Übersetzung
(Stand am 11. August 2017)
Die Vertragsparteien
dieses Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Doping (Europäisches Übereinkommen Nr. 135), welches am 16. November 19892 in Strassburg unterzeichnet wurde (Übereinkommen),
in der Erwägung, dass eine allgemeine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der in den Artikeln 4.3.d und 7.3.b des Übereinkommens erwähnten Dopingkontrollen deren Wirksamkeit steigern würde, indem sie zur Harmonisierung, Transparenz und Wirksamkeit der bestehenden und künftigen bilateralen und multilateralen Abkommen in diesem Bereich beiträgt sowie im Falle des Fehlens eines diesbezüglichen Abkommens die für solche Kontrollen erforderliche Zuständigkeit regelt,
in dem Wunsch, die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens zu verbessern und zu verstärken,
sind wie folgt übereingekommen:
1. Angesichts der Bestimmungen der Artikel 3.2, 4.3.d und 7.3.b des Übereinkommens anerkennen die Vertragsparteien gegenseitig die Zuständigkeit der Anti-Doping-Organisationen der Sportverbände oder der nationalen Anti-Doping-Organisationen, auf ihrem Hoheitsgebiet gemäss den nationalen Vorschriften des Gastgeberlandes bei den Sportlern und Sportlerinnen aus anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens Dopingkontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind gleichzeitig der nationalen Anti-Doping-Organisation und dem nationalen Sportverband des betreffenden Sportlers oder der betreffenden Sportlerin, der nationalen Anti-Doping-Organisation des Gastgeberlandes sowie dem internationalen Sportverband mitzuteilen.
2. Die Vertragsparteien ergreifen die für die Durchführung dieser Kontrollen erforderlichen Massnahmen, gegebenenfalls zusätzlich zu denjenigen, die auf Grund eines bestehenden bilateralen oder sonstigen spezifischen Abkommens bereits durchgeführt werden. Um die Einhaltung der international anerkannten Normen sicherzustellen, müssen die Anti-Doping-Organisationen der Sportverbände oder die nationalen Anti-Doping-Organisationen gemäss den ISO-Qualitätsnormen für Dopingkontrollen zertifiziert sein, die von der nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzten beobachtenden Begleitgruppe anerkannt sind.
3. Die Vertragsparteien anerkennen ebenso die Zuständigkeit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) sowie anderer in deren Auftrag arbeitender Dopingkontroll-Organisationen, bei ihren Sportlern und Sportlerinnen ausserhalb der Wettkämpfe auf ihrem Hoheitsgebiet oder anderorts Kontrollen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind der nationalen Anti-Doping-Organisation des betreffenden Sportlers oder der betreffenden Sportlerin mitzuteilen. Diese Kontrollen werden im Einvernehmen mit den in Artikel 4.3.c des Übereinkommens erwähnten Sportorganisationen und gemäss den geltenden Vorschriften und den Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung des Gastgeberlandes durchgeführt.
1. Die nach Artikel 10 des Übereinkommens eingesetzte beobachtende Begleitgruppe beaufsichtigt die Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in Bezug auf jede Vertragspartei. Diese Aufsicht wird von einem Evaluationsteam vorgenommen, dessen Mitglieder zu diesem Zweck von der beobachtenden Begleitgruppe ernannt werden. Die Mitglieder des Evaluationsteams werden auf Grund ihrer anerkannten Kompetenz im Bereich der Dopingbekämpfung ausgewählt.
2. Das Evaluationsteam prüft den von den betreffenden Vertragsparteien im Voraus vorgelegten nationalen Bericht und nimmt, falls erforderlich, Besuche vor Ort vor. Auf Grund seiner Feststellungen betreffend die Umsetzung des Übereinkommens legt es der beobachtenden Begleitgruppe einen Evaluationsbericht vor, der seine Schlussfolgerungen und allfälligen Empfehlungen enthält. Die Beurteilungsberichte sind öffentlich. Die betreffende Vertragspartei ist berechtigt, zu den Schlussfolgerungen des Evaluationsteams Stellungnahme abzugeben, die Bestandteil des Berichts sein muss.
3. Die Erstellung der nationalen Berichte und die Durchführung der Evaluationsbesuche erfolgen gemäss einem von der beobachtenden Begleitgruppe verabschiedeten Programm und nach Absprache mit den betreffenden Vertragsparteien. Die Vertragsparteien genehmigen den Besuch des Evaluationsteams und verpflichten sich, die involvierten nationalen Stellen zur umfassenden Zusammenarbeit mit ihm zu bestärken.
4. Das praktische Vorgehen bei der Evaluation (einschliesslich eines genehmigten Schemas für die Evaluation der Umsetzung des Übereinkommens), bei den Besuchen und bei der Begleitung wird in einem von der beobachtenden Begleitgruppe verabschiedeten Reglement festgelegt.
Bezüglich der Bestimmungen dieses Protokolls können keine Vorbehalte gemacht werden.
1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats sowie für die anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:
2. Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens können dieses Protokoll nur dann ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn sie vorgängig oder gleichzeitig ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
3. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsstaaten des Übereinkommens nach Artikel 4 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.
2. Für jeden Staat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.
1. Sobald dieses Protokoll zur Unterzeichnung aufliegt, kann jeder dem Übereinkommen beitretende Staat auch diesem Protokoll beitreten.
2. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.
1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.
2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen wurde,
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Warschau am 12. September 2002 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen wurde, beglaubigte Abschriften.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U) | Inkrafttreten | ||
Armenien | 14. September | 2006 | 1. Januar | 2007 |
Aserbaidschan | 11. Februar | 2004 | 1. Juni | 2004 |
Bosnien und Herzegowina | 30. März | 2009 | 1. Juli | 2009 |
Bulgarien | 13. Juni | 2005 | 1. Oktober | 2005 |
Dänemark | 12. September | 2002 U | 1. April | 2004 |
Deutschland | 15. Januar | 2008 | 1. Mai | 2008 |
Estland | 26. November | 2004 U | 1. März | 2005 |
Island | 30. März | 2004 U | 1. Juli | 2004 |
Lettland | 9. Dezember | 2003 | 1. April | 2004 |
Liechtenstein | 8. Februar | 2006 | 1. Juni | 2006 |
Litauen | 9. November | 2004 | 1. März | 2005 |
Luxemburg | 18. Dezember | 2006 | 1. April | 2007 |
Moldau* | 27. Januar | 2009 | 1. Mai | 2009 |
Monaco | 28. November | 2003 | 1. April | 2004 |
Norwegen | 12. September | 2002 U | 1. April | 2004 |
Österreich | 3. Februar | 2004 | 1. Juni | 2004 |
Polen | 18. Juni | 2004 | 1. Oktober | 2004 |
Rumänien | 21. August | 2006 | 1. Dezember | 2006 |
Schweden | 12. September | 2002 U | 1. April | 2004 |
Schweiz | 4. Oktober | 2004 | 1. Februar | 2005 |
Slowakei | 11. Januar | 2005 | 1. Mai | 2005 |
Spanien* | 19. Juli | 2017 | 1. November | 2017 |
Tschechische Republik | 12. Januar | 2005 | 1. Mai | 2005 |
Tunesien | 26. Februar | 2004 B | 1. Juni | 2004 |
Ukraine | 4. November | 2004 | 1. März | 2005 |
Ungarn | 21. Juni | 2007 | 1. Oktober | 2007 |
Zypern | 15. Dezember | 2004 | 1. April | 2005 |
| ||||
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. |
1AS 2005 415
2 SR 0.812.122.1
3AS 2005 417 1633, 2007 4467, 2011 3635 und 2017 4083. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Traduzione
(Stato 11 agosto 2017)
Le Parti
del presente Protocollo aggiuntivo alla Convenzione contro il doping (STE n° 135), firmata a Strasburgo il 16 novembre 19892 (Convenzione),
considerato che un accordo generale sul riconoscimento reciproco dei controlli antidoping menzionati negli articoli 4.3.d e 7.3.b della Convenzione accrescerebbe l’efficacia di detti controlli contribuendo all’armonizzazione, alla trasparenza e all’efficacia degli accordi bilaterali e multilaterali esistenti e futuri in tale settore e disciplinando la competenza necessaria per simili controlli in assenza di pertinenti accordi,
animati dal desiderio di migliorare e rafforzare l’applicazione delle disposizioni della Convenzione,
hanno convenuto quanto segue:
1. Viste le disposizioni degli articoli 3.2, 4.3.d e 7.3.b della Convenzione, le Parti riconoscono reciprocamente la competenza delle organizzazioni antidoping sportive o delle organizzazioni antidoping nazionali per effettuare sul loro territorio nazionale, conformemente alle prescrizioni nazionali del Paese ospitante, controlli antidoping sugli sportivi provenienti dagli altri Stati contraenti della Convenzione. I risultati di tali controlli sono contemporaneamente comunicati all’organizzazione antidoping nazionale e alla federazione sportiva nazionale degli sportivi interessati, all’organizzazione antidoping nazionale del Paese ospitante nonché alla federazione sportiva internazionale.
2. Le Parti adottano le misure necessarie per l’esecuzione di tali controlli, eventualmente in aggiunta a misure già adottate in applicazione di un accordo bilaterale già esistente o di un accordo specifico. Per garantire il rispetto delle norme riconosciute internazionalmente, le organizzazioni antidoping sportive o le organizzazioni antidoping nazionali devono essere certificate conformemente alle norme di qualità ISO per controlli antidoping riconosciuti dal gruppo permanente di vigilanza istituito conformemente all’articolo 10 della Convenzione.
3. Le Parti riconoscono ugualmente la competenza dell’Agenzia mondiale antidoping (AMA) nonché delle ulteriori organizzazioni di controllo antidoping operanti su mandato di quest’ultima per effettuare, sul loro territorio nazionale o altrove, controlli antidoping sui loro sportivi al di fuori delle competizioni. I risultati di questi controlli sono comunicati all’organizzazione antidoping nazionale degli sportivi interessati. Tali controlli sono effettuati d’intesa con le organizzazioni sportive menzionate all’articolo 4.3.c della Convenzione e conformemente alle prescrizioni e alle disposizioni vigenti della legislazione nazionale del Paese ospitante.
1. Il gruppo permanente di vigilanza istituito conformemente all’articolo 10 della Convenzione sorveglia l’applicazione e l’attuazione della Convenzione da parte di ognuna della Parti. Tale supervisione è effettuata da una squadra di valutazione, i cui membri sono nominati a tal fine dal gruppo permanente di vigilanza. I membri della squadra di valutazione sono nominati in funzione delle loro avverate competenze nel settore della lotta antidoping.
2. La squadra di valutazione esamina il rapporto nazionale precedentemente inoltrato dalla Parte interessata e procede se necessario a ispezioni sul posto. Sulla base delle sue constatazioni relative all’attuazione della Convenzione, sottopone al gruppo permanente di vigilanza un rapporto di valutazione comprendente le sue conclusioni e le sue eventuali raccomandazioni. I rapporti di valutazione sono pubblici. La Parte interessata è autorizzata a prendere posizione in merito alle conclusioni della squadra di valutazione; tale presa di posizione è parte integrante del rapporto.
3. L’allestimento dei rapporti nazionali e l’esecuzione delle ispezioni di valutazione hanno luogo conformemente a un programma approvato dal gruppo permanente di vigilanza e d’intesa con le Parti interessate. Le Parti autorizzano l’ispezione della squadra di valutazione e si impegnano a rafforzare i pertinenti organi nazionali ai fini della piena collaborazione con quest’ultima.
4. Le modalità pratiche delle valutazioni (compreso uno schema approvato per la valutazione dell’attuazione della Convenzione), delle ispezioni e della vigilanza sono stabilite in un regolamento approvato dal gruppo permanente di vigilanza.
Non sono ammesse riserve alle disposizioni del presente Protocollo.
1. Il presente Protocollo è aperto alla firma degli Stati membri del Consiglio d’Europa nonché di altri Stati firmatari o Stati contraenti della Convenzione; quest’ultimi possono esprimere il loro accordo ad essere vincolati mediante:
2. Gli Stati firmatari della Convenzione possono firmare il presente Protocollo senza riserva di ratifica, d’accettazione o d’approvazione o depositare uno strumento di ratifica, d’accettazione o d’approvazione soltanto se hanno espresso, precedentemente o contemporaneamente, il loro accordo ad essere vincolati dalla Convenzione.
3. Gli strumenti di ratifica, d’accettazione o d’approvazione sono depositati presso il Segretario Generale del Consiglio d’Europa.
1. Il presente Protocollo entra in vigore il primo giorno del mese che segue lo scadere del periodo di tre mesi successivo alla data in cui cinque Stati contraenti della Convenzione avranno espresso il loro accordo ad essere vincolati dal Protocollo giusta le disposizioni dell’articolo 4.
2. Per ogni Stato che esprima successivamente il suo accordo ad essere vincolato dal Protocollo, quest’ultimo entrerà in vigore il primo giorno del mese che segue lo scadere del periodo di tre mesi successivo alla data della firma o del deposito dello strumento di ratifica, di accettazione o di approvazione.
1. Dal momento in cui il presente Protocollo è aperto alla firma, potrà aderirvi ogni Stato che ha aderito alla Convenzione.
2. L’adesione avviene mediante il deposito, presso il Segretario Generale del Consiglio d’Europa, di uno strumento d’adesione ed avrà effetto il primo giorno del mese che segue lo scadere del periodo di tre mesi successivo alla data del deposito dello strumento d’adesione.
1. Qualsiasi Stato, al momento della firma o al momento del deposito del suo strumento di ratifica, d’accettazione, d’approvazione o d’adesione, può indicare il territorio o i territori cui si applicherà il presente Protocollo.
2. Qualsiasi Stato può, in seguito, mediante una dichiarazione indirizzata al Segretario Generale del Consiglio d’Europa, estendere l’applicazione del presente Protocollo a qualsiasi altro territorio specificato nella dichiarazione. Per quanto concerne tale territorio, il Protocollo entrerà in vigore il primo giorno del mese che segue lo scadere del periodo di tre mesi successivo alla data di ricezione della dichiarazione da parte del Segretario Generale.
3. Qualsiasi dichiarazione fatta in virtù dei due paragrafi precedenti potrà essere ritirata per quel che concerne ogni territorio menzionato in detta dichiarazione, mediante notifica indirizzata al Segretario Generale del Consiglio d’Europa. Il ritiro avrà effetto il primo giorno del mese che segue lo scadere del periodo di tre mesi successivo alla data di ricezione della notifica da parte del Segretario Generale.
1. Ciascuna Parte può, in qualsiasi momento, denunciare il presente Protocollo mediante notifica indirizzata al Segretario Generale del Consiglio d’Europa.
2. La denuncia avrà effetto il primo giorno del mese che segue lo scadere del periodo di sei mesi successivo alla data di ricezione della notifica da parte del Segretario Generale.
Il Segretario Generale del Consiglio d’Europa notifica a tutti gli Stati membri del Consiglio d’Europa, agli altri Stati firmatari o Stati contraenti della Convenzione nonché ad ogni Stato invitato ad aderire alla Convenzione,
In fede di che, i sottoscritti, a tal fine debitamente autorizzati, hanno firmato il presente Protocollo.
Fatto a Varsavia il 12 settembre 2002 in francese e in inglese, entrambi i testi facenti ugualmente fede, in un unico esemplare che sarà depositato nell’archivio del Consiglio d’Europa. Il Segretario Generale del Consiglio d’Europa ne comunicherà copie certificate conformi a ciascuno degli Stati membri del Consiglio d’Europa, agli altri Stati firmatari o Stati contraenti della Convenzione nonché ad ogni Stato invitato ad aderire alla Convenzione.
(Seguono le firme)
Stati partecipanti | Ratifica Adesione (A) Firmato senza riserva di ratificazione (F) | Entrata in vigore | ||
Armenia | 14 settembre | 2006 | 1° gennaio | 2007 |
Austria | 3 febbraio | 2004 | 1° giugno | 2004 |
Azerbaigian | 11 febbraio | 2004 | 1° giugno | 2004 |
Bosnia ed Erzegovina | 30 marzo | 2009 | 1° luglio | 2009 |
Bulgaria | 13 giugno | 2005 | 1° ottobre | 2005 |
Ceca, Repubblica | 12 gennaio | 2005 | 1° maggio | 2005 |
Cipro | 15 dicembre | 2004 | 1° aprile | 2005 |
Danimarca | 12 settembre | 2002 F | 1° aprile | 2004 |
Estonia | 26 novembre | 2004 F | 1° marzo | 2005 |
Germania | 15 gennaio | 2008 | 1° maggio | 2008 |
Islanda | 30 marzo | 2004 F | 1° luglio | 2004 |
Lettonia | 9 dicembre | 2003 | 1° aprile | 2004 |
Liechtenstein | 8 febbraio | 2006 | 1° giugno | 2006 |
Lituania | 9 novembre | 2004 | 1° marzo | 2005 |
Lussemburgo | 18 dicembre | 2006 | 1° aprile | 2007 |
Moldova* | 27 gennaio | 2009 | 1° maggio | 2009 |
Monaco | 28 novembre | 2003 | 1° aprile | 2004 |
Norvegia | 12 settembre | 2002 F | 1° aprile | 2004 |
Polonia | 18 giugno | 2004 | 1° ottobre | 2004 |
Romania | 21 agosto | 2006 | 1° dicembre | 2006 |
Slovacchia | 11 gennaio | 2005 | 1° maggio | 2005 |
Spagna* | 19 luglio | 2017 | 1° novembre | 2017 |
Svezia | 12 settembre | 2002 F | 1° aprile | 2004 |
Svizzera | 4 ottobre | 2004 | 1° febbraio | 2005 |
Tunisia | 26 febbraio | 2004 A | 1° giugno | 2004 |
Ucraina | 4 novembre | 2004 | 1° marzo | 2005 |
Ungheria | 21 giugno | 2007 | 1° ottobre | 2007 |
Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet del Consiglio d’Europa: http://conventions.coe.int oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna. |
1RU 2005 415
2 RS 0.812.122.1
3RU 2005 417 1633, 2007 4467, 2011 3635 e 2017 4083. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).
