Index

0.631.252.916.31

Originaltext

Übereinkunft

zwischen der Schweiz und Österreich betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs, sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken

Abgeschlossen am 30. April 1947
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Dezember 19471
In Kraft getreten am 25. Februar 1948

Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundespräsident der Republik Österreich sind übereingekommen, den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs, sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken durch den Abschluss einer Übereinkunft neu zu regeln, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

(1) Die Bahnstrecken zwischen St. Margrethen und Bregenz sowie zwischen Buchs und Feldkirch werden von der politischen Grenze der beiden Staaten bis zu den schweizerischen Bahnhöfen in St. Margrethen und Buchs für die Beförderung mit der Eisenbahn als Zollstrassen betrachtet.

(2) Die Personen— und Güterzüge können unter Beobachtung der vereinbarten Vorschriften und, vorbehältlich der von jedem der vertragsschliessenden Staaten für die Güterzüge an Sonn— und Feiertagen allfällig einzuführenden Verkehrsbeschränkungen, auf diesen Bahnstrecken bei Tag und Nacht frei verkehren.

Art. 2

(1) Die Bestimmungen dieser Übereinkunft erstrecken sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden ist.

(2) Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Liechtenstein gilt hierbei als Zollgrenze zwischen Österreich und der Schweiz.


1 SR 0. 631.112.514

Art. 3

Für die Ein—, Aus— und Durchfuhr der Personen— und Güterzüge bleiben, vorbehältlich der nachstehenden besondern Vereinbarungen, die einschlägigen, in jedem Staat geltenden Bestimmungen massgebend.

Art. 4

Die Bahnhöfe in St. Margrethen und Buchs sind im zolldienstlichen Sinne internationale Bahnhöfe und dienen sowohl dem schweizerischen als dem österreichischen Zolldienst.

Art. 5–131

1 Aufgehoben durch Ziff. 4 des Schlussprot. zum Abk. vom 2. Sept. 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (SR 0.631.252.916.320).

Art. 14

Den beidseitigen Zollbehörden ist gestattet, die Züge innerhalb der beiden Grenzzonen (Feldkirch und Bregenz) durch eigenes Zollpersonal begleiten zu lassen, wenn dies zum Zwecke einer rascheren Ein— und Ausfuhrabfertigung im Reisendenverkehr notwendig ist.

Art. 151

Um dem Zollpersonal die Dienstausführung zu erleichtern, ist der Durchgang über kurze Verbindungsstrecken der beiden Staaten für einzelne Zollorgane in Uniform auf folgenden Strecken zu dienstlichen Zwecken gestattet:

a.
Verbindungsstrecken von der Schweiz über österreichisches Gebiet nach der Schweiz, in beiden Richtungen:
1.
Von der grossen Furka über «Auf den Platten» nach Pt. 2328 (Grenze)–Jes.
2.
Vom Plasseckenpass zum Grubenpass.
3.
Von Widnau nach Schmitter (unterer Rheinspitz).
4.
Von Büchel nach Ruggell, dem Rhein entlang oder unter Benützung des Fahrweges über Bangs.
5.
Von Kriessern nach Diepoldsau (oberer Rheinspitz).
6.
Vom Royasattel (Pt. 1636) – Garsella—Kopf – Drei Schwestern unter Benützung vom Gebiet zwischen dem Garsella—Kopf und den Drei Schwestern.
7.
Von der Fuorcla Zeblas oder Samnaunerjoch nach der Fuorcla Gronda (Pt. 2752, Grenze).
8.
Benützung des sogenannten «Liechtensteinerweges» zwischen Bettlerjoch und Grosse Furka über die österreichische Alp Barthümel.
b.
Verbindungsstrecken von Österreich über schweizerisches Gebiet nach Österreich, in beiden Richtungen:
1.
Von Höchst über St. Margrethen—Strasse nach dem österreichischen Bahnzollamt von St. Margrethen und Recht zum Zollbegleit von Warentransporten auf dieser Strecke.
2.
Benützung des Hin— und Rückweges über Monstein—Au durch das in Lustenau stationierte und beim österreichischen Bahnzollamt in St. Margrethen Dienst leistende Zollpersonal.
3.
Vom Sarottla— zum Plasseckenpass.
4.
Vom Ochsental über Pt. 3091 (Grenze)–Silvrettagletscher–Rothfurka–Klostertal.
5.
Vom österreichischen Martinsbruck über das schweizerische Martina und Weinberg nach Schalkl, aber nur für die Kontrollorgane der österreichischen Zollwache sowie den Leiter des österreichischen Zollamtes in Martinsbruck.
6.
Von Schalkl über Weinberg nach Spiessermühle für die Kontrollorgane der österreichischen Zollwache.

1 Siehe auch die Notenwechsel vom 9. April 1949/31. Jan. 1950 und vom 4./11. Jan. 1960 am Schluss dieser Übereinkunft.

Art. 16

Besondere Erleichterungen

a. Zugunsten des österreichischen Zolldienstes

Dem österreichischen Zollpersonal ist es gestattet, ausfahrende Güterzüge von St. Margrethen bis Bruggerhorn in Uniform zu begleiten. Auf dem Rückweg dürfen sie vom Bruggerhorn bis zur Rheinbrücke in St. Margrethen schweizerischerseits den Rheindamm benützen, jedoch keine dienstlichen Funktionen ausüben.

b. Zugunsten des schweizerischen Zolldienstes1

Das schweizerische Zollpersonal kann im Schiffsbegleitungsdienst von Rorschach aus an den österreichischen Schiffslandeplätzen an Land gehen, ohne sich indessen auf ausländischem Gebiet weiter landeinwärts zu begeben.

c. Im Interesse des Zolldienstes der beiden Staaten wird den beidseitigen Grenzwachtorganen gestattet, die von ihrem Staate aus in den alten Rhein vorstossenden Sand— und Kiesbänke zu betreten und daselbst Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn diese Kies— und Sandbänke in das Gebiet des andern Staates hineinreichen. Diese Abmachung gilt beidseitig auch für den obern Rheinlauf.


1 Siehe auch den Notenwechsel vom 4./11. Jan. 1960 am Schluss dieser Übereinkunft.

Art. 17

Die in Art. 15 und 16 vorstehend erwähnten Erleichterungen sind automatisch auch auf die Kontrollbehörden anwendbar.

Art. 181

1 Aufgehoben durch Ziff. 4 des Schlussprot. zum Abk. vom 2. Sept. 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigunggsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (SR 0.631.252.916.320).

Art. 19

Die beiden Regierungen behalten sich vor, allfällige, durch die Erfahrung als zweckmässig sich erweisende Einzelabänderungen dieser Übereinkunft durch einfachen Notenaustausch herbeizuführen.

Art. 20 Note vom 25. Februar 1948 Notenwechsel vom 9. April 1949/31. Januar 1950 Notenwechsel vom 4./11. Januar 1960

(1) Diese Übereinkunft soll ratifiziert werden, und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Wien ausgetauscht werden. Sie wird sofort nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und gültig bleiben bis zum Ablauf eines Jahres vom Tag an, wo sie von dem einen oder anderen der vertragschliessenden Teile gekündigt wird.

(2) Sie ersetzt die am 2. August 18721 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn abgeschlossene Übereinkunft betreffend Zolldienst in den Eisenbahnstationen Buchs und St. Margrethen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet.

Ausgefertigt im Doppel, in St. Gallen, am 30. April 1947.


1 [AS X 1055]


Widmer

  Note vom 25. Februar 1948

Mit Note vom 25. Februar 1948 an den österreichischen Bundeskanzler stellte der schweizerische Gesandte in Wien im Namen seiner Regierung ausdrücklich fest, dass

a.
durch die neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich vom 30. April 1947 betreffend den Grenzverkehr2 und den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margarethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr über kurze ausländische Verbindungsstrecken die zollrechtlichen Bestimmungen (Art, 17–21) des Vertrages vom 27. August 18703 gegenstandslos geworden sind,
b.
der Vertrag vom 27. August 1870 im übrigen vorbehältlich einer spätem Revision als noch in Geltung betrachtet wird.

Der österreichische Bundeskanzler bestätigte den Empfang dieses Schreibens und erklärte sich mit dessen Inhalt einverstanden.

  Notenwechsel vom 9. April 1949/31. Januar 1950

Am 9. April 1949 richtete das Eidgenössische Politische Departement an die Österreichische Gesandtschaft in Bern eine Note folgenden Wortlauts:

Das Eidgenössische Politische Departement beehrt sich, auf die erste Tagung der gemäss Artikel 15 des österreichisch—schweizerischen Abkommens über den Grenzverkehr vom 30. April 19474 eingesetzten ständigen gemischten Kommission, die am 14./15. Februar dieses Jahres abgehalten worden war, zurückzukommen.

Anlässlich dieser Konferenz war von seiten der Österreichischen Delegation der Antrag gestellt worden, in Ergänzung von Artikel 15 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und Österreich betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken vom 30. April 19475 noch folgende drei Verbindungsstrecken über schweizerisches Gebiet für den Durchgang einzelner österreichischer Zollorgane in Uniform freizugeben:

1.
von der Jamtalhütte über das Zahnjoch zur Heidelbergerhütte–Fimberhäusl und Zeblasjoch,
2.
vom Zeblasjoch zum Innerviderjoch,
3.
vom Flimjoch nach Malfrag.

Nach Abklärung der Angelegenheit durch die zuständigen Bundesbehörden ist das Politische Departement nunmehr in der Lage, der Österreichischen Gesandtschaft im Sinne von Artikel 19 der vorstehend erwähnten Übereinkunft zuhanden ihrer Regierung das schweizerische Einverständnis zu der vorgeschlagenen Ergänzung bekanntzugeben. Es wäre der Gesandtschaft verbunden, wenn sie ihrerseits den Empfang dieser Note bestätigen wollte.

Gerne benützt das Departement auch diesen Anlass, um die Österreichische Gesandtschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Die österreichische Gesandtschaft in Bern antwortete dem Eidgenössischen Politischen Departement am 3 1. Januar 1950 mit folgender Note:

Die Österreichische Gesandtschaft beehrt sich auf die Note des Eidgenössischen Politischen Departementes vom 9. April 1949 zurückzukommen und ihm zu Handen der schweizerischen Regierung nunmehr über erhaltenen Auftrag das Einverständnis der Österreichischen Bundesregierung mit der vorgeschlagenen Ergänzung der Übereinkunft zwischen der Schweiz und Österreich betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr über kurze ausländische Verbindungsstrecken vom 30. April 1947 bekanntzugeben. Diese Ergänzung betrifft die Freigabe folgender drei Verbindungsstrecken über schweizerisches Gebiet für den Durchgang einzelner österreichischer Zollorgane in Uniform

1.
von der Jamtalhütte über das Zahnjoch zur Heidelbergerhütte–Fimberhäusl und Zeblasjoch.
2.
vom Zeblasjoch zum Innerviderjoch,
3.
vom Flimjoch nach Malfrag.

Die Gesandtschaft benützt gerne auch diesen Anlass, um dem Eidgenössischen Politischen Departement den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

  Notenwechsel vom 4./11. Januar 1960

Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, den Empfang der Note vom 4. Januar 1960 betreffend die vom 12. bis 14. März 1958 in Chur und Andermatt abgehaltene zweite Tagung der gemäss Artikel 15 des österreichisch—schweizerischen Abkommens über den Grenzverkehr vom 30. April 19476 eingesetzten ständigen gemischten Kommission zu bestätigen, worin das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der österreichischen Behörden zu den auf dieser Tagung durch die österreichischen und schweizerischen Delegationen vorgebrachten Anträgen mit folgendem Wortlaut mitteilte:

«Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich unter Bezugnahme auf die vom 12. bis 14. März 1953 in Chur und Andermatt abgehaltene zweite Tagung der gemäss Artikel 15 des schweizerisch—österreichischen Abkommens über den Grenzverkehr vom 30. April 1947 eingesetzten ständigen gemischten Kommission folgendes mitzuteilen:

1.
Auf dieser Tagung waren von der österreichischen Delegation folgende zwei Anträge gestellt worden:
a.
Ausdehnung der Begünstigung nach Artikel 15 Buchstabe b Ziffer 6 der Übereinkunft zwischen Österreich und der Schweiz vom 30. April 19477 betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken auf die Zollwache und die Zollbeamten des Strassenzollamtes Spiess.
b.
Ausdehnung der Begünstigung nach Artikel 15 Buchstabe b auf die Strecke Ritzenjoch–Fimberhaus, das heisst vom Laraintal über das Ritzenjoch (Punkt 2818) oder die Forela Larain zur Heidelbergerhütte–Fimberhütte.

Stangelberger

2.
Von der schweizerischen Delegation war auf dieser Tagung der Antrag auf Gewährung des Durchgangsrechtes in Uniform für schweizerische Zollbeamte auf der Strecke von Schaanwald nach Feldkirch in Ergänzung von Artikel 16 Buchstabe b der vorerwähnten Übereinkunft gestellt worden.
Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ist nunmehr in der Lage, der Schweizerischen Botschaft im Sinne des Artikels 19 der Übereinkunft vom 30. April 1947 das österreichische Einverständnis zu den vorstehenden Ergänzungen bekanntzugeben. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten wäre der Schweizerischen Botschaft verbunden, wenn sie ihrerseits den Empfang dieser Note bestätigen und gleichzeitig mitteilen wollte, ob schweizerischerseits den vorerwähnten Ergänzungen ebenfalls zugestimmt wird.»

Die Schweizerische Botschaft ist nunmehr in der Lage, dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten auch das Einverständnis der zuständigen schweizerischen Behörden zu den vorstehenden Ergänzungen bekanntzugeben.

Gerne benützt die Schweizerische Botschaft auch diese Gelegenheit, um das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


AS 1960 327


1 Art. 1 Bst. b des BB vom 9. Dez. 1947 (AS 1948 193)
2 SR 0.631.256.916.31
3 SR 0.742.140.316.31
4 SR 0.742.140.316.31
5 Siehe hiervor.
6 SR 0.631.256.916.31
7 Siehe hiervor.


Index

0.631.252.916.31

Traduzione1

Convenzione

tra la Svizzera e l’Austria concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero

Conchiusa il 30 aprile 1947
Approvata dall’Assemblea federale il 9 dicembre 19472
Entrata in vigore il 25 febbraio 1948

Il Consiglio federale della Confederazione Svizzera e il presidente della Repubblica Austriaca hanno convenuto di regolare a nuovo con una convenzione il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero e hanno designato a questo scopo come loro plenipotenziari:

(Seguono i nomi dei plenipotenziari)

i quali dopo essersi comunicati i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:

Art. 1

(1) La linea ferroviaria tra St. Margrethen e Bregenz, come pure quella tra Buchs e Feldkirch sono considerate strade doganali per i trasporti ferroviari sul territorio che s’estende dal confine politico dei due Paesi alle stazioni svizzere di St. Margrethen e di Buchs.

(2) I treni viaggiatori e i treni merci possono circolare liberamente su queste tratte, tanto di giorno quanto di notte, attenendosi alle prescrizioni convenute e con riserva delle restrizioni che ciascuno degli Stati contraenti potrebbe eventualmente apportare alla circolazione dei treni merci le domeniche e i giorni festivi.

Art. 2

(1) Le disposizioni della presente convenzione si estendono anche al Principato del Liechtenstein finchè questo Stato sarà vincolato alla Svizzera da un trattato d’unione doganale1.

(2) Il confine politico tra l’Austria e il Liechtenstein è considerato come frontiera doganale tra l’Austria e la Svizzera nel senso della presente convenzione.


Art. 3

Le disposizioni in vigore in ambedue i Paesi fanno stato per l’importazione, l’esportazione e il transito dei treni viaggiatori e dei treni merci, con riserva degli accordi speciali di cui agli articoli seguenti.

Art. 4

Le stazioni di St. Margrethen e di Buchs sono, dal punto di vista doganale, stazioni internazionali e servono perciò tanto al servizio delle dogane svizzere quanto a quello delle dogane austriache.

Art. 5 a 131

1 Abrogati dal n. 4 del Prot. fin. alla Conv. del 2 set. 1963 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica d’Austria relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio (RS 0.631.252.916.320).

Art. 14

Le autorità doganali dei due paesi possono far accompagnare i treni durante la tratta fra le due zone di confine (Feldkirch e Bregenz), quando ciò fosse necessario per accelerare il disbrigo delle formalità doganali dei viaggiatori all’entrata o all’uscita.

Art. 151

Per agevolare l’adempimento del sevizio è permesso a singoli agenti delle dogane di transitare in uniforme attraverso il territorio dei due Stati lungo i seguenti brevi tratti di comunicazione:

a.
Tratti di comunicazione congiungenti, attraverso territorio austriaco, due località situate in territorio svizzero, nelle due direzioni:
1.
Dalla Grande Furka passando per «Auf den Platten» fino al Pt. 2328 (confine)–Jes.
2.
Dal Plasseckenpass al Grubenpass.
3.
Da Widnau a Schmitter (punta inferiore del Reno).
4.
Da Büchel a Ruggel, lungo il Reno o servendosi della strada carrozzabile passante per Bangs.
5.
Da Kriessern a Diepoldsau (punta superiore del Reno).
6.
Da Royasattel. (Pt. 1636)–Garsella—Kopf–Drei Schwestern, attraverso il territorio tra il Garsella—Kopf e le Drei Schwestern.
7.
Dalla Fuorcla Zeblas o Sammauerjoch alla Fuorcla Gronda (Pt. 2752, confine).
8.
Dal Bettlerjoch alla Grande Furka passando per l’alpe austriaca di Barthümel servendosi del «Liechtensteinerweg».
b.
Tratti di comunicazione congiungenti, attraverso territorio svizzero, due località situate in territorio austriaco, nelle due direzioni:
1.
Da Höchst passando per la strada di St. Margrethen all’ufficio doganale austriaco di stazione a St. Margrethen e diritto di accompagnare (scorta doganale) i trasporti delle merci lungo questo tragitto.
2.
Da Lustenau a St. Margrethen, e ritorno, passando per Monstein—Au, solo per il personale delle dogane di stanza a Lustenau e di servizio nell’ufficio doganale austriaco di stazione a St. Margrethen.
3.
Dal Sarottlapass al Plasseckenpass.
4.
Dall’Ochsenthal passando per il Pt. 3091 (confine)–ghiacciaio del Silvretta–Rothfurka–Klosterthal.
5.
Da Martinsbruck (Austria) passando per Martina (Svizzera) e Weinberg a Schalkl, solo per il personale di controllo della dogana austriaca, come pure per il Capo dell’ufficio doganale austriaco di Martinsbruck.
6.
Da Schalkl passando per Weinberg a Spiessermühle, per il personale di controllo della dogana austriaca.

1 Vedi anche gli scambi di note del 9 apr. 1949/31 gen. 1950 e del 4/11 gen. 1960 alla fine della presente Conv.

Art. 16 Facilitazioni speciali

a. In favore del servizio delle dogane austriache

Il personale doganale austriaco è autorizzato ad accompagnare in uniforme i treni merci da St.Margrethen a Bruggerhorn. Per il ritorno può seguire la diga del Reno sulla riva svizzera da Bruggerhorn fino al ponte sul Reno di St. Margrethen, senza tuttavia esercitare funzioni di servizio.

b. In favore del servizio delle dogane svizzere1

Il personale doganale svizzero che presta servizio di scorta ai battelli da Rorschach è autorizzato a prender terra nei porti austriaci, senza tuttavia penetrare oltre in territorio straniero.

c. Nell’interesse del servizio doganale dei due stati è permesso agli agenti di ambedue le Parti addetti alla sorveglianza della frontiera di addentrarsi sui banchi di sabbia e sul greto del vecchio Reno, anche nel caso in cui penetrassero nel territorio dell’uno o dell’altro Stato, e di procedervi al disbrigo di operazioni ufficiali. Questa clausola è applicabile, per ambedue le parti, anche per il corso superiore del Reno.


1 Vedi anche lo scambio di note del 4/11 gen. 1960 alla fine della presente Conv.

Art. 17

Le facilitazioni e immunità indicate negli articoli 16 e 17 che precedono possono applicarsi automaticamente anche alle autorità di controllo.

Art. 181

1 Abrogato dal n. 4 del Prot. fin. alla Conv. del 2 set. 1963 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica d’Austria relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio (RS 0.631.252.916.320).

Art. 19

I due governi si riservano di apportare alla presente convenzione, mediante semplice scambio di note, le modifiche particolari che l’esperienza abbia rivelato opportune.

Art. 20 Nota del 25 febbraio 1948 Scambio di note del 9 aprile 1949/31 gennaio 1950 Scambio di note del 4/11 gennaio 1960

(1) La presente convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Vienna non appena possibile. Essa avrà effetto subito dopo lo scambio degli strumenti di ratificazione e rimarrà in vigore fino allo spirare di un anno a contare dal giorno in cui sarà disdetta da una delle parti contraenti.

(2) Essa abroga e sostituisce la convenzione conchiusa il 2 agosto 18721 tra la Svizzera e l’Austria—Ungheria sul servizio daziario alle stazioni ferroviarie di Buchs e St. Margrethen.

In fede di che, i Plenipotenziari hanno firmato la presente convenzione.

Fatto, in doppio esemplare, a San Gallo, il 30 aprile 1947.


1 [RU X 1055]


Widmer

  Nota del 25 febbraio 19483 

«Con Nota del 25 febbraio 1948 al Cancelliere federale dell’Austria, il Ministro di Svizzera a Vienna ha, in nome del suo Governo, espressamente accertato che:

a.
con la nuova Convenzione del 30 aprile 1947 tra la Svizzera e l’Austria, concernente il traffico di confine e il servizio doganale austriaco nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il traffico di transito attraverso brevi tratti di territorio estero4, le disposizioni di diritto doganale (articoli da 17 a 21) della Convenzione del 27 agosto 18705 sono divenute caduche;
b.
per il rimanente, la Convenzione del 27 agosto 1870 è ritenuta ancora valevole, con riserva di una ulteriore revisione.

Il Cancelliere federale dell’Austria ha confermato il ricevimento del presente scritto e si è dichiarato d’accordo con il suo contenuto».

  Scambio di note del 9 aprile 1949/31 gennaio 1950

Il Dipartimento politico federale6 ha inviato alla Legazione d’Austria in Berna, il 9 aprile 1949, la nota seguente:

Traduzione7

Il Dipartimento politico federale si onora di riferirsi alla prima sessione, tenuta il 14 e 15 febbraio 1949, della Commissione permanente mista, istituita in virtù dell’articolo 15 della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 19478 relativa al traffico di confine.

In quella conferenza, la delegazione austriaca proponeva, a complemento dell’articolo 15 della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 19479 concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero, d’aprire al transito di singoli agenti doganali austriaci in uniforme i tre tratti di comunicazione seguenti, su territorio svizzero:

1.
Dalla Jamthalhütte per il Zahnjoch alla Heidelbergerhütte—Fimberhäusl e Zeblasjoch.
2.
Da Zeblasjoch al Innerviderjoch.
3.
Da Flimjoch a Malfrag.

Esaminata la faccenda con le autorità federali competenti; il Dipartimento politico è presentemente in grado di comunicare alla Legazione d’Austria, e per questa al Governo della medesima, in conformità dell’articolo 19 della convenzione menzionata, che le autorità svizzere approvano il complemento proposto. Il Dipartimento sarebbe grato, se codesta legazione volesse confermargli il ricevimento della presente nota.

Il Dipartimento coglie questa occasione per rinnovare alla legazione d’Austria l’espressione della sua alta considerazione.

La legazione d’Austria in Berna rispondeva al Dipartimento politico federale, il 31 gennaio 1950, con la nota seguente.

La Legazione d’Austria si onora di riferirsi alla nota del Dipartimento politico federale del 9 aprile 1949 e di comunicargli, e per lui al Governo svizzero, l’accordo del Governo federale austriaco sul complemento alla «convenzione tra la Svizzera e l’Austria concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero» del 30 aprile 1947. Quel complemento concerne l’apertura al transito di singoli agenti doganali austriaci, in uniforme, dei tre tratti di comunicazione, su territorio svizzero, seguenti:

1.
Dalla Jamthalhütte per il Zahnjoch alla Heidelbergerhütte—Fimberhäusl e Zeblasjoch.
2.
Da Zeblasjoch al Innerviderjoch.
3.
Da Flimjoch a Malfrag.

La Legazione coglie questa occasione per rinnovare al Dipartimento politico federale l’espressione della sua alta considerazione.

  Scambio di note del 4/11 gennaio 1960

Traduzione10

L’Ambasciata di Svizzera si onora di dichiarare ricevuta la nota del 4 gennaio 1960 concernente la seconda sessione, tenuta dal 12 al 14 marzo 1953 in Coira e Andermatt, della Commissione permanente mista, istituita in virtù dell’articolo 15 della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 194711 relativa al traffico di confine, nota con la quale il Ministero federale austriaco degli affari esteri comunicava l’accordo delle autorità austriache sulle proposte fatte, in quella sessione, dalle delegazioni austriaca e svizzera, come segue:

«Il Ministro federale degli affari esteri si riferisce alla seconda sessione, tenuta dal 12 al 14 marzo 1953 in Coira e Andermatt, dalla Commissione permanente mista, istituita in virtù dell’articolo 15 della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 1947 relativa al traffico di confine, e si pregia di comunicare quanto segue:
1.
Nella detta sessione la Delegazione austriaca ha fatto le due proposte seguenti:
a.
Estensione delle agevolezze previste nell’articolo 15, lettera b, numero 6, della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 194712 concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero, ai funzionari e agenti dell’ufficio doganale sulla strada di Spiess.
b.
Estensione delle agevolezze previste nell’articolo 15, lettera b, al tratto Ritzenjoch—Fimberhaus, ossia da Laraintal per il Ritzenjoch (punto 2818), o per la Forela Larain, a Heidelbergerhütte—Fimberhütte.

Stangelberger

2.
Nella detta sessione, la Delegazione svizzera ha proposto d’accordare agli agenti doganali svizzeri, a complemento dell’articolo 16, lettera b, della convenzione summenzionata, il diritto di transitare in uniforme lungo il tratto da Schaanwald a Feldkirch.
Il Ministero federale degli affari esteri è presentemente in grado di comunicare all’Ambasciata di Svizzera, in conformità dell’articolo 19 della convenzione del 30 aprile 1947, l’accordo austriaco sui complementi dianzi menzionati. Questo ministero sarebbe grato se l’Ambasciata di Svizzera volesse dichiarargli ricevuta la presente nota e comunicargli in tale opportunità, se questi complementi siano approvati anche dalla parte svizzera».

L’Ambasciata di Svizzera è in grado di comunicare al Ministero degli affari esteri l’accordo delle competenti autorità svizzere sui complementi dianzi menzionati.

L’Ambasciata di Svizzera coglie questa occasione per rinnovare al Ministero federale degli affari esteri l’espressione della sua alta considerazione.


RU 1960 341


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.
2 Art. 1 lett. b del DF del 9 dic. 1947 (RU 1948 153)
3 RU 1948 180
4 RS 0.631.256.916.31
5 RS 0.742.140.316.31
6 Oggi: Dipartimento federale degli affari esteri
7 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.
8 RS 0.631.256.916.31
9 Pubblicata qui avanti
10 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.
11 RS 0.631.256.916.31
12 Pubblicata qui avanti.


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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