhéré à la présente Convention en tant que nouvelle Partie contractante conformément au Protocole d’adhésion signé les 23 juin 2014 et 15 juillet 2014;

Désirant consolider davantage la position de l’Europe dans le monde et intensifier la coopération scientifique entre les disciplines et à travers les frontières nationales;

Reconnaissant que le rayonnement synchrotron aura dans le futur une grande importance dans de nombreux domaines ainsi que pour des applications industrielles;

Espérant que d’autres pays européens participeront aux activités qu’ils se proposent d’entreprendre ensemble dans le cadre de la présente Convention;

S’appuyant sur la coopération fructueuse existant entre scientifiques européens dans le cadre de la Fondation européenne pour la science et sur les travaux préparatoires menés à bien sous ses auspices, et en application de l’Arrangement signé à Bruxelles le 10 décembre 1985, et en tenant compte du Protocole en date du 22 décembre 1987;

Ayant décidé de promouvoir la construction et l’exploitation de l’Installation européenne de rayonnement synchrotron abritant une source de rayons X à haute performance, destinée à être utilisée par leur communauté scientifique,

sont convenus de ce qui suit:»

2. Le par. 3 de l’art. 6 est remplacé par un nouveau par. 3 dont la teneur est la suivante:

«3. Les Membres de la Société contribuent aux coûts de fonctionnement, T.V.A. exclue, dans les proportions suivantes:

27,5 % pour les Membres de la République française (prime de site de 2 % incluse);
24 % pour les Membres de la République fédérale d’Allemagne;
13,2 % pour les Membres de la République italienne;
10,5 % pour les Membres du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d’Irlande du Nord;
6 % pour les Membres de la Fédération de Russie;
5,8 % pour les Membres du Royaume de Belgique et du Royaume des Pays—Bas;
5 % pour les Membres du Royaume du Danemark, de la République de Finlande, du Royaume de Norvège et du Royaume de Suède;
4 % pour les Membres du Royaume d’Espagne;
4 % pour les Membres de la Confédération suisse.

Les augmentations de contributions des Parties contractantes ou les contributions des Gouvernements adhérant à la présente Convention conformément à l’art. 12 doivent être affectées à la réduction de la contribution des Membres de la République française jusqu’à 26 % et, lorsque ce niveau aura été atteint, à la réduction de la contribution des Membres de chaque Partie contractante d’un montant proportionnel à leur contribution du moment, sans que la contribution des Membres d’une quelconque Partie contractante puisse devenir inférieure à 4 %.»

Art. 4

Les Statuts de la société «Installation européenne de rayonnement synchrotron» (Annexe 1 à la Convention) seront amendés en accord avec le présent Protocole.

Art. 5

Le présent Protocole entre en vigueur un mois après que toutes les Parties contractantes signataires et le Gouvernement de la Fédération de Russie ont notifié au Gouvernement de la République française, en tant que dépositaire de la Convention, que les procédures constitutionnelles nécessaires pour l’entrée en vigueur du présent Protocole ont été accomplies.

Fait à Grenoble le 23 juin 2014 et à Paris le 15 juillet 2014, en langues allemande, anglaise, espagnole, française, italienne, néerlandaise, et russe en un seul original, tous les textes faisant également foi.

L’original du Protocole est déposé auprès du Gouvernement de la République française, lequel en transmet une copie certifiée à chacune des Parties contractantes et au Gouvernement de la Fédération de Russie.

(Suivent les signatures)


  Champ d’application le 20 février 2019

Etats parties

Ratification

Entrée en vigueur

Allemagne

23 juillet

2015

22 mars

2018

Belgique

17 février

2017

22 mars

2018

Danemark

28 octobre

2015

22 mars

2018

Espagne

30 septembre

2015

22 mars

2018

Finlande

30 juin

2014

22 mars

2018

France

  9 décembre

2014

22 mars

2018

Italie

22 février

2018

22 mars

2018

Norvège

1er septembre

2015

22 mars

2018

Pays-Bas

11 avril

2017

22 mars

2018

Royaume-Uni

  7 décembre

2015

22 mars

2018

Russie

23 juin

2014

22 mars

2018

Suisse

10 juillet

2015

22 mars

2018

Suède

  2 mai

2017

22 mars

2018



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