Art. 28¹Inkrafttreten

Art. 29¹Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, kann aber von jedem Vertragsstaat am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres, das nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden an gerechnet, beginnt, durch dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg zuzustellende schriftliche Mitteilung gekündigt werden. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:

a): in bezug auf die an der Quelle erhobene Steuer auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres an nicht ansässige Personen gezahlt oder gutgeschrieben werden; und
b): in bezug auf die übrigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Bern, am 12. Februar 1980 im Doppel in deutscher, koreanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und koreanischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Pierre Aubert

Für die Regierung der Republik Korea:

Chan Ho Song

¹ Ursprünglich Art. 27, dann Art. 28.

Protokoll³

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Korea

haben bei der Unterzeichnung des am 12. Februar 1980 in Bern zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sich auf die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen geeinigt.

1. In Bezug auf Art. 24:

Sollte Korea nach der Unterzeichnung des Protokolls in einem seiner Doppelbesteuerungsabkommen eine Schiedsklausel vereinbaren, so informiert Korea die Schweiz schriftlich und tritt in Verhandlungen mit der Schweiz zur Aufnahme einer Schiedsklausel in das vorliegende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen.

2. In Bezug auf Art. 25:

a)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er die in seinem innerstaatlichen Recht üblichen Verfahren zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.

b)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 25 des Abkommens den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:

(i): den Namen der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie die Adresse, das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer;
(ii): die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;
(iii): eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
(iv): den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
(v): den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.

c)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 25 vorgesehene Amtshilfe nicht Massnahmen einschliesst, die lediglich der Beweisausforschung dienen («fishing expeditions»). Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze (i) bis (v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.

d)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Die Vertragsstaaten erwarten voneinander, sich gegenseitig die zur Durchführung des Abkommens nötigen Informationen zu liefern.

e)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Pierre Aubert

Für die Regierung der Republik Korea:

Chan Ho Song

Art. XV Ziff. 2 des Protokolls vom 28. Dezember 2010⁴

Dieses Protokoll tritt am fünfzehnten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:

a): hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuer auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b): hinsichtlich der übrigen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen; und
c): hinsichtlich Artikel XIII dieses Protokolls auf am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gestellte Begehren um Informationen, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.

Art. IV Ziff. 2 des Protokolls vom 17. Mai 2019⁵

Dieses Protokoll tritt am fünfzehnten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung:

a): hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuer auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b): hinsichtlich der übrigen Steuern für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen; und
c): hinsichtlich Artikel XIII dieses Protokolls auf am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gestellte Begehren um Informationen, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.

Übersetzung

Verständigungsvereinbarung⁶ betreffend die Auslegung von Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unterzeichnet am 12. Februar 1980 in Bern, in der Fassung gemäss dem am 28. Dezember 2010 in Seoul unterzeichneten Protokoll

Abgeschlossen am 3. Juli 2012

In Kraft getreten am 3. Juli 2012

Die zuständigen Behörden der Schweiz und der Republik Korea haben die folgende Verständigungsvereinbarung abgeschlossen betreffend die Auslegung von Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls (hiernach «Protokoll») zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (hiernach «Abkommen»), unterzeichnet am 12. Februar 1980 in Bern, in der Fassung gemäss dem am 28. Dezember 2010⁷ in Seoul unterzeichneten Protokoll (hiernach «Änderungsprotokoll»).

In Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls sind die Angaben aufgeführt, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staates der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei einem Amtshilfegesuch nach Artikel 25 des Abkommens machen muss. Aufgrund dieser Bestimmung muss der ersuchende Staat neben anderen Angaben (i) genügende Angaben zur Identifikation der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) machen, insbesondere Name und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie die Adresse, das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer sowie (v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen übermitteln. In Buchstabe c ist festgehalten, dass während dies wichtige verfahrenstechnische Anforderungen sind, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, diese Anforderungen so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.

Diese Anforderungen sind daher so zu verstehen, dass einem Amtshilfegesuch entsprochen wird, wenn der ersuchende Staat zusätzlich zu den gemäss Absatz 2 Buchstabe b Unterabsätze (ii)–(iv) des Protokolls verlangten Angaben:

a): die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene(n) Person(en) identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse der betroffenen Person(en) erfolgen kann; und
b): soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt;

vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine «fishing expedition».

Mit den Unterschriften von beiden zuständigen Behörden ist diese Verständigungsvereinbarung ab dem Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls anzuwenden.

Geschehen zu Bern am 11. Juni 2012

Geschehen zu Seoul am 3. Juli 2012

Für die zuständige Behörde der Schweiz:

Für die zuständige Behörde von Korea:

Jürg Giraudi

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF

Young Rok Choi

Generaldirektor Steueranalyse und internationale Steuerfragen Finanzministerium

AS 1981 316; BBl 1980 II 1503

¹ AS 1981 315
² Fassung gemäss Art. I des Prot. vom 17. Mai 2019, von der BVers genehmigt am 19. Juni 2020 und in Kraft seit 28. Okt. 2020 (AS 2020 4485 4483; BBl 2019 6809).
³ Bereinigt gemäss Art. XIV des Prot. vom 28. Dez. 2010, von der BVers genehmigt am 16. März 2012 und in Kraft seit 25. Juli 2012 (AS 2012 4069 4067; BBl 2011 7355).
⁴ AS 2012 4069 4067; BBl 2011 7355
⁵ AS 2020 4485 4483; BBl 2019 6809
⁶ AS 2012 4219
⁷ AS 2012 4069

Index Fichier unique

Art. 28¹Entrée en vigueur

Art. 29¹Dénonciation

La présente Convention demeurera en vigueur pour une durée illimitée, mais elle peut être dénoncée par chacun des Etats contractants, moyennant notification écrite adressée à l’autre Etat contractant par la voie diplomatique, jusqu’au 30 juin de toute année civile après une période de cinq ans à partir de la date de l’échange des instruments de ratification. Dans ce cas, la Convention cessera d’être applicable:

a): à l’égard de l’impôt perçu par voie de retenue à la source sur les montants payés à des non—résidents ou portés à leur crédit, à partir du 1^er janvier de l’année civile qui suit immédiatement celle où l’avis est’donné; et
b): à l’égard des autres impôts, pour toute année d’imposition commençant à partir du 1^er janvier de l’année civile qui suit immédiatement celle où l’avis est donné.

En foi de quoi les soussignés, dûment autorisés à cet effet par leurs Gouvernements respectifs, ont signé la présente Convention.

Fait à Berne le 12 février 1980 en deux exemplaires, en langues allemande, coréenne et anglaise, chaque texte faisant également foi; en cas d’interprétation différente des textes allemand et coréen, le texte anglais fera foi.

¹ Anciennement art. 27, puis 28.

Pour le

Conseil fédéral suisse:

Pour le Gouvernement

de la République de Corée:

Pierre Aubert

Protocole³

Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République de Corée

sont convenus, lors de la signature à Berne, le 12 février 1980, de la Convention conclue entre les deux Etats en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu, des dispositions suivantes qui font partie intégrante de ladite Convention.

1. Ad art. 24:

Si, à tout moment après la signature du présent Protocole, la Corée devait inclure dans une convention contre les doubles impositions une disposition relative à l’arbitrage, alors la Corée informera la Suisse par écrit et entamera des négociations avec la Suisse en vue d’inclure une disposition relative à l’arbitrage dans la présente Convention en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôt sur le revenu.

2. Ad art. 25:

a): Il est entendu que l’Etat requérant aura épuisé au préalable les sources habituelles de renseignements prévues par sa procédure fiscale interne avant de présenter la demande de renseignements.
b): Il est entendu que les autorités fiscales de l’Etat requérant fournissent les informations suivantes aux autorités fiscales de l’Etat requis lorsqu’elles présentent une demande de renseignements selon l’art. 25 de la Convention:

(i): le nom de la ou des personnes visées par le contrôle ou l’enquête et, si disponibles, les autres éléments qui facilitent l’identification de cette ou de ces personnes tels que l’adresse, la date de naissance, l’état-civil ou le numéro d’identification fiscale;
(ii): la période visée par la demande;
(iii): une description des renseignements demandés y compris de leur nature et de la forme selon laquelle l’Etat requérant désire recevoir les renseignements de l’Etat requis;
(iv): l’objectif fiscal qui fonde la demande;
(v): le nom et, si elle est connue, l’adresse de toute personne présumée être en possession des renseignements requis.

Chan Ho Song

c): Il est entendu que la demande d’assistance administrative prévue à l’art. 25 ne comprend pas les mesures visant à la simple obtention de preuves («pêche aux renseignements»). Alors que l’al. b) pose des exigences de procédure importantes destinées à empêcher la «pêche aux renseignements», les points (i) à (v) doivent être interprétés de telle manière à ce qu’ils n’entravent pas un échange de renseignements efficace.
d): Il est entendu qu’aucune obligation n’incombe à l’un des Etats contractants, sur la base de l’art. 25 de la Convention, de procéder à un échange de renseignements spontané ou automatique. Chacun des Etats contractants présume que l’autre Etat contractant lui transmettra les renseignements nécessaires à l’application de la Convention.
e): Il est entendu qu’en cas d’échange de renseignements, les règles de procédure administrative relative aux droits du contribuable prévues dans l’Etat contractant requis demeurent applicables avant que l’information ne soit transmise à l’Etat contractant requérant. Il est en outre entendu que cette disposition vise à garantir une procédure équitable au contribuable et non pas à éviter ou retarder sans motif le processus d’échange de renseignements.

Pour le

Conseil fédéral suisse:

Pour le Gouvernement

de la République de Corée:

Pierre Aubert

Art. XV, ch. 2, du protocole du 28 décembre 2010⁴

Le Protocole entre en vigueur le quinzième jour suivant la date d’échange des instruments de ratification et ses dispositions s’appliquent:

a): aux impôts à la source, prélevés sur des montants payés ou crédités le 1^er janvier de l’année suivant l’entrée en vigueur ou à une date ultérieure;
b): aux autres impôts pour toute année fiscale commençant le 1^er janvier de l’année suivant celle au cours de laquelle le présent Protocole est entré en vigueur, ou après cette date; et
c): s’agissant de l’art. XIII du présent Protocole, aux demandes déposées à la date de l’entrée en vigueur du Protocole ou à une date ultérieure concernant des renseignements relatifs à une période fiscale qui débute le 1^er janvier de l’année qui suit la signature du présent Protocole.

Art. IV, ch. 2, du protocole du 17 mai 2019⁵

Le présent Protocole entrera en vigueur le quinzième jour suivant la date de réception de la seconde de ces notifications et les dispositions du présent Protocole seront applicables:

a): aux impôts à la source prélevés sur des montants payés ou crédités le 1er janvier de l’année suivant l’entrée en vigueur du présent Protocole, ou après cette date;
b): aux autres impôts pour toute année fiscale commençant le 1^er janvier de l’année suivant celle au cours de laquelle le présent Protocole est entré en vigueur, ou après cette date;
c): s’agissant de l’art. II du présent Protocole, pour un cas soumis à l’autorité compétente d’un État contractant à la date de l’entrée en vigueur du présent Protocole, ou après cette date, sans égard à la période fiscale à laquelle le cas se rapporte.

Traduction⁶

Accord amiable⁷ concernant l’interprétation du par. 2, al. b, du protocole de la Convention entre la Suisse et la République de Corée en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu, signée le 12 février 1980 à Berne, dans sa version conforme au protocole signé le 28 décembre 2010 à Séoul

Conclu le 3 juillet 2012

Entré en vigueur le 3 juillet 2012

Les autorités compétentes de la Suisse et de la République de Corée ont conclu le présent accord amiable concernant l’interprétation du par. 2, al. b, du protocole (ci—après désigné par «protocole») de la Convention entre la Suisse et la République de Corée en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu (ci-après désignée par «Convention»), signée le 12 février 1980 à Berne, dans sa version conforme au protocole signé le 28 décembre 2010 à Séoul⁸ (ci-après désigné par «protocole de modification»).

Le par. 2, al. b, du protocole précise les éléments que les autorités compétentes de l’Etat requérant doivent donner à l’autorité compétente de l’Etat requis lorsqu’une demande de renseignements selon l’art. 25 de la Convention est déposée. Selon cette disposition, l’Etat requérant doit fournir, entre autres informations, (i) suffisamment de données permettant d’identifier la personne ou les personnes faisant l’objet d’un contrôle ou d’une enquête, notamment le nom et les autres éléments qui facilitent cette identification, tels que l’adresse, la date de naissance, l’état civil ou le numéro d’identification fiscale, et (v) le nom et, si elle est connue, l’adresse du détenteur présumé des renseignements demandés. Alors que l’al. c pose des exigences de procédure importantes destinées à empêcher la «pêche aux renseignements», ces exigences doivent être interprétées de telle manière à ce qu’elles n’entravent pas un échange de renseignements efficace.

Selon ces exigences, une demande d’assistance administrative doit être satisfaite lorsque l’Etat requérant, en plus des données demandées selon le par. 2, al. b, ch. (ii) à (iv) du protocole:

a): identifie la personne ou les personnes faisant l’objet d’un contrôle ou d’une enquête, cette identification pouvant reposer sur d’autres éléments que le nom et l’adresse; et
b): indique, dans la mesure où ils sont connus, le nom et l’adresse du détenteur présumé des renseignements;

à moins qu’il ne s’agisse de «pêche aux renseignements».

Le présent accord amiable signé par les deux autorités compétentes est applicable à partir de l’entrée en vigueur du protocole de modification.

Chan Ho Song

Fait à Berne le 11 juin 2012

Fait à Séoul le 3 juillet 2012

Pour l’autorité

compétente de la Suisse:

Pour l’autorité

compétente de la République de Corée:

Jürg Giraudi

Secrétariat d’Etat aux questions

financières internationales SFI

Young Rok Choi

Directeur général

Analyse d’impôts et affaires

internationales de l’impôt

Ministère des finances

RO 1981 316; FF 1980 II 1523

¹ RO 1981 315
² Nouvelle teneur selon l’art. I du prot. du 17 mai 2019, approuvé par l’Ass. féd. le 19 juin 2020 et en vigueur depuis le 28 oct. 2020 (RO 2020 4485 4483; FF 2019 6455).
³ Mise à jour par l’art. XIV du prot. du 28 déc. 2010, approuvé par l’Ass. féd. le 16 mars 2012 et en vigueur depuis le 25 juil. 2012 (RO 2012 4069 4067; FF 2011 6765).
⁴ RO 2012 4069 4067; FF 2011 6765
⁵ RO 2020 4485 4483; FF 2019 6455
⁶ Traduction du texte original anglais.
⁷ RO 2012 4219
⁸ RO 2012 4069