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170.512.1

Verordnung über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt

(Publikationsverordnung, PublV)

vom 7. Oktober 2015 (Stand am 1. Januar 2017)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Publikationsgesetz vom 18. Juni 20041 (PublG),

verordnet:

  1. Kapitel: Amtliche Sammlung des Bundesrechts

  1. Abschnitt: Inhalte

Art. 1 Rechtsetzende und nicht rechtsetzende völkerrechtliche Verträge

1 Als rechtsetzend gelten völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20021 enthalten.

2 Bei folgenden Kategorien von völkerrechtlichen Verträgen kann die federführende Behörde davon ausgehen, dass sie weder Recht setzen noch zur Rechtsetzung ermächtigen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b PublG):

a.
internationale Vereinbarungen im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 19. März 19762 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, wenn sie ausschliesslich konkrete Projekte oder bestimmte Beiträge betreffen;
b.
völkerrechtliche Verträge im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 20063 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas;
c.
völkerrechtliche Verträge im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 20034 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte;
d.
Vollzugsabkommen zu internationalen Abkommen im Sinne von Artikel 48a Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19955 (MG) über die Ausbildung im Ausland oder mit ausländischen Truppen;
e.
internationale Abkommen im Sinne von Artikel 66b Absatz 2 MG über die Durchführung von Friedensförderungseinsätzen;
f.
internationale Abkommen im Sinne von Artikel 109b MG über Rüstungskooperationen.

Art. 2 Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse von beschränkter Tragweite

Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts von beschränkter Tragweite (Art. 7a Abs. 2 und 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971, RVOG) werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht (Art. 3 Abs. 3 PublG), ausser:

a.
sie betreffen Rechte und Pflichten von Privaten; oder
b.
die Veröffentlichung ist aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Transparenz erforderlich.

Art. 3 Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse von beschränkter Geltungsdauer

Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht übersteigt, werden in der AS veröffentlicht, sobald ihre Geltung über diese Dauer hinaus verlängert wird.

Art. 4 Änderungen von völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen

1 Änderungen von in der AS veröffentlichten völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts werden in jedem Fall in der AS veröffentlicht.

2 Die Veröffentlichung kann auf die geänderten Bestimmungen beschränkt werden.

Art. 5 Geltungsbereiche multilateraler völkerrechtlicher Verträge sowie Vorbehalte, Erklärungen, Einwendungen und Mitteilungen zu solchen Verträgen

1 Zusammen mit der erstmaligen Veröffentlichung eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrags wird auch dessen Geltungsbereich in der AS veröffentlicht. Nach fünf erfolgten Änderungen des Geltungsbereichs, spätestens aber drei Jahre nach der ersten nicht veröffentlichten Änderung werden die Änderungen veröffentlicht.

2 Die Vorbehalte, Erklärungen und Mitteilungen der Schweiz werden in der AS veröffentlicht.

3 Die Vorbehalte, Erklärungen, Einwendungen und Mitteilungen anderer Vertragsparteien sowie die Einwendungen der Schweiz werden nur in der Liste der Geltungsbereiche gekennzeichnet. Dabei wird eine Stelle angegeben, bei der die entsprechenden Texte bezogen oder eingesehen werden können.

Art. 6 Anhänge

Ein Anhang eines in der AS veröffentlichten Textes wird in jedem Fall in der AS veröffentlicht, wenn der Text, zu dem er gehört, auf ihn verweist.

Art. 7 Mitteilungen

In Form einer Mitteilung werden in der AS namentlich angezeigt:

a.
offensichtlich gegenstandslos gewordene Texte der AS, die nicht formell aufgehoben wurden;
b.
Verordnungen, die nach Artikel 7c Absatz 3 oder 4 oder nach Artikel 7d Absatz 2 oder 3 RVOG1 ausser Kraft getreten sind;
c.
aus der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) zu entfernende Texte, die mangels Publikationspflicht nicht weiter in der AS veröffentlicht und in der SR nicht mehr nachgeführt werden;
d.
Kündigungen und Suspendierungen von völkerrechtlichen Verträgen und von Beschlüssen des internationalen Rechts.

Art. 8 Formelle Berichtigungen

1 Die Veröffentlichung formeller Berichtigungen von Versehen nach Artikel 10 Absatz 1 PublG enthält den Wortlaut der Bestimmung, die berichtigt werden muss, und den Wortlaut der berichtigten Bestimmung.

2 Sinnverändernde Fehler nach Artikel 10 Absatz 1 PublG sind namentlich:

a.
Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher Bedeutung sind;
b.
formale Fehler wie falsche Verweise oder gesetzestechnische Fehler;
c.
Übersetzungsfehler oder terminologische Unstimmigkeiten.

3 Versehen dürfen nur dann formell berichtigt werden, wenn feststeht, dass dem Entscheid der erlassenden Behörde der richtige Wortlaut zu Grunde lag oder diese bei ihrem Entscheid vom richtigen Wortlaut ausging.

  2. Abschnitt: Geheim gehaltene Texte

Art. 9

1 Der Geschäftsprüfungsdelegation (Art. 53 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 20021) werden Titel und Inhalt der Erlasse, der völkerrechtlichen Verträge und der Beschlüsse des internationalen Rechts mitgeteilt, die nach Artikel 6 PublG nicht veröffentlicht werden.

2 Die Mitteilung erfolgt jährlich durch die Bundeskanzlei (BK) in Absprache mit der federführenden Behörde.


  3. Abschnitt: Ordentliche Veröffentlichung

Art. 10 Zeitpunkt der Veröffentlichung

1 Die in Artikel 7 Absatz 1 PublG festgelegte Frist umfasst weder den Tag der Veröffentlichung in der AS noch den Tag des Inkrafttretens.

2 Sind der Erlass und seine Auswirkungen von grosser Tragweite oder erfordert er den Erlass von Ausführungsbestimmungen, so sorgt die federführende Behörde in Zusammenarbeit mit der BK dafür, dass die Veröffentlichung ausreichend früh erfolgt.

Art. 11 Nichteinhaltung der Frist

1 Liefert die federführende Behörde der BK einen zur Veröffentlichung bestimmten Erlass so spät, dass die Frist nach Artikel 7 Absatz 1 PublG nicht eingehalten werden kann, so ersucht die BK die federführende Behörde unverzüglich um eine Verschiebung des Datums des Inkrafttretens.

2 Lehnt die federführende Behörde das Ersuchen ab, so legt sie die Gründe für die verspätete Lieferung dar:

a.
für Erlasse, die dem Bundesrat unterbreitet werden müssen: im Antrag an den Bundesrat;
b.
für alle anderen Erlasse: spätestens im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Erlasses schriftlich zuhanden der BK.

3 Wird das Datum des Inkrafttretens nicht verschoben, so entstehen die Rechtspflichten aus dem Erlass frühestens am Tag nach der Veröffentlichung in der AS.

  4. Abschnitt: Dringliche Veröffentlichung

Art. 12

1 Wird ein Erlass im dringlichen Verfahren am Tag des Inkrafttretens in der AS veröffentlicht, so wird auch die Uhrzeit des Inkrafttretens festgesetzt. Die Rechtspflichten aus dem Erlass entstehen dabei frühestens im Zeitpunkt der Veröffentlichung.

2 Die BK kennzeichnet Erlasse, die im dringlichen Verfahren veröffentlicht werden, auf der Publikationsplattform als solche.

  5. Abschnitt: Veröffentlichung durch Verweis

Art. 13 Zuständigkeit

1 Die Veröffentlichung von Texten des Landesrechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der erlassenden Behörde angeordnet.

2 Die Veröffentlichung völkerrechtlicher Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG wird von der federführenden Behörde des Bundes angeordnet.

Art. 14 Ausgestaltung

1 Veröffentlichungen durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 1 PublG werden in der AS auf einer eigenen Seite angezeigt.

2 Veröffentlichungen durch Verweis nach Artikel 5 Absatz 2 PublG werden im laufenden Text oder in Fussnoten angezeigt.

3 Die Bezugsquelle von Texten nach Artikel 5 Absatz 2 PublG wird mit den folgenden Elementen angegeben:

a.
der Internetadresse, über die der Text eingesehen oder bezogen werden kann;
b.
der federführenden Behörde oder allenfalls anderen Stellen, bei welchen der Text unentgeltlich eingesehen werden kann;
c.
der Postadresse, bei welcher der Text bezogen werden kann, wenn die betreffende Stelle über keine Internetadresse verfügt.
Art. 15 Änderungen, Berichtigungen und Aufhebungen

Wird der durch Verweis veröffentlichte Text geändert, berichtigt oder aufgehoben, so wird auch dies in der AS angezeigt.

Art. 16 Pflichten der federführenden Behörde

1 Bei der Veröffentlichung durch Verweis muss die federführende Behörde:

a.
dafür sorgen, dass bei Änderungen von Texten nach Artikel 5 Absatz 1 PublG ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderung konsolidierte Fassungen dieser Texte verfügbar sind;
b.
der BK Texte nach Artikel 5 Absatz 1 PublG zur ausnahmsweisen Erstellung von Einzelausgaben (Art. 36) in elektronischer und druckfertiger Form liefern;
c.
dafür sorgen, dass die Texte nach Artikel 5 Absatz 2 PublG ab dem Datum der Veröffentlichung des Verweises in der AS jederzeit in den erforderlichen Amtssprachen verfügbar sind und eine allfällige Online-Version zugänglich ist.

2 Sie gewährleistet die inhaltliche Richtigkeit der Konsolidierung von Texten nach Artikel 5 Absatz 1 PublG.

  6. Abschnitt: Ausserordentliche Veröffentlichung

Art. 17 Formen

1 Die ausserordentliche Veröffentlichung eines Textes nach Artikel 7 Absatz 4 PublG erfolgt namentlich in einer oder mehreren der folgenden Formen:

a.
auf einer anderen Internetseite der Bundesverwaltung als der Publikationsplattform;
b.
über Radio und Fernsehen durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft und die übrigen konzessionierten Radio- und Fernsehveranstalter;
c.
durch die Übermittlung an die Einsichtnahmestellen nach Artikel 18 PublG;
d.
Pressemitteilungen;
e.
Zirkulare, Rundschreiben und andere Formen der Mitteilung an die vom Text Betroffenen, sofern diese persönlich bestimmbar sind;
f.
öffentlicher Anschlag;
g.
direkte Eröffnung bei der unmittelbaren Anwendung des Textes.

2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen des Bundesrechts über die Form der ausserordentlichen Veröffentlichung.

Art. 18 Inhalt

Die ausserordentliche Veröffentlichung gibt den ganzen Text oder dessen wesentlichen Inhalt wieder.

Art. 19 Verfahren

1 Ist der Zugang zur Publikationsplattform nicht mehr gewährleistet, so informiert die BK die federführende Behörde darüber, dass der betroffene Text ausserordentlich veröffentlicht werden muss.

2 Sie übermittelt den Text an die Einsichtnahmestellen nach Artikel 18 PublG.

3 Der Text ist so bald als möglich in der AS zu veröffentlichen.

  2. Kapitel: Systematische Sammlung des Bundesrechts

Art. 20

1 Nicht sinnverändernde Fehler, die nach Artikel 12 Absatz 1 PublG formlos berichtigt werden, sind namentlich Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die inhaltlich bedeutungslos sind.

2 Formlos angepasst werden Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, die sich aufgrund von Organisationsentscheiden des Bundesrates, der Departemente und der Ämter nach Artikel 8 Absatz 1 RVOG1 ändern. Die Departemente melden anzupassende Bezeichnungen der BK.


  3. Kapitel: Bundesblatt

  1. Abschnitt: Inhalte

Art. 21 Texte, die der Genehmigung durch die Bundesversammlung unterliegen

Wird der Bundesversammlung mit einer Botschaft ein von ihr zu genehmigender Text, wie ein völkerrechtlicher Vertrag oder ein Beschluss des internationalen Rechts (Art. 3 PublG), unterbreitet, so wird dieser Text gleichzeitig mit der Botschaft im Bundesblatt (BBl) veröffentlicht. Dies gilt auch für die Kantonsverfassungen.

Art. 22 Texte, die nach Artikel 13 Absatz 2 PublG veröffentlicht werden

Texte nach Artikel 13 Absatz 2 PublG werden veröffentlicht, wenn sie erhebliche Aussenwirkungen entfalten oder von erheblicher allgemeiner Bedeutung sind. Dies gilt namentlich für:

a.
in Erlassform gekleidete Weisungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören;
b.
Vorgaben des Bundesrates wie Leistungsvereinbarungen, Leitbilder und strategische Ziele für bundesnahe Institutionen sowie Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören;
c.
wichtige Verwaltungsvereinbarungen.
Art. 23 Veröffentlichung durch Verweis

Nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle (Art. 13 Abs. 3 PublG) werden namentlich die folgenden Texte im BBl veröffentlicht:

a.
die Botschaft zum Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft und zu dessen Nachträgen;
b.
die Botschaft zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
c.
der Geschäftsbericht des Bundesrates.

  2. Abschnitt: Hinweise

Art. 24 Hinweis auf verabschiedete dringliche Bundesgesetze

1 Verabschiedete dringliche Bundesgesetze werden im BBl nur mit Titel, AS-Fundstelle und der allfälligen Angabe der Referendumsfrist veröffentlicht.

2 Der Hinweis im BBl erscheint gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes in der AS.

Art. 25 Hinweis auf Erlasse der Bundesversammlung, die erst später veröffentlicht werden

Erlasse der Bundesversammlung werden im BBl vorerst nur mit Titel und Verabschiedungsdatum veröffentlicht, wenn die integrale Veröffentlichung erst später erfolgt, insbesondere weil das Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsgrundlage oder des entsprechenden völkerrechtlichen Vertrags abgewartet werden muss. Dabei wird auf die spätere Veröffentlichung in der AS oder im BBl hingewiesen.

  4. Kapitel: Weitere auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte

Art. 26

Zusätzlich zu den Texten nach Artikel 13a Absatz 1 PublG werden auf der Publikationsplattform veröffentlicht:

a.
die Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB);
b.
die Datenbank der BK zu den ausserparlamentarischen Kommissionen.

  5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen

  1. Abschnitt: Suchhilfen

Art. 27 Register und Verzeichnisse

Die BK veröffentlicht:

a.
ein systematisches Register der Texte der SR, ergänzt um ein Stichwortverzeichnis und eine Liste der Texte, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG durch Verweis veröffentlicht wurden;
b.
ein Sachregister zum BBl;
c.
ein Register, das sämtliche Rechtserlasse der Europäischen Union umfasst, die für die Schweiz anwendbar sind.
Art. 28 Suchmaschine und Direktzugriffe

Auf der Publikationsplattform sind die Texte namentlich durch folgende Hilfsmittel erschlossen:

a.
eine Suchmaschine;
b.
Direktzugriffe auf die geltenden Texte in der SR über SR-Nummer, Abkürzung des Titels sowie auf ihre Artikel durch Hinzufügen von deren Nummer.

  2. Abschnitt: Elektronische Daten

Art. 29 Format der elektronischen Daten

1 Die Texte auf der Publikationsplattform werden im Format PDF veröffentlicht. Die technischen Anforderungen sind in Ziffer 1 des Anhangs festgelegt.

2 Die BK kann die Texte in weiteren Formaten veröffentlichen.

3 Die Dokumente im Format PDF enthalten die massgebliche Fassung der Texte.

4 Die Texte der AS, der SR und des BBl weisen eine einheitliche Darstellung auf.

Art. 30 Elektronische Signatur

1 Auf der Publikationsplattform veröffentlichte Texte der AS und des BBl im Format PDF tragen eine elektronische Signatur der BK. Die technischen Anforderungen sind in Ziffer 2 des Anhangs festgelegt.

2 Die BK sorgt dafür, dass die elektronischen Signaturen jederzeit über ein Validatorsystem online geprüft werden können.

  3. Abschnitt: Amtssprachen

Art. 31 Nach den Amtssprachen getrennte Ausgaben

Die AS, die SR und das BBl sowie die dazugehörigen Register und Verzeichnisse erscheinen in drei nach den Amtssprachen getrennten Ausgaben.

Art. 32 Benutzerführung für die elektronische Veröffentlichung

Die Benutzerführung ist mindestens in den Amtssprachen anzubieten.

Art. 33 Ausnahmen von der Veröffentlichung in den Amtssprachen

1 Die BK entscheidet im Einvernehmen mit der federführenden Behörde über die Ausnahme von der Veröffentlichung in allen Amtssprachen im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 PublG.

2 Die Texte der VPB werden nur in der Originalsprache des Dokuments mit einer Zusammenfassung in den anderen Amtssprachen veröffentlicht.

  4. Abschnitt: Erscheinungsweise

Art. 34

1 Die Internetadresse der Publikationsplattform ist www.bundesrecht.admin.ch. Jede Ausgabe der AS und des BBl weist auf diese Adresse hin.

2 Die AS erscheint einmal wöchentlich, gleichzeitig mit dem BBl. Erfordern es dringliche Veröffentlichungen, so erscheinen zusätzliche Ausgaben. Die AS erscheint nur an Arbeitstagen.

3 Die Online-Version der SR wird laufend nachgeführt.

  5. Abschnitt: Gedruckte Veröffentlichungen

Art. 35 Periodika

1 Gedruckt erfolgt die Veröffentlichung in einem von der BK aufgrund der Nachfrage definierten Ausgaberhythmus. Der minimale Ausgaberhythmus beträgt dabei für:

a.
die AS und das BBl: einmal im Monat;
b.
die Nachträge zur SR und das Sachregister zum BBl: viermal jährlich;
c.
das Systematische Register: einmal jährlich.

2 Die gedruckten Ausgaben der AS und des BBl sind im Abonnement erhältlich.

3 Die gedruckte Ausgabe der SR ist als ganze Sammlung oder nach einzelnen Teilen getrennt erhältlich. Die Abonnentinnen und Abonnenten erhalten auch die Nachträge.

Art. 36 Einzelausgaben

1 Die BK stellt sicher, dass Texte der AS, der SR und des BBl, einschliesslich der Texte, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG durch Verweis veröffentlicht werden, in Form von Einzelausgaben bezogen werden können.

2 Die BK gibt nach Massgabe der voraussichtlichen Nachfrage Zusammenstellungen von Texten der AS, der SR und des BBl heraus.

Art. 37 Mindestanzahl an gedruckten Exemplaren

Von der AS und dem BBl, nicht aber von den dort durch Verweis veröffentlichten Texten, werden mindestens drei Druckexemplare erstellt. Die BK stellt sicher, dass sie in mindestens drei verschiedenen Gebäuden aufbewahrt werden.

Art. 38 Vertrieb

Die Veröffentlichungen nach dem PublG sind beim Bundesamt für Bauten und Logistik erhältlich.

  6. Abschnitt: Massnahmen zur Sicherstellung der rechtzeitigen Veröffentlichung

Art. 39 Pflichten der BK und der federführenden Behörde

1 Die BK stellt die rechtzeitige Veröffentlichung der dem PublG unterliegenden Texte sicher.

2 Die zur Veröffentlichung bestimmten Texte müssen der BK rechtzeitig in elektronischer Form geliefert werden, und zwar in ihrer definitiven Fassung sowie in den erforderlichen Amtssprachen.

3 Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts müssen zudem der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in der Originalsprache sowie in elektronischer Form in den erforderlichen Amtssprachen geliefert werden.

4 Ist die rechtzeitige Veröffentlichung von Botschaften und Berichten nach Artikel 149 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20021 nicht möglich, so ist die federführende Behörde für die Zustellung dieser Texte an die Parlamentsdienste verantwortlich.


Art. 40 Texte des Landesrechts

Die federführende Behörde muss der BK die folgenden Sprachfassungen der zu verabschiedenden Texte des Landesrechts spätestens in folgenden Zeitpunkten liefern:

a.
die deutsche und französische Fassung von Erlassentwürfen, zu denen eine Vernehmlassung durchgeführt oder eine Botschaft ausgearbeitet wird: im Zeitpunkt der Ämterkonsultation (Art. 4 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Nov. 19981, RVOV);
b.
die deutsche und französische Fassung der übrigen Erlassentwürfe und der übrigen nach dem PublG zu veröffentlichenden Texte: im Zeitpunkt der Eröffnung der definitiven sprachlichen und rechtlichen Bereinigung (E-Circuit);
c.
die italienische Fassung der Texte in der Zuständigkeit des Bundesrates: am Tag der Beschlussfassung;
d.
die italienische Fassung der Texte in der Zuständigkeit anderer Behörden: im Einvernehmen mit der BK.

Art. 41 Völkerrechtliche Verträge und Beschlüsse des internationalen Rechts

Die federführende Behörde muss der BK die folgenden Sprachfassungen spätestens in folgenden Zeitpunkten liefern:

a.
die deutsche und französische Fassung der Texte von völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts, die der Bundesrat selbstständig abschliessen kann: im Zeitpunkt der Eröffnung des Mitberichtsverfahrens (Art. 5 RVOV1) zur Genehmigung des Vertrages oder des Beschlusses;
b.
die deutsche und französische Fassung der Texte von völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts, die vorläufig angewendet werden sollen: vor dem Datum der vorläufigen Anwendung;
c.
die deutsche und französische Fassung der Texte von völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts, zu denen eine Botschaft zu erstellen ist: im Zeitpunkt der Eröffnung des Mitberichtsverfahrens (Art. 5 RVOV) zur Verabschiedung der Botschaft;
d.
die italienische Fassung der Texte nach den Buchstaben a-c: im Einvernehmen mit der BK.

  7. Abschnitt: Zeitpunkt der Veröffentlichung

Art. 42

1 Änderungen der Bundesverfassung1 werden nach der Annahme durch Volk und Stände zur gleichen Zeit in der AS veröffentlicht wie der Erwahrungsbeschluss im BBl.

2 Bundesgesetze und referendumspflichtige Bundesbeschlüsse werden nach Ablauf der unbenützten Referendumsfrist oder nach der Annahme durch das Volk in der AS veröffentlicht.

3 Dringliche Bundesgesetze und Verordnungen der Bundesversammlung werden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in der AS veröffentlicht.

4 Texte nach den Absätzen 1-3, deren Inkrafttretensdatum noch nicht feststeht, werden unmittelbar nach dem Inkrafttretensbeschluss in der AS veröffentlicht.

5 Völkerrechtliche Verträge, die vor dem Inkrafttreten vorläufig angewendet werden, werden nach dem Beschluss über ihre vorläufige Anwendbarkeit so bald als möglich in der AS veröffentlicht.

6 Die in derselben Session von der Bundesversammlung verabschiedeten Texte, die dem fakultativen Referendum unterliegen, werden gleichzeitig im BBl veröffentlicht. Sie werden frühestens zehn Tage nach der Schlussabstimmung veröffentlicht. Ein Text kann früher veröffentlicht werden, wenn dies für das rechtzeitige Inkrafttreten unerlässlich ist.

7 Ein einfacher Bundesbeschluss wird nicht im BBl veröffentlicht, bevor der seine Rechtsgrundlage bildende Erlass in der AS veröffentlicht wird.


1 SR 101

  8. Abschnitt: Datensicherheit und Datenschutz

Art. 43 Datensicherheit

1 Im Sinne von Artikel 16a PublG bedeuten:

a.
Authentizität: Gewissheit, dass ein Text von der BK veröffentlicht wurde;
b.
Integrität: Gewissheit, dass ein Text nach seiner Veröffentlichung nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert wurde.

2 Die Aufbewahrung der auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texte sowie deren Authentizität und Integrität werden namentlich durch folgende Massnahmen sichergestellt:

a.
Von den auf der Publikationsplattform veröffentlichten Texten werden alle Daten aufbewahrt, die notwendig sind, um den Zustand der Texte wiederherzustellen, in dem sie erstmals auf der Publikationsplattform veröffentlicht worden sind (abgeschlossene Daten); die abgeschlossenen Daten werden ausserhalb der öffentlich zugänglichen Kommunikationsnetze an räumlich getrennten Standorten aufbewahrt; mindestens einer der Standorte ist vor Katastrophen geschützt.
b.
Wird eine Abweichung zwischen den abgeschlossenen Daten und dem auf der Publikationsplattform veröffentlichten Text festgestellt, so wird dieser Text innert eines Tages wieder in den Zustand versetzt, in dem er erstmals auf der Publikationsplattform veröffentlicht worden ist; davon ausgenommen sind anonymisierte Daten im Sinne von Artikel 44 Absatz 2.
c.
Die Daten werden so übermittelt, dass die Empfängerseite die Publikationsplattform als Absenderin sicher identifizieren kann.

3 Die BK ergreift die technischen und organisatorischen Massnahmen, die notwendig sind, um den störungsfreien Betrieb der Publikationsplattform sicherzustellen.

Art. 44 Besonders schützenswerte Personendaten in Texten des BBl

1 Texte nach Artikel 13 Absätze 1 Buchstabe g und 2 PublG, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, sind auf der Publikationsplattform längstens während sechs Monaten ab der Veröffentlichung zugänglich und durch ihre Suchmaschine auffindbar. In besonderen Fällen kann die federführende Behörde den Zeitraum auf höchstens zwölf Monate verlängern.

2 Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 sorgt die BK dafür, dass die Texte nicht mehr oder nur noch in einer anonymisierten Fassung auf der Publikationsplattform zugänglich sind.

3 Eine Person, über die besonders schützenswerte Personendaten in einem online zugänglichen Text enthalten sind, kann bei der federführenden Behörde beantragen, dass diese Daten vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 von der Publikationsplattform entfernt werden, wenn:

a.
die betroffene Person bestätigt, dass sie von der Veröffentlichung Kenntnis genommen hat; und
b.
die Anonymisierung nicht die Rechte von Dritten verletzt.
Art. 45 Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR

Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR, einschliesslich in Texten, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG dort durch Verweis veröffentlicht wurden, werden entfernt, wenn die federführende Behörde dies anordnet.

Art. 46 Besonders schützenswerte Personendaten in den gedruckten Ausgaben und in den abgeschlossenen Daten

In den gedruckten Ausgaben bleiben die Fassungen mit Personendaten und in den abgeschlossenen Daten die Fassungen mit und ohne Personendaten erhalten.

  9. Abschnitt: Verwertung durch Dritte

Art. 47 Bezug von Daten zum Eigengebrauch

Die unentgeltliche Konsultation der Publikationsplattform nach Artikel 19 Absatz 1 PublG umfasst auch das Herunterladen der Texte zum Eigengebrauch. Als Eigengebrauch gilt auch die Zitierung oder Kommentierung der Texte in wissenschaftlichen Arbeiten oder Veröffentlichungen.

Art. 48 Bezug von Daten zu Verwertungszwecken

1 Die BK stellt die Texte der AS, der SR und des BBl, nicht aber die durch Verweis veröffentlichten Texte, in strukturierter Form elektronisch zur Verfügung. Auf eine Aufbereitung der Daten für besondere Bedürfnisse besteht kein Anspruch.

2 Das Herunterladen von Daten zu Verwertungszwecken ist unentgeltlich. Für Datenlieferungen werden Gebühren erhoben.

Art. 49 Auflagen für die Verwertung von Daten

1 Für die Verwertung von Daten nach Artikel 48 gelten die folgenden Bestimmungen:

a.
Die Daten dürfen inhaltlich nicht verändert werden.
b.
Sie sind so darzustellen, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder weiteren Zusätzen unterscheiden.
c.
Sie sind mit folgendem Hinweis zu versehen: «Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.»
d.
Angaben, welche die BK zur Qualität der gelieferten Daten macht, sind ebenfalls zu veröffentlichen.
e.
Weder in der Werbung noch auf der Verpackung, dem Datenträger oder dem elektronischen Medium darf der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichung.
f.
Besonders schützenswerte Personendaten in Texten der AS und der SR, einschliesslich in Texten, die nach Artikel 5 Absatz 1 PublG dort durch Verweis veröffentlicht wurden, müssen entfernt werden, sobald die BK diese nicht mehr oder nur noch in einer anonymisierten Fassung veröffentlicht.
g.
Besonders schützenswerte Personendaten in anderen Texten als jenen nach Buchstabe f dürfen nicht verwertet oder weiterverbreitet werden.

2 Wer Daten nach Artikel 48 bezogen hat, darf diese nur in veredelter Form gegen Entgelt weiterverbreiten oder zugänglich machen.

3 Bei Widerhandlungen gegen die Auflagen kann die BK künftige Datenlieferungen verweigern.

  10. Abschnitt: Einsichtnahme und Bezug

Art. 50 Einsichtnahme

1 Die Inhalte der Publikationsplattform können bei den von den Kantonen bezeichneten Stellen nach Artikel 18 PublG online eingesehen werden.

2 Auf Anfrage stellen die Einsichtnahmestellen eine gedruckte Version der Texte zur Verfügung.

3 Bei den Einsichtnahmestellen können auch die ihnen zugestellten ausserordentlichen Veröffentlichungen nach Artikel 7 Absatz 4 PublG eingesehen werden.

4 Fällt die Publikationsplattform vorübergehend aus, so übermittelt die BK auf Anfrage Texte der AS und des BBl.

Art. 51 Gebühren

Die Gebühren für den Bezug von elektronischen Daten nach Artikel 48 sowie von gedruckten Produkten nach den Artikeln 35 und 36 richten sich nach der Gebührenverordnung Publikationen vom 19. November 20141.


  6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 52 Vollzug

1 Die BK bezeichnet die für die Veröffentlichung nach dem PublG zuständige Stelle und legt deren Weisungs- und Koordinationsbefugnisse gegenüber den federführenden Behörden fest, namentlich im Hinblick auf:

a.
die rechtzeitige und die Qualitätsanforderungen erfüllende Veröffentlichung der Texte;
b.
die Form der Aufbereitung, Darstellung und Zustellung;
c.
die einzusetzende Technik.

2 Sie betreibt Fachapplikationen im Bereich der Veröffentlichungen nach dem PublG, namentlich zur Sicherstellung:

a.
der Rechtzeitigkeit der Veröffentlichungen (Art. 39‒41);
b.
der Datensicherheit und des Datenschutzes (Art. 43‒46).

3 Sie kann den Anhang entsprechend der technischen Entwicklung nachführen.

Art. 53 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

1 Die Publikationsverordnung vom 17. November 20041 wird aufgehoben.

2 …2


1 [AS 2004 4937, 2005 5433 Art. 8 Abs. 2, 2008 5153 Anhang Ziff. 1, 2010 2645]
2 Die Änderung kann unter AS 2015 3989 konsultiert werden.

Art. 54 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

  Anhang1

(Art. 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 und 52 Abs. 3)

  Technische Anforderungen

  1 Format PDF

Das Format PDF im Sinne von Artikel 29 Absatz 1 ist in der Version A-1a einzusetzen.

  2 Elektronische Signatur

2.1
Die elektronische Signatur gemäss Artikel 30 ist ein geregeltes elektronisches Siegel nach Artikel 2 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 18. März 20162 über die elektronische Signatur (ZertES).
2.2
Die Gültigkeit des Zertifikats muss beim Anbringen des Siegels geprüft werden.
2.3
Dem Siegel muss ein qualifizierter elektronischer Zeitstempel nach Artikel 2 Buchstabe j ZertES beigefügt werden.
2.4
Bis die technischen Voraussetzungen für das Anbringen des Siegels geschaffen sind, werden die Texte nach bisherigem Recht3 signiert.

1 Bereinigt gemäss Anhang Ziff. II 1 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur (AS 2016 4667) und Ziff. I der V der BK vom 8. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2017 709).
2 SR 943.03
3AS 2015 3989


Stand am 1. Januar 2017
Index

170.512.1

Ordonnance sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale

(Ordonnance sur les publications officielles, OPubl)

du 7 octobre 2015 (Etat le 1er janvier 2017)

Le Conseil fédéral suisse,

vu la loi du 18 juin 2004 sur les publications officielles (LPubl)1,

arrête:

  Chapitre 1 Recueil officiel du droit fédéral

  Section 1 Contenu

Art. 1 Traités de droit international contenant des règles de droit et traités de droit international n'en contenant pas

1 Sont réputés contenir des règles de droit les traités de droit international qui contiennent des dispositions selon l'art. 22, al. 4, de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement1.

2 En ce qui concerne les traités de droit international qui relèvent des catégories ci-après, l'autorité responsable est en droit de présumer qu'ils ne contiennent ni n'autorisent à édicter des règles de droit (art. 3, al. 1, let. b, LPubl):

a.
accords internationaux selon l'art. 10 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales2, s'ils concernent uniquement des projets concrets ou des contributions ciblées;
b.
accords de droit international public selon l'art. 13, al. 2, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est3;
c.
traités internationaux selon l'art. 8 de la loi fédérale du 19 décembre 2003 sur les mesures de promotion civile de la paix et de renforcement des droits de l'homme4;
d.
accords d'exécution d'accords internationaux, selon l'art. 48a, al. 1, de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (LAAM)5 concernant l'instruction à l'étranger ou avec des troupes étrangères;
e.
conventions internationales selon l'art. 66b, al. 2, LAAM nécessaires à l'exécution des engagements pour la promotion de la paix;
f.
accords internationaux selon l'art. 109b LAAM qui touchent le domaine de la coopération en matière d'armement.

Art. 2 Traités et décisions de droit international de portée mineure

Les traités et décisions de droit international de portée mineure (art. 7a, al. 2 et 3 de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1, LOGA) ne sont pas publiés (art. 3, al. 3, LPubl) dans le Recueil officiel du droit fédéral (RO), à moins:

a.
qu'ils concernent les droits et les obligations de particuliers; ou
b.
que leur publication se révèle nécessaire pour des raisons de sécurité du droit ou de transparence.

Art. 3 Traités et décisions de droit international de durée limitée

Les traités et décisions de droit international dont la durée de validité ne dépasse pas six mois sont publiés dans le RO dès que leur validité est prolongée au-delà de ce délai.

Art. 4 Modifications de traités et décisions de droit international

1 Les modifications de traités et décisions de droit international publiés dans le RO doivent dans tous les cas être publiées dans le RO.

2 La publication peut être limitée aux dispositions modifiées.

Art. 5 Champ d'application des traités internationaux multilatéraux ainsi que réserves, déclarations, objections et communications portant sur ces traités

1 La première publication d'un traité international multilatéral dans le RO doit être assortie de la publication de son champ d'application. Les modifications du champ d'application sont publiées dès qu'elles sont au nombre de cinq, mais au plus tard trois ans après la première modification qui n'a pas été publiée.

2 Les réserves, déclarations et communications de la Suisse sont publiées dans le RO.

3 Les réserves, déclarations, objections et communications d'autres parties contractantes, ainsi que les objections de la Suisse, sont signalées uniquement dans la liste des champs d'application. Il y est fait mention du service auprès duquel les textes correspondants peuvent être obtenus ou consultés.

Art. 6 Annexes

L'annexe d'un texte publié dans le RO doit y être publiée également si ledit texte y renvoie.

Art. 7 Communications

Sont notamment mentionnés dans le RO sous la forme d'une communication:

a.
les textes du RO devenus manifestement sans objet et qui n'ont pas été formellement abrogés;
b.
les ordonnances devenues caduques selon les art. 7c, al. 3 ou 4, ou 7d, al. 2 ou 3, LOGA1;
c.
les textes à retirer du Recueil systématique du droit fédéral (RS) qui, parce que leur publication n'est plus obligatoire, ne sont plus publiés dans le RO ni mis à jour dans le RS;
d.
les dénonciations et les suspensions de traités et décisions de droit international.

Art. 8 Corrections formelles

1 Les corrections formelles des erreurs visées à l'art. 10, al. 1, LPubl qui sont publiées dans le RO contiennent et la disposition à corriger et la disposition corrigée.

2 Par erreurs entraînant un changement de sens selon l'art. 10, al. 1, LPubl, on entend notamment:

a.
les erreurs de grammaire, d'orthographe ou de présentation qui ont une incidence sur le contenu;
b.
les erreurs de forme comme les renvois erronés ou les erreurs de technique législative;
c.
les erreurs de traduction ou les incohérences terminologiques.

3 Les erreurs ne peuvent faire l'objet d'une correction formelle que s'il est établi que l'autorité qui a édicté le texte a pris ou a cru prendre sa décision sur la base du libellé correct.

  Section 2 Textes tenus secrets

Art. 9

1 Les titres et le contenu des actes et des traités et décisions de droit international qui, en vertu de l'art. 6 LPubl, ne sont pas publiés, sont communiqués à la Délégation des Commissions de gestion (art. 53 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement1).

2 La communication est faite chaque année par la Chancellerie fédérale (ChF), d'entente avec l'autorité responsable.


  Section 3 Publication ordinaire

Art. 10 Date de la publication

1 Le délai fixé à l'art. 7, al. 1, LPubl ne comprend ni le jour de la publication dans le RO ni celui de l'entrée en vigueur.

2 Lorsque l'acte considéré et ses conséquences ont une grande portée, ou qu'il nécessite l'adoption de dispositions d'exécution, l'autorité responsable veille en collaboration avec la ChF à ce que la publication intervienne suffisamment tôt.

Art. 11 Non-respect du délai

1 Si l'autorité responsable livre à la ChF un acte pour qu'elle le publie mais que cette livraison intervient trop tard pour que le délai visé à l'art. 7, al. 1, LPubl puisse être respecté, la ChF demande immédiatement à l'autorité responsable de reporter l'entrée en vigueur.

2 Si l'autorité responsable refuse, elle expose les motifs pour lesquels la livraison est intervenue trop tard:

a.
pour les actes qui doivent être soumis au Conseil fédéral: dans la proposition qui les accompagne;
b.
pour les autres actes: par écrit adressé à la ChF au plus tard à la signature de l'acte.

3 Si l'entrée en vigueur ne peut être reportée, les obligations juridiques découlant de l'acte concerné naissent au plus tôt le jour suivant sa publication dans le RO.

  Section 4 Publication urgente

Art. 12

1 Si un acte est publié de manière urgente dans le RO le jour de son entrée en vigueur, l'heure de l'entrée en vigueur est précisée. Les obligations juridiques découlant de l'acte concerné naissent au plus tôt au moment de la publication.

2 La ChF désigne comme telles sur la plate-forme de publication (plate-forme) les publications urgentes.

  Section 5 Publication par renvoi

Art. 13 Compétence

1 La publication d'un texte du droit interne sous forme de renvoi telle que prévue à l'art. 5, al. 1, LPubl est ordonnée par l'autorité qui a édicté le texte concerné.

2 La publication d'un traité ou d'une décision de droit international sous forme de renvoi telle que prévue à l'art. 5, al. 1, LPubl est ordonnée par l'autorité fédérale responsable.

Art. 14 Présentation

1 Les publications sous forme de renvoi selon l'art. 5, al. 1, LPubl sont présentées sous la forme d'une page distincte dans le RO.

2 Les publications sous forme de renvoi selon l'art. 5, al. 2, LPubl sont intégrées dans le texte ou dans les notes de bas de page.

3 Le renvoi selon l'art. 5, al. 2, LPubl doit mentionner:

a.
l'adresse internet où le texte peut être consulté ou commandé;
b.
l'autorité responsable ou, le cas échéant, les autres services auprès desquels le texte peut être consulté gratuitement;
c.
l'adresse postale à laquelle le texte peut être commandé, si le service concerné ne possède pas d'adresse internet.
Art. 15 Modifications, corrections et abrogations

Lorsque le texte auquel il est renvoyé dans le RO est modifié, corrigé ou abrogé, ces changements sont eux aussi mentionnés dans le RO.

Art. 16 Obligations de l'autorité responsable

1 En cas de publication par sous forme de renvoi, l'autorité responsable doit:

a.
veiller à ce que les textes visés à l'art. 5, al. 1, LPubl qui font l'objet d'une modification soient disponibles dans leur forme consolidée à compter de la date de l'entrée en vigueur de cette modification;
b.
livrer à la ChF les textes visés à l'art. 5, al. 1, LPubl, sous forme électronique, prêts à être imprimés, en vue de l'établissement, à titre exceptionnel, de tirés à part (art. 36);
c.
veiller à ce que les textes visés à l'art. 5, al. 2, LPubl soient disponibles à tout moment dans les langues officielles requises à compter de la date de la publication du renvoi dans le RO et à ce qu'une version en ligne, si elle existe, soit accessible;

2 Elle garantit l'exactitude des versions consolidées des textes visés à l'art. 5, al. 1, LPubl.

  Section 6 Publication extraordinaire

Art. 17 Formes

1 La publication extraordinaire d'un texte selon l'art. 7, al. 4, LPubl est notamment effectuée sous l'une ou plusieurs des formes suivantes:

a.
publication sur un site internet de l'administration fédérale autre que la plate-forme;
b.
communication à la radio et à la télévision par la Société suisse de radiodiffusion et les autres diffuseurs de programmes de radio ou de télévision concessionnaires;
c.
envoi aux services désignés par les cantons conformément à l'art. 18 LPubl;
d.
remise de communiqués de presse;
e.
envoi de circulaires ou d'écrits assimilés aux personnes concernées par le texte, pour autant qu'il soit possible d'identifier celles-ci nommément;
f.
affichage public;
g.
notification directe quand le texte doit être appliqué immédiatement.

2 Les dispositions spéciales du droit fédéral relatives à la forme de la publication extraordinaire sont réservées.

Art. 18 Contenu

La publication extraordinaire reproduit intégralement le texte ou en donne un résumé.

Art. 19 Procédure

1 En cas d'indisponibilité de la plate-forme, la ChF informe l'autorité responsable de la nécessité de procéder à une publication extraordinaire.

2 Elle envoie le texte aux services que les cantons ont désignés conformément à l'art. 18 LPubl.

3 Le texte est publié dans le RO dès que possible.

  Chapitre 2 Recueil systématique du droit fédéral

Art. 20

1 Les erreurs n'entraînant aucun changement de sens qui sont visées à l'art. 12, al. 1, LPubl, notamment les erreurs de grammaire, d'orthographe ou de présentation qui n'ont pas d'incidence sur le contenu, sont corrigées sans procédure formelle.

2 Sont adaptées sans procédure formelle les dénominations des unités administratives qui ont été modifiées à la suite de décisions de nature organisationnelle prises par le Conseil fédéral, les départements ou les offices en vertu de l'art. 8, al. 1, LOGA1. Les départements communiquent les nouvelles dénominations à la ChF.


  Chapitre 3 Feuille fédérale

  Section 1 Contenu

Art. 21 Textes soumis à l'Assemblée fédérale pour approbation

Si un texte accompagné d'un message, tel qu'un traité ou une décision de droit international (art. 3 LPubl), est soumis pour approbation à l'Assemblée fédérale, le texte et le message sont publiés simultanément dans la Feuille fédérale (FF). Cette règle s'applique aussi aux constitutions cantonales.

Art. 22 Textes publiés en vertu de l'art. 13, al. 2, LPubl

Les textes visés à l'art. 13, al. 2, LPubl sont publiés s'ils déploient des effets externes considérables ou revêtent une importance générale considérable. C'est notamment le cas:

a.
des instructions qui revêtent la forme d'un acte émanant soit de l'administration fédérale, soit d'une organisation ou d'une personne de droit public ou privé chargée de tâches administratives mais ne faisant pas partie de l'administration fédérale;
b.
des directives du Conseil fédéral comme les conventions de prestations, les principes directeurs et les objectifs stratégiques applicables aux entreprises proches de la Confédération ou aux organisations ou personnes de droit public ou privé chargées de tâches administratives mais ne faisant pas partie de l'administration fédérale;
c.
des conventions administratives d'importance majeure.
Art. 23 Publication sous forme de renvoi

Sont notamment publiés dans la FF avec mention uniquement du titre et de la référence ou du nom de l'organisme auprès duquel le texte peut être obtenu (art. 13, al. 3, LPubl):

a.
le message sur le budget de la Confédération et ses suppléments;
b.
le message sur le compte d'Etat de la Confédération;
c.
le rapport de gestion du Conseil fédéral.

  Section 2 Mentions

Art. 24 Mention des lois fédérales urgentes adoptées

1 Les lois fédérales urgentes qui ont été adoptées sont publiées dans la FF avec mention uniquement de leur titre, de leur référence dans le RO et, le cas échéant, de la date d'expiration du délai référendaire.

2 La mention dans la FF paraît en même temps que la loi est publiée dans le RO.

Art. 25 Mention des actes de l'Assemblée fédérale publiés ultérieurement

Un acte de l'Assemblée fédérale est dans un premier temps publié dans la FF avec mention uniquement de son titre et de la date de son adoption si sa publication intégrale doit être différée, notamment lorsque la base juridique ou le traité international sur lequel il se fonde n'est pas encore entré en vigueur. Il est alors précisé qu'il sera publié ultérieurement dans le RO ou dans la FF.

  Chapitre 4 Autres textes publiés sur la plate-forme

Art. 26

En plus des textes mentionnés à l'art. 13a, al. 1, LPubl, sont publiés sur la plate-forme:

a.
la jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (JAAC);
b.
la banque de données de la ChF relative aux commissions extraparlementaires.

  Chapitre 5 Dispositions communes

  Section 1 Outils de recherche

Art. 27 Répertoires et index

La ChF publie:

a.
un répertoire systématique des textes du RS, contenant une table alphabétique et une liste des textes publiés sous forme de renvoi conformément à l'art. 5, al. 1, LPubl;
b.
un index des matières de la FF;
c.
un répertoire de tous les textes juridiques de l'Union européenne qui sont applicables à la Suisse.
Art. 28 Moteur de recherche et accès direct

Les textes publiés sur la plate-forme sont notamment accessibles grâce aux outils suivants:

a.
un moteur de recherche;
b.
un accès direct aux textes du RS qui sont en vigueur, au moyen du numéro RS ou du sigle, et à leurs articles par ajout du numéro.

  Section 2 Données électroniques

Art. 29 Format des données électroniques

1 Les textes de la plate-forme sont publiés au format PDF. Les exigences techniques sont définies au ch. 1 de l'annexe.

2 La ChF peut publier les textes dans des formats supplémentaires.

3 La version contenue dans les documents publiés au format PDF fait foi.

4 Le RO, le RS et la FF ont une présentation unifiée.

Art. 30 Signature électronique

1 Les textes du RO et de la FF qui sont publiés sur la plate-forme au format PDF sont munis d'une signature électronique apposée par la ChF. Les exigences techniques sont définies au ch. 2 de l'annexe.

2 La ChF veille à ce que la validité des signatures électroniques puisse en tout temps être vérifiée en ligne auprès d'un service de validation.

  Section 3 Langues officielles

Art. 31 Editions distinctes dans chacune des langues officielles

Le RO, le RS et la FF ainsi que les répertoires, les tables des matières et les index correspondants font l'objet d'éditions distinctes, dans chacune des trois langues officielles.

Art. 32 Instructions destinées aux utilisateurs de publications électroniques

Les instructions doivent être disponibles au moins dans les langues officielles.

Art. 33 Dérogations au principe de la publication dans les langues officielles

1 La ChF décide, d'entente avec l'autorité responsable, si les conditions permettant de déroger à l'obligation de publier dans les langues officielles prévues à l'art. 14, al. 2, LPubl sont remplies.

2 Les textes de la JAAC sont publiés dans la langue originale du document, et accompagnés d'un résumé rédigé dans les autres langues officielles.

  Section 4 Parution

Art. 34

1 L'adresse internet de la plate-forme est www.droitfederal.admin.ch. Toute édition du RO et de la FF mentionne cette adresse.

2 Le RO paraît une fois par semaine, en même temps que la FF. Si cela est nécessaire pour effectuer des publications urgentes, il paraît plusieurs fois par semaine. Le RO paraît uniquement les jours ouvrables.

3 La version en ligne du RS est tenue à jour.

  Section 5 Publications imprimées

Art. 35 Editions imprimées périodiques

1 La ChF fait établir des éditions imprimées périodiques en fonction de la demande selon un rythme qu'elle définit. Le rythme de publication est au moins le suivant:

a.
le RO et la FF: une fois par mois;
b.
le supplément du RS et l'index des matières de la FF: quatre fois par an;
c.
le répertoire systématique: une fois par an.

2 Les éditions imprimées du RO et de la FF sont vendues par abonnement.

3 Les éditions imprimées du RS sont vendues sous forme de collection complète ou de parties distinctes. Les abonnés reçoivent également les suppléments.

Art. 36 Tirés à part

1 La ChF s'assure qu'il est possible de commander à l'unité les textes du RO, du RS et de la FF, y compris les textes qui sont publiés sous forme de renvoi conformément à l'art. 5, al. 1, LPubl.

2 La ChF édite des compilations de textes du RO, du RS et de la FF en fonction de la demande prévisible.

Art. 37 Nombre minimal d'exemplaires imprimés

Le RO et la FF sont imprimés en trois exemplaires au moins; n'en font pas partie les textes qui y sont publiés sous forme de renvoi. La ChF s'assure que ces exemplaires sont entreposés dans trois bâtiments distincts au moins.

Art. 38 Diffusion

Les publications visées par la LPubl peuvent être obtenues auprès de l'Office fédéral des constructions et de la logistique.

  Section 6 Mesures visant à garantir la publication dans les délais prévus

Art. 39 Obligations de la ChF et de l'autorité responsable

1 La ChF s'assure que les textes soumis à la LPubl sont publiés à temps.

2 Les textes destinés à être publiés doivent être fournis à la ChF à temps, sous forme électronique, dans les langues officielles requises et dans leur version définitive.

3 Les traités et décisions de droit international doivent en outre être fournis à la Direction du droit international public du Département fédéral des affaires étrangères à temps avant leur entrée en vigueur, dans la langue originale et, sous forme électronique, dans les langues officielles requises.

4 Lorsqu'il n'est pas possible de publier à temps les messages et les rapports visés à l'art. 149 de la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement1, l'autorité responsable se charge de les faire parvenir aux Services du Parlement.


Art. 40 Textes du droit interne

L'autorité responsable doit fournir à la ChF les différentes versions linguistiques des textes du droit interne dans les délais suivants au plus tard:

a.
au début de la consultation des offices (art. 4 de l'ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration, OLOGA1), en allemand et en français: les projets d'acte qui font l'objet d'une consultation ou à l'appui desquels un message est rédigé;
b.
à l'ouverture des contrôles linguistique et juridique (e-circuit), en allemand et en français: les autres projets d'acte et les autres textes qui doivent être publiés en vertu de la LPubl;
c.
le jour où le Conseil fédéral prend sa décision, en italien: les textes de la compétence du Conseil fédéral;
d.
à une date fixée d'entente avec la ChF, en italien: les textes de la compétence d'autres autorités.

Art. 41 Traités et décisions de droit international

L'autorité responsable doit fournir à la ChF les différentes versions linguistiques des textes ci-après dans les délais suivants au plus tard:

a.
à l'ouverture de la procédure de co-rapport (art. 5 OLOGA1) en vue de l'approbation des traités ou décisions concernés, en allemand et en français: les textes des traités et décisions de droit international que le Conseil fédéral a la compétence de conclure seul;
b.
avant la date de l'application provisoire, en allemand et en français: les textes des traités et décisions de droit international qui doivent être appliqués à titre provisoire;
c.
à l'ouverture de la procédure de co-rapport (art. 5 OLOGA) en vue de l'approbation du message, en allemand et en français: les textes des traités et décisions de droit international à l'appui desquels un message doit être rédigé.
d.
à une date fixée d'entente avec la ChF, en italien: les textes visés aux let. a à c.

  Section 7 Date de la publication

Art. 42

1 Les modifications de la Constitution1 qui sont acceptées par le peuple et les cantons sont publiées dans le RO le même jour que l'arrêté de validation est publié dans la FF.

2 Les lois fédérales et les arrêtés fédéraux sujets ou soumis au référendum sont publiés dans le RO à l'expiration du délai référendaire, s'il n'a pas été utilisé, ou après leur acceptation par le peuple.

3 Les lois fédérales urgentes et les ordonnances de l'Assemblée fédérale sont publiées dans le RO immédiatement après leur adoption.

4 Les textes visés aux al. 1 à 3 dont la date d'entrée en vigueur n'est pas encore fixée sont publiés dans le RO immédiatement après la décision d'entrée en vigueur.

5 Les traités internationaux qui sont appliqués à titre provisoire avant leur entrée en vigueur sont publiés dans le RO dès que possible après que la décision d'application provisoire a été prise.

6 Tous les textes qui ont été adoptés par l'Assemblée fédérale au cours d'une même session parlementaire et qui sont sujets au référendum sont publiés dans la FF simultanément. Leur publication intervient au plus tôt dix jours après le vote final des Chambres. Un texte peut être publié plus tôt si cela est indispensable pour qu'il puisse entrer en vigueur à temps.

7 Un arrêté fédéral simple n'est pas publié dans la FF avant que l'acte constituant sa base juridique ait été publié dans le RO.


1 RS 101

  Section 8 Sécurité des publications électroniques et protection des données

Art. 43 Sécurité des publications électroniques

1 Aux fins de l'art. 16a LPubl, on entend:

a.
par authenticité: l'assurance qu'un texte a été publié par la ChF;
b.
par intégrité: l'assurance qu'un texte n'a pas subi après sa publication de modification non autorisée ou accidentelle.

2 La conservation des textes publiés sur la plate-forme ainsi que leur authenticité et leur intégrité sont notamment assurées par les mesures suivantes:

a.
sont conservées toutes les données relatives aux textes publiés sur la plate-forme qui sont nécessaires pour rétablir ces textes dans la version dans laquelle ils ont initialement été publiés sur la plate-forme (données clôturées); les données clôturées sont enregistrées sur plusieurs serveurs situés dans plusieurs emplacements différents et séparés du réseau public par des mesures techniques adéquates; au moins un des emplacements est situé dans un lieu protégé des catastrophes;
b.
en cas de divergence entre les données clôturées et le texte publié sur la plate-forme, celui-ci est rétabli dans un délai de un jour dans la version dans laquelle ils ont initialement été publiés sur la plate-forme; font exception les données anonymisées conformément à l'art. 44, al. 2;
c.
les données sont transmises de telle façon que le récepteur peut s'assurer qu'elles émanent bien de la plate-forme.

3 La ChF prend les mesures techniques et organisationnelles propres à assurer le bon fonctionnement de la plate-forme.

Art. 44 Textes de la FF contenant des données sensibles

1 Lorsqu'ils contiennent des données sensibles, les textes visés à l'art. 13, al. 1, let. g, et 2 LPubl sont disponibles sur la plate-forme et indexés par son moteur de recherche pendant une durée de six mois au plus. Si les circonstances le justifient, l'autorité responsable peut prolonger ce délai jusqu'à douze mois au plus.

2 A l'échéance du délai visé à l'al. 1, la ChF veille à ce que les textes ne soient plus accessibles ou qu'ils soient accessibles uniquement dans une version anonymisée.

3 Toute personne à laquelle se rapportent des données sensibles contenues dans un texte accessible en ligne peut demander à l'autorité responsable de les supprimer de la plate-forme avant l'échéance des délais visés à l'al. 1:

a
si elle atteste avoir pris connaissance de la publication; et
b.
si l'anonymisation du texte ne lèse pas les intérêts d'un tiers.
Art. 45 Textes du RO et du RS contenant des données sensibles

Lorsqu'un texte du RO ou du RS, y compris un texte qui y est publié sous forme de renvoi conformément à l'art. 5, al. 1, LPubl, contient des données sensibles, celles-ci sont supprimées si l'autorité responsable l'ordonne.

Art. 46 Données sensibles contenues dans les données clôturées ou les éditions imprimées

Dans les données clôturées sont conservées et la version anonymisée et la version non anonymisée d'un texte, alors que seule la version non anonymisée est conservée dans les éditions imprimées.

  Section 9 Exploitation par des tiers

Art. 47 Données utilisées pour un usage personnel

La consultation gratuite de la plate-forme prévue par l'art. 19, al. 1, LPubl comprend notamment le téléchargement des textes pour son usage personnel. Par usage personnel, on entend également le fait de citer ou de commenter ces textes dans des travaux ou publications scientifiques.

Art. 48 Données utilisées à des fins d'exploitation

1 La ChF met à disposition du public sous une forme électronique structurée les textes du RO, du RS et de la FF, y compris les versions intégrales des textes publiés par renvoi. Nul ne peut prétendre à une mise en forme particulière des données.

2 Le téléchargement de données à des fins d'exploitation est gratuit. La fourniture de données est soumise à émoluments.

Art. 49 Exigences applicables à l'exploitation des données

1 L'exploitation des données visées à l'art. 48 obéit aux exigences suivantes:

a.
le contenu des données ne doit pas être modifié;
b.
les données doivent être présentées de telle sorte que, visuellement, elles se distinguent clairement des commentaires ou autres adjonctions;
c.
les données doivent être assorties de la mention suivante: «Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi»;
d.
les indications données par la ChF au sujet de la qualité des données fournies doivent elles aussi être publiées;
e.
ni la publicité, ni l'emballage, ni le support de données, ni le média électronique ne doivent donner l'impression qu'il s'agit d'une publication officielle;
f.
les données sensibles contenues dans les textes du RO ou du RS, y compris celles qui sont contenues dans les textes qui y sont publiés par renvoi conformément à l'art. 5, al. 1, LPubl, doivent être supprimées dès que la ChF cesse de publier lesdits textes ou ne les publie plus que sous une forme anonymisée;
g.
les données sensibles contenues dans d'autres textes que ceux visés à la let. f ne peuvent être ni exploitées, ni transmises à des tiers.

2 Quiconque télécharge des données conformément à l'art. 48 ne peut les transmettre ou rendre accessibles à des tiers que sous une forme valorisée s'il le fait contre rémunération.

3 La ChF peut refuser de fournir des données à quiconque a contrevenu aux exigences précitées.

  Section 10 Consultation et remise

Art. 50 Consultation

1 Le contenu de la plate-forme peut être consulté en ligne auprès des services désignés par les cantons conformément à l'art. 18 LPubl.

2 Une version imprimée des textes concernés est mise à disposition sur demande par les services désignés par les cantons.

3 Les publications extraordinaires visées à l'art. 7, al. 4, LPubl peuvent elles aussi être consultées auprès des services désignés par les cantons.

4 Si la plate-forme est temporairement indisponible, la ChF communique sur demande les textes du RO ou de la FF.

Art. 51 Emoluments

La perception des émoluments demandés en contrepartie de la fourniture de données électroniques visée à l'art. 48 et d'éditions imprimées selon les art. 35 et 36 est régie par l'ordonnance du 19 novembre 2014 sur les émoluments relatifs aux publications1.


  Chapitre 6 Dispositions finales

Art. 52 Exécution

1 La ChF désigne le service chargé des publications selon la LPubl et fixe ses attributions en matière d'instructions et de coordination par rapport aux autorités responsables, notamment:

a.
en vue de garantir que les textes seront publiés à temps et conformément aux exigences de qualité;
b.
en ce qui concerne la mise en forme, la présentation et la remise des textes;
c.
en ce qui concerne les moyens techniques à mettre en oeuvre.

2 Elle gère les applications relatives aux publications selon la LPubl afin de garantir notamment:

a.
le respect des délais de publication (art. 39 à 41);
b.
la sécurité des publications et la protection des données (art. 43 et 46).

3 Elle peut adapter l'annexe à l'évolution technique.

Art. 53 Abrogation et modification d'autres actes

1 L'ordonnance du 17 novembre 2004 sur les publications officielles1 est abrogée.

2 ...2


1 [RO 2004 4937, 2005 5433 art. 8 al. 2, 2008 5153 annexe ch. 1, 2010 2645]
2 La mod. peut être consultée au RO 2015 3989.

Art. 54 Entrée en vigueur

La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2016.

  Annexe1

(art. 29, al. 1, 30, al. 1, et 52, al. 3)

  Exigences techniques

  1 Format PDF

Le format PDF visé à l'art. 29, al. 1, est la version A-1a.

  2 Signature électronique

2.1
La signature électronique selon l'art. 30 est un cachet électronique réglementé au sens de l'art. 2, let. d, de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique (SCSE)2.
2.2
La validité du certificat doit être contrôlée lors de l'apposition du cachet.
2.3
Un horodatage électronique qualifié au sens de l'art. 2, let. j, SCSE doit être ajouté au cachet.
2.4
Les textes sont signés conformément à l'ancien droit3 jusqu'à ce que les exigences techniques nécessaires à l'apposition du cachet soient réalisées.

1 Mise à jour selon le ch. II de l'annexe à l'O du 23 nov. 2016 sur la signature électronique, (RO 2016 4667) et le ch. I de l'O de la ChF du 8 mars 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2017 709).
2 RS 943.03
3RO 2015 3989


Etat le 1er janvier 2017

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.


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