Index

0.946.291.541

Übersetzung1

Handels— und Zahlungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik Argentinien

Abgeschlossen am 25. November 1957

In Kraft getreten am 26. November 1957

(Stand am 26. November 1957)

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Argentinien haben,

vom Wunsche geleitet, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern nach bestem Vermögen zu entwickeln und in Anbetracht der in der Pariser Vereinbarung vom 30. Mai 1956 umschriebenen Grundsätze des multilateralen Handels— und Zahlungsverkehrs, beschlossen, ein Handels— und Zahlungsabkommen abzuschliessen. Zu diesem Zwecke haben die gebührend Bevollmächtigten

folgendes vereinbart:

  Kapitel I Warenverkehr

Art. 1

Die vertragschliessenden Parteien verpflichten sich, ausgehend vom Prinzip der Meistbegünstigung, einander gegenseitig die mit der einschlägigen Gesetzgebung zu vereinbarenden grösstmöglichen Erleichterungen in bezug auf Zölle, Taxen, Steuern und fiskalischen Gebühren sowie auf alles, was die im Hinblick auf die Einfuhr zu unternehmenden Schritte und administrativen Formalitäten, die Zirkulation, den Transport und die Verteilung von natürlichen oder bearbeiteten Produkten der andern Vertragspartei in ihrem Lande betrifft, zu gewähren.

Art. 2

Die schweizerischen und argentinischen Behörden werden, im Rahmen der ihnen auf diesem Gebiete zustehenden normalen Befugnisse und der bestehenden Verträge, die zur Respektierung der Ursprungs— und Qualitätsbezeichnungen, die ausschliesslich auf Produkte eines jeden der beiden Länder angewendet werden, notwendigen Anordnungen und Massnahmen treffen. Infolgedessen werden sie, durch Anwendung angemessener Sanktionen, die Zirkulation und den Verkauf von im eigenen Lande oder in einem Drittlande hergestellten Waren verhindern, wenn diese in bezug auf den Ursprung, die Qualität oder den Typ unrichtig bezeichnet sind.

Art. 3

Die in Schweizerfranken zu bezahlenden argentinischen Exporte werden durch Argentinien in jeder Beziehung nicht schlechter behandelt als die in den Währungen der andern Staaten, die am System des multilateralen Zahlungsverkehrs mit Argentinien teilnehmen, in andern transferierbaren Währungen, in Dollars der Vereinigten Staaten von Nordamerika oder in andern frei konvertierbaren Währungen zu bezahlenden Ausfuhren.

Art. 4

Die in Schweizerfranken zu bezahlenden Importe Argentiniens geniessen in bezug auf den Wechselkurs eine nicht weniger günstige Behandlung als sie für Einfuhren gewährt wird, die in einer Währung eines der andern Länder, die am System des multilateralen Zahlungsverkehrs mit Argentinien ¨teilnehmen, in andern transferierbaren Währungen, in Dollars der Vereinigten Staaten von Nordamerika oder in andern frei konvertierbaren Währungen zu bezahlen sind.

Die in Schweizerfranken zu bezahlenden Importe Argentiniens geniessen zudem, in bezug auf die Erteilung von Einfuhrbewilligungen und auf die Zuteilung von Devisen, eine nicht weniger günstige Behandlung als sie für Einfuhren gewährt wird, die in der Währung eines der andern Länder, die am System des multilateralen Zahlungsverkehrs teilnehmen, oder in andern transferierbaren Währungen zu bezahlen sind.

Art. 5

In bezug auf die direkten Ein— und Ausfuhren zwischen der Schweiz und Argentinien wenden die schweizerischen Behörden keine internen Massnahmen an, aus denen sich in der Praxis Veränderungen der Parität des Schweizerfrankens zu den in Artikel 3 erwähnten Währungen und, als Folge davon, Änderungen der Preise argentinischer oder schweizerischer Waren ergeben könnten.

Art. 6

Die schweizerischen Behörden gewähren der Einfuhr argentinischer Produkte eine möglichst freiheitliche Behandlung. Soweit als möglich werden sie für argentinische Produkte die Grundsätze der gegenüber den Mitgliedstaaten der OECE oder andern Drittländern geltenden Liberalisierung anwenden.

Art. 7

Um den Transithandel zwischen der Schweiz und Argentinien zu erleichtern, werden die argentinischen Behörden die Einfuhr von Waren aus den Mitgliedländern des multilateralen Systems bewilligen ohne Rücksicht darauf, ob sie direkt aus dem Ursprungsland oder durch Vermittlung eines andern Mitgliedlandes des multilateralen Systems importiert werden. Gleichfalls werden sie die Ausfuhr von argentinischen Waren bewilligen, ohne zu berücksichtigen, ob sie für den Verbrauch im Käuferlande oder für den Weiterverkauf nach einem andern Mitgliedstaate des multilateralen Systems bestimmt sind. Die schweizerischen Behörden werden ihrerseits die Einfuhr argentinischer Waren bewilligen ohne Rücksicht darauf, ob sie direkt aus Argentinien oder durch Vermittlung eines andern Mitgliedlandes des multilateralen Systems importiert werden. Sie bewilligen auch die Ausfuhr schweizerischer Waren, die von einem andern Mitgliedstaate des multilateralen Systems zum Zwecke des Weiterverkaufs nach Argentinien erworben werden.

Art. 8

Die schweizerischen und die argentinischen Behörden behalten sich das Recht vor, für einzuführende Waren ein vom Erzeugerland auszustellendes Ursprungszeugnis zu verlangen.


  Kapitel II Zahlungsverkehr

Art. 9

Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und Argentinien werden bei der Schweizerischen Nationalbank und den ermächtigten schweizerischen Banken auf den Namen des Banco Central de la República Argentina und der ermächtigten argentinischen Banken auf Schweizerfranken lautende Argentinienkonti M eröffnet.

Art. 10

Den Argentinienkonti M können gutgeschrieben werden:

a.
der Wert argentinischer Waren und Leistungen;
b.
Überweisungen aus andern Mitgliedländern des multilateralen Systems, sei es durch den Verkauf in der Schweiz von Beträgen in der Währung eines Mitgliedlandes der Europäischen Zahlungsunion, das dem multilateralen System mit Argentinien angehört, sei es durch den Übertrag von Guthaben in Schweizerfranken eines solchen Mitgliedlandes;
c.
andere Zahlungen mit Zustimmung der Schweizerischen Verrechnungsstelle und des Banco Central de la República Argentina.
Art. 11

Die Guthaben auf Argentinienkonti M können verwendet werden:

a.
zur Bezahlung schweizerischer, nach Argentinien ausgeführter Waren, schweizerischer Leistungen zugunsten natürlicher oder juristischer Personen mit Wohnsitz in Argentinien, wie auch für die laufenden Zahlungen für schweizerische Finanzforderungen;
b.
zur Überweisung nach andern Mitgliedländern des multilateralen Systems, sei es durch den Erwerb von Beträgen in der Währung eines Mitgliedlandes der Europäischen Zahlungsunion, das dem multilateralen System mit Argentinien angehört, sei es durch den Übertrag auf das Konto eines solchen Mitgliedstaates;
c.
für andere Zahlungen mit Zustimmung der Schweizerischen Verrechnungsstelle und des Banco Central de la República Argentina. Die Guthaben auf Argentinienkonti M können zur Bezahlung von Waren und Leistungen eines andern Mitgliedlandes des multilateralen Systems nur soweit benützt werden, als der Wert dieser Waren und Leistungen nach einem Mitgliedland über den gebundenen Zahlungsverkehr der Schweiz mit dem betreffenden Land überwiesen worden ist oder überwiesen wird.
Art. 12

Die in Artikel 10, Buchstabe b, und 11, Buchstabe b, vorgesehenen Überweisungen werden zwischen den ermächtigten Banken im Rahmen des gebundenen Zahlungsverkehrs zwischen der Schweiz und den Ländern, die sowohl Mitglied des multilateralen Systems mit Argentinien als auch der Europäischen Zahlungsunion sind, vorgenommen.

Art. 13

Soweit es die schweizerischen oder argentinischen Bestimmungen zulassen, können Zahlungen auch ausserhalb von Argentinienkonti M erfolgen, und zwar entweder in der Währung eines Mitgliedlandes des multilateralen Systems, soweit diese über die Europäische Zahlungsunion abgerechnet werden kann, oder in frei konvertierbarer Währung.

Art. 14

Der vom Banco Central de la República Argentina auf dem offiziellen Markt angewendete Schweizerfrankenkurs wird wie folgt festgesetzt:

entweder:
a.
auf der Basis der von Argentinien beim Internationalen Währungsfonds deklarierten Parität des Peso zum USA—Dollar und der Parität des Schweizerfrankens zum USA—Dollar;
oder:
b.
auf der Basis des Kurses der vom Banco Central de la República Argentina für die Währung eines Drittlandes, das am System des multilateralen Zahlungsverkehrs mit Argentinien und an der Europäischen Arbitrage teilnimmt, notiert wird und des Kurses des Schweizerfrankens auf dem betreffenden Devisenmarkt. Der Kurs für die Währung des Drittlandes muss ebenfalls auf der Basis der beim Internationalen Währungsfonds deklarierten Parität zum USA—Dollar festgesetzt sein oder, wenn diese fehlt, auf der offiziellen zwischen dem Peso und der Währung des betreffenden Landes festgelegten Parität.
Art. 15

Für die Operationen des freien argentinischen Devisenmarktes bildet sich der Kurs des Schweizerfrankens, entsprechend den geltenden argentinischen Bestimmungen, nach dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage.

Art. 16

Die Schweizerische Verrechnungsstelle und der Banco Central de la República Argentina treffen im gegenseitigen Einvernehmen die zur Durchführung dieses Abschnittes nötigen technischen Massnahmen.


  Kapitel III Schlussbestimmungen

Art. 17

Sollte der Zustand des Handelsverkehrs oder des Zahlungsregimes, der als Grundlage für den Abschluss des vorliegenden Abkommens diente, grundlegend ändern, kann jede der vertragschliessenden Parteien von der andern die sofortige Aufnahme von Verhandlungen verlangen, um das vorliegende Abkommen der neuen Situation anzupassen.

Wenn die vertragschliessenden Parteien nicht innert zweier Monate, vom Datum des Begehrens um Aufnahme neuer Verhandlungen an gerechnet, zu einer Einigung gelangen, kann das Abkommen auf Ende des nächsten Monates gekündigt werden.

Art. 18

Das vorliegende Abkommen erstreckt sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange die zwischen diesem Fürstentum und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestehende Zollunion in Kraft bleibt.1


Art. 19

Das vorliegende Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verfassung der vertragschliessenden Parteien ratifiziert. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird baldmöglichst in Bern stattfinden.

Das vorliegende Abkommen tritt provisorisch, ohne die Ratifizierung zu präjudizieren, am Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. Es kann von jeder Partei nach Ablauf des ersten Jahres nach seinem Inkrafttreten jederzeit, mit dreimonatiger Voranzeige, gekündigt werden.

In Würdigung des Vorstehenden unterzeichnen die Bevollmächtigten vier Exemplare des vorliegenden Abkommens, zwei in spanischer und zwei in französischer Sprache, gleicherweise gültig, in Buenos Aires, am 25. November 1957.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Edwin Stopper Bevollmächtigter Minister, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge

Für die Argentinische Regierung:

Alfonso de Laferrere Aussen— und Kultusminister

Adalbert Krieger Vasena Finanzminister

Julio Cesar Cueto Rua Handels— und Industrieminister


 AS 1958 38


1 Übersetzung des französischen Originaltextes.


Index

0.946.291.541

Traduzione1

Accordo di commercio e di pagamenti fra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Argentina

Conchiuso il 25 novembre 1957

Entrato in vigore il 26 novembre 1957

(Stato 26 novembre 1957)

Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica Argentina,

animati dal desiderio di sviluppare il più possibile le relazioni economiche fra i due Paesi e considerato i principi del regime multilaterale di scambi e di pagamenti, enunciati nella Nota accettata a Parigi il 30 maggio 1956, hanno deciso di firmare un accordo di commercio e di pagamenti e, a tale scopo, i loro Plenipotenziari, debitamente autorizzati,

hanno convenuto quanto segue:

  Capo I Commercio

Art. 1

Le alte Parti contraenti, fondandosi sul principio del trattamento della nazione più favorita, s’impegnano ad accordarsi reciprocamente tutte le agevolezze compatibili con le loro rispettive legislazioni, in materia di diritti doganali, tasse, imposte e oneri fiscali, come pure di richieste e formalità amministrative circa l’importazione, la circolazione, il trasporto e la distribuzione, sui loro rispettivi territori, dei prodotti naturali o manufatti originari dei territori dell’altra Parte contraente.

Art. 2

Le autorità svizzere e le autorità argentine adottano, nell’ambito delle loro normali competenze in materia e dei trattati vigenti, le misure e le disposizioni atte ad assicurare il rispetto delle denominazioni d’origine e di qualità applicabili esclusivamente a prodotti di ciascuno dei due Paesi. Di conseguenza, esse reprimeranno, mediante adeguate sanzioni, la circolazione e la vendita di merci, fabbricate sul proprio territorio o in Paesi terzi, che portassero designazioni non corrispondenti all’origine, alla qualità o al tipo della merce.

Art. 3

Le esportazioni argentine pagabili in franchi svizzeri fruiscono in Argentina di un trattamento non meno favorevole, sotto qualsiasi aspetto di quello concesso alle esportazioni pagabili nella moneta di altri Paesi partecipanti al sistema multilaterale dei pagamenti con l’Argentina, in altre monete trasferibili, in dollari degli Stati Uniti o in altre monete liberamente convertibili.

Art. 4

Le importazioni in Argentina pagabili in franchi svizzeri fruiscono, per quanto concerne il cambio, di un trattamento non meno favorevole che quello riservato alle importazioni pagabili nella moneta di altri Paesi partecipanti al sistema multilaterale dei pagamenti con l’Argentina, in altre monete trasferibili, in dollari degli Stati Uniti o in altre monete liberamente convertibili.

Le importazioni in Argentina pagabili in franchi svizzeri fruiscono inoltre, per quanto concerne il rilascio di permessi d’importazione e l’assegnazione di divise, di un trattamento non meno favorevole di quello concesso alle importazioni pagabili nella moneta di altri Paesi partecipanti al sistema multilaterale o in altre monete trasferibili.

Art. 5

Le autorità svizzere non adotteranno, per quanto concerne le importazioni e le esportazioni dirette fra la Svizzera e l’Argentina, misure interne, dalle quali potessero derivare, nella pratica, variazioni della parità del franco svizzero con le monete indicate all’articolo 3 e, di conseguenza, modificazioni nella formazione dei prezzi delle merci argentine o svizzere.

Art. 6

Le autorità svizzera accordano all’importazione dei prodotti argentini un trattamento il più possibile liberale. Esse, nei limiti delle possibilità, applicheranno ai prodotti argentini le norme di liberazione in vigore nei confronti dei Paesi membri dell’OECE o di altri Paesi terzi.

Art. 7

Per agevolare il commercio di transito fra la Svizzera e l’Argentina, le autorità argentine permettono l’importazione di merci dei Paesi membri del sistema multilaterale, indipendentemente se essa avvenga direttamente dal Paese d’origine o attraverso un altro Paese membro del sistema multilaterale. Quelle autorità permettono pure l’esportazione di merci argentine, indipendentemente se destinate all’uso nel Paese acquirente o alla rivendita in un altro Paese del sistema multilaterale. A loro volta, le autorità svizzere permettono l’importazione di merci argentine, indipendentemente se essa avvenga direttamente dall’Argentina o attraverso un altro Paese membro del sistema multilaterale. Quelle autorità permettono pure l’esportazione delle merci svizzere acquistate da un altro Paese membro del sistema multilaterale per essere rivendute in Argentina.

Art. 8

Le autorità svizzere e argentine si riservano il diritto di esigere per le merci da importare certificati di origine forniti dai Paesi produttori.


  Capo II Pagamenti

Art. 9

Per garantire il funzionamento del servizio dei pagamenti fra la Svizzera e l’Argentina, sono aperti, presso la Banca nazionale svizzera e le banche svizzere accette, conti Argentina M, in franchi svizzeri, a nome del Banco Central de la República Argentina e delle banche argentine accette.

Art. 10

I conti Argentina M possono essere accreditati:

a.
del controvalore di merci e prestazioni argentine;
b.
di trasferimenti in provenienza di altri Paesi membri del sistema multilaterale, sia mediante la vendita in Svizzera di somme nella moneta di uno dei Paesi membri dell’Unione europea di pagamenti appartenente al sistema multilaterale con l’Argentina, sia mediante girata di disponibilità in franchi svizzeri di un tale Paese membro;
c.
d’altri pagamenti, con il consenso dell’Ufficio svizzero di compensazione e del Banco Central de la República Argentina.
Art. 11

Gli averi in conti Argentina M possono essere usati:

a.
per il pagamento delle merci svizzere esportate in Argentina, della prestazioni svizzere a favore di persone fisiche e giuridiche domiciliate in Argentina, come pure per i pagamenti correnti circa crediti finanziari svizzeri;
b.
per trasferimenti a destinazione di altri Paesi membri del sistema multilaterale, sia mediante l’acquisto di somme nella moneta di un Paese membro dell’Unione europea di pagamenti appartenente al sistema multilaterale con l’Argentina, sia mediante girata su un conto di un tale Paese membro;
c.
per altri pagamenti, con il consenso dell’Ufficio svizzero di compensazione e del Banco Central de la Repubblica Argentina. Gli averi in conto Argentina M possono essere usati per pagare merci e prestazioni, originari d’un altro Paese del sistema multilaterale, soltanto nella misura in cui il controvalore di dette merci e prestazioni è o sarà trasferito in un Paese membro per il tramite del servizio disciplinato dei pagamenti fra la Svizzera e il suddetto Paese.
Art. 12

I trasferimenti previsti negli articoli 10, lettera b, e 11, lettera b, sono effettuati fra banche accette nell’ambito del servizio disciplinato dei pagamenti fra la Svizzera e i Paesi che sono contemporaneamente membri del sistema multilaterale con l’Argentina e dell’Unione europea dei pagamenti.

Art. 13

Il traffico dei pagamenti, nella misura di cui le disposizioni svizzere e argentine lo ammettono, può pure effettuarsi fuori dei conti Argentina M, nella moneta d’un Paese membro del sistema multilaterale, in quanto questa moneta possa essere oggetto di uno sconto per il tramite dell’Unione europea di pagamenti, o in moneta liberamente convertibile.

Art. 14

Il corso del mercato ufficiale del franco svizzero applicato dal Banco Central de la Repubblica Argentina è stabilito, o

a.
fondandosi sulla parità del peso rispetto al dollaro USA, dichiarata dall’Argentina al Fondo monetario internazionale, e sulla parità del franco svizzero rispetto al dollaro USA; oppure
b.
fondandosi sul corso praticato dal Banco Central de la República Argentina per la moneta di un Paese terzo, il quale partecipi al sistema multilaterale argentino dei pagamenti e all’arbitrato europeo, e sul corso del franco svizzero sul mercato delle divise in questione. Il corso della moneta del Paese terzo deve parimente essere fissato fondandosi sulla parità del dollaro USA dichiarata al Fondo monetario internazionale o, in mancanza di tale parità, su quella ufficialmente stabilita rispetto al peso e alla moneta di questo Paese.
Art. 15

Per le operazioni incluse nel mercato libero argentino, la quotazione del franco svizzero è determinata dal libero giuoco dell’offerta e della domanda, conformemente alle disposizioni argentine vigenti.

Art. 16

L’Ufficio svizzero di compensazione e il Banco Central de la República Argentina prenderanno, di comune intesa, le misure tecniche necessarie all’esecuzione del presente capo.


  Capo III Disposizioni finali

Art. 17

Qualora le condizioni degli scambi commerciali e del regime dei pagamenti, le quali hanno servito di fondamento al presente accordo, fossero sostanzialmente modificate, ciascuna delle Parti contraenti potrebbe domandare all’altra l’apertura immediata di negoziati intesi ad adeguare il presente accordo alle nuove condizioni.

Se le parti contraenti, entro due mesi dalla richiesta di nuovi negoziati, non si saranno intese, l’accordo potrà essere disdetto per la fine del mese seguente.

Art. 18

Il presente accordo sarà parimente applicabile al principato del Liechtenstein, finché questo sarà vincolato alla Svizzera da un trattato d’unione doganale.1


1 RS 0.631.112.514

Art. 19

Il presente accordo sarà ratificato conformemente alle disposizioni costituzionali di ciascuna Parte contraente e lo scambio degli strumenti di ratificazione sarà effettuato il più presto possibile a Berna.

Senza pregiudizio per la sua ratificazione, il presente accordo sarà messo provvisoriamente in vigore il giorno seguente la sua firma. Mediante un preavviso di tre mesi, ciascuna Parte contraente lo potrà disdire in qualsiasi tempo, ma al più presto un anno dopo l’entrata in vigore.

In fede di che, i Plenipotenziari delle due Parti contraenti firmano quattro esemplari del presente accordo, due in lingua spagnuola e due in lingua francese, ugualmente validi, a Buenos Aires, il 25 novembre millenovecentocinquantasette.

Per il Consiglio federale svizzero:

Edwin Stopper Ministro plenipotenziario e delegato del Consiglio federale agli accordi commerciali

Per il Governo argentino:

Alfonso de Laferrere Ministro degli affari esteri e del culto

Adalbert Krieger Vasena Ministro delle finanze

Julio Cesar Cueto Rua Ministro del commercio e dell’industria


 RU 1958 42


1 Dal testo originale francese.


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