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0.741.619.418

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die internationalen Beförderungen auf der Strasse

Abgeschlossen am 16. Januar 1980

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. August 1980

(Stand am 27. Juli 1999)


Der Schweizerische Bundesrat und die Regierang der Ungarischen Volksrepublik

haben im Bestreben, die Personen— und Güterbeförderungen auf der Strasse zwischen den beiden Staaten und im Transit durch ihr Gebiet zu erleichferm

folgendes vereinbart:

Art. 1 Geltungsbereich

Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens sind anwendbar auf Personenund Güterbeförderungen von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie auf alle Beförderungen im Transit durch dieses Gebiet, die mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die im Gebiet der andern Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

1 Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder in Ungarn gemäss den in ihrem Staat geltenden gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter Personen oder Güter auf der Strasse zu befördern.

2 Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet jedes von den zuständigen Behörden zu Beförderung von Personen oder Gütern zugelassene Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie gegebenenfalls dessen Anhänger oder Auflieger, die für die Beförderung

a)
von mehr als acht Personen (mehr als acht Sitzplätze ohne Führersitz);
b)
von Gütern eingerichtet sind.

3 Der Begriff «Genehmigung» bezeichnet jede nach dem anwendbaren Recht jeder Vertragspartei erforderliche Zulassung, Konzession oder Genehmigung.

Art. 3 Personenbeförderung

Die Personenbeförderungen unterliegen der Genehmigungspflicht.

2 Die Personenbeförderungen, die unter den nachfolgenden Voraussetzungen ausgeführt werden, sind indessen von der Genehmigungspflicht ausgenommen:

a)
die Beförderung der gleichen Personen mit dem gleichen Fahrzeug während einer ganzen Fahrt, deren Ausgangs— und Endpunkt in dem Staat gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Staatsgebietes Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (geschlossene Rundfahrt) oder
b)
die Beförderung einer Personengruppe von einem Ort des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, an einen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei, sofern das Fahrzeug dieses Gebiet leer verlässt oder
c)
die Beförderung im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei mit Ausnahme der Fahrten, die zwischen den nämlichen Orten in Abständen von weniger als 16 Tagen mehr als zweimal ausgeführt werden.

3 Bei einer Leertransitfahrt hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er das Gebiet der andern Vertragspartei leer durchfährt.

Art. 4 Güterbeförderungen

1 Unter Vorbehalt der in Absatz 5 umschriebetten Ausnahmen unterliegen die Güterbeförderungen, die zwischen den beiden Staaten, von oder nach dem Gebiet einer der Vertragsparteien sowie im Transit durch ihr Gebiet ausgeführt werden, der Genehmigungspflicht.

2 Die Genehmigungen werden im Rahmen des von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarten Jahreskontingentes von den zuständigen Behörden des Staates ausgestellt, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist.

3 Durch eine vorher hinzuholende Genehmigung werden die Unternehmer einer Vertragspartei berechtigt, vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:

a)
zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei oder
b)
im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei oder
c)
von einem Drittstaat nach dem Gebiet der andern Vertragspartei, vorausgesetzt, dass das Fahrzeug auf dieser Fahrt das Gebiet des Staates, in dem es zum Verkehr zugelassen ist, auf dem verkehrsüblichen Weg durchfährt.

4 Ohne eine vorher hinzuholende Sondergenehmigung, die von den Behörden der andern Vertragspartei ausgestellt wird, sind die Unternehmer nicht berechtigt, Güterbeförderungen vom Gebiet dieser Vertragspartei nach einem Drittstaat auszuführen.

5 Keiner Genehmigung bedürfen:

a)
Beförderungen von Luftfracht bei Umleitung von Flugdiensten;
b)
Beförderungen von Umzugsgut;
c)
Beförderungen von Gütern für Messen und Ausstellungen;
d)
Beförderungen von Kunstgegenständen und Kunstwerken;
e)
Beförderungen von Material, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport-, Zirkus-, Messe- und Jahrmarktsveranstaltungen sowie Beförderungen, die für Radiosendungen, für Film- oder für Fernsehaufnahmen bestimmt sind;
f)
die Leerfahrt von:
Ersatzfahrzeugen,
Fahrzeugen für die Beförderung beschädigter Fahrzeuge, – Fahrzeugen für Abschleppdienst und Pannenhilfe, sowie
g)
Beförderungen beschädigter Fahrzeuge;
h)
Beförderungen von Leichen;
i)
Beförderungen in Fällen von Katastrophenhilfe.

6 Die zuständigen Behörden der vertragsschliessenden Parteien können vereinbaren, dass die beiden vertragsschliessenden Parteien das Recht zur Handhabung des Genehmigungsverfahrens gemäss Absatz 3 dieses Artikels auf der Grundlage der Reziprozität provisorisch nicht ausüben.1


1 Eingefügt durch durch den Notenaustausch vom 31. März/30. Juli 1992 (AS 1999 1865).

Art. 5 Anwendung nationalen Rechts

In allen Belangen, die dieses Abkommen oder die internationalen Abkommen, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind, nicht regeln, haben die Unternehmer und die Fahrzeugführer einer Vertragspartei, die sich auf dem Gebiet der andern Vertragspartei auflhalten, die dort geltenden Gesetze und Reglemente einzuhalten.

Art. 6 Verbot landesinterner Beförderungen

Die Unternehmer sind nicht berechtigt, Personen oder Güter mit Strassenfahrzeugen zwischen zwei Orten im Gebiet der andern Vertragspartei zu befördern.

Art. 7 Zahlungen

Die Zahlungen, die sich aus der Durchführung des vorliegenden Abkommens ergeben, haben gemäss den Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Zahlungsabkommen zu erfolgen.

Art. 8 Widerhandlungen

1 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass die Unternehmer die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten.

2 Gegen Unternehmer und Fahrzeugführer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei Bestimmungen dieses Abkommens oder dort geltenden Gesetze und Reglemente über die Strassenbeförderungen oder den Strassenverkehr verletzt haben, können auf Verlangen der zuständigen Behörden dieses Staates folgende Massnahmen angeordnet werden, die durch die Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu vollziehen sind:

a)
Verwarnung;
b)
befristeter, teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Gebiet der Vertragspartei auszuführen, in dem die Widerhandlung begangen wurde.

3 Die zuständige Behörde, an die ein solches Begehren gerichtet wird, hat diesem zu entsprechen und die Behörde der andern Vertragspartei über die getroffenen Massnahmen zu unterrichten.

4 Vorbehalten bleiben Sanktionen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Gebiet solche Widerhandlungen begangen wurden.

Art. 9 Zuständige Behörden

Die Vertragsparteien geben einander die Behörden bekannt, die zur Durchrührung dieses Abkommens ermächtigt sind. Diese Behörden verkehren direkt miteinander.

Art. 10 Durchführungsbestimmungen

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einigen sich über die Durchführung dieses Abkommens in einem gleichzeitig mit dem Abkommen erstellten Protokoll1.


1 In der AS nicht veröffentlicht. Dieses Prot. kann beim Bundesamt für Verkehr eingesehen werden.

Art. 11 Gemischte Kommission

1 Die zuständige Behörde einer der Vertragsparteien kann die Einberufung einer gemischten Kommission, die sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, zur Behandlung von Fragen über die Durchführung des vorliegenden Abkommens verlangen; diese Kommission ist für Änderungen des in Artikel 10 erwähnten Protokolls zuständig.

2 Die genannte Kommission tritt abwechslungsweise auf dem Gebiet der einen und der andern Vertragspartei zusammen.

Art. 12 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein

Dem formellen Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein entsprechend, erstreckt sich das Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dasselbe mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden ist.


1 SR 0.631.112.514

Art. 13 Inkraftsetzung und Geltungsdauer

1 Das vorliegende Abkommen tritt am dreissigsten Tage nach der Mitteilung in Kraft, mit der jede Vertragspartei die andere davon in Kenntnis setzt, dass die für sie massgebenden verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Abkommen erfüllt sind.

2 Das Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an und bleibt stillschweigend je für ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommens unterzeichnet.

Geschehen zu Budapest am 16. Januar 1980 in zwei Originalausfertigungen in französischer Sprache.

Für den Für die Regierung

Schweizerischen Bundesrat: der Ungarischen Volksrepublik:

A. Geiser L. Urbàn


AS 1980 1428


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.


Index

0.741.619.418

Texte original

Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République populaire hongroise relatif aux transports internationaux par route

Conclu le 16 janvier 1980

Entré en vigueur par échange de notes le 24 août 1980

(Etat le 27 juillet 1999)


Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République populaire hongroise,

désireux de faciliter les transports par route de personnes et de marchandises entre les deux pays, ainsi qu’en transit par leur territoire,

sont convenus de ce qui suit:

Art. 1 Champ d’application

Les dispositions du présent Accord s’appliquent aux transports de personnes et de marchandises en provenance ou à destination du territoire de l’une des Parties contractantes, ainsi qu’à tous les transports en transit par ce territoire, effectués au moyen de véhicules immatriculés dans le territoire de l’autre Partie contractante.

Art. 2 Définitions

Le terme «transporteur» désigne une personne physique ou morale qui, soit en Suisse, soit en Hongrie, a le droit d’effectuer des transports de personnes ou de marchandises par route, pour son propre compte ou pour celui de tiers, conformément aux dispositions légales en vigueur dans son pays.

2 Le terme «véhicule» désigne un véhicule routier à propulsion mécanique, autorisé par l’autorité compétente à transporter des personnes ou des marchandises, ainsi que, le cas échéant, sa remorque ou semi—remorque qui sont affectés au transport:

a)
de plus de 8 personnes assises, non compris le conducteur,
b)
de marchandises.

3 Le terme «autorisation» désigne toute licence, concession ou autorisation exigible, selon la loi applicable par chacune des Parties contractantes.

Art. 3 Transports de personnes

Les transports de personnes sont soumis au régime d’autorisation.

2 Les transports de personnes remplissant les conditions suivantes sont cependant exemptés d’autorisation:

a)
transport des mêmes personnes par le même véhicule pendant tout un voyage dont les points de départ et d’arrivée sont situés dans le pays d’immatriculation du véhicule, aucune personne n’étant prise en charge ou déposée le long du parcours ou aux arrêts en dehors dudit pays (circuit à porte fermée); ou
b)
transport d’un groupe de personnes d’un endroit situé dans le pays d’immatriculation du véhicule à un endroit situé sur le territoire de l’autre Partie contractante, le véhicule quittant à vide ce territoire; ou
c)
transport en transit par le territoire de l’autre Partie contractante, à l’exception des voyages qui se répètent, entre les mêmes lieux, plus de deux fois, à des intervalles de moins de 16 jours.

3 Lors d’un transit à vide, le transporteur devra justifier qu’il traverse à vide le territoire de l’autre Partie contractante.

Art. 4 Transports de marchandises

A l’exception de ceux qui sont définis à l’alinéa 5, les transports de marchandises effectués entre les deux pays, en provenance ou à destination du territoire de l’une des deux Parties contractantes ainsi qu’en transit par leur territoire sont soumis au régime de l’autorisation préalable.

2 Les autorisations seront délivrées par les autorités compétentes du pays d’immatriculation du véhicule, dans les limites du contingent annuel fixé d’un commun accord par les autorités compétentes des deux Parties contractantes.

3 Moyennant autorisation, les transporteurs d’une Partie contractante ont le droit d’importer temporairement un véhicule vide ou chargé sur le territoire de l’autre Partie contractante, aux fins de transporter des marchandises:

a)
entre n’importe quel lieu du territoire d’une Partie contractante et n’importe quel lieu du territoire de l’autre Partie contractante; ou
b)
en transit par le territoire de l’autre Partie contractante; ou
c)
au départ d’un pays tiers à destination de l’autre Partie contractante, à condition que le véhicule transite au cours du même voyage et selon l’itinéraire normal le pays dans lequel il est immatriculé.

4 Sauf autorisation spéciale préalable, délivrée par les autorités de l’autre Partie contractante, les transporteurs ne sont pas autorisés à effectuer des transports de marchandises au départ du territoire de cette Partie contractante à destination d’un pays tiers.

5 Sont exempts de l’autorisation:

a)
les transports de fret aérien, en cas de déviations de services aériens;
b)
les transports de déménagements;
c)
les transports d’objets destinés à des foires et des expositions;
d)
les transports d’objets et oeuvres d’art;
e)
les transports de matériel, d’accessoires et d’animaux à destination ou en provenance de manifestations théâtrales, musicales, cinématographiques, sportives, de cirques, de foires ou de kermesses, ainsi que ceux destinés aux enregistrements radiophoniques, aux prises de vues cinématographiques ou pour la télévision;
f)
l’entrée à vide de
véhicules de remplacement,
véhicules destinés au transport de véhicules endommagés, – véhicules de remorquage et de dépannage, ainsi que
g)
les transports de véhicules endommagés;
h)
les transports funéraires;
i)
les transports destinés à l’aide en cas de catastrophes naturelles.

6 Les autorités compétentes des Parties contractantes peuvent convenir que les deux Parties contractantes aient le droit, sur une base de réciprocité, de ne pas appliquer pendant un certain temps la procédure d’approbation prévue par l’al. 3 du présent article.1


1 Introduit par l'échange de notes des 31 mars/30 juillet 1992 (RO 1999 1865).

Art. 5 Application de la législation nationale

Pour toutes les matières qui ne sont pas réglées par le présent Accord ou par les Accords internationaux auxquels ont adhéré les deux Parties contractantes, les transporteurs et les conducteurs de véhicules d’une Partie contractante se trouvant sur le territoire de l’autre Partie contractante sont tenus de respecter les dispositions des lois et règlements de cette dernière.

Art. 6 Interdiction des transports intérieurs

Les transporteurs ne sont pas autorisés à effectuer des transports routiers de personnes ou de marchandises entre deux points situés sur le territoire de l’autre Partie contractante.

Art. 7 Paiements

Les paiements découlant de l’application du présent Accord seront effectués conformément aux dispositions des Accords en vigueur relatifs aux paiements entre les deux Parties contractantes.

Art. 8 Infractions

1 Les autorités compétentes des Parties contractantes veillent à ce que les transporteurs respectent les dispositions du présent Accord.

2 Les transporteurs et les conducteurs de véhicules qui, sur le territoire de l’autre Partie contractante, ont commis des infractions aux dispositions du présent Accord ou des lois et règlements en rapport avec les transports routiers ou la circulation routière en vigueur sur ledit territoire peuvent, sur demande des autorités compétentes de ce pays, faire l’objet des mesures qui suivent à prendre par les autorités du pays d’immatriculation du véhicule:

a)
avertissement;
b)
suppression, à titre temporaire, partielle ou totale, du droit d’effectuer des transports sur le territoire de la Partie contractante où l’infraction a été commise.

3 L’autorité compétente à laquelle une telle demande a été adressée est tenue d’y donner suite et d’informer l’autorité de l’autre Partie contractante des mesures prises.

4 Demeurent réservées les sanctions pouvant être appliquées en vertu de la législation nationale par les tribunaux ou les autorités compétentes de la Partie contractante sur le territoire de laquelle de telles infractions ont été commises.

Art. 9 Autorités compétentes

Les Parties contractantes se communiquent réciproquement les autorités chargées de l’application du présent Accord. Ces autorités maintiennent entre elles des contacts directs.

Art. 10 Modalités d’application

Les autorités compétentes des Parties contractantes s’accorderont sur les modalités d’application du présent Accord par un protocole1 établi en même temps que cet Accord.


1 Non publié au RO. Ce protocole peut être consulté auprès de l'Office fédéral des transports.

Art. 11 Commission mixte

1 L’autorité compétente de l’une des Parties contractantes peut demander la réunion d’une commission mixte composée de représentants des deux Parties contractantes pour traiter des questions découlant de l’application du présent Accord; cette commission est compétente pour modifier le protocole mentionné à l’article 10.

2 Ladite commission se réunira alternativement sur le territoire de chacune des Parties contractantes.

Art. 12 Application à la Principauté de Liechtenstein

Conformément à la demande formelle de la Principauté de Liechtenstein, l’Accord étend ses effets audit pays aussi longtemps qu’il restera lié à la Suisse par un traité d’union douanière1.


Art. 13 Entrée en vigueur et durée de validité

1 Le présent Accord entrera en vigueur le 30e jour après que chacune des Parties contractantes aura notifié à l’autre qu’elle s’est conformée aux prescriptions constitutionnelles relatives à la conclusion et à la mise en vigueur des Accords internationaux.

2 L’Accord sera valable un an à partir de son entrée en vigueur et sera prorogé tacitement d’année en année, sauf dénonciation écrite par une des Parties contractantes au moins trois mois avant l’expiration.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés par leurs Gouvernements respectifs, ont signé le présent Accord.

Fait à Budapest, le 16 janvier 1980, en deux originaux en langue française.

Pour le Pour le

Conseil fédéral suisse: Gouvernement de la République

populaire hongroise:

A Geiser L. Urbàn


 RO 1980 1428


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