Index

414.513

Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung

(VIZBM)

vom 18. September 2015 (Stand am 1. Januar 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 2a und 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19991 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung,

verordnet:

  1. Kapitel: Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt:

a.
für die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union (EU):
1.
die Ausrichtung von Beiträgen,
2.
die Begleitmassnahmen,
3.
die Beauftragung einer nationalen Agentur,
4.
die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite;
abis.1
b.
die Gewährung von Stipendien für die Ausbildung an europäischen Hochschulinstitutionen;
c.
die Finanzhilfen zur Stärkung und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bildung;
d.
die Beiträge zugunsten des Schweizer Hauses in der Cité internationale universitaire de Paris (Schweizer Haus in der CIUP) und die Auswahl der Studierenden und weiterer Mieterinnen und Mieter des Schweizer Hauses in der CIUP.

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft vom 1. März 2018 bis zum 31. Dez. 2020 (AS 2018 569).


  2. Kapitel: Beteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU

  1. Abschnitt: Ausrichtung von Beiträgen

Art. 2 Grundsatz

Beiträge nach diesem Abschnitt können nur gewährt werden, wenn die Schweiz keinen völkerrechtlichen Vertrag zur Assoziierung an die Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme der EU abgeschlossen hat.

Art. 3 Projekte und generelle Beitragsvoraussetzungen

1 Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) kann öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen mit Sitz in der Schweiz Beiträge gewähren zur Unterstützung von:

a.
Mobilitätsprojekten;
b.
Kooperationsprojekten.

2 Beiträge können gewährt werden, wenn die Projekte:

a.
aufgrund von Vereinbarungen zwischen den beteiligten Institutionen oder Organisationen durchgeführt werden;
b.
eine Eigenbeteiligung der schweizerischen Gesuchstellerin oder des schweizerischen Gesuchstellers voraussetzen; und
c.
keine Finanzhilfen aus EU-Mitteln erhalten.

3 Beiträge können gewährt werden:

a.
für die Teilnahme an Aktivitäten mit vollbeteiligten Programmländern;
b.
bei ausserschulischen Aktivitäten zusätzlich für die Teilnahme an Aktivitäten mit den benachbarten Partnerländern der EU.
Art. 4 Beitragsvoraussetzungen für Mobilitätsprojekte

Beiträge zur Unterstützung von Mobilitätsprojekten können ausgerichtet werden für:

a.
Kosten für die organisatorische Unterstützung der Mobilität;
b.
Kosten für die Unterstützung von Einzelpersonen;
c.
zusätzliche Kosten, die für die sprachliche Unterstützung von Einzelpersonen oder für die Unterstützung von Einzelpersonen mit geringeren Möglichkeiten oder mit Behinderungen anfallen.
Art. 5 Beitragsvoraussetzungen für Kooperationsprojekte

Beiträge zur Unterstützung von Kooperationsprojekten können ausgerichtet werden für:

a.
Kosten für Projektmanagement und –durchführung sowie für inhaltliche Beiträge zu einem Projekt;
b.
weitere Kosten, die nachweislich für die Durchführung der Kooperationsprojekte entstehen, namentlich für länderübergreifende Projekttreffen, die Unterstützung bei besonderen Bedürfnissen, Multiplikatoren-Veranstaltungen und länderübergreifende Bildungs-, Unterrichts- und Lernaktivitäten.
Art. 6 Bemessung

1 Für die Bemessung der Beiträge werden die gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1288/20131 geltenden Umsetzungsrichtlinien, soweit diese anwendbar sind, sinngemäss angewendet.

2 Die Beiträge entsprechen höchstens dem Beitrag, der nach den maximalen Ansätzen der Europäischen Kommission für Teilnehmende gilt.


1 Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dez. 2013 zur Einrichtung von «Erasmus+», dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG, Fassung gemäss ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.

Art. 7 Verfahren

1 Die Gesuche sind beim SBFI einzureichen.

2 Das SBFI kann jährlich Fristen für die Einreichung der Gesuche vorsehen. Es veröffentlicht diese auf seiner Website.1

3 Die Beiträge werden durch Verfügung gewährt. Sie können auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen gewährt werden, wenn dies die Umsetzungsrichtlinien gemäss Artikel 6 Absatz 1 vorsehen.

4 Sie werden höchstens für vier Jahre gewährt. Nach Ablauf der Projektdauer kann ein neues Gesuch gestellt werden.

5 Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das SBFI eine Prioritätenordnung. Diese kann Folgendes vorsehen:

a.
den Verzicht auf die Finanzierung von einzelnen Programmaktivitäten;
b.
die prioritäre Unterstützung von Gesuchen nichtkommerzieller öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationen.

1 www.sbfi.admin.ch


  2. Abschnitt: Begleitmassnahmen

Art. 8 Arten von Begleitmassnahmen und Grundsatz

1 Das SBFI kann für die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU folgende Begleitmassnahmen treffen:

a.
Es kann die Information, Beratung, Dissemination und Valorisierung der Produkte und Berichte, die im Rahmen der Mobilitäts- und der Kooperationsprojekte erarbeitet werden, sicherstellen.
b.
Es kann Schweizer Anliegen in Gremien und Institutionen der EU vertreten.
c.
Es kann Beiträge für vorbereitende Besuche ausrichten.
d.
Es kann Beiträge für Durchführungs- und Kontaktstellen, Netzwerke und Initiativen ausrichten.

2 Beiträge nach diesem Abschnitt können unabhängig vom Vorliegen eines völkerrechtlichen Vertrags zur Assoziierung der Schweiz an die Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme der EU gewährt werden.

Art. 9 Information, Beratung, Dissemination und Valorisierung

1 Das SBFI kann öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Institutionen und Organisationen mit Sitz in der Schweiz über die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU informieren und sie bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen beraten.

2 Es sorgt bei den Zielgruppen der Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme der EU für die Dissemination und Valorisierung der Produkte und Berichte, die im Rahmen der Mobilitäts- und der Kooperationsprojekte erarbeitet werden.

Art. 10 Vertretung von Schweizer Anliegen

1 Das SBFI bestimmt die Schweizer Delegierten, welche die Schweizer Anliegen vertreten:

a.
in Gremien und Institutionen der EU und von deren Mitgliedstaaten im Bereich der Bildung;
b.
bei geplanten oder bestehenden Schweizer Beteiligungen in Netzwerken und Initiativen im Bereich der Bildung.

2 Es kann Expertinnen und Experten zur Vertretung der Schweizer Anliegen beiziehen.

Art. 11 Beiträge für vorbereitende Besuche

1 Das SBFI kann für vorbereitende Besuche von Vertreterinnen und Vertretern von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen mit Sitz in der Schweiz in den Programmländern Beiträge gewähren, sofern dabei eine Beteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU lanciert werden soll.

2 Der Beitrag für einen vorbereitenden Besuch beträgt höchstens 1500 Franken pro teilnehmende Person. Er beschränkt sich auf Reise- und Aufenthaltskosten.

3 Die Beiträge werden auf Gesuch hin durch Verfügung gewährt.

4 Sie werden getrennt von den Beiträgen gemäss Artikel 3 gewährt.

Art. 12 Beiträge für die Beteiligung an Durchführungs- und Kontaktstellen, Netzwerken und Initiativen

1 Das SBFI kann für die Beteiligung an Durchführungs- und Kontaktstellen, Netzwerken und Initiativen Beiträge gewähren.

2 Beiträge werden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Institutionen und Organisationen mit Sitz in der Schweiz gewährt, die Gewähr bieten, dass die Beiträge effizient eingesetzt werden und der administrative Aufwand gering gehalten wird.

3 Beiträge können gewährt werden, wenn die Durchführungs- und Kontaktstellen, Netzwerke und Initiativen:

a.
einem grossen Bedürfnis der Schweizer Bildung entsprechen; und
b.
nicht durch andere Quellen finanziert werden können oder staatliche Beiträge voraussetzen.

4 Beiträge werden für Kosten ausgerichtet, die nachweislich für die Beteiligung an Durchführungs- und Kontaktstellen, Netzwerken und Initiativen im Rahmen der Schweizer Teilnahme entstehen.

5 Die Beiträge werden auf Gesuch hin durch Verfügung gewährt. Sie können auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen gewährt werden, wenn die Beitragsdauer ein Jahr übersteigt und jährlich wiederkehrende Leistungen zu erbringen sind.

Art. 13 Überprüfung, Evaluation und Berichterstattung

1 Das SBFI sorgt für die Überprüfung der Verwendung der von ihm gewährten Beiträge nach diesem Kapitel.

2 Es sorgt dafür, dass die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU evaluiert wird.

3 Es erstattet periodisch Bericht gegenüber dem Bundesrat und gegenüber der EU, soweit dies in völkerrechtlichen Verträgen vereinbart ist.


  3. Abschnitt: Nationale Agentur

Art. 14 Bezeichnung und Aufgaben

1 Das SBFI kann eine geeignete öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Institution oder Organisation mit Sitz in der Schweiz als nationale Agentur bezeichnen oder mehrere geeignete Stellen zur nationalen Agentur zusammenfassen und dieser Agentur folgende Aufgaben übertragen:

a.
für die Ausrichtung der Beiträge nach diesem Kapitel, ausgenommen die Beiträge nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d, die folgenden Aufgaben:
1.
Betreuung der Gesuchseinreichung,
2.
Vorbereitung der eingereichten Gesuchsunterlagen bis zur Entscheidreife zuhanden des SBFI,
3.
Projektabwicklung nach Entscheid des SBFI;
b.
Durchführung der Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a.

2 Die Agentur muss Gewähr bieten, dass die Beiträge effizient eingesetzt werden und der administrative Aufwand gering gehalten wird.

Art. 15 Abgeltungen

1 Das SBFI kann die nationale Agentur für die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben abgelten.

2 Abgeltungen können ausgerichtet werden für Kosten, die nachweislich für die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben entstehen.

Art. 16 Leistungsvereinbarung und Aufsicht

1 Das SBFI schliesst mit der nationalen Agentur eine Leistungsvereinbarung ab. Erfüllen mehrere geeignete Stellen die Aufgaben der nationalen Agentur, schliesst das SBFI mit jeder einzelnen Stelle eine separate Leistungsvereinbarung ab.

2 In der Leistungsvereinbarung werden die zu erfüllenden Aufgaben im Einzelnen bezeichnet und die Abgeltungen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben festgelegt.

3 Im Falle einer Nicht-Assoziierung der Schweiz an die Programme der EU kann das SBFI in der Leistungsvereinbarung Abweichungen von den gemäss Verordnung (EU) Nr. 1288/20131 geltenden Umsetzungsrichtlinien festlegen.

4 Das SBFI beaufsichtigt die nationale Agentur bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben.


1 Siehe Fussnote zu Art. 6 Abs. 1.


  4. Abschnitt: Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge

Art. 17

1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ist befugt, für die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU im Rahmen der bewilligten Kredite völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 abzuschliessen.

2 Es kann diese Kompetenz dem SBFI übertragen.



  2a. Kapitel:

Art. 17a17f1

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft vom 1. März 2018 bis zum 31. Dez. 2020 (AS 2018 569).


  3. Kapitel: Stipendien für die Ausbildung an europäischen Hochschulinstitutionen

Art. 18 Stipendien

1 Das SBFI kann Schweizer Studierenden für die Ausbildung am Collège d’Europe in Brügge und in Natolin sowie am Europäischen Hochschulinstitut EUI in Florenz Stipendien gewähren.

2 Es werden Vollstipendien ausgerichtet. Deren Höhe richtet sich nach den Angaben der jeweiligen Hochschulinstitution. Der finanzielle Rahmen bestimmt die Anzahl Stipendien.

Art. 19 Verfahren

1 Die Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich bei der Hochschulinstitution um die Zulassung.

2 Das Zulassungsverfahren findet in Absprache mit dem SBFI nach den Vorgaben und Verfahren der betreffenden Hochschulinstitution statt.

3 Der definitive Zulassungsentscheid der Hochschulinstitution ist Voraussetzung für die Zusprache eines Stipendiums.


  4. Kapitel: Finanzhilfen zur Stärkung und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bildung

Art. 20 Beiträge

Zur Stärkung und Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bildung kann das SBFI Beiträge gewähren für Anlässe, Projekte und Programme mit internationaler Beteiligung von Institutionen oder Organisationen zur Förderung der grenzüberschreitenden Wissenschaftskooperation.

Art. 21 Voraussetzungen

1 Beiträge können gewährt werden, wenn das Vorhaben, für das sie bestimmt sind, die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a.
Es ist von gesamtschweizerischem Interesse oder von bildungspolitischer Bedeutung.
b.
Es kann zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht ausreichend anders finanziert werden, und die Beteiligung der Schweiz ohne Finanzhilfen des Bundes ist nicht möglich.
c.
Es wird von einer Institution oder Organisation getragen, die Gewähr bietet, dass die Beiträge effizient eingesetzt werden und der administrative Aufwand gering gehalten wird.
d.
Es wird nicht bereits mit anderen Beiträgen des Bundes unterstützt.

2 Nicht beitragsberechtigt sind:

a.
Einzelpersonen;
b.
Institutionen oder Organisationen, die von ihrer Zweckbestimmung her nicht primär der Förderung im Bereich der Bildung zuzuordnen sind.
Art. 22 Bemessung der Beiträge

1 Ein Beitrag deckt höchstens 60 Prozent des Aufwands.

2 Die Beiträge werden so bemessen, dass kein Beitrag mehr als 25 Prozent der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel beansprucht.

3 Die Beiträge werden jeweils für höchstens vier Jahre gewährt. Nach Ablauf einer Vereinbarungs- oder Verfügungsperiode kann ein neues Gesuch gestellt werden.

Art. 23 Verfahren

1 Die Gesuche um Beiträge sind beim SBFI einzureichen. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

a.
den Namen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
b.
die Institution oder Organisation, der ein Beitrag gewährt werden soll;
c.
eine Beschreibung des Vorhabens (Programm oder Projekt), einschliesslich Finanzrahmen;
d.
Eigenleistungen und sonstige Beteiligungen sowie weitere Finanzierungsquellen und Leistungen Dritter;
e.
eine Begründung für eine schweizerische Teilnahme, insbesondere Angaben über die wissenschaftliche Bedeutung und das Interesse der Schweiz;
f.
den beantragten Beitrag des Bundes.

2 Das SBFI entscheidet auf Gesuch hin über die Ausrichtung von Beiträgen.

Art. 24 Beitragsgewährung

Die Beiträge werden durch Verfügung gewährt. Sie können auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen gewährt werden, wenn die Beitragsdauer ein Jahr übersteigt und jährlich wiederkehrende Leistungen zu erbringen sind.


  5. Kapitel: Schweizer Haus in der CIUP

  1. Abschnitt: Zweck, Grundsatz und Beitrag

Art. 25 Zweck und Grundsatz

1 Das Schweizer Haus in der CIUP nimmt fortgeschrittene Studierende, Professorinnen und Professoren, Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler auf, die an einer Universität, einer Kunsthochschule oder einer anderen Hochschule in Frankreich Studien oder Forschungsarbeiten nachgehen.

2 Der Bund gewährt dem Schweizer Haus in der CIUP im Rahmen der bewilligten Kredite finanzielle Beiträge.

Art. 26 Beitrag

1 Der Beitrag wird als Pauschalbeitrag ausgerichtet.

2 Er wird verwendet für:

a.
den Unterhalt des Gebäudes und für bauliche Massnahmen daran;
b.
die Administration des Schweizer Hauses in der CIUP inklusive den Lohn der Direktorin oder des Direktors;
c.
die Öffentlichkeitsarbeit;
d.
Aufwendungen der Auswahlkommission.

3 Bauliche Massnahmen werden nur unterstützt, sofern sie sich auf die Empfehlungen des Bundesamts für Bauten und Logistik stützen.


  2. Abschnitt: Auswahlverfahren

Art. 27 Auswahlkommission

1 Eine Auswahlkommission begutachtet die Gesuche um Aufnahme in das Schweizer Haus in der CIUP und stellt dem SBFI Antrag.

2 Die Auswahlkommission besteht aus folgenden sechs Mitgliedern:

a.
zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Kammer «universitäre Hochschulen» der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;
b.
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kammer «Fachhochschulen» der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;
c.
einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kammer «pädagogische Hochschulen» der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen;
d.
der Direktorin oder dem Direktor des Schweizer Hauses in der CIUP;
e.
einer Vertreterin oder einem Vertreter der schweizerischen Studierendenorganisationen.

3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen präsidiert die Kommission.

4 Das Generalsekretariat der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen führt das Sekretariat der Kommission.

5 Die Kommission ist keine ausserparlamentarische Kommission im Sinne von Artikel 57a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971.


Art. 28 Aufnahmeverfahren und Befristung

1 Wer im Schweizer Haus in der CIUP wohnen möchte, muss ein Gesuch an das Sekretariat der Auswahlkommission bei der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen einreichen.

2 Das SBFI entscheidet auf Antrag der Auswahlkommission über die Aufnahme.

3 Die Aufnahme ist auf ein Jahr befristet.

4 Das SBFI kann auf Antrag der Auswahlkommission die Aufnahme um ein weiteres Jahr und in Ausnahmefällen nochmals um ein weiteres Jahr verlängern.


  6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 29 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 5. Dezember 20031 über die Beiträge für Schweizer Teilnahmen an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU sowie für das Schweizer Haus in Paris wird aufgehoben.


1 [AS 2004 447, 2008 311]

Art. 30 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.



Index

414.513

Ordinanza sulla cooperazione internazionale in materia di educazione, formazione professionale, gioventù e mobilità

(OCIFM)

del 18 settembre 2015 (Stato 1° gennaio 2021)

Il Consiglio federale svizzero,

visti gli articoli 2a e 3 capoverso 2 della legge federale dell’8 ottobre 19991 sulla cooperazione internazionale in materia di educazione, formazione professionale, gioventù e mobilità,

ordina:

  Capitolo 1: Oggetto

Art. 1

La presente ordinanza disciplina:

a.
per la partecipazione della Svizzera ai programmi dell’Unione europea (UE) in materia di educazione, formazione professionale e gioventù:
1.
l’assegnazione di contributi,
2.
le misure di accompagnamento,
3.
il conferimento di un mandato a un’agenzia nazionale,
4.
la competenza di concludere trattati internazionali di portata limitata;
abis. 1
b.
la concessione di borse di studio per la formazione presso istituti universitari europei;
c.
gli aiuti finanziari per rafforzare e ampliare la cooperazione internazionale in materia di educazione;
d.
i contributi a favore della Casa svizzera nella Cité internationale universitaire de Paris (Casa svizzera nella CIUP) e le modalità di selezione degli studenti e degli altri residenti della Casa svizzera nella CIUP.

1 Introdotta dal n. I dell’O del 10 gen. 2018, in vigore dal 1° mar. 2018 al 31 dic. 2020 (RU 2018 569).


  Capitolo 2: Partecipazione della Svizzera ai programmi dell’UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù

  Sezione 1: Assegnazione di contributi

Art. 2 Principio

I contributi di cui alla presente sezione possono essere assegnati soltanto se la Svizzera non ha concluso alcun trattato internazionale di adesione a programmi dell’UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù.

Art. 3 Progetti e condizioni generali per l’assegnazione di contributi

1 La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI) può assegnare contributi a istituzioni od organizzazioni di diritto pubblico o privato con sede in Svizzera a sostegno di:

a.
progetti di mobilità;
b.
progetti di cooperazione.

2 I contributi possono essere assegnati se i progetti:

a.
si svolgono sulla base di convenzioni concluse tra le istituzioni od organizzazioni partecipanti;
b.
presuppongono una prestazione propria del richiedente svizzero; e
c.
non sono sostenuti con aiuti finanziari da parte dell’UE.

3 I contributi possono essere assegnati:

a.
per la partecipazione ad attività con Paesi associati a pieno titolo ai programmi;
b.
nel quadro di attività extrascolastiche, per la partecipazione ad attività con i Paesi partner limitrofi dell’UE.
Art. 4 Condizioni per il sostegno a progetti di mobilità

I contributi a progetti di mobilità possono essere assegnati a copertura:

a.
dei costi per il sostegno organizzativo della mobilità;
b.
dei costi per il sostegno a singole persone;
c.
di costi supplementari per l’assistenza linguistica a singole persone o per il sostegno a singole persone disabili o con possibilità limitate.
Art. 5 Condizioni per il sostegno a progetti di cooperazione

I contributi a progetti di cooperazione possono essere assegnati a copertura:

a.
dei costi per la gestione e la realizzazione di progetti nonché per apporti contenutistici a progetti;
b.
di altri costi imputabili in modo comprovato alla realizzazione di progetti di cooperazione, in particolare per incontri nell’ambito di progetti transnazionali, per l’assistenza in caso di esigenze particolari, per eventi moltiplicatori e per attività transnazionali di educazione, insegnamento e formazione.
Art. 6 Calcolo

1 Per il calcolo dei contributi si applicano per analogia le direttive attuative in vigore conformemente al Regolamento (UE) n. 1288/20131, nella misura in cui esse sono applicabili.

2 I contributi non possono superare l’importo corrisposto ai partecipanti secondo le aliquote massime della Commissione europea.


1 Regolamento (UE) n. 1288/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 dicembre 2013, che istituisce «Erasmus+», il programma dell’Unione europea per l’istruzione, la formazione, la gioventù e lo sport e che abroga le decisioni n. 1719/2006/CE, n. 1720/2006/CE e n. 1298/2008/CE, versione secondo GU L 347 del 20.12.2013, pag. 50.

Art. 7 Procedura

1 Le domande devono essere inoltrate alla SEFRI.

2 La SEFRI può stabilire annualmente i termini di inoltro delle domande. Li pubblica sul suo sito Internet1.

3 I contributi sono assegnati mediante decisione formale. Possono essere assegnati in base a convenzioni sulle prestazioni se le direttive attuative di cui all’articolo 6 capoverso 1 lo prevedono.

4 I contributi sono assegnati per quattro anni al massimo. Alla fine della durata del progetto può essere presentata una nuova domanda.

5 Se le domande presentate o prevedibili superano i fondi disponibili, la SEFRI definisce un ordine di priorità. Tale ordine può contemplare:

a.
la rinuncia al finanziamento di singole attività di programma;
b.
il sostegno prioritario alle domande presentate da istituzioni od organizzazioni di diritto pubblico o privato a scopo non lucrativo.

1 www.sbfi.admin.ch


  Sezione 2: Misure di accompagnamento

Art. 8 Tipi di misure di accompagnamento e principio

1 Per promuovere la partecipazione della Svizzera ai programmi di educazione, formazione professionale e gioventù dell’UE, la SEFRI può adottare le seguenti misure di accompagnamento:

a.
può garantire l’informazione, la consulenza, la divulgazione e la valorizzazione dei prodotti e dei rapporti elaborati nel quadro dei progetti di mobilità e cooperazione;
b.
può rappresentare gli interessi della Svizzera in comitati e istituzioni dell’UE;
c.
può assegnare contributi per visite preparatorie;
d.
può assegnare contributi a organi d’esecuzione e di contatto nonché a reti e iniziative.

2 I contributi di cui alla presente sezione possono essere assegnati a prescindere dall’esistenza di un trattato internazionale di adesione della Svizzera ai programmi dell’UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù.

Art. 9 Informazione, consulenza, divulgazione e valorizzazione

1 La SEFRI può informare istituzioni e organizzazioni di diritto pubblico o privato con sede in Svizzera sulla partecipazione ai programmi dell’UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù e assisterle nell’elaborazione e nella presentazione delle domande.

2 La SEFRI provvede alla divulgazione e valorizzazione di prodotti e rapporti elaborati nel quadro dei progetti di mobilità e di cooperazione presso i destinatari dei programmi dell’UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù.

Art. 10 Rappresentanza degli interessi svizzeri

1 La SEFRI nomina i delegati elvetici per rappresentare gli interessi svizzeri:

a.
in comitati e istituzioni dell’UE e dei suoi Stati membri nel settore dell’educazione;
b.
nel quadro di partecipazioni svizzere in corso o previste a reti e iniziative nel settore dell’educazione.

2 Nel rappresentare gli interessi svizzeri, la SEFRI può avvalersi della collaborazione di esperti.

Art. 11 Contributi per visite preparatorie

1 La SEFRI può assegnare contributi per le visite preparatorie di rappresentanti di istituzioni od organizzazioni di diritto pubblico o privato con sede in Svizzera nei Paesi che partecipano ai programmi, purché tali visite siano finalizzate ad avviare una partecipazione della Svizzera ai programmi dell’UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù.

2 Il contributo massimo per visita preparatoria è di 1500 franchi a persona. È limitato alle spese di viaggio e di soggiorno.

3 I contributi sono assegnati su domanda e mediante decisione formale.

4 Vengono assegnati separatamente dai contributi di cui all’articolo 3.

Art. 12 Contributi per l’adesione a organi d’esecuzione e di contatto nonché a reti e iniziative

1 La SEFRI può assegnare contributi per l’adesione a organi d’esecuzione e di contatto nonché a reti e iniziative.

2 I contributi sono assegnati a istituzioni od organizzazioni di diritto pubblico o privato con sede in Svizzera in grado di garantire che siano impiegati in maniera efficiente e con oneri amministrativi contenuti.

3 I contributi possono essere assegnati se gli organi d’esecuzione e di contatto, le reti e le iniziative:

a.
soddisfano importanti esigenze dell’educazione svizzera; e
b.
non possono essere finanziati tramite altre fonti o presuppongono l’assegnazione di contributi statali.

4 I contributi sono assegnati a copertura dei costi imputabili in modo comprovato all’adesione a organi d’esecuzione e di contatto nonché a reti e iniziative nel quadro della partecipazione svizzera.

5 I contributi sono assegnati su domanda e mediante decisione formale. Possono essere assegnati in base a convenzioni sulle prestazioni se il periodo di contribuzione è superiore a un anno e se ogni anno devono essere fornite prestazioni ricorrenti.

Art. 13 Verifica, valutazione e rendiconto

1 La SEFRI provvede a verificare l’utilizzo dei fondi assegnati secondo il presente capitolo.

2 La SEFRI provvede a far valutare la partecipazione svizzera ai programmi dell’UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù.

3 La SEFRI presenta periodicamente rapporto al Consiglio federale e all’UE, nella misura in cui questo sia stato concordato in trattati internazionali.


  Sezione 3: Agenzia nazionale

Art. 14 Designazione e compiti

1 La SEFRI può designare un’istituzione od organizzazione di diritto pubblico o privato idonea con sede in Svizzera come agenzia nazionale oppure riunire più enti idonei e delegare all’agenzia così costituita i seguenti compiti:

a.
per l’assegnazione dei contributi secondo il presente capitolo, eccetto quelli di cui all’articolo 8 capoverso 1 lettera d:
1.
assistere le istituzioni od organizzazioni interessate nel presentare una domanda,
2.
preparare i documenti inoltrati in vista della decisione della SEFRI,
3.
esecuzione del progetto dopo la decisione della SEFRI;
b.
adottare le misure di cui all’articolo 8 capoverso 1 lettera a.

2 L’agenzia deve essere in grado di garantire che i contributi siano impiegati in maniera efficiente e con un onere amministrativo contenuto.

Art. 15 Indennità

1 La SEFRI può indennizzare l’agenzia nazionale per l’esercizio dei compiti che le sono stati delegati.

2 Le indennità possono essere concesse all’agenzia nazionale per i costi imputabili in modo comprovato all’adempimento dei compiti che le sono stati delegati.

Art. 16 Convenzione sulle prestazioni e vigilanza

1 La SEFRI stipula una convenzione sulle prestazioni con l’agenzia nazionale. Se più enti idonei svolgono i compiti dell’agenzia nazionale, la SEFRI stipula una convenzione separata con ciascun ente.

2 La convenzione sulle prestazioni indica nel dettaglio i compiti da svolgere e stabilisce le indennità per il loro adempimento.

3 Nel caso in cui la Svizzera non aderisca ai programmi dell’UE, nella convenzione sulle prestazioni la SEFRI può prevedere deroghe alle direttive attuative in vigore conformemente al Regolamento (UE) n. 1288/20131.

4 La SEFRI vigila affinché l’agenzia nazionale adempia i compiti che le sono stati delegati.


1 Cfr. nota a piè di pagina nell’art. 6 cpv. 1.


  Sezione 4: Competenza di concludere trattati internazionali

Art. 17

1 Per la partecipazione della Svizzera ai programmi dell’UE in materia di educazione, formazione professionale e gioventù, nel limite dei crediti stanziati, il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR) è autorizzato a concludere trattati internazionali di portata limitata ai sensi dell’articolo 7a capoverso 2 della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione.

2 Il DEFR può delegare tale competenza alla SEFRI.



  Capitolo 2a:

Art. 17a a 17f1

1 Introdotti dal n. I dell’O del 10 gen. 2018, in vigore dal 1° mar. 2018 al 31 dic. 2020 (RU 2018 569).


  Capitolo 3: Borse di studio per la formazione presso istituti universitari europei

Art. 18 Borse di studio

1 La SEFRI può concedere a studenti svizzeri borse di studio per la formazione presso il Collegio d’Europa di Bruges e di Natolin e l’Istituto universitario europeo (IUE) di Firenze.

2 Sono concesse borse di studio integrali. Il loro importo varia in funzione delle indicazioni dell’istituto universitario interessato. Il numero delle borse di studio concesse è stabilito sulla base del quadro finanziario di riferimento.

Art. 19 Procedura

1 I candidati presentano domanda di ammissione all’istituto universitario.

2 La procedura di ammissione si svolge, d’intesa con la SEFRI, secondo le indicazioni e le procedure dell’istituto universitario interessato.

3 La concessione di una borsa di studio è condizionata alla decisione d’ammissione definitiva dell’istituto universitario.


  Capitolo 4: Aiuti finanziari per il rafforzamento e l’ampliamento della cooperazione internazionale in materia di educazione

Art. 20 Contributi

Per rafforzare e ampliare la cooperazione internazionale in materia di educazione, la SEFRI può assegnare contributi per eventi, progetti e programmi con partecipazione internazionale di istituzioni od organizzazioni per la promozione della cooperazione scientifica transfrontaliera.

Art. 21 Condizioni

1 I contributi possono essere assegnati se il progetto a cui sono destinati soddisfa le seguenti condizioni:

a.
è d’interesse nazionale o importante sotto il profilo della politica della formazione;
b.
al momento previsto non può essere finanziato diversamente in maniera sufficiente e la partecipazione della Svizzera non è possibile senza aiuti finanziari federali;
c.
è gestito da un’istituzione od organizzazione in grado di garantire che i contributi siano impiegati in maniera efficiente e con un onere amministrativo contenuto;
d.
non è già sostenuto con altri contributi della Confederazione.

2 Non possono beneficiare dei contributi:

a.
singole persone;
b.
istituzioni od organizzazioni che, in virtù della loro finalità, non sono correlate primariamente alla promozione nel settore dell’educazione.
Art. 22 Calcolo dei contributi

1 Un contributo copre al massimo il 60 per cento dei costi.

2 I contributi vengono calcolati in modo che nessuno di essi assorba singolarmente più del 25 per cento dei mezzi finanziari a disposizione ogni anno.

3 I contributi sono assegnati per quattro anni al massimo. Alla fine del periodo previsto nella convenzione o nella decisione può essere presentata una nuova domanda.

Art. 23 Procedura

1 Le domande di contribuzione devono essere presentate alla SEFRI. Devono comprendere le seguenti indicazioni:

a.
il nome del richiedente;
b.
l’istituzione o l’organizzazione beneficiaria del contributo;
c.
una descrizione del progetto (programma o progetto), compreso il quadro finanziario;
d.
prestazioni proprie e altre partecipazioni nonché ulteriori fonti di finanziamento e prestazioni di terzi;
e.
una motivazione per la partecipazione della Svizzera, in particolare indicazioni sull’importanza scientifica e l’interesse nazionale;
f.
il contributo federale richiesto.

2 Su domanda, la SEFRI decide in merito all’assegnazione di contributi.

Art. 24 Assegnazione di contributi

I contributi sono assegnati mediante decisione formale. Possono essere assegnati in base a convenzioni sulle prestazioni se il periodo di contribuzione è superiore a un anno e se ogni anno devono essere fornite prestazioni ricorrenti.


  Capitolo 5: Casa svizzera nella CIUP

  Sezione 1: Principio, scopo e contributo

Art. 25 Principio e scopo

1 La Casa svizzera nella CIUP accoglie studenti avanzati, professori, medici, studiosi e artisti che conducono studi o ricerche presso un’università, una scuola superiore di belle arti o un’altra scuola universitaria in Francia.

2 La Confederazione assegna, nei limiti dei crediti stanziati, contributi finanziari alla Casa svizzera nella CIUP.

Art. 26 Contributo

1 Il contributo è assegnato sotto forma di importo forfettario.

2 Serve a finanziare:

a.
la manutenzione dell’edificio e i provvedimenti edilizi;
b.
la gestione della Casa svizzera nella CIUP, compreso lo stipendio del direttore;
c.
le attività di pubbliche relazioni;
d.
gli oneri della Commissione di selezione.

3 Sono sostenuti soltanto i provvedimenti edilizi conformi alle raccomandazioni dell’Ufficio federale delle costruzioni e della logistica.


  Sezione 2: Procedura di selezione

Art. 27 Commissione di selezione

1 Una Commissione di selezione esamina le domande di ammissione alla Casa svizzera nella CIUP e sottopone le sue proposte alla SEFRI.

2 La Commissione di selezione è composta dei sei membri seguenti:

a.
due rappresentanti della Camera delle scuole universitarie della Conferenza svizzera dei rettori delle scuole universitarie;
b.
un rappresentante della Camera delle scuole universitarie professionali della Conferenza svizzera dei rettori delle scuole universitarie;
c.
un rappresentante della Camera delle alte scuole pedagogiche della Conferenza svizzera dei rettori delle scuole universitarie;
d.
il direttore della Casa svizzera nella CIUP;
e.
un rappresentante designato dalle organizzazioni studentesche svizzere.

3 Un rappresentante della Conferenza svizzera dei rettori delle scuole universitarie presiede la Commissione.

4 La segreteria generale della Conferenza svizzera dei rettori delle scuole universitarie gestisce la segreteria della Commissione.

5 La Commissione non è una commissione extraparlamentare ai sensi dell’articolo 57a capoverso 1 della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione.


Art. 28 Procedura di ammissione e durata

1 Chi desidera soggiornare nella Casa svizzera nella CIUP deve presentare una domanda alla segreteria della Commissione di selezione presso la Conferenza svizzera dei rettori delle scuole universitarie.

2 La SEFRI decide in merito all’ammissione su proposta della Commissione di selezione.

3 Il soggiorno è limitato a un anno.

4 La SEFRI può prolungare il soggiorno di un anno, su proposta della Commissione di selezione e, in casi eccezionali, di un altro anno.


  Capitolo 6: Disposizioni finali

Art. 29 Abrogazione di un altro atto normativo

L’ordinanza del 5 dicembre 20031 sui contributi per le partecipazioni svizzere ai programmi dell’Unione europea in materia di educazione, formazione professionale, gioventù e per la Casa svizzera a Parigi è abrogata.


1 [RU 2004 447, 2008 311]

Art. 30 Entrata in vigore

La presente ordinanza entra in vigore il 1° novembre 2015.



Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-17T19:57:19
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20133225/index.html
Script écrit en Powered by Perl