Originaltext
(Stand am 6. Oktober 2020)
Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein
in Würdigung des Umstandes, dass das Fürstentum Liechtenstein den Schweizerfranken als seine Währung gesetzlich eingeführt hat, vom Wunsche getragen, einen einheitlichen Schutz des Schweizerfrankens in beiden Staaten zu gewährleisten und die währungspolitische Zusammenarbeit enger zu gestalten, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die nach gegenseitiger Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
folgendes vereinbart haben:
(1) Im Fürstentum Liechtenstein haben alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrages rechtswirksamen und während dessen Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden schweizerischen Rechts— und Verwaltungsvorschriften Geltung, die die Geld—, Kredit- und Währungspolitik im Sinne des Nationalbankgesetzes1 oder den Schutz der schweizerischen Münzen und Banknoten betreffen oder soweit sonst die Erfüllung dieses Vertrages ihre Anwendung im Fürstentum Liechtenstein bedingt.
(2) Ergeben sich für das Fürstentum Liechtenstein aus der Anwendung der gemäss Absatz I geltenden Vorschriften wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse unzumutbare Härten, so werden ihnen die mit dem Vollzug dieses Vertrages betrauten schweizerischen und liechtensteinischen Behörden durch besondere Absprachen Rechnung tragen.
(3) Die vom Inkrafttreten dieses Vertrages an im Fürstentum Liechtenstein geltenden schweizerischen Rechtsvorschriften sind in der Anlage zu diesem Vertrag aufgeführt. Ergänzungen und Änderungen der Anlage werden vom Schweizerischen Bundesrat der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, die ihrerseits für die Veröffentlichung sorgt. Erhebt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gegen die Aufnahme einer schweizerischen Rechtsvorschrift in die Anlage Einspruch, so sind die Artikel 13 und 14 anzuwenden.
(4) Die Nationalbank meldet Änderungen und Ergänzungen der Verwaltungsvorschriften der Regierung des Fürstentums Liechtenstein.
(1) Die liechtensteinische Währungshoheit bleibt unberührt.
(2) Das Fürstentum Liechtenstein gibt für die Dauer dieses Vertrages keine eigenen Banknoten aus. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein kann jedoch im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement Münzen in Schweizerfrankenwährung ausgeben.
(1) Die Nationalbank übt unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 aufgrund der gemäss Artikel I geltenden Vorschriften gegenüber Banken sowie anderen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein die gleichen Befugnisse aus wie in der Schweiz.
(2) Die Nationalbank gibt der Regierung des Fürstentums Liechtenstein von allen Ermittlungshandlungen, Empfehlungen und Verfügungen gegenüber Banken sowie anderen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein unverzüglich Kenntnis.
(3) Zur Feststellung eines Sachverhalts an Ort und Stelle bei Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein, die den Vorschriften nach Artikel I unterstehen, betraut die Nationalbank die bankengesetzlichen Revisionsstellen oder andere schweizerische oder liechtensteinische Revisionsgesellschaften mit besonderen Revisionsaufträgen. Wenn besondere zeitliche oder sachliche Umstände es rechtfertigen, kann die Nationalbank die Untersuchung selbst vornehmen, wobei sie einen von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein beauftragten Vertreter beizuziehen hat. Vom Ergebnis der Untersuchungen an Ort und Stelle gibt die Nationalbank der Regierung des Fürstentums Liechtenstein in jedem Falle Kenntnis.
(4) Sollen in einem Verfahren gegen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein, die den Vorschriften nach Artikel I unterstehen, Ermittlungshandlungen bei dritten Personen oder Gesellschaften an Ort und Stelle im Fürstentum Liechtenstein vorgenommen werden, wie Befragungen von Auskunftspersonen oder Einvernahmen von Zeugen, so hat die Nationalbank bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die Regierung führt die Beweisaufnahme nach liechtensteinischem Recht durch, wozu sie einen Vertreter der Nationalbank einlädt.
(5) Gegen Verfügungen der Nationalbank steht den Banken sowie anderen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein, soweit sie betroffen sind, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht1 offen.
(6) Die Verfahrens— und Untersuchungskosten gehen, soweit sie nicht den Banken oder anderen Personen und Gesellschaften auferlegt werden können, zu Lasten der Nationalbank.
1 Heute: die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Die Nationalbank hat über Meldungen, Unterlagen und Auskünfte, die sie von Banken oder anderen Personen und Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein erhalten hat, sowie über Feststellungen, die bei Überprüfungen an Ort und Stelle gemacht werden, das Geheimnis zu wahren.
(1) Die zuständigen Behörden des Fürstentums Liechtenstein vollstrecken auf Antrag der Nationalbank rechtskräftige Verfügungen der Nationalbank und Urteile des Bundesgerichts1, die aufgrund der gemäss Artikel I geltenden Vorschriften im Verwaltungsverfahren ergangen sind.
(2) Sollen in einem Verwaltungsverfahren der Nationalbank gegen Personen und Gesellschaften in der Schweiz, die den Vorschriften nach Artikel I unterstehen, Ermittlungshandlungen bei dritten Personen oder Gesellschaften an Ort und Stelle im Fürstentum Liechtenstein vorgenommen werden, so leistet die Regierung des Fürstentums Liechtenstein Amtshilfe. Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 sind sinngemäss anwendbar.
(3) Der von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein beauftragte Vertreter, den die Nationalbank nach Artikel 3 Absatz 3 beizuziehen hat, unterstützt diese bei der Feststellung des Sachverhalts, indem er nötigenfalls die Zwangsmittel des liechtensteinischen Rechts einsetzt.
1 Heute: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundesgerichts.
(1) Widerhandlungen gegen die gemäss Artikel 1 geltenden Vorschriften werden von der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft verfolgt und in erster Instanz vom fürstlichen Landgericht und in zweiter Instanz vom fürstlichen Obergericht beurteilt. Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichtes bleibt vorbehalten, soweit sie nach den gemäss Artikel I im Fürstentum Liechtenstein geltenden Vorschriften gegeben ist.
(2) Auf Begehren der Nationalbank oder bei Übertragung der Gerichtsbarkeit leitet die liechtensteinische Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein.
(3) Urteile und Einstellungsbeschlüsse werden der Nationalbank und der Bundesanwaltschaft in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zugestellt. Dem Bundesanwalt stehen die nach liechtensteinischem Recht zulässigen Rechtsmittel zu.
(4) Der Bundesanwalt hat sein Rechtsmittel innert 10 Tagen nach Zustellung des Urteils oder Einstellungsbeschlusses bei der nach liechtensteinischem Recht für die Entgegennahme zuständigen Behörde schriftlich einzulegen. Im mündlichen Verfahren kann er die Vertretung besonderen Bevollmächtigten übertragen.
(5) Gegen Entscheide des fürstlichen Obergerichts ist die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts1 zulässig. Die Nichtigkeitsbeschwerde2 steht auch dem Bundesanwalt zu.
Die zur Strafverfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen die gemäss Artikel I geltenden Vorschriften zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen Behörden sind gegenseitig zur Rechtshilfe nach den Vorschriften, wie sie zwischen den Behörden innerhalb der Schweiz gelten, berechtigt und verpflichtet; vorbehalten bleibt die Gesetzgebung der Vertragsstaaten über die Auslieferung.
(1) Für die Vollstreckung rechtskräftiger Strafurteile über die in einem der beiden Vertragsstaaten begangenen Widerhandlungen gegen die gemäss Artikel 1 geltenden Vorschriften sind auch die Behörden des andern Staates zuständig, wenn die Vollstreckung in diesem Staate tatsächlich durchgeführt werden kann.
(2) Das Recht der Begnadigung steht dem Urteilsstaat zu.
(1) Banken sowie andere Personen und Gesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz im Fürstentum Liechtenstein geniessen im Hinblick auf die in Artikel 1 genannte schweizerische Gesetzgebung die gleiche Rechtsstellung wie Banken, Personen und Gesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz.
(2) Juristische Personen und Gesellschaften mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein, die von Personen oder Gesellschaften ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein beherrscht werden und in keinem der beiden Staaten eine Betriebsstätte unterhalten, werden juristischen Personen und Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz gleichgestellt, auf die die genannten Bedingungen zutreffen.
(3) Wechsel, Checks und Schuldverschreibungen auf Schuldner im Fürstentum Liechtenstein sind von der Nationalbank Wechseln, Checks und Schuldverschreibungen auf Schuldner in der Schweiz gleichzustellen. Dasselbe gilt für die Emission öffentlicher Anleihen durch liechtensteinische Schuldner.
(4) Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen des Fürstentums Liechtenstein sind den Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen des Bundes gleichgestellt.
(1) Die Banken im Fürstentum Liechtenstein liefern der Nationalbank die für die Führung der Geld—, Kredit— und Währungspolitik sowie einer Bankenstatistik erforderlichen Angaben in gleicher Weise wie die schweizerischen Banken.
(2) In den veröffentlichten Statistiken werden die Angaben der liechtensteinischen Banken nicht gesondert ausgewiesen.
Der Verkehr zwischen den mit der Durchführung dieses Vertrages betrauten schweizerischen und liechtensteinischen Behörden erfolgt direkt und ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges.
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und das Direktorium der Nationalbank informieren und konsultieren sich gegenseitig bei Bedarf.
(1) Die beiden Vertragsstaaten ernennen eine Gemischte Kommission zur Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen.
(2) Die Kommission besteht aus drei schweizerischen und drei liechtensteinischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes der beiden Vertragsstaaten bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Ersuchens stattfinden muss.
(1) Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages nicht gemäss Artikel 13 beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen eines der Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder der Vertragsstaaten ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten zu bestellen, nachdem der eine Vertragsstaat dem anderen mitgeteilt hat, dass er die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder der Vertragsstaaten den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder die liechtensteinische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das weder die schweizerische noch die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der zwischen den beiden Vertragsstaaten bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jeder der Vertragsstaaten trägt die Kosten des von ihm bestellten Schiedsgerichts sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
(5) Die Gerichte der beiden Vertragsstaaten werden dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen leisten.
(1) Jedem Vertragsstaat steht das Recht zu, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich zu kündigen.
(2) Das Fürstentum Liechtenstein hat das Recht, innerhalb eines Monats nach Erlass neuer schweizerischer Vorschriften, die gemäss Artikel l anwendbar sind, durch Abgabe einer Erklärung auf diplomatischem Weg von diesem Vertrag zurückzutreten. Eine solche Erklärung hat keine Rückwirkung.
(1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Bern ausgetauscht werden.
(2) Dieser Vertrag tritt am dreissigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden alle entgegenstehenden Vereinbarungen zwischen den beiden Vertragsstaaten aufgehoben, insbesondere der Notenwechsel vom 15. Mai/l9. Juli 1973 betreffend Massnahmen auf dem Gebiet des Geld— und Kapitalmarktes und des Kreditwesens.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen in Bern am 19. Juni 1980 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: E. Diez | Für das Fürstentum Liechtenstein: W. Kleber |
Direktion für Völkerrecht | Bern, den 19. Juni 1980 Herrn Regierungschef—Stellvertreter Dr. Walter Kieber Leiter der liechtensteinischen Verhandlungsdelegation betreffend den schweizerisch liechtensteinischen Währungsvertrag Vaduz |
Herr Regierungschef—Stellvertreter,
Ich versichere Sie, Herr Regierungschef—Stellvertreter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Diez
Anlage I |
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1 Es wird mitgeteilt, dass diese Anlage seit dem 3. November 1998 regelmässig und seit dem 21. Juni 2005 halbjährlich, letztmals auf den 6. Oktober 2020 (Stand: 30. Juni 2020), bereinigt worden ist. Diese Anlage wird in der AS nicht publiziert (AS 2020 4565). Separatdrucke der halbjährlich bereinigten Anlage können bezogen werden beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht, 3003 Bern, oder auf der Internetseite www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.95 konsultiert werden.
1 AS 1981 1714
Traduction
(Etat le 6 octobre 2020)
Le Conseil fédéral suisse et Son Altesse sérénissime le Prince régnant de Liechtenstein,
considérant le fait que la Principauté de Liechtenstein a introduit le franc suisse comme monnaie légale, animés du désir d’assurer une protection uniforme du franc suisse dans les deux États et d’aménager une collaboration plus étroite en matière de politique monétaire, ont nommé leurs plénipotentiaires:
(Suivent les noms des plénipotentiaires)
lesquels, après s’être fait connaître leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme,
sont convenus de ce qui suit:
(1) S’appliquent à la Principauté de Liechtenstein toutes les prescriptions légales et administratives suisses valables au moment de l’entrée en vigueur du présent accord ou entrant en vigueur pendant la durée de ce dernier en tant qu’elles concernent la politique de crédit et la politique monétaire au sens de la loi sur la Banque nationale1 ou la sauvegarde de la monnaie et des billets de banque ou que l’exécution de l’accord exige leur application dans la Principauté de Liechtenstein.
(2) Si l’application des prescriptions en vigueur selon l’al. 1 entraîne de trop grandes difficultés pour la Principauté de Liechtenstein en raison de la disparité des situations, les autorités suisses et liechtensteinoises chargées de l’exécution du présent accord en tiendront compte en concluant des arrangements spéciaux.
(3) Les prescriptions légales suisses applicables à la principauté de Liechtenstein dès l’entrée en vigueur du présent accord sont mentionnées dans l’annexe au présent accord. Les compléments et modifications apportés à l’annexe sont communiqués par le Conseil fédéral suisse au Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein, qui de son côté veille à leur publication. Au cas où le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein s’opposerait à l’inscription d’une prescription légale suisse dans l’annexe, les art. 13 et 14 sont applicables.
(4) La Banque nationale communique au Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein les modifications et les compléments apportés aux prescriptions administratives.
(1) La souveraineté du Liechtenstein en matière monétaire demeure entière.
(2) La Principauté de Liechtenstein n’émet pas de billets de banque pendant la durée du présent accord; de concert avec le Département fédéral des finances, le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein peut cependant battre monnaie en francs suisses.
(1) Sous réserve des al. 3 et 4, la Banque nationale exerce à l’égard des banques, des autres personnes et sociétés domiciliées dans la Principauté de Liechtenstein la même compétence qu’en suisse en vertu des prescriptions en vigueur selon l’article premier.
(2) La Banque nationale informe sans délai le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein de toutes les enquêtes, recommandations et ordonnances concernant des banques, d’autres personnes et sociétés domiciliées dans la Principauté de Liechtenstein.
(3) Pour procéder sur place à des constatations de faits auprès de personnes ou de sociétés domiciliées dans la Principauté de Liechtenstein et soumises aux dispositions de l’article premier, la Banque nationale confie certains mandats de révision aux organes de révision prévus par la loi sur les banques1 ou à d’autres sociétés de révision liechtensteinoises ou suisses. Lorsque des circonstances de fait ou des raisons de temps le justifient, la Banque nationale peut elle-même entreprendre l’enquête en se faisant adjoindre un représentant mandaté par le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein. Dans tous les cas, la Banque nationale renseigne le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur le résultat des enquêtes faites sur place.
(4) Lorsque, dans le cadre d’une procédure ouverte contre des personnes ou des sociétés domiciliées dans la Principauté de Liechtenstein et soumises aux dispositions de l’article premier, il y a lieu de procéder sur place à des actes administratifs auprès de tierces personnes ou de sociétés dans la Principauté de Liechtenstein, notamment à l’interrogatoire de personnes ou à l’audition de témoins, la Banque nationale doit faire une demande à cet effet auprès du Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein. Le Gouvernement conduit l’enquête selon le droit liechtensteinois, en invitant un représentant de la Banque nationale à y assister.
(5) Les banques ainsi que les autres personnes et sociétés domiciliées dans la Principauté de Liechtenstein, pour autant qu’elles soient concernées, peuvent adresser au Tribunal fédéral2 un recours de droit administratif contre des décisions de la Banque nationale.
(6) Les frais de procédure et d’enquête sont assumés par la Banque nationale pour autant qu’ils ne puissent être mis à la charge des banques ou des autres personnes et sociétés.
La Banque nationale est tenue de garder le secret sur les déclarations, documents et renseignements qu’elle a obtenus des banques, d’autres personnes et sociétés de la Principauté de Liechtenstein, de même que sur les constatations faites à l’occasion de vérifications effectuées sur place.
(1) À la demande de la Banque nationale, les autorités compétentes de la Principauté de Liechtenstein exécutent les décisions de la Banque nationale et les jugements du Tribunal fédéral1 passés en force, rendus à l’issue d’une procédure administrative en vertu des prescriptions en vigueur selon l’article premier.
(2) Le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein accorde l’entraide administrative, lorsque, dans le cadre d’une procédure administrative engagée par la Banque nationale contre des personnes ou des sociétés domiciliées en Suisse et soumises aux prescriptions de l’article premier, il y a lieu de procéder à des actes d’instruction sur place envers des personnes ou des sociétés tierces domiciliées dans la Principauté de Liechtenstein. Les dispositions de l’art. 3, al. 4, sont applicables par analogie.
(3) Le représentant mandaté par le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein que doit s’adjoindre la Banque nationale, au terme de l’art. 3, al. 3, assiste cette dernière lors de la constatation des faits, en faisant appel le cas échéant aux moyens de contrainte prévus par le droit liechtensteinois.
1 Actuellement «jugements du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral».
(1) Les infractions aux prescriptions applicables en vertu de l’article premier sont poursuivies par le Ministère public liechtensteinois et jugées en première instance par le Tribunal d’État («Landgericht») et en deuxième instance par la Cour Suprême («Obergericht») de la Principauté. La compétence de la Cour pénale fédérale demeure réservée, en tant qu’elle est prévue par les prescriptions applicables au Liechtenstein en vertu de l’art. 1.
(2) Le Ministère public liechtensteinois engage une procédure pénale à la requête de la Banque nationale ou en cas de transfert de compétence juridictionnelle.
(3) Les jugements et ordonnances de non—lieu seront notifiés sans frais et intégralement à la Banque nationale et au Ministère public de la Confédération. Le Procureur de la Confédération dispose des voies de recours prévues par le droit liechtensteinois.
(4) Le Procureur de la Confédération introduit recours par écrit, auprès de l’autorité compétente, selon le droit liechtensteinois, dans les dix jours qui suivent la notification du jugement ou de l’ordonnance de non—lieu. En procédure orale, il peut se faire représenter par des mandataires.
(5) Les jugements de la Cour Suprême («Obergericht») de la Principauté peuvent faire l’objet d’un recours en nullité auprès de la Cour de cassation du Tribunal fédéral1. Le Procureur de la Confédération peut également recourir en nullité2.
Les autorités suisses et liechtensteinoises compétentes pour les poursuites pénales et le jugement des infractions aux prescriptions applicables selon l’article premier ont droit et sont tenues à la même entraide que les autorités suisses entre elles; est réservée la législation des États contractants en matière d’extradition.
(1) Les autorités de l’autre État sont également compétentes pour l’exécution des jugements pénaux passés en force relatifs à des infractions aux prescriptions applicables selon l’article premier commises dans l’un des deux États contractants, si l’exécution peut effectivement avoir lieu dans cet État.
(2) Le droit de grâce appartient à l’État dans lequel le jugement a été prononcé.
(1) Les banques comme les autres personnes et sociétés dont le domicile ou le siège se trouve dans la Principauté de Liechtenstein jouissent du même statut eu égard à la législation suisse mentionnée à l’article premier que les banques, personnes et sociétés ayant leur domicile ou leur siège en Suisse.
(2) Les personnes morales et les sociétés ayant leur siège dans la Principauté de Liechtenstein, qui sont en mains de personnes ou de sociétés domiciliées en dehors de la Principauté de Liechtenstein ou de Suisse et qui n’exploitent un établissement stable dans aucun des deux États, sont assimilées à des personnes morales et à des sociétés ayant leur siège en Suisse et auxquelles s’appliquent les conditions précitées.
(3) Les effets de change, chèques et obligations sur des débiteurs domiciliés dans la Principauté de Liechtenstein sont assimilés à des effets de change, chèques et obligations sur des débiteurs domiciliés en Suisse. Il en est de même pour les émissions d’emprunts publics par des débiteurs liechtensteinois.
(4) Les bons du Trésor et les obligations de la Principauté de Liechtenstein sont assimilés aux bons du Trésor et aux obligations de la Confédération.
(1) Les banques de la Principauté de Liechtenstein fournissent à la Banque nationale, de la même manière que les banques suisses, les données nécessaires à la conduite d’une politique de crédit et d’une politique monétaire ainsi qu’à l’établissement d’une statistique bancaire.
(2) Dans les statistiques publiées, les données des banques liechtensteinoises ne figurent pas de façon séparée.
Les autorités suisses et liechtensteinoises chargées de l’exécution du présent accord traitent directement entre elles, sans recourir à la voie diplomatique.
Le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein et la Direction de la Banque nationale s’informent et se consultent réciproquement suivant le besoin.
(1) Les deux États contractants constituent une commission mixte pour traiter des questions en rapport avec l’interprétation ou l’application du présent accord.
(2) La commission est composée de trois membres suisses et de trois membres liechtensteinois qui peuvent se faire accompagner d’experts. Le Gouvernement de chacun des deux États contractants désigne un membre de sa délégation pour la présider. Chaque président de délégation peut, par requête au président de l’autre délégation, convoquer la commission à une séance qui, à sa demande, devra avoir lieu au plus tard dans le délai d’un mois après réception de la requête.
(1) S’il ne peut être réglé dans le cadre de l’art. 13, tout différend relatif à l’interprétation ou l’application du présent accord est soumis à l’arbitrage, à la requête d’un État contractant.
(2) Le tribunal arbitral est formé de cas en cas, chaque État contractant nommant un membre et les deux membres désignant d’un commun accord le ressortissant d’un troisième État comme président qui sera nommé par les Gouvernements des États contractants. Les membres sont nommés dans un délai de deux mois, le président dans un délai de trois mois, après qu’un État contractant ait communiqué à l’autre qu’il entendait soumettre le différend à un tribunal arbitral.
(3) Si les délais mentionnés à l’al. 2 ne sont pas respectés et à défaut d’un autre arrangement, chaque État contractant peut inviter le Président de la Cour Européenne des Droits de l’homme à procéder aux désignations requises. Si le Président possède la nationalité suisse ou la nationalité liechtensteinoise, ou se trouve empêché pour une autre raison, le vice-président doit procéder à la désignation. Si le vice-président possède également la nationalité suisse ou liechtensteinoise, ou se trouve lui aussi empêché, le membre immédiatement inférieur dans la hiérarchie de la Cour ne possédant ni la nationalité suisse ni la nationalité liechtensteinoise procède à la désignation.
(4) Le tribunal arbitral prend ses décisions à la majorité des voix sur la base des traités existant entre les États contractants et du droit international public. Ses décisions ont force obligatoire. Chaque État contractant supporte les frais de l’arbitre qu’il a désigné et les frais encourus par sa représentation dans la procédure devant le tribunal arbitral. Les frais du tiers—arbitre et les autres frais sont supportés à parts égales par les États contractants. En outre, le tribunal arbitral règle lui-même sa procédure.
(5) Si le tribunal arbitral le demande, les tribunaux des États contractants lui accordent l’entraide judiciaire nécessaire pour procéder aux citations et aux auditions de témoins et d’experts.
(1) Chaque État contractant a le droit de dénoncer par écrit le présent accord pour la fin d’une année civile, moyennant un avis préalable de six mois.
(2) La Principauté de Liechtenstein a le droit, dans le délai d’un mois à partir de la promulgation de nouvelles prescriptions suisses applicables selon l’article premier, de se retirer du présent accord en remettant par voie diplomatique une déclaration en ce sens. Une telle déclaration n’a pas d’effet rétroactif.
(1) Le présent accord sera ratifié et les instruments de ratification seront échangés à Berne dès que possible.
(2) Le présent accord entrera en vigueur le trentième jour qui suit l’échange des instruments de ratification.
(3) Tous les arrangements contraires passés entre les deux États contractants sont abrogés dès l’entrée en vigueur du présent accord, en particulier l’échange de notes des 15 mai et 19 juillet 1973 relatif à des mesures dans le domaine des marchés de l’argent et des capitaux et dans celui du crédit.
En foi de quoi, les plénipotentiaires des deux États ont signé le présent accord.
Fait à Berne, en double exemplaire en langue allemande, le 19 juin 1980.
Pour la Confédération suisse: E. Diez | Pour la Principauté de Liechtenstein: W. Kleber |
Direction du droit international public | Berne, le 19 juin 1980 Monsieur le Suppléant du Chef du Gouvernement Walter Kieber Chef de la délégation liechtensteinoise à la négociation de l’accord monétaire entre la Suisse et le Liechtenstein Vaduz |
Monsieur le Suppléant du Chef du Gouvernement,
Veuillez agréer, Monsieur le Suppléant du Chef du Gouvernement, l’assurance de ma haute considération.
Diez
1 Cette annexe a été mise à jour régulièrement dès le 3 novembre 1998, deux fois par an dès le 21 juin 2005 et pour la dernière fois le 6 octobre 2020 (état au 30 juin 2020). Cette annexe n’est plus publiée dans le RO (RO 2020 4565). Des tirés à part des annexes mises à jour peuvent être obtenus auprès du Département fédéral des affaires étrangères, Direction du droit international public, 3003 Berne ou consultés sur le site Internet www.gesetze.li > LR-Nr. 170.551.95.
1 RO 1981 1714
