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Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich
Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern
Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen
Art. 4 Steuerlicher Wohnsitz
Art. 5 Betriebsstätte
Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
Art. 7 Unternehmensgewinne
Art. 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt
Art. 9 Verbundene Unternehmen
Art. 10 Dividenden
Art. 11 Zinsen
Art. 12 Lizenzgebühren
Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen
Art. 14 Selbständige Arbeit
Art. 15 Unselbständige Arbeit
Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Art. 17 Künstler und Sportler
Art. 18 Ruhegehälter
Art. 19 Öffentlicher Dienst
Art. 20 Studenten
Art. 21 Andere Einkünfte
Art. 22
Art. 23 Gleichbehandlung
Art. 24 Verständigungsverfahren
Art. 251Austausch von Informationen
Art. 26 Diplomaten und Konsularbeamte
Art. 27 Inkrafttreten
Art. 28 Kündigung

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat, kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:

a)
in Griechenland:
auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres bezogen werden;
b)
in der Schweiz:
für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Gefertigt zu Bern am 16. Juni 1983, in sechs Originalausfertigungen, in deutscher, griechischer und englischer Sprache, die gleichermassen authentisch sind; in Zweifelsfällen ist der englische Wortlaut massgebend.


Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Für die Regierung

der Hellenischen Republik:

P. Aubert

  Protokoll2 

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Hellenischen Republik

haben bei der Unterzeichnung des zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sich auf die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen geeinigt:

1. a)
Hinsichtlich Artikel 4 Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «in einem Vertragsstaat ansässige Person» in einem Vertragsstaat errichtete und anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen sowie den Vertragsstaat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften umfasst.
b)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass als anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen eines Vertragsstaates alle Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen gelten, die nach den Vorschriften dieses Staates anerkannt und kontrolliert sind, deren Einkünfte in der Regel nicht besteuert werden und die grundsätzlich das Ziel verfolgen, Ruhegelder oder Rentenleistungen zu verwalten oder auszurichten oder Einkünfte für solche Einrichtungen zu erwirtschaften.

2. Zu Artikel 12 Absatz 3:

Vergütungen, die eine Person für besondere Studien oder Gutachten wissenschaftlicher, geologischer oder technischer Natur, für besondere Ingenieurarbeiten oder für Beratungs- oder Überwachungsaufgaben bezieht, gelten nicht als Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur wiederkehrende Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen umfasst.

4. Zu Artikel 25:

a)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.
b)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 25 vorgesehene Amtshilfe nicht Massnahmen einschliesst, die lediglich der Beweisausforschung dienen («fishing expeditions»).
c)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 25 des Abkommens den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
(i)
den Namen und die Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer;
(ii)
die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
(iii)
die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat die Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
(iv)
den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
(v)
den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.
d)
Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
e)
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.

Gefertigt zu Bern am 16. Juni 1983, in sechs Originalausfertigungen, in deutscher, griechischer und englischer Sprache, die gleichermassen authentisch sind; in Zweifelsfällen ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

D. Velissaropoulos

Für die Regierung

der Hellenischen Republik:

P. Aubert

  Art. VIII des Protokolls vom 4. November 20103 

1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf dem diplomatischen Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Protokolls erfüllt sind. Das Protokoll tritt nach Eingang der letzten der beiden Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:

a)
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Jahres gutgeschrieben werden; und
b)
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Jahres beginnen;
c)
auf Auskunftsersuchen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gestellt werden und die Informationen betreffen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Protokolls folgenden Jahres beginnt; und
d)
hinsichtlich Artikel V dieses Protokolls auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls bei den zuständigen Behörden anhängig sind oder danach eingeleitet werden.

Übersetzung4

  Zusatzprotokoll5  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen Republik zum am 4. November 2010 in Bern unterzeichneten Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und des dazugehörigen Protokolls

  Abgeschlossen am 2. August 2012

  Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 20116  In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. Januar 2013

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Hellenischen Republik,

vom Wunsch geleitet, ein Zusatzprotokoll zum am 4. November 20107 in Bern unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und des dazugehörigen Protokolls (nachfolgend «das Protokoll») abzuschliessen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. I

Hinsichtlich Artikel VI des Protokolls besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Die im Amtshilfeersuchen zu liefernden Angaben sind zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing expeditions»; sie sind jedoch nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.

Art. II

Hinsichtlich Artikel VII Absatz 3 des Protokolls besteht Einvernehmen darüber, dass einem Amtshilfegesuch entsprochen wird:

a)
wenn gemäss Ziffer 4 Buchstabe c Unterabsatz i des Protokolls zum Abkommen der ersuchende Staat die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und
b)
wenn gemäss Ziffer 4 Buchstabe c Unterabsatz v des Protokolls zum Abkommen der ersuchende Staat den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt, soweit sie bekannt sind.
Art. III
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Art. 1 Persone
Art. 2 Imposte
Art. 3 Definizioni generali
Art. 4 Domicilio fiscale
Art. 5 Stabile organizzazione
Art. 6 Redditi immobiliari
Art. 7 Utili delle imprese
Art. 8 Navigazione marittima e aerea
Art. 9 Imprese associate
Art. 10 Dividendi
Art. 11 Interessi
Art. 12 Diritti di licenza
Art. 13 Utili provenienti dall’alienazione di beni
Art. 14 Attività indipendenti
Art. 15 Attività dipendenti
Art. 16 Partecipazione agli utili (tantièmes)
Art. 17 Artisti e sportivi
Art. 18 Pensioni
Art. 19 Funzioni pubbliche
Art. 20 Studenti
Art. 21 Altri redditi
Art. 22
Art. 23 Parità di trattamento
Art. 24 Procedura amichevole
Art. 251Scambio di informazioni
Art. 26 Agenti diplomatici e funzionari consolari
Art. 27 Entrata in vigore
Art. 28 Denunzia

La presente convenzione rimarrà in vigore sino alla denunzia da parte di uno degli Stati contraenti. Ciascuno Stato contraente può denunziare la convenzione per via diplomatica con preavviso minimo di sei mesi, prima della fine di ogni anno civile. In tal caso, la convenzione cesserà d’essere applicabile:

a)
in Grecia: ai redditi percepiti il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello della denunzia;
b)
in Svizzera: per tutti gli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno successivo a quello della denunzia.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno firmato la presente convenzione.

Fatto a Berna, il 16 giugno 1983, in 6 esemplari in lingua tedesca, greca ed inglese, ogni testo facente ugualmente fede; in caso di dubbio, fa stato il testo inglese.


Per il

Consiglio federale svizzero:

Per il Governo

della Repubblica Ellenica:

P. Aubert

  Protocollo3 

Il Consiglio federale svizzero ed Il Governo della Repubblica Ellenica,

nel firmare la convenzione stipulata tra i due Stati per evitare le doppie imposizioni in materia d’imposta sul reddito, hanno convenuto le disposizioni seguenti formanti parte integrante della convenzione.

1. a)
Con riferimento al paragrafo 1 dell’articolo 4, resta inteso che l’espressione «residente di uno Stato contraente» comprende una cassa pensioni o un’istituzione di previdenza riconosciute residenti in questo Stato contraente nonché lo Stato contraente stesso, una sua suddivisione politica o un suo ente locale.
b) Resta inteso che sono considerate come casse pensioni o istituzioni di previdenza riconosciute da uno Stato contraente, qualsiasi cassa pensioni o istituzione di previdenza riconosciuta e controllata conformemente alle disposizioni statutarie di questo Stato, generalmente esente da imposta sul reddito e principalmente gestita per amministrare o accordare pensioni o rendite, oppure per ottenere redditi per conto di una di queste istituzioni.

2. Ad articolo 12 Paragrafo 3

Le rimunerazioni ricevute da una persona per studi specifici o analisi di natura scientifica, geologica o tecnica, per servizi specifici di ingegneria o per servizi di consulenza o vigilanza non sono considerate rimunerazioni per informazioni riguardanti esperienze industriali, commerciali o scientifiche, sempre che detta persona agisca nell’ambito della sua normale attività. In tal caso si applicano, secondo le circostanze, le disposizioni degli articoli 7 o 14.

3.  Resta inteso che il termine «pensioni» utilizzato agli articoli 18 e 19 non comprende soltanto pagamenti ricorrenti, ma anche prestazioni forfettarie

4. Ad articolo 25:

a)
Resta inteso che lo Stato richiedente deve sfruttare tutte le fonti di informazione abituali previste dalla sua procedura fiscale nazionale prima di presentare la richiesta di informazioni.
b)
Resta inteso che la domanda di assistenza amministrativa prevista all’articolo 25 non comprende la ricerca generalizzata e indiscriminata di informazioni («fishing expedition»).
c)
Resta inteso che le autorità fiscali dello Stato richiedente forniscono le seguenti informazioni alle autorità fiscali dello Stato richiesto quando presentano una richiesta di informazioni secondo l’articolo 25 della Convenzione:
(i)
il nome e l’indirizzo della persona o delle persone oggetto del controllo o dell’inchiesta e, se disponibile, qualsiasi altro elemento che faciliti l’identificazione di tali persone (data di nascita, stato civile o codice fiscale);
(ii)
il periodo oggetto della domanda;
(iii)
una descrizione delle informazioni ricercate, in particolare della loro natura e della forma in cui lo Stato richiedente desidera ricevere le informazioni dallo Stato richiesto;
(iv)
lo scopo fiscale per cui le informazioni sono state richieste;
(v)
il nome e l’indirizzo della persona per cui vi è motivo di ritenere che sia in possesso delle informazioni richieste.
d)
Resta inoltre inteso che, sulla base dell’articolo 25 della Convenzione, gli Stati contraenti non sono tenuti a procedere a uno scambio di informazioni spontaneo o automatico.
e)
Resta inteso che, prima della trasmissione delle informazioni allo Stato richiedente, nel caso di uno scambio di informazioni si applicano nello Stato richiesto le norme di procedura amministrativa relative ai diritti del contribuenti. Resta inoltre inteso che questa disposizione serve a garantire al contribuente una procedura regolare e non mira a ostacolare o ritardare indebitamente gli scambi effettivi di informazioni.

Fatto a Berna, il 16 giugno 1983, in 6 esemplari in lingua tedesca, greca ed inglese, ogni testo facente ugualmente fede; in caso di dubbio, fa stato il testo inglese.

Per il

Consiglio federale svizzero:

D. Velissaropoulos

Per il Governo

della Repubblica Ellenica:

P. Aubert

  Articolo VIII del Protocollo del 4 novembre 20104 

Ciascuno Stato contraente notificherà all’altro Stato per via diplomatica l’adempimento delle procedure richieste dalla sua legislazione interna per l’entrata in vigore del presente Protocollo. Il Protocollo entra in vigore quando è stata ricevuta l’ultima di queste notificazioni e le sue disposizioni si applicano:

a)
per quanto concerne le imposte prelevate alla fonte sui redditi accreditati, dal 1° gennaio dell’anno successivo all’entrata in vigore del Protocollo; e
b)
per quanto concerne tutte le altre imposte, per gli anni di tassazione che cominciano il 1° gennaio dell’anno successivo all’entrata in vigore del Protocollo, o dopo tale data;
c)
per quanto concerne le richieste di informazioni presentate alla data dell’entrata in vigore del Protocollo o dopo tale data, alle informazioni concernenti i periodi fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno successivo all’entrata in vigore del Protocollo o dopo tale data;
d)
per quanto concerne l’articolo V del presente Protocollo, alle procedure in corso presso le competenti autorità, alla data dell’entrata in vigore del presente Protocollo e alle procedure avviate dopo tale data.

Traduzione5

  Protocollo aggiuntivo6  tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Ellenica relativo al Protocollo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Ellenica che modifica la Convenzione tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Ellenica per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e il relativo Protocollo, firmato a Berna il 4 novembre 2010

  Concluso il 2 agosto 2012

  Approvato dall’Assemblea federale il 17 giugno 20117  Entrato in vigore mediante scambio di note il 17 gennaio 2013

Il Consiglio federale svizzero, e il Governo della Repubblica Ellenica

desiderosi di concludere un Protocollo aggiuntivo concernente il Protocollo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Ellenica che modifica la Convenzione tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Ellenica per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e il relativo Protocollo8, firmato a Berna il 4 novembre 2010 (di seguito «il Protocollo»),

hanno convenuto quanto segue:

Art. I

In riferimento all’articolo VI del Protocollo, resta inteso che l’espressione «verosimilmente rilevanti» ha lo scopo di garantire uno scambio di informazioni in ambito fiscale il più ampio possibile, senza tuttavia consentire agli Stati contraenti di intraprendere una ricerca generalizzata e indiscriminata di informazioni («fishing expedition») o di domandare informazioni la cui rilevanza in merito agli affari fiscali di un determinato contribuente non è verosimile. Sebbene le informazioni da fornire nella richiesta di assistenza amministrativa costituiscano importanti requisiti procedurali volti a impedire la «fishing expedition», esse non devono essere interpretate in modo da ostacolare uno scambio effettivo di informazioni.

Art. II

In rifermento all’articolo VII numero 3 del Protocollo, resta inteso che è possibile rispondere a una domanda di assistenza amministrativa:

a)
se, conformemente al sottoparagrafo (i) della lettera c) del numero 4 del Protocollo, lo Stato richiedente identifica la persona oggetto del controllo o dell’inchiesta, fermo restando che questa identificazione può essere effettuata anche in altro modo che indicandone il nome e l’indirizzo; e
b)
se, conformemente al sottoparagrafo (v) della lettera c) del numero 4 del Protocollo, lo Stato richiedente indica, sempre che le siano noti, il nome e l’indirizzo della persona per cui vi sia motivo di ritenere che sia in possesso delle informazioni richieste.
Art. III
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2020) - A propos
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