Index

0.631.256.916.31

Originaltext

Schweizerisch—österreichisches Abkommen über den Grenzverkehr1

Abgeschlossen am 30. April 1947
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Dezember 19472
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 25. Februar 1948
In Kraft getreten am 25. Februar 1948

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundespräsident der Republik Österreich sind übereingekommen, den Grenzverkehr zwischen den beiden Staaten durch den Abschluss eines Abkommens zu regeln, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Grenzverkehr ist der nachbarliche Verkehr innerhalb der beiderseitigen anstossenden Grenzzonen (Grenzbezirke), die sich, vorbehältlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, auf das Gebiet innerhalb einer Entfernung von 10 Kilometern von der Zollgrenze ab erstrecken. Beim Bodensee wird diese Entfernung vom Ufer aus landeinwärts gemessen.

Personen mit Wohnsitz in der Grenzzone gelten als Grenzbewohner im Sinne der Vereinbarung.

(2) Dieses Abkommen erstreckt sich auch auf das mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbundene Fürstentum Liechtenstein. Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Liechtenstein gilt hierbei im Sinne dieses Abkommens als Zollgrenze zwischen Österreich und der Schweiz.

(3) Die Zollverwaltungen der beiden Staaten werden Verzeichnisse der österreichischen und der schweizerischen sowie der liechtensteinischen Ortschaften, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten sollen, aufstellen und austauschen.

Art. 2 Land— und forstwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

(1) Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind befreit:

1.
Düngemittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Sämereien und Saatgut, Forstpflanzen, Setzlinge (ausgenommen solche von Obstbäumen und Zierpflanzen), Stangen, Pfähle und Rebstecken, land— und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte, Fahrzeuge mit Einschluss der Arbeitstiere sowie der erforderlichen Futtermittel und Betriebsstoffe, wenn sie von in der Grenzzone des einen Staates gelegenen Wohn— und Wirtschaftsgebäuden auf die von diesen aus bewirtschafteten Grundstücke in der Grenzzone des anderen Staates hinoder zurückgebracht werden, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Arbeitstiere jedoch unter der Bedingung ihrer Rückführung nach beendeter Arbeit. Das letztere gilt auch für die nicht verbrauchten Futtermittel und Betriebsstoffe.
Die Verbringung über die Grenze der für die Landarbeiten erforderlichen Tiere und Geräte kann gegen vorherige zollamtliche Anmeldung oder gegen Spezialbewilligung ausnahmsweise auch auf Nebenwegen erfolgen, wenn die örtlichen Verhältnisse oder die Art der zu verrichtenden Arbeiten es als notwendig erscheinen lassen, die zur Zollsicherung getroffenen Anordnungen befolgt werden und der Grenzbewohner aus der jenseitigen Grenzzone an demselben Tag zurückkehrt, an dem er sie betreten hat. Die Verbringung von Tieren über die Grenze ist jedoch nur auf solchen Wegen zulässig, die im gegenseitigen Einvernehmen von den zuständigen Zollbehörden bestimmt werden.
2.
Die rohen Erzeugnisse, die von den in Ziffer 1 genannten land— und forstwirtschaftlichen Grundstücken gewonnen sind und die durch den Bewirtschafter oder seine Angehörigen oder Angestellten zu den in der anderen Grenzzone gelegenen Wohn— und Wirtschaftsgebäuden gebracht werden. Ausgenommen sind die Erzeugnisse des Rebbaues.
3.
Für Grundstücke, die von der Zollgrenze durchschnitten werden, ausserdem sämtliche Erzeugnisse der Land— und Forstwirtschaft, einschliesslich der Erzeugnisse der Viehzucht sowie des Rebbaues, bei ihrer Verbringung zu den Wohn— und Wirtschaftsgebäuden aus den durch die Zollgrenze davon getrennten Teilen.
4.
Milch und Milchprodukte der aus einer Grenzzone stammenden, aber in der anderen Grenzzone sömmernden oder winternden Tiere, die vom Pächter oder Eigentümer der Tiere eingeführt werden. Die Abgabenbefreiung gilt auch für Milchprodukte, die erst nach Rückbringung der Tiere, spätestens aber innerhalb vier Wochen nach der Alpentladung eingeführt werden.

(2) Die Abgabenbefreiung gilt auch für Ochsen, Kühe und Jungtiere (einschliesslich der von diesen gewonnenen Erzeugnisse), die für einen von der Zollbehörde festzusetzenden Zeitraum, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, nach dem Samnauer Tal eingeführt wurden, unter der Bedingung der zollamtlichen An— und Abmeldung und der für das Vormerkverfahren vorgeschriebenen Zollsicherung.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Erleichterungen werden in gleicher Weise auch den Kantonen, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Grenzzonen zugestanden.

(4) Grenzbewohner, welche auf Grund von Dienstverträgen in der Nähe ihres Wohnsitzes in land— und forstwirtschaftlichen Betrieben der jenseitigen Grenzzone zeitweilig land— und forstwirtschaftliche Arbeiten verrichten, können, wenn sie aus der jenseitigen Grenzzone regelmässig spätestens vor Ablauf des 6. Tages nach Betreten des Arbeitsortes in ihren Wohnort zurückkehren, bei Beobachtung der zur Zollsicherung getroffenen behördlichen Anordnungen ungehindert die Zollgrenze auch auf Nebenwegen überschreiten und die zur Arbeit erforderlichen Geräte zoll- und abgabefrei über die Grenze bringen. Solchen Arbeitern können gewöhnliche Nahrungsmittel, Getränke und zubereitete Speisen aus ihrem Wohnort ebenfalls abgaben— und gebührenfrei über die Grenze zugetragen werden, vorausgesetzt, dass der Überbringer noch an demselben Tag, an dem er die jenseitige Grenzzone betreten hat, zurückkehrt.

Art. 3 Markt— und Hausierverkehr

Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind beiderseits befreit:

Die selbstverfertigten Erzeugnisse von Handwerkern in der Grenzzone des einen Staates, die von ihnen auf Märkte und Messen innerhalb der anderen Grenzzone gebracht werden und unverkauft zurückgehen, jedoch unter Ausschluss von Lebensmitteln und Getränken.

Art. 4 Grenzveredlungs— und —reparaturverkehr; Waren zum vorübergehenden Gebrauch

(1) Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind befreit:

1.
Gegenstände des eigenen Bedarfs, die aus der Grenzzone des einen Staates zur handwerksmässigen Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung in die Grenzzone des anderen Staates verbracht und nach der Verarbeitung, Umarbeitung oder Ausbesserung wieder zurückgeführt werden, wenn die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diesen Verkehr erfordern. Der handwerksmässigen Bearbeitung ist die häusliche Lohnarbeit gleichzustellen. Die handwerksmässige Bearbeitung darf bei Garnen und Geweben unter anderem auch im Bleichen und Färben bestehen. Bei der Verarbeitung von Stoffen zu Kleidern erstreckt sich die Befreiung auch auf die bei der Herstellung verwendeten ausländischen Zutaten.
2.
Holz zum Sägen oder Schneiden, Lohe (Rinde) zum Schneiden oder Stampfen, Getreide zum Mahlen, Ölsamen zum Pressen, Hanf zum Reiben, Flachs zum Brechen, Häute zum Gerben und andere ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zu der bezeichneten oder zu einer ähnlichen Verarbeitung aus der einen Grenzzone in die andere verbracht und in bearbeitetem Zustande zurückgeführt werden. Voraussetzungen für diesen Verkehr ist jedoch, dass die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihn erfordern und dass die verarbeiteten Erzeugnisse für den eigenen Bedarf benötigt sind. Die abgabefreien Mengen der aus diesen Rohstoffen erzeugten Produkte, die wieder eingeführt werden dürfen oder wieder ausgeführt werden müssen, sind erforderlichenfalls von den beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen festzusetzen.

(2) Die verarbeiteten Erzeugnisse müssen durch die nämlichen Personen, welche die Rohmaterialien ausgeführt haben, oder auf ihre Rechnung wieder eingeführt werden. Die Frist für die abgabefreie Rückkehr in die Herkunftszone wird von den beiden Zollverwaltungen einvemehmlich unter Berücksichtigung der für die vorgenannten Arbeiten notwendigen Zeit festgesetzt.

(3) Unter der Bedingung der Wiedereinfuhr innerhalb der Frist von höchstens 6 Monaten in die Herkunftszone sind von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:

1.
Gebrauchte Handwerkzeuge sowie gebrauchte Arbeitsinstrumente, Geräte und Maschinen, weiche Arbeiter, Handwerker, Gewerbetreibende, Ärzte, Tierärzte und Hebammen der einen Grenzzone zur Ausübung ihres Berufes oder Handwerkes oder zum vorübergehenden Gebrauch in die andere Zone mit sich führen; ferner Instrumente zu wissenschaftlichen Forschungen oder künstlerischen Arbeiten.
2.
Die von Rettungsdiensten (Feuerwehren, Wuhrwachen usw.) zur Hilfsleistung bei Katastrophen mitgeführten Geräte, Fahrzeuge und Gespanne, einschliesslich des erforderlichen Futters für die Tiere, sowie den erforderlichen Betriebsstoff für die Fahrzeuge.
3.
Waren (ausgenommen Lebensmittel), die zum ungewissen Verkauf ausserhalb des Mess— und Marktverkehrs eingeführt werden.
4.
Muster von Lebensmitteln können von der Bedingung der Wiederausfuhr befreit werden, sofern sie zum Zwecke der Volksernährung unentgeltlich den zuständigen Behörden abgegeben werden.
Art. 5 Verkehr mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren

Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sind im beiderseitigen Einfuhrverkehr innerhalb der Grenzzone befreit:

1.
Lebensmittel (ausgenommen Fleisch und Fleischwaren), in Mengen von höchstens 500 Gramm, sowie gewöhnliche Getränke (Wein, Most, Bier, Mineralwasser, Kaffee, Tee, frische und saure Milch) in Mengen von höchstens 2 Litern, die von Grenzbewohnern der einen Grenzzone täglich einmal in die andere Grenzzone mitgebracht werden.
Die vorstehende Begünstigung bezieht sich nur auf Lebensmittel und Getränke, die innerhalb der ausländischen Grenzzone erzeugt oder angekauft wurden und von Grenzbewohnem für den Bedarf des eigenen Haushaltes eingebracht werden.
2.
Die von Bewohnern der einen Grenzzone, die in der andern Grenzzone arbeiten, mitgeführten oder für sie von ihren Haushaltsangehörigen nachgebrachten Nahrungsmittel und Getränke, soweit sie den Tagesbedarf nicht überschreiten. Diese Vergünstigung erstreckt sich nicht auf alkoholhaltige Getränke mit Ausnahme von Wein, Most und Bier.
3.
Die von Bewohnern der einen Grenzzone zum persönlichen Verbrauch aus der andern Grenzzone mitgebrachten Tabakwaren, sofern es sich um nicht mehr als 5 Zigarren oder 10 Stumpen oder 25 Zigaretten oder 50g Tabak handelt und die Einfuhr nur einmal am Tage erfolgt.
Art. 6 Andere Erleichterungen

Von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren sind beiderseits befreit:

1.
Natürliche und künstliche Düngemittel, Flachs und Hanf in Stengeln, Grünund Rauhfutter (Futterkräuter, Heu, Häcksel), Stroh, Waldstreu, Moos, Riedstreu, gemeiner Bausand, Kieselsteine, gemeine Ton— und Töpfererde, Torfund Moorerde, die aus der Grenzzone des einen Staates stammen, für den eigenen Bedarf der Grenzbewohner des anderen Staates.
2.
Gerätschaften für Abendmahl, Kommunion, Letzte Ölung sowie zum religiösen Gebrauche bestimmte Bücher und Geräte zum vorübergehenden Gebrauch in der anderen Grenzzone.
3.
Trauerkränze, ferner Sträusse aus Blumen oder Blättern, die von Bewohnern einer Grenzzone zu einer Beerdigung oder zur Ausschmückung von Grabstätten in der anderen Grenzzone eingebracht werden, sofern sie nicht zum Verkauf bestimmt sind.
Art. 7 Verkehr von Medizinalpersonen und Abfertigung von Medizinalwaren

(1) Die in der Grenzzone ansässigen Ärzte und Tierärzte, die im Wohnsitzstaate die staatliche Fachprüfung bestanden haben, sowie Hebammen dürfen in Ausübung ihres Berufes die Grenze mit Pferdefuhrwerken, und wenn sie mit besonderen zollamtlichen Legitimationskarten ausgestattet sind, auch mit Fahrrädern, Motorrädern oder Automobilen überschreiten und sind von der Hinterlegung einer Zollsicherheit für das Fahrzeug befreit, es sei denn, dass besondere Verdachtsgründe vorliegen. Nähere Anordnungen bezüglich dieser Erleichterungen werden die beiderseitigen Zollverwaltungen im Einvernehmen treffen.

(2) Verbandstoffe sowie zubereitete Arzneiwaren, weiche die Bewohner der einen Grenzzone gegen Rezept von zur Ausübung der Praxis berechtigten Ärzten oder Tierärzten in kleinen Mengen aus Apotheken der andern Grenzzone, auf die sie nach den örtlichen Verhältnissen angewiesen sind, holen, oder weiche Ärzte und Tierärzte der erwähnten Art zum unmittelbaren Gebrauche mit sich führen, dürfen frei von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren eingeführt werden. Bei Verbandsstoffen sowie bei einfachen, zu Medizinalzwecken dienenden Drogen und einfachen pharmazeutischen und chemischen Präparaten, deren pharmazeutische Bezeichnung auf der Umhüllung genau und deutlich vermerkt ist und welche nach den in dem betreffenden Gebieten geltenden Bestimmungen im Handverkaufe verabreicht werden dürfen und im Einfuhrstaate zugelassen sind, ist die Beibringung von Rezepten nicht erforderlich.

Art. 8 Einseitige Vergünstigungen

A. Einfuhr nach Österreich

1.
In der österreichischen Grenzzone ansässige Personen dürfen täglich einmal Brot in Mengen von nicht mehr als 5OOg zum persönlichen Bedarf frei von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren aus der schweizerischen Grenzzone mitbringen. Am Mittwoch einer jeden Woche oder, wenn der Mittwoch ein Feiertag ist, am folgenden Werktag dürfen sie, wenn sie an diesem Tag kein Brot einführen, statt dessen Mehl oder sonstige Müllereierzeugnisse oder Teigwaren in Mengen von insgesamt 500 g zum persönlichen Bedarf aus der schweizerischen Grenzzone mitbringen.
2.
Die in Ziffer 1 genannten Personen dürfen künstlichen Süssstoff einmal in der Woche, und zwar an jedem Mittwoch oder, wenn dieser ein Feiertag ist, am folgenden Werktage, in einer Menge von 12,5 g einführen.
3.
Beim Eingang zum Verbrauch innerhalb der österreichischen Grenzzone bleibt gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone, und zwar im Fürstentum Liechtenstein, von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:
Liechtensteinischer Sauerkäse (Hartkäse aus Labquark in Würfel— oder Laibformen).
Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 500 q nicht übersteigen. Sie ist nur zulässig über höchstens vier Zollstellen, die im Einvernehmen der beiden Zollverwaltungen bestimmt werden.
4.
Beim Eingang zur Verwendung innerhalb der österreichischen Grenzzone unterliegen gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone, und zwar im Fürstentum Liechtenstein, einem Zollsatz von 1.10 K für 100 kg:
Ofenkacheln aus Ton, gesprenkelt glasiert, jedoch grob gearbeitet (sogenannte gemuckerte Ofenkacheln).
Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 200 q nicht übersteigen. Sie ist nur zulässig über höchstens zwei Zollstellen, die im Einvernehmen der beiden Zollverwaltungen bestimmt werden.
5.
Beim Eingang zum Verbrauch oder zur Verwendung innerhalb der Grenzzone Vorarlbergs bleiben gegen Nachweis der Erzeugung in der schweizerischen Grenzzone von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit:
Äpfel, Birnen, Quitten, Zwetschgen, unverpackt, auch in abgeteilten, mit Stroh oder Papier belegten oder ausgeschlagenen Wagen, oder in Säcken, oder offen in Kisten, Steigen oder Körben.

B. Einfuhr nach der Schweiz

1.
Frisches Gemüse und Kartoffeln, die in der österreichischen Grenzzone ihren Ursprung haben und von den Erzeugern, deren Angehörigen oder Angestellten, zum Absatz auf Märkten, an Bewohner der schweizerischen Grenzzone für deren eigenen Bedarf beim Grenzübertritt mitgeführt werden, sind von allen Ein— und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit. Dem Absatz auf Märkten wird gleichgestellt, wenn der Absatz an Markttagen und innerhalb des Marktortes an dessen Bewohner in ihren Wohnstätten erfolgt. Die vom einzelnen Einbringer mitgeführte Menge darf pro Tag an Gemüsen 60 kg und an Kartoffeln 40 kg nicht überschreiten.
2.
Bei Eingang zum Gebrauch innerhalb der schweizerischen Grenzzone unterliegen einem ermässigten Zollansatz von 10 Fr. für 1 q:
Küfer— und Küblerwaren, montiert oder demontiert, ohne oder mit Eisenbeschlägen (Nr. 256 a, b und c des schweizerischen Zolltarifs1.
Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 150 q nicht übersteigen.

1 Es handelt sich um den Zolltarif vom 10. Okt. 1902 in der Fassung vom 8. Juni 1921 [BS 6 706]. Siehe heute das Zolltarifgesetz vom 19. Juni 1959 (SR 632.10 Anhang).

Art. 9 Wirtschaftliche Ein— und Ausfuhrverbote

Wirtschaftliche Ein— und Ausfuhrverbote finden auf die in den Artikeln 2, 5, 6, 7 und 8 erwähnten Waren keine Anwendung.

Art. 10 Zahlungen im Grenzverkehr

Die Regelung der Zahlungen im Grenzverkehr bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten.

Art. 11 Überwachungs— und Sicherheitsmassnahmen

(1) Die Zollbehörden der beiden vertragschliessenden Teile sind berechtigt, die erforderlichen Überwachungs— und Sicherungsmassnahmen anzuordnen, um eine missbräuchliche Ausnützung der in den Artikeln 1 bis 8 vorgesehenen Erleichterungen zu verhindern. Die Befugnis zur Aufhebung oder Einschränkung dieser Begünstigungen im Falle von Hintergehungen bleibt vorbehalten. Die Zollbehörden werden sich gegebenenfalls hierüber verständigen.

(2) Sofern die örtlichen Verhältnisse es erfordern, werden die beiderseitigen Zollbehörden in den Fällen unter Art. 2, Art. 6 und Art. 7 Ausnahmen von der Bestimmung zulassen, dass der Verkehr mit Waren nur auf den Zollstrassen und nur während der festgesetzten Tagesstunden erfolgen soll.

Art. 12 Gesundheits— und veterinärpolizeiliche Bestimmungen, Staatsmonopole

(1) Durch die Bestimmungen dieses Abkommens werden die beiderseitigen gesundheits— und veterinärpolizeilichen Bestimmungen sowie die beiderseitigen Vorschriften zum Schutze der Pflanzen gegen Schädlinge und Ausrottung nicht berührt. Das gleiche gilt für die beiderseitigen Bestimmungen betreffend die Erzeugnisse, welche die Staatsmonopole eines der vertragschliessenden Teile bilden oder zur Erzeugung solcher Waren bestimmt sind.

(2) Um den gegenseitigen Grenzverkehr nach Möglichkeit zu erleichtern, haben die hohen vertragschliessenden Teile zu diesem Artikel das als Anlage1 beigefügte Tierseuchenübereinkommen vereinbart.


1 Dieses Übereinkommen findet sich unter SR 0.916.443.916.31.

Art. 13 Zollrechtliche und polizeiliche Massnahmen betreffend den Grenzübertritt

(1) Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens stehen dem Recht jedes der hohen vertragschliessenden Teile, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorübergehend einschränkende Massnahmen in bezug auf den Grenzübertritt zu ergreifen, nicht entgegen.

(2) Ebenso sollen durch die in den vorstehenden Bestimmungen für den Grenzverkehr getroffene Regelung die im Gebiete eines jeden der hohen vertragschliessenden Teile geltenden Vorschriften über zollrechtliche und polizeiliche Massnahmen betreffend den Grenzübertritt nicht berührt werden.

Art. 14 Schiffsverkehr auf dem Bodensee

(1) Grundsätzlich wird die Schiffahrt auf dem Bodensee für den Personen— und Warenverkehr unter Vorbehalt der von den vertragschliessenden Parteien als notwendig erachteten Kontrollmassnahmen zugelassen. Das gegenseitige Anlaufen der Uferstationen und die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben besondern Vereinbarungen vorbehalten.

(2) Wasserfahrzeuge und Militär—, Polizei— und Zollorgane dürfen die Mittellinie der Grenzgewässer, vorbehältlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, nicht überfahren. Die Einzelheiten zur Regelung dieses Verkehrs auf den Grenzgewässern werden im beidseitigen Einvernehmen durch die hiefür zuständigen Stellen getroffen.

Art. 15 Ständige gemischte Kommission

Sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird eine ständige gemischte Kommission aus je drei Delegierten der beiden Parteien eingesetzt. Diese Kommission kann den beiden Regierungen alle im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Bestimmungen liegenden, ihr gutscheinenden Massnahmen vorschlagen.

Art. 16 Schlussbestimmungen

(1) Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifiaktionsurkunden sollen sobald als möglich in Wien ausgetauscht werden. Das Abkommen soll sofort nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.

(2) Das Abkommen kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ersten eines Kalendermonats gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in doppelter Ausfertigung zu St. Gallen am 30. April 1947.

Widmer


AS 1948 195; BBl 1947 III 53


1 Siehe auch das Abk. vom 13. Juni 1973 über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr (SR 0.631.256.916.33).2 Art. 1 Bst. a des BB vom 9. Dez. 1947 (AS 1948 193)


Stangelberger

Index

0.631.256.916.31

Traduction1

Convention entre la Suisse et l’Autriche relative au trafic frontière2

Conclue le 30 avril 1947
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 9 décembre 19473
Instruments de ratification échangés le 25 février 1940
Entrée en vigueur le 25 février 1948

Le Conseil fédéral de la Confédération suisse et le président de la République d’Autriche se sont entendus pour régler par une convention le trafic frontière entre les deux Etats et ont désigné à cet effet leurs plénipotentiaires, savoir:

(Suivent les noms des plénipotentiaires)

lesquels après avoir échangé leurs pleins pouvoirs, reconnus en bonne et due forme, sont convenus de ce qui suit:

Art. 1 Dispositions générales

(1) Le trafic frontière est le trafic de voisinage dans les zones limitrophes contiguës qui, sauf les exceptions nécessitées par les conditions locales, s’étendent de chaque côté de la frontière (zones frontières) sur une profondeur de 10 kilomètres. Pour le lac de Constance, la distance de 10 kilomètres est comptée dès la rive, vers l’intérieur du pays.

Les personnes domiciliées dans la zone frontière sont réputées frontaliers au sens de la présente convention.

(2) La présente convention s’étend à la principauté de Liechtenstein unie à la Suisse par un traité d’union douanière. La frontière entre l’Autriche et le Liechtenstein est réputée frontière douanière entre lAutriche et la Suisse aux effets de cette convention.

(3) Les administrations douanières des deux pays établiront et échangeront les listes des localités autrichiennes, suisses et liechtensteinoises auxquelles s’appliqueront les dispositions de la présente convention.

Art. 2 Trafic rural et forestier

(1) Sont affranchis de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances:

1.
Les engrais de toute espèce, les matières pour la protection des plantes, les graines et semences, les plantes forestières, les plants (à l’exception des plants d’arbres fruitiers et d’arbres d’agrément), les perches, pieux et échalas, les machines servant à l’économie agricole et forestière, les engins, ustensiles et véhicules, y compris les bêtes de somme et de trait, ainsi que les fourrages et carburants nécessaires, lorsqu’ils sont amenés de bâtiments d’habitation ou d’exploitation rurale situés dans la zone frontière de l’un des pays sur des biens—fonds sis et exploités dans la zone frontière de l’autre pays, de même, lorsqu’ils sont ramenés de ces biens—fonds. Les machines, engins, ustensiles, véhicules et bêtes de somme et de trait ne sont toutefois admis en franchise de droits qu’à condition d’être réexportés une fois le travail terminé. Cette condition s’applique également aux fourrages, carburants et lubrifiants non employés.
Les animaux et engins nécessaires aux travaux agricoles peuvent exceptionnellement, moyennant annonce préalable à la douane et autorisation spéciale, passer la frontière aussi par des chemins vicinaux, si les conditions locales ou le genre des travaux à effectuer paraissent l’exiger, si l’on se conforme aux mesures prises en vue de la sûreté douanière et que le frontalier rentre de la zone limitrophe contiguë le jour même où il s’y est rendu. Les animaux ne peuvent toutefois passer la frontière que par les chemins désignés d’un commun accord par les autorités douanières compétentes.
2.
Les produits bruts tirés des biens—fonds et forestiers cités sous ch. 1 et amenés par le cultivateur ou par les membres de sa famille ou ses employés aux bâtiments d’habitation ou d’exploitation rurale situés dans l’autre zone frontière. Sont exceptés les produits de la vigne.
3.
Tous les produits de l’économie agricole ou forestière, y compris ceux de l’élevage du bétail et de la viticulture, tirés d’un bien—fonds coupé par la ligne des douanes, lorsque ces produits sont amenés aux bâtiments d’habitation ou d’exploitation rurale, de parties de ceux—ci séparées par la frontière.
4.
Le lait et les produits laitiers qui, tirés d’animaux provenant d’une zone frontière mais estivant ou hivernant dans l’autre, sont importés par l’amodiataire ou le propriétaire du bétail. La franchise de droits est aussi applicable aux produits laitiers importés après le retour du bétail, mais quatre semaines au plus tard après la descente de l’alpage.

(2) La franchise douanière est aussi applicable aux boeufs, vaches et jeunes bêtes (y compris les produits provenant de ces animaux) importés dans la vallée de Samnaun pour un délai à déterminer par l’autorité douanière mais qui ne peut excéder deux ans, à condition que l’entrée et la sortie soient annoncées à l’office de douane et que les garanties prescrites pour le dédouanement avec prise en note soient constituées.

(3) Les facilités prévues aux al. 1 et 2 sont concédées dans les mêmes conditions aux cantons, communes et corporations de droit public dans les zones frontières.

(4) Lorsque des frontaliers, appelés à effectuer temporairement, en vertu de contrats de travail, des travaux agricoles ou forestiers à proximité de leur domicile dans des exploitations rurales ou forestières sises dans la zone limitrophe contiguë, rentrent régulièrement au lieu de leur domicile au plus tard avant l’expiration du 6e jour depuis leur déplacement, ils peuvent, s’ils se conforment aux mesures officielles prises en vertu de la sûreté douanière, franchir librement la ligne des douanes aussi par des chemins vicinaux et emporter les engins et ustensiles nécessaires au travail sans payer de droits de douane et autres redevances. Ces ouvriers peuvent recevoir à travers la frontière, en franchise de droits de douane et autres redevances également, des denrées alimentaires ordinaires, des boissons, des aliments préparés provenant du lieu de leur domicile, à condition que le transporteur rentre le jour même où il s’est rendu la zone limitrophe contiguë.

Art. 3 Trafic de marché et trafic de colportage

Sont affranchis de part et d’autre de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances:

Les produits qui, fabriqués par les artisans eux—mêmes dans la zone frontière de l’un des pays, sont amenés par eux sur les marchés et les foires dans l’autre zone frontière et sont ramenés non vendus. Sont exceptées toutefois les denrées alimentaires et les boissons.

Art. 4 Trafic frontière de perfectionnement et de réparation; marchandises pour usage temporaire

(1) Sont affranchis de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances:

1.
Les objets pour les besoins exclusifs des frontaliers, qui sont transportés de l’une des zones frontières dans l’autre pour être ouvrés, modifiés ou réparés par un artisan et qui, après avoir été ouvrés, modifiés ou réparés, sont réimportés, à condition que ce trafic soit rendu nécessaire par les conditions locales et économiques. Le travail salarié à domicile est assimilé au façonnage d’artisan. Pour les fils et les tissus, le façonnage d’artisan comprend aussi le blanchiment et la teinture. Lorsqu’il s’agit de la transformation d’étoffes en vêtements, la franchise douanière s’étend aux fournitures d’origine étrangère employées à ce travail.
2.
Les bois à scier ou à couper, le tan (écorce) à couper ou à presser, les céréales à moudre, les graines oléagineuses à pressurer, le chanvre à battre, le lin à broyer, les peaux à tanner et les autres produits agricoles similaires amenés d’une zone frontière dans l’autre pour y subir l’une des opérations précitées ou une opération analogue, et qui sont réimportés après avoir été travaillés, à condition que ce trafic soit nécessité par les conditions locales et économiques et que les produits ainsi traités soient nécessaires aux habitants des zones frontières pour leurs besoins exclusifs. Les quantités franches de droits des produits fabriqués avec ces matières brutes, qu’il est permis de réimporter ou qui doivent être réexportés, sont au besoin fixées d’un commun accord par les administrations douanières des deux pays.

(2) Les produits transformés doivent être réimportés par les personnes mêmes qui ont exporté les matières brutes ou pour le compte de ces personnes. Le délai pour le retour en franchise de droits dans la zone de provenance est fixé d’une manière tenant compte du temps nécessaire à l’exécution des travaux susmentionnés.

(3) A condition que les objets soient réimportés dans la zone de provenance dans le délai de 6 mois au plus tard, sont affranchis de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances:

1.
Les outils usagés, les instruments de travail, ustensiles et machines usagés que des ouvriers, artisans, médecins, vétérinaires et sages—femmes emportent d’une zone frontière dans l’autre pour y exercer leur profession ou pour usage temporaire; de même, les instruments pour recherches scientifiques ou travaux artistiques.
2.
Les engins, ustensiles, véhicules et attelages amenés par des services de sauvetage (corps de pompiers, gardes de barrages, etc.) pour apporter leur aide en cas de sinistre, y compris les fourrages et carburants nécessaires.
3.
Les marchandises (à l’exclusion des denrées alimentaires) importées pour vente incertaine en dehors du trafic de foire et de marché.
4.
Les échantillons de denrées alimentaires peuvent être exemptés de la condition de la réexportation s’ils sont remis gratuitement aux autorités publiques pour servir à l’alimentation du peuple.
Art. 5 Trafic des denrées alimentaires, boissons et tabacs manufacturés

Sont affranchis de part et d’autre de toutes redevances d’entrée ou de sortie à l’importation dans la zone frontière:

1.
Les denrées alimentaires (à l’exclusion de la viande et des préparations de viande) en quantités n’excédant pas 500 grammes, ainsi que les boissons ordinaires (vin, cidre, bière, eaux minérales, thé, café, lait frais et lait aigre) en quantités de 2 litres au plus, que des frontaliers emportent d’une zone frontière dans l’autre une fois par jour.
La facilité ci—dessus ne vise que les denrées alimentaires et boissons produites ou achetées dans la zone frontière étrangère et que des frontaliers importent pour les besoins de leur propre ménage.
2.
Les denrées alimentaires et boissons emportées par les habitants d’une zone frontière vaquant à des travaux dans l’autre zone ou apportées à ceux—ci par un membre de leur ménage, à condition qu’elles n’excèdent pas les besoins journaliers. Cette facilité ne s’applique pas aux boissons contenant de l’alcool, exception faite du vin, du cidre et de la bière.
3.
Les tabacs manufacturés que des personnes établies dans une zone frontière importent de l’autre zone pour leur usage personnel, en tant qu’il ne s’agit pas de plus de 5 bouts tournés ou 10 bouts simples ou 25 cigarettes ou 50 g de tabac et que l’importation n’a lieu qu’une fois par jour.
Art. 6 Autres facilités

Sont affranchis de part et d’autre de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances:

1.
Les engrais naturels et artificiels, le lin et le chanvre en tiges, les fourrages verts ou secs (plantes fourragères, foin et paille hachée), la paille, la fane, la mousse, la laîche, le sable ordinaire, le gravier, l’argile et les terres à poterie ordinaire, la tourbe et la terre de bruyère, qui proviennent de la zone frontière d’un des pays et sont destinés aux besoins exclusifs des frontaliers de l’autre pays.
2.
Les ustensiles nécessaires à la cène, à la communion, à l’extrême onction, ainsi que les livres et objets destinés à un usage religieux, que les habitants de l’une des zones frontières importent pour usage temporaire dans l’autre zone.
3.
Les couronnes mortuaires et les bouquets de fleurs ou de feuilles qui sont envoyés par les habitants de l’une des zones frontières dans l’autre pour un enterrement ou pour la décoration de tombes, à condition qu’ils ne soient pas destinés à la vente.
Art. 7 Circulation des personnes ayant une profession médicale et dédouanement des objets médicinaux

(1) Les médecins et vétérinaires résidant en permanence dans la zone frontière, qui ont subi l’examen professionnel d’Etat dans le pays de leur domicile, ainsi que les sages—femmes, peuvent, dans l’exercice de leur profession, franchir la frontière avec un véhicule à traction animale et, s’ils possèdent des cartes de légitimation douanières spéciales, aussi avec une bicyclette, motocyclette ou automobile et sont dispensés de fournir à la douane des sûretés pour le véhicule, à moins que des soupçons sérieux n’existent. Les dispositions de détail relatives à ces facilités seront arrêtées d’un commun accord par les administrations douanières des deux pays.

(2) Peuvent être importés en franchise de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances les articles de pansement, ainsi que les médicaments préparés que les habitants de l’une des zones frontières vont chercher en petites quantités, contre ordonnances de médecins ou de vétérinaires dûment autorisés à pratiquer, dans les pharmacies de l’autre zone auxquelles les conditions locales les obligent à recourir, ainsi que les articles de pansement et les médicaments préparés que les médecins et vétérinaires dûment autorisés à pratiquer apportent avec eux pour un usage immédiat. L’ordonnance n’est pas exigée pour les articles de pansement, ainsi que pour les drogues simples servant à des usages médicinaux, non plus que pour les préparations pharmaceutiques et chimiques simples portant sur J’emballage extérieur une indication pharmaceutique précise et distincte, lorsque le commerce de détail de ces articles est libre d’après les règlements en vigueur dans la région et que ces articles sont admis à l’entrée dans le pays d’importation.

Art. 8 Facilités unilatérales

A. Importations en Autriche

1.
Les personnes établies dans la zone frontière autrichienne peuvent emporter de la zone frontière suisse une fois par jour, franc de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances, du pain n’excédant pas 500 g pour leur usage personnel. Chaque mercredi ou, si le mercredi tombe sur un jour férié, le jour ouvrable suivant ils peuvent importer de la zone frontière suisse, à la place de pain, de la farine ou d’autres produits de la meunerie ou des pâtes alimentaires par quantités ne dépassant pas 500 g pour leur usage personnel.
2.
Les personnes indiquées sous ch. 1 peuvent importer une fois par semaine, c’est—à—dire chaque mercredi ou, si le mercredi tombe sur un jour férié, le jour ouvrable suivant, des substances édulcorantes artificielles par quantités ne dépassant pas 12,5 g.
3.
Lorsqu’il est établi qu’il s’agit de marchandises originaires de la zone frontière de la principauté de Liechtenstein (comprise dans la zone frontière suisse), et destinées à être consommées dans la zone frontière autrichienne:
le fromage aigre du Liechtenstein (fromage à pâte dure de caséine, en cubes ou en forme ronde), est exonéré de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances.
Ces importations ne doivent pas dépasser 500 q dans l’année civile. Elles ne sont permises que par quatre bureaux de douane au plus, désignés d’un commun accord par les administrations douanières des deux pays.
4.
Lorsqu’il est établi que la marchandise est originaire de la zone frontière de la principauté de Liechtenstein et destinée à être employée dans la zone frontière autrichienne:
les catelles en argile, avec glaçure granitée, mais grossièrement travaillées (catelles décorées), sont admises au taux de 1,10 C par 100 kg.
Ces importations ne doivent pas dépasser 200 q dans l’année civile. Elles ne sont permises que par deux bureaux de douane au plus, désignés d’un commun accord par les administrations douanières des deux pays.
5.
Lorsqu’il est établi que la marchandise est originaire de la zone frontière suisse et destinée à être consommée ou employée dans la zone frontière du Vorarlberg:
les pommes, poires, coings, pruneaux, importés à découvert, aussi dans des véhicules pourvus de compartiments, recouverts ou garnis de paille ou de papier, en sacs, ou emballés à découvert dans des caisses, cageots ou corbeilles, sont exonérés de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances.

B. Importations en Suisse

1.
Les légumes frais et les pommes de terre originaires de la zone frontière autrichienne, qui sont transportés par les producteurs, les membres de leurs familles ou leurs employés, afin d’être vendus sur les marchés aux habitants de la zone frontière suisse pour leur propre consommation, sont exonérés de tous droits d’entrée ou de sortie et autres redevances. La livraison faite au domicile des habitants des localités où a lieu le marché et le jour où se tient ce dernier est assimilée à la vente sur le marché. Les quantités emportées par chaque transporteur ne doivent pas dépasser 60 kg de légumes et 40 kg de pommes de terre par jour.
2.
Lorsqu’il s’agit de marchandises destinées à être employées dans la zone frontière suisse:
la tonnellerie et la boissellerie, montées ou démontées, sans ou avec ferrures (n° 256 a, b et c du tarif des douanes suisses1, sont passibles du droit réduit de 10 fr. par q.
Ces importations ne doivent pas dépasser 150 q dans l’année civile.

1 Il s’agit du tarif douanier du 10 oct. 1902, dans la teneur du 8 juin 1921 [RS 6 711]. Voir actuellement le tarif douanier du 19 juin 1959 (RS 632.10 annexe).

Art. 9 Interdictions d’importation et d’exportation

Les interdictions d’importation et d’exportation édictées pour des raisons économiques ne sont pas applicables aux marchandises mentionnées aux art. 2, 5, 6, 7 et 8.

Art. 10 Paiements dans le trafic frontière

La réglementation des paiements dans le trafic frontière fera l’objet d’un accord spécial.

Art. 11 Mesures de surveillance et de sûreté

(1) Les autorités douanières des deux parties contractantes ont le droit de prendre les mesures de surveillance et de sûreté nécessaires pour empêcher une revendication abusive des facilités accordées par les art. 1 à 8. En cas de fraudes, elles se réservent d’abroger ou de restreindre ces facilités. Le cas échéant, elles se consulteront à ce sujet.

(2) En tant que les conditions locales l’exigent, les autorités douanières des deux pays permettront, dans les cas prévus aux art. 2, 6 et 7, des exceptions à la règle qui veut que le trafic des marchandises ait lieu exclusivement sur les routes douanières et à certaines heures du jour.

Art. 12 Mesures de police sanitaire et vétérinaire

(1) Les mesures de police sanitaire et vétérinaire prises de part et d’autre, ainsi que les prescriptions de l’un et l’autre Etat relatives à la protection des plantes contre les parasites nuisibles et contre la destruction ne sont pas modifiées par la présente convention. Il en est de même des dispositions prises de part et d’autre quant aux produits faisant l’objet d’un monopole d’Etat dans l’un des pays contractants ou qui sont destinés à la production de marchandises de ce genre.

(2) Afin de faciliter autant que possible le trafic frontière de part et d’autre, les parties contractantes sont convenues pour cet article de la convention sur les épizooties jointe comme annexe1.


1 Cette convention est publiée au RS 0.916.443.916.31.

Art. 13 Mesures en matière de droit douanier et de police concernant le passage de la frontière

(1) Les dispositions de la présente convention ne touchent pas au droit de chacune des parties contractantes de prendre, pour des raisons de sécurité publique, temporairement des mesures restrictives au sujet du passage de la frontière.

(2) De même, la réglementation prévue par les dispositions ci—dessus pour le trafic frontière ne touche pas aux prescriptions en matière de droit douanier et de police concernant le passage de la frontière, qui sont en vigueur dans le territoire de l’un et l’autre Etat.

Art. 14 Trafic par eau sur le lac de Constance

(1) La navigation sur le lac de Constance est, en principe, admise pour les personnes et les marchandises, sous réserve des mesures de contrôle considérées comme nécessaires par les parties contractantes. L’abord de part et d’autre des stations riveraines fera l’objet d’accords spéciaux.

(2) Les embarcations transportant des organes de l’armée, de la police ou de la douane ne doivent pas dépasser la ligne médiane des eaux frontières, sous réserve des exceptions nécessitées par les conditions locales. Ce trafic sur les eaux frontières sera réglé en détail d’un commun accord par les offices compétents.

Art. 15 Commission permanente mixte

Dès J’entrée en vigueur de la présente convention sera constituée une commission permanente mixte comprenant trois délégués de chacune des deux parties contractantes. Cette commission pourra proposer aux deux gouvernements toutes les mesures qui lui paraîtront indiquées dans l’intérêt d’un bon fonctionnement de la présente convention.

Art. 16 Dispositions finales

(1) La présente convention sera ratifiée et les instruments de ratification seront échangés à Vienne aussitôt que possible. La convention entrera en vigueur immédiatement après l’échange des instruments de ratification.

(2) La présente convention peut être dénoncée pour le premier de chaque mois, sur avis donné trois mois à l’avance.

En foi de quoi, les plénipotentiaires ont signé la présente convention.

Fait en double exemplaire, à St—Gall, le 30 avril 1947.

Widmer


RO 1948 183; FF 1947 III 57


1 Le texte original est publié, sous le même chiffre, dans l’édition allemande du présent recueil.2 Voir aussi la conv. du 13 juin 1973 concernant le mouvement des personnes dans le petit trafic frontalier (RS 0.631.256.916.33).3 Art. 1er let. a de l’AF du 9 déc. 1947 (RO 1948 181)


Stangelberger

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-18T06:57:53
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19470098/index.html
Script écrit en Powered by Perl