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Präambel
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. a
Art. b
Art. c
Art. d
Art. e
Art. f
Art. g
Art. h

Die Vertragsparteien können an dieser Vereinbarung durch einfachen Notenwechsel geringfügige Änderungen vornehmen, wenn sich diese, nach ihrer Erfahrung als zweckmässig erweisen.

Art. i
Art. 1

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler und örtlicher Ebene zu erforschen und zu fördern.

Unter grenzüberschreitender Zusammenarbeit verstehen sie alle Abgestimmten Massnahmen administrativer, technischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Art zur Festigung und Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze sowie den Abschluss geeigneter Vereinbarungen zur Lösung der in diesem Bereich auftretenden Probleme.

Diese Massnahmen könnten insbesondere auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Regional— und Stadtentwicklung, den Schutz der Naturschätze, die gegenseitige Hilfe im Unglücks— und Katastrophenfall und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen gerichtet sein.

Art. 2

Die Vertragsparteien bemühen sich in gegenseitiger Abstimmung, den regionalen Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Zusammenarbeit untereinander begründen können.

Art. 3

Sie bemühen sich ferner, Massnahmen der örtlichen Behörden zur Herstellung und zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern.

Art. 4

Die an einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung teilnehmenden örtlichen und regionalen Behörden1 geniessen dieselben Erleichterungen und denselben Schutz wie im Fall einer innerstaatlichen Zusammenarbeit.

Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei sorgen dafür, dass die erforderlichen Mittel zur Deckung der Kosten der Arbeit der Organe bereitgestellt werden, die mit der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung beauftragt sind.


1 Für die Schweiz: und Körperschaften

Art. 5

Jede Vertragspartei beauftragt die von ihr bezeichneten Organe, Kommissionen oder Einrichtungen, die geltenden innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu prüfen, um eine Änderung der Bestimmungen vorzuschlagen, welche den Ausbau der örtlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit behindern könnten. Diese Organe untersuchen insbesondere die Verbesserung der Steuer— und Zollvorschriften, der Regeln auf dem Gebiet der Devisen und des Kapitaltransfers sowie der Regelungen für das Eingreifen der übergeordneten Behörden, insbesondere im Bereich der Kontrolle, Aufsicht und Überwachung.

Vor Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen stimmen sich die beteiligten Vertragsparteien soweit wie nötig ab und teilen einander die erforderlichen Informationen mit.

Art. 6
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6

1. Gegenstand der grenzüberschreitenden Abstimmung sind Fragen aus folgenden Bereichen*1:

Stadt— und Regionalentwicklung
Verkehrs— und Nachrichtenwesen (öffentliche Verkehrsmittel, Strassen und Autobahnen, gemeinsame Flughäfen, Wasserstrassen, Seehäfen usw.)
Energie (Kraftwerke, Versorgung mit Gas, Elektrizität, Wasser usw.)
Naturschutz (schutzbedürftige Stätten, Erholungsgebiete, Naturparks usw.)
Gewässerschutz (Bekämpfung der Verschmutzung, Bau von Kläranlagen usw.)
Immissionsschutz (Luftverschmutzung, Lärmbekämpfung, lärmfreie Zonen usw.)
Unterrichtswesen, Berufsausbildung und Forschung
öffentliches Gesundheitswesen (z. B. Benutzung eines Krankenhauses, das in einem der Gebiete liegt, durch die Einwohner des anderen Gebiets)
Kultur, Freizeit und Sport (Theater, Orchester, Sportzentren, Feriendörfer, Jugendhäuser usw.)
gegenseitige Hilfe im Unglücks— und Katastrophenfall (Brand, Überschwemmungen, Epidemien, Flugzeugunfälle, Erdbeben, Bergunfälle usw.)
Fremdenverkehr (gemeinsame Unternehmungen zur Förderung des Fremdenverkehrs)
Probleme, die sich durch Grenzgänger stellen (Verkehrsmittel, Unterbringung, soziale Sicherheit, Steuerfragen, Arbeitsplatzprobleme und Arbeitslosigkeit usw.)
wirtschaftliche Vorhaben (Industrieansiedlung usw.)
verschiedene Vorhaben (Müllbeseitigungsanlagen, Bau von Abwasserleitungen usw.)
Verbesserung der Agrarstruktur
soziale Infrastruktur.

2. Die Vertragsparteien können durch einfachen Notenwechsel vereinbaren, diese Aufstellung zu ändern.


1* Diese Aufstellung soll nur als Anhaltspunkt dienen und muss an jeden Fall der Zusammenarbeit angepasst werden. Sie darf nicht so ausgelegt werden, als ändere sie die Zuständigkeiten der verschiedenen Gebietskörperschaften nach dem innerstaatlichen Recht. In der Kommission sind schliesslich sowohl die Zentralbehörden als auch die regionalen Behörden vertreten.

Art. 7

1. Vorbehaltlich von Sonderbestimmungen hat die Kommission die Aufgabe, allgemeine Fragen und Grundsatzfragen wie die Ausarbeitung von Programmen für die Ausschüsse, Koordinierung und Kontakte mit den beteiligten Zentralverwaltungen sowie mit den vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung geschaffenen gemischten Kommissionen zu behandeln.

2. Die Kommission hat insbesondere die Aufgabe, gegebenenfalls den jeweiligen Regierungen ihre Empfehlungen und die Empfehlungen ihrer Ausschüsse sowie etwaige Entwürfe internationaler Übereinkünfte vorzulegen.

3. Die Kommission kann Sachverständige zur Untersuchung besonderer Fragen heranziehen.

Art. 8

1. Die Ausschüsse haben vor allem die Aufgabe, die Probleme zu untersuchen, die in den in Artikel 6 genannten Bereichen auftreten, und entsprechende Vorschläge und Empfehlungen abzugeben. Solche Probleme können ihnen durch die Kommission, durch die zentralen, regionalen oder örtlichen Behörden der Vertragsparteien sowie durch Institutionen, Verbände oder andere Organe des öffentlichen oder privaten Rechts vorgelegt werden. Sie können sie auch von sich aus aufgreifen.

2. Die Ausschüsse können zur Untersuchung dieser Probleme Arbeitsgruppen einsetzen. Sie können auch Sachverständige heranziehen und Rechtsgutachten oder Fachberichte anfordern. Die Ausschüsse müssen darauf hinwirken, dass eine möglichst umfassende Konsultation zu Ergebnissen führt, die den Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen entsprechen.

Art. 9

1. Die Ausschüsse unterrichten die Kommission über die ihnen zur Prüfung vorgelegten Fragen sowie über ihre Schlussfolgerungen.

2. Erfordern die Schlussfolgerungen Entscheidungen der Kommission oder der jeweiligen Regierungen, so legen die Ausschüsse der Kommission Empfehlungen vor.

Art. 10

1. Sowohl die Kommission als auch die Ausschüsse sind befugt, mit Zustimmung ihrer Mitglieder Fragen von gemeinsamem Interesse zu regeln, soweit ihre Mitglieder nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien dafür zuständig sind.

2. Die Kommission und die Ausschüsse unterrichten einander über die entsprechenden Beschlüsse.

Art. 11
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4 (Alternative)
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11

Jedes Mitglied kann aus der Gruppe durch einfache Notifikation seines Beschlusses an den Vorsitzenden austreten. Der Austritt eines Mitglieds berührt die Arbeitsweise der Gruppe nicht, sofern nicht die Gruppe etwas anderes beschliesst.

Art. 12
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
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Préambule
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. a
Art. b
Art. c
Art. d
Art. e
Art. f
Art. g
Art. h

Les Parties pourront apporter au présent accord, par simple échange de notes, des modifications de peu d’importance, dont l’expérience aurait fait ressortir l’opportunité.

Art. i
Art. 1

Les Parties s’engagent à rechercher et à promouvoir les moyens d’une coopération transfrontalière tant au niveau régional que local.

Par coopération transfrontalière, elles entendent toutes mesures concertées à caractère administratif, technique, économique, social ou culturel et aptes à raffermir et à développer les rapports de voisinage entre des zones situées de chaque côté de la frontière, ainsi que la conclusion d’accords appropriés en vue de résoudre les problèmes qui se posent dans ce domaine.

Ces mesures pourront tendre notamment à l’amélioration des conditions du développement régional et urbain, de la protection des richesses naturelles, de l’entraide en cas de sinistre et de calamité, ainsi qu’à l’amélioration des services aux populations.

Art. 2

Les Parties s’efforcent, en concertation entre elles, de procurer aux autorités régionales de leur ressort les moyens propres à leur permettre d’établir entre elles des liens de collaboration.

Art. 3

Elles s’efforcent de même de favoriser les initiatives des autorités locales en vue d’établir et de développer la collaboration transfrontalière.

Art. 4

Dans le cas d’une coopération transfrontalière entreprise conformément au présent accord, les autorités et collectivités locales et régionales qui y participent bénéficieront des mêmes facilités et protection que dans le cas où la coopération s’exercerait sur le plan interne.

Les autorités compétentes de chaque Partie veilleront à ce que soient prévus les crédits nécessaires à la couverture des frais de fonctionnement des organes chargés de la promotion de la coopération transfrontalière visée par le présent accord.

Art. 5

Chaque Partie chargera tel organe, commission ou institution qu’elle désignera d’examiner la législation et la réglementation nationales en vigueur, en vue de proposer la modification des dispositions susceptibles d’entraver le développement de la coopération locale transfrontalière. Ces organes étudieront notamment l’amélioration des dispositions fiscales et douanières, les règles en matière de change et de transfert de capitaux, ainsi que les procédures réglant l’intervention des autorités supérieures, notamment en matière de tutelle ou de contrôle.

Avant de prendre les mesures visées à l’alinéa précédent, les Parties intéressées se concerteront, si nécessaire, et se communiqueront les informations nécessaires.

Art. 6
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6

1. Les questions qui font l’objet de la concertation transfrontalière sont celles qui se posent dans les matières suivantes1:

Développement urbain et régional;
Transports et communications (transports en commun, routes et autoroutes, aéroports communs, voies fluviales, ports maritimes, etc.);
Energie (centrales pour la production d’énergie, fournitures de gaz, électricité, eau, etc.);
Protection de la nature (sites à protéger, zones de récréation, parcs naturels, etc.);
Protection des eaux (lutte contre la pollution, construction de stations d’épuration, etc.);
Protection de l’air (pollution atmosphérique, lutte contre le bruit, zones de silence, etc.);
Enseignement, formation professionnelle et recherche;
Santé publique (par exemple, utilisation d’un centre de soins situé dans l’une des zones par les habitants de l’autre zone);
Culture, loisirs et sport (théâtres, orchestres, centres sportifs, colonies de vacances, maison des jeunes, etc.);
Entraide en cas de catastrophe (incendies, inondations, épidémies, accidents d’avion, tremblements de terre, accidents de montagne, etc.);
Tourisme (réalisations communes pour promouvoir le tourisme);
Problèmes posés par les travailleurs frontaliers (facilités de transport, de logement, sécurité sociale, questions fiscales, problèmes d’emploi et de chômage, etc.);
Projets d’activités économiques (projets d’implantations industrielles, etc.);
Projets divers (usine de traitement des déchets, construction d’égouts, etc.);
Amélioration de la structure agraire;
Infrastructure sociale.

2. Les Parties pourront convenir par simple échange de notes de modifier cette liste.


1 Cette liste n’a qu’une valeur indicative et devra être adaptée à chaque cas de coopération. Elle ne peut être interprétée comme modifiant les compétences des différentes autorités territoriales d’après le droit interne. En effet, au sein de la Commission sont représentées aussi bien les autorités centrales que régionales.

Art. 7

1. Sauf dispositions particulières, la Commission est chargée de traiter les questions générales et les questions de principe, comme l’élaboration de programmes pour les Comités, la coordination et les contacts avec les administrations centrales intéressées ainsi qu’avec les commissions mixtes créées avant l’entrée en vigueur du présent accord.

2. La Commission a, en particulier, pour tâche de saisir, le cas échéant, les gouvernements respectifs de ses recommandations et de celles de ses Comités, ainsi que des projets éventuels tendant à la conclusion d’accords internationaux.

3. La Commission peut faire appel à des experts pour l’étude de questions particulières.

Art. 8

1. Les Comités ont principalement pour tâche d’étudier les problèmes qui se posent dans les domaines visés à l’article 6 et d’émettre des propositions et des recommandations à ce sujet. Ils peuvent en être saisis par la Commission, par les autorités centrales, régionales ou locales des Parties ainsi que par des institutions, associations ou autres organismes de droit public ou privé. Ils peuvent également s’en saisir eux-mêmes.

2. Les Comités peuvent, pour l’étude de ces problèmes, constituer des groupes de travail. Ils peuvent de même faire appel à des experts et demander des avis de droit ou des rapports techniques. Les Comités doivent faire en sorte qu’une consultation aussi large que possible aboutisse à des résultats conformes à l’intérêt des populations concernées.

Art. 9

1. Les Comités informent la Commission des questions soumises à leur examen ainsi que des conclusions auxquelles ils ont abouti.

2. Si les conclusions appellent des décisions à l’échelon de la Commission ou des gouvernement respectifs, les Comités formulent des recommandations à l’intention de la Commission.

Art. 10

1. Tant la Commission que les Comités sont habilités à régler, de commun accord entre leurs membres, les questions d’intérêt commun, dans la mesure où leurs membres en ont la compétence d’après la législation respective des Parties.

2. La Commission et les Comités s’informent mutuellement des décisions prises à ce sujet.

Art. 11
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4 (variante)
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11

Tout membre peut se retirer du groupe par simple notification de sa décision au Président. Le retrait d’un membre n’affecte pas le fonctionnement du groupe sauf délibération formelle du groupe.

Art. 12
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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