vom 7. Oktober 2015 (Stand am 1. Januar 2018)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Publikationsgesetz vom 18. Juni 20041 (PublG),
verordnet:
1 Als rechtsetzend gelten völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20021 enthalten.
2 Bei folgenden Kategorien von völkerrechtlichen Verträgen kann die federführende Behörde davon ausgehen, dass sie weder Recht setzen noch zur Rechtsetzung ermächtigen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b PublG):
Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts von beschränkter Tragweite (Art. 7a Abs. 2 und 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971, RVOG) werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht (Art. 3 Abs. 3 PublG), ausser:
Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, werden in der AS veröffentlicht, sobald ihre Geltung über diese Dauer hinaus verlängert wird.
1 Änderungen von in der AS veröffentlichten völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts werden in jedem Fall in der AS veröffentlicht.
2 Die Veröffentlichung kann auf die geänderten Bestimmungen beschränkt werden.
1 Zusammen mit der erstmaligen Veröffentlichung eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrags wird auch dessen Geltungsbereich in der AS veröffentlicht. Nach fünf erfolgten Änderungen des Geltungsbereichs, spätestens aber drei Jahre nach der ersten nicht veröffentlichten Änderung werden die Änderungen veröffentlicht.
2 Die Vorbehalte, Erklärungen und Mitteilungen der Schweiz werden in der AS veröffentlicht.
3 Die Vorbehalte, Erklärungen, Einwendungen und Mitteilungen anderer Vertragsparteien sowie die Einwendungen der Schweiz werden nur in der Liste der Geltungsbereiche gekennzeichnet. Dabei wird eine Stelle angegeben, bei der die entsprechenden Texte bezogen oder eingesehen werden können.
Ein Anhang eines in der AS veröffentlichten Textes wird in jedem Fall in der AS veröffentlicht, wenn der Text, zu dem er gehört, auf ihn verweist.
In Form einer Mitteilung werden in der AS namentlich angezeigt:
1 Die Veröffentlichung formeller Berichtigungen von Versehen nach Artikel 10 Absatz 1 PublG enthält den Wortlaut der Bestimmung, die berichtigt werden muss, und den Wortlaut der berichtigten Bestimmung.
2 Sinnverändernde Fehler nach Artikel 10 Absatz 1 PublG sind namentlich:
3 Versehen dürfen nur dann formell berichtigt werden, wenn feststeht, dass dem Entscheid der erlassenden Behörde der richtige Wortlaut zu Grunde lag oder diese bei ihrem Entscheid vom richtigen Wortlaut ausging.
1 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 17. Mai 2017, mit Wirkung seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3275).
1 Die in Artikel 7 Absatz 1 PublG festgelegte Frist umfasst weder den Tag der Veröffentlichung in der AS noch den Tag des Inkrafttretens.
2 Sind der Erlass und seine Auswirkungen von grosser Tragweite oder erfordert er den Erlass von Ausführungsbestimmungen, so sorgt die federführende Behörde in Zusammenarbeit mit der BK dafür, dass die Veröffentlichung ausreichend früh erfolgt.
1 Liefert die federführende Behörde der BK einen zur Veröffentlichung bestimmten Erlass so spät, dass die Frist nach Artikel 7 Absatz 1 PublG nicht eingehalten werden kann, so ersucht die BK die federführende Behörde unverzüglich um eine Verschiebung des Datums des Inkrafttretens.
2 Lehnt die federführende Behörde das Ersuchen ab, so legt sie die Gründe für die verspätete Lieferung dar:
3 Wird das Datum des Inkrafttretens nicht verschoben, so entstehen die Rechtspflichten aus dem Erlass frühestens am Tag nach der Veröffentlichung in der AS.
1 Wird ein Erlass im dringlichen Verfahren am Tag des Inkrafttretens in der AS veröffentlicht, so wird auch die Uhrzeit des Inkrafttretens festgesetzt. Die Rechtspflichten aus dem Erlass entstehen dabei frühestens im Zeitpunkt der Veröffentlichung.
2 Die BK kennzeichnet Erlasse, die im dringlichen Verfahren veröffentlicht werden, auf der Publikationsplattform als solche.
1 Die Veröffentlichung von Texten des Landesrechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der erlassenden Behörde angeordnet.
2 Die Veröffentlichung völkerrechtlicher Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der federführenden Behörde des Bundes angeordnet.
1 Veröffentlichungen durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG werden in der AS auf einer eigenen Seite angezeigt.
2 Veröffentlichungen durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 2 PublG werden im laufenden Text oder in Fussnoten angezeigt.
3 Die Bezugsquelle von Texten nach Artikel 5 Absatz 2 PublG wird mit den folgenden Elementen angegeben:
Wird der durch Verweis veröffentlichte Text geändert, berichtigt oder aufgehoben, so wird auch dies in der AS angezeigt.
1 Bei der Veröffentlichung durch Verweis muss die federführende Behörde:
2 Sie gewährleistet die inhaltliche Richtigkeit der Konsolidierung von Texten nach Artikel 5 Absatz 1 PublG.
1 Die ausserordentliche Veröffentlichung eines Textes nach Artikel 7 Absatz 4 PublG erfolgt namentlich in einer oder mehreren der folgenden Formen:
2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts über die Form der ausserordentlichen Veröffentlichung.
Die ausserordentliche Veröffentlichung gibt den ganzen Text oder dessen wesentlichen Inhalt wieder.
1 Ist der Zugang zur Publikationsplattform nicht mehr gewährleistet, so informiert die BK die federführende Behörde darüber, dass der betroffene Text ausserordentlich veröffentlicht werden muss.
2 Sie übermittelt den Text an die Einsichtnahmestellen nach Artikel 18 PublG.
3 Der Text ist so bald als möglich in der AS zu veröffentlichen.
1 Nicht sinnverändernde Fehler, die nach Artikel 12 Absatz 1 PublG formlos berichtigt werden, sind namentlich Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die inhaltlich bedeutungslos sind.
2 Formlos angepasst werden Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, die sich aufgrund von Organisationsentscheiden des Bundesrates, der Departemente und der Ämter nach Artikel 8 Absatz 1 RVOG1 ändern. Die Departemente melden anzupassende Bezeichnungen der BK.
Wird der Bundesversammlung mit einer Botschaft ein von ihr zu genehmigender Text, wie ein völkerrechtlicher Vertrag oder ein Beschluss des internationalen Rechts (Art. 3 PublG), unterbreitet, so wird dieser Text gleichzeitig mit der Botschaft im Bundesblatt (BBl) veröffentlicht. Dies gilt auch für die Kantonsverfassungen.
Texte nach Artikel 13 Absatz 2 PublG werden veröffentlicht, wenn sie erhebliche Aussenwirkungen entfalten oder von erheblicher allgemeiner Bedeutung sind. Dies gilt namentlich für:
Nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle (Art. 13 Abs. 3 PublG) werden namentlich die folgenden Texte im BBl veröffentlicht:
1 Verabschiedete dringliche Bundesgesetze werden im BBl nur mit Titel, AS-Fundstelle und der allfälligen Angabe der Referendumsfrist veröffentlicht.
2 Der Hinweis im BBl erscheint gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes in der AS.
Erlasse der Bundesversammlung werden im BBl vorerst nur mit Titel und Verabschiedungsdatum veröffentlicht, wenn die integrale Veröffentlichung erst später erfolgt, insbesondere weil das Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsgrundlage oder des entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags abgewartet werden muss. Dabei wird auf die spätere Veröffentlichung in der AS oder im BBl hingewiesen.
Zusätzlich zu den Texten nach Artikel 13a Absatz 1 PublG wird auf der Publikationsplattform die Datenbank der BK zu den ausserparlamentarischen Kommissionen veröffentlicht.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 11. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5765).
Die BK veröffentlicht:
Auf der Publikationsplattform sind die Texte namentlich durch folgende Hilfsmittel erschlossen:
1 Die Texte auf der Publikationsplattform werden im Format PDF veröffentlicht. Die technischen Anforderungen sind in Ziffer 1 des Anhangs festgelegt.
2 Die BK kann die Texte in weiteren Formaten veröffentlichen.
3 Die Dokumente im Format PDF enthalten die massgebliche Fassung der Texte.
4 Die Texte der AS, der SR und des BBl weisen eine einheitliche Darstellung auf.
1 Auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte der AS und des BBl im Format PDF tragen eine elektronische Signatur der BK. Die technischen Anforderungen sind in Ziffer 2 des Anhangs festgelegt.
2 Die BK sorgt dafür, dass die elektronischen Signaturen jederzeit über ein Validatorsystem online geprüft werden können.
Die AS, die SR und das BBl sowie die dazugehörigen Register und Verzeichnisse erscheinen in drei nach den Amtssprachen getrennten Ausgaben.
Die Benutzerführung ist mindestens in den Amtssprachen anzubieten.
1 Die BK entscheidet im Einvernehmen mit der federführenden Behörde über die Ausnahme von der Veröffentlichung in allen Amtssprachen im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 PublG.
2 Die Texte der VPB werden nur in der Originalsprache des Dokuments mit einer Zusammenfassung in den anderen Amtssprachen veröffentlicht.
1 Die Internetadresse der Publikationsplattform ist www.bundesrecht.admin.ch. Jede Ausgabe der AS und des BBl weist auf diese Adresse hin.
2 Die AS erscheint einmal wöchentlich, gleichzeitig mit dem BBl. Erfordern es dringliche Veröffentlichungen, so erscheinen zusätzliche Ausgaben. Die AS erscheint nur an Arbeitstagen.
3 Die Online-Version der SR wird laufend nachgeführt.
1 Gedruckt erfolgt die Veröffentlichung in einem von der BK aufgrund der Nachfrage definierten Ausgaberhythmus. Der minimale Ausgaberhythmus beträgt dabei für:
2 Die gedruckten Ausgaben der AS und des BBl sind im Abonnement erhältlich.
3 Die gedruckte Ausgabe der SR ist als ganze Sammlung oder nach einzelnen Teilen getrennt erhältlich. Die Abonnentinnen und Abonnenten erhalten auch die Nachträge.
1 Die BK stellt sicher, dass Texte der AS, der SR und des BBl, einschliesslich der Texte, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG durch Verweis veröffentlicht werden, in Form von Einzelausgaben bezogen werden können.
2 Die BK gibt nach Massgabe der voraussichtlichen Nachfrage Zusammenstellungen von Texten der AS, der SR und des BBl heraus.
Von der AS und dem BBl, nicht aber von den dort durch Verweis veröffentlichten Texten, werden mindestens drei Druckexemplare erstellt. Die BK stellt sicher, dass sie in mindestens drei verschiedenen Gebäuden aufbewahrt werden.
Die Veröffentlichungen nach dem PublG sind beim Bundesamt für Bauten und Logistik erhältlich.
1 Die BK stellt die rechtzeitige Veröffentlichung der dem PublG unterliegenden Texte sicher.
2 Die zur Veröffentlichung bestimmten Texte müssen der BK rechtzeitig in elektronischer Form geliefert werden, und zwar in ihrer definitiven Fassung sowie in den erforderlichen Amtssprachen.
3 Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts müssen zudem der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in der Originalsprache sowie in elektronischer Form in den erforderlichen Amtssprachen geliefert werden.
4 Ist die rechtzeitige Veröffentlichung von Botschaften und Berichten nach Artikel 149 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20021 nicht möglich, so ist die federführende Behörde für die Zustellung dieser Texte an die Parlamentsdienste verantwortlich.
Die federführende Behörde muss der BK die folgenden Sprachfassungen der zu verabschiedenden Texte des Landesrechts spätestens in folgenden Zeitpunkten liefern:
Die federführende Behörde muss der BK die folgenden Sprachfassungen spätestens in folgenden Zeitpunkten liefern:
1 Änderungen der Bundesverfassung1 werden nach der Annahme durch Volk und Stände zur gleichen Zeit in der AS veröffentlicht wie der Erwahrungsbeschluss im BBl.
2 Bundesgesetze und referendumspflichtige Bundesbeschlüsse werden nach Ablauf der unbenützten Referendumsfrist oder nach der Annahme durch das Volk in der AS veröffentlicht.
3 Dringliche Bundesgesetze und Verordnungen der Bundesversammlung werden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in der AS veröffentlicht.
4 Texte nach den Absätzen 1–3, deren Inkrafttretensdatum noch nicht feststeht, werden unmittelbar nach dem Inkrafttretensbeschluss in der AS veröffentlicht.
5 Völkerrechtliche Verträge, die vor dem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden, werden nach dem Beschluss über ihre vorläufige Anwendbarkeit so bald als möglich in der AS veröffentlicht.
6 Die in derselben Session von der Bundesversammlung verabschiedeten Texte, die dem fakultativen Referendum unterliegen, werden gleichzeitig im BBl veröffentlicht. Sie werden frühestens zehn Tage nach der Schlussabstimmung veröffentlicht. Ein Text kann früher veröffentlicht werden, wenn dies für das rechtzeitige Inkrafttreten unerlässlich ist.
7 Ein einfacher Bundesbeschluss wird nicht im BBl veröffentlicht, bevor der seine Rechtsgrundlage bildende Erlass in der AS veröffentlicht wird.
1 Im Sinne von Artikel 16a PublG bedeuten:
2 Die Aufbewahrung der auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte sowie deren Authentizität und Integrität werden namentlich durch folgende Massnahmen sichergestellt:
3 Die BK ergreift die technischen und organisatorischen Massnahmen, die notwendig sind, um den störungsfreien Betrieb der Publikationsplattform sicherzustellen.
1 Texte nach Artikel 13 Absätze 1 Buchstabe g und 2 PublG, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, sind auf der Publikationsplattform längstens während sechs Monaten ab der Veröffentlichung zugänglich und durch ihre Suchmaschine auffindbar. In besonderen Fällen kann die federführende Behörde den Zeitraum auf höchstens zwölf Monate verlängern.
2 Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 sorgt die BK dafür, dass die Texte nicht mehr oder nur noch in einer anonymisierten Fassung auf der Publikationsplattform zugänglich sind.
3 Eine Person, über die besonders schützenswerte Personendaten in einem online zugänglichen Text enthalten sind, kann bei der federführenden Behörde beantragen, dass diese Daten vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 von der Publikationsplattform entfernt werden, wenn:
Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR, einschliesslich in Texten, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG dort durch Verweis veröffentlicht wurden, werden entfernt, wenn die federführende Behörde dies anordnet.
In den gedruckten Ausgaben bleiben die Fassungen mit Personendaten und in den abgeschlossenen Daten die Fassungen mit und ohne Personendaten erhalten.
Die unentgeltliche Konsultation der Publikationsplattform nach Artikel 19 Absatz 1 PublG umfasst auch das Herunterladen der Texte zum Eigengebrauch. Als Eigengebrauch gilt auch die Zitierung oder Kommentierung der Texte in wissenschaftlichen Arbeiten oder Veröffentlichungen.
1 Die BK stellt die Texte der AS, der SR und des BBl, nicht aber die durch Verweis veröffentlichten Texte, in strukturierter Form elektronisch zur Verfügung. Auf eine Aufbereitung der Daten für besondere Bedürfnisse besteht kein Anspruch.
2 Das Herunterladen von Daten zu Verwertungszwecken ist unentgeltlich. Für Datenlieferungen werden Gebühren erhoben.
1 Für die Verwertung von Daten nach Artikel 48 gelten die folgenden Bestimmungen:
2 Wer Daten nach Artikel 48 bezogen hat, darf diese nur in veredelter Form gegen Entgelt weiterverbreiten oder zugänglich machen.
3 Bei Widerhandlungen gegen die Auflagen kann die BK künftige Datenlieferungen verweigern.
1 Die Inhalte der Publikationsplattform können bei den von den Kantonen bezeichneten Stellen nach Artikel 18 PublG online eingesehen werden.
2 Auf Anfrage stellen die Einsichtnahmestellen eine gedruckte Version der Texte zur Verfügung.
3 Bei den Einsichtnahmestellen können auch die ihnen zugestellten ausserordentlichen Veröffentlichungen nach Artikel 7 Absatz 4 PublG eingesehen werden.
4 Fällt die Publikationsplattform vorübergehend aus, so übermittelt die BK auf Anfrage Texte der AS und des BBl.
Die Gebühren für den Bezug von elektronischen Daten nach Artikel 48 sowie von gedruckten Produkten nach den Artikeln 35 und 36 richten sich nach der Gebührenverordnung Publikationen vom 19. November 20141.
1 SR 172.041.11
1 Die BK bezeichnet die für die Veröffentlichung nach dem PublG zuständige Stelle und legt deren Weisungs- und Koordinationsbefugnisse gegenüber den federführenden Behörden fest, namentlich im Hinblick auf:
2 Sie betreibt Fachapplikationen im Bereich der Veröffentlichungen nach dem PublG, namentlich zur Sicherstellung:
3 Sie kann den Anhang entsprechend der technischen Entwicklung nachführen.
1 Die Publikationsverordnung vom 17. November 20041 wird aufgehoben.
1 [AS 2004 4937, 2005 5433 Art. 8 Abs. 2, 2008 5153 Anhang Ziff. 1, 2010 2645]
2 Die Änderung kann unter AS 2015 3989 konsultiert werden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
(Art. 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 und 52 Abs. 3)
Das Format PDF im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 ist in der Version A-1a einzusetzen.
1 Bereinigt gemäss Anhang Ziff. II 1 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur (AS 2016 4667) und Ziff. I der V der BK vom 8. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2017 709).
2 SR 943.03
3AS 2015 3989
du 7 octobre 2015 (Etat le 1er janvier 2018)
Le Conseil fédéral suisse,
vu la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles (LPubl)1,
arrête:
1 Sont réputés contenir des règles de droit les traités de droit international qui contiennent des dispositions selon l’art. 22, al. 4, de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement1.
2 En ce qui concerne les traités de droit international qui relèvent des catégories ci-après, l’autorité responsable est en droit de présumer qu’ils ne contiennent ni n’autorisent à édicter des règles de droit (art. 3, al. 1, let. b, LPubl):
Les traités et décisions de droit international de portée mineure (art. 7a, al. 2 et 3 de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration1, LOGA) ne sont pas publiés (art. 3, al. 3, LPubl) dans le Recueil officiel du droit fédéral (RO), à moins:
Les traités et décisions de droit international dont la durée de validité ne dépasse pas six mois sont publiés dans le RO dès que leur validité est prolongée au-delà de ce délai.
1 Les modifications de traités et décisions de droit international publiés dans le RO doivent dans tous les cas être publiées dans le RO.
2 La publication peut être limitée aux dispositions modifiées.
1 La première publication d’un traité international multilatéral dans le RO doit être assortie de la publication de son champ d’application. Les modifications du champ d’application sont publiées dès qu’elles sont au nombre de cinq, mais au plus tard trois ans après la première modification qui n’a pas été publiée.
2 Les réserves, déclarations et communications de la Suisse sont publiées dans le RO.
3 Les réserves, déclarations, objections et communications d’autres parties contractantes, ainsi que les objections de la Suisse, sont signalées uniquement dans la liste des champs d’application. Il y est fait mention du service auprès duquel les textes correspondants peuvent être obtenus ou consultés.
L’annexe d’un texte publié dans le RO doit y être publiée également si ledit texte y renvoie.
Sont notamment mentionnés dans le RO sous la forme d’une communication:
1 Les corrections formelles des erreurs visées à l’art. 10, al. 1, LPubl qui sont publiées dans le RO contiennent et la disposition à corriger et la disposition corrigée.
2 Par erreurs entraînant un changement de sens selon l’art. 10, al. 1, LPubl, on entend notamment:
3 Les erreurs ne peuvent faire l’objet d’une correction formelle que s’il est établi que l’autorité qui a édicté le texte a pris ou a cru prendre sa décision sur la base du libellé correct.
1 Le délai fixé à l’art. 7, al. 1, LPubl ne comprend ni le jour de la publication dans le RO ni celui de l’entrée en vigueur.
2 Lorsque l’acte considéré et ses conséquences ont une grande portée, ou qu’il nécessite l’adoption de dispositions d’exécution, l’autorité responsable veille en collaboration avec la ChF à ce que la publication intervienne suffisamment tôt.
1 Si l’autorité responsable livre à la ChF un acte pour qu’elle le publie mais que cette livraison intervient trop tard pour que le délai visé à l’art. 7, al. 1, LPubl puisse être respecté, la ChF demande immédiatement à l’autorité responsable de reporter l’entrée en vigueur.
2 Si l’autorité responsable refuse, elle expose les motifs pour lesquels la livraison est intervenue trop tard:
3 Si l’entrée en vigueur ne peut être reportée, les obligations juridiques découlant de l’acte concerné naissent au plus tôt le jour suivant sa publication dans le RO.
1 Si un acte est publié de manière urgente dans le RO le jour de son entrée en vigueur, l’heure de l’entrée en vigueur est précisée. Les obligations juridiques découlant de l’acte concerné naissent au plus tôt au moment de la publication.
2 La ChF désigne comme telles sur la plate-forme de publication (plate-forme) les publications urgentes.
1 La publication d’un texte du droit interne sous forme de renvoi telle que prévue à l’art. 5, al. 1, LPubl est ordonnée par l’autorité qui a édicté le texte concerné.
2 La publication d’un traité ou d’une décision de droit international sous forme de renvoi telle que prévue à l’art. 5, al. 1, LPubl est ordonnée par l’autorité fédérale responsable.
1 Les publications sous forme de renvoi selon l’art. 5, al. 1, LPubl sont présentées sous la forme d’une page distincte dans le RO.
2 Les publications sous forme de renvoi selon l’art. 5, al. 2, LPubl sont intégrées dans le texte ou dans les notes de bas de page.
3 Le renvoi selon l’art. 5, al. 2, LPubl doit mentionner:
Lorsque le texte auquel il est renvoyé dans le RO est modifié, corrigé ou abrogé, ces changements sont eux aussi mentionnés dans le RO.
1 En cas de publication par sous forme de renvoi, l’autorité responsable doit:
2 Elle garantit l’exactitude des versions consolidées des textes visés à l’art. 5, al. 1, LPubl.
1 La publication extraordinaire d’un texte selon l’art. 7, al. 4, LPubl est notamment effectuée sous l’une ou plusieurs des formes suivantes:
2 Les dispositions spéciales du droit fédéral relatives à la forme de la publication extraordinaire sont réservées.
La publication extraordinaire reproduit intégralement le texte ou en donne un résumé.
1 En cas d’indisponibilité de la plate-forme, la ChF informe l’autorité responsable de la nécessité de procéder à une publication extraordinaire.
2 Elle envoie le texte aux services que les cantons ont désignés conformément à l’art. 18 LPubl.
3 Le texte est publié dans le RO dès que possible.
1 Les erreurs n’entraînant aucun changement de sens qui sont visées à l’art. 12, al. 1, LPubl, notamment les erreurs de grammaire, d’orthographe ou de présentation qui n’ont pas d’incidence sur le contenu, sont corrigées sans procédure formelle.
2 Sont adaptées sans procédure formelle les dénominations des unités administratives qui ont été modifiées à la suite de décisions de nature organisationnelle prises par le Conseil fédéral, les départements ou les offices en vertu de l’art. 8, al. 1, LOGA1. Les départements communiquent les nouvelles dénominations à la ChF.
Si un texte accompagné d’un message, tel qu’un traité ou une décision de droit international (art. 3 LPubl), est soumis pour approbation à l’Assemblée fédérale, le texte et le message sont publiés simultanément dans la Feuille fédérale (FF). Cette règle s’applique aussi aux constitutions cantonales.
Les textes visés à l’art. 13, al. 2, LPubl sont publiés s’ils déploient des effets externes considérables ou revêtent une importance générale considérable. C’est notamment le cas:
Sont notamment publiés dans la FF avec mention uniquement du titre et de la référence ou du nom de l’organisme auprès duquel le texte peut être obtenu (art. 13, al. 3, LPubl):
1 Les lois fédérales urgentes qui ont été adoptées sont publiées dans la FF avec mention uniquement de leur titre, de leur référence dans le RO et, le cas échéant, de la date d’expiration du délai référendaire.
2 La mention dans la FF paraît en même temps que la loi est publiée dans le RO.
Un acte de l’Assemblée fédérale est dans un premier temps publié dans la FF avec mention uniquement de son titre et de la date de son adoption si sa publication intégrale doit être différée, notamment lorsque la base juridique ou le traité international sur lequel il se fonde n’est pas encore entré en vigueur. Il est alors précisé qu’il sera publié ultérieurement dans le RO ou dans la FF.
En plus des textes mentionnés à l’art. 13a, al. 1, LPubl, est publiée sur la plate-forme la banque de données de la ChF relative aux commissions extraparlementaires.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 11 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5765).
La ChF publie:
Les textes publiés sur la plate-forme sont notamment accessibles grâce aux outils suivants:
1 Les textes de la plate-forme sont publiés au format PDF. Les exigences techniques sont définies au ch. 1 de l’annexe.
2 La ChF peut publier les textes dans des formats supplémentaires.
3 La version contenue dans les documents publiés au format PDF fait foi.
4 Le RO, le RS et la FF ont une présentation unifiée.
1 Les textes du RO et de la FF qui sont publiés sur la plate-forme au format PDF sont munis d’une signature électronique apposée par la ChF. Les exigences techniques sont définies au ch. 2 de l’annexe.
2 La ChF veille à ce que la validité des signatures électroniques puisse en tout temps être vérifiée en ligne auprès d’un service de validation.
Le RO, le RS et la FF ainsi que les répertoires, les tables des matières et les index correspondants font l’objet d’éditions distinctes, dans chacune des trois langues officielles.
Les instructions doivent être disponibles au moins dans les langues officielles.
1 La ChF décide, d’entente avec l’autorité responsable, si les conditions permettant de déroger à l’obligation de publier dans les langues officielles prévues à l’art. 14, al. 2, LPubl sont remplies.
2 Les textes de la JAAC sont publiés dans la langue originale du document, et accompagnés d’un résumé rédigé dans les autres langues officielles.
1 L’adresse internet de la plate-forme est www.droitfederal.admin.ch. Toute édition du RO et de la FF mentionne cette adresse.
2 Le RO paraît une fois par semaine, en même temps que la FF. Si cela est nécessaire pour effectuer des publications urgentes, il paraît plusieurs fois par semaine. Le RO paraît uniquement les jours ouvrables.
3 La version en ligne du RS est tenue à jour.
1 La ChF fait établir des éditions imprimées périodiques en fonction de la demande selon un rythme qu’elle définit. Le rythme de publication est au moins le suivant:
2 Les éditions imprimées du RO et de la FF sont vendues par abonnement.
3 Les éditions imprimées du RS sont vendues sous forme de collection complète ou de parties distinctes. Les abonnés reçoivent également les suppléments.
1 La ChF s’assure qu’il est possible de commander à l’unité les textes du RO, du RS et de la FF, y compris les textes qui sont publiés sous forme de renvoi conformément à l’art. 5, al. 1, LPubl.
2 La ChF édite des compilations de textes du RO, du RS et de la FF en fonction de la demande prévisible.
Le RO et la FF sont imprimés en trois exemplaires au moins; n’en font pas partie les textes qui y sont publiés sous forme de renvoi. La ChF s’assure que ces exemplaires sont entreposés dans trois bâtiments distincts au moins.
Les publications visées par la LPubl peuvent être obtenues auprès de l’Office fédéral des constructions et de la logistique.
1 La ChF s’assure que les textes soumis à la LPubl sont publiés à temps.
2 Les textes destinés à être publiés doivent être fournis à la ChF à temps, sous forme électronique, dans les langues officielles requises et dans leur version définitive.
3 Les traités et décisions de droit international doivent en outre être fournis à la Direction du droit international public du Département fédéral des affaires étrangères à temps avant leur entrée en vigueur, dans la langue originale et, sous forme électronique, dans les langues officielles requises.
4 Lorsqu’il n’est pas possible de publier à temps les messages et les rapports visés à l’art. 149 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement1, l’autorité responsable se charge de les faire parvenir aux Services du Parlement.
L’autorité responsable doit fournir à la ChF les différentes versions linguistiques des textes du droit interne dans les délais suivants au plus tard:
L’autorité responsable doit fournir à la ChF les différentes versions linguistiques des textes ci-après dans les délais suivants au plus tard:
1 Les modifications de la Constitution1 qui sont acceptées par le peuple et les cantons sont publiées dans le RO le même jour que l’arrêté de validation est publié dans la FF.
2 Les lois fédérales et les arrêtés fédéraux sujets ou soumis au référendum sont publiés dans le RO à l’expiration du délai référendaire, s’il n’a pas été utilisé, ou après leur acceptation par le peuple.
3 Les lois fédérales urgentes et les ordonnances de l’Assemblée fédérale sont publiées dans le RO immédiatement après leur adoption.
4 Les textes visés aux al. 1 à 3 dont la date d’entrée en vigueur n’est pas encore fixée sont publiés dans le RO immédiatement après la décision d’entrée en vigueur.
5 Les traités internationaux qui sont appliqués à titre provisoire avant leur entrée en vigueur sont publiés dans le RO dès que possible après que la décision d’application provisoire a été prise.
6 Tous les textes qui ont été adoptés par l’Assemblée fédérale au cours d’une même session parlementaire et qui sont sujets au référendum sont publiés dans la FF simultanément. Leur publication intervient au plus tôt dix jours après le vote final des Chambres. Un texte peut être publié plus tôt si cela est indispensable pour qu’il puisse entrer en vigueur à temps.
7 Un arrêté fédéral simple n’est pas publié dans la FF avant que l’acte constituant sa base juridique ait été publié dans le RO.
1 Aux fins de l’art. 16a LPubl, on entend:
2 La conservation des textes publiés sur la plate-forme ainsi que leur authenticité et leur intégrité sont notamment assurées par les mesures suivantes:
3 La ChF prend les mesures techniques et organisationnelles propres à assurer le bon fonctionnement de la plate-forme.
1 Lorsqu’ils contiennent des données sensibles, les textes visés à l’art. 13, al. 1, let. g, et 2 LPubl sont disponibles sur la plate-forme et indexés par son moteur de recherche pendant une durée de six mois au plus. Si les circonstances le justifient, l’autorité responsable peut prolonger ce délai jusqu’à douze mois au plus.
2 A l’échéance du délai visé à l’al. 1, la ChF veille à ce que les textes ne soient plus accessibles ou qu’ils soient accessibles uniquement dans une version anonymisée.
3 Toute personne à laquelle se rapportent des données sensibles contenues dans un texte accessible en ligne peut demander à l’autorité responsable de les supprimer de la plate-forme avant l’échéance des délais visés à l’al. 1:
Lorsqu’un texte du RO ou du RS, y compris un texte qui y est publié sous forme de renvoi conformément à l’art. 5, al. 1, LPubl, contient des données sensibles, celles-ci sont supprimées si l’autorité responsable l’ordonne.
Dans les données clôturées sont conservées et la version anonymisée et la version non anonymisée d’un texte, alors que seule la version non anonymisée est conservée dans les éditions imprimées.
La consultation gratuite de la plate-forme prévue par l’art. 19, al. 1, LPubl comprend notamment le téléchargement des textes pour son usage personnel. Par usage personnel, on entend également le fait de citer ou de commenter ces textes dans des travaux ou publications scientifiques.
1 La ChF met à disposition du public sous une forme électronique structurée les textes du RO, du RS et de la FF, y compris les versions intégrales des textes publiés par renvoi. Nul ne peut prétendre à une mise en forme particulière des données.
2 Le téléchargement de données à des fins d’exploitation est gratuit. La fourniture de données est soumise à émoluments.
1 L’exploitation des données visées à l’art. 48 obéit aux exigences suivantes:
2 Quiconque télécharge des données conformément à l’art. 48 ne peut les transmettre ou rendre accessibles à des tiers que sous une forme valorisée s’il le fait contre rémunération.
3 La ChF peut refuser de fournir des données à quiconque a contrevenu aux exigences précitées.
1 Le contenu de la plate-forme peut être consulté en ligne auprès des services désignés par les cantons conformément à l’art. 18 LPubl.
2 Une version imprimée des textes concernés est mise à disposition sur demande par les services désignés par les cantons.
3 Les publications extraordinaires visées à l’art. 7, al. 4, LPubl peuvent elles aussi être consultées auprès des services désignés par les cantons.
4 Si la plate-forme est temporairement indisponible, la ChF communique sur demande les textes du RO ou de la FF.
La perception des émoluments demandés en contrepartie de la fourniture de données électroniques visée à l’art. 48 et d’éditions imprimées selon les art. 35 et 36 est régie par l’ordonnance du 19 novembre 2014 sur les émoluments relatifs aux publications1.
1 RS 172.041.11
1 La ChF désigne le service chargé des publications selon la LPubl et fixe ses attributions en matière d’instructions et de coordination par rapport aux autorités responsables, notamment:
2 Elle gère les applications relatives aux publications selon la LPubl afin de garantir notamment:
3 Elle peut adapter l’annexe à l’évolution technique.
1 L’ordonnance du 17 novembre 2004 sur les publications officielles1 est abrogée.
1 [RO 2004 4937, 2005 5433 art. 8 al. 2, 2008 5153 annexe ch. 1, 2010 2645]
2 La mod. peut être consultée au RO 2015 3989.
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2016.
(art. 29, al. 1, 30, al. 1, et 52, al. 3)
Le format PDF visé à l’art. 29, al. 1, est la version A-1a.
1 Mise à jour selon le ch. II de l’annexe à l’O du 23 nov. 2016 sur la signature électronique, (RO 2016 4667) et le ch. I de l’O de la ChF du 8 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2017 709).
2 RS 943.03
3RO 2015 3989