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Art. 11Anwendungsbereich
Art. 2 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
Art. 3 Unterzeichnung
Art. 4 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt
Art. 5 Inkrafttreten
Art. 6 Verbreitung
Art. 7 Vertragsbeziehungen beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens
Art. 8 Revision und Änderungen
Art. 9 Kündigung
Art. 10 Depositar
Art. 11 Authentische Texte
Art. 1 Anwendungsbereich

1. Dieses Protokoll bezieht sich auf den Einsatz zu Land der hierin definierten Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen, einschliesslich der zum Sperren von Stränden, Gewässer- oder Flussübergängen gelegten Minen; es findet jedoch keine Anwendung auf den Einsatz von Minen gegen Schiffe auf See oder auf Binnenwasserstrassen.

2. Dieses Protokoll findet neben den in Artikel 1 des Übereinkommens bezeichneten Situationen auf die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 19491 gemeinsamen Artikel 3 bezeichneten Situationen Anwendung. Es findet keine Anwendung auf Situationen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt und sporadisch auftretende Gewalttaten und sonstige Handlungen ähnlicher Art, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten.

3. Im Fall eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat und sich im Hoheitsgebiet einer der Hohen Vertragsparteien ereignet, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien verpflichtet, die Verbote und Beschränkungen dieses Protokolls anzuwenden.

4. Dieses Protokoll darf nicht zur Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates oder der Verantwortung der Regierung herangezogen werden, mit allen rechtmässi-gen Mitteln die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates zu verteidigen.

5. Dieses Protokoll darf nicht zur Rechtfertigung einer wie auch immer begründeten unmittelbaren oder mittelbaren Einmischung in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren oder äusseren Angelegenheiten der Hohen Vertragspartei herangezogen werden, in deren Hoheitsgebiet dieser Konflikt stattfindet.

6. Die Anwendung dieses Protokolls auf die an einem Konflikt beteiligten Parteien, die nicht Hohe Vertragsparteien sind, welche das vorliegende Protokoll angenommen haben, ändert weder ausdrücklich noch stillschweigend ihre Rechtsstellung oder die Rechtsstellung eines umstrittenen Gebiets.


Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

1.
bedeutet «Mine» ein unter, auf oder nahe dem Erdboden oder einer anderen Oberfläche angebrachtes Kampfmittel, das dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person oder eines Fahrzeugs zur Explosion gebracht zu werden;
2.
bedeutet «fernverlegte Mine» eine Mine, die nicht unmittelbar an Ort und Stelle angebracht, sondern durch Artilleriegeschütz, Flugkörper, Rakete, Granatwerfer oder ein ähnliches Mittel verlegt oder aus einem Luftfahrzeug abgeworfen wird. Von einem landgestützten Waffensystem aus einer Entfernung von weniger als 500 Metern verbrachte Minen gelten nicht als «fernverlegt», sofern sie nach Artikel 5 und anderen einschlägigen Artikeln dieses Protokolls eingesetzt werden;
3.
bedeutet «Anti-Personenmine» eine Mine, die hauptsächlich dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden, und die eine oder mehrere Personen kampfunfähig macht, verletzt oder tötet;
4.
bedeutet «Sprengfalle» eine Vorrichtung oder einen Stoff, die dazu bestimmt, gebaut oder eingerichtet ist, zu töten oder zu verletzen, und die unerwartet in Tätigkeit tritt, wenn eine Person einen scheinbar harmlosen Gegenstand aus ihrer Lage bringt oder sich ihr nähert oder eine scheinbar ungefährliche Handlung vornimmt;
5.
bedeutet «andere Vorrichtungen» handverlegte Kampfmittel und Vorrichtungen, einschliesslich behelfsmässiger Sprengvorrichtungen, die dazu bestimmt sind, zu töten, zu verletzen oder zu beschädigen, und die von Hand, durch Fembedienung oder nach einer bestimmten Zeitspanne selbsttätig ausgelöst werden;
6.
bedeutet «militärisches Ziel», soweit es sich um Objekte handelt, ein Objekt, das aufgrund seiner Beschaffenheit, seines Standorts, seiner Zweckbestimmung oder seiner Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt und dessen gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil bietet;
7.
sind «zivile Objekte» alle Objekte, die keine militärischen Ziele im Sinne von Absatz 6 sind;
8.
ist «Minenfeld» ein genau bestimmtes Gebiet, in dem Minen verlegt sind, und «vermintes Gebiet» ein Gebiet, das aufgrund des Vorhandenseins von Minen gefährlich ist. «Scheinminenfeld» bedeutet ein minenfreies Gebiet, das ein Minenfeld vortäuscht. Der Begriff «Minenfeld» schliesst Scheinminenfelder ein;
9.
bedeutet «Aufzeichnung» eine physische, verwaltungsmässige und technische Massnahme, die dazu bestimmt ist, zum Zweck der Registrierung in amtlichen Unterlagen alle verfügbaren Informationen zur Erleichterung der Auffindung von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen zu erlangen;
10.
bedeutet «Selbstzerstörungsmechanismus» einen eingebauten oder aussen angebrachten, selbsttätig arbeitenden Mechanismus, der die Zerstörung des Kampfmittels sicherstellt, in das er eingebaut oder an dem er angebracht ist;
11.
bedeutet «Selbstneutralisierungsmechanismus» einen eingebauten, selbsttätig arbeitenden Mechanismus, der das Kampfmittel, in das er eingebaut ist, unwirksam macht;
12.
bedeutet «Selbstdeaktivierung» einen Vorgang, durch den ein Kampfmittel aufgrund der unumkehrbaren Erschöpfung eines Bestandteils – z. B. einer Batterie –, der für die Wirkungsweise des Kampfmittels unentbehrlich ist, selbsttätig unwirksam gemacht wird;
13.
bedeutet «Fernbedienung» die Bedienung durch Steuerung aus der Feme;
14.
bedeutet «Aufnahmesperre» eine Vorrichtung, die eine Mine schützen soll und Teil der Mine, mit ihr verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr angebracht ist und die bei dem Versuch, sich an der Mine zu schaffen zu machen, aktiviert wird;
15.
umfasst der Begriff «Weitergabe» neben der physischen Verbringung von Minen in ein staatliches oder aus einem staatlichen Hoheitsgebiet auch die Übertragung des Rechts an den Minen und der Kontrolle über die Minen, nicht jedoch die Übertragung von Hoheitsgebiet, in dem Minen verlegt sind.
Art. 3 Allgemeine Beschränkungen des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

1. Dieser Artikel findet Anwendung auf

a)
Minen,
b)
Sprengfallen und
c)
andere Vorrichtungen.

2. Jede Hohe Vertragspartei oder jede an einem Konflikt beteiligte Partei ist in Übereinstimmung mit diesem Protokoll für alle von ihr verwendeten Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen verantwortlich und verpflichtet sich, diese entsprechend den Ausführungen in Artikel 10 zu räumen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu unterhalten.

3. Es ist unter allen Umständen verboten, Minen, Sprengfallen oder andere Vorrichtungen einzusetzen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.

4. Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, müssen den in dem Technischen Anhang für jede einzelne Kategorie festgelegten Normen und Beschränkungen genau entsprechen.

5. Es ist verboten, Minen, Sprengfallen oder andere Vorrichtungen einzusetzen, die einen Mechanismus oder eine Vorrichtung verwenden, die eigens dazu bestimmt sind, das Kampfmittel durch die Gegenwart allgemein verfügbarer Minensuchgeräte aufgrund deren magnetischer oder sonstiger berührungsloser Beeinflussung während des normalen Gebrauchs bei Suchvorgängen zur Detonation zu bringen.

6. Es ist verboten, selbstdeaktivierende Minen einzusetzen, die mit einer Aufnahmesperre ausgestattet sind, welche so konstruiert ist, dass sie noch wirksam sein kann, wenn die Mine selbst nicht mehr funktionsfähig ist.

7. Es ist unter allen Umständen verboten, die Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, entweder offensiv oder defensiv oder als Repressalie gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen oder zivile Objekte zu richten.

8. Der unterschiedslose Einsatz der Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, ist verboten. Als unterschiedsloser Einsatz gilt jede Anbringung derartiger Waffen,

a)
die nicht an einem militärischen Ziel erfolgt oder nicht gegen ein solches Ziel gerichtet ist. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen,
b)
bei der Verlegemethoden oder -mittel verwendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder
c)
bei der damit zu rechnen ist, dass sie auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

9. Mehrere klar voneinander getrennte und deutlich unterscheidbare militärische Ziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich konzentriert sind, dürfen nicht als ein einziges militärisches Ziel behandelt werden.

10. Es sind alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um Zivilpersonen vor den Wirkungen der Waffen zu schützen, auf die dieser Artikel Anwendung findet. Praktisch mögliche Vorsichtsmassnahmen sind solche, die unter Berücksichtigung aller zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umstände einschliesslich humanitärer und militärischer Erwägungen durchführbar oder anwendbar sind. Zu diesen Umständen zählen insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich,

a)
die kurz- und langfristige Auswirkung von Minen auf die örtliche Zivilbevölkerung während des Vorhandenseins des Minenfelds,
b)
mögliche Massnahmen zum Schutz von Zivilpersonen (z. B. Einzäunung, Zeichen, Warnung und Überwachung),
c)
die Verfügbarkeit und die praktische Möglichkeit des Einsatzes von Alternativen und
d)
die kurz- und langfristigen militärischen Erfordernisse für ein Minenfeld.

11. Der Verlegung von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen, durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, es sei denn, die Umstände erlauben dies nicht.

Art. 4 Beschränkungen des Einsatzes von Anti-Personenminen

Es ist verboten, Anti-Personenminen einzusetzen, die im Sinne von Ziffer 2 des Technischen Anhangs nicht aufspürbar sind.

Art. 5 Beschränkungen des Einsatzes von Anti-Personenminen, die keine fernverlegten Minen sind

1. Dieser Artikel findet Anwendung auf Anti-Personenminen, die keine fernverlegten Minen sind.

2. Es ist verboten, Waffen einzusetzen, auf die dieser Artikel Anwendung findet und die den Bestimmungen in dem Technischen Anhang über Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung nicht entsprechen, es sei denn,

a)
diese Waffen sind innerhalb eines an seiner Aussengrenze markierten Gebiets angebracht, das von Militärpersonal überwacht und durch Einzäunung oder andere Mittel gesichert wird, um Zivilpersonen von diesem Gebiet wirksam fernhalten zu können. Die Markierung muss von deutlich erkennbarer und dauerhafter Art sein und muss zumindest für jemanden, der im Begriff ist, das an seiner Aussengrenze markierte Gebiet zu betreten, sichtbar sein, und
b)
diese Waffen werden geräumt, bevor das betreffende Gebiet verlassen wird, sofern nicht das Gebiet den Streitkräften eines anderen Staates übergeben wird, welche die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der aufgrund dieses Artikels vorgeschriebenen Schutzmassnahmen und für die spätere Räumung dieser Waffen übernehmen.

3. Eine an einem Konflikt beteiligte Partei ist von der weiteren Einhaltung des Absatzes 2 Buchstabe a und b nur dann befreit, wenn ihr die Einhaltung wegen des durch feindliche Kampfhandlungen gewaltsam herbeigeführten Verlustes der Kontrolle über das Gebiet praktisch nicht möglich ist, einschliesslich der Situationen, in denen die Einhaltung durch unmittelbare militärische Feindeinwirkung vereitelt wird. Erlangt diese Partei die Kontrolle über das Gebiet zurück, so hält sie Absatz 2 Buchstabe a und b erneut ein.

4. Erlangen die Streitkräfte einer an einem Konflikt beteiligten Partei die Kontrolle über ein Gebiet, in dem Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, verlegt worden sind, so werden diese Streitkräfte in grösstmöglichem Umfang die durch diesen Artikel vorgeschriebenen Schutzmassnahmen aufrechterhalten und nötigenfalls treffen, bis die Waffen geräumt sind.

5. Es sind alle praktisch möglichen Massnahmen zu treffen, um die unbefugte Beseitigung, Verunstaltung, Zerstörung oder das unbefugte Verbergen von Vorrichtungen, Systemen oder Materialien zu verhindern, die zur Festlegung der Aussengrenze eines an seiner Aussengrenze markierten Gebiets verwendet worden sind.

6. Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet und die Splitter in einem horizontalen Bogen von weniger als 90 Grad ausstossen und auf oder über dem Erdboden angebracht sind, dürfen ohne die in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Mass-nahmen für einen Zeitraum von höchstens 72 Stunden eingesetzt werden, sofern

a)
sie sich in unmittelbarer Nähe der Truppe befinden, die sie verlegt hat, und
b)
das betreffende Gebiet von Militärpersonal überwacht wird, um Zivilpersonen wirksam fernzuhalten.
Art. 6 Beschränkungen des Einsatzes fernverlegter Minen

1. Es ist verboten, fernverlegte Minen einzusetzen, sofern sie nicht nach Ziffer 1 Buchstabe b des Technischen Anhangs aufgezeichnet werden.

2. Es ist verboten, fernverlegte Anti-Personenminen einzusetzen, die nicht den Bestimmungen in dem Technischen Anhang über Selbstzerstörung und Selbstdeak-tivierung entsprechen.

3. Es ist verboten, fernverlegte Minen, die keine Anti-Personenminen sind, einzusetzen, sofern sie nicht, soweit praktisch möglich, mit einem wirksamen Selbstzer-störungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismus ausgestattet sind und eine zusätzliche Selbstdeaktivierungsvorrichtung haben, die so entworfen ist, dass die Mine nicht mehr als Mine wirkt, wenn sie nicht mehr dem militärischen Zweck dient, für den sie verlegt wurde.

4. Der Verlegung oder dem Abwurf fernverlegter Minen, durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, es sei denn, die Umstände erlauben dies nicht.

Art. 7 Verbot des Einsatzes von Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

1. Unbeschadet der Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts über Verrat und Heimtücke ist es unter allen Umständen verboten, Sprengfallen und andere Vorrichtungen einzusetzen, die auf irgendeine Weise befestigt sind an oder verbunden sind mit

a)
international anerkannten Schutz verleihenden Kennzeichen, Abzeichen oder Signalen,
b)
Kranken, Verwundeten oder Toten,
c)
Beerdigungsstätten, Krematorien oder Gräbern,
d)
Sanitätseinrichtungen, medizinischem Gerät, medizinischen Versorgungsgütern oder Sanitätstransporten,
e)
Kinderspielzeug oder anderen beweglichen Gegenständen oder Erzeugnissen, die eigens für die Ernährung, Gesundheit, Hygiene, Bekleidung oder Erziehung von Kindern bestimmt sind,
f)
Nahrungsmitteln oder Getränken,
g)
Küchengeräten oder -zubehör ausser in militärischen Einrichtungen, militärischen Niederlassungen oder militärischen Versorgungsdepots,
h)
Gegenständen eindeutig religiöser Art,
i)
geschichtlichen Denkmälern, Kunstwerken oder Kultstätten, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören, oder
j)
Tieren oder Tierkadavern.

2. Es ist verboten, Sprengfallen und andere Vorrichtungen in Form von scheinbar harmlosen beweglichen Gegenständen einzusetzen, die eigens dafür bestimmt und gebaut sind, Sprengstoff zu enthalten.

3. Unbeschadet des Artikels 3 ist es verboten, Waffen, auf die der vorliegende Artikel Anwendung findet, in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen ähnlich konzentriert sind, einzusetzen, in denen eine Kampfhandlung zwischen Landstreitkräften nicht stattfindet oder nicht unmittelbar bevorzustehen scheint, es sei denn,

a)
sie werden an oder in unmittelbarer Nähe von militärischen Zielen angebracht, oder
b)
es werden Massnahmen getroffen, um Zivilpersonen vor ihren Wirkungen zu schützen, zum Beispiel durch die Aufstellung von Warnposten, die Verbreitung von Warnungen oder die Errichtung von Zäunen.
Art. 8 Weitergabe

1. Zur Förderung der Ziele dieses Protokolls verpflichtet sich jede Hohe Vertragspartei,

a)
Minen, deren Einsatz durch dieses Protokoll verboten ist, nicht weiterzugeben,
b)
Minen nicht an einen anderen Empfänger als einen Staat oder eine zur Entgegennahme befugte staatliche Stelle weiterzugeben,
c)
die Weitergabe von Minen einzuschränken, deren Einsatz durch dieses Protokoll beschränkt ist. Insbesondere verpflichtet sich jede Hohe Vertragspartei, Antipersonenminen nicht an Staaten weiterzugeben, die nicht durch dieses Protokoll gebunden sind, es sei denn, der Empfängerstaat erklärt sich einverstanden, dieses Protokoll anzuwenden, und
d)
sicherzustellen, dass jede Weitergabe sowohl durch den weitergebenden Staat als auch durch den Empfängerstaat im Einklang mit diesem Artikel unter voller Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls und der anwendbaren Normen des humanitären Völkerrechts erfolgt.

2. Falls eine Hohe Vertragspartei erklärt, dass sie die Einhaltung einzelner Bestimmungen über den Einsatz bestimmter Minen aufschiebt, wie im Technischen Anhang vorgesehen, findet Absatz 1 Buchstabe a auf diese Minen dennoch Anwendung.

3. Alle Hohen Vertragsparteien werden bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls jede Handlung unterlassen, die mit Absatz 1 Buchstabe a unvereinbar wäre.

Art. 9 Aufzeichnung und Verwendung von Informationen über Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen

1. Alle Informationen über Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen sind in Übereinstimmung mit dem Technischen Anhang aufzuzeichnen.

2. Alle diese Aufzeichnungen sind von den an einem Konflikt beteiligten Parteien aufzubewahren; diese treffen unverzüglich nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten alle erforderlichen und angemessenen Massnahmen einschliesslich der Verwendung solcher Informationen, um Zivilpersonen vor den Wirkungen von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in Gebieten unter ihrer Kontrolle zu schützen. Gleichzeitig haben sie alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen, die sie in Gebieten verlegt hatten, welche nicht mehr ihrer Kontrolle unterstehen, den anderen am Konflikt beteiligten Parteien und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen; wenn die Streitkräfte einer an einem Konflikt beteiligten Partei sich im Hoheitsgebiet einer gegnerischen Partei befinden, kann jedoch jede Partei nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit solche Informationen dem Generalsekretär und der anderen Partei in dem aus Sicherheitsinteressen erforderlichen Umfang vorenthalten, bis keine der Parteien sich mehr im Hoheitsgebiet der anderen Partei befindet. Im letzteren Fall sind die zurückgehaltenen Informationen preiszugeben, sobald die betreffenden Sicherheitsinteressen dies erlauben. Soweit möglich sorgen die an dem Konflikt beteiligten Parteien in gegenseitigem Einvernehmen dafür, dass derartige Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt in einer Weise freigegeben werden, die mit den Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien vereinbar ist.

3. Dieser Artikel lässt die Artikel 10 und 12 unberührt.

Art. 10 Beseitigung von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen sowie internationale Zusammenarbeit

1. Nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten sind alle Minenfelder, verminten Gebiete, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in Übereinstimmung mit Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 2 unverzüglich zu räumen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu unterhalten.

2. Die Hohen Vertragsparteien und an einem Konflikt beteiligten Parteien tragen die Verantwortung für die in Gebieten unter ihrer Kontrolle befindlichen Minenfelder, verminten Gebiete, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen.

3. In bezug auf Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen, die von einer Partei in Gebieten angelegt oder verlegt worden sind, über die sie keine Kontrolle mehr ausübt, leistet diese Partei der Partei, unter deren Kontrolle sich das Gebiet nach Absatz 2 befindet, soweit diese es zulässt, die zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung notwendige technische und materielle Hilfe.

4. Die Parteien bemühen sich, wann immer erforderlich, sowohl untereinander als auch gegebenenfalls mit anderen Staaten und mit internationalen Organisationen eine Übereinkunft über die Leistung technischer und materieller Hilfe, einschliess-lich, wenn die Umstände es zulassen, der Durchführung gemeinsamer, für die Wahrnehmung der genannten Verantwortlichkeiten notwendiger Massnahmen zu erzielen.

Art. 11 Technische Zusammenarbeit und Hilfe
Art. 12 Schutz vor den Wirkungen von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen
Art. 13 Konsultationen der Hohen Vertragsparteien
Art. 14 Einhaltung
Art. 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

1.
bedeutet «Brandwaffe» Waffen oder Kampfmittel, die in erster Linie dazu bestimmt sind, durch die Wirkung von Flammen, Hitze oder einer Kombination derselben, hervorgerufen durch eine chemische Reaktion eines auf das Ziel verbrachten Stoffes, Objekte in Brand zu setzen oder Personen Brandwunden zuzufügen.
a)
Brandwaffen können beispielsweise die Form von Flammenwerfern, Fugassen, Geschossen, Raketen, Granaten, Minen, Bomben und sonstigen Behältern von Brandstoffen haben.
b)
Zu den Brandwaffen gehören nicht
i)
Kampfmittel, die als Nebenwirkung Brandwirkungen haben können, wie Leuchtkörper, Leuchtspursätze, Rauch— oder Signalisierungssysteme,
ii)
Kampfmittel, die dazu bestimmt sind, Durchschlag—, Spreng oder Splitterwirkungen mit einer zusätzlichen Brandwirkung zu verbinden, wie panzerbrechende Geschosse, Splittergeschosse, Sprengbomben und ähnliche Kampfmittel mit kombinierter Wirkung, bei denen die Brandwirkung nicht eigens dazu bestimmt ist, Personen Brandverletzungen zuzufügen, sondern gegen militärische Ziele wie Panzerfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Einrichtungen oder Anlagen verwendet zu werden;
2.
bedeutet «Konzentration von Zivilpersonen» jede ständige oder nichtständige Konzentration von Zivilpersonen, zum Beispiel in bewohnten Teilen von Grossstädten, in bewohnten Städten oder Dörfern oder in Flüchtlings- oder Evakuiertenlagern oder —kolonnen oder Nomadengruppen;
3.
bedeutet «militärisches Ziel», soweit es sich uni Objekte handelt, ein Objekt, das aufgrund seiner Beschaffenheit, seines Standorts, seiner Zweckbestimmung oder seiner Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt und dessen gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt;
4.
bedeutet «zivile Objekte» alle Objekte, die nicht militärische Ziele im Sinne der Nummer 3 sind;
5.
bedeutet «praktisch mögliche Vorsichtsmassnahmen» Massnahmen, die unter Berücksichtigung aller zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umstände einschliesslich humanitärer und militärischer Erwägungen durchführbar oder praktisch möglich sind.
Art. 2 Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten
Art. 1

Es ist verboten, Laserwaffen einzusetzen, die eigens dazu entworfen sind, sei es als ihre einzige Kampfaufgabe oder als eine ihrer Kampfaufgaben, die dauerhafte Erblindung des unbewehrten Auges, d.h. des blossen Auges oder des Auges mit Sehhilfe, zu verursachen. Die Hohen Vertragsparteien geben solche Waffen weder an einen Staat noch an eine nichtstaatliche Einrichtung weiter.

Art. 2

Beim Einsatz von Lasersystemen treffen die Hohen Vertragsparteien alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen, um eine dauerhafte Erblindung des unbewehrten Auges zu vermeiden. Zu solchen Vorsichtsmassnahmen gehören die Ausbildung ihrer Streitkräfte und andere praktische Massnahmen.

Art. 3

Erblindung als Neben- oder Begleitwirkung des rechtmässigen militärischen Einsatzes von Lasersystemen einschliesslich der Lasersysteme, die gegen optische Ausrüstung eingesetzt werden, ist vom Verbot dieses Protokolls nicht erfasst.

Art. 4
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Art. 11Campo d’applicazione
Art. 2 Relazioni con altri accordi internazionali
Art. 3 Firma
Art. 4 Ratifica, accettazione, approvazione, adesione
Art. 5 Entrata in vigore
Art. 6 Diffusione
Art. 7 Relazioni convenzionali a partire dall’entrata in vigore della Convenzione
Art. 8 Revisione ed emendamenti
Art. 9 Denunzia
Art. 10 Depositario
Art. 11 Testi autentici
Art. 1 Campo d’applicazione

1. Il presente Protocollo riguarda l’impiego terrestre di mine, trappole e altri dispositivi che sono di seguito definiti, comprese le mine posate per vietare l’accesso alle spiagge o l’attraversamento di vie navigabili o di corsi d’acqua, ma non si applica alle mine antinavi impiegate sul mare o nelle vie navigabili interne.

2. Il presente Protocollo si applica, oltre alle situazioni di cui all’articolo 1 della presente Convenzione, alle situazioni di cui all’articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 19491. Il presente Protocollo non si applica alle situazioni di tensione e di disordini interni, quali sommosse, atti di violenza isolati e sporadici e altri atti di carattere analogo, che non sono conflitti armati.

3. Nel caso di conflitti armati che non hanno un carattere internazionale e si verificano sul territorio di una delle Alte Parti contraenti, ogni parte del conflitto è tenuta ad applicare i divieti e le restrizioni previsti dal presente Protocollo.

4. Il presente Protocollo non è invocato per minacciare la sovranità di uno Stato o la responsabilità del Governo di mantenere o di ristabilire, con tutti i mezzi legittimi, l’ordine pubblico nello Stato o di difendere l’unità nazionale e l’integrità territoriale dello Stato.

5. Il presente Protocollo non è invocato per giustificare un intervento, diretto o indiretto, per qualunque ragione, nel conflitto armato o negli affari interni o esteri dell’Alta Parte contraente sul territorio della quale questo conflitto ha luogo.

6. L’applicazione delle disposizioni del presente Protocollo a parti di un conflitto che non sono Alte Parti contraenti aventi accettato il presente Protocollo non modifica né esplicitamente né implicitamente il loro statuto giuridico né quello di un territorio contestato.


Art. 2 Definizioni

Ai fini del presente Protocollo, si intende:

1.
Per «mina», un ordigno posato sotto o sopra il suolo o un’altra superficie, o in prossimità, e concepito per esplodere per effetto della presenza, della vicinanza o del contatto di una persona o di un veicolo.
2.
Per «mina posata a distanza», una mina che non è direttamente posata ma che è lanciata per mezzo di artiglierie, missili, lanciarazzi, mortai o congegni simili oppure sganciata da un aeromobile. Le mine lanciate a meno di 500 metri da un sistema basato a terra non sono considerate come «posate a distanza», a condizione che siano impiegate conformemente all’articolo 5 e agli altri articoli pertinenti del presente Protocollo.
3.
Per «mina antiuomo», una mina concepita essenzialmente per esplodere per effetto della presenza, della vicinanza o del contatto di una persona e destinata a mettere fuori combattimento, ferire o uccidere una o più persone.
4.
Per «trappole», qualsiasi dispositivo o materiale concepito, costruito o adattato per uccidere o ferire, e che funziona di sorpresa quando si sposta un oggetto apparentemente inoffensivo o ci si avvicina a esso, o si compie un atto apparentemente privo di pericolo.
5.
Per «altri dispositivi», ordigni e dispositivi collocati manualmente, compresi i dispositivi esplosivi improvvisati, concepiti per uccidere, ferire o danneggiare e che sono fatti esplodere a mano, mediante un comando a distanza o automaticamente dopo un certo tempo.
6.
Per «obiettivo militare», qualora dei beni siano presi di mira, qualsiasi bene che per sua natura, ubicazione, destinazione o impiego contribuisce definitivamente all’azione militare, e la cui distruzione totale o parziale, la cui conquista o la cui neutralizzazione offre, nel caso concreto, un vantaggio militare preciso.
7.
Per «beni di carattere civile», tutti i beni che non sono obiettivi militari ai sensi del paragrafo 6 del presente articolo.
8.
Per «campo minato», una zona definita nella quale sono state posate mine, e per «zona minata», una zona pericolosa a causa della presenza di mine. Per «campo minato simulato», una zona non minata che simula un campo minato. L’espressione «campo minato» comprende anche i campi minati simulati.
9.
Per «registrazione», un’operazione materiale, amministrativa e tecnica intesa a raccogliere, per iscriverle in documenti ufficiali, tutte le informazioni disponibili per consentire di localizzare i campi minati, le zone minate, le mine, le trappole e altri dispositivi.
10.
Per «meccanismo di autodistruzione», un meccanismo con funzionamento automatico incorporato o fissato all’ordigno e che ne assicura la distruzione.
11.
Per «meccanismo di autoneutralizzazione», un meccanismo con funzionamento automatico incorporato all’ordigno e che lo rende inattivo.
12.
Per «autodisattivazione», il processo automatico che rende l’ordigno inattivo a causa dell’esaurimento irreversibile di un elemento, ad esempio una batteria, essenziale per il suo funzionamento.
13.
Per «telecomando», il comando a distanza.
14.
Per «dispositivo antimanipolazione», un dispositivo destinato a proteggere una mina e che fa parte, è collegato, fissato o posto sotto di essa, ed è attivato in caso di tentativo di manipolazione della mina.
15.
Per «trasferimento», oltre al ritiro materiale delle mine dal territorio di uno Stato o alla loro introduzione materiale in quello di un altro Stato, il trasferimento del diritto di proprietà e del controllo su queste mine, ma non la cessione di un territorio sul quale sono state posate mine.
Art. 3 Restrizioni generali circa l’impiego di mine, trappole e altri dispositivi

1. Il presente articolo si applica:

a)
alle mine;
b)
alle trappole; e
c)
agli altri dispositivi.

2. Ogni Alta Parte contraente o ogni parte di un conflitto è responsabile, conformemente alle disposizioni del presente Protocollo, di tutte le mine e di tutte le trappole e altri dispositivi che ha impiegato e si impegna a rimuoverli, sgomberarli, distruggerli o mantenerli come precisato nell’articolo 10 del Protocollo.

3. È vietato in qualsiasi circostanza impiegare mine, trappole o altri dispositivi che siano concepiti allo scopo o siano in grado di provocare mali superflui o sofferenze inutili.

4. Le armi alle quali si applica il presente articolo devono essere strettamente conformi alle norme e limitazioni enunciate nell’Allegato tecnico per quanto riguarda ogni singola categoria.

5. È vietato impiegare mine, trappole o altri dispositivi dotati di un meccanismo o di un dispositivo specificamente concepito per provocarne l’esplosione senza che vi sia contatto, sotto l’effetto del campo magnetico o sotto un altro influsso generati dalla presenza di un cercamine corrente, impiegato normalmente per operazioni di rilevazione.

6. È vietato impiegare mine che si autodisattivano e sono dotate di un dispositivo antimanipolazione concepito in modo da poter rimanere in funzione dopo che le mine hanno cessato di esserlo.

7. È vietato in qualsiasi circostanza dirigere le armi cui si applica il presente articolo contro la popolazione civile in genere o contro civili isolati oppure contro beni di natura civile, sia a titolo offensivo o difensivo, sia per rappresaglia.

8. È vietato l’impiego indiscriminato delle armi cui si applica il presente articolo. Per impiego indiscriminato s’intende qualsiasi posa di tali armi:

a)
in un luogo che non costituisce un obiettivo militare, o tale che dette armi non siano rivolte contro un simile obiettivo. In caso di dubbio sul fatto di sapere se un bene che normalmente è impiegato per scopi civili, ad esempio un luogo di culto, una casa o un altro alloggio o una scuola, sia utilizzato per fornire un contributo effettivo a un’azione militare, si presume che questo bene non sia utilizzato a tale scopo;
b)
che implica un metodo o un mezzo di trasporto sull’obiettivo tale che dette armi non possano essere rivolte contro un obiettivo militare specifico; o
c)
da cui si può attendere che esse provochino incidentalmente perdite di vite umane nella popolazione civile, ferite alle persone civili, danni ai beni di carattere civile o una combinazione di dette perdite e danni, che sarebbe eccessivo rispetto al vantaggio militare concreto e diretto previsto.

9. Diversi obiettivi militari nettamente separati e distinti situati in una città, una località, un villaggio o un’altra zona in cui si trova una concentrazione analoga di popolazione civile o di beni di carattere civile non possono essere considerati un obiettivo militare unico.

10. Tutte le precauzioni possibili sono prese per proteggere i civili contro gli effetti delle armi cui si applica il presente articolo. Per precauzioni possibili, si intende le precauzioni che sono praticabili o che è praticamente possibile prendere, tenuto conto di tutte le condizioni del momento, in particolare delle considerazioni di ordine umanitario e di ordine militare. Queste condizioni sono segnatamente, ma non esclusivamente, le seguenti:

a)
l’effetto a breve e a lungo termine delle mine sulla popolazione civile locale finché il campo minato è presente;
b)
le misure che è possibile prendere per proteggere i civili (ad es. recinzioni, segnalazione, avvertimento e sorveglianza);
c)
l’esistenza di altri sistemi e la possibilità effettiva di utilizzarli;
d)
le esigenze militari cui deve soddisfare un campo minato a breve e a lungo termine.

11. La posa di mine, trappole o altri dispositivi che potrebbe avere ripercussioni per la popolazione civile dev’essere preceduta da un efficace avviso, a meno che le circostanze non lo consentano.

Art. 4 Restrizioni all’impiego di mine antiuomo

È vietato impiegare mine antiuomo che non siano rilevabili ai sensi del paragrafo 2 dell’Allegato tecnico.

Art. 5 Restrizioni all’impiego di mine antiuomo non posate a distanza

1. Il presente articolo si applica alle mine antiuomo che non sono posate a distanza.

2. È vietato impiegare le armi cui si applica il presente articolo e che non sono conformi alle disposizioni dell’Allegato tecnico concernente l’autodistruzione o l’autodisattivazione, a meno che:

a)
tali armi non siano poste in una zona il cui perimetro è segnato, che è sorvegliata da personale militare e protetta da una recinzione o da altri mezzi alfine di impedire efficacemente ai civili di penetrarvi. La segnalazione dev’essere riconoscibile e durevole e deve almeno poter essere vista da chiunque si trova nelle immediate vicinanze di questa zona; e
b)
tali armi non siano rimosse prima dell’evacuazione della zona, salvo se essa è consegnata alle forze di un altro Stato, che accettano la responsabilità del mantenimento dei mezzi di protezione richiesti dal presente articolo e, successivamente, della rimozione di queste armi.

3. Una parte di un conflitto è esonerata dall’obbligo di rispettare le disposizioni dei commi a) e b) del paragrafo 2 del presente articolo soltanto se ne è impedita dal fatto di essere costretta ad abbandonare il controllo della zona in seguito a un’azione militare del nemico o se ne è impedita da un’azione militare diretta del nemico. Se questa parte riconquista il controllo della zona, è nuovamente tenuta a rispettare tali disposizioni.

4. Se le forze di una parte di un conflitto prendono il controllo di una zona nella quale sono state collocate armi alle quali si applica il presente articolo, devono, per quanto possibile, mantenere e, all’occorrenza, disporre i mezzi di protezione richiesti dal presente articolo finché tali armi siano state rimosse.

5. Devono essere prese tutte le misure possibili per impedire la rimozione non autorizzata, l’alterazione, la distruzione o la dissimulazione di ogni dispositivo, sistema o materiale utilizzato per segnare il perimetro di una zona.

6. Le armi cui si applica il presente articolo e che emettono frammenti secondo un arco orizzontale inferiore a 90 gradi e sono poste sul suolo o al di sopra del suolo possono essere impiegate senza che siano prese le misure previste nel paragrafo 2 comma a) del presente articolo per 72 ore al massimo, se:

a)
si trovano nell’immediata prossimità dell’unità militare che le ha posate; e se
b)
la zona è sorvegliata da personale militare alfine di impedire efficacemente ai civili di penetrarvi.
Art. 6 Restrizioni all’impiego di mine posate a distanza

1. È vietato impiegare mine posate a distanza salvo se esse sono registrate conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 comma b) dell’Allegato tecnico.

2. È vietato impiegare mine antiuomo posate a distanza non conformi alle disposizioni dell’Allegato tecnico relative all’autodistruzione e all’autodisattivazione.

3. È vietato impiegare mine posate a distanza che non sono mine antiuomo salvo se, per quanto possibile, sono dotate di un meccanismo efficace di autodistruzione o di autoneutralizzazione e comprendono un dispositivo complementare di autodisattivazione concepito in modo che queste mine non funzionino più in quanto tali se non servono più agli scopi militari per i quali sono state posate.

4. Il lancio o lo sganciamento di mine posate a distanza che potrebbero avere ripercussioni sulla popolazione civile deve essere preceduto da un efficace avviso, a meno che le circostanze non lo consentano.

Art. 7 Divieto d’impiego di trappole e altri dispositivi

1. Senza pregiudicare le regole del diritto internazionale relative al tradimento e alla perfidia, è vietato, in qualsiasi circostanza, impiegare trappole e altri dispositivi che siano fissati o associati in un modo qualsiasi a:

a)
emblemi, segni o segnali protettori internazionalmente riconosciuti;
b)
malati, feriti o morti;
c)
luoghi d’inumazione o di cremazione, oppure a tombe;
d)
installazioni, materiale, forniture o trasporti sanitari;
e)
giocattoli per fanciulli o altri oggetti portatili, o prodotti specialmente destinati all’alimentazione, alla salute, all’igiene, al vestiario o all’educazione dei fanciulli;
f)
alimenti o bevande;
g)
utensili di cucina o apparecchi domestici, salvo negli stabilimenti militari, nei luoghi militari e nei depositi di rifornimenti militari;
h)
oggetti d’indubbio carattere religioso;
i)
monumenti storici, opere d’arte o luoghi di culto che costituiscono il patrimonio culturale o spirituale dei popoli;
j)
animali o loro carcasse.

2. È vietato impiegare trappole o altri dispositivi aventi l’apparenza di oggetti portatili inoffensivi, ma che sono di fatto espressamente concepiti e fabbricati per contenere materie esplosive.

3. Senza pregiudicare le disposizioni dell’articolo 3, è vietato impiegare armi alle quali si applica il presente articolo in città, località, villaggi o in qualsiasi altra zona in cui si trova una concentrazione analoga di popolazione civile, in cui non è in corso né sembra imminente alcun combattimento fra forze terrestri, a meno che:

a)
queste armi non siano collocate su un obiettivo militare o nelle vicinanze immediate di un simile obiettivo; o
b)
siano prese misure, quali l’appostamento di sentinelle, la diffusione di avvertimenti o la posa di recinzioni per proteggere le popolazioni civili contro gli effetti di dette armi.
Art. 8 Trasferimenti

1. Alfine di realizzare gli obiettivi del presente Protocollo, ogni Alta Parte contraente si impegna a:

a)
non trasferire mine il cui impiego è vietato dal presente Protocollo;
b)
non trasferire mine a un destinatario che non sia uno Stato o un organismo di Stato autorizzato a riceverne;
c)
ridurre il trasferimento di mine il cui impiego è limitato dal presente Protocollo. In particolare, ogni Alta Parte contraente si impegna a non trasferire mine antiuomo a Stati che non sono vincolati dal Protocollo, salvo se lo Stato che le riceve accetta di applicare il presente Protocollo;
d)
garantire che ogni trasferimento effettuato conformemente al presente articolo sia fatto nel pieno rispetto, sia da parte dello Stato che trasferisce le mine sia da parte di quello che le riceve, delle pertinenti disposizioni del presente Protocollo e delle norme del diritto internazionale umanitario applicabili.

2. Se un’Alta Parte contraente dichiara che differirà il rispetto di disposizioni specifiche relative all’impiego di talune mine, come prevede l’Allegato tecnico, il comma a) del paragrafo 1 del presente articolo si applica comunque a simili mine.

3. Nell’attesa dell’entrata in vigore del presente Protocollo, tutte le Alte Parti contraenti si astengono da qualsiasi atto incompatibile con il comma a) del paragrafo 1 del presente articolo.

Art. 9 Registrazione e impiego di informazioni riguardanti campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi

1. Tutte le informazioni riguardanti i campi minati, le zone minate, mine, trappole e altri dispositivi devono essere registrate conformemente alle disposizioni dell’Allegato tecnico.

2. Tutte queste registrazioni devono essere conservate dalle parti di un conflitto le quali, dopo la cessazione delle ostilità attive, prendono senza indugio tutte le misure necessarie e appropriate, inclusa l’utilizzazione di dette informazioni, per proteggere i civili contro gli effetti di campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi nelle zone sotto il loro controllo.

Contemporaneamente, forniscono, ognuna all’altra o alle altri parti del conflitto come pure al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, tutte le informazioni in loro possesso riguardanti i campi minati, le zone minate, mine, trappole e altri dispositivi che hanno posato in zone che non sono più sotto il loro controllo; nel caso in cui le forze di una parte del conflitto si trovino in un territorio di una parte avversa è tuttavia inteso che, secondo il principio di reciprocità, ognuna delle parti può non fornire queste informazioni al Segretario generale e all’altra parte, qualora l’esigano interessi di sicurezza, finché nessuna delle parti si trovi più nel territorio dell’altra. In quest’ultimo caso, le informazioni mantenute segrete devono essere comunicate non appena questi interessi di sicurezza lo consentano. Per quanto possibile, le parti del conflitto si sforzano, per mutuo accordo, di comunicare queste informazioni il più presto possibile, in modo compatibile con gli interessi di sicurezza di ciascuna di esse.

3. Il presente articolo si applica senza pregiudicare le disposizioni degli articoli 10 e 12 del presente Protocollo.

Art. 10 Rimozione di campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi e cooperazione internazionale a tale scopo

1. Immediatamente dopo la cessazione delle ostilità attive, tutti i campi minati, le zone minate, le mine, trappole e altri dispositivi devono essere rimossi, sgomberati, distrutti o mantenuti conformemente all’articolo 3 e al paragrafo 2 dell’articolo 5 del presente Protocollo.

2. Le Alte Parti contraenti e le parti di un conflitto assumono questa responsabilità per quanto riguarda i campi minati, le zone minate, mine, trappole e altri dispositivi situati in zone che esse controllano.

3. Se una parte non controlla più zone in cui ha posato campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi, essa fornisce alla parte che ne ha il controllo, in virtù del paragrafo 2 del presente articolo, in quanto quest’ultima lo consenta, l’assistenza tecnica e materiale di cui ha bisogno per soddisfare questa responsabilità.

4. Le parti si sforzano, quando è necessario, di concludere un accordo, sia fra di loro sia, se del caso, con altri Stati e con organizzazioni internazionali, per fornire assistenza tecnica e materiale, compresa, se le circostanze lo consentono, l’organizzazione delle operazioni congiunte necessarie per rispettare queste responsabilità.

Art. 11 Cooperazione e assistenza tecnica
Art. 12 Protezione contro gli effetti di campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi
Art. 13 Consultazioni delle Alte Parti contraenti
Art. 14 Rispetto delle disposizioni
Art. 1 Definizioni

Ai fini del presente Protocollo:

1.
Si intende per «arma incendiaria» qualsiasi arma o munizione essenzialmente concepita per dare fuoco a oggetti o per provocare ustioni a persone mediante l’azione della fiamma, del calore o di una combinazione di fiamma e di calore, sprigionata dalla reazione chimica di una sostanza lanciata sul bersaglio:
a)
le armi incendiarie possono prendere la forma, ad esempio, di lanciafiamme, fogate, obici, razzi, granate, mine, bombe e altri contenitori di sostanze incendiarie;
b)
le armi incendiarie non comprendono:
i)
le munizioni che possono produrre effetti incendiari fortuiti, ad esempio le munizioni illuminanti, traccianti, fumogene, o i sistemi di segnalamento;
ii)
le munizioni concepite per combinare effetti di penetrazione, spostamento d’aria o frammentazione con un effetto incendiario, ad esempio, proiettili perforanti, granate a frammentazione, bombe esplosive e munizioni similari dagli effetti combinati, in cui l’effetto incendiario non ha specificamente lo scopo di provocare ustioni a persone, ma è destinato ad essere utilizzato contro obiettivi militari, ad esempio veicoli blindati, aeromobili, installazioni o mezzi di supporto logistico.
2.
Si intende per «concentrazione di civili» una concentrazione di civili, sia essa permanente o temporanea, quale esiste nelle parti abitate delle città, o nei paesi o villaggi abitati, o come quella costituita da campi o colonne di profughi o evacuati, o da gruppi di nomadi.
3.
Si intende per «obiettivo militare», nel caso che dei beni siano presi di mira, qualsiasi bene che per sua natura, ubicazione, destinazione o impiego contribuisce effettivamente all’azione militare, e la cui distruzione totale o parziale, conquista o neutralizzazione offre, nel caso concreto, un vantaggio militare preciso.
4.
Si intende per «beni di carattere civile» tutti i beni che non siano obiettivi militari ai sensi del paragrafo 3.
5.
Si intende per «precauzioni possibili» le precauzioni che sono praticabili o che è praticamente possibile prendere, tenuto conto di tutte le condizioni del momento, in particolare delle considerazioni di ordine umanitario e di ordine militare.
Art. 2 Protezione dei civili e dei beni di carattere civile
Art. 1

È vietato impiegare armi laser specificamente concepite in modo tale che la loro unica funzione di combattimento o una delle loro funzioni di combattimento sia di provocare la cecità permanente delle persone la cui vista non è protetta, ossia che guardano a occhio nudo o che portano lenti correttrici. Le Alte Parti contraenti non trasferiscono simili armi ad alcuno Stato né ad alcuna entità che non sia uno Stato.

Art. 2

Nell’impiego dei sistemi laser, le Alte Parti contraenti prendono tutte le precauzioni possibili per evitare i casi di cecità permanente di persone la cui vista non è protetta. Simili precauzioni comprendono l’istruzione delle loro forze armate e altre misure pratiche.

Art. 3

La cecità in quanto effetto fortuito o collaterale dell’impiego militare legittimo di sistemi laser, compresi i sistemi laser utilizzati contro i dispositivi ottici, non è oggetto del divieto enunciato nel presente Protocollo.

Art. 4
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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