Index

0.741.621

Übersetzung1

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse

(ADR)

Abgeschlossen in Genf am 30. September 1957
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Dezember 19692
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Juni 1972
In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Juli 1972
Anhänge A und B geändert am 29. Januar 1968, 26. Oktober 1970
und 30. Dezember 1971

(Stand am 1. Januar 2021)

Im Bestreben, die Sicherheit der Beförderungen im internationalen Strassenverkehr zu erhöhen,

haben die Vertragsparteien

folgendes vereinbart:

Art. 1

Im Sinne dieses Übereinkommens sind zu verstehen:

a)
unter «Fahrzeugen» die Kraftfahrzeuge (Motorfahrzeuge), Sattelkraftfahrzeuge (Sattelmotorfahrzeuge), Anhänger und Sattelanhänger im Sinne des Artikels 4 des Abkommens über den Strassenverkehr vom 19. September 1949 mit Ausnahme der Fahrzeuge, die den Streitkräften einer Vertragspartei gehören oder für die diese Streitkräfte verantwortlich sind;
b)
unter «gefährlichen Gütern» die Stoffe und Gegenstände, deren internationale Beförderung auf der Strasse die Anlagen A und B verbieten oder nur unter bestimmten Bedingungen zulassen;
c)
unter «internationaler Beförderung» jede Beförderung auf dem Gebiet mindestens zweier Vertragsparteien mit den unter a) bezeichneten Fahrzeugen.
Art. 2

1. Soweit Artikel 4 Absatz 3 nichts anderes bestimmt, dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung die Anlage A ausschliesst, im internationalen Verkehr nicht befördert werden.

2. Die internationale Beförderung anderer gefährlicher Güter ist gestattet, wenn:

a)
die Bedingungen erfüllt sind, die in der Anlage A für die betreffenden Güter, vor allem für deren Verpackung und Bezettelung, vorgeschrieben werden, und
b)
vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 die Bedingungen erfüllt sind, die in der Anlage B vor allem für den Bau, die Ausrüstung und den Verkehr des Fahrzeuges, das die betreffenden Güter befördert, vorgeschrieben werden.
Art. 3

Die Anlagen dieses Übereinkommens sind wesentliche Bestandteile des Übereinkommens.

Art. 4

1. Jede Vertragspartei behält das Recht, das Einbringen (die Einfuhr) gefährlicher Güter in ihr Gebiet aus anderen Gründen als denen der Sicherheit während der Beförderung zu regeln oder zu verbieten.

2. Fahrzeuge, die beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens auf dem Gebiet einer Vertragspartei im Verkehr gewesen oder innerhalb von zwei Monaten seit diesem Zeitpunkt in den Verkehr gekommen sind, dürfen innerhalb von drei Jahren seit dem Tage dieses Inkrafttretens gefährliche Güter im internationalen Verkehr auch dann befördern, wenn ihre Bauart und ihre Ausrüstung den Bedingungen der Anlage B für die Beförderung nicht völlig entsprechen. Sonderbestimmungen der Anlage B können diese Frist abkürzen.

3. Die Vertragsparteien behalten das Recht, durch zwei- oder mehrseitige Sonderabkommen zu vereinbaren, dass bestimmte gefährliche Güter, die nach diesem Übereinkommen von der Beförderung im internationalen Verkehr ausgeschlossen sind, unter gewissen Bedingungen im internationalen Verkehr auf ihren Gebieten befördert werden dürfen oder dass gefährliche Güter, die nach diesem Übereinkommen im internationalen Verkehr nur unter besonderen Bedingungen befördert werden dürfen, zur Beförderung im internationalen Verkehr auf ihren Gebieten unter Bedingungen zugelassen werden, die leichter sind als die Bedingungen der Anlagen dieses Übereinkommens. Die nach diesem Absatz in Betracht kommenden zwei- oder mehrseitigen Sonderabkommen werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, der sie den Vertragsparteien bekannt gibt, die diese Abkommen nicht unterzeichnet haben.

Art. 5

Beförderungen, für die dieses Übereinkommen gilt, bleiben den allgemeinen nationalen oder internationalen Vorschriften über den Strassenverkehr, über die Beförderung im internationalen Strassenverkehr und über den internationalen Güteraustausch unterworfen.

Art. 6

1. Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa und die Staaten, die nach Absatz 8 des dieser Kommission erteilten Auftrags (der Statuten dieser Kommission) in beratender Eigenschaft zur Kommission zugelassen sind, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden:

a)
durch Unterzeichnung;
b)
durch Ratifikation, nachdem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben;
c)
durch Beitritt.

2. Die Staaten, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrags (der Statuten der Wirtschaftskommission für Europa) berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können nach Inkrafttreten des Übereinkommens durch Beitritt Vertragsparteien werden.

3. Das Übereinkommen liegt bis zum 15. Dezember 1957 zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.

4. Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. 7

1. Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tage in Kraft, an dem die Anzahl der in Artikel 6 Absatz 1 erwähnten Staaten, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, sich auf fünf erhöht hat. Die Anlagen des Übereinkommens werden jedoch erst sechs Monate nach dessen Inkrafttreten wirksam.

2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem fünf der in Artikel 6 Absatz 1 erwähnten Staaten es ohne den Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen einen Monat nach Hinterlegung der eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, und seine Anlagen werden für diesen Staat am selben Tage wirksam, wenn sie an diesem Tage bereits in Kraft sind, sonst an dem Tage, an dem sie nach Absatz 1 wirksam werden.

Art. 8

1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

2. Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam.

Art. 9

1. Dieses Übereinkommen wird unwirksam, wenn nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinander folgender Monate weniger als fünf beträgt.

2. Sollte ein Weltabkommen über die Beförderung gefährlicher Güter abgeschlossen werden, so wird jede Vorschrift dieses Übereinkommens, die zu einer Bestimmung des Weltabkommens in Widerspruch steht, mit dem Inkrafttreten des Weltabkommens im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien, die Vertragsstaaten des Weltabkommens geworden sind, unwirksam und durch die einschlägige Vorschrift des Weltabkommens ersetzt.

Art. 10

1. Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens ohne Ratifikationsvorbehalt, bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder für einen Teil der Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Übereinkommen und seine Anlagen werden für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Mitteilung genannt sind, einen Monat nach Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam.

2. Jeder Staat, der nach Absatz 1 erklärt hat, dass dieses Übereinkommen auf ein Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das Übereinkommen in Bezug auf dieses Gebiet nach Artikel 8 kündigen.

Art. 11

1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien geregelt.

2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen geregelt werden kann, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen und demgemäss einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den streitenden Parteien in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich innerhalb von drei Monaten seit dem Tage des Antrags auf Schiedsverfahren die streitenden Parteien nicht über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung überwiesen wird.

3. Die Entscheidung des nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichters oder der nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.

Art. 12

1. Jede Vertragspartei kann bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, dass sie sich durch Artikel 11 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber keiner Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 11 gebunden.

2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

Art. 13

1. Ist dieses Übereinkommen drei Jahre lang in Kraft gewesen, so kann jede Vertragspartei durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Überprüfung (Revision) des Übereinkommens beantragen. Der Generalsekretär teilt diesen Antrag allen Vertragsparteien mit und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn innerhalb von vier Monaten seit dieser Mitteilung mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm ihre Zustimmung zu dem Antrag mitteilt.

2. Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so setzt der Generalsekretär alle Vertragsparteien davon in Kenntnis und ersucht sie, innerhalb von drei Monaten die Vorschläge vorzulegen, deren Prüfung durch die Konferenz sie wünschen. Der Generalsekretär teilt mindestens drei Monate vor dem Tage der Eröffnung der Konferenz allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut der Vorschläge mit.

3. Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten sowie die Staaten ein, die nach Artikel 6 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind.

Art. 14

1. Unabhängig von dem Überprüfungsverfahren (Revisionsverfahren) nach Artikel 13 kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen dieses Übereinkommens vorschlagen. Zu diesem Zweck ist der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. Um die Anlagen den anderen internationalen Abkommen über die Beförderung gefährlicher Güter anzugleichen, kann der Generalsekretär ebenfalls Änderungen der Anlagen dieses Übereinkommens vorschlagen.

2. Der Generalsekretär teilt jeden nach Absatz 1 gemachten Vorschlag allen Vertragsparteien mit und bringt ihn den anderen nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten zur Kenntnis.

3. Jede vorgeschlagene Änderung der Anlagen gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien – oder fünf von ihnen, wenn das Drittel grösser ist als diese Zahl – dem Generalsekretär schriftlich die Ablehnung des Änderungsvorschlages mitteilt. Gilt die Änderung als angenommen, so tritt sie – mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Fälle – für alle Vertragsparteien nach Ablauf einer weiteren Frist von drei Monaten in Kraft:

a)
Wenn die in Absatz 1 erwähnten anderen internationalen Abkommen entsprechend geändert worden sind oder voraussichtlich geändert werden, tritt die Änderung nach Ablauf einer Frist in Kraft, die der Generalsekretär so festsetzt, dass die Änderung möglichst gleichzeitig mit den beschlossenen oder zu erwartenden Änderungen der anderen Übereinkommen in Kraft tritt; die Frist muss jedoch mindestens einen Monat betragen.
b)
Die Vertragspartei, welche die vorgeschlagene Änderung vorlegt, kann in ihrem Vorschlag eine Frist von mehr als drei Monaten für das Inkrafttreten der Änderung vorsehen, falls diese angenommen wird.1

4. Der Generalsekretär teilt so bald wie möglich allen Vertragsparteien und allen nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten jede Einwendung mit, die er von den Vertragsparteien gegen eine vorgeschlagene Änderung erhalten hat.

5. Gilt die vorgeschlagene Änderung der Anlagen nicht als angenommen, hat aber wenigstens eine der Vertragsparteien, die den Vorschlag nicht eingereicht haben, dem Generalsekretär schriftlich ihre Zustimmung zu dem Vorschlag mitgeteilt, so beruft der Generalsekretär eine Tagung aller Vertragsparteien und aller nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten ein, und zwar innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der dreimonatigen Frist, während der nach Absatz 3 Einwendungen gegen die Änderung vorzubringen sind. Der Generalsekretär kann zu dieser Tagung auch Vertreter

a)
staatlicher internationaler Organisationen, die für Beförderungsfragen zuständig sind;
b)
nichtstaatlicher internationaler Organisationen, deren Tätigkeit unmittelbar mit der Beförderung gefährlicher Güter in den Gebieten der Vertragsparteien zusammenhängt,

einladen.

6. Jede Änderung, die von mehr als der Hälfte der Gesamtzahl der Vertragsparteien auf einer nach Absatz 5 einberufenen Tagung angenommen worden ist, tritt für alle Vertragsparteien nach Massgabe der Beschlüsse in Kraft, die bei der Tagung von der Mehrheit der an ihr teilnehmenden Vertragsstaaten gefasst worden sind.


1 Fassung gemäss Prot. vom 21. Aug. 1975, in Kraft seit 19. April 1985 (AS 1985 816).

Art. 15

Ausser den in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Mitteilungen gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen den nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 6 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind, bekannt:

a)
die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 6;
b)
die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen und seine Anlagen nach Artikel 7 in Kraft treten;
c)
die Kündigungen nach Artikel 8;
d)
das Ausserkrafttreten des Übereinkommens nach Artikel 9;
e)
die Mitteilungen und Kündigungen nach Artikel 10;
f)
die Erklärungen und Mitteilungen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2;
g)
die Annahme und den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen nach Artikel 14 Absätze 3 und 6.
Art. 16

1. Das Unterzeichnungsprotokoll dieses Übereinkommens hat dieselbe Wirksamkeit und Geltungsdauer wie das Übereinkommen selbst und ist als ein wesentlicher Bestandteil des Übereinkommens anzusehen.

2. Bei diesem Übereinkommen sind nur die Vorbehalte zulässig, die in das Unterzeichnungsprotokoll aufgenommen sind oder die nach Artikel 12 gemacht werden.

Art. 17

Nach dem 15. Dezember 1957 wird die Urschrift dieses Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen nach Artikel 6 Absatz 1 in Betracht kommenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zustellt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am dreissigsten September neunzehnhundertsiebenundfünfzig, in einfacher Ausfertigung in englischer und französischer Sprache für das Übereinkommen selbst und in französischer Sprache für die Anlagen, wobei im Übereinkommen selbst der Wortlaut beider Sprachen massgebend (authentisch) ist.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird gebeten, eine amtliche Übersetzung der Anlagen in die englische Sprache auszuarbeiten und diese den in Artikel 17 erwähnten beglaubigten Abschriften beizufügen.

(Es folgen die Unterschriften)


  Unterzeichnungsprotokoll

Bei der Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) haben die gehörig Bevollmächtigten

1.
In der Erwägung, dass die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter zur See nach und von dem Vereinigten Königreich wesentlich von denen der Anlage A des ADR abweichen und dass es nicht möglich ist, sie in absehbarer Zeit dem ADR anzupassen,
In Anbetracht dessen, dass das Vereinigte Königreich sich verpflichtet hat, zur Ergänzung der Anlage A einen besonderen Anhang vorzulegen, der Sondervorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und zur See zwischen dem Festland und dem Vereinigten Königreich enthält,
vereinbart, dass bis zum Inkrafttreten dieses besonderen Anhangs gefährliche Güter, die nach den Bestimmungen des ADR nach und von dem Vereinigten Königreich befördert werden, ausser den Bestimmungen der Anlage A des ADR auch denen des Vereinigten Königreichs über die Beförderung gefährlicher Güter zur See entsprechen müssen;
2.
Kenntnis genommen von einer Erklärung des Vertreters Frankreichs, nach der die Regierung der Französischen Republik sich abweichend von Artikel 4 Absatz 2 das Recht vorbehält, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei im Verkehr befindlichen Fahrzeuge, und zwar ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme, zur Beförderung gefährlicher Güter auf französischem Gebiet nur zuzulassen, wenn sie den Bedingungen der Anlage B oder den französischen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse entsprechen;
Empfohlen, dass die Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen oder seinen Anlagen möglichst vor der Vorlage nach Artikel 14 Absatz 1 oder Artikel 13 Absatz 2 in Tagungen von Sachverständigen der Vertragsparteien und nötigenfalls der anderen nach Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens in Betracht kommenden Staaten sowie der nach Artikel 14 Absatz 5 des Übereinkommens in Betracht kommenden internationalen Organisationen besprochen werden.

(Es folgen die Unterschriften)


  Anlagen A und B1 


1 Die Anlagen werden in der AS nicht veröffentlicht (AS 1972 1081 1361, 1973 1339, 1974 843 1395, 1975 1609, 1978 1610, 1980 222, 1982 300, 1983 441, 1985 494, 1987 1625, 1989 2486, 1993 191, 1994 2856, 1997 422, 1999 751, 2002 455 4363, 2004 5201, 2007 69, 2008 5123, 2011 3553, 2012 6657 und 2014 4707, 2016 3805, 2018 3893, 2020 4473). Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, erhältlich.


  Geltungsbereich am 19. Juni 20193 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Albanien

26. Januar

2005 B

26. Februar

2005

Andorra

  9. März

2009 B

  9. April

2009

Aserbaidschan

28. September

2000 B

28. Oktober

2000

Belarus

  5. April

1993 B

  5. Mai

1993

Belgien

25. August

1960

29. Januar

1968

Bosnien und Herzegowina

  1. September

1993 N

  6. März

1992

Bulgarien

12. Mai

1995 B

12. Juni

1995

Dänemark

  1. Juli

1981 B

  1. August

1981

Deutschland*

  1. Dezember

1969

  1. Januar

1970

Estland

25. Juni

1996 B

25. Juli

1996

Finnland

28. Februar

1979 B

28. März

1979

Frankreich*

  2. Februar

1960

29. Januar

1968

Georgien

19. September

2016 B

19. Oktober

2016

Griechenland

27. Mai

1988 B

27. Juni

1988

Irland

12. Oktober

2006 B

12. November

2006

Island

24. Februar

2011 B

24. März

2011

Italien

  3. Juni

1963

29. Januar

1968

Kasachstan

26. Juli

2001 B

26. August

2001

Kroatien

23. November

1992 N

  8. Oktober

1991

Lettland

11. April

1996 B

11. Mai

1996

Liechtenstein

12. Dezember

1994 B

12. Januar

1995

Litauen

  7. Dezember

1995 B

  7. Januar

1996

Luxemburg

21. Juli

1970

21. August

1970

Malta

  8. Mai

2007 B

  8. Juni

2007

Marokko

11. Mai

2001 B

11. Juni

2001

Nordmazedonien

18. April

1997 N

17. September

1991

Moldau

14. Juli

1998 B

14. August

1998

Montenegro

23. Oktober

2006 N

  3. Juni

2006

Niederlande* a

  1. November

1963

29. Januar

1968

Nigeria

18. Oktober

2018 B

18. November

2018

Norwegen

  5. Februar

1976 B

  5. März

1976

Österreich

20. September

1973

20. Oktober

1973

Polen

  6. Mai

1975 B

  6. Juni

1975

Portugal

29. Dezember

1967 B

29. Januar

1968

Rumänien

  8. Juni

1994 B

  8. Juli

1994

Russland

28. April

1994 B

28. Mai

1994

San Marino

15. Januar

2018

15. Februar

2018

Schweden

  1. März

1974 B

  1. April

1974

Schweiz

20. Juni

1972

20. Juli

1972

Serbien

12. März

2001 N

27. April

1992

Slowakei*

28. Mai

1993 N

  1. Januar

1993

Slowenien

  6. Juli

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

22. November

1972 B

22. Dezember

1972

Tadschikistan

28. Dezember

2011 B

28. Januar

2012

Tschechische Republik*

  2. Juni

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien

  3. September

2008 B

  3. Oktober

2008

Türkei

22. Februar

2010 B

22. März

2010

Ukraine

  1. Mai

2000 B

  1. Juni

2000

Ungarn*

19. Juli

1979 B

19. August

1979

Vereinigtes Königreich

29. Juni

1968

29. Juli

1968

Zypern

19. April

2004 B

19. Mai

2004

*
Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

a Für das Königreich in Europa.


AS 1972 1073; BBl 1969 II 1


1 Gemeinsame schweizerische, bundesdeutsche und österreichische Übersetzung.
2 AS 1972 1069
3 AS 1975 1628, 1978 1610, 1980 222, 1982 300, 1987 1144, 2005 1237, 2008 4939, 2012 4571, 2019 2003. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.741.621

Traduzione

Accordo europeo relativo al trasporto internazionale su strada delle merci pericolose

(ADR)

Conchiuso a Ginevra, il 30 settembre 1957

Approvato dall’Assemblea federale il 4 dicembre 19691

Istrumento di ratificazione depositato il 20 giugno 1972

Entrata in vigore per la Svizzera il 20 luglio 1972

Allegati A e B emendati il 29 gennaio 1968, 26 ottobre 1970 e 30 dicembre 1971

(Stato 1° gennaio 2021)

Le parti contraenti,

nell’intento di accrescere la sicurezza dei trasporti internazionali su strada,

hanno convenuto quanto segue:

Art. 1

Ai fini del presente Accordo, si intendono:

a.
per «veicoli», gli autoveicoli, i veicoli articolati, i rimorchi e i semirimorchi, definiti dall’articolo 4 della Convenzione sulla circolazione stradale in data 19 settembre 1949, ad eccezione dei veicoli che appartengono alle Forze Armate di una Parte contraente o che si trovano sotto la responsabilità di queste Forze Armate;
b.
per «merci pericolose», le materie e gli oggetti dei quali gli allegati A e B proibiscono il trasporto internazionale su strada o l’autorizzano soltanto a determinate condizioni;
c.
per «trasporto internazionale», ogni trasporto effettuato sul territorio di almeno due Parti contraenti con i veicoli definiti al precedente punto a.
Art. 2

1. Salvo quanto disposto al paragrafo 3 dell’articolo 4, le merci pericolose, delle quali l’allegato A esclude il trasporto, non devono formare oggetto di trasporto internazionale.

2. I trasporti internazionali di altre merci pericolose sono autorizzati, purché vengano osservate:

a.
le condizioni previste nell’allegato A per le merci predette, specialmente per quanto concerne l’imballaggio e l’apposizione delle etichette di pericolo;
b.
le condizioni previste nell’allegato B, specialmente per quanto concerne la costruzione, l’equipaggiamento e la circolazione dei veicoli adibiti al trasporto delle merci in questione, salvo quanto prescritto al paragrafo 2 dell’articolo 4.
Art. 3

Gli allegati al presente Accordo ne fanno parte integrante.

Art. 4

1. Ciascuna Parte contraente conserva il diritto di disciplinare o di proibire, per ragioni diverse dalla sicurezza del trasporto, l’ammissione di merci pericolose nel proprio territorio.

2. I veicoli già in esercizio sul territorio di una Parte contraente alla data dell’entrata in vigore del presente Accordo o entrati in esercizio nei due mesi successivi a tale data, potranno eseguire, entro il termine di tre anni a partire dalla stessa data, trasporti internazionali di merci pericolose anche se la loro costruzione e il loro equipaggiamento non soddisfino integralmente alle condizioni previste nell’allegato B per tali trasporti. Detto termine può essere tuttavia ridotto in conformità a prescrizioni particolari contenute nell’allegato B.

3. Le Parti contraenti, mediante specifici accordi bilaterali o multilaterali, possono stabilire che alcune merci pericolose, delle quali il presente Accordo proibisce il trasporto internazionale, formino oggetto, a determinate condizioni, di trasporti internazionali sui loro territori o che merci pericolose delle quali il presente Accordo autorizza il trasporto internazionale solo a determinate condizioni, formino oggetto, sui loro territori, di trasporti internazionali a condizioni meno rigorose di quelle stabilite dagli allegati al presente Accordo. Gli accordi specifici, bilaterali e multilaterali, considerati nel presente paragrafo, debbono essere comunicati al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, che li comunicherà alle altre Parti contraenti, non firmatarie degli accordi stessi.

Art. 5

I trasporti ai quali si applica il presente Accordo restano soggetti alle norme nazionali o internazionali riguardanti, in via generale, la circolazione stradale, i trasporti stradali internazionali o gli scambi internazionali di merci.

Art. 6

1. I Paesi membri della Commissione economica per l’Europa e i Paesi ammessi alla Commissione a titolo consultivo in conformità del paragrafo 8 del mandato della Commissione medesima, possono diventare Parti contraenti del presente Accordo:

a.
firmandolo;
b.
ratificandolo dopo averlo firmato con riserva di ratifica;
c.
aderendovi.

2. I Paesi che possono partecipare a taluni lavori della Commissione economica per l’Europa in applicazione del paragrafo 11 del mandato della Commissione medesima possono divenire Parti contraenti del presente Accordo aderendovi dopo la sua entrata in vigore.

3. L’Accordo sarà aperto alla firma fino al 15 dicembre 1957. Dopo tale data sarà aperto all’adesione.

4. La ratifica o l’adesione saranno effettuate con il deposito di apposito strumento presso il Segretariato generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.

Art. 7

1. Il presente Accordo entrerà in vigore un mese dopo la data in cui saranno almeno cinque i Paesi indicati al paragrafo 1 dell’articolo 6 che l’avranno firmato senza riserva di ratifica o che avranno depositato il loro strumento di ratifica o di adesione. Tuttavia, i suoi allegati si applicheranno soltanto nei mesi dopo l’entrata in vigore dell’Accordo stesso.

2. Per ogni Paese che ratificherà il presente Accordo o vi aderirà, dopo che cinque dei Paesi indicati al paragrafo 1 dell’articolo 6 l’avranno firmato senza riserva di ratifica o avranno depositato il loro strumento di ratifica o di adesione, il presente Accordo entrerà in vigore un mese dopo il deposito dello strumento di ratifica o di adesione da parte di detto Paese, e i suoi allegati diverranno applicabili per questo Paese, sia alla stessa data, se sono già in vigore in quel momento, ovvero alla data in cui gli allegati medesimi si applicheranno in virtù delle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo.

Art. 8

1. Ciascuna parte contraente potrà denunciare il presente Accordo con notifica indirizzata al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.

2. La denuncia avrà effetto dodici mesi dopo la data in cui il Segretario generale ne avrà ricevuto notifica.

Art. 9

1. Il presente Accordo cesserà di produrre i suoi effetti se, dopo la sua entrata in vigore, il numero delle Parti contraenti dovesse risultare inferiore a cinque per dodici mesi consecutivi.

2. Nel caso in cui venisse concluso un accordo mondiale per la disciplina del trasporto di merci pericolose le disposizioni del presente Accordo che fossero in contraddizione con una qualsiasi delle disposizioni di detto Accordo mondiale sarebbero, nei rapporti tra le Parti del presente Accordo divenute Parti all’accordo mondiale, e a datare dal giorno dell’entrata in vigore di quest’ultimo, automaticamente abolite e sostituite ipso facto dalla corrispondente disposizione dell’accordo mondiale.

Art. 10

1. Ciascun Paese, all’atto della firma del presente Accordo senza riserva di ratifica o al momento del deposito del suo strumento di ratifica o di adesione o in ogni momento successivo, potrà dichiarare, mediante notifica indirizzata al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, che il presente Accordo sarà applicabile in tutti od in parte dei territori che esso rappresenta sul piano internazionale. L’Accordo e i suoi allegati saranno applicabili nel territorio o nei territori indicati nella notifica un mese dopo il ricevimento di tale notifica da parte del Segretario generale.

2. Ciascun Paese che avrà fatto, in conformità del paragrafo 1 del presente articolo, una dichiarazione che abbia per effetto di rendere il presente Accordo applicabile in un territorio che esso rappresenta sul piano internazionale, potrà, in conformità dell’articolo 8, denunciare l’Accordo per quanto riguarda detto territorio.

Art. 11

1. Ogni controversia fra due o più Parti contraenti circa l’interpretazione o l’applicazione del presente Accordo sarà, per quanto possibile, composta per mezzo di trattative tra le parti in causa.

2. Ogni controversia che non sarà stata composta per mezzo di trattative sarà sottoposta ad arbitraggio se una qualsiasi delle Parti contraenti in causa lo richieda, e sarà di conseguenza rimessa a uno o a più arbitri scelti di comune accordo dalle Parti in causa. Qualora, entro tre mesi a datare dalla richiesta di arbitraggio, le Parti in causa non raggiungano un accordo sulla scelta di un arbitro o degli arbitri, una qualsiasi delle Parti potrà chiedere al segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite di designare un arbitro unico al quale la controversia sarà rimessa per la decisione.

3. La sentenza dell’arbitro o degli arbitri designati in conformità del paragrafo 2 del presente articolo sarà obbligatoria per le Parti contraenti in causa.

Art. 12

1. Ciascuna Parte contraente, al momento in cui firmerà o ratificherà il presente Accordo o vi aderirà, potrà dichiarare che non si considera vincolata dall’articolo 11. Le altre Parti contraenti non saranno vincolate dall’articolo 11 nei confronti di ciascuna Parte contraente che avrà formulato tale riserva.

2. Ciascuna Parte contraente che avrà formulato una riserva in conformità del paragrafo 1 del presente articolo potrà in ogni momento togliere questa riserva con notifica indirizzata al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.

Art. 13

1. Dopo che il presente Accordo sarà stato in vigore per tre anni, ogni Parte contraente, con notifica indirizzata al segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, potrà chiedere la convocazione di una conferenza allo scopo di riesaminare il testo dell’Accordo. Il Segretario generale notificherà tale richiesta a tutte le Parti contraenti e convocherà una conferenza di revisione se, entro un termine di quattro mesi a datare dalla notifica a lui indirizzata, almeno un quarto delle Parti contraenti gli avrà comunicato il proprio assenso a tale richiesta.

2. Se una conferenza viene convocata in conformità del paragrafo 1 del presente articolo, il Segretario generale ne darà notizia a tutte le Parti contraenti e le inviterà a comunicare, entro il termine di tre mesi, gli argomenti che esse propongono di far esaminare dalla conferenza. Il Segretario generale comunicherà a tutte le Parti contraenti l’ordine del giorno provvisorio della conferenza, nonché il testo delle proposte formulate, almeno tre mesi prima della data di inizio della conferenza.

3. Il Segretario generale inviterà ad ogni conferenza convocata in conformità del presente articolo tutti i Paesi indicati al paragrafo 1 dell’articolo 6, nonché i Paesi divenuti Parti contraenti in applicazione del paragrafo 2 dell’articolo 6.

Art. 14

1. Indipendentemente dalla procedura di revisione prevista dall’articolo 13, ciascuna Parte contraente potrà proporre una o più modifiche agli allegati al presente Accordo. A tal fine, ne trasmetterà il testo al segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite. Per ottenere la concordanza di questi allegati con gli altri accordi internazionali relativi al trasporto di merci pericolose, il Segretario generale potrà anche proporre modifiche agli allegati al presente Accordo.

2. Il Segretario generale comunicherà a tutte le Parti contraenti e porterà a conoscenza degli altri Paesi indicati al paragrafo 1 dell’articolo 6 le proposte avanzate in conformità del paragrafo 1 del presente articolo.

3. Qualsiasi progetto di emendamento degli allegati sarà ritenuto accettato a meno che, entro un termine di tre mesi a decorrere dalla data alla quale il Segretario generale lo avrà trasmesso, un terzo almeno delle Parti contraenti, o cinque di esse ove un terzo fosse superiore a questo numero, non abbiano notificato per scritto al Segretario generale la loro opposizione all’emendamento proposto. Se sarà ritenuto accettato, l’emendamento entrerà in vigore per tutte le Parti contraenti allo scadere di un nuovo termine di tre mesi, salvo nei casi qui di seguito:

a)
ove emendamenti analoghi siano stati apportati o saranno presumibilmente apportati agli altri accordi internazionali di cui al paragrafo 1 del presente articolo, l’emendamento entrerà in vigore allo scadere di un termine che sarà stabilito dal Segretario generale in modo da permettere, nella misura del possibile, l’entrata in vigore simultanea del detto emendamento e di quelli che sono stati o saranno presumibilmente apportati a tali altri accordi; tuttavia il termine non sarà inferiore a un mese;
b)
la Parte contraente che presenta il progetto di emendamento potrà specificare nella sua proposta un termine di durata superiore a tre mesi per l’entrata in vigore dell’emendamento accettato.1

4. Il Segretario generale comunicherà quanto prima possibile a tutte e Parti contraenti e a tutti i Paesi indicati al paragrafo 1 dell’articolo 6 le obiezioni ricevute dalle Parti contraenti contro una proposta di modifica.

5. Se la proposta di modifica degli allegati non è stata accettata, ma se almeno una Parte contraente che non sia quella che l’ha proposta, ha notificato per iscritto al Segretario generale il suo accordo sulla proposta, sarà convocata dal Segretario generale una riunione di tutte le Parti contraenti e di tutti i paesi indicati al paragrafo 1 dell’articolo 6, entro il termine di tre mesi a decorrere dalla scadenza del termine di tre mesi previsto dal paragrafo 3 del presente articolo, per opporsi alla modifica in questione. Il Segretario generale può invitare a questa riunione anche rappresentanti:

a.
di organizzazioni internazionali governative aventi competenza in materia di trasporto;
b.
di organizzazioni internazionali non governative la cui attività sia direttamente legata ai trasporti di merci pericolose sui territori delle Parti contraenti.

6. Ogni modifica accettata da più della metà delle Parti contraenti in una riunione convocata in conformità del paragrafo 5 del presente articolo entrerà in vigore per tutte le Parti contraenti secondo le modalità decise nel corso della suddetta riunione dalla maggioranza delle Parti contraenti che hanno preso parte alla riunione.


1 Nuovo testo giusta il Prot. d’emendamento, entrato in vigore il 19 apr. 1985 (RU 1985 816).

Art. 15

Oltre alle notifiche previste dagli articoli 13 e 14, il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite notificherà ai Paesi indicati al paragrafo 1 dell’articolo 6, come pure ai Paesi divenuti Parti contraenti in applicazione del paragrafo 2 dell’articolo 6:

a.
le firme, le ratifiche e le adesioni di cui all’articolo 6;
b.
le date nelle quali il presente Accordo e i suoi allegati entreranno in vigore, previste all’articolo 7;
c.
le denunce di cui all’articolo 8;
d.
l’abrogazione dell’Accordo di cui all’articolo 9;
e.
le notifiche e le denunce ricevute di cui all’articolo 10;
f.
le dichiarazioni e le notifiche di cui ai paragrafi 1 e 2 dell’articolo 12;
g.
l’accettazione e la data di entrata in vigore degli emendamenti, di cui ai paragrafi 3 e 6 dell’articolo 14.
Art. 16

1. Il Protocollo di firma del presente Accordo avrà la stessa forza, valore e durata dell’Accordo stesso, di cui sarà considerato parte integrante.

2. Nessuna riserva al presente Accordo è ammessa al di fuori di quelle iscritte nel Protocollo di firma e di quelle formulate in conformità dell’articolo 12.

Art. 17

Dopo il 15 dicembre 1957, l’originale del presente Accordo sarà depositato presso il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, che ne trasmetterà copie conformi a ciascuno dei Paesi indicati nel paragrafo 1 dell’articolo 6.

In fede di che i sottoscritti, a ciò debitamente autorizzati, hanno firmato il presente Accordo.

Fatto a Ginevra, il trenta settembre millenovecentocinquantasette, in un solo esemplare, in lingua inglese e francese per il testo dell’Accordo propriamente detto e in lingua francese per gli Allegati; i due testi fanno ugualmente fede per l’Accordo propriamente detto.

Il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite è invitato a fare una traduzione ufficiale degli allegati in lingua inglese, da allegare alle copie conformi di cui all’articolo 17.

(Seguono le firme)


  Protocollo di firma

Al momento di firmare l’Accordo europeo relativo al trasporto internazionale su strada di merci pericolose (ADR), i sottoscritti, debitamente autorizzati,

1.
considerato che le condizioni di trasporto per mare delle merci pericolose con provenienza o destinazione nel Regno Unito differiscono sostanzialmente da quelle che sono prescritte nell’allegato A dell’ADR e che è impossibile modificarle in un prossimo avvenire per renderle conformi a queste ultime;
tenuto conto che il Regno Unito si è impegnato a presentare, a titolo di modifica dell’allegato A, un’appendice di detto allegato che conterrà le disposizioni speciali applicabili ai trasporti strada-mare di merci pericolose tra il Continente e il Regno Unito;
decidono che, fino all’entrata in vigore della predetta appendice, le merci pericolose che saranno trasportate in regime ADR con provenienza o destinazione nel Regno Unito dovranno soddisfare sia alle prescrizioni dell’allegato A dell’ADR, sia a quelle vigenti nel Regno Unito per quanto riguarda il trasporto per mare di merci pericolose;
2.
prendono nota di una dichiarazione del rappresentante della Francia, secondo la quale il Governo della Repubblica francese si riserva, in deroga al paragrafo 2 dell’articolo 4, il diritto di autorizzare i veicoli in servizio sul territorio di un’altra Parte contraente, qualunque sia la data della loro entrata in servizio, ad effettuare trasporti di merci pericolose sul territorio francese soltanto se questi veicoli rispondono sia alle condizioni previste per questi trasporti nell’allegato B, sia alle condizioni previste nelle norme francesi per il trasporto su strada delle merci pericolose;
3.
raccomandano che, per quanto possibile, prima di essere presentate in conformità del paragrafo 1 dell’articolo 14 o del paragrafo 2 dell’articolo 13, le proposte di modifica al presente Accordo o ai suoi allegati formino oggetto di una discussione preliminare da parte di esperti delle Parti contraenti e, se necessario, degli altri Paesi indicati al paragrafo 1 dell’articolo 6 dell’Accordo, come pure delle organizzazioni internazionali di cui al paragrafo 5 dell’articolo 15 dell’Accordo.

(Seguono le firme)


  Allegati A e B1 


1 Gli all. A e B non son pubblicati nella RU (RU 1972 1258 1556, 1973 1339, 1974 843 1395, 1975 1607, 1978 1610, 1980 222, 1982 300, 1983 441, 1985 494, 1987 1625, 1989 2486, 1993 191, 1994 2856, 1997 422, 1999 751, 2002 455 4363, 2004 5201, 2007 69, 2008 5123, 2011 3553, 2012 6657, 2014 4707, 2016 3805, 2018 3893 e 2020 4473). Il testo può essere ordinato presso l’Ufficio federale delle costruzioni e della logistica, Vendita di pubblicazioni federali, 3003 Berna.


  Campo d’applicazione il 19 giugno 20192 

Stati partecipanti

Ratifica

Adesione (A)

Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Albania

26 gennaio

2005 A

26 febbraio

2005

Andorra

  9 marzo

2009 A

  9 aprile

2009

Austria

20 settembre

1973

20 ottobre

1973

Azerbaigian

28 settembre

2000 A

28 ottobre

2000

Belarus

  5 aprile

1993 A

  5 maggio

1993

Belgio

25 agosto

1960

29 gennaio

1968

Bosnia e Erzegovina

  1° settembre

1993 S

  6 marzo

1992

Bulgaria

12 maggio

1995 A

12 giugno

1995

Ceca, Repubblica*

  2 giugno

1993 S

  1° gennaio

1993

Cipro

19 aprile

2004 A

19 maggio

2004

Croazia

23 novembre

1992 S

  8 ottobre

1991

Danimarca

  1° luglio

1981 A

  1° agosto

1981

Estonia

25 giugno

1996 A

25 luglio

1996

Finlandia

28 febbraio

1979 A

28 marzo

1979

Francia*

  2 febbraio

1960

29 gennaio

1968

Georgia

19 settembre

2016 A

19 ottobre

2016

Germania*

  1° dicembre

1969

  1° gennaio

1970

Grecia

27 maggio

1988 A

27 giugno

1988

Irlanda

12 ottobre

2006 A

12 novembre

2006

Islanda

24 febbraio

2011 A

24 marzo

2011

Italia

  3 giugno

1963

29 gennaio

1968

Kazakstan

26 luglio

2001 A

26 agosto

2001

Lettonia

11 aprile

1996 A

11 maggio

1996

Liechtenstein

12 dicembre

1994 A

12 gennaio

1995

Lituania

  7 dicembre

1995 A

  7 gennaio

1996

Lussemburgo

21 luglio

1970

21 agosto

1970

Macedonia del Nord

18 aprile

1997 S

17 settembre

1991

Malta

  8 maggio

2007 A

  8 giugno

2007

Marocco

11 maggio

2001 A

11 giugno

2001

Moldova

14 luglio

1998 A

14 agosto

1998

Montenegro

23 ottobre

2006 S

  3 giugno

2006

Nigeria

18 ottobre

2018 A

18 novembre

2018

Norvegia

  5 febbraio

1976 A

  5 marzo

1976

Paesi Bassi* a

  1° novembre

1963

29 gennaio

1968

Polonia

  6 maggio

1975 A

  6 giugno

1975

Portogallo

29 dicembre

1967 A

29 gennaio

1968

Regno Unito

29 giugno

1968

29 luglio

1968

Romania

  8 giugno

1994 A

  8 luglio

1994

Russia

28 aprile

1994 A

28 maggio

1994

San Marino

15 gennaio

2018

15 febbraio

2018

Serbia

12 marzo

2001 S

27 aprile

1992

Slovacchia*

28 maggio

1993 S

  1° gennaio

1993

Slovenia

  6 luglio

1992 S

25 giugno

1991

Spagna

22 novembre

1972 A

22 dicembre

1972

Svezia

  1° marzo

1974 A

  1° aprile

1974

Svizzera

20 giugno

1972

20 luglio

1972

Tagikistan

28 dicembre

2011 A

28 gennaio

2012

Tunisia

  3 settembre

2008 A

  3 ottobre

2008

Turchia

22 febbraio

2010 A

22 marzo

2010

Ucraina

  1° maggio

2000 A

  1° giugno

2000

Ungheria*

19 luglio

1979 A

19 agosto

1979

*
Riserve e dichiarazioni.
Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. I testi francese e inglese possono essere consultati sul sito internet dell’Organizzazione delle Nazioni Unite: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies oppure ottenuti presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.

a Al Regno in Europa.


RU 1972 1249; FF 1969 II 1


1 RU 1972 1245
2 RU 1975 1627, 1978 1610, 1980 222, 1982 300, 1987 1144, 2005 1237, 2008 4939, 2012 4571 e 2019 2003. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-18T11:22:39
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19570172/index.html
Script écrit en Powered by Perl