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Präambel
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. a
Art. b
Art. c
Art. d
Art. e
Art. f
Art. g
Art. h

Die Vertragsparteien können an dieser Vereinbarung durch einfachen Notenwechsel geringfügige Änderungen vornehmen, wenn sich diese, nach ihrer Erfahrung als zweckmässig erweisen.

Art. i
Art. 1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler und örtlicher Ebene zu erforschen und zu fördern.

Unter grenzüberschreitender Zusammenarbeit verstehen sie alle Abgestimmten Massnahmen administrativer, technischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Art zur Festigung und Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze sowie den Abschluss geeigneter Vereinbarungen zur Lösung der in diesem Bereich auftretenden Probleme.

Diese Massnahmen könnten insbesondere auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Regional— und Stadtentwicklung, den Schutz der Naturschätze, die gegenseitige Hilfe im Unglücks— und Katastrophenfall und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen gerichtet sein.

Art. 2

Die Vertragsparteien bemühen sich in gegenseitiger Abstimmung, den regionalen Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Zusammenarbeit untereinander begründen können.

Art. 3

Sie bemühen sich ferner, Massnahmen der örtlichen Behörden zur Herstellung und zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern.

Art. 4

Die an einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung teilnehmenden örtlichen und regionalen Behörden1 geniessen dieselben Erleichterungen und denselben Schutz wie im Fall einer innerstaatlichen Zusammenarbeit.

Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei sorgen dafür, dass die erforderlichen Mittel zur Deckung der Kosten der Arbeit der Organe bereitgestellt werden, die mit der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung beauftragt sind.


1 Für die Schweiz: und Körperschaften

Art. 5

Jede Vertragspartei beauftragt die von ihr bezeichneten Organe, Kommissionen oder Einrichtungen, die geltenden innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu prüfen, um eine Änderung der Bestimmungen vorzuschlagen, welche den Ausbau der örtlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit behindern könnten. Diese Organe untersuchen insbesondere die Verbesserung der Steuer— und Zollvorschriften, der Regeln auf dem Gebiet der Devisen und des Kapitaltransfers sowie der Regelungen für das Eingreifen der übergeordneten Behörden, insbesondere im Bereich der Kontrolle, Aufsicht und Überwachung.

Vor Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen stimmen sich die beteiligten Vertragsparteien soweit wie nötig ab und teilen einander die erforderlichen Informationen mit.

Art. 6
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6

1. Gegenstand der grenzüberschreitenden Abstimmung sind Fragen aus folgenden Bereichen*1:

Stadt— und Regionalentwicklung
Verkehrs— und Nachrichtenwesen (öffentliche Verkehrsmittel, Strassen und Autobahnen, gemeinsame Flughäfen, Wasserstrassen, Seehäfen usw.)
Energie (Kraftwerke, Versorgung mit Gas, Elektrizität, Wasser usw.)
Naturschutz (schutzbedürftige Stätten, Erholungsgebiete, Naturparks usw.)
Gewässerschutz (Bekämpfung der Verschmutzung, Bau von Kläranlagen usw.)
Immissionsschutz (Luftverschmutzung, Lärmbekämpfung, lärmfreie Zonen usw.)
Unterrichtswesen, Berufsausbildung und Forschung
öffentliches Gesundheitswesen (z. B. Benutzung eines Krankenhauses, das in einem der Gebiete liegt, durch die Einwohner des anderen Gebiets)
Kultur, Freizeit und Sport (Theater, Orchester, Sportzentren, Feriendörfer, Jugendhäuser usw.)
gegenseitige Hilfe im Unglücks— und Katastrophenfall (Brand, Überschwemmungen, Epidemien, Flugzeugunfälle, Erdbeben, Bergunfälle usw.)
Fremdenverkehr (gemeinsame Unternehmungen zur Förderung des Fremdenverkehrs)
Probleme, die sich durch Grenzgänger stellen (Verkehrsmittel, Unterbringung, soziale Sicherheit, Steuerfragen, Arbeitsplatzprobleme und Arbeitslosigkeit usw.)
wirtschaftliche Vorhaben (Industrieansiedlung usw.)
verschiedene Vorhaben (Müllbeseitigungsanlagen, Bau von Abwasserleitungen usw.)
Verbesserung der Agrarstruktur
soziale Infrastruktur.

2. Die Vertragsparteien können durch einfachen Notenwechsel vereinbaren, diese Aufstellung zu ändern.


1* Diese Aufstellung soll nur als Anhaltspunkt dienen und muss an jeden Fall der Zusammenarbeit angepasst werden. Sie darf nicht so ausgelegt werden, als ändere sie die Zuständigkeiten der verschiedenen Gebietskörperschaften nach dem innerstaatlichen Recht. In der Kommission sind schliesslich sowohl die Zentralbehörden als auch die regionalen Behörden vertreten.

Art. 7

1. Vorbehaltlich von Sonderbestimmungen hat die Kommission die Aufgabe, allgemeine Fragen und Grundsatzfragen wie die Ausarbeitung von Programmen für die Ausschüsse, Koordinierung und Kontakte mit den beteiligten Zentralverwaltungen sowie mit den vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung geschaffenen gemischten Kommissionen zu behandeln.

2. Die Kommission hat insbesondere die Aufgabe, gegebenenfalls den jeweiligen Regierungen ihre Empfehlungen und die Empfehlungen ihrer Ausschüsse sowie etwaige Entwürfe internationaler Übereinkünfte vorzulegen.

3. Die Kommission kann Sachverständige zur Untersuchung besonderer Fragen heranziehen.

Art. 8

1. Die Ausschüsse haben vor allem die Aufgabe, die Probleme zu untersuchen, die in den in Artikel 6 genannten Bereichen auftreten, und entsprechende Vorschläge und Empfehlungen abzugeben. Solche Probleme können ihnen durch die Kommission, durch die zentralen, regionalen oder örtlichen Behörden der Vertragsparteien sowie durch Institutionen, Verbände oder andere Organe des öffentlichen oder privaten Rechts vorgelegt werden. Sie können sie auch von sich aus aufgreifen.

2. Die Ausschüsse können zur Untersuchung dieser Probleme Arbeitsgruppen einsetzen. Sie können auch Sachverständige heranziehen und Rechtsgutachten oder Fachberichte anfordern. Die Ausschüsse müssen darauf hinwirken, dass eine möglichst umfassende Konsultation zu Ergebnissen führt, die den Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen entsprechen.

Art. 9

1. Die Ausschüsse unterrichten die Kommission über die ihnen zur Prüfung vorgelegten Fragen sowie über ihre Schlussfolgerungen.

2. Erfordern die Schlussfolgerungen Entscheidungen der Kommission oder der jeweiligen Regierungen, so legen die Ausschüsse der Kommission Empfehlungen vor.

Art. 10

1. Sowohl die Kommission als auch die Ausschüsse sind befugt, mit Zustimmung ihrer Mitglieder Fragen von gemeinsamem Interesse zu regeln, soweit ihre Mitglieder nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien dafür zuständig sind.

2. Die Kommission und die Ausschüsse unterrichten einander über die entsprechenden Beschlüsse.

Art. 11
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4 (Alternative)
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11

Jedes Mitglied kann aus der Gruppe durch einfache Notifikation seines Beschlusses an den Vorsitzenden austreten. Der Austritt eines Mitglieds berührt die Arbeitsweise der Gruppe nicht, sofern nicht die Gruppe etwas anderes beschliesst.

Art. 12
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
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Preambolo
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. a
Art. b
Art. c
Art. d
Art. e
Art. f
Art. g
Art. h

Le Parti potranno portare al presente accordo, con un semplice scambio di note, modificazioni di poca importanza, di cui l’esperienza possa aver fatto risaltare l’opportunità.

Art. i
Art. 1

Le Parti si impegnano a ricercare e a promuovere i mezzi di cooperazione transfrontaliera, tanto a livello regionale che locale.

Per cooperazione transfrontaliera, esse intendono tutte quelle misure concertate, di carattere amministrativo, tecnico, economico, sociale o culturale e atte a rafforzare ed a sviluppare i rapporti di vicinato tra zone situate dall’una o dall’altra parte della frontiera, come pure la conclusione di accordi al fine di risolvere i problemi che sorgono in questo campo.

Queste misure potranno, in particolare, tendere al miglioramento delle condizioni dello sviluppo regionale e urbano, della protezione delle ricchezze naturali, dell’aiuto reciproco in casi di sinistro e di calamità, come anche al miglioramento dei servizi per le popolazioni.

Art. 2

Le Parti si adoperano, di concerto tra loro, a procurare alle autorità regionali di loro competenza i mezzi atti a permettere l’instaurazione tra esse di rapporti1 di collaborazione.


1 RU 1982 1352

Art. 3

Esse si adoperano ugualmente a favorire le iniziative delle autorità locali allo scopo di instaurare e di sviluppare la collaborazione transfrontaliera.

Art. 4

Nel caso di una cooperazione transfrontaliera iniziata in conformità al presente accordo, le autorità e collettività locali e regionali che vi partecipano usufruiscono delle stesse agevolazioni e protezioni che avrebbero nel caso in cui la cooperazione si esplicasse sul piano interno.

Le autorità competenti di ogni Parte avranno cura che siano previsti i crediti necessari per la copertura delle spese di funzionamento degli organi incaricati della promozione della cooperazione transfrontaliera, considerata nel presente accordo.

Art. 5

Ciascuna Parte incaricherà un determinato organo, commissione o istituto che avrà designato, di esaminare l’insieme delle leggi e dei regolamenti nazionali in vigore, al fine di proporre la modificazione delle disposizioni suscettibili di ostacolare lo sviluppo della cooperazione locale transfrontaliera. Questi organi studieranno in particolare il miglioramento delle disposizioni fiscali e doganali, le norme in materia di cambio e di trasferimento di capitali, come pure i procedimenti che regolano l’intervento delle autorità superiori, in particolare in materia di tutela o di controllo.

Prima di prendere i provvedimenti considerati nel capoverso precedente, le Parti interessate si concerteranno, se necessario, e si comunicheranno le informazioni necessarie.

Art. 6
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6

1. I problemi che formano l’oggetto della concertazione transfrontaliera sono quelli che sorgono nelle seguenti materie1:

sviluppo urbano e regionale;
trasporti e comunicazioni (trasporti in comune, strade e autostrade, aeroporti comuni, vie fluviali, porti marittimi, ecc.);
energia (centrali per la produzione di energia, forniture gas, elettricità, acqua, ecc.);
protezione della natura (località da proteggere, zone di rigeneramento, parchi naturali, ecc.);
protezione delle acque (lotta contro l’inquinamento, costruzione di impianti di depurazione, ecc.);
protezione dell’aria (inquinamento atmosferico, lotta contro il rumore, zone di silenzio, ecc.);
insegnamento, formazione professionale e ricerca;
salute pubblica (ad esempio l’utilizzazione di un centro di cura situato in una zona, da parte degli abitanti dell’altra zona);
cultura, svaghi e sport (teatri, orchestre, centri sportivi, colonie di vacanza, circoli giovanili, ecc.); – aiuto reciproco in caso di catastrofe (incendi, inondazioni, epidemie, incidenti aerei, terremoti, incidenti di montagna, ecc.);
turismo (realizzazioni comuni per promuovere il turismo);
problemi posti dai lavoratori frontalieri (facilitazioni di trasporto, di alloggio, previdenza sociale, questioni fiscali, problemi d’impiego e di occupazione, ecc.);
progetti di attività economiche (progetti d’impianti industriali, ecc.);
progetti diversi (impianti per il trattamento dei rifiuti, costruzione di fogne, ecc.);
miglioramento delle strutture agrarie;
infrastrutture sociali.

2. Le Parti potranno stabilire con un semplice scambio di note di modificare questo elenco.


1 Questa lista ha valore meramente indicativo e dovrà essere adattata in ogni caso di cooperazione. Essa non può essere interpretata come modifica delle competenze delle autorità territoriali secondo il diritto interno. In effetti, in seno alla Commissione sono rappresentate tanto le autorità centrali che regionali.

Art. 7

1. Salvo disposizioni particolari, la Commissione è incaricata di trattare le questioni generali e le questioni di principio, quali l’elaborazione di programmi per i Comitati, il coordinamento ed i contatti con le amministrazioni centrali interessate e con le Commissioni miste, create prima dell’entrata in vigore del presente accordo.

2. La Commissione ha particolarmente il compito di presentare ai rispettivi governi le sue raccomandazioni e quelle dei Comitati, e gli eventuali progetti per la conclusione di accordi internazionali.

3. La Commissione può far ricorso ad esperti per lo studio di particolari questioni.

Art. 8

1. I Comitati hanno principalmente il compito di studiare i problemi che sorgono nelle materie considerate nell’articolo 6 e di formulare proposte e raccomandazioni in merito. Essi possono essere investiti di tale compito dalla Commissione, dalle autorità centrali, regionali o locali delle Parti e dalle istituzioni, associazioni o altri organismi di diritto pubblico o privato. Essi possono parimenti investirsene di propria iniziativa.

2. I Comitati possono, per lo studio di tali problemi, costituire gruppi di lavoro. Essi possono ugualmente ricorrere ad esperti e chiedere pareri giuridici o relazioni tecniche. I Comitati devono, mediante una consultazione la più larga possibile, raggiungere risultati conformi all’interesse delle popolazioni interessate.

Art. 9

1. I Comitati informano la Commissione delle questioni sottoposte al loro esame e delle conclusioni alle quali essi sono giunti.

2. Se le conclusioni richiedono decisioni a livello della Commissione o dei rispettivi governi, i Comitati indirizzano raccomandazioni alla Commissione.

Art. 10

1. Tanto la Commissione come i Comitati sono abilitati a regolare, col consenso dei loro membri, le questioni di interesse comune, nella misura in cui i loro membri ne hanno il potere secondo i rispettivi ordinamenti delle Parti.

2. La Commissione ed i Comitati si informano reciprocamente sulle decisioni prese a questo riguardo.

Art. 11
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4 (variante)
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11

Ogni membro può ritirarsi dal gruppo con la semplice notificazione della sua decisione al Presidente. Il ritiro di un membro non incide sul funzionamento del gruppo, salvo deliberazione formale del gruppo.

Art. 12
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.


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