Fichier unique

[414.201]

Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz

(UFV)

vom 13. März 2000 (Stand am 1. Januar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 16 Absatz 1, 19 Absätze 1 und 2, 21 Absatz 3 und 23 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19991 über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (UFG),

verordnet:

1. Titel: Beitragsberechtigung

 

(Art. 3 Abs. 2 und 11 Abs. 1 UFG)

1 Als beitragsberechtigt gelten die Universitäten von Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Basel, St. Gallen, Lausanne, Neuenburg, Genf und der italienischen Schweiz.

2 Universitätskantone sind die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt, St. Gallen, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2599).


 

(Art. 1 und 11 Abs. 1 und 2 UFG)

1 Der Bundesrat kann eine Universität oder eine Universitätsinstitution (Institution) unter den Voraussetzungen von Artikel 11 UFG als beitragsberechtigt anerkennen, wenn sie:

a.
das schweizerische Universitätswesen sinnvoll ergänzt und unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit aller Hochschulen einem Bedürfnis entspricht;
b.
eine Verwaltung mit eigener Rechnungsführung besitzt und;
c.
über eigenes ständiges wissenschaftliches Personal verfügt.

2 Bis zum Abschluss eines vollständigen Studienzyklus wird eine neue Universität lediglich als Institution anerkannt.


 

(Art. 12 UFG)

1 Die Träger von Universitäten oder Institutionen reichen Gesuche um Anerkennung der Beitragsberechtigung beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1 ein.

2 Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

a.
die Aufgaben und Tätigkeiten in Lehre und Forschung (Programme, Schwerpunkte und Besonderheiten);
b.
das Bedürfnis;
c.
Organisation und Finanzierung.

3 Der Bundesrat konsultiert die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) sowie den Sitzkanton, wenn der Gesuchsteller kein Kanton ist. Bei Bedarf kann er eine zweite Anhörung anordnen.

4 Das WBF veranlasst, in Absprache mit der SUK, dass die Erfüllung der in Artikel 11 UFG und Artikel 2 dieser Verordnung genannten Anerkennungsvoraussetzungen vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung überprüft werden.

5 Institutionen können ausnahmsweise und für eine begrenzte Dauer auch vor einer ersten Überprüfung nach Artikel 11 UFG unterstützt werden, sofern die SUK den entsprechenden Antrag befürwortet.


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.


 

(Art. 11 UFG)

1 Das WBF überprüft alle vier Jahre, ob die Beitragsempfänger die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 3 UFG erfüllen.

2 Die beitragsberechtigten Universitäten und Institutionen sind verpflichtet, bei der Überprüfung mitzuwirken.


 

(Art. 11 Abs. 3 UFG)

1 Werden die Beitragsvoraussetzungen nicht erfüllt, mahnt das WBF die Betroffenen und ordnet eine erneute Überprüfung innerhalb von 12 Monaten an.

2 Wird anlässlich der zweiten Überprüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 11 UFG immer noch nicht erfüllt werden, so kann das WBF nach Anhörung der SUK dem Bundesrat beantragen, die Finanzhilfen (Grundbeiträge) nach Massgabe der betroffenen Studiengänge und der Anzahl Studierenden zu kürzen.

3 Werden die Subventionsvoraussetzungen für mehr als die Hälfte aller Studiengänge nicht erfüllt, beantragt das WBF dem Bundesrat, die beitragsrechtliche Anerkennung der Universität oder Institution aufzuheben.


2. Titel: Grundbeiträge

1. Kapitel: Bemessung

 

(Art. 13 Abs. 1 Bst. a und 14 UFG)

1 Vom jeweiligen Jahresanteil werden Beiträge an Institutionen nach Artikel 17 UFG und Kohäsionsbeiträge nach Artikel 9 dieser Verordnung vorweg abgezogen.

2 Der verbleibende Jahresanteil wird wie folgt aufgeteilt:

a.
70 Prozent für die im Bereich der Lehre erbrachten Leistungen;
b.
30 Prozent für die im Bereich der Forschung erbrachten Leistungen.

 

(Art. 15 Abs. 2 und 4 UFG)

1 Die Lehre wird durch einen Beitrag pro Studierenden in der Regelstudienzeit unterstützt, der nach akademischer Disziplin unterschiedlich gewichtet wird. Für beurlaubte Studierende werden keine Beiträge geleistet.

2 60 Prozent des Jahresanteils werden den Universitäten proportional zur Zahl ihrer Studierenden zugeteilt.

3 10 Prozent des Jahresanteils werden den Universitäten proportional zur Zahl ihrer ausländischen Studierenden zugeteilt.

4 Die Regelstudienzeit beträgt für die Medizin 16 Semester, für alle anderen akademischen Disziplinen 12 Semester. Für Zweitstudien nach Erlangung eines universitären Diploms oder Lizentiats beginnt die Semesterzählung wieder bei Null.

5 Die Gewichtung der einzelnen Disziplinen entspricht derjenigen der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 19971. Liegen Daten zur Kostenrechnung vor, kann der Bundesrat nach Anhörung der SUK die Gewichtung entsprechend anpassen.

6 Als ausländische Studierende gelten diejenigen Studierenden, die zum Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises gesetzlichen Wohnsitz im Ausland hatten.



 

(Art. 15 Abs. 3 UFG)

1 Massgeblich für die Aufteilung des Anteils Forschung sind die Mittel, welche die Subventionsempfänger vom Schweizerischen Nationalfonds, von der Kommission für Technologie und Innovation, aus EU-Projekten oder aus weiteren öffentlichen oder privaten Drittmitteln erhalten.

2 Die Mittel werden wie folgt berücksichtigt:

a.
aus Projekten des Schweizerischen Nationalfonds mit 18,5 Prozent;
b.
aus Projekten der Kommission für Technologie und Innovation mit 1,5 Prozent;
c.
aus Projekten der EU mit 5 Prozent;
d.
aus privaten und weiteren öffentlichen Drittmitteln mit 5 Prozent.

3 Die Anteile, welche den Universitäten oder Institutionen auf Grund der Mittel des Schweizerischen Nationalfonds, der Kommission für Technologie und Innovation sowie aus EU-Projekten gewährt werden, werden wie folgt berechnet:

a.
zu 50 Prozent nach den Forschungsmitteln: Die Summe aller Projektmittel einer Universität oder Institution wird durch die Summe der gesamten Projektmittel aller Universitäten und Institutionen dividiert. Der zu verteilende Betrag wird basierend auf den errechneten Werten auf die Universitäten und Institutionen verteilt.
b.
zu 50 Prozent nach der Aktivität: Alle Projekte einer Universität oder Institution werden auf Projektmonate pro Professor/in (Vollzeitäquivalente, Kategorie I-II nach SHIS) umgerechnet und der zu verteilende Betrag basierend auf den errechneten Werten auf die Universitäten und Institutionen verteilt. Massgebend ist die vertraglich vereinbarte Laufzeit von Projekten.

4 Der Anteil, welcher den Universitäten auf Grund der Akquisition von privaten oder weiteren öffentlichen Drittmitteln gewährt wird, berechnet sich wie folgt:

a.
Die Summe der privaten und weiteren öffentlichen Drittmittel einer Universität oder Institution wird durch die Summe der privaten und weiteren öffentlichen Drittmittel aller Universitäten und Institutionen dividiert. Der zu verteilende Betrag wird, basierend auf den errechneten Werten, auf die Universitäten und Institutionen verteilt.
b.
Die Drittmittel werden, basierend auf der Kostenrechnung, nach der universitären Hochschulfinanzstatistik erfasst.

 

(Art. 15 Abs. 5 UFG)

1 Kleinen und mittleren Universitäten, die im Vergleich zum Referenzwert Einbussen hinnehmen müssen, können Kohäsionsbeiträge gewährt werden. Als Referenzwert gilt der Mittelwert der Beitragsjahre 1997 und 1998.

2 Die Kohäsionsbeiträge werden proportional zu den erlittenen Einbussen an die kleinen und mittleren Universitäten verteilt.

3 Das WBF bestimmt den jährlichen Prozentsatz gemäss Artikel 15 Absatz 5 UFG. Er wird auf Grund des Finanzplans und der errechneten Einbussen der einzelnen Universitäten festgesetzt. Die SUK wird vorgängig konsultiert.

4 Der Kohäsionsbeitrag, welcher einer Universität gewährt wird, darf nicht höher sein als ihre erlittene Einbusse.


 

(Art. 15 und 17 UFG)

1 Der Bundesrat legt bei der Anerkennung einer Institution fest, ob die Grundbeiträge:

a.
nach den für die Universitäten geltenden Regeln berechnet werden; oder
b.
in Form von festen Beiträgen ausgerichtet werden.

2 Für Institutionen oder Universitäten, welche hauptsächlich Fernstudien anbieten, werden die Grundbeiträge nach Absatz 1 Buchstabe b ausgerichtet.


 

(Art. 17 UFG)

1 Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)1 kann im Voraus bestimmte jährliche Höchstbeträge auf Grund des Mehrjahresplans der betroffenen Institution jeweils für die Dauer einer Beitragsperiode festlegen.2

2 Der Bundesbeitrag darf 45 Prozent der tatsächlichen Betriebsaufwendungen nicht übersteigen. Massgebend für die tatsächlichen Betriebsaufwendungen sind diejenigen Aufgaben, für die der Bundesrat die Institution anerkannt hat.

3 Das SBFI kann mit den Beitragsberechtigten Leistungsvereinbarungen abschliessen, in welchen die zu erbringenden Leistungen festgelegt werden und insbesondere die Rechenschaftslegung über die Verwendung der Bundesmittel geregelt wird.3


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
2AS 2012 3407
3AS 2012 3407


2. Kapitel: Berechnung und Auszahlung

 

(Art. 15 UFG)

1 Die Berechnung der Grundbeiträge nach Artikel 6 für die Anteile Lehre und Forschung basiert auf einem Durchschnitt der letzten zwei Jahre.

2 Der Schweizerische Nationalfonds sowie die Kommission für Technologie und Innovation reichen dem SBFI bis spätestens zum 30. Juni jeden Jahres die erforderlichen Daten für die Berechnung der Grundbeiträge ein.

3 Die Universitätskantone und diejenigen Universitätsinstitutionen, die nach Artikel 15 UFG abrechnen, reichen dem SBFI bis spätestens zum 30. Juni jeden Jahres Angaben zu denjenigen Mitteln ein, die sie aus EU-Projekten erhalten, sowie die Anzahl der damit finanzierten Projektmonate auf der Basis von Vollzeitäquivalenten.


 

(Art. 14 und 15 UFG)

1 Das SBFI ermittelt auf Grund der Meldungen sowie der statistischen Daten der letzten zwei Jahre die Grundbeiträge für die einzelnen Beitragsberechtigten.

2 Das WBF erlässt die Verfügung über die Verteilung der Grundbeiträge.

3 80 Prozent des Jahresanteils werden zu Beginn des Jahres auf Grund des errechneten Verteilschlüssels vom Vorjahr als Teilzahlung ausgerichtet.


3. Titel: Investitionsbeiträge

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

 

(Art. 13 Abs. 1 Bst. b und 18 UFG)

1 Als Investitionen gelten Aufwendungen für:

a.
den Erwerb, die Erstellung und den Umbau von Bauten unter Einschluss ihrer Ersteinrichtung oder Neuausstattung;
b.
den Erwerb von Apparaten, Maschinen und Geräten einschliesslich ihrer Installation sowie von Mobiliarbeständen;
c.
den Erwerb von Informatikmitteln einschliesslich ihrer Installation;
d.
die Neueinrichtung oder ausserordentliche Erweiterung von Universitätsbibliotheken und anderen Sammlungen von Informationsträgern.

2 Diese Aufwendungen müssen entweder der Lehre und Forschung dienen, universitären Einrichtungen oder der Universitätsverwaltung zugute kommen.


 

(Art. 18 Abs. 1 UFG)

1 Zu den universitären Einrichtungen, welche nach Artikel 14 beitragsberechtigt sind, gehören Einrichtungen, die der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und dem Wissenstransfer, dem Aufenthalt, der Verpflegung oder dem Gemeinschaftsleben von Studierenden und Dozierenden unmittelbar zugute kommen. Dazu zählen auch Sport- und Sozialeinrichtungen.

2 Zur Universitätsverwaltung gehören Investitionen nach Artikel 14, die für die Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der Universitätsautonomie, die zentralen Einrichtungen und die allgemeinen Dienste einer Universität unmittelbar bestimmt sind.


 

(Art. 18 Abs. 1 und 2 UFG)

1 Anspruch auf Investitionsbeiträge hat bei Bauten ein einheitliches, zeitlich und räumlich klar abgrenzbares Bauvorhaben.

2 Bei nichtbaulichen Investitionen gilt der Anspruch auf Investitionsbeiträge für den zu erwerbenden Einzelgegenstand. Werden mehrere Gegenstände gleichzeitig erworben, besteht eine Beitragsberechtigung nur bei:

a.
einer Sacheinheit, die entweder in einem Hauptgegenstand mit Bestandteilen und Zubehör oder in einer Verbindung verschiedener Gegenstände besteht, die zu einer sinnvollen Verwendung zusammen erworben werden müssen;
b.
einer Zweckeinheit, bei der die Investitionen einem klar umgrenzten Sonderzweck, wie einem bestimmten Forschungsprojekt, dienen.

 

(Art. 19 Abs. 1 UFG)

1 Beitragsberechtigt sind die Eigenaufwendungen der Universitätsträger (Haupt- und Mitträger) oder von anerkannten Institutionen. Als Mitträger gelten alle nicht kommerziellen Körperschaften, die auf Grund eines Vertrags den Hauptträger bei der Finanzierung einer Universität (Ausbau oder Betrieb) zu einem wesentlichen Teil unterstützen.

2 Von den Eigenaufwendungen sind folgende Beträge abzuziehen:

a.
anderweitig vom Bund oder durch eine von ihm finanzierte Institution gewährte Unterstützung;
b.
die zu kapitalisierenden regelmässigen Nettoeinnahmen oder kommerziellen Erträge aus der Nutzung des Investitionsgegenstandes.

3 Der Ansatz für die Kapitalisierung von regelmässigen Einkünften nach Absatz 2 Buchstabe b entspricht dem jeweiligen Zinssatz der Kantonalbank des Universitätskantons für Hypotheken im ersten Rang, erhöht um 1 Prozent.

4 Massgebend ist der Kostenstand zum Zeitpunkt der Beitragszusicherung.

5 Bei baulichen Investitionen gilt der im Zeitpunkt der Beitragszusicherung veröffentlichte Stand des Zürcher Indexes für Wohnbaukosten oder der Stand eines vom zuständigen Baufachorgan des Bundes anerkannten gesamtschweizerischen Indexes. Das WBF entscheidet über die Anwendung des Indexes; sie erfolgt einheitlich.


 

(Art. 18 Abs. 4 UFG)

1 Für Universitäten und für anerkannte Institutionen, welche Grundbeiträge nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erhalten, beträgt der Beitragssatz 30 Prozent.

2 Bei den übrigen anerkannten Institutionen wird der Beitragssatz aufgrund der finanziellen Verhältnisse festgelegt. Er darf 45 Prozent der beitragsberechtigten Aufwendungen nicht übersteigen.


1 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).


2. Kapitel: Beiträge an Bauten

1. Abschnitt: Beitragsberechtigung

 

(Art. 18 Abs. 2 Bst. a UFG )

1 Beitragsberechtigt sind der Erwerb, die Erstellung oder der Umbau von Bauten unter Einschluss ihrer Ersteinrichtung oder Neuausstattung.

2 Umbauten sind Eingriffe in die bauliche Substanz eines Gebäudes. Sie sind beitragsberechtigt, wenn sie entweder eine andere Verwendung der Räume oder deren bessere Nutzung ermöglichen.


 

(Art. 18 Abs. 1 und 2 UFG)

1 Die Aufwendungen für die unmittelbare Projektierung des Bauvorhabens sind beitragsberechtigt. Zusatzleistungen für die Planung und Projektierung von Varianten sowie für Architekturwettbewerbe, soweit sie angemessen sind, können zusammen mit dem Bauvorhaben unterstützt werden, wenn sie vorgängig mit dem SBFI vereinbart oder auf dessen Veranlassung erbracht worden sind.

2 Nur diejenigen Teile von Mehrzweckanlagen sind beitragsberechtigt, die Universitätsbedürfnissen dienen.

3 Park- und Einstellhallenplätze für Fahrzeuge sind als Bestandteil eines Bauvorhabens im Rahmen des unerlässlichen Universitätsbedarfs beitragsberechtigt.


 

(Art. 18 Abs. 5 UFG)

Nicht beitragsberechtigt sind:

a.
Massnahmen zur Erschliessung eines Gebäudes durch Verkehrsanlagen sowie Versorgungs- und Entsorgungsleitungen ausserhalb des Bauareals (Landerschliessung);
b.
Unterhaltsarbeiten; diese schliessen Massnahmen für Restaurierung, Instandhaltung und Instandsetzung ein;
c.
energetische und umweltschonende Massnahmen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Erstellung oder dem Umbau von Gebäuden ausgeführt werden;
d.
Baunebenkosten; dazu gehören namentlich Bewilligungen und Gebühren, Versicherungsprämien, Zinsen für die Finanzierung ab Baubeginn, Bauherrenleistungen sowie Rückstellungen und die ein unerlässliches Mindestmass übersteigenden Reserven.

2. Abschnitt: Berechnung

 

(Art. 19 Abs. 1 UFG)

Bei Neubauten und in der Regel bei Umbauten werden die beitragsberechtigten Aufwendungen unter Vorbehalt des Teuerungsausgleichs abschliessend nach der Methode der Flächenkostenpauschalierung berechnet. Diese beruht auf festen Frankenbeträgen pro Flächeneinheit.


 

1 Flächenkostenpauschalen (Pauschalen) entsprechen den Durchschnittskosten eines Neubaus je Quadratmeter im Zeitpunkt der Beitragszusicherung nach Abzug der Erfahrungswerte für die nicht beitragsberechtigten Kostenteile. Sie werden auf Grund der nach Bauweise, Installations- und Ausbaugrad eines Gebäudes unterschiedlichen Kosten für die wichtigen Raumtypen berechnet.

2 Für Umbauten wird die Pauschale auf Grund des strukturellen Verbesserungsgrades berechnet.

3 Grundlage für die Beitragsbemessung ist das von der Subventionsbehörde anerkannte und in Bauplänen umgesetzte Raumprogramm.

4 Bestehen besondere Verhältnisse oder ergeben sich deutliche Abweichungen von üblichen Situationen, so können in begründeten Fällen Korrekturen der Pauschalierung vorgenommen werden.


 

1 Das WBF bestimmt abschliessend die:

a.
Berechnung der Pauschalen;
b.
Bestimmung der beitragsberechtigten Flächen;
c.
Frankenbeiträge pro Flächeneinheit.

2 Es hört vorgängig das Eidgenössische Finanzdepartement sowie die SUK an.

3 Die Pauschalen werden auf Grund von Erfahrungsdaten periodisch neu berechnet und bestimmt. In der Zwischenzeit werden sie mindestens jährlich der Kostenentwicklung nach Baukostenindex angepasst.


 

1 Für Projekte ohne engen Flächenbezug, für die sich die Flächenkostenpauschalierung nicht eignet, erfolgt die Beitragszusicherung entweder:

a.
auf Grund des bereinigten Kostenvoranschlags unter Berücksichtigung von Kostenlimiten; diese sollen der Art des Bauvorhabens sowie der Wirtschaftlichkeit angemessen Rechnung tragen; oder
b.
unter dem Vorbehalt der endgültigen Bemessung gestützt auf eine vereinfachte Prüfung der Schlussabrechnung.

2 In beiden Fällen muss ein Kostenvoranschlag nach einem anerkannten Baukostenplan und ein detaillierter Baubeschrieb eingereicht werden; als anerkannter Baukostenplan gilt namentlich derjenige der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB).


 

1 Bei Bauten mit Beitragszusicherung ohne Vorbehalt werden Preisänderungen wie folgt berücksichtigt:

a.
der Index wird gemäss Beitragszusicherung auf den Stand bei Baubeginn gebracht;
b.
dieser Indexstand wird um zwei Drittel des arithmetischen Mittels aller Indexdifferenzen zwischen Baubeginn und Bauabschluss verändert;
c.
die beitragsberechtigten Aufwendungen werden gemäss Beitragszusicherung auf den Stand nach Buchstabe b gebracht.

2 Bei Bauten mit Beitragszusicherung unter Vorbehalt wird die überwälzungsberechtigte Teuerung mit der Prüfung der Schlussabrechnung genehmigt.

3 Bei Bauten mit Beitragszusicherung unter Vorbehalt werden unvorhersehbare Mehrkosten, die nicht auf die Teuerung zurückzuführen sind, nur unter den Bedingungen von Artikel 36 Absatz 3 unterstützt.


3. Kapitel: Beiträge an nichtbauliche Investitionen

(Art. 18 Abs. 2 Bst. b UFG)

1. Abschnitt: Apparate und Mobiliar

 

1 Beitragsberechtigt ist der Erwerb von Apparaten, Maschinen und Geräten einschliesslich ihrer Installation sowie von Mobiliarbeständen, soweit sie die Erfordernisse nach Artikel 16 Absatz 2 erfüllen und nicht allein dem blossen Ersatz früherer Einrichtungen dienen.

2 Bei nichtbaulichen Mehrzweckinvestitionen ist allein der universitätsbedingte Aufwandanteil beitragsberechtigt.

3 Verbrauchs- und Ersatzmaterial gelten nicht als Investitionen.

4 Wählt der Beitragsberechtigte anstelle des Kaufs mit einmaliger Zahlung eine andere Form der Beschaffung, berechnet sich der Beitrag nach dem günstigsten Kaufpreis im Zeitpunkt der Installation.


2. Abschnitt: Informatikmittel

 

1 Informatikmittel umfassen die Gesamtheit der Vorrichtungen, Programme und Grunddaten, welche dem Erfassen, Verarbeiten, Übermitteln, Speichern und Anzeigen von Daten dienen und die eine funktional abgrenzbare Betriebseinheit bilden.

2 Betriebseinheiten der Informatik sind als Sacheinheiten nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a beitragsberechtigt.

3 Ebenfalls beitragsberechtigt sind die Aufwendungen für die betriebliche und bauliche Installation der Informatikmittel.

4 Werden mehrere Informatikmittel zur Erweiterung einer Betriebseinheit beschafft, gilt der Erwerb als Sacheinheit.


 

1 Übermittlungsvorrichtungen und -leitungen werden dem System als Bestandteil zugerechnet, wenn sie mindestens fünf Jahre im Besitz des Beitragsberechtigten bleiben.

2 Ausgaben für die zeitlich beschränkte Nutzung von Informatik-Lizenzen gelten nicht als Investitionen.

3 Wählt der Beitragsberechtigte anstelle des Kaufs mit einmaliger Zahlung eine andere Form der Beschaffung, berechnet sich der Beitrag nach dem günstigsten Kaufpreis im Zeitpunkt der Installation.

4 Bei Informatik-Mehrzweckanlagen ist allein der universitätsbedingte Aufwandanteil beitragsberechtigt. Kommerzielle, universitätsfremde Nutzungen werden nicht abgezogen, sofern sie weniger als 5 Prozent des Gesamtaufwandes betragen.


 

Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen für:

a.
die Anfertigung von Programmen zuhanden eines kleinen Benützerkreises;
b.
Evaluationen;
c.
Planungen, die zu keiner Beschaffung von Informatikmitteln führen;
d.
den Erwerb leerer Datenträger, die über die Grundausrüstung der Schreib- und Lesevorrichtungen des Systems hinaus angeschafft werden;
e.
die Informatik-Ausbildung von Benützerinnen und Benützern.

3. Abschnitt: Universitätsbibliotheken und andere Sammlungen von Informationsträgern

 

1 Beitragsberechtigt ist der Erwerb von Druckwerken aller Art für die Einrichtung einer neuen oder die ausserordentliche Erweiterung einer bestehenden Universitätsbibliothek.

2 Ebenfalls beitragsberechtigt ist der für eine Universitätsbibliothek oder ein Universitätsinstitut getätigte Erwerb von Sammlungen oder Beständen von nicht gedruckten Informationsträgern oder von anderen Gegenständen, sofern sie Lehre und Forschung als Quellen- oder Anschauungsmaterial dienen.

3 Buchbinder- und Restauratorenarbeiten sind im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 ausnahmsweise beitragsberechtigt, wenn sie sich auf unersetzliche Objekte beziehen oder für die Benützung zu Universitätszwecken unerlässlich sind.

4 Die laufende Ergänzung von Universitätsbibliotheken und Sammlungen gilt nicht als Investition. Darunter fallen namentlich der Ersatz vorhandener Werke, die Fortführung der bisherigen Sammlungen, die Vervollständigung laufender Reihen, die Anschaffung von Lehrmitteln für den Unterricht sowie die Abonnemente von Zeitungen und Zeitschriften.


4. Kapitel: Verfahren

 

(Art. 19 Abs. 3 UFG)

1 Die Träger der Universitäten oder der beitragsrechtlich anerkannten Universitätsinstitutionen reichen das Gesuch beim SBFI ein. Es erteilt Auskunft über:

a.
Zweck und Charakteristiken des Investitionsvorhabens;
b.
die Benützerinnen und Benützer;
c.
das Bedürfnis;
d.
die Erfüllung der Erfordernisse der Hochschulzusammenarbeit;
e.
den vorgesehenen Aufwand und die Finanzierung.

2 Beträgt der voraussichtliche Gesamtaufwand einer Bauinvestition 10 Millionen Franken oder mehr, unterbreitet der Gesuchsteller dem SBFI ein Vorprojekt zur Vorprüfung.

3 Sobald der Gesuchsteller über ein Bauprojekt verfügt, das durch einen politischen Entscheidungsträger mindestens provisorisch verabschiedet ist, reicht er dieses beim SBFI ein. Er rechnet den Gesamtaufwand auf den neuesten Kostenstand auf.


 

(Art. 19 Abs. 3 UFG)

1 Die Beitragszusicherung wird jeweils nach dem definitiven Ausführungsbeschluss des Beitragsberechtigten, jedoch in der Regel vor dem Baubeginn oder vor der Tätigung der Investition erlassen.

2 Das SBFI kann die Bewilligung zum Baubeginn oder zu einer Anschaffung vor Erlass der Beitragszusicherung erteilen, wenn es für den Gesuchsteller mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten. Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf Beiträge.

3 Beginnt der Gesuchsteller mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, ohne dass dafür eine Beitragszusicherung oder eine Bewilligung vorliegt, werden ihm keine Beiträge gewährt.


 

(Art. 19 Abs. 3 UFG)

1 Über die Zusicherung von Beiträgen von 5 Millionen Franken und mehr entscheidet das WBF.

2 Über die Zusicherung aller übrigen Beiträge entscheidet das SBFI.


 

(Art. 6 Abs. 2 UFG)

Der SUK werden zur Stellungnahme unterbreitet:

a.
alle Bauvorhaben mit einem Gesamtaufwand von 10 Millionen Franken und mehr in der Vorprojektphase;
b.
alle Projekte, bei denen sich Koordinationsprobleme auf einer gesamtschweizerischen oder regionalen Ebene ergeben können.

 

1 Wesentliche Projektänderungen oder solche, die zu beitragsrelevanten Mehrkosten führen, sind durch das SBFI vor der Ausführung genehmigen zu lassen.

2 Wesentlich ist jede Projektänderung, wenn:

a.
das genehmigte Raumprogramm eines Bauvorhabens in den Grundzügen abgeändert wird;
b.
bei gleicher Nutzung ein anderer als der genehmigte Gegenstand angeschafft wird.

3 Bei Bauten können Mehrkosten auf Grund einer Projektänderung nur anerkannt werden, wenn sich dadurch der beitragsrelevante Aufwand um mindestens 5 Prozent erhöht.


 

(Art. 19 Abs. 1 UFG)

In einem Auszahlungsverfahren nach Artikel 42 übergibt der Beitragsberechtigte dem SBFI im Hinblick auf die periodische Neuberechnung der Pauschalen, die Ermittlung von Höchstansätzen und die Führung der Subventionsstatistik:

a.
mit dem Schlusszahlungsbegehren eine Aufstellung der voraussichtlichen Endkosten und die Ausführungspläne;
b.
spätestens zwei Jahre nach der Inbetriebnahme eine Grunddokumentation über das ausgeführte Bauvorhaben sowie seine Kosten.

5. Kapitel: Zusicherungen und Auszahlungen

1. Abschnitt: Zusicherungen

 

(Art. 19 Abs. 3 UFG)

1 Die Investitionsbeiträge werden durch Verfügung (Beitragszusicherung) gewährt.

2 Die Zusicherung eines Investitionsbeitrags bestimmt in jedem Falle:

a.
das Investitionsvorhaben;
b.
die Summe der beitragsberechtigten Aufwendungen unter Angabe der Berechnungsmethode und der konkreten Berechnung;
c.
den massgeblichen Beitragssatz;
d.
den zugesicherten Beitrag;
e.
die für die Auszahlung des Beitrags geltenden Voraussetzungen.

3 Wenn nötig, bestimmt die Zusicherung ausserdem:

a.
den Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird, sofern nicht die allgemeine Regel von Artikel 43 gilt;
b.
die Dauer der Bindung der unterstützten Investition an den Zweck, sofern nicht die allgemeine Regel von Artikel 44 gilt;
c.
allfällige Bedingungen und Auflagen (Vorbehalte).

4 Beteiligen sich mehrere Beitragsberechtigte an einer bestimmten Investition, kann die Beitragszusicherung anstelle eines einzigen Beitrags nach Massgabe der Finanzierungsanteile Teilbeträge an die Berechtigten zusprechen.


2. Abschnitt: Auszahlungen

 

(Art. 19 Abs. 2 UFG)

1 Die Investitionsbeiträge werden bei Bauten mit Beitragszusicherung ohne Vorbehalt auf Grund der Kontrolle der Bauausführung und der Nutzung ausbezahlt.

2 Bei den übrigen Investitionen erfolgt die Beitragszahlung auf Grund der Prüfung der Schlussabrechnung.


 

(Art. 19 Abs. 2 UFG)

1 Bei Bauarbeiten, die über ein Jahr dauern, leistet das SBFI auf Gesuch und im Rahmen des verfügbaren Zahlungskredits Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes, bis höchstens 80 Prozent des zugesicherten Beitrages.

2 Betrifft die Beitragszusicherung ein Bauvorhaben, das in Etappen ausgeführt wird oder aus mehreren abgrenzbaren Bauobjekten besteht, so kann der Teilbeitrag für die Etappen bzw. das einzelne Bauobjekt nach Durchführung der Kontrollen endgültig ausbezahlt werden.


 

(Art. 19 Abs. 2 UFG)

1 Der Beitragsberechtigte leitet das Auszahlungsverfahren (Schlusszahlungsbegehren) durch Meldung der Inbetriebnahme des neuen, umgebauten oder erneuerten Gebäudes beim SBFI ein; mit der Meldung sind die zur Kontrolle benötigten Unterlagen einzureichen. Als Inbetriebnahme gilt der Zeitpunkt, ab dem das Gebäude vollständig für die im Beitragsgesuch genannten Zwecke genutzt wird.

2 Das SBFI prüft, ob das ausgeführte Gebäude dem Projekt und allfälligen genehmigten Projektänderungen entspricht und für die im Beitragsgesuch genannten Zwecke genutzt wird. Ein positives Ergebnis der Prüfung löst die Beitragszahlung nach den Artikeln 26 und 43 aus.


 

(Art. 19 Abs. 2 UFG)

1 Der Beitragsberechtigte leitet das Auszahlungsverfahren durch Einreichen der Schlussabrechnung beim SBFI ein; bei Bauten legt er die Ausführungspläne bei.

2 Das SBFI überprüft die Schlussabrechnung auf Vollständigkeit und Richtigkeit und zahlt den entsprechenden Beitrag aus.

3 Das SBFI regelt die Einzelheiten der Überprüfung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Baufachorgan des Bundes in seinen Richtlinien.


 

1 Sofern die Beitragszusicherung nichts Besonderes bestimmt, tritt der Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird, bei nichtbaulichen Investitionen drei Monate, bei Bauten zwölf Monate nach dem Tag ein, an dem der Beitragsberechtigte sein Schlusszahlungsbegehren und die vollständigen Prüfungsunterlagen dem SBFI eingereicht hat.

2 Der Zeitpunkt des Erlasses der Zusicherungsverfügung, die den definitiven Subventionsbetrag festlegt, bestimmt den frühesten Fälligkeitstermin.


 

Sofern die Beitragszusicherung nichts Besonderes bestimmt, sind die Investitionen wie folgt an den Zweck gebunden, für den der Beitrag ausgerichtet wird:

a.
nichtbauliche Investitionen, bis sie nachweislich technisch oder wissenschaftlich überholt sind, längstens zehn Jahre;
b.
provisorische Bauten, die in Ausnahmesituationen der Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebs dienen, zehn Jahre;
c.
sonstige Bauten dreissig Jahre. Das WBF kann die Zweckbindung ausnahmsweise auf zwanzig Jahre reduzieren, unter der Bedingung, dass die Bauten weiterhin für universitäre Aufgaben genutzt werden.

4. Titel: Projektgebundene Beiträge

 

(Art. 21 Abs. 2 und 3 UFG)

1 Universitätskantone, Universitäten oder Universitätsinstitutionen, welche an den Projekten teilnehmen, erbringen in der Regel eine Eigenleistung von 50 Prozent.

2 Falls ein Projektteilnehmer in hohem Masse Koordinations- oder Entwicklungsaufgaben übernimmt, welche anderen Universitäten oder Universitätsinstitutionen zugute kommen, kann sich der Bund nach Massgabe der erbrachten Leistung mit höchstens 70 Prozent an den Projektkosten beteiligen.

3 Ausnahmsweise kann von einer Eigenleistung der Begünstigten abgesehen werden.

4 Die Projektkosten umfassen:

a.
ortsübliche Saläre (Bruttosaläre);
b.
Apparate und Anlagen;
c.
Betriebsmittel;
d.
Kosten für speziell angemietete Räumlichkeiten;
e.
Tagungs- und Reisekosten.

5 Das Zurverfügungstellen von Apparaten und Betriebsmitteln sowie speziell angemieteten Räumlichkeiten, Beiträge an Tagungs- und Reisekosten sowie Löhne für Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden bei der Berechnung der Eigenleistung anteilsmässig berücksichtigt.


 

1 Die Beiträge an Projekte werden durch Verfügung gewährt.

2 Die Verfügung bestimmt in jedem Fall:

a.
das Projektvorhaben;
b.
die Summe der beitragsberechtigten Aufwendungen;
c.
die massgeblichen Eigenleistungen;
d.
den zugesicherten Beitrag;
e.
die für die Auszahlung des Beitrags geltenden Voraussetzungen;
f.
den Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird;
g.
allfällige Bedingungen und Auflagen;
h.
die Laufzeit des Projektes und die Befristung der Subventionierung (Beitragsdauer).

3 Das SBFI ist verantwortlich für die Kreditverwaltung, die Revision und das Controlling.

4 Es stellt basierend auf den Entscheiden der SUK zu den Projekten die entsprechenden Zahlungsverfügungen aus.

5 Nach Abschluss eines Projektes oder nach Abschluss einer Beitragsperiode wird eine Schlussevaluation über die Wirkung der eingesetzten Bundesgelder durchgeführt. Die Evaluationsberichte werden veröffentlicht.


 

Das WBF kann Einzelheiten des Vollzugs in einer Verordnung regeln.


5. Titel: Beiträge an gemeinsame Einrichtungen der universitären Hochschulen

(Art. 1, 8 und 13 Abs. 2 UFG)

 

1 Als gemeinsame Einrichtungen der universitären Hochschulen gelten folgende Institutionen:

a.
die Schweizerische Zentralstelle für Hochschulwesen;
b.
die Schweizerische Konferenz der Rektoren und Präsidenten.

2 Das WBF gewährt diesen Einrichtungen Beiträge von höchstens 50 Prozent ihres Betriebsaufwandes.

3 Dem WBF sind jährlich Budget, Rechnung und Tätigkeitsbericht einzureichen.


6. Titel: Planung, Koordination und Information

 

(Art. 13 Abs. 3 UFG)

Die Kredite für die ordentlichen Beiträge werden in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt.


 

(Art. 6 Abs. 2 UFG)

1 Die SUK unterbreitet dem Bundesrat einen gesamtschweizerischen Mehrjahresplan. Dieser basiert auf den strategischen Plänen der Universitäten, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie der anerkannten Institutionen.

2 Der Mehrjahresplan berücksichtigt die Ziele der Forschung des Bundesrates gemäss Artikel 20 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 19831.

3 Der Mehrjahresplan gibt die wichtigsten Eckwerte der vorgesehenen Entwicklung aller universitären Hochschulen sowie der anerkannten Institutionen wieder und beziffert die Höhe der vom Bund benötigten Mittel.


1 SR 420.1


 

Das WBF verständigt sich mit der SUK über ausgewählte Bereiche, in denen die für die nächste Beitragsperiode erwarteten Investitionen mit einem Aufwand von 10 Millionen Franken und mehr unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenteilung zu koordinieren sind.


 

1 Die Universitätskantone, die anerkannten Universitätsinstitutionen sowie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen liefern dem WBF oder den von ihm bezeichneten Stellen und Organen sämtliche Unterlagen und Angaben, die für die Durchführung des Gesetzes erforderlich sind.

2 Sie unterrichten die SUK über alle universitätspolitisch wichtigen Vorhaben und Massnahmen.

3 Das WBF unterrichtet die SUK sowie die Schweizerische Konferenz der Rektoren und Präsidenten über wichtige Vorhaben und Entscheide, die deren Koordinationsauftrag betreffen.


7. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Übergangsbestimmungen

 

(Art. 11 Abs. 2 UFG)

1 Folgende nach altem Recht anerkannte Universitätsinstitutionen gelten nach Artikel 11 UFG bis zur ersten Überprüfung durch das WBF gemäss Artikel 4 Absatz 1 als beitragsberechtigt:

a.
1
b.
die Schweizerische Zentralstelle für die Weiterbildung der Mittelschullehrer (WBZ) in Luzern;
c.
2
d.
3
e.
4
f.
das Institut Kurt Bösch in Sitten;
g.
das Institut de Hautes Etudes en Administration Publique (IDHEAP) in Lausanne.

2 …5


1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2599).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2730).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).


 

(Art. 28 UFG)

1 Vor dem 31. Dezember 1999 eingereichte Gesuche, für welche die Beitragszusicherung erst nach Inkrafttreten des neuen UFG erlassen werden kann, werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19911 über die Hochschulförderung und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 29. April 19922 beurteilt.

2 Bei baulichen Investitionen, welche nicht auf einem Erlass eines kantonalen Parlamentes basieren, gilt diese Bestimmung nur, wenn infolge Baufortschritt mindestens 20 Prozent der veranschlagten Anlagekosten vor Ablauf des Jahres 2000 fällig geworden sind. Wird dieser Anteil nicht erreicht, so erfolgt die Beurteilung gemäss dieser Verordnung.


1 [AS 1992 1027, 1993 2080 Anhang Ziff. 8, 1994 1634 Ziff. I 2, 1996 565. AS 2000 948 Art. 24]
2 [AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]


 

1 Für die vor dem 31. Dezember 1999 zugesicherten Investitionsbeiträge tritt in der Regel die Fälligkeit bei nichtbaulichen Investitionen drei Monate, bei Bauten sechs Monate nach Vorliegen des vollständig dokumentierten Schlusszahlungsbegehrens ein. Vorbehalten bleibt Artikel 43 Absatz 2.

2 Sieht die Beitragszusicherung eine andere Frist vor, so gilt diese.


 

Solange keine Daten gemäss Kostenrechnung vorliegen, erlässt das Bundesamt für Statistik in Absprache mit dem SBFI die Weisungen zur Erhebung der Drittmittel. Sie basieren auf den Vorbereitungsarbeiten für die einzuführende Kostenrechnung. Als private und öffentliche Drittmittel gelten namentlich:

a.
Mittel für Forschungs- und Entwicklungsaufträge (Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Entwicklungsaufträge);
b.
Sponsoring von Lehrstühlen;
c.
Beiträge aus Stiftungen und Schenkungen, soweit diese zweckgebundene Einkünfte für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten darstellen.

 

1 Solange die SUK ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, besteht die Schweizerische Hochschulkonferenz nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. März 19911 über die Hochschulförderung und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 29. April 19922 weiter.

2 Bis zum Zustandekommen der SUK übernimmt der Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (erweiterter Rat) erweitert um den Präsidenten bzw. die Präsidentin des ETH-Rates sowie um zwei Erziehungsdirektorinnen bzw. Erziehungsdirektoren von Nicht-Universitätskantonen, welche von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren bestimmt werden, alle Konsultativaufgaben, welche das Gesetz für die Schweizerische Universitätskonferenz vorsieht. Der Präsident bzw. die Präsidentin der Konferenz der Rektoren und Präsidenten nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3 Die Organisation und Durchführung der Programme gemäss Bundesbeschluss vom 27. September 19993 über die projektgebundenen Beiträge zugunsten der Universitäten und Institutionen in den Jahren 2000-2003 obliegt dem erweiterten Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

4 Das WBF entscheidet über die Gewährung von projektgebundenen Beiträgen. Es hört vorgängig den erweiterten Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz an. Es kann diesen Entscheid an die Gruppe für Wissenschaft und Forschung übertragen.

5 Die Betriebsaufwendungen des Sekretariats der Schweizerischen Hochschulkonferenz werden zu höchstens 50 Prozent und nach Massgabe der Aufgabenteilung mit dem Sekretariat der Schweizerischen Konferenz der Rektoren und Präsidenten vom Bund unterstützt.


1 [AS 1992 1027, 1993 2080 Anhang Ziff. 8, 1994 1634 Ziff. I 2, 1996 565. AS 2000 948 Art. 24]
2 [AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]
3BBl 2000 1044


2. Kapitel: Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

 

(Art. 24 und 29 UFG)

Die Verordnung vom 29. April 19921 zum Hochschulförderungsgesetz wird aufgehoben.


1 [AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]


 

Diese Verordnung tritt auf den 1. April 2000 in Kraft.



Art. 11Beitragsberechtigte Universitäten und Universitätskantone
 

(Art. 3 Abs. 2 und 11 Abs. 1 UFG)

1 Als beitragsberechtigt gelten die Universitäten von Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Basel, St. Gallen, Lausanne, Neuenburg, Genf und der italienischen Schweiz.

2 Universitätskantone sind die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt, St. Gallen, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2599).


 

(Art. 1 und 11 Abs. 1 und 2 UFG)

1 Der Bundesrat kann eine Universität oder eine Universitätsinstitution (Institution) unter den Voraussetzungen von Artikel 11 UFG als beitragsberechtigt anerkennen, wenn sie:

a.
das schweizerische Universitätswesen sinnvoll ergänzt und unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit aller Hochschulen einem Bedürfnis entspricht;
b.
eine Verwaltung mit eigener Rechnungsführung besitzt und;
c.
über eigenes ständiges wissenschaftliches Personal verfügt.

2 Bis zum Abschluss eines vollständigen Studienzyklus wird eine neue Universität lediglich als Institution anerkannt.


 

(Art. 12 UFG)

1 Die Träger von Universitäten oder Institutionen reichen Gesuche um Anerkennung der Beitragsberechtigung beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1 ein.

2 Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

a.
die Aufgaben und Tätigkeiten in Lehre und Forschung (Programme, Schwerpunkte und Besonderheiten);
b.
das Bedürfnis;
c.
Organisation und Finanzierung.

3 Der Bundesrat konsultiert die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) sowie den Sitzkanton, wenn der Gesuchsteller kein Kanton ist. Bei Bedarf kann er eine zweite Anhörung anordnen.

4 Das WBF veranlasst, in Absprache mit der SUK, dass die Erfüllung der in Artikel 11 UFG und Artikel 2 dieser Verordnung genannten Anerkennungsvoraussetzungen vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung überprüft werden.

5 Institutionen können ausnahmsweise und für eine begrenzte Dauer auch vor einer ersten Überprüfung nach Artikel 11 UFG unterstützt werden, sofern die SUK den entsprechenden Antrag befürwortet.


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.


 

(Art. 11 UFG)

1 Das WBF überprüft alle vier Jahre, ob die Beitragsempfänger die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 3 UFG erfüllen.

2 Die beitragsberechtigten Universitäten und Institutionen sind verpflichtet, bei der Überprüfung mitzuwirken.


 

(Art. 11 Abs. 3 UFG)

1 Werden die Beitragsvoraussetzungen nicht erfüllt, mahnt das WBF die Betroffenen und ordnet eine erneute Überprüfung innerhalb von 12 Monaten an.

2 Wird anlässlich der zweiten Überprüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 11 UFG immer noch nicht erfüllt werden, so kann das WBF nach Anhörung der SUK dem Bundesrat beantragen, die Finanzhilfen (Grundbeiträge) nach Massgabe der betroffenen Studiengänge und der Anzahl Studierenden zu kürzen.

3 Werden die Subventionsvoraussetzungen für mehr als die Hälfte aller Studiengänge nicht erfüllt, beantragt das WBF dem Bundesrat, die beitragsrechtliche Anerkennung der Universität oder Institution aufzuheben.


2. Titel: Grundbeiträge

1. Kapitel: Bemessung

 

(Art. 13 Abs. 1 Bst. a und 14 UFG)

1 Vom jeweiligen Jahresanteil werden Beiträge an Institutionen nach Artikel 17 UFG und Kohäsionsbeiträge nach Artikel 9 dieser Verordnung vorweg abgezogen.

2 Der verbleibende Jahresanteil wird wie folgt aufgeteilt:

a.
70 Prozent für die im Bereich der Lehre erbrachten Leistungen;
b.
30 Prozent für die im Bereich der Forschung erbrachten Leistungen.

 

(Art. 15 Abs. 2 und 4 UFG)

1 Die Lehre wird durch einen Beitrag pro Studierenden in der Regelstudienzeit unterstützt, der nach akademischer Disziplin unterschiedlich gewichtet wird. Für beurlaubte Studierende werden keine Beiträge geleistet.

2 60 Prozent des Jahresanteils werden den Universitäten proportional zur Zahl ihrer Studierenden zugeteilt.

3 10 Prozent des Jahresanteils werden den Universitäten proportional zur Zahl ihrer ausländischen Studierenden zugeteilt.

4 Die Regelstudienzeit beträgt für die Medizin 16 Semester, für alle anderen akademischen Disziplinen 12 Semester. Für Zweitstudien nach Erlangung eines universitären Diploms oder Lizentiats beginnt die Semesterzählung wieder bei Null.

5 Die Gewichtung der einzelnen Disziplinen entspricht derjenigen der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 19971. Liegen Daten zur Kostenrechnung vor, kann der Bundesrat nach Anhörung der SUK die Gewichtung entsprechend anpassen.

6 Als ausländische Studierende gelten diejenigen Studierenden, die zum Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises gesetzlichen Wohnsitz im Ausland hatten.



 

(Art. 15 Abs. 3 UFG)

1 Massgeblich für die Aufteilung des Anteils Forschung sind die Mittel, welche die Subventionsempfänger vom Schweizerischen Nationalfonds, von der Kommission für Technologie und Innovation, aus EU-Projekten oder aus weiteren öffentlichen oder privaten Drittmitteln erhalten.

2 Die Mittel werden wie folgt berücksichtigt:

a.
aus Projekten des Schweizerischen Nationalfonds mit 18,5 Prozent;
b.
aus Projekten der Kommission für Technologie und Innovation mit 1,5 Prozent;
c.
aus Projekten der EU mit 5 Prozent;
d.
aus privaten und weiteren öffentlichen Drittmitteln mit 5 Prozent.

3 Die Anteile, welche den Universitäten oder Institutionen auf Grund der Mittel des Schweizerischen Nationalfonds, der Kommission für Technologie und Innovation sowie aus EU-Projekten gewährt werden, werden wie folgt berechnet:

a.
zu 50 Prozent nach den Forschungsmitteln: Die Summe aller Projektmittel einer Universität oder Institution wird durch die Summe der gesamten Projektmittel aller Universitäten und Institutionen dividiert. Der zu verteilende Betrag wird basierend auf den errechneten Werten auf die Universitäten und Institutionen verteilt.
b.
zu 50 Prozent nach der Aktivität: Alle Projekte einer Universität oder Institution werden auf Projektmonate pro Professor/in (Vollzeitäquivalente, Kategorie I-II nach SHIS) umgerechnet und der zu verteilende Betrag basierend auf den errechneten Werten auf die Universitäten und Institutionen verteilt. Massgebend ist die vertraglich vereinbarte Laufzeit von Projekten.

4 Der Anteil, welcher den Universitäten auf Grund der Akquisition von privaten oder weiteren öffentlichen Drittmitteln gewährt wird, berechnet sich wie folgt:

a.
Die Summe der privaten und weiteren öffentlichen Drittmittel einer Universität oder Institution wird durch die Summe der privaten und weiteren öffentlichen Drittmittel aller Universitäten und Institutionen dividiert. Der zu verteilende Betrag wird, basierend auf den errechneten Werten, auf die Universitäten und Institutionen verteilt.
b.
Die Drittmittel werden, basierend auf der Kostenrechnung, nach der universitären Hochschulfinanzstatistik erfasst.

 

(Art. 15 Abs. 5 UFG)

1 Kleinen und mittleren Universitäten, die im Vergleich zum Referenzwert Einbussen hinnehmen müssen, können Kohäsionsbeiträge gewährt werden. Als Referenzwert gilt der Mittelwert der Beitragsjahre 1997 und 1998.

2 Die Kohäsionsbeiträge werden proportional zu den erlittenen Einbussen an die kleinen und mittleren Universitäten verteilt.

3 Das WBF bestimmt den jährlichen Prozentsatz gemäss Artikel 15 Absatz 5 UFG. Er wird auf Grund des Finanzplans und der errechneten Einbussen der einzelnen Universitäten festgesetzt. Die SUK wird vorgängig konsultiert.

4 Der Kohäsionsbeitrag, welcher einer Universität gewährt wird, darf nicht höher sein als ihre erlittene Einbusse.


 

(Art. 15 und 17 UFG)

1 Der Bundesrat legt bei der Anerkennung einer Institution fest, ob die Grundbeiträge:

a.
nach den für die Universitäten geltenden Regeln berechnet werden; oder
b.
in Form von festen Beiträgen ausgerichtet werden.

2 Für Institutionen oder Universitäten, welche hauptsächlich Fernstudien anbieten, werden die Grundbeiträge nach Absatz 1 Buchstabe b ausgerichtet.


 

(Art. 17 UFG)

1 Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)1 kann im Voraus bestimmte jährliche Höchstbeträge auf Grund des Mehrjahresplans der betroffenen Institution jeweils für die Dauer einer Beitragsperiode festlegen.2

2 Der Bundesbeitrag darf 45 Prozent der tatsächlichen Betriebsaufwendungen nicht übersteigen. Massgebend für die tatsächlichen Betriebsaufwendungen sind diejenigen Aufgaben, für die der Bundesrat die Institution anerkannt hat.

3 Das SBFI kann mit den Beitragsberechtigten Leistungsvereinbarungen abschliessen, in welchen die zu erbringenden Leistungen festgelegt werden und insbesondere die Rechenschaftslegung über die Verwendung der Bundesmittel geregelt wird.3


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
2AS 2012 3407
3AS 2012 3407


2. Kapitel: Berechnung und Auszahlung

 

(Art. 15 UFG)

1 Die Berechnung der Grundbeiträge nach Artikel 6 für die Anteile Lehre und Forschung basiert auf einem Durchschnitt der letzten zwei Jahre.

2 Der Schweizerische Nationalfonds sowie die Kommission für Technologie und Innovation reichen dem SBFI bis spätestens zum 30. Juni jeden Jahres die erforderlichen Daten für die Berechnung der Grundbeiträge ein.

3 Die Universitätskantone und diejenigen Universitätsinstitutionen, die nach Artikel 15 UFG abrechnen, reichen dem SBFI bis spätestens zum 30. Juni jeden Jahres Angaben zu denjenigen Mitteln ein, die sie aus EU-Projekten erhalten, sowie die Anzahl der damit finanzierten Projektmonate auf der Basis von Vollzeitäquivalenten.


 

(Art. 14 und 15 UFG)

1 Das SBFI ermittelt auf Grund der Meldungen sowie der statistischen Daten der letzten zwei Jahre die Grundbeiträge für die einzelnen Beitragsberechtigten.

2 Das WBF erlässt die Verfügung über die Verteilung der Grundbeiträge.

3 80 Prozent des Jahresanteils werden zu Beginn des Jahres auf Grund des errechneten Verteilschlüssels vom Vorjahr als Teilzahlung ausgerichtet.


3. Titel: Investitionsbeiträge

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

 

(Art. 13 Abs. 1 Bst. b und 18 UFG)

1 Als Investitionen gelten Aufwendungen für:

a.
den Erwerb, die Erstellung und den Umbau von Bauten unter Einschluss ihrer Ersteinrichtung oder Neuausstattung;
b.
den Erwerb von Apparaten, Maschinen und Geräten einschliesslich ihrer Installation sowie von Mobiliarbeständen;
c.
den Erwerb von Informatikmitteln einschliesslich ihrer Installation;
d.
die Neueinrichtung oder ausserordentliche Erweiterung von Universitätsbibliotheken und anderen Sammlungen von Informationsträgern.

2 Diese Aufwendungen müssen entweder der Lehre und Forschung dienen, universitären Einrichtungen oder der Universitätsverwaltung zugute kommen.


 

(Art. 18 Abs. 1 UFG)

1 Zu den universitären Einrichtungen, welche nach Artikel 14 beitragsberechtigt sind, gehören Einrichtungen, die der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und dem Wissenstransfer, dem Aufenthalt, der Verpflegung oder dem Gemeinschaftsleben von Studierenden und Dozierenden unmittelbar zugute kommen. Dazu zählen auch Sport- und Sozialeinrichtungen.

2 Zur Universitätsverwaltung gehören Investitionen nach Artikel 14, die für die Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der Universitätsautonomie, die zentralen Einrichtungen und die allgemeinen Dienste einer Universität unmittelbar bestimmt sind.


 

(Art. 18 Abs. 1 und 2 UFG)

1 Anspruch auf Investitionsbeiträge hat bei Bauten ein einheitliches, zeitlich und räumlich klar abgrenzbares Bauvorhaben.

2 Bei nichtbaulichen Investitionen gilt der Anspruch auf Investitionsbeiträge für den zu erwerbenden Einzelgegenstand. Werden mehrere Gegenstände gleichzeitig erworben, besteht eine Beitragsberechtigung nur bei:

a.
einer Sacheinheit, die entweder in einem Hauptgegenstand mit Bestandteilen und Zubehör oder in einer Verbindung verschiedener Gegenstände besteht, die zu einer sinnvollen Verwendung zusammen erworben werden müssen;
b.
einer Zweckeinheit, bei der die Investitionen einem klar umgrenzten Sonderzweck, wie einem bestimmten Forschungsprojekt, dienen.

 

(Art. 19 Abs. 1 UFG)

1 Beitragsberechtigt sind die Eigenaufwendungen der Universitätsträger (Haupt- und Mitträger) oder von anerkannten Institutionen. Als Mitträger gelten alle nicht kommerziellen Körperschaften, die auf Grund eines Vertrags den Hauptträger bei der Finanzierung einer Universität (Ausbau oder Betrieb) zu einem wesentlichen Teil unterstützen.

2 Von den Eigenaufwendungen sind folgende Beträge abzuziehen:

a.
anderweitig vom Bund oder durch eine von ihm finanzierte Institution gewährte Unterstützung;
b.
die zu kapitalisierenden regelmässigen Nettoeinnahmen oder kommerziellen Erträge aus der Nutzung des Investitionsgegenstandes.

3 Der Ansatz für die Kapitalisierung von regelmässigen Einkünften nach Absatz 2 Buchstabe b entspricht dem jeweiligen Zinssatz der Kantonalbank des Universitätskantons für Hypotheken im ersten Rang, erhöht um 1 Prozent.

4 Massgebend ist der Kostenstand zum Zeitpunkt der Beitragszusicherung.

5 Bei baulichen Investitionen gilt der im Zeitpunkt der Beitragszusicherung veröffentlichte Stand des Zürcher Indexes für Wohnbaukosten oder der Stand eines vom zuständigen Baufachorgan des Bundes anerkannten gesamtschweizerischen Indexes. Das WBF entscheidet über die Anwendung des Indexes; sie erfolgt einheitlich.


 

(Art. 18 Abs. 4 UFG)

1 Für Universitäten und für anerkannte Institutionen, welche Grundbeiträge nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erhalten, beträgt der Beitragssatz 30 Prozent.

2 Bei den übrigen anerkannten Institutionen wird der Beitragssatz aufgrund der finanziellen Verhältnisse festgelegt. Er darf 45 Prozent der beitragsberechtigten Aufwendungen nicht übersteigen.


1 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).


2. Kapitel: Beiträge an Bauten

1. Abschnitt: Beitragsberechtigung

 

(Art. 18 Abs. 2 Bst. a UFG )

1 Beitragsberechtigt sind der Erwerb, die Erstellung oder der Umbau von Bauten unter Einschluss ihrer Ersteinrichtung oder Neuausstattung.

2 Umbauten sind Eingriffe in die bauliche Substanz eines Gebäudes. Sie sind beitragsberechtigt, wenn sie entweder eine andere Verwendung der Räume oder deren bessere Nutzung ermöglichen.


 

(Art. 18 Abs. 1 und 2 UFG)

1 Die Aufwendungen für die unmittelbare Projektierung des Bauvorhabens sind beitragsberechtigt. Zusatzleistungen für die Planung und Projektierung von Varianten sowie für Architekturwettbewerbe, soweit sie angemessen sind, können zusammen mit dem Bauvorhaben unterstützt werden, wenn sie vorgängig mit dem SBFI vereinbart oder auf dessen Veranlassung erbracht worden sind.

2 Nur diejenigen Teile von Mehrzweckanlagen sind beitragsberechtigt, die Universitätsbedürfnissen dienen.

3 Park- und Einstellhallenplätze für Fahrzeuge sind als Bestandteil eines Bauvorhabens im Rahmen des unerlässlichen Universitätsbedarfs beitragsberechtigt.


 

(Art. 18 Abs. 5 UFG)

Nicht beitragsberechtigt sind:

a.
Massnahmen zur Erschliessung eines Gebäudes durch Verkehrsanlagen sowie Versorgungs- und Entsorgungsleitungen ausserhalb des Bauareals (Landerschliessung);
b.
Unterhaltsarbeiten; diese schliessen Massnahmen für Restaurierung, Instandhaltung und Instandsetzung ein;
c.
energetische und umweltschonende Massnahmen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Erstellung oder dem Umbau von Gebäuden ausgeführt werden;
d.
Baunebenkosten; dazu gehören namentlich Bewilligungen und Gebühren, Versicherungsprämien, Zinsen für die Finanzierung ab Baubeginn, Bauherrenleistungen sowie Rückstellungen und die ein unerlässliches Mindestmass übersteigenden Reserven.

2. Abschnitt: Berechnung

 

(Art. 19 Abs. 1 UFG)

Bei Neubauten und in der Regel bei Umbauten werden die beitragsberechtigten Aufwendungen unter Vorbehalt des Teuerungsausgleichs abschliessend nach der Methode der Flächenkostenpauschalierung berechnet. Diese beruht auf festen Frankenbeträgen pro Flächeneinheit.


 

1 Flächenkostenpauschalen (Pauschalen) entsprechen den Durchschnittskosten eines Neubaus je Quadratmeter im Zeitpunkt der Beitragszusicherung nach Abzug der Erfahrungswerte für die nicht beitragsberechtigten Kostenteile. Sie werden auf Grund der nach Bauweise, Installations- und Ausbaugrad eines Gebäudes unterschiedlichen Kosten für die wichtigen Raumtypen berechnet.

2 Für Umbauten wird die Pauschale auf Grund des strukturellen Verbesserungsgrades berechnet.

3 Grundlage für die Beitragsbemessung ist das von der Subventionsbehörde anerkannte und in Bauplänen umgesetzte Raumprogramm.

4 Bestehen besondere Verhältnisse oder ergeben sich deutliche Abweichungen von üblichen Situationen, so können in begründeten Fällen Korrekturen der Pauschalierung vorgenommen werden.


 

1 Das WBF bestimmt abschliessend die:

a.
Berechnung der Pauschalen;
b.
Bestimmung der beitragsberechtigten Flächen;
c.
Frankenbeiträge pro Flächeneinheit.

2 Es hört vorgängig das Eidgenössische Finanzdepartement sowie die SUK an.

3 Die Pauschalen werden auf Grund von Erfahrungsdaten periodisch neu berechnet und bestimmt. In der Zwischenzeit werden sie mindestens jährlich der Kostenentwicklung nach Baukostenindex angepasst.


 

1 Für Projekte ohne engen Flächenbezug, für die sich die Flächenkostenpauschalierung nicht eignet, erfolgt die Beitragszusicherung entweder:

a.
auf Grund des bereinigten Kostenvoranschlags unter Berücksichtigung von Kostenlimiten; diese sollen der Art des Bauvorhabens sowie der Wirtschaftlichkeit angemessen Rechnung tragen; oder
b.
unter dem Vorbehalt der endgültigen Bemessung gestützt auf eine vereinfachte Prüfung der Schlussabrechnung.

2 In beiden Fällen muss ein Kostenvoranschlag nach einem anerkannten Baukostenplan und ein detaillierter Baubeschrieb eingereicht werden; als anerkannter Baukostenplan gilt namentlich derjenige der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB).


 

1 Bei Bauten mit Beitragszusicherung ohne Vorbehalt werden Preisänderungen wie folgt berücksichtigt:

a.
der Index wird gemäss Beitragszusicherung auf den Stand bei Baubeginn gebracht;
b.
dieser Indexstand wird um zwei Drittel des arithmetischen Mittels aller Indexdifferenzen zwischen Baubeginn und Bauabschluss verändert;
c.
die beitragsberechtigten Aufwendungen werden gemäss Beitragszusicherung auf den Stand nach Buchstabe b gebracht.

2 Bei Bauten mit Beitragszusicherung unter Vorbehalt wird die überwälzungsberechtigte Teuerung mit der Prüfung der Schlussabrechnung genehmigt.

3 Bei Bauten mit Beitragszusicherung unter Vorbehalt werden unvorhersehbare Mehrkosten, die nicht auf die Teuerung zurückzuführen sind, nur unter den Bedingungen von Artikel 36 Absatz 3 unterstützt.


3. Kapitel: Beiträge an nichtbauliche Investitionen

(Art. 18 Abs. 2 Bst. b UFG)

1. Abschnitt: Apparate und Mobiliar

 

1 Beitragsberechtigt ist der Erwerb von Apparaten, Maschinen und Geräten einschliesslich ihrer Installation sowie von Mobiliarbeständen, soweit sie die Erfordernisse nach Artikel 16 Absatz 2 erfüllen und nicht allein dem blossen Ersatz früherer Einrichtungen dienen.

2 Bei nichtbaulichen Mehrzweckinvestitionen ist allein der universitätsbedingte Aufwandanteil beitragsberechtigt.

3 Verbrauchs- und Ersatzmaterial gelten nicht als Investitionen.

4 Wählt der Beitragsberechtigte anstelle des Kaufs mit einmaliger Zahlung eine andere Form der Beschaffung, berechnet sich der Beitrag nach dem günstigsten Kaufpreis im Zeitpunkt der Installation.


2. Abschnitt: Informatikmittel

 

1 Informatikmittel umfassen die Gesamtheit der Vorrichtungen, Programme und Grunddaten, welche dem Erfassen, Verarbeiten, Übermitteln, Speichern und Anzeigen von Daten dienen und die eine funktional abgrenzbare Betriebseinheit bilden.

2 Betriebseinheiten der Informatik sind als Sacheinheiten nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a beitragsberechtigt.

3 Ebenfalls beitragsberechtigt sind die Aufwendungen für die betriebliche und bauliche Installation der Informatikmittel.

4 Werden mehrere Informatikmittel zur Erweiterung einer Betriebseinheit beschafft, gilt der Erwerb als Sacheinheit.


 

1 Übermittlungsvorrichtungen und -leitungen werden dem System als Bestandteil zugerechnet, wenn sie mindestens fünf Jahre im Besitz des Beitragsberechtigten bleiben.

2 Ausgaben für die zeitlich beschränkte Nutzung von Informatik-Lizenzen gelten nicht als Investitionen.

3 Wählt der Beitragsberechtigte anstelle des Kaufs mit einmaliger Zahlung eine andere Form der Beschaffung, berechnet sich der Beitrag nach dem günstigsten Kaufpreis im Zeitpunkt der Installation.

4 Bei Informatik-Mehrzweckanlagen ist allein der universitätsbedingte Aufwandanteil beitragsberechtigt. Kommerzielle, universitätsfremde Nutzungen werden nicht abgezogen, sofern sie weniger als 5 Prozent des Gesamtaufwandes betragen.


 

Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen für:

a.
die Anfertigung von Programmen zuhanden eines kleinen Benützerkreises;
b.
Evaluationen;
c.
Planungen, die zu keiner Beschaffung von Informatikmitteln führen;
d.
den Erwerb leerer Datenträger, die über die Grundausrüstung der Schreib- und Lesevorrichtungen des Systems hinaus angeschafft werden;
e.
die Informatik-Ausbildung von Benützerinnen und Benützern.

3. Abschnitt: Universitätsbibliotheken und andere Sammlungen von Informationsträgern

 

1 Beitragsberechtigt ist der Erwerb von Druckwerken aller Art für die Einrichtung einer neuen oder die ausserordentliche Erweiterung einer bestehenden Universitätsbibliothek.

2 Ebenfalls beitragsberechtigt ist der für eine Universitätsbibliothek oder ein Universitätsinstitut getätigte Erwerb von Sammlungen oder Beständen von nicht gedruckten Informationsträgern oder von anderen Gegenständen, sofern sie Lehre und Forschung als Quellen- oder Anschauungsmaterial dienen.

3 Buchbinder- und Restauratorenarbeiten sind im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 ausnahmsweise beitragsberechtigt, wenn sie sich auf unersetzliche Objekte beziehen oder für die Benützung zu Universitätszwecken unerlässlich sind.

4 Die laufende Ergänzung von Universitätsbibliotheken und Sammlungen gilt nicht als Investition. Darunter fallen namentlich der Ersatz vorhandener Werke, die Fortführung der bisherigen Sammlungen, die Vervollständigung laufender Reihen, die Anschaffung von Lehrmitteln für den Unterricht sowie die Abonnemente von Zeitungen und Zeitschriften.


4. Kapitel: Verfahren

 

(Art. 19 Abs. 3 UFG)

1 Die Träger der Universitäten oder der beitragsrechtlich anerkannten Universitätsinstitutionen reichen das Gesuch beim SBFI ein. Es erteilt Auskunft über:

a.
Zweck und Charakteristiken des Investitionsvorhabens;
b.
die Benützerinnen und Benützer;
c.
das Bedürfnis;
d.
die Erfüllung der Erfordernisse der Hochschulzusammenarbeit;
e.
den vorgesehenen Aufwand und die Finanzierung.

2 Beträgt der voraussichtliche Gesamtaufwand einer Bauinvestition 10 Millionen Franken oder mehr, unterbreitet der Gesuchsteller dem SBFI ein Vorprojekt zur Vorprüfung.

3 Sobald der Gesuchsteller über ein Bauprojekt verfügt, das durch einen politischen Entscheidungsträger mindestens provisorisch verabschiedet ist, reicht er dieses beim SBFI ein. Er rechnet den Gesamtaufwand auf den neuesten Kostenstand auf.


 

(Art. 19 Abs. 3 UFG)

1 Die Beitragszusicherung wird jeweils nach dem definitiven Ausführungsbeschluss des Beitragsberechtigten, jedoch in der Regel vor dem Baubeginn oder vor der Tätigung der Investition erlassen.

2 Das SBFI kann die Bewilligung zum Baubeginn oder zu einer Anschaffung vor Erlass der Beitragszusicherung erteilen, wenn es für den Gesuchsteller mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten. Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf Beiträge.

3 Beginnt der Gesuchsteller mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, ohne dass dafür eine Beitragszusicherung oder eine Bewilligung vorliegt, werden ihm keine Beiträge gewährt.


 

(Art. 19 Abs. 3 UFG)

1 Über die Zusicherung von Beiträgen von 5 Millionen Franken und mehr entscheidet das WBF.

2 Über die Zusicherung aller übrigen Beiträge entscheidet das SBFI.


 

(Art. 6 Abs. 2 UFG)

Der SUK werden zur Stellungnahme unterbreitet:

a.
alle Bauvorhaben mit einem Gesamtaufwand von 10 Millionen Franken und mehr in der Vorprojektphase;
b.
alle Projekte, bei denen sich Koordinationsprobleme auf einer gesamtschweizerischen oder regionalen Ebene ergeben können.

 

1 Wesentliche Projektänderungen oder solche, die zu beitragsrelevanten Mehrkosten führen, sind durch das SBFI vor der Ausführung genehmigen zu lassen.

2 Wesentlich ist jede Projektänderung, wenn:

a.
das genehmigte Raumprogramm eines Bauvorhabens in den Grundzügen abgeändert wird;
b.
bei gleicher Nutzung ein anderer als der genehmigte Gegenstand angeschafft wird.

3 Bei Bauten können Mehrkosten auf Grund einer Projektänderung nur anerkannt werden, wenn sich dadurch der beitragsrelevante Aufwand um mindestens 5 Prozent erhöht.


 

(Art. 19 Abs. 1 UFG)

In einem Auszahlungsverfahren nach Artikel 42 übergibt der Beitragsberechtigte dem SBFI im Hinblick auf die periodische Neuberechnung der Pauschalen, die Ermittlung von Höchstansätzen und die Führung der Subventionsstatistik:

a.
mit dem Schlusszahlungsbegehren eine Aufstellung der voraussichtlichen Endkosten und die Ausführungspläne;
b.
spätestens zwei Jahre nach der Inbetriebnahme eine Grunddokumentation über das ausgeführte Bauvorhaben sowie seine Kosten.

5. Kapitel: Zusicherungen und Auszahlungen

1. Abschnitt: Zusicherungen

 

(Art. 19 Abs. 3 UFG)

1 Die Investitionsbeiträge werden durch Verfügung (Beitragszusicherung) gewährt.

2 Die Zusicherung eines Investitionsbeitrags bestimmt in jedem Falle:

a.
das Investitionsvorhaben;
b.
die Summe der beitragsberechtigten Aufwendungen unter Angabe der Berechnungsmethode und der konkreten Berechnung;
c.
den massgeblichen Beitragssatz;
d.
den zugesicherten Beitrag;
e.
die für die Auszahlung des Beitrags geltenden Voraussetzungen.

3 Wenn nötig, bestimmt die Zusicherung ausserdem:

a.
den Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird, sofern nicht die allgemeine Regel von Artikel 43 gilt;
b.
die Dauer der Bindung der unterstützten Investition an den Zweck, sofern nicht die allgemeine Regel von Artikel 44 gilt;
c.
allfällige Bedingungen und Auflagen (Vorbehalte).

4 Beteiligen sich mehrere Beitragsberechtigte an einer bestimmten Investition, kann die Beitragszusicherung anstelle eines einzigen Beitrags nach Massgabe der Finanzierungsanteile Teilbeträge an die Berechtigten zusprechen.


2. Abschnitt: Auszahlungen

 

(Art. 19 Abs. 2 UFG)

1 Die Investitionsbeiträge werden bei Bauten mit Beitragszusicherung ohne Vorbehalt auf Grund der Kontrolle der Bauausführung und der Nutzung ausbezahlt.

2 Bei den übrigen Investitionen erfolgt die Beitragszahlung auf Grund der Prüfung der Schlussabrechnung.


 

(Art. 19 Abs. 2 UFG)

1 Bei Bauarbeiten, die über ein Jahr dauern, leistet das SBFI auf Gesuch und im Rahmen des verfügbaren Zahlungskredits Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes, bis höchstens 80 Prozent des zugesicherten Beitrages.

2 Betrifft die Beitragszusicherung ein Bauvorhaben, das in Etappen ausgeführt wird oder aus mehreren abgrenzbaren Bauobjekten besteht, so kann der Teilbeitrag für die Etappen bzw. das einzelne Bauobjekt nach Durchführung der Kontrollen endgültig ausbezahlt werden.


 

(Art. 19 Abs. 2 UFG)

1 Der Beitragsberechtigte leitet das Auszahlungsverfahren (Schlusszahlungsbegehren) durch Meldung der Inbetriebnahme des neuen, umgebauten oder erneuerten Gebäudes beim SBFI ein; mit der Meldung sind die zur Kontrolle benötigten Unterlagen einzureichen. Als Inbetriebnahme gilt der Zeitpunkt, ab dem das Gebäude vollständig für die im Beitragsgesuch genannten Zwecke genutzt wird.

2 Das SBFI prüft, ob das ausgeführte Gebäude dem Projekt und allfälligen genehmigten Projektänderungen entspricht und für die im Beitragsgesuch genannten Zwecke genutzt wird. Ein positives Ergebnis der Prüfung löst die Beitragszahlung nach den Artikeln 26 und 43 aus.


 

(Art. 19 Abs. 2 UFG)

1 Der Beitragsberechtigte leitet das Auszahlungsverfahren durch Einreichen der Schlussabrechnung beim SBFI ein; bei Bauten legt er die Ausführungspläne bei.

2 Das SBFI überprüft die Schlussabrechnung auf Vollständigkeit und Richtigkeit und zahlt den entsprechenden Beitrag aus.

3 Das SBFI regelt die Einzelheiten der Überprüfung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Baufachorgan des Bundes in seinen Richtlinien.


 

1 Sofern die Beitragszusicherung nichts Besonderes bestimmt, tritt der Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird, bei nichtbaulichen Investitionen drei Monate, bei Bauten zwölf Monate nach dem Tag ein, an dem der Beitragsberechtigte sein Schlusszahlungsbegehren und die vollständigen Prüfungsunterlagen dem SBFI eingereicht hat.

2 Der Zeitpunkt des Erlasses der Zusicherungsverfügung, die den definitiven Subventionsbetrag festlegt, bestimmt den frühesten Fälligkeitstermin.


 

Sofern die Beitragszusicherung nichts Besonderes bestimmt, sind die Investitionen wie folgt an den Zweck gebunden, für den der Beitrag ausgerichtet wird:

a.
nichtbauliche Investitionen, bis sie nachweislich technisch oder wissenschaftlich überholt sind, längstens zehn Jahre;
b.
provisorische Bauten, die in Ausnahmesituationen der Aufrechterhaltung des Universitätsbetriebs dienen, zehn Jahre;
c.
sonstige Bauten dreissig Jahre. Das WBF kann die Zweckbindung ausnahmsweise auf zwanzig Jahre reduzieren, unter der Bedingung, dass die Bauten weiterhin für universitäre Aufgaben genutzt werden.

4. Titel: Projektgebundene Beiträge

 

(Art. 21 Abs. 2 und 3 UFG)

1 Universitätskantone, Universitäten oder Universitätsinstitutionen, welche an den Projekten teilnehmen, erbringen in der Regel eine Eigenleistung von 50 Prozent.

2 Falls ein Projektteilnehmer in hohem Masse Koordinations- oder Entwicklungsaufgaben übernimmt, welche anderen Universitäten oder Universitätsinstitutionen zugute kommen, kann sich der Bund nach Massgabe der erbrachten Leistung mit höchstens 70 Prozent an den Projektkosten beteiligen.

3 Ausnahmsweise kann von einer Eigenleistung der Begünstigten abgesehen werden.

4 Die Projektkosten umfassen:

a.
ortsübliche Saläre (Bruttosaläre);
b.
Apparate und Anlagen;
c.
Betriebsmittel;
d.
Kosten für speziell angemietete Räumlichkeiten;
e.
Tagungs- und Reisekosten.

5 Das Zurverfügungstellen von Apparaten und Betriebsmitteln sowie speziell angemieteten Räumlichkeiten, Beiträge an Tagungs- und Reisekosten sowie Löhne für Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden bei der Berechnung der Eigenleistung anteilsmässig berücksichtigt.


 

1 Die Beiträge an Projekte werden durch Verfügung gewährt.

2 Die Verfügung bestimmt in jedem Fall:

a.
das Projektvorhaben;
b.
die Summe der beitragsberechtigten Aufwendungen;
c.
die massgeblichen Eigenleistungen;
d.
den zugesicherten Beitrag;
e.
die für die Auszahlung des Beitrags geltenden Voraussetzungen;
f.
den Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird;
g.
allfällige Bedingungen und Auflagen;
h.
die Laufzeit des Projektes und die Befristung der Subventionierung (Beitragsdauer).

3 Das SBFI ist verantwortlich für die Kreditverwaltung, die Revision und das Controlling.

4 Es stellt basierend auf den Entscheiden der SUK zu den Projekten die entsprechenden Zahlungsverfügungen aus.

5 Nach Abschluss eines Projektes oder nach Abschluss einer Beitragsperiode wird eine Schlussevaluation über die Wirkung der eingesetzten Bundesgelder durchgeführt. Die Evaluationsberichte werden veröffentlicht.


 

Das WBF kann Einzelheiten des Vollzugs in einer Verordnung regeln.


5. Titel: Beiträge an gemeinsame Einrichtungen der universitären Hochschulen

(Art. 1, 8 und 13 Abs. 2 UFG)

 

1 Als gemeinsame Einrichtungen der universitären Hochschulen gelten folgende Institutionen:

a.
die Schweizerische Zentralstelle für Hochschulwesen;
b.
die Schweizerische Konferenz der Rektoren und Präsidenten.

2 Das WBF gewährt diesen Einrichtungen Beiträge von höchstens 50 Prozent ihres Betriebsaufwandes.

3 Dem WBF sind jährlich Budget, Rechnung und Tätigkeitsbericht einzureichen.


6. Titel: Planung, Koordination und Information

 

(Art. 13 Abs. 3 UFG)

Die Kredite für die ordentlichen Beiträge werden in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt.


 

(Art. 6 Abs. 2 UFG)

1 Die SUK unterbreitet dem Bundesrat einen gesamtschweizerischen Mehrjahresplan. Dieser basiert auf den strategischen Plänen der Universitäten, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie der anerkannten Institutionen.

2 Der Mehrjahresplan berücksichtigt die Ziele der Forschung des Bundesrates gemäss Artikel 20 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 19831.

3 Der Mehrjahresplan gibt die wichtigsten Eckwerte der vorgesehenen Entwicklung aller universitären Hochschulen sowie der anerkannten Institutionen wieder und beziffert die Höhe der vom Bund benötigten Mittel.


1 SR 420.1


 

Das WBF verständigt sich mit der SUK über ausgewählte Bereiche, in denen die für die nächste Beitragsperiode erwarteten Investitionen mit einem Aufwand von 10 Millionen Franken und mehr unter dem Gesichtspunkt der Aufgabenteilung zu koordinieren sind.


 

1 Die Universitätskantone, die anerkannten Universitätsinstitutionen sowie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen liefern dem WBF oder den von ihm bezeichneten Stellen und Organen sämtliche Unterlagen und Angaben, die für die Durchführung des Gesetzes erforderlich sind.

2 Sie unterrichten die SUK über alle universitätspolitisch wichtigen Vorhaben und Massnahmen.

3 Das WBF unterrichtet die SUK sowie die Schweizerische Konferenz der Rektoren und Präsidenten über wichtige Vorhaben und Entscheide, die deren Koordinationsauftrag betreffen.


7. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Übergangsbestimmungen

 

(Art. 11 Abs. 2 UFG)

1 Folgende nach altem Recht anerkannte Universitätsinstitutionen gelten nach Artikel 11 UFG bis zur ersten Überprüfung durch das WBF gemäss Artikel 4 Absatz 1 als beitragsberechtigt:

a.
1
b.
die Schweizerische Zentralstelle für die Weiterbildung der Mittelschullehrer (WBZ) in Luzern;
c.
2
d.
3
e.
4
f.
das Institut Kurt Bösch in Sitten;
g.
das Institut de Hautes Etudes en Administration Publique (IDHEAP) in Lausanne.

2 …5


1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2599).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2730).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).


 

(Art. 28 UFG)

1 Vor dem 31. Dezember 1999 eingereichte Gesuche, für welche die Beitragszusicherung erst nach Inkrafttreten des neuen UFG erlassen werden kann, werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19911 über die Hochschulförderung und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 29. April 19922 beurteilt.

2 Bei baulichen Investitionen, welche nicht auf einem Erlass eines kantonalen Parlamentes basieren, gilt diese Bestimmung nur, wenn infolge Baufortschritt mindestens 20 Prozent der veranschlagten Anlagekosten vor Ablauf des Jahres 2000 fällig geworden sind. Wird dieser Anteil nicht erreicht, so erfolgt die Beurteilung gemäss dieser Verordnung.


1 [AS 1992 1027, 1993 2080 Anhang Ziff. 8, 1994 1634 Ziff. I 2, 1996 565. AS 2000 948 Art. 24]
2 [AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]


 

1 Für die vor dem 31. Dezember 1999 zugesicherten Investitionsbeiträge tritt in der Regel die Fälligkeit bei nichtbaulichen Investitionen drei Monate, bei Bauten sechs Monate nach Vorliegen des vollständig dokumentierten Schlusszahlungsbegehrens ein. Vorbehalten bleibt Artikel 43 Absatz 2.

2 Sieht die Beitragszusicherung eine andere Frist vor, so gilt diese.


 

Solange keine Daten gemäss Kostenrechnung vorliegen, erlässt das Bundesamt für Statistik in Absprache mit dem SBFI die Weisungen zur Erhebung der Drittmittel. Sie basieren auf den Vorbereitungsarbeiten für die einzuführende Kostenrechnung. Als private und öffentliche Drittmittel gelten namentlich:

a.
Mittel für Forschungs- und Entwicklungsaufträge (Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Entwicklungsaufträge);
b.
Sponsoring von Lehrstühlen;
c.
Beiträge aus Stiftungen und Schenkungen, soweit diese zweckgebundene Einkünfte für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten darstellen.

 

1 Solange die SUK ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, besteht die Schweizerische Hochschulkonferenz nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. März 19911 über die Hochschulförderung und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 29. April 19922 weiter.

2 Bis zum Zustandekommen der SUK übernimmt der Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (erweiterter Rat) erweitert um den Präsidenten bzw. die Präsidentin des ETH-Rates sowie um zwei Erziehungsdirektorinnen bzw. Erziehungsdirektoren von Nicht-Universitätskantonen, welche von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren bestimmt werden, alle Konsultativaufgaben, welche das Gesetz für die Schweizerische Universitätskonferenz vorsieht. Der Präsident bzw. die Präsidentin der Konferenz der Rektoren und Präsidenten nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

3 Die Organisation und Durchführung der Programme gemäss Bundesbeschluss vom 27. September 19993 über die projektgebundenen Beiträge zugunsten der Universitäten und Institutionen in den Jahren 2000-2003 obliegt dem erweiterten Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

4 Das WBF entscheidet über die Gewährung von projektgebundenen Beiträgen. Es hört vorgängig den erweiterten Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz an. Es kann diesen Entscheid an die Gruppe für Wissenschaft und Forschung übertragen.

5 Die Betriebsaufwendungen des Sekretariats der Schweizerischen Hochschulkonferenz werden zu höchstens 50 Prozent und nach Massgabe der Aufgabenteilung mit dem Sekretariat der Schweizerischen Konferenz der Rektoren und Präsidenten vom Bund unterstützt.


1 [AS 1992 1027, 1993 2080 Anhang Ziff. 8, 1994 1634 Ziff. I 2, 1996 565. AS 2000 948 Art. 24]
2 [AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]
3BBl 2000 1044


2. Kapitel: Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten

 

(Art. 24 und 29 UFG)

Die Verordnung vom 29. April 19921 zum Hochschulförderungsgesetz wird aufgehoben.


1 [AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]


Fichier unique

[414.201]

Ordinanza relativa alla legge sull'aiuto alle università

(OAU)

del 13 marzo 2000 (Stato 1° gennaio 2013)

Il Consiglio federale svizzero,

visti gli articoli 16 capoverso 1, 19 capoversi 1 e 2, 21 capoverso 3 e 23 della legge federale dell'8 ottobre 19991 sull'aiuto alle università e la cooperazione nel settore universitario (LAU),

ordina:

Titolo primo: Diritto ai sussidi

 

(art. 3 cpv. 2 e 11 cpv. 1 LAU)

1 Hanno diritto ai sussidi le università di Zurigo, Berna, Lucerna, Friburgo, Basilea, San Gallo, Losanna, Neuchâtel, Ginevra e della Svizzera italiana.

2 Sono Cantoni universitari i Cantoni di Zurigo, Berna, Lucerna, Friburgo, Basilea Città, San Gallo, Ticino, Vaud, Neuchâtel e Ginevra.


1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 22 giu. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2599).


 

(art. 1 e 11 cpv. 1 e 2 LAU)

1 Il Consiglio federale può riconoscere, alle condizioni di cui all'articolo 11 LAU, il diritto ai sussidi a un'università o a un istituto universitario (istituto) che:

a.
completi in modo opportuno il sistema universitario svizzero e corrisponda a una necessità dal profilo della cooperazione tra tutte le università;
b.
sia dotato di un'amministrazione indipendente con contabilità propria;
c.
disponga stabilmente di personale scientifico proprio.

2 Una nuova università è considerata istituto fino al completamento di un primo ciclo di studi completo.


 

(art. 12 LAU)

1 I responsabili delle università o degli istituti presentano al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca1 (DEFR) le domande di riconoscimento del diritto ai sussidi.

2 La domanda deve contenere indicazioni su:

a.
i compiti e le attività nell'ambito dell'insegnamento e della ricerca (programmi, priorità e caratteristiche);
b.
i bisogni;
c.
l'organizzazione e il finanziamento.

3 Il Consiglio federale consulta la Conferenza universitaria svizzera (CUS) e il Cantone in cui ha sede l'università o l'istituto se il richiedente non è un Cantone. Se del caso può ordinare una seconda consultazione.

4 Il DEFR prende, d'intesa con la Conferenza universitaria svizzera, le disposizioni necessarie affinché l'organo di accreditamento e di garanzia della qualità verifichi che le condizioni per il riconoscimento di cui all'articolo 11 LAU e all'articolo 2 della presente ordinanza sono adempiute.

5 A un istituto possono essere versati sussidi, in via eccezionale e per una durata determinata, anche prima del completamento della procedura di riconoscimento di cui all'articolo 11 LAU se la Conferenza universitaria svizzera approva la relativa domanda.


1 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.


 

(art. 11 LAU)

1 Il DEFR esamina ogni quattro anni se i beneficiari dei sussidi adempiono le condizioni di cui all'articolo 11 capoverso 3 LAU.

2 Le università e gli istituti aventi diritto ai sussidi sono tenuti a partecipare a detto controllo.


 

(art. 11 cpv. 3 LAU)

1 Se le condizioni per l'assegnazione dei sussidi non sono adempiute, il DEFR diffida gli interessati e ordina un nuovo controllo entro dodici mesi.

2 Se dal secondo controllo risulta che le condizioni di cui all'articolo 11 LAU non sono ancora adempiute, il DEFR può proporre al Consiglio federale, dopo aver sentito la Conferenza universitaria svizzera, di ridurre i sussidi di base in funzione dei cicli di studio che non soddisfano le condizioni e del numero degli studenti.

3 Se le condizioni non sono adempiute in più della metà dei cicli di studio, il DEFR propone al Consiglio federale di ritirare all'università o all'istituto il diritto ai sussidi.


Titolo secondo: Sussidi di base

Capitolo 1: Calcolo

 

(art. 13 cpv. 1 lett. a e 14 LAU)

1 I contributi versati agli istituti conformemente all'articolo 17 LAU e i contributi di coesione previsti all'articolo 9 della presente ordinanza vengono dedotti dall'importo annuo.

2 L'importo rimanente è ripartito come segue:

a.
il 70 per cento per le prestazioni fornite nell'ambito dell'insegnamento;
b.
il 30 per cento per le prestazioni fornite nell'ambito della ricerca.

 

(art. 15 cpv. 2 e 4 LAU)

1 I sussidi versati per l'insegnamento sono attribuiti proporzionalmente al numero di studenti rilevato sulla base della durata regolamentare degli studi e ponderati in funzione delle discipline accademiche. Gli studenti in congedo non vengono presi in considerazione.

2 Il 60 per cento dell'importo annuo è assegnato alle università proporzionalmente al numero dei loro studenti.

3 Il 10 per cento dell'importo annuo è assegnato alle università proporzionalmente al numero dei loro studenti stranieri.

4 La durata regolamentare degli studi è di sedici semestri in medicina e di dodici semestri nelle altre discipline. Il conteggio dei semestri riparte da zero per gli studenti che intraprendono nuovi studi dopo aver ottenuto una licenza o un diploma universitario.

5 Il coefficiente attribuito ad ogni disciplina corrisponde a quello previsto dall'Accordo intercantonale sulle università del 20 febbraio 19971. Il Consiglio federale può adattare i coefficienti in funzione dei dati relativi al calcolo dei costi, previa consultazione della Conferenza universitaria svizzera.

6 Per studenti stranieri si intendono gli studenti che al momento dell'ottenimento del certificato d'ammissibilità all'Università avevano il domicilio legale all'estero.



 

(art. 15 cpv. 3 LAU)

1 I sussidi versati per la ricerca sono attribuiti proporzionalmente ai fondi che i destinatari ricevono dal Fondo nazionale svizzero, dalla Commissione della tecnologia e dell'innovazione, nell'ambito di progetti dell'Unione europea o da terzi, privati o pubblici.

2 I fondi per la ricerca sono presi in considerazione nelle seguenti proporzioni:

a.
progetti del Fondo nazionale svizzero: 18,5 per cento;
b.
progetti della Commissione della tecnologia e dell'innovazione: 1,5 per cento;
c.
progetti dell'Unione europea: 5 per cento;
d.
fondi privati o pubblici: 5 per cento.

3 La parte concessa alle università o agli istituti in base ai fondi del Fondo nazionale svizzero, della Commissione della tecnologia e dell'innovazione nonché nell'ambito di progetti dell'Unione europea, è calcolata come segue:

a.
per il 50 per cento secondo i fondi per la ricerca: la somma dei fondi per progetti di un'università o di un istituto viene divisa per il totale dei fondi per progetti di tutte le università e di tutti gli istituti. L'importo da assegnare è suddiviso tra gli aventi diritto sulla base dei valori calcolati;
b.
per il 50 per cento secondo l'attività: tutti i progetti di un'università o di un istituto sono espressi in mesi/progetto per professore (equivalenti in tempo pieno, categorie I-II SIUS), l'importo da assegnare è suddiviso tra gli aventi diritto sulla base dei valori calcolati. Determinante è la durata contrattuale di ogni progetto.

4 La parte concessa alle università sulla base dell'acquisizione di fondi privati o pubblici è calcolata come segue:

a.
la somma dei fondi privati e pubblici ottenuti da un'università o da un istituto viene divisa per il totale dei fondi privati e pubblici ottenuti da tutte le università e da tutti gli istituti. L'importo da assegnare è suddiviso tra gli aventi diritto sulla base dei valori calcolati;
b.
i fondi privati e pubblici sono raccolti sulla scorta della contabilità analitica conformemente alla statistica delle finanze delle università.

 

(art. 15 cpv. 5 LAU)

1 Contributi di coesione possono essere concessi alle piccole e medie università che subiscono una perdita rispetto al valore di riferimento. Il valore di riferimento corrisponde alla media degli anni di sussidio 1997 e 1998.

2 I contributi di coesione vengono concessi alle piccole e medie università proporzionalmente alle perdite subite.

3 Il DEFR determina, sulla base del piano finanziario e delle perdite di sussidi di ciascuna università, il tasso percentuale annuo conformemente all'articolo 15 capoverso 5 LAU. Consulta previamente la Conferenza universitaria svizzera.

4 Il contributo di coesione accordato a un'università non deve superare le perdite da essa subite.


 

(art. 15 e 17 LAU)

1 Al momento del riconoscimento del diritto al sussidio, il Consiglio federale determina se l'istituto viene sussidiato:

a.
conformemente alle regole applicabili alle università o
b.
per mezzo di un contributo fisso.

2 Gli istituti o le università che offrono essenzialmente un insegnamento a distanza vengono sovvenzionati conformemente al capoverso 1 lettera b.


 

(art. 17 LAU)

1 La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI)1 può, sulla base del piano pluriennale dell'istituto interessato, fissare importi annui massimi per l'intero periodo di sussidio.2

2 Il contributo della Confederazione non deve superare il 45 per cento delle spese di gestione effettive. Determinanti a tal fine sono i compiti per i quali il Consiglio federale ha riconosciuto l'istituto.

3 La SEFRI può concludere con il beneficiario del contributo un contratto di prestazioni che fissi le prestazioni da fornire e disciplini in particolare il modo in cui si deve rendere conto dell'utilizzazione del contributo della Confederazione.3


1 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
2RU 2012 3407
3RU 2012 3407


Capitolo 2: Calcolo e versamento del sussidio

 

(art. 15 LAU)

1 Il calcolo dei sussidi di base di cui all'articolo 6 della presente ordinanza versati per l'insegnamento e la ricerca si fonda sulla media degli ultimi due anni.

2 Il Fondo nazionale svizzero e la Commissione della tecnologia e dell'innovazione fanno pervenire alla SEFRI ogni anno entro il 30 giugno, i dati necessari per il calcolo dei sussidi di base.

3 I Cantoni universitari e gli istituti sovvenzionati conformemente all'articolo 15 LAU fanno pervenire alla SEFRI, ogni anno entro il 30 giugno, i dati relativi ai fondi che essi ricevono nell'ambito di progetti dell'Unione europea, nonché il numero dei progetti/mese così finanziati sulla base di equivalenti in tempo pieno.


 

(art. 14 e 15 LAU)

1 La SEFRI stabilisce, sulla scorta delle informazioni raccolte e dei dati statistici degli ultimi due anni, i sussidi di base destinati ai singoli aventi diritto.

2 Il DEFR fissa i sussidi di base per via di decisione.

3 L'80 per cento dell'importo annuo viene versato all'inizio dell'anno in funzione della chiave di ripartizione dell'anno precedente.


Titolo terzo: Sussidi agli investimenti

Capitolo 1: Disposizioni generali

 

(art. 13 cpv. 1 lett. b e 18 LAU)

1 Sono considerate investimenti le spese destinate ai seguenti fini:

a.
l'acquisto, la costruzione e la trasformazione di stabili, compreso il primo o il nuovo arredamento;
b.
l'acquisto di apparecchi, macchine e attrezzature, compresa la loro installazione, nonché di mobili;
c.
l'acquisto di mezzi informatici, compresa la loro installazione;
d.
l'installazione o l'ampliamento straordinario di biblioteche universitarie o di altre collezioni di supporti di informazioni.

2 Dette spese devono essere destinate all'insegnamento e alla ricerca, a servizi universitari o all'amministrazione dell'università.


 

(art. 18 cpv. 1 LAU)

1 Per servizi universitari ai sensi dell'articolo 14 della presente ordinanza si intendono i servizi destinati direttamente alla comunicazione con il pubblico e al trasferimento del sapere, al soggiorno, al vitto o alla vita sociale degli studenti e dei docenti. In essi sono comprese anche le installazioni destinate alle attività sportive e ai servizi sociali.

2 Delle spese riservate all'amministrazione dell'università fanno parte gli investimenti di cui all'articolo 14 della presente ordinanza destinati ai compiti amministrativi autonomi dell'università, ai servizi centrali e ai servizi generali dell'università.


 

(art. 18 cpv. 1 e 2 LAU)

1 Hanno diritto a un sussidio agli investimenti nell'ambito delle costruzioni i progetti che formano un'unità e possono essere chiaramente delimitati nel tempo e nello spazio.

2 Nel caso di investimenti non immobiliari il diritto ai sussidi si applica all'oggetto da acquistare. Più oggetti acquistati contemporaneamente possono essere sovvenzionati soltanto se è data:

a.
un'unità materiale tra un oggetto principale, le sue componenti e i suoi accessori o tra oggetti diversi la cui utilizzazione adeguata richiede un acquisto simultaneo;
b.
un'unità funzionale, caratterizzata da una destinazione specifica degli investimenti chiaramente definita, quale una ricerca determinata.

 

(art. 19 cpv. 1 LAU)

1 Danno diritto ai sussidi le spese proprie dei responsabili delle università (corporazioni che assumono l'onere principale e corporazioni partecipanti) o degli istituti riconosciuti. Sono considerate partecipanti tutte le corporazioni non commerciali che contribuiscono in misura importante al finanziamento (ampliamento o esercizio) dell'università, sulla scorta di un contratto concluso con la corporazione che assume l'onere principale.

2 Sono deducibili dalle spese proprie:

a.1
i sussidi versati a un titolo diverso dalla Confederazione o da un istituto da essa finanziato;
b.
gli introiti regolari netti o i redditi commerciali, da capitalizzare, provenienti dall'investimento realizzato.

3 Il tasso di capitalizzazione degli introiti regolari conformemente al capoverso 2 lettera b corrisponde all'aliquota usuale, maggiorata dell'uno per cento, che la banca cantonale del Cantone universitario applica alle ipoteche di primo rango.

4 È determinante lo stato dei costi al momento della concessione del sussidio.

5 Nel caso di investimenti immobiliari si applica l'indice zurighese dei costi della costruzione di alloggi, valevole al momento della concessione del sussidio, o un indice nazionale riconosciuto dagli organi federali incaricati delle costruzioni. Il DEFR determina l'indice di riferimento; questo è applicato in modo uniforme.



 

(art. 18 cpv. 4 LAU)

1 Il tasso dei sussidi applicabile a un'università o a un istituto sovvenzionato secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a della presente ordinanza ammonta al 30 per cento.

2 Il tasso applicabile agli altri istituti riconosciuti è determinato in base alla situazione finanziaria. Esso non deve superare il 45 per cento delle spese che danno diritto al sussidio.


1 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 7 nov. 2007 sulla nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).


Capitolo 2: Sussidi per costruzioni

Sezione 1: Diritto ai sussidi

 

(art. 18 cpv. 2 lett. a LAU)

1 Danno diritto ai sussidi le spese destinate all'acquisto, alla costruzione e alla trasformazione di stabili, compreso il primo o il nuovo arredamento.

2 Le trasformazioni sono interventi nella sostanza di uno stabile. Danno diritto ai sussidi se consentono un nuovo uso o un migliore impiego dei locali.


 

(art. 18 cpv. 1 e 2 LAU)

1 Danno diritto ai sussidi le spese relative all'elaborazione del progetto di costruzione propriamente detto. Le spese connesse ai lavori supplementari di pianificazione e di elaborazione di varianti nonché quelle dei concorsi di architettura, nella misura in cui siano appropriati, possono dare diritto ai sussidi contemporaneamente al progetto di costruzione a condizione che siano stati iniziati dopo che la SEFRI ha dato il suo preavviso favorevole o su sua iniziativa.

2 Degli impianti polivalenti, danno diritto ai sussidi soltanto le parti che rispondono a necessità dell'università.

3 I posteggi, in superficie o sotterranei, danno diritto ai sussidi in quanto parti integranti della costruzione se rispondono a una necessità essenziale dell'università.


 

(art. 18 cpv. 5 LAU)

Non danno diritto ai sussidi:

a.
le misure destinate all'allacciamento di un edificio mediante impianti di traffico e condotte d'alimentazione e di spurgo fuori dell'area edificata (allacciamento del terreno);
b.
i lavori di manutenzione. Questi comprendono le misure destinate al restauro, alla conservazione e alla messa in esercizio;
c.
le misure destinate a realizzare risparmi di energia o a proteggere l'ambiente che non vengono applicate in rapporto diretto con la costruzione o la trasformazione di stabili;
d.
le spese edili accessorie. Ne fanno parte segnatamente permessi e tasse, premi assicurativi, interessi di crediti di costruzione, prestazioni del committente, accantonamenti e riserve che superino un minimo indispensabile.

Sezione 2: Criteri di calcolo

 

(art. 19 cpv. 1 LAU)

Per le nuove costruzioni e di norma per le trasformazioni, le spese che danno diritto ai sussidi sono calcolate definitivamente, con riserva della compensazione del rincaro, secondo il metodo delle spese forfettarie in base ai costi di superficie. Tale metodo si fonda su importi fissi per unità di superficie.


 

1 Le spese forfettarie in base ai costi di superficie (spese forfettarie) corrispondono al costo medio al metro quadrato di un nuovo edificio al momento dell'assegnazione del sussidio, previa deduzione del valore empirico dei costi che non danno diritto ai sussidi. Sono calcolati per i principali tipi di locali a seconda del modo di costruzione, della densità degli impianti tecnici e del livello d'equipaggiamento dell'edificio.

2 Nel caso di trasformazioni le spese forfettarie sono calcolate in funzione del grado delle migliorie strutturali.

3 La base per il calcolo dei sussidi è il programma di ripartizione dei locali riconosciuto dall'autorità preposta ai sussidi e indicato nei piani di costruzione.

4 Qualora si presentino circostanze particolari o chiare deroghe alle situazioni abituali, in casi giustificati si possono effettuare correzioni al calcolo forfettario.


 

1 Il DEFR disciplina definitivamente:

a.
il calcolo delle spese forfettarie;
b.
la determinazione delle superfici che danno diritto ai sussidi;
c.
gli importi fissi per unità di superficie.

2 Consulta preliminarmente il Dipartimento federale delle finanze e la Conferenza universitaria svizzera.

3 Le spese forfettarie sono periodicamente ricalcolate e determinate in base a dati empirici. Nel frattempo sono adattate, almeno ogni anno, all'evoluzione dei costi secondo l'indice dei costi di costruzione.


 

1 Per i progetti di costruzione per i quali il calcolo forfettario basato sui costi delle superfici non è applicabile, l'assegnazione dei sussidi avviene in uno dei seguenti modi:

a.
in base al preventivo corretto, tenuto conto dei limiti dei costi; questi devono tener conto in maniera adeguata del genere di costruzione e dell'economicità;
b.
in base a un esame semplificato del conteggio finale, fatto salvo il calcolo definitivo.

2 In entrambi i casi devono essere presentati un preventivo fondato sul piano dei costi del Centro svizzero di studio per la razionalizzazione dell'edilizia (CRB) e una descrizione dettagliata della costruzione.


 

1 Nel caso di costruzioni per le quali i sussidi sono stati assegnati definitivamente, si tiene conto come segue delle modifiche di prezzo:

a.
l'indice figurante nell'assegnazione dei sussidi è portato allo stato dell'inizio dei lavori;
b.
detto indice è aumentato o diminuito di due terzi della media aritmetica di tutte le differenze di indice tra l'inizio e la fine dei lavori;
c.
le spese che danno diritto ai sussidi sono adattate, conformemente all'assegnazione dei sussidi, allo stato dell'indice di cui alla lettera b.

2 Nel caso di costruzioni per le quali i sussidi sono stati assegnati provvisoriamente, il rincaro da compensare è fissato contemporaneamente all'esame del conteggio finale.

3 Nel caso di costruzioni per le quali i sussidi sono stati assegnati provvisoriamente, i costi supplementari non previsti, non imputabili al rincaro, sono sussidiati soltanto alle condizioni di cui all'articolo 36 capoverso 3 della presente ordinanza.


Capitolo 3: Sussidi a investimenti non immobiliari

(art. 18 cpv. 2 lett. b LAU)

Sezione 1: Apparecchi e mobilio

 

1 Dà diritto ai sussidi l'acquisto di apparecchi, di macchine e di attrezzature, compresa la loro installazione, come pure di mobilio, per quanto tali acquisti adempiano le esigenze di cui all'articolo 16 capoverso 2 della presente ordinanza e non siano semplicemente destinati a sostituire gli equipaggiamenti precedenti.

2 Nel caso di investimenti polivalenti non immobiliari, dà diritto ai sussidi soltanto la parte dei costi dovuta all'università.

3 Il materiale di uso corrente e di ricambio non è considerato investimento.

4 Se l'avente diritto sceglie un'altra forma al posto del pagamento unico, il sussidio è calcolato in base al prezzo d'acquisto più conveniente al momento dell'installazione.


Sezione 2: Mezzi informatici

 

1 I mezzi informatici comprendono l'insieme dei dispositivi, dei programmi e dei dati di base che servono a rilevare, elaborare, trasmettere, registrare e visualizzare dati. Essi formano un'unità d'esercizio che può essere delimitata funzionalmente.

2 Le unità d'esercizio informatiche costituiscono unità materiali che danno diritto ai sussidi giusta l'articolo 16 capoverso 2 lettera a della presente ordinanza.

3 Danno ugualmente diritto ai sussidi i costi d'installazione dei mezzi informatici, comprendenti l'esercizio e l'allestimento degli edifici.

4 L'acquisto di diversi mezzi informatici è considerato unità materiale quando serve all'estensione di un'unità d'esercizio.


 

1 I dispositivi e le linee di trasmissione sono aggiunti al sistema quali elementi integranti se restano in possesso dell'avente diritto almeno per cinque anni.

2 Le spese per l'impiego temporaneo di licenze nell'ambito informatico non sono considerate investimenti.

3 Se l'avente diritto sceglie un'altra forma al posto del pagamento unico, il sussidio è calcolato in base al prezzo d'acquisto più conveniente al momento dell'installazione.

4 Per gli impianti informatici polivalenti dà diritto al sussidio soltanto la parte delle spese dovuta all'università. Le spese destinate a fini commerciali, estranei all'università, non vengono dedotte se sono inferiori al 5 per cento delle spese totali.


 

Non danno diritto ai sussidi le spese per:

a.
l'elaborazione di programmi destinati ad una cerchia ristretta di utenti;
b.
le valutazioni;
c.
le pianificazioni che non determinano alcun acquisto di mezzi informatici;
d.
l'acquisto di supporti di dati vuoti che non fanno parte dell'equipaggiamento di base dei dispositivi di scrittura e di lettura del sistema;
e.
la formazione in informatica degli utenti.

Sezione 3: Biblioteche universitarie e altre collezioni di supporti d'informazione

 

1 Dà diritto ai sussidi l'acquisto di stampati di qualsiasi tipo per la creazione di una nuova biblioteca universitaria o per l'ampliamento straordinario di una biblioteca universitaria già esistente.

2 Dà parimenti diritto ai sussidi l'acquisto, per una biblioteca universitaria o per un istituto universitario, di collezioni o di fondi di supporti di informazione non stampati e di altri oggetti, per quanto questi servano quale fonte o materiale di dimostrazione per l'insegnamento e la ricerca.

3 I lavori di rilegatura e di restauro danno eccezionalmente diritto ai sussidi in rapporto ai capoversi 1 e 2, per quanto essi concernano oggetti non sostituibili o siano indispensabili per l'impiego a fini universitari.

4 Gli acquisti correnti delle biblioteche universitarie e delle collezioni non sono considerati investimenti. In questa categoria rientrano segnatamente la sostituzione di opere, la continuazione delle collezioni, il completamento di collane, l'acquisto di materiale pedagogico per l'insegnamento, nonché l'abbonamento a giornali e riviste.


Capitolo 4: Procedura

 

(art. 19 cpv. 3 LAU)

1 I responsabili delle università o degli istituti riconosciuti aventi diritto ai sussidi presentano la domanda alla SEFRI. Questa contiene le seguenti informazioni:

a.
scopo e caratteristiche del progetto d'investimento;
b.
utenti;
c.
bisogni;
d.
adempimento delle esigenze in materia di cooperazione universitaria;
e.
spese previste e finanziamento.

2 Se i costi complessivi previsti raggiungono o superano i 10 milioni di franchi, il richiedente presenta alla SEFRI l'avamprogetto per un esame preliminare.

3 Non appena dispone di un progetto di costruzione che è stato adottato, almeno provvisoriamente, da un'autorità politica responsabile, il richiedente presenta la domanda alla SEFRI. Calcola le spese totali secondo l'indice dei costi più recente.


 

(art. 19 cpv. 3 LAU)

1 La decisione relativa all'assegnazione del sussidio interviene dopo che l'avente diritto si è definitivamente deciso a realizzare il progetto, in ogni caso però prima dell'inizio della costruzione o prima della realizzazione dell'investimento.

2 La SEFRI può rilasciare l'autorizzazione per iniziare la costruzione o per procedere a acquisti se il richiedente dovesse subire un pregiudizio importante dovendo attendere il risultato dell'esame della sua domanda. L'autorizzazione non dà diritto a sussidi.

3 Se il richiedente inizia a costruire o effettua acquisti senza che sia stata presa una decisione di assegnazione di sussidi o sia stata rilasciata un'autorizzazione, non gli sarà concesso alcun sussidio.


 

(art. 19 cpv. 3 LAU)

1 Il DEFR decide in merito all'assegnazione di sussidi pari o superiori a 5 milioni di franchi.

2 La SEFRI decide in merito alla concessione dei sussidi di importo inferiore.


 

(art. 6 cpv. 2 LAU)

Alla Conferenza universitaria sono sottoposti per parere:

a.
tutti i progetti di costruzione per un importo totale pari o superiore a 10 milioni di franchi, nella fase di avamprogetto;
b.
tutti i progetti per i quali possono sorgere problemi di coordinamento a livello nazionale o regionale.

 

1 Le modifiche importanti di progetti o quelle che determinano importanti spese supplementari per quanto concerne i sussidi, necessitano l'approvazione della SEFRI prima di essere attuate.

2 Una modifica di progetto è importante se:

a.
il programma approvato di ripartizione dei locali di un progetto di costruzione viene modificato in maniera fondamentale;
b.
invece dell'oggetto approvato se ne acquista per il medesimo scopo uno equivalente.

3 I costi di costruzione supplementari dovuti a una modifica del progetto possono essere riconosciuti soltanto se in tal modo la spesa determinante ai fini dei sussidi aumenta almeno del 5 per cento.


 

(art. 19 cpv. 1 LAU)

Quando la procedura di versamento si svolge secondo l'articolo 42 della presente ordinanza, l'avente diritto fornisce alla SEFRI, per l'adattamento periodico degli elementi forfettari, per la definizione dei tassi massimi e per la statistica dei sussidi:

a.
una tabella dei costi definitivi previsti e i piani d'esecuzione, insieme alla domanda di pagamento finale;
b.
una documentazione di base concernente le costruzioni effettuate e i loro costi, al più tardi due anni dopo la messa in esercizio.

Capitolo 5: Assegnazione e versamento

Sezione 1: Assegnazione

 

(art. 19 cpv. 3 LAU)

1 I sussidi agli investimenti sono concessi mediante decisione (assegnazione di sussidi).

2 La decisione deve specificare in ogni caso:

a.
il progetto d'investimento;
b.
il totale delle spese che danno diritto ai sussidi, corredate dell'indicazione del modo di calcolo e, se possibile, del calcolo stesso;
c.
l'aliquota di sussidio applicabile;
d.
l'importo assegnato;
e.
le condizioni per il versamento del sussidio.

3 Se necessario, la decisione menziona inoltre:

a.
la data in cui viene a scadenza il versamento del sussidio, sempre che non sia applicabile il criterio generale di cui all'articolo 43 della presente ordinanza;
b.
la durata di assegnazione dell'investimento sussidiato allo scopo definito, sempre che non sia applicabile il criterio generale di cui all'articolo 44 della presente ordinanza;
c.
eventuali condizioni e oneri (riserve).

4 Se a un determinato investimento partecipano più aventi diritto, il sussidio può essere versato invece che in una quota unica in quote parziali ai singoli partecipanti, proporzionalmente alla loro partecipazione al finanziamento.


Sezione 2: Versamenti

 

(art. 19 cpv. 2 LAU)

1 I sussidi agli investimenti, nel caso delle costruzioni per le quali i sussidi sono stati assegnati definitivamente, vengono versati sulla scorta del controllo dell'esecuzione dei lavori e dell'utilizzazione dei locali.

2 Per gli altri investimenti i sussidi sono versati sulla scorta dell'esame del conteggio finale.


 

(art. 19 cpv. 2 LAU)

1 Nel caso di lavori di durata superiore a un anno, la SEFRI versa, su domanda e nei limiti del credito di pagamento autorizzato, sussidi fino a concorrenza dell'80 per cento dell'importo assegnato.

2 Se la decisione di assegnazione dei sussidi concerne un progetto di costruzione eseguito in più tappe o composto da più oggetti distinti, l'importo parziale può essere versato definitivamente per le singole tappe o per il singolo oggetto dopo l'esecuzione dei controlli.


 

(art. 19 cpv. 2 LAU)

1 L'avente diritto avvia la procedura di versamento (domanda di pagamento finale) annunciando alla SEFRI la messa in esercizio del nuovo stabile, trasformato o rinnovato; alla notifica vanno allegati i documenti necessari ai fini del controllo. Per messa in esercizio si intende il momento a partire dal quale lo stabile è utilizzato completamente per i fini indicati nella domanda.

2 La SEFRI verifica se lo stabile realizzato corrisponde al progetto e a eventuali modifiche di progetto approvate e se è utilizzato ai fini indicati nella domanda. Se il risultato dell'esame è positivo, il sussidio viene versato conformemente agli articoli 26 e 43 della presente ordinanza.


 

(art. 19 cpv. 2 LAU)

1 L'avente diritto avvia la procedura di versamento presentando alla SEFRI il conteggio finale; nel caso di costruzioni allega i piani di esecuzione.

2 La SEFRI verifica se il conteggio finale è completo e esatto e versa il corrispondente importo.

3 La SEFRI disciplina nelle sue direttive le modalità dell'esame in collaborazione con l'organo della Confederazione responsabile delle costruzioni.


 

1 Per quanto la decisione non disponga altrimenti, i sussidi agli investimenti non immobiliari sono versati tre mesi, quelli per le costruzioni dodici mesi a decorrere dal giorno in cui l'avente diritto ha presentato alla SEFRI una domanda di pagamento finale corredata dei documenti completi.

2 La data della decisione di assegnazione che fissa l'importo definitivo dei sussidi determina la scadenza di pagamento più vicina.


 

Per quanto la decisione non disponga altrimenti, la durata della destinazione dei beni per i quali i sussidi sono versati è fissata come segue:

a.
investimenti non immobiliari: fino al momento in cui sono evidentemente superati dal profilo tecnico o scientifico, al massimo dieci anni;
b.
costruzioni provvisorie volte a garantire l'esercizio dell'università in situazioni eccezionali: dieci anni;
c.
altre costruzioni: trent'anni. Il DEFR può eccezionalmente ridurre la destinazione a vent'anni a condizione che le costruzioni continuino ad essere utilizzate per compiti universitari.

Titolo quarto: Sussidi subordinati a progetti

 

(art. 21 cpv. 2 e 3 LAU)

1 I Cantoni universitari, le università o gli istituti universitari che partecipano a un progetto assumono generalmente il 50 per cento dei suoi costi.

2 Nel caso in cui uno dei partecipanti al progetto assuma una parte essenziale dei compiti di coordinamento o di sviluppo che vanno a beneficio di altre università o istituti universitari, la Confederazione può assumere un importo massimo pari al 70 per cento dei costi del progetto.

3 In via eccezionale gli aventi diritto possono essere dispensati da una partecipazione ai costi.

4 I costi di un progetto comprendono:

a.
i salari secondo l'uso locale (salari lordi);
b.
gli apparecchi e le installazioni;
c.
i mezzi d'esercizio;
d.
i costi dei locali appositamente presi in affitto;
e.
le spese di riunione e di viaggio.

5 La messa a disposizione di apparecchi, di mezzi d'esercizio e di locali presi in affitto a tal fine, i contributi alle spese di riunione e di viaggio nonché i salari dei collaboratori del progetto vengono presi in considerazione proporzionalmente in occasione del calcolo del contributo fornito da ciascun partecipante.


 

1 I sussidi per i progetti sono concessi mediante decisione.

2 La decisione fissa in ogni caso:

a.
il progetto;
b.
il totale delle spese che danno diritto ai sussidi;
c.
l'ammontare determinante della partecipazione;
d.
l'importo assegnato;
e.
le condizioni applicabili al versamento del contributo;
f.
la data in cui il contributo dev'essere versato;
g.
eventuali condizioni e obblighi;
h.
la durata del progetto e la durata del sussidiamento (periodo durante il quale il sussidio viene versato).

3 La SEFRI è responsabile della gestione del credito, della revisione e del controlling.

4 Emana le decisioni di pagamento sulla scorta delle decisioni della Conferenza universitaria svizzera.

5 Dopo la conclusione di un progetto o dopo il termine di un periodo di sussidio viene effettuata una valutazione finale in merito agli effetti dei sussidi federali. I rapporti di valutazione vengono pubblicati.


 

Il DEFR disciplina i dettagli dell'esecuzione in un'ordinanza.


Titolo quinto: Sussidi agli istituti comuni delle scuole universitarie

(art. 1, 8 e 13 cpv. 2 LAU)

 

1 Si considerano istituti comuni delle scuole universitarie:

a.
l'Ufficio universitario centrale svizzero;
b.
la Conferenza svizzera dei rettori e dei presidenti.

2 Il DEFR concede a detti istituti sussidi pari al massimo al 50 per cento delle loro spese d'esercizio.

3 Il budget, i conti e il rapporto d'attività devono essere presentati ogni anno al DEFR.


Titolo sesto: Pianificazione, coordinamento e informazione

 

(art. 13 cpv. 3 LAU)

I crediti per i sussidi ordinari vengono fissati di norma per un periodo di quattro anni.


 

(art. 6 cpv. 2 LAU)

1 La Conferenza universitaria svizzera presenta al Consiglio federale un piano pluriennale nazionale. Questo si fonda sui piani strategici delle università, dei politecnici federali e degli istituti riconosciuti.

2 Il piano pluriennale tiene conto degli obiettivi del Consiglio federale conformemente all'articolo 20 della legge del 7 ottobre 19831 sulla ricerca.

3 Il piano pluriennale presenta gli orientamenti e gli obiettivi cui mirano le scuole universitarie e gli istituti riconosciuti e calcola i contributi federali necessari.


1 RS 420.1


 

Il DEFR determina, d'intesa con la Conferenza universitaria svizzera, i settori universitari nei quali i progetti d'investimento superiori a 10 milioni di franchi previsti per il periodo di sussidio successivo devono essere coordinati dal profilo della suddivisione dei compiti.


 

1 I Cantoni universitari, gli istituti riconosciuti e i politecnici federali forniscono al DEFR o agli uffici e agli organi da esso indicati tutti i documenti e i dati necessari all'esecuzione della legge.

2 Informano la Conferenza universitaria svizzera in merito a tutti i progetti e i provvedimenti importanti in materia di politica universitaria.

3 Il DEFR informa la Conferenza universitaria svizzera e la Conferenza svizzera dei rettori e dei presidenti in merito alle decisioni e ai progetti importanti che concernono il loro mandato di coordinamento.


Titolo settimo: Disposizioni finali

Capitolo 1: Disposizioni transitorie

 

(art. 11 cpv. 2 LAU)

1 Gli istituti seguenti, riconosciuti conformemente al diritto previgente, sono considerati aventi diritto ai sussidi conformemente all'articolo 11 LAU fino al primo esame effettuato dal DEFR conformemente all'articolo 4 capoverso 1 della presente ordinanza:

a.
1
b.
il Centro svizzero per il perfezionamento dei professori dell'insegnamento secondario (CPS), a Lucerna;
c.
2
d.
3
e.
4
f.
l'Istituto Kurt Bösch di Sion;
g.
l'Istituto di studi superiori in amministrazione pubblica (IDHEAP), a Losanna.

2 …5


1 Abrogata dal n. I dell'O del 28 ott. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5555).
2 Abrogata dal n. I dell'O del 22 giu. 2005, con effetto dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2599).
3 Abrogata dal n. I dell'O del 1° nov. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2730).
4 Abrogata dal n. I dell'O del 28 ott. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5555).
5 Abrogato dal n. I dell'O del 28 ott. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5555).


 

(art. 28 LAU)

1 Le domande presentate prima del 31 dicembre 1999 per le quali la decisione di assegnazione dei sussidi interviene soltanto dopo l'entrata in vigore della nuova LAU sono trattate conformemente alle disposizioni della legge federale del 22 marzo 19911 sull'aiuto alle università e della relativa ordinanza d'esecuzione del 29 aprile 19922.

2 Nel caso di investimenti immobiliari che non si fondano su un decreto di un parlamento cantonale, il capoverso 1 si applica soltanto se i lavori avanzano in modo tale che almeno il 20 per cento dei costi previsti giungono a scadenza prima della fine del 2000. Se detta percentuale non è raggiunta, la decisione viene presa in virtù della presente ordinanza.


1 [RU 1992 1027, 1993 2080 all. n. 8, 1994 1634 I 2, 1996 565. RU 2000 948 art. 24]
2 [RU 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]


 

1 Le scadenze applicabili ai sussidi agli investimenti assegnati prima del 31 dicembre 1999 sono fissate, di norma, a tre mesi per gli investimenti non immobiliari e a sei mesi per gli investimenti immobiliari, a decorrere dal giorno della presentazione del conteggio finale dettagliato. È fatto salvo l'articolo 43 capoverso 2 della presente ordinanza.

2 Se la decisione di assegnazione prevede un'altra scadenza, si applica quest'ultima.


 

Per quanto non siano disponibili dati relativi alla contabilità analitica, l'Ufficio federale di statistica emana, d'intesa con la SEFRI, istruzioni relative al rilevamento dei fondi di terzi. Queste si fondano sui lavori preparatori in previsione dell'introduzione del calcolo dei costi. Sono segnatamente considerati fondi di terzi privati o pubblici:

a.
i fondi destinati ai mandati di ricerca e di sviluppo (ricerca fondamentale, ricerca applicata, mandati di sviluppo);
b.
il patrocinio di cattedre;
c.
i contributi provenienti da fondazioni e donazioni, se sono destinati a attività di ricerca e di sviluppo.

 

1 Fintanto che la Conferenza universitaria svizzera non può adempiere i suoi compiti, la Conferenza universitaria svizzera di cui all'articolo 13 della legge federale del 22 marzo 19911 sull'aiuto alle università e della relativa ordinanza di esecuzione del 29 aprile 19922 continua ad esercitare le sue funzioni.

2 Il Consiglio della Conferenza universitaria svizzera, ampliato del presidente del Consiglio dei PF nonché di due direttori dell'istruzione di Cantoni non universitari nominati dalla Conferenza svizzera dei direttori cantonali dell'istruzione (Consiglio ampliato) assume tutti i compiti di natura consultiva che la legge conferisce alla nuova Conferenza universitaria svizzera. Il presidente della Conferenza dei rettori e dei presidenti partecipa alle sedute con voto consultivo.

3 L'organizzazione e l'esecuzione dei programmi conformemente al decreto federale del 27 settembre 19993 relativo ai sussidi subordinati a progetti destinati alle università e agli istituti negli anni 2000-2003 spettano al Consiglio ampliato della Conferenza universitaria svizzera.

4 Il DEFR decide in merito alla concessione di sussidi subordinati a progetti. Consulta previamente il Consiglio ampliato della Conferenza universitaria svizzera. Può delegare questa decisione alla SEFRI.

5 Le spese d'esercizio del Segretariato della Conferenza universitaria svizzera sono sussidiate dalla Confederazione fino al 50 per cento al massimo e conformemente alla suddivisione dei compiti con il Segretariato della Conferenza svizzera dei rettori e dei presidenti.


1 [RU 1992 1027, 1993 2080 all. n. 8, 1994 1634 I 2, 1996 565. RU 2000 948 art. 24]
2 [RU 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]
3FF 2000 938


Capitolo 2: Abrogazione del diritto previgente e entrata in vigore

 

(art. 24 e 29 LAU)

L'ordinanza del 29 aprile 19921 relativa alla legge sull'aiuto alle università è abrogata.


1 [RU 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]


 

La presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 2000.



Art. 11Università e Cantoni universitari aventi diritto ai sussidi
 

(art. 3 cpv. 2 e 11 cpv. 1 LAU)

1 Hanno diritto ai sussidi le università di Zurigo, Berna, Lucerna, Friburgo, Basilea, San Gallo, Losanna, Neuchâtel, Ginevra e della Svizzera italiana.

2 Sono Cantoni universitari i Cantoni di Zurigo, Berna, Lucerna, Friburgo, Basilea Città, San Gallo, Ticino, Vaud, Neuchâtel e Ginevra.


1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 22 giu. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2599).


 

(art. 1 e 11 cpv. 1 e 2 LAU)

1 Il Consiglio federale può riconoscere, alle condizioni di cui all'articolo 11 LAU, il diritto ai sussidi a un'università o a un istituto universitario (istituto) che:

a.
completi in modo opportuno il sistema universitario svizzero e corrisponda a una necessità dal profilo della cooperazione tra tutte le università;
b.
sia dotato di un'amministrazione indipendente con contabilità propria;
c.
disponga stabilmente di personale scientifico proprio.

2 Una nuova università è considerata istituto fino al completamento di un primo ciclo di studi completo.


 

(art. 12 LAU)

1 I responsabili delle università o degli istituti presentano al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca1 (DEFR) le domande di riconoscimento del diritto ai sussidi.

2 La domanda deve contenere indicazioni su:

a.
i compiti e le attività nell'ambito dell'insegnamento e della ricerca (programmi, priorità e caratteristiche);
b.
i bisogni;
c.
l'organizzazione e il finanziamento.

3 Il Consiglio federale consulta la Conferenza universitaria svizzera (CUS) e il Cantone in cui ha sede l'università o l'istituto se il richiedente non è un Cantone. Se del caso può ordinare una seconda consultazione.

4 Il DEFR prende, d'intesa con la Conferenza universitaria svizzera, le disposizioni necessarie affinché l'organo di accreditamento e di garanzia della qualità verifichi che le condizioni per il riconoscimento di cui all'articolo 11 LAU e all'articolo 2 della presente ordinanza sono adempiute.

5 A un istituto possono essere versati sussidi, in via eccezionale e per una durata determinata, anche prima del completamento della procedura di riconoscimento di cui all'articolo 11 LAU se la Conferenza universitaria svizzera approva la relativa domanda.


1 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.


 

(art. 11 LAU)

1 Il DEFR esamina ogni quattro anni se i beneficiari dei sussidi adempiono le condizioni di cui all'articolo 11 capoverso 3 LAU.

2 Le università e gli istituti aventi diritto ai sussidi sono tenuti a partecipare a detto controllo.


 

(art. 11 cpv. 3 LAU)

1 Se le condizioni per l'assegnazione dei sussidi non sono adempiute, il DEFR diffida gli interessati e ordina un nuovo controllo entro dodici mesi.

2 Se dal secondo controllo risulta che le condizioni di cui all'articolo 11 LAU non sono ancora adempiute, il DEFR può proporre al Consiglio federale, dopo aver sentito la Conferenza universitaria svizzera, di ridurre i sussidi di base in funzione dei cicli di studio che non soddisfano le condizioni e del numero degli studenti.

3 Se le condizioni non sono adempiute in più della metà dei cicli di studio, il DEFR propone al Consiglio federale di ritirare all'università o all'istituto il diritto ai sussidi.


Titolo secondo: Sussidi di base

Capitolo 1: Calcolo

 

(art. 13 cpv. 1 lett. a e 14 LAU)

1 I contributi versati agli istituti conformemente all'articolo 17 LAU e i contributi di coesione previsti all'articolo 9 della presente ordinanza vengono dedotti dall'importo annuo.

2 L'importo rimanente è ripartito come segue:

a.
il 70 per cento per le prestazioni fornite nell'ambito dell'insegnamento;
b.
il 30 per cento per le prestazioni fornite nell'ambito della ricerca.

 

(art. 15 cpv. 2 e 4 LAU)

1 I sussidi versati per l'insegnamento sono attribuiti proporzionalmente al numero di studenti rilevato sulla base della durata regolamentare degli studi e ponderati in funzione delle discipline accademiche. Gli studenti in congedo non vengono presi in considerazione.

2 Il 60 per cento dell'importo annuo è assegnato alle università proporzionalmente al numero dei loro studenti.

3 Il 10 per cento dell'importo annuo è assegnato alle università proporzionalmente al numero dei loro studenti stranieri.

4 La durata regolamentare degli studi è di sedici semestri in medicina e di dodici semestri nelle altre discipline. Il conteggio dei semestri riparte da zero per gli studenti che intraprendono nuovi studi dopo aver ottenuto una licenza o un diploma universitario.

5 Il coefficiente attribuito ad ogni disciplina corrisponde a quello previsto dall'Accordo intercantonale sulle università del 20 febbraio 19971. Il Consiglio federale può adattare i coefficienti in funzione dei dati relativi al calcolo dei costi, previa consultazione della Conferenza universitaria svizzera.

6 Per studenti stranieri si intendono gli studenti che al momento dell'ottenimento del certificato d'ammissibilità all'Università avevano il domicilio legale all'estero.



 

(art. 15 cpv. 3 LAU)

1 I sussidi versati per la ricerca sono attribuiti proporzionalmente ai fondi che i destinatari ricevono dal Fondo nazionale svizzero, dalla Commissione della tecnologia e dell'innovazione, nell'ambito di progetti dell'Unione europea o da terzi, privati o pubblici.

2 I fondi per la ricerca sono presi in considerazione nelle seguenti proporzioni:

a.
progetti del Fondo nazionale svizzero: 18,5 per cento;
b.
progetti della Commissione della tecnologia e dell'innovazione: 1,5 per cento;
c.
progetti dell'Unione europea: 5 per cento;
d.
fondi privati o pubblici: 5 per cento.

3 La parte concessa alle università o agli istituti in base ai fondi del Fondo nazionale svizzero, della Commissione della tecnologia e dell'innovazione nonché nell'ambito di progetti dell'Unione europea, è calcolata come segue:

a.
per il 50 per cento secondo i fondi per la ricerca: la somma dei fondi per progetti di un'università o di un istituto viene divisa per il totale dei fondi per progetti di tutte le università e di tutti gli istituti. L'importo da assegnare è suddiviso tra gli aventi diritto sulla base dei valori calcolati;
b.
per il 50 per cento secondo l'attività: tutti i progetti di un'università o di un istituto sono espressi in mesi/progetto per professore (equivalenti in tempo pieno, categorie I-II SIUS), l'importo da assegnare è suddiviso tra gli aventi diritto sulla base dei valori calcolati. Determinante è la durata contrattuale di ogni progetto.

4 La parte concessa alle università sulla base dell'acquisizione di fondi privati o pubblici è calcolata come segue:

a.
la somma dei fondi privati e pubblici ottenuti da un'università o da un istituto viene divisa per il totale dei fondi privati e pubblici ottenuti da tutte le università e da tutti gli istituti. L'importo da assegnare è suddiviso tra gli aventi diritto sulla base dei valori calcolati;
b.
i fondi privati e pubblici sono raccolti sulla scorta della contabilità analitica conformemente alla statistica delle finanze delle università.

 

(art. 15 cpv. 5 LAU)

1 Contributi di coesione possono essere concessi alle piccole e medie università che subiscono una perdita rispetto al valore di riferimento. Il valore di riferimento corrisponde alla media degli anni di sussidio 1997 e 1998.

2 I contributi di coesione vengono concessi alle piccole e medie università proporzionalmente alle perdite subite.

3 Il DEFR determina, sulla base del piano finanziario e delle perdite di sussidi di ciascuna università, il tasso percentuale annuo conformemente all'articolo 15 capoverso 5 LAU. Consulta previamente la Conferenza universitaria svizzera.

4 Il contributo di coesione accordato a un'università non deve superare le perdite da essa subite.


 

(art. 15 e 17 LAU)

1 Al momento del riconoscimento del diritto al sussidio, il Consiglio federale determina se l'istituto viene sussidiato:

a.
conformemente alle regole applicabili alle università o
b.
per mezzo di un contributo fisso.

2 Gli istituti o le università che offrono essenzialmente un insegnamento a distanza vengono sovvenzionati conformemente al capoverso 1 lettera b.


 

(art. 17 LAU)

1 La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l'innovazione (SEFRI)1 può, sulla base del piano pluriennale dell'istituto interessato, fissare importi annui massimi per l'intero periodo di sussidio.2

2 Il contributo della Confederazione non deve superare il 45 per cento delle spese di gestione effettive. Determinanti a tal fine sono i compiti per i quali il Consiglio federale ha riconosciuto l'istituto.

3 La SEFRI può concludere con il beneficiario del contributo un contratto di prestazioni che fissi le prestazioni da fornire e disciplini in particolare il modo in cui si deve rendere conto dell'utilizzazione del contributo della Confederazione.3


1 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
2RU 2012 3407
3RU 2012 3407


Capitolo 2: Calcolo e versamento del sussidio

 

(art. 15 LAU)

1 Il calcolo dei sussidi di base di cui all'articolo 6 della presente ordinanza versati per l'insegnamento e la ricerca si fonda sulla media degli ultimi due anni.

2 Il Fondo nazionale svizzero e la Commissione della tecnologia e dell'innovazione fanno pervenire alla SEFRI ogni anno entro il 30 giugno, i dati necessari per il calcolo dei sussidi di base.

3 I Cantoni universitari e gli istituti sovvenzionati conformemente all'articolo 15 LAU fanno pervenire alla SEFRI, ogni anno entro il 30 giugno, i dati relativi ai fondi che essi ricevono nell'ambito di progetti dell'Unione europea, nonché il numero dei progetti/mese così finanziati sulla base di equivalenti in tempo pieno.


 

(art. 14 e 15 LAU)

1 La SEFRI stabilisce, sulla scorta delle informazioni raccolte e dei dati statistici degli ultimi due anni, i sussidi di base destinati ai singoli aventi diritto.

2 Il DEFR fissa i sussidi di base per via di decisione.

3 L'80 per cento dell'importo annuo viene versato all'inizio dell'anno in funzione della chiave di ripartizione dell'anno precedente.


Titolo terzo: Sussidi agli investimenti

Capitolo 1: Disposizioni generali

 

(art. 13 cpv. 1 lett. b e 18 LAU)

1 Sono considerate investimenti le spese destinate ai seguenti fini:

a.
l'acquisto, la costruzione e la trasformazione di stabili, compreso il primo o il nuovo arredamento;
b.
l'acquisto di apparecchi, macchine e attrezzature, compresa la loro installazione, nonché di mobili;
c.
l'acquisto di mezzi informatici, compresa la loro installazione;
d.
l'installazione o l'ampliamento straordinario di biblioteche universitarie o di altre collezioni di supporti di informazioni.

2 Dette spese devono essere destinate all'insegnamento e alla ricerca, a servizi universitari o all'amministrazione dell'università.


 

(art. 18 cpv. 1 LAU)

1 Per servizi universitari ai sensi dell'articolo 14 della presente ordinanza si intendono i servizi destinati direttamente alla comunicazione con il pubblico e al trasferimento del sapere, al soggiorno, al vitto o alla vita sociale degli studenti e dei docenti. In essi sono comprese anche le installazioni destinate alle attività sportive e ai servizi sociali.

2 Delle spese riservate all'amministrazione dell'università fanno parte gli investimenti di cui all'articolo 14 della presente ordinanza destinati ai compiti amministrativi autonomi dell'università, ai servizi centrali e ai servizi generali dell'università.


 

(art. 18 cpv. 1 e 2 LAU)

1 Hanno diritto a un sussidio agli investimenti nell'ambito delle costruzioni i progetti che formano un'unità e possono essere chiaramente delimitati nel tempo e nello spazio.

2 Nel caso di investimenti non immobiliari il diritto ai sussidi si applica all'oggetto da acquistare. Più oggetti acquistati contemporaneamente possono essere sovvenzionati soltanto se è data:

a.
un'unità materiale tra un oggetto principale, le sue componenti e i suoi accessori o tra oggetti diversi la cui utilizzazione adeguata richiede un acquisto simultaneo;
b.
un'unità funzionale, caratterizzata da una destinazione specifica degli investimenti chiaramente definita, quale una ricerca determinata.

 

(art. 19 cpv. 1 LAU)

1 Danno diritto ai sussidi le spese proprie dei responsabili delle università (corporazioni che assumono l'onere principale e corporazioni partecipanti) o degli istituti riconosciuti. Sono considerate partecipanti tutte le corporazioni non commerciali che contribuiscono in misura importante al finanziamento (ampliamento o esercizio) dell'università, sulla scorta di un contratto concluso con la corporazione che assume l'onere principale.

2 Sono deducibili dalle spese proprie:

a.1
i sussidi versati a un titolo diverso dalla Confederazione o da un istituto da essa finanziato;
b.
gli introiti regolari netti o i redditi commerciali, da capitalizzare, provenienti dall'investimento realizzato.

3 Il tasso di capitalizzazione degli introiti regolari conformemente al capoverso 2 lettera b corrisponde all'aliquota usuale, maggiorata dell'uno per cento, che la banca cantonale del Cantone universitario applica alle ipoteche di primo rango.

4 È determinante lo stato dei costi al momento della concessione del sussidio.

5 Nel caso di investimenti immobiliari si applica l'indice zurighese dei costi della costruzione di alloggi, valevole al momento della concessione del sussidio, o un indice nazionale riconosciuto dagli organi federali incaricati delle costruzioni. Il DEFR determina l'indice di riferimento; questo è applicato in modo uniforme.



 

(art. 18 cpv. 4 LAU)

1 Il tasso dei sussidi applicabile a un'università o a un istituto sovvenzionato secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a della presente ordinanza ammonta al 30 per cento.

2 Il tasso applicabile agli altri istituti riconosciuti è determinato in base alla situazione finanziaria. Esso non deve superare il 45 per cento delle spese che danno diritto al sussidio.


1 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O del 7 nov. 2007 sulla nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).


Capitolo 2: Sussidi per costruzioni

Sezione 1: Diritto ai sussidi

 

(art. 18 cpv. 2 lett. a LAU)

1 Danno diritto ai sussidi le spese destinate all'acquisto, alla costruzione e alla trasformazione di stabili, compreso il primo o il nuovo arredamento.

2 Le trasformazioni sono interventi nella sostanza di uno stabile. Danno diritto ai sussidi se consentono un nuovo uso o un migliore impiego dei locali.


 

(art. 18 cpv. 1 e 2 LAU)

1 Danno diritto ai sussidi le spese relative all'elaborazione del progetto di costruzione propriamente detto. Le spese connesse ai lavori supplementari di pianificazione e di elaborazione di varianti nonché quelle dei concorsi di architettura, nella misura in cui siano appropriati, possono dare diritto ai sussidi contemporaneamente al progetto di costruzione a condizione che siano stati iniziati dopo che la SEFRI ha dato il suo preavviso favorevole o su sua iniziativa.

2 Degli impianti polivalenti, danno diritto ai sussidi soltanto le parti che rispondono a necessità dell'università.

3 I posteggi, in superficie o sotterranei, danno diritto ai sussidi in quanto parti integranti della costruzione se rispondono a una necessità essenziale dell'università.


 

(art. 18 cpv. 5 LAU)

Non danno diritto ai sussidi:

a.
le misure destinate all'allacciamento di un edificio mediante impianti di traffico e condotte d'alimentazione e di spurgo fuori dell'area edificata (allacciamento del terreno);
b.
i lavori di manutenzione. Questi comprendono le misure destinate al restauro, alla conservazione e alla messa in esercizio;
c.
le misure destinate a realizzare risparmi di energia o a proteggere l'ambiente che non vengono applicate in rapporto diretto con la costruzione o la trasformazione di stabili;
d.
le spese edili accessorie. Ne fanno parte segnatamente permessi e tasse, premi assicurativi, interessi di crediti di costruzione, prestazioni del committente, accantonamenti e riserve che superino un minimo indispensabile.

Sezione 2: Criteri di calcolo

 

(art. 19 cpv. 1 LAU)

Per le nuove costruzioni e di norma per le trasformazioni, le spese che danno diritto ai sussidi sono calcolate definitivamente, con riserva della compensazione del rincaro, secondo il metodo delle spese forfettarie in base ai costi di superficie. Tale metodo si fonda su importi fissi per unità di superficie.


 

1 Le spese forfettarie in base ai costi di superficie (spese forfettarie) corrispondono al costo medio al metro quadrato di un nuovo edificio al momento dell'assegnazione del sussidio, previa deduzione del valore empirico dei costi che non danno diritto ai sussidi. Sono calcolati per i principali tipi di locali a seconda del modo di costruzione, della densità degli impianti tecnici e del livello d'equipaggiamento dell'edificio.

2 Nel caso di trasformazioni le spese forfettarie sono calcolate in funzione del grado delle migliorie strutturali.

3 La base per il calcolo dei sussidi è il programma di ripartizione dei locali riconosciuto dall'autorità preposta ai sussidi e indicato nei piani di costruzione.

4 Qualora si presentino circostanze particolari o chiare deroghe alle situazioni abituali, in casi giustificati si possono effettuare correzioni al calcolo forfettario.


 

1 Il DEFR disciplina definitivamente:

a.
il calcolo delle spese forfettarie;
b.
la determinazione delle superfici che danno diritto ai sussidi;
c.
gli importi fissi per unità di superficie.

2 Consulta preliminarmente il Dipartimento federale delle finanze e la Conferenza universitaria svizzera.

3 Le spese forfettarie sono periodicamente ricalcolate e determinate in base a dati empirici. Nel frattempo sono adattate, almeno ogni anno, all'evoluzione dei costi secondo l'indice dei costi di costruzione.


 

1 Per i progetti di costruzione per i quali il calcolo forfettario basato sui costi delle superfici non è applicabile, l'assegnazione dei sussidi avviene in uno dei seguenti modi:

a.
in base al preventivo corretto, tenuto conto dei limiti dei costi; questi devono tener conto in maniera adeguata del genere di costruzione e dell'economicità;
b.
in base a un esame semplificato del conteggio finale, fatto salvo il calcolo definitivo.

2 In entrambi i casi devono essere presentati un preventivo fondato sul piano dei costi del Centro svizzero di studio per la razionalizzazione dell'edilizia (CRB) e una descrizione dettagliata della costruzione.


 

1 Nel caso di costruzioni per le quali i sussidi sono stati assegnati definitivamente, si tiene conto come segue delle modifiche di prezzo:

a.
l'indice figurante nell'assegnazione dei sussidi è portato allo stato dell'inizio dei lavori;
b.
detto indice è aumentato o diminuito di due terzi della media aritmetica di tutte le differenze di indice tra l'inizio e la fine dei lavori;
c.
le spese che danno diritto ai sussidi sono adattate, conformemente all'assegnazione dei sussidi, allo stato dell'indice di cui alla lettera b.

2 Nel caso di costruzioni per le quali i sussidi sono stati assegnati provvisoriamente, il rincaro da compensare è fissato contemporaneamente all'esame del conteggio finale.

3 Nel caso di costruzioni per le quali i sussidi sono stati assegnati provvisoriamente, i costi supplementari non previsti, non imputabili al rincaro, sono sussidiati soltanto alle condizioni di cui all'articolo 36 capoverso 3 della presente ordinanza.


Capitolo 3: Sussidi a investimenti non immobiliari

(art. 18 cpv. 2 lett. b LAU)

Sezione 1: Apparecchi e mobilio

 

1 Dà diritto ai sussidi l'acquisto di apparecchi, di macchine e di attrezzature, compresa la loro installazione, come pure di mobilio, per quanto tali acquisti adempiano le esigenze di cui all'articolo 16 capoverso 2 della presente ordinanza e non siano semplicemente destinati a sostituire gli equipaggiamenti precedenti.

2 Nel caso di investimenti polivalenti non immobiliari, dà diritto ai sussidi soltanto la parte dei costi dovuta all'università.

3 Il materiale di uso corrente e di ricambio non è considerato investimento.

4 Se l'avente diritto sceglie un'altra forma al posto del pagamento unico, il sussidio è calcolato in base al prezzo d'acquisto più conveniente al momento dell'installazione.


Sezione 2: Mezzi informatici

 

1 I mezzi informatici comprendono l'insieme dei dispositivi, dei programmi e dei dati di base che servono a rilevare, elaborare, trasmettere, registrare e visualizzare dati. Essi formano un'unità d'esercizio che può essere delimitata funzionalmente.

2 Le unità d'esercizio informatiche costituiscono unità materiali che danno diritto ai sussidi giusta l'articolo 16 capoverso 2 lettera a della presente ordinanza.

3 Danno ugualmente diritto ai sussidi i costi d'installazione dei mezzi informatici, comprendenti l'esercizio e l'allestimento degli edifici.

4 L'acquisto di diversi mezzi informatici è considerato unità materiale quando serve all'estensione di un'unità d'esercizio.


 

1 I dispositivi e le linee di trasmissione sono aggiunti al sistema quali elementi integranti se restano in possesso dell'avente diritto almeno per cinque anni.

2 Le spese per l'impiego temporaneo di licenze nell'ambito informatico non sono considerate investimenti.

3 Se l'avente diritto sceglie un'altra forma al posto del pagamento unico, il sussidio è calcolato in base al prezzo d'acquisto più conveniente al momento dell'installazione.

4 Per gli impianti informatici polivalenti dà diritto al sussidio soltanto la parte delle spese dovuta all'università. Le spese destinate a fini commerciali, estranei all'università, non vengono dedotte se sono inferiori al 5 per cento delle spese totali.


 

Non danno diritto ai sussidi le spese per:

a.
l'elaborazione di programmi destinati ad una cerchia ristretta di utenti;
b.
le valutazioni;
c.
le pianificazioni che non determinano alcun acquisto di mezzi informatici;
d.
l'acquisto di supporti di dati vuoti che non fanno parte dell'equipaggiamento di base dei dispositivi di scrittura e di lettura del sistema;
e.
la formazione in informatica degli utenti.

Sezione 3: Biblioteche universitarie e altre collezioni di supporti d'informazione

 

1 Dà diritto ai sussidi l'acquisto di stampati di qualsiasi tipo per la creazione di una nuova biblioteca universitaria o per l'ampliamento straordinario di una biblioteca universitaria già esistente.

2 Dà parimenti diritto ai sussidi l'acquisto, per una biblioteca universitaria o per un istituto universitario, di collezioni o di fondi di supporti di informazione non stampati e di altri oggetti, per quanto questi servano quale fonte o materiale di dimostrazione per l'insegnamento e la ricerca.

3 I lavori di rilegatura e di restauro danno eccezionalmente diritto ai sussidi in rapporto ai capoversi 1 e 2, per quanto essi concernano oggetti non sostituibili o siano indispensabili per l'impiego a fini universitari.

4 Gli acquisti correnti delle biblioteche universitarie e delle collezioni non sono considerati investimenti. In questa categoria rientrano segnatamente la sostituzione di opere, la continuazione delle collezioni, il completamento di collane, l'acquisto di materiale pedagogico per l'insegnamento, nonché l'abbonamento a giornali e riviste.


Capitolo 4: Procedura

 

(art. 19 cpv. 3 LAU)

1 I responsabili delle università o degli istituti riconosciuti aventi diritto ai sussidi presentano la domanda alla SEFRI. Questa contiene le seguenti informazioni:

a.
scopo e caratteristiche del progetto d'investimento;
b.
utenti;
c.
bisogni;
d.
adempimento delle esigenze in materia di cooperazione universitaria;
e.
spese previste e finanziamento.

2 Se i costi complessivi previsti raggiungono o superano i 10 milioni di franchi, il richiedente presenta alla SEFRI l'avamprogetto per un esame preliminare.

3 Non appena dispone di un progetto di costruzione che è stato adottato, almeno provvisoriamente, da un'autorità politica responsabile, il richiedente presenta la domanda alla SEFRI. Calcola le spese totali secondo l'indice dei costi più recente.


 

(art. 19 cpv. 3 LAU)

1 La decisione relativa all'assegnazione del sussidio interviene dopo che l'avente diritto si è definitivamente deciso a realizzare il progetto, in ogni caso però prima dell'inizio della costruzione o prima della realizzazione dell'investimento.

2 La SEFRI può rilasciare l'autorizzazione per iniziare la costruzione o per procedere a acquisti se il richiedente dovesse subire un pregiudizio importante dovendo attendere il risultato dell'esame della sua domanda. L'autorizzazione non dà diritto a sussidi.

3 Se il richiedente inizia a costruire o effettua acquisti senza che sia stata presa una decisione di assegnazione di sussidi o sia stata rilasciata un'autorizzazione, non gli sarà concesso alcun sussidio.


 

(art. 19 cpv. 3 LAU)

1 Il DEFR decide in merito all'assegnazione di sussidi pari o superiori a 5 milioni di franchi.

2 La SEFRI decide in merito alla concessione dei sussidi di importo inferiore.


 

(art. 6 cpv. 2 LAU)

Alla Conferenza universitaria sono sottoposti per parere:

a.
tutti i progetti di costruzione per un importo totale pari o superiore a 10 milioni di franchi, nella fase di avamprogetto;
b.
tutti i progetti per i quali possono sorgere problemi di coordinamento a livello nazionale o regionale.

 

1 Le modifiche importanti di progetti o quelle che determinano importanti spese supplementari per quanto concerne i sussidi, necessitano l'approvazione della SEFRI prima di essere attuate.

2 Una modifica di progetto è importante se:

a.
il programma approvato di ripartizione dei locali di un progetto di costruzione viene modificato in maniera fondamentale;
b.
invece dell'oggetto approvato se ne acquista per il medesimo scopo uno equivalente.

3 I costi di costruzione supplementari dovuti a una modifica del progetto possono essere riconosciuti soltanto se in tal modo la spesa determinante ai fini dei sussidi aumenta almeno del 5 per cento.


 

(art. 19 cpv. 1 LAU)

Quando la procedura di versamento si svolge secondo l'articolo 42 della presente ordinanza, l'avente diritto fornisce alla SEFRI, per l'adattamento periodico degli elementi forfettari, per la definizione dei tassi massimi e per la statistica dei sussidi:

a.
una tabella dei costi definitivi previsti e i piani d'esecuzione, insieme alla domanda di pagamento finale;
b.
una documentazione di base concernente le costruzioni effettuate e i loro costi, al più tardi due anni dopo la messa in esercizio.

Capitolo 5: Assegnazione e versamento

Sezione 1: Assegnazione

 

(art. 19 cpv. 3 LAU)

1 I sussidi agli investimenti sono concessi mediante decisione (assegnazione di sussidi).

2 La decisione deve specificare in ogni caso:

a.
il progetto d'investimento;
b.
il totale delle spese che danno diritto ai sussidi, corredate dell'indicazione del modo di calcolo e, se possibile, del calcolo stesso;
c.
l'aliquota di sussidio applicabile;
d.
l'importo assegnato;
e.
le condizioni per il versamento del sussidio.

3 Se necessario, la decisione menziona inoltre:

a.
la data in cui viene a scadenza il versamento del sussidio, sempre che non sia applicabile il criterio generale di cui all'articolo 43 della presente ordinanza;
b.
la durata di assegnazione dell'investimento sussidiato allo scopo definito, sempre che non sia applicabile il criterio generale di cui all'articolo 44 della presente ordinanza;
c.
eventuali condizioni e oneri (riserve).

4 Se a un determinato investimento partecipano più aventi diritto, il sussidio può essere versato invece che in una quota unica in quote parziali ai singoli partecipanti, proporzionalmente alla loro partecipazione al finanziamento.


Sezione 2: Versamenti

 

(art. 19 cpv. 2 LAU)

1 I sussidi agli investimenti, nel caso delle costruzioni per le quali i sussidi sono stati assegnati definitivamente, vengono versati sulla scorta del controllo dell'esecuzione dei lavori e dell'utilizzazione dei locali.

2 Per gli altri investimenti i sussidi sono versati sulla scorta dell'esame del conteggio finale.


 

(art. 19 cpv. 2 LAU)

1 Nel caso di lavori di durata superiore a un anno, la SEFRI versa, su domanda e nei limiti del credito di pagamento autorizzato, sussidi fino a concorrenza dell'80 per cento dell'importo assegnato.

2 Se la decisione di assegnazione dei sussidi concerne un progetto di costruzione eseguito in più tappe o composto da più oggetti distinti, l'importo parziale può essere versato definitivamente per le singole tappe o per il singolo oggetto dopo l'esecuzione dei controlli.


 

(art. 19 cpv. 2 LAU)

1 L'avente diritto avvia la procedura di versamento (domanda di pagamento finale) annunciando alla SEFRI la messa in esercizio del nuovo stabile, trasformato o rinnovato; alla notifica vanno allegati i documenti necessari ai fini del controllo. Per messa in esercizio si intende il momento a partire dal quale lo stabile è utilizzato completamente per i fini indicati nella domanda.

2 La SEFRI verifica se lo stabile realizzato corrisponde al progetto e a eventuali modifiche di progetto approvate e se è utilizzato ai fini indicati nella domanda. Se il risultato dell'esame è positivo, il sussidio viene versato conformemente agli articoli 26 e 43 della presente ordinanza.


 

(art. 19 cpv. 2 LAU)

1 L'avente diritto avvia la procedura di versamento presentando alla SEFRI il conteggio finale; nel caso di costruzioni allega i piani di esecuzione.

2 La SEFRI verifica se il conteggio finale è completo e esatto e versa il corrispondente importo.

3 La SEFRI disciplina nelle sue direttive le modalità dell'esame in collaborazione con l'organo della Confederazione responsabile delle costruzioni.


 

1 Per quanto la decisione non disponga altrimenti, i sussidi agli investimenti non immobiliari sono versati tre mesi, quelli per le costruzioni dodici mesi a decorrere dal giorno in cui l'avente diritto ha presentato alla SEFRI una domanda di pagamento finale corredata dei documenti completi.

2 La data della decisione di assegnazione che fissa l'importo definitivo dei sussidi determina la scadenza di pagamento più vicina.


 

Per quanto la decisione non disponga altrimenti, la durata della destinazione dei beni per i quali i sussidi sono versati è fissata come segue:

a.
investimenti non immobiliari: fino al momento in cui sono evidentemente superati dal profilo tecnico o scientifico, al massimo dieci anni;
b.
costruzioni provvisorie volte a garantire l'esercizio dell'università in situazioni eccezionali: dieci anni;
c.
altre costruzioni: trent'anni. Il DEFR può eccezionalmente ridurre la destinazione a vent'anni a condizione che le costruzioni continuino ad essere utilizzate per compiti universitari.

Titolo quarto: Sussidi subordinati a progetti

 

(art. 21 cpv. 2 e 3 LAU)

1 I Cantoni universitari, le università o gli istituti universitari che partecipano a un progetto assumono generalmente il 50 per cento dei suoi costi.

2 Nel caso in cui uno dei partecipanti al progetto assuma una parte essenziale dei compiti di coordinamento o di sviluppo che vanno a beneficio di altre università o istituti universitari, la Confederazione può assumere un importo massimo pari al 70 per cento dei costi del progetto.

3 In via eccezionale gli aventi diritto possono essere dispensati da una partecipazione ai costi.

4 I costi di un progetto comprendono:

a.
i salari secondo l'uso locale (salari lordi);
b.
gli apparecchi e le installazioni;
c.
i mezzi d'esercizio;
d.
i costi dei locali appositamente presi in affitto;
e.
le spese di riunione e di viaggio.

5 La messa a disposizione di apparecchi, di mezzi d'esercizio e di locali presi in affitto a tal fine, i contributi alle spese di riunione e di viaggio nonché i salari dei collaboratori del progetto vengono presi in considerazione proporzionalmente in occasione del calcolo del contributo fornito da ciascun partecipante.


 

1 I sussidi per i progetti sono concessi mediante decisione.

2 La decisione fissa in ogni caso:

a.
il progetto;
b.
il totale delle spese che danno diritto ai sussidi;
c.
l'ammontare determinante della partecipazione;
d.
l'importo assegnato;
e.
le condizioni applicabili al versamento del contributo;
f.
la data in cui il contributo dev'essere versato;
g.
eventuali condizioni e obblighi;
h.
la durata del progetto e la durata del sussidiamento (periodo durante il quale il sussidio viene versato).

3 La SEFRI è responsabile della gestione del credito, della revisione e del controlling.

4 Emana le decisioni di pagamento sulla scorta delle decisioni della Conferenza universitaria svizzera.

5 Dopo la conclusione di un progetto o dopo il termine di un periodo di sussidio viene effettuata una valutazione finale in merito agli effetti dei sussidi federali. I rapporti di valutazione vengono pubblicati.


 

Il DEFR disciplina i dettagli dell'esecuzione in un'ordinanza.


Titolo quinto: Sussidi agli istituti comuni delle scuole universitarie

(art. 1, 8 e 13 cpv. 2 LAU)

 

1 Si considerano istituti comuni delle scuole universitarie:

a.
l'Ufficio universitario centrale svizzero;
b.
la Conferenza svizzera dei rettori e dei presidenti.

2 Il DEFR concede a detti istituti sussidi pari al massimo al 50 per cento delle loro spese d'esercizio.

3 Il budget, i conti e il rapporto d'attività devono essere presentati ogni anno al DEFR.


Titolo sesto: Pianificazione, coordinamento e informazione

 

(art. 13 cpv. 3 LAU)

I crediti per i sussidi ordinari vengono fissati di norma per un periodo di quattro anni.


 

(art. 6 cpv. 2 LAU)

1 La Conferenza universitaria svizzera presenta al Consiglio federale un piano pluriennale nazionale. Questo si fonda sui piani strategici delle università, dei politecnici federali e degli istituti riconosciuti.

2 Il piano pluriennale tiene conto degli obiettivi del Consiglio federale conformemente all'articolo 20 della legge del 7 ottobre 19831 sulla ricerca.

3 Il piano pluriennale presenta gli orientamenti e gli obiettivi cui mirano le scuole universitarie e gli istituti riconosciuti e calcola i contributi federali necessari.


1 RS 420.1


 

Il DEFR determina, d'intesa con la Conferenza universitaria svizzera, i settori universitari nei quali i progetti d'investimento superiori a 10 milioni di franchi previsti per il periodo di sussidio successivo devono essere coordinati dal profilo della suddivisione dei compiti.


 

1 I Cantoni universitari, gli istituti riconosciuti e i politecnici federali forniscono al DEFR o agli uffici e agli organi da esso indicati tutti i documenti e i dati necessari all'esecuzione della legge.

2 Informano la Conferenza universitaria svizzera in merito a tutti i progetti e i provvedimenti importanti in materia di politica universitaria.

3 Il DEFR informa la Conferenza universitaria svizzera e la Conferenza svizzera dei rettori e dei presidenti in merito alle decisioni e ai progetti importanti che concernono il loro mandato di coordinamento.


Titolo settimo: Disposizioni finali

Capitolo 1: Disposizioni transitorie

 

(art. 11 cpv. 2 LAU)

1 Gli istituti seguenti, riconosciuti conformemente al diritto previgente, sono considerati aventi diritto ai sussidi conformemente all'articolo 11 LAU fino al primo esame effettuato dal DEFR conformemente all'articolo 4 capoverso 1 della presente ordinanza:

a.
1
b.
il Centro svizzero per il perfezionamento dei professori dell'insegnamento secondario (CPS), a Lucerna;
c.
2
d.
3
e.
4
f.
l'Istituto Kurt Bösch di Sion;
g.
l'Istituto di studi superiori in amministrazione pubblica (IDHEAP), a Losanna.

2 …5


1 Abrogata dal n. I dell'O del 28 ott. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5555).
2 Abrogata dal n. I dell'O del 22 giu. 2005, con effetto dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2599).
3 Abrogata dal n. I dell'O del 1° nov. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2730).
4 Abrogata dal n. I dell'O del 28 ott. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5555).
5 Abrogato dal n. I dell'O del 28 ott. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5555).


 

(art. 28 LAU)

1 Le domande presentate prima del 31 dicembre 1999 per le quali la decisione di assegnazione dei sussidi interviene soltanto dopo l'entrata in vigore della nuova LAU sono trattate conformemente alle disposizioni della legge federale del 22 marzo 19911 sull'aiuto alle università e della relativa ordinanza d'esecuzione del 29 aprile 19922.

2 Nel caso di investimenti immobiliari che non si fondano su un decreto di un parlamento cantonale, il capoverso 1 si applica soltanto se i lavori avanzano in modo tale che almeno il 20 per cento dei costi previsti giungono a scadenza prima della fine del 2000. Se detta percentuale non è raggiunta, la decisione viene presa in virtù della presente ordinanza.


1 [RU 1992 1027, 1993 2080 all. n. 8, 1994 1634 I 2, 1996 565. RU 2000 948 art. 24]
2 [RU 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]


 

1 Le scadenze applicabili ai sussidi agli investimenti assegnati prima del 31 dicembre 1999 sono fissate, di norma, a tre mesi per gli investimenti non immobiliari e a sei mesi per gli investimenti immobiliari, a decorrere dal giorno della presentazione del conteggio finale dettagliato. È fatto salvo l'articolo 43 capoverso 2 della presente ordinanza.

2 Se la decisione di assegnazione prevede un'altra scadenza, si applica quest'ultima.


 

Per quanto non siano disponibili dati relativi alla contabilità analitica, l'Ufficio federale di statistica emana, d'intesa con la SEFRI, istruzioni relative al rilevamento dei fondi di terzi. Queste si fondano sui lavori preparatori in previsione dell'introduzione del calcolo dei costi. Sono segnatamente considerati fondi di terzi privati o pubblici:

a.
i fondi destinati ai mandati di ricerca e di sviluppo (ricerca fondamentale, ricerca applicata, mandati di sviluppo);
b.
il patrocinio di cattedre;
c.
i contributi provenienti da fondazioni e donazioni, se sono destinati a attività di ricerca e di sviluppo.

 

1 Fintanto che la Conferenza universitaria svizzera non può adempiere i suoi compiti, la Conferenza universitaria svizzera di cui all'articolo 13 della legge federale del 22 marzo 19911 sull'aiuto alle università e della relativa ordinanza di esecuzione del 29 aprile 19922 continua ad esercitare le sue funzioni.

2 Il Consiglio della Conferenza universitaria svizzera, ampliato del presidente del Consiglio dei PF nonché di due direttori dell'istruzione di Cantoni non universitari nominati dalla Conferenza svizzera dei direttori cantonali dell'istruzione (Consiglio ampliato) assume tutti i compiti di natura consultiva che la legge conferisce alla nuova Conferenza universitaria svizzera. Il presidente della Conferenza dei rettori e dei presidenti partecipa alle sedute con voto consultivo.

3 L'organizzazione e l'esecuzione dei programmi conformemente al decreto federale del 27 settembre 19993 relativo ai sussidi subordinati a progetti destinati alle università e agli istituti negli anni 2000-2003 spettano al Consiglio ampliato della Conferenza universitaria svizzera.

4 Il DEFR decide in merito alla concessione di sussidi subordinati a progetti. Consulta previamente il Consiglio ampliato della Conferenza universitaria svizzera. Può delegare questa decisione alla SEFRI.

5 Le spese d'esercizio del Segretariato della Conferenza universitaria svizzera sono sussidiate dalla Confederazione fino al 50 per cento al massimo e conformemente alla suddivisione dei compiti con il Segretariato della Conferenza svizzera dei rettori e dei presidenti.


1 [RU 1992 1027, 1993 2080 all. n. 8, 1994 1634 I 2, 1996 565. RU 2000 948 art. 24]
2 [RU 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]
3FF 2000 938


Capitolo 2: Abrogazione del diritto previgente e entrata in vigore

 

(art. 24 e 29 LAU)

L'ordinanza del 29 aprile 19921 relativa alla legge sull'aiuto alle università è abrogata.


1 [RU 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]



Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.


Droit-bilingue.ch 2016
Page générée le: 2017-06-02T12:39:12
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20000392/index.html
Script écrit en Powered by Perl