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0.631.256.916.31

Originaltext

Schweizerisch—österreichisches Abkommen über den Grenzverkehr1

Abgeschlossen am 30. April 1947
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Dezember 19472
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Februar 1948
In Kraft getreten am 25. Februar 1948

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundespräsident der Republik Österreich sind übereingekommen, den Grenzverkehr zwischen den beiden Staaten durch den Abschluss eines Abkommens zu regeln, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Grenzverkehr ist der nachbarliche Verkehr innerhalb der beiderseitigen anstossenden Grenzzonen (Grenzbezirke), die sich, vorbehältlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, auf das Gebiet innerhalb einer Entfernung von 10 Kilometern von der Zollgrenze ab erstrecken. Beim Bodensee wird diese Entfernung vom Ufer aus landeinwärts gemessen.

Personen mit Wohnsitz in der Grenzzone gelten als Grenzbewohner im Sinne der Vereinbarung.

(2) Dieses Abkommen erstreckt sich auch auf das mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbundene Fürstentum Liechtenstein. Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Liechtenstein gilt hierbei im Sinne dieses Abkommens als Zollgrenze zwischen Österreich und der Schweiz.

(3) Die Zollverwaltungen der beiden Staaten werden Verzeichnisse der österreichischen und der schweizerischen sowie der liechtensteinischen Ortschaften, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten sollen, aufstellen und austauschen.

Art. 2 Land— und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

(1) Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind befreit:

1.
Düngemittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Sämereien und Saatgut, Forstpflanzen, Setzlinge (ausgenommen solche von Obstbäumen und Zierpflanzen), Stangen, Pfähle und Rebstecken, land— und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte, Fahrzeuge mit Einschluss der Arbeitstiere sowie der erforderlichen Futtermittel und Betriebsstoffe, wenn sie von in der Grenzzone des einen Staates gelegenen Wohn— und Wirtschaftsgebäuden auf die von diesen aus bewirtschafteten Grundstücke in der Grenzzone des anderen Staates hinoder zurückgebracht werden, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Arbeitstiere jedoch unter der Bedingung ihrer Rückführung nach beendeter Arbeit. Das letztere gilt auch für die nicht verbrauchten Futtermittel und Betriebsstoffe.
Die Verbringung über die Grenze der für die Landarbeiten erforderlichen Tiere und Geräte kann gegen vorherige zollamtliche Anmeldung oder gegen Spezialbewilligung ausnahmsweise auch auf Nebenwegen erfolgen, wenn die örtlichen Verhältnisse oder die Art der zu verrichtenden Arbeiten es als notwendig erscheinen lassen, die zur Zollsicherung getroffenen Anordnungen befolgt werden und der Grenzbewohner aus der jenseitigen Grenzzone an demselben Tag zurückkehrt, an dem er sie betreten hat. Die Verbringung von Tieren über die Grenze ist jedoch nur auf solchen Wegen zulässig, die im gegenseitigen Einvernehmen von den zuständigen Zollbehörden bestimmt werden.
2.
Die rohen Erzeugnisse, die von den in Ziffer 1 genannten land— und forstwirtschaftlichen Grundstücken gewonnen sind und die durch den Bewirtschafter oder seine Angehörigen oder Angestellten zu den in der anderen Grenzzone gelegenen Wohn— und Wirtschaftsgebäuden gebracht werden. Ausgenommen sind die Erzeugnisse des Rebbaues.
3.
Für Grundstücke, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, ausserdem sämtliche Erzeugnisse der Land— und Forstwirtschaft, einschliesslich der Erzeugnisse der Viehzucht sowie des Rebbaues, bei ihrer Verbringung zu den Wohn— und Wirtschaftsgebäuden aus den durch die Zollgrenze davon getrennten Teilen.
4.
Milch und Milchprodukte der aus einer Grenzzone stammenden, aber in der anderen Grenzzone sömmernden oder winternden Tiere, die vom Pächter oder Eigentümer der Tiere eingeführt werden. Die Abgabenbefreiung gilt auch für Milchprodukte, die erst nach Rückbringung der Tiere, spätestens aber innerhalb vier Wochen nach der Alpentladung eingeführt werden.

(2) Die Abgabenbefreiung gilt auch für Ochsen, Kühe und Jungtiere (einschliesslich der von diesen gewonnenen Erzeugnisse), die für einen von der Zollbehörde festzusetzenden Zeitraum, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, nach dem Samnauer Tal eingeführt wurden, unter der Bedingung der zollamtlichen An— und Abmeldung und der für das Vormerkverfahren vorgeschriebenen Zollsicherung.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Erleichterungen werden in gleicher Weise auch den Kantonen, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Grenzzonen zugestanden.

(4) Grenzbewohner, welche auf Grund von Dienstverträgen in der Nähe ihres Wohnsitzes in land— und forstwirtschaftlichen Betrieben der jenseitigen Grenzzone zeitweilig land— und forstwirtschaftliche Arbeiten verrichten, können, wenn sie aus der jenseitigen Grenzzone regelmässig spätestens vor Ablauf des 6. Tages nach Betreten des Arbeitsortes in ihren Wohnort zurückkehren, bei Beobachtung der zur Zollsicherung getroffenen behördlichen Anordnungen ungehindert die Zollgrenze auch auf Nebenwegen überschreiten und die zur Arbeit erforderlichen Geräte zoll- und abgabefrei über die Grenze bringen. Solchen Arbeitern können gewöhnliche Nahrungsmittel, Getränke und zubereitete Speisen aus ihrem Wohnort ebenfalls abgaben— und gebührenfrei über die Grenze zugetragen werden, vorausgesetzt, dass der Überbringer noch an demselben Tag, an dem er die jenseitige Grenzzone betreten hat, zurückkehrt.

Art. 3 Markt— und Hausierverkehr

Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind beiderseits befreit:

Die selbstverfertigten Erzeugnisse von Handwerkern in der Grenzzone des einen Staates, die von ihnen auf Märkte und Messen innerhalb der anderen Grenzzone gebracht werden und unverkauft zurückgehen, jedoch unter Ausschluss von Lebensmitteln und Getränken.

Art. 4 Grenzveredlungs— und —reparaturverkehr; Waren zum vorübergehenden Gebrauch

(1) Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind befreit:

1.
Gegenstände des eigenen Bedarfs, die aus der Grenzzone des einen Staates zur handwerksmässigen Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung in die Grenzzone des anderen Staates verbracht und nach der Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung wieder zurückgeführt werden, wenn die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diesen Verkehr erfordern. Der handwerksmässigen Bearbeitung ist die häusliche Lohnarbeit gleichzustellen. Die handwerksmässige Bearbeitung darf bei Garnen und Geweben unter anderem auch im Bleichen und Färben bestehen. Bei der Verarbeitung von Stoffen zu Kleidern erstreckt sich die Befreiung auch auf die bei der Herstellung verwendeten ausländischen Zutaten.
2.
Holz zum Sägen oder Schneiden, Lohe (Rinde) zum Schneiden oder Stampfen, Getreide zum Mahlen, Ölsamen zum Pressen, Hanf zum Reiben, Flachs zum Brechen, Häute zum Gerben und andere ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zu der bezeichneten oder zu einer ähnlichen Verarbeitung aus der einen Grenzzone in die andere verbracht und in bearbeitetem Zustande zurückgeführt werden. Voraussetzungen für diesen Verkehr ist jedoch, dass die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihn erfordern und dass die verarbeiteten Erzeugnisse für den eigenen Bedarf benötigt sind. Die abgabefreien Mengen der aus diesen Rohstoffen erzeugten Produkte, die wieder eingeführt werden dürfen oder wieder ausgeführt werden müssen, sind erforderlichenfalls von den beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen festzusetzen.

(2) Die verarbeiteten Erzeugnisse müssen durch die nämlichen Personen, welche die Rohmaterialien ausgeführt haben, oder auf ihre Rechnung wieder eingeführt werden. Die Frist für die abgabefreie Rückkehr in die Herkunftszone wird von den beiden Zollverwaltungen einvemehmlich unter Berücksichtigung der für die vorgenannten Arbeiten notwendigen Zeit festgesetzt.

(3) Unter der Bedingung der Wiedereinfuhr innerhalb der Frist von höchstens 6 Monaten in die Herkunftszone sind von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:

1.
Gebrauchte Handwerkzeuge sowie gebrauchte Arbeitsinstrumente, Geräte und Maschinen, weiche Arbeiter, Handwerker, Gewerbetreibende, Ärzte, Tierärzte und Hebammen der einen Grenzzone zur Ausübung ihres Berufes oder Handwerkes oder zum vorübergehenden Gebrauch in die andere Zone mit sich führen; ferner Instrumente zu wissenschaftlichen Forschungen oder künstlerischen Arbeiten.
2.
Die von Rettungsdiensten (Feuerwehren, Wuhrwachen usw.) zur Hilfsleistung bei Katastrophen mitgeführten Geräte, Fahrzeuge und Gespanne, einschliesslich des erforderlichen Futters für die Tiere, sowie den erforderlichen Betriebsstoff für die Fahrzeuge.
3.
Waren (ausgenommen Lebensmittel), die zum ungewissen Verkauf ausserhalb des Mess— und Marktverkehrs eingeführt werden.
4.
Muster von Lebensmitteln können von der Bedingung der Wiederausfuhr befreit werden, sofern sie zum Zwecke der Volksernährung unentgeltlich den zuständigen Behörden abgegeben werden.
Art. 5 Verkehr mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren

Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sind im beiderseitigen Einfuhrverkehr innerhalb der Grenzzone befreit:

1.
Lebensmittel (ausgenommen Fleisch und Fleischwaren), in Mengen von höchstens 500 Gramm, sowie gewöhnliche Getränke (Wein, Most, Bier, Mineralwasser, Kaffee, Tee, frische und saure Milch) in Mengen von höchstens 2 Litern, die von Grenzbewohnern der einen Grenzzone täglich einmal in die andere Grenzzone mitgebracht werden.
Die vorstehende Begünstigung bezieht sich nur auf Lebensmittel und Getränke, die innerhalb der ausländischen Grenzzone erzeugt oder angekauft wurden und von Grenzbewohnem für den Bedarf des eigenen Haushaltes eingebracht werden.
2.
Die von Bewohnern der einen Grenzzone, die in der andern Grenzzone arbeiten, mitgeführten oder für sie von ihren Haushaltsangehörigen nachgebrachten Nahrungsmittel und Getränke, soweit sie den Tagesbedarf nicht überschreiten. Diese Vergünstigung erstreckt sich nicht auf alkoholhaltige Getränke mit Ausnahme von Wein, Most und Bier.
3.
Die von Bewohnern der einen Grenzzone zum persönlichen Verbrauch aus der andern Grenzzone mitgebrachten Tabakwaren, sofern es sich um nicht mehr als 5 Zigarren oder 10 Stumpen oder 25 Zigaretten oder 50g Tabak handelt und die Einfuhr nur einmal am Tage erfolgt.
Art. 6 Andere Erleichterungen

Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind beiderseits befreit:

1.
Natürliche und künstliche Düngemittel, Flachs und Hanf in Stengeln, Grünund Rauhfutter (Futterkräuter, Heu, Häcksel), Stroh, Waldstreu, Moos, Riedstreu, gemeiner Bausand, Kieselsteine, gemeine Ton— und Töpfererde, Torfund Moorerde, die aus der Grenzzone des einen Staates stammen, für den eigenen Bedarf der Grenzbewohner des anderen Staates.
2.
Gerätschaften für Abendmahl, Kommunion, Letzte Ölung sowie zum religiösen Gebrauche bestimmte Bücher und Geräte zum vorübergehenden Gebrauch in der anderen Grenzzone.
3.
Trauerkränze, ferner Sträusse aus Blumen oder Blättern, die von Bewohnern einer Grenzzone zu einer Beerdigung oder zur Ausschmückung von Grabstätten in der anderen Grenzzone eingebracht werden, sofern sie nicht zum Verkauf bestimmt sind.
Art. 7 Verkehr von Medizinalpersonen und Abfertigung von Medizinalwaren

(1) Die in der Grenzzone ansässigen Ärzte und Tierärzte, die im Wohnsitzstaate die staatliche Fachprüfung bestanden haben, sowie Hebammen dürfen in Ausübung ihres Berufes die Grenze mit Pferdefuhrwerken, und wenn sie mit besonderen zollamtlichen Legitimationskarten ausgestattet sind, auch mit Fahrrädern, Motorrädern oder Automobilen überschreiten und sind von der Hinterlegung einer Zollsicherheit für das Fahrzeug befreit, es sei denn, dass besondere Verdachtsgründe vorliegen. Nähere Anordnungen bezüglich dieser Erleichterungen werden die beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen treffen.

(2) Verbandstoffe sowie zubereitete Arzneiwaren, weiche die Bewohner der einen Grenzzone gegen Rezept von zur Ausübung der Praxis berechtigten Ärzten oder Tierärzten in kleinen Mengen aus Apotheken der andern Grenzzone, auf die sie nach den örtlichen Verhältnissen angewiesen sind, holen, oder weiche Ärzte und Tierärzte der erwähnten Art zum unmittelbaren Gebrauche mit sich führen, dürfen frei von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren eingeführt werden. Bei Verbandsstoffen sowie bei einfachen, zu Medizinalzwecken dienenden Drogen und einfachen pharmazeutischen und chemischen Präparaten, deren pharmazeutische Bezeichnung auf der Umhüllung genau und deutlich vermerkt ist und welche nach den in dem betreffenden Gebieten geltenden Bestimmungen im Handverkaufe verabreicht werden dürfen und im Einfuhrstaate zugelassen sind, ist die Beibringung von Rezepten nicht erforderlich.

Art. 8 Einseitige Vergünstigungen

A. Einfuhr nach Österreich

1.
In der österreichischen Grenzzone ansässige Personen dürfen täglich einmal Brot in Mengen von nicht mehr als 5OOg zum persönlichen Bedarf frei von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren aus der schweizerischen Grenzzone mitbringen. Am Mittwoch einer jeden Woche oder, wenn der Mittwoch ein Feiertag ist, am folgenden Werktag dürfen sie, wenn sie an diesem Tag kein Brot einführen, statt dessen Mehl oder sonstige Müllereierzeugnisse oder Teigwaren in Mengen von insgesamt 500 g zum persönlichen Bedarf aus der schweizerischen Grenzzone mitbringen.
2.
Die in Ziffer 1 genannten Personen dürfen künstlichen Süssstoff einmal in der Woche, und zwar an jedem Mittwoch oder, wenn dieser ein Feiertag ist, am folgenden Werktage, in einer Menge von 12,5 g einführen.
3.
Beim Eingang zum Verbrauch innerhalb der österreichischen Grenzzone bleibt gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone, und zwar im Fürstentum Liechtenstein, von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:
Liechtensteinischer Sauerkäse (Hartkäse aus Labquark in Würfel— oder Laibformen).
Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 500 q nicht übersteigen. Sie ist nur zulässig über höchstens vier Zollstellen, die im Einvernehmen der beiden Zollverwaltungen bestimmt werden.
4.
Beim Eingang zur Verwendung innerhalb der österreichischen Grenzzone unterliegen gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone, und zwar im Fürstentum Liechtenstein, einem Zollsatz von 1.10 K für 100 kg:
Ofenkacheln aus Ton, gesprenkelt glasiert, jedoch grob gearbeitet (sogenannte gemuckerte Ofenkacheln).
Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 200 q nicht übersteigen. Sie ist nur zulässig über höchstens zwei Zollstellen, die im Einvernehmen der beiden Zollverwaltungen bestimmt werden.
5.
Beim Eingang zum Verbrauch oder zur Verwendung innerhalb der Grenzzone Vorarlbergs bleiben gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:
Äpfel, Birnen, Quitten, Zwetschgen, unverpackt, auch in abgeteilten, mit Stroh oder Papier belegten oder ausgeschlagenen Wagen, oder in Säcken, oder offen in Kisten, Steigen oder Körben.

B. Einfuhr nach der Schweiz

1.
Frisches Gemüse und Kartoffeln, die in der österreichischen Grenzzone ihren Ursprung haben und von den Erzeugern, deren Angehörigen oder Angestellten, zum Absatz auf Märkten, an Bewohner der schweizerischen Grenzzone für deren eigenen Bedarf beim Grenzübertritt mitgeführt werden, sind von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit. Dem Absatz auf Märkten wird gleichgestellt, wenn der Absatz an Markttagen und innerhalb des Marktortes an dessen Bewohner in ihren Wohnstätten erfolgt. Die vom einzelnen Einbringer mitgeführte Menge darf pro Tag an Gemüsen 60 kg und an Kartoffeln 40 kg nicht überschreiten.
2.
Bei Eingang zum Gebrauch innerhalb der schweizerischen Grenzzone unterliegen einem ermässigten Zollansatz von 10 Fr. für 1 q:
Küfer— und Küblerwaren, montiert oder demontiert, ohne oder mit Eisenbeschlägen (Nr. 256 a, b und c des schweizerischen Zolltarifs1.
Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 150 q nicht übersteigen.

1 Es handelt sich um den Zolltarif vom 10. Okt. 1902 in der Fassung vom 8. Juni 1921 [BS 6 706]. Siehe heute das Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 (SR 632.10 Anhang).

Art. 9 Wirtschaftliche Ein— und Ausfuhrverbote

Wirtschaftliche Ein— und Ausfuhrverbote finden auf die in den Artikeln 2, 5, 6, 7 und 8 erwähnten Waren keine Anwendung.

Art. 10 Zahlungen im Grenzverkehr

Die Regelung der Zahlungen im Grenzverkehr bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten.

Art. 11 Überwachungs— und Sicherheitsmassnahmen

(1) Die Zollbehörden der beiden vertragschliessenden Teile sind berechtigt, die erforderlichen Überwachungs— und Sicherungsmassnahmen anzuordnen, um eine missbräuchliche Ausnützung der in den Artikeln 1 bis 8 vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern. Die Befugnis zur Aufhebung oder Einschränkung dieser Begünstigungen im Falle von Hintergehungen bleibt vorbehalten. Die Zollbehörden werden sich gegebenenfalls hierüber verständigen.

(2) Sofern die örtlichen Verhältnisse es erfordern, werden die beiderseitigen Zollbehörden in den Fällen unter Art. 2, Art. 6 und Art. 7 Ausnahmen von der Bestimmung zulassen, dass der Verkehr mit Waren nur auf den Zollstrassen und nur während der festgesetzten Tagesstunden erfolgen soll.

Art. 12 Gesundheits— und veterinärpolizeiliche Bestimmungen, Staatsmonopole

(1) Durch die Bestimmungen dieses Abkommens werden die beiderseitigen gesundheits— und veterinärpolizeilichen Bestimmungen sowie die beiderseitigen Vorschriften zum Schutze der Pflanzen gegen Schädlinge und Ausrottung nicht berührt. Das gleiche gilt für die beiderseitigen Bestimmungen betreffend die Erzeugnisse, welche die Staatsmonopole eines der vertragschliessenden Teile bilden oder zur Erzeugung solcher Waren bestimmt sind.

(2) Um den gegenseitigen Grenzverkehr nach Möglichkeit zu erleichtern, haben die hohen vertragschliessenden Teile zu diesem Artikel das als Anlage1 beigefügte Tierseuchenübereinkommen vereinbart.


1 Dieses Übereinkommen findet sich unter SR 0.916.443.916.31.

Art. 13 Zollrechtliche und polizeiliche Massnahmen betreffend den Grenzübertritt

(1) Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens stehen dem Recht jedes der hohen vertragschliessenden Teile, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorübergehend einschränkende Massnahmen in bezug auf den Grenzübertritt zu ergreifen, nicht entgegen.

(2) Ebenso sollen durch die in den vorstehenden Bestimmungen für den Grenzverkehr getroffene Regelung die im Gebiete eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile geltenden Vorschriften über zollrechtliche und polizeiliche Massnahmen betreffend den Grenzübertritt nicht berührt werden.

Art. 14 Schiffsverkehr auf dem Bodensee

(1) Grundsätzlich wird die Schiffahrt auf dem Bodensee für den Personen— und Warenverkehr unter Vorbehalt der von den vertragschliessenden Parteien als notwendig erachteten Kontrollmassnahmen zugelassen. Das gegenseitige Anlaufen der Uferstationen und die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben besondern Vereinbarungen vorbehalten.

(2) Wasserfahrzeuge und Militär—, Polizei— und Zollorgane dürfen die Mittellinie der Grenzgewässer, vorbehältlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, nicht überfahren. Die Einzelheiten zur Regelung dieses Verkehrs auf den Grenzgewässern werden im beidseitigen Einvernehmen durch die hiefür zuständigen Stellen getroffen.

Art. 15 Ständige gemischte Kommission

Sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine ständige gemischte Kommission aus je drei Delegierten der beiden Parteien eingesetzt. Diese Kommission kann den beiden Regierungen alle im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Bestimmungen liegenden, ihr gutscheinenden Massnahmen vorschlagen.

Art. 16 Schlussbestimmungen

(1) Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifiaktionsurkunden sollen sobald als möglich in Wien ausgetauscht werden. Das Abkommen soll sofort nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.

(2) Das Abkommen kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ersten eines Kalendermonats gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in doppelter Ausfertigung zu St. Gallen am 30. April 1947.

Widmer


AS 1948 195; BBl 1947 III 53


1 Siehe auch das Abk. vom 13. Juni 1973 über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr (SR 0.631.256.916.33).2 Art. 1 Bst. a des BB vom 9. Dez. 1947 (AS 1948 193)


Stangelberger

Index

0.631.256.916.31

Traduzione1

Convenzione tra la Svizzera e l’Austria relativa al traffico di confine2

Conchiusa il 30 aprile 1947
Approvata dall’Assemblea federale il 9 dicembre 19473
Istrumenti di ratificazione scambiati il 25 febbraio 1948
Entrata in vigore il 25 febbraio 1948

Il Consiglio federale della Confederazione Svizzera e il Presidente della Repubblica Austriaca hanno convenuto di regolare con una Convenzione il traffico di confine fra i due Stati e hanno designato a questo scopo come loro plenipotenziari:

(Seguono i nomi dei plenipotenziari)

i quali, dopo essersi comunicati i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:

Art. 1 Disposizioni generali

(1) Per traffico di confine s’intende il traffico di vicinato entro le due zone limitrofe situate da un lato e dall’altro del confine (zone doganali di confine) che, salvo le eccezioni rese necessarie dalle condizioni locali, hanno una profondità di 10 chilometri. Per il lago di Costanza, la distanza di 10 chilometri è contata dalla riva verso terra.

Le persone domiciliate nella zona di confine sono considerate come abitanti della zona ai termini della presente Convenzione.

(2) La presente Convenzione è parimente applicabile al Principato del Liechtenstein, unito alla Svizzera da un trattato d’unione doganale. La frontiera fra l’Austria e il Liechtenstein è considerata come confine doganale fra l’Austria e la Svizzera nel senso della presente Convenzione.

(3) Le amministrazioni doganali dei due Paesi allestiranno e si comunicheranno gli elenchi delle località austriache, svizzere e del Liechtenstein alle quali saranno applicate le disposizioni della presente Convenzione.

Art. 2 Traffico rurale e forestale

(1) Non sono soggetti a dazi d’entrata o d’uscita, come pure a qualsiasi altra tassa:

1.
I concimi di qualsiasi genere, le materie per la protezione delle piante, i semi e le sementi, le piante silvestri, i piantimi (eccettuati quelli degli alberi fruttiferi e delle piante ornamentali), le pertiche, i pali per la vite ed altri, le macchine che servono all’economia agricola e forestale, gli utensili e i veicoli, comprese le bestie da lavoro, i foraggi e i carburanti necessari, quando sono trasportati dalle case d’abitazione o dagli stabilimenti agricoli situati nella zona di confine di uno dei due Paesi sui fondi siti e coltivati nella zona di confine dell’altro; vanno pure esenti da qualsiasi tassa quando essi sono ritrasportati da questi fondi alle case d’abitazione o agli stabilimenti agricoli. Le macchine, gli utensili, i veicoli e le bestie da lavoro godono tuttavia della franchigia solo se vengono riesportati a lavoro ultimato. Questa condizione è parimente applicabile ai foraggi, ai carburanti e ai lubrificanti non utilizzati.
Mediante previa dichiarazione alla dogana o con autorizzazione speciale, il trasporto attraverso la frontiera del bestiame e degli attrezzi necessari ai lavori agricoli può eccezionalmente essere fatto anche su strade non permesse, allorchè le condizioni locali o il genere dei lavori da farsi lo giustifichino, e dato che siano costituite le garanzie doganali previste dalle ordinanze e, infine, se l’abitante della zona ritorni il giorno stesso dalla zona in cui si è recato. Il passaggio del bestiame dovrà tuttavia avvenire solo attraverso le strade designate a questo scopo, di comune accordo tra le autorità amministrative competenti.
2.
I prodotti greggi ricavati dai fondi agricoli e forestali menzionati nel numero 1 e trasportati dal coltivatore, dai membri della sua famiglia o dai suoi impiegati alle case d’abitazione o agli stabilimenti agricoli situati nell’altra zona di confine. Sono eccettuati i prodotti della viticoltura.
3.
Tutti i prodotti dell’economia agricola e forestale, compresi quelli dell’allevamento del bestiame e della viticoltura, ricavati da un fondo attraversato dalla linea doganale, quando sono trasportati alle case d’abitazione o agli stabilimenti agricoli da parte di questi ultimi separate dal confine.
4.
Il latte e i latticini originari dal bestiame, dell’una delle zone, che passa l’inverno o l’estate nell’altra zona, qualora siano importati dall’affittuario o dal proprietario del bestiame. L’esenzione da dazio vale anche per i latticini che sono importati dopo il ritorno del bestiame, ma al più tardi entro quattro settimane dopo lo scarico dell’alpe.

(2) Fruiscono parimente della franchigia dei dazi i buoi, le vacche e gli animali giovani (compresi i prodotti da loro ricavati) importati nella valle di Samnaun per un periodo di tempo che sarà fissato dall’autorità doganale e che non potrà in ogni caso oltrepassare due anni, purchè l’entrata e l’uscita siano annunciate all’ufficio doganale e siano costituite le garanzie per la spedizione doganale con annotazione.

(3) Le agevolezze previste nei numeri da I a 2 sono concesse alle stesse condizioni anche ai Cantoni, ai Comuni e alle corporazioni di diritto pubblico nelle zone di confine.

(4) Gli abitanti della zona di confine che, in virtù di contratti di lavoro, attendono periodicamente in luogo vicino al loro domicilio, a lavori agricoli o forestali nelle aziende agricole o forestali della zona doganale confinante, possono attraversare liberamente la linea doganale con gl’istrumenti del mestiere senza essere soggetti a tasse e senza esser tenuti a seguire le strade permesse, semprechè ritornino al loro domicilio sei giorni al più tardi dopo il loro arrivo nel luogo del lavoro; restano inoltre riservate le disposizioni prese dall’autorità per la protezione degli interessi della dogana. Le derrate alimentari comuni, le bevande ed il vitto preparati per questi operai nel luogo del loro domicilio, può essere portato loro in franchigia da qualsiasi dazio o tassa, attraverso la frontiera, purchè il portatore ritorni al suo domicilio il giorno stesso in cui ha passato la frontiera.

Art. 3 Traffico di mercato; mercanti girovaghi

Non sono soggetti a dazio d’entrata o d’uscita, come pure a qualsiasi altra tassa: i prodotti (escluse tuttavia le derrate alimentari e le bevande) che, fabbricati dagli artigiani nella zona di confine di uno dei due Paesi, sono, da loro stessi, portati ai mercati e alle fiere dell’altra zona di confine e ne sono poi di nuovo riesportati perchè invenduti.

Art. 4 Traffico di perfezionamento e di riparazione nella zona di confine; merci per uso temporaneo

(1) Non sono soggetti a dazio d’entrata o d’uscita, come pure a qualsiasi altra tassa:

1.
Gli oggetti necessari per i bisogni esclusivi degli abitanti delle zone di confine, che sono trasportati dall’una all’altra delle dette zone per esservi lavorati, modificati o riparati da un artigiano e che, dopo essere stati lavorati, modificati o riparati, sono reimportati, a condizione però che questo traffico sia reso necessario dalle condizioni locali ed economiche. E lavoro salariato a domicilio sarà parificato al lavoro di perfezionamento degli artigiani. Per i filati ed i tessuti sono considerati lavoro d’artigiano anche l’imbianchimento e la tintura. Se si tratta della trasformazione di stoffe in abiti, la franchigia doganale si estende alle guarnizioni di origine estera usate per questo scopo.
2.
Il legname da segare o da tagliare, la concia (scorza) da tagliare o da pressare, il grano da macinare, i semi oleosi da torchiare, la canapa da battere, il lino da gramolare, le pelli da conciare e gi altri prodotti agricoli dello stesso genere portati da una all’altra zona di confine per subirvi una delle dette operazioni oppure un’altra operazione analoga, e che sono reimportati dopo essere stati lavorati, a condizione che questo traffico sia reso necessario dalle condizioni locali ed economiche e che i prodotti lavorati in siffatto modo siano necessari agli abitanti delle zone di confine per i loro esclusivi bisogni. Qualora fosse necessario, le due amministrazioni doganali fisseranno di concerto fra loro la quantità dei prodotti provenienti da queste materie prime che può essere reimportata o dev’essere riesportata.

(2) I prodotti lavorati devono essere reimportati dalle persone che hanno esportato le materie prime o per loro conto. Il termine per la reimportazione in franchigia nella zona d’origine, sarà fissato d’intesa fra le due amministrazioni doganali tenendo conto del tempo necessario all’esecuzione dei lavori sopra indicati.

(3) Saranno ammessi in esenzione da qualsiasi dazio d’importazione o d’esportazione come pure da altre tasse, a condizione di riesportazione nella zona d’origine, nel termine massimo di sei mesi:

1.
Gli utensili usati, gli strumenti di lavoro, attrezzi e macchine, usati, che gli operai, gli artigiani, gl’industriali, i medici, i veterinari e le levatrici domiciliati in una delle zone di confine portano nell’altra zona per esercitare la loro professione, o il loro mestiere, o per uso temporaneo; inoltre gli strumenti destinati a ricerche scientifiche o a lavori artistici.
2.
Il materiale, i veicoli, gli animali da tiro, inclusi il foraggio per gli animali ed i lubrificanti e carburanti degli autoveicoli, che il personale del corpo dei pompieri o di qualsiasi altro corpo di soccorso portano seco per prestare aiuto in casi di catastrofi.
3.
Le merci (esclusi i generi alimentari) che sono importate per la vendita incerta all’infuori del traffico di mercato e di fiera.
4.
I campioni di generi alimentari saranno esonerati dall’obbligo della riesportazione qualora siano ceduti a titolo gratuito alle competenti autorità pubbliche per l’alimentazione della popolazione.
Art. 5 Traffico con derrate alimentari, bevande e tabacchi

Nel traffico reciproco delle due zone di confine non sono soggetti a qualsiasi dazio d’entrata e d’uscita:

1.
I generi alimentari (esclusi la carne e le preparazioni di carne) in quantità di 500 grammi al massimo, come pure le bevande comuni (vino, sidro, birra, acqua minerale, caffè, tè, latte fresco e latte acido) in quantità di due litri al massimo, che gli abitanti di confine di una zona portano una volta al giorno nell’altra zona.
La predetta agevolezza è concessa unicamente per i generi alimentari e le bevande che sono di produzione della zona di confine estera o che vi sono state comperate e che gli abitanti della zona di confine importano per la loro propria economia domestica.
2.
Le derrate alimentari e le bevande importate dagli abitanti di una zona di confine che attendono a lavori nell’altra, oppure quelle portate loro da un membro della loro economia domestica, a condizione però che esse non eccedano i bisogni quotidiani. Questa facilitazione non è applicabile alle bevande contenenti alcool; sono tuttavia eccettuati il vino, il sidro e la birra
3.
I tabacchi manufatti che persone residenti in una zona di confine importano dall’altra per loro uso personale, in quanto non si tratti di più di 5 sigari o di 10 sigari semplici (Stumpen) o di 25 sigarette o di 50 grammi di tabacco da fumare e che l’importazione non abbia luogo più di una volta al giorno.
Art. 6 Altre facilitazioni

Non sono soggetti reciprocamente a dazio d’entrata e d’uscita, come pure a qualsiasi altra tassa:

1.
I concimi naturali ed artificiali, il lino e la canapa in fusti, i foraggi verdi e secchi (piante da foraggio, fieno e paglia trinciata), la paglia, lo strame, il musco, i giunchi, la sabbia ordinaria, la ghiaia, l’argilla e la terra per stoviglie, la torba e le terre di torbiera, che provengono dalla zona di confine di uno dei due Paesi e sono destinati ai bisogni esclusivi degli abitanti della zona di confine dell’altro.
2.
Gli utensili necessari per la Comunione e l’Estrema unzione, come pure i libri e gli oggetti destinati ad uso religioso, per uso temporaneo nell’altra zona.
3.
Le corone mortuarie e i mazzi di fiori o di foglie importati dagli abitanti di una delle zone di confine nell’altra per un funerale o per la decorazione di tombe, a condizione ch’essi non siano destinati alla vendita.
Art. 7 Traffico delle persone dell’ordine medico; trattamento delle medicine

(1) I medici ed i veterinari che hanno superato gli esami di stato professionali nel Paese di domicilio, nonchè le levatrici, domiciliati nella zona di confine, possono nell’esercizio della loro professione, varcare il confine in vettura e qualora siano provvisti delle speciali tessere di legittimazione doganali, anche in bicicletta, motocicletta o automobile. In questo caso essi sono dispensati dall’obbligo di fornire alla dogana delle garanzie per il veicolo, a meno che non esistano gravi sospetti. Le disposizioni più precise relative a tali facilitazioni sono prese d’intesa reciproca fra le amministrazioni doganali.

(2) Possono essere importati in franchigia di tutti i dazi d’entrata e d’uscita e delle altre tasse gli articoli per fasciature e i medicamenti preparati che gli abitanti di una delle zone di confine vanno a prendere in piccole quantità, con ricette di medici o di veterinari debitamente autorizzati ad esercitare, nelle farmacie dell’altra zona alle quali essi sono costretti di ricorrere date le condizioni locali. Lo stesso dicasi degli articoli per fasciature e dei medicamenti preparati che i medici e i veterinari debitamente autorizzati ad esercitare, portano con sè per farne uso immediato. Non sarà richiesta la ricetta per gli articoli per fasciature, per le droghe non composte destinate ad usi medicinali e per i prodotti farmaceutici e chimici semplici che rechino sull’imballaggio esterno una denominazione farmaceutica chiara e precisa, quando i regolamenti in vigore nella regione autorizzano il commercio al minuto dei detti articoli e questi possono essere introdotti nel paese d’importazione.

Art. 8 Facilitazioni unilaterali

A. Importazioni in Austria

1.
Le persone che risiedono nella zona di confine austriaca possono, una volta al giorno, portare con sè dalla zona svizzera in franchigia di tutti i dazi d’entrata e d’uscita come pure di qualsiasi altra tassa, pane in quantità non superiori a 500 gr. per il loro consumo personale. Tutti i mercoledì, o se il mercoledì cade in una giornata festiva, il giorno feriale successivo, essi possono importare dalla zona di confine svizzera, in luogo del pane, farina o altri prodotti della macinazione, oppure paste alimentari in quantità non superiori a 500 gr per il loro consumo personale, a condizione che queste derrate siano destinate al loro consumo personale.
2.
Le persone indicate nella cifra 1, possono importare, in una quantità di 12,5 grammi, prodotti edulcoranti artificiali, una volta la settimana, tutti i mercoledì, o se il mercoledì cade in una giornata festiva, il giorno feriale successivo.
3.
Quando sia accertato che si tratta di merci prodotte nella zona svizzera di confine e cioè nel Principato del Liechtenstein e destinate ad essere consumate nella zona di confine austriaca: il formaggio agro del Liechtenstein (formaggio di pasta dura di caseina in cubi o di forma rotonda) sarà esente dai dazi d’entrata e d’uscita e da qualsiasi altra tassa.
Queste importazioni non devono superare, in un anno, i 500 quintali metrici. Esse non sono autorizzate che da quattro uffici doganali designati di comune intesa delle due amministrazioni doganali.
4.
Quando sia accertato che la merce è prodotta nella zona di confine svizzera e cioè nel Principato del Liechtenstein e che essa è destinata ad essere utilizzata nella zona di confine austriaca:
le piastrelle da stufa di argilla, ricoperte di smalto macchiettato, ma lavorato grossolanamente (cosiddette piastrelle decorate), saranno soggette al dazio di 1.10 corona per 100 kg.
Queste importazioni non devono superare, in un anno, i 200 quintali metrici. Esse non sono autorizzate che da due uffici doganali designati di comune accordo dalle due amministrazioni doganali.
5.
Quando sia accertato che la merce proviene dalla zona di confine svizzera e che è destinata ad essere consumata o utilizzata nella zona di confine del Vorarlberg:
le mele, le pere, le mele cotogne, le prugne fresche, importate senza imballaggio o in veicoli con scompartimenti, ricoperte o rivestite di paglia, involte in carta, o in sacchi, o in casse o ceste scoperte, saranno esenti dai dazi d’entrata e d’uscita e da qualsiasi altra tassa.

B. Importazioni in Svizzera

1.
I legumi freschi e le patate provenienti dalla zona di confine austriaca, che sono trasportati dai produttori, da membri delle loro famiglie o dai loro impiegati, allo scopo di essere venduti sui mercati agli abitanti della zona di confine svizzera per il loro proprio consumo, sono esenti da tutti i dazi d’entrata e d’uscita e da qualsiasi altra tassa; la quantità di legumi e di patate importata da ciascuna delle persone di cui sopra, non deve tuttavia superare, in tutto, i 100 kg. La fornitura eseguita al domicilio degli abitanti delle località in cui ha luogo il mercato e nel giorno in cui si tiene quest’ultimo, è parificata alla vendita sul mercato.
I quantitativi portati seco da ogni singolo produttore non devono superare 60 kg di verdura e 40 kg di patate.
2.
Quando si tratta di merci destinate ad essere utilizzate nella zona di confine svizzera:
i lavori di bottaio, montati o smontati, con o senza ferramenti (n. 256a, b e c. della tariffa delle dogane svizzere1), sono ammessi ad un dazio ridotto di 10 franchi il quintale metrico.
Queste importazioni non devono superare, in un anno, i 150 quintali metrici.

1 Trattasi della tariffa delle dogane svizzere del 10 ott. 1902, nel testo dell’8 giu. 1921 [CS 6 716]. Vedi ora: la tariffa doganale svizzera del 19 giu. 1959 (RS 632.10 allegato).

Art. 9 Divieti d’importazione ed esportazione emanati per ragioni d’ordine economico

I divieti d’importazione e d’esportazione emanati per ragioni d’ordine economico non sono applicabili alle merci menzionate negli articoli 2, 5, 6, 7 e 8.

Art. 10 Pagamenti nel traffico di confine

Le prescrizioni relative ai pagamenti nel traffico di confine sono riservate ad un accordo speciale.

Art. 11 Misure di vigilanza e di sicurezza

(1) Le autorità doganali delle due Parti contraenti hanno il diritto di prendere le misure di vigilanza e di sicurezza necessarie per impedire un’abusiva richiesta delle facilitazioni accordate negli articoli da 1 a 8. Resta riservato il diritto di sopprimere o di limitare le facilitazioni in caso di frode. Dato il caso le autorità doganali si consulteranno in proposito.

(2) Per quanto le condizioni locali lo esigano, le autorità doganali dei due Paesi permetteranno, nei casi previsti negli articoli 2, 6 e 7, eccezioni alla regola che vuole che il traffico merci abbia luogo esclusivamente sulle strade doganali e a certe ore del giorno.

Art. 12 Disposizioni d’ordine sanitario e di polizia veterinaria; Monopoli di Stato

(1) La presente Convenzione non modifica le misure di polizia sanitaria e veterinaria prese da ambedue le Parti e neppure le prescrizioni dell’uno e dell’altro Stato relative alla protezione delle piante contro i parassiti nocivi e contro la distruzione. Lo stesso dicasi delle disposizioni prese da una parte e dall’altra relativamente ai prodotti che sono oggetto d’un monopolio di Stato in uno dei Paesi contraenti o che sono destinati alla produzione di merci monopolizzate.

(2) Per facilitare nella misura del possibile il traffico reciproco di confine, le due Parti contraenti hanno concluso la Convenzione sulla polizia delle epizoozie1 allegata a quest’articolo.


1 Questa Conv. è pubblicata sotto il n. 0.916.443.916.31 della presente Raccolta.

Art. 13 Disposizioni di diritto doganale e di polizia riguardanti il passaggio del confine

(1) Le disposizioni della presente Convenzione si oppongono al diritto di ognuna delle due alte Parti contraenti di adottare temporaneamente misure restrittive per ragioni di pubblica sicurezza.

(2) Le norme per regolare il traffico di confine concluse con le disposizioni precedenti non modificano in alcun modo le prescrizioni di diritto doganale e di polizia per il passaggio del confine, adottate nel territorio di ognuna delle due alte Parti contraenti.

Art. 14 Traffico dei natanti sul Lago Bodanico

(1) In via di massima è permessa la navigazione sul Lago Bodanico nel traffico dei viaggiatori e delle merci con riserva delle disposizioni di controllo considerate necessarie dalle Parti contraenti. L’approdo reciproco alle stazioni lacuali e le relative misure di controllo sono riservate a speciali accordi.

(2) I natanti, come pure i militari e gli agenti della dogana e della polizia non possono attraversare la linea mediana delle acque territoriali, con riserva delle eccezioni che sono rese necessarie dalle condizioni locali. Le norme particolari per regolare il traffico sulle acque territoriali saranno adottate di comune accordo con i servizi a ciò competenti.

Art. 15 Commissione permanente mista

Non appena entrata in vigore la presente Convenzione, sarà costituita una commissione permanente mista, composta di tre delegati di ognuna delle due Parti. Questa commissione può proporre ai due Governi tutte le misure che le sembreranno atte ad assicurare il buon funzionamento delle disposizioni precedenti.

Art. 16 Disposizioni finali

(1) La presente Convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Vienna non appena possibile. La Convenzione entrerà in vigore subito dopo lo scambio degli strumenti di ratificazione.

(2) La Convenzione potrà essere denunciata con un preavviso di tre mesi contati a partire dal 1° giorno di ogni mese.

In fede di che, i rispettivi Plenipotenziari hanno firmato la Convenzione.

Fatto in doppio esemplare a San Gallo, il 30 aprile 1947.

Widmer


RU 1948 155; FF 1947 III 53 ediz. ted., 57 ediz. franc.


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.2 Vedi anche l’Acc. del 13 giu. 1973 concernente il passaggio delle persone nel piccolo traffico di confine (RS 0.631.256.916.33).3 Art. 1 lett. a del DF del 9 dic. 1947 (RU 1948 153).


Stangelberger

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