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Originaltext

Tierseuchenübereinkommen zwischen der Schweiz und Österreich

Abgeschlossen am 30. April 1947

Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Dezember 19471

Datum des Inkrafttretens: 25. Februar 1948

(Stand am 25. Februar 1948)

Art. 1

(1) Die Bewohner der in den Grenzbezirken (Grenzzonen) gelegenen Ortschaften können mit ihren eigenen Tieren zur Vornahme landwirtschaftlicher Arbeiten, zur Ausübung ihres Gewerbes, zum Belegen, Verschneiden, Verwiegen oder zur tierärztlichen Behandlung die Grenze jederzeit nach beiden Richtungen überschreiten.

(2) Jeder der beiden Staaten wird diesen nachbarlichen Grenzverkehr in einem möglichst einfachen Verfahren regeln.

Art. 2

(1) Im gegenseitigen Verkehr über die Grenze werden unter der Bedingung der Wiederausfuhr bzw. Wiedereinfuhr die Sömmerung und Bestossung von Alpweiden gestattet, sofern die Tiere von amtlichen Gesundheitsscheinen begleitet sind.

(2) Jeder der beiden Staaten wird von Jahr zu Jahr bestimmen, auf welche Grenzgebiete sich die Bestossung durch Tiere aus dem Gebiet des andern Staates zu erstrecken hat, und dies sowie die zulässige Höchstdauer der Bestossung dem anderen Staate rechtzeitig zur Kenntnis bringen.

(3) Für die Durchführung der Sömmerung und Alpbestossung über die Grenze gelten die nachfolgenden Bestimmungen der Artikel 3 bis 7.

Art. 3

(1) Die Tiere müssen 20 Tage vor dem Grenzübertritt beim zuständigen Amtstierarzt (in der Schweiz beim Kantonstierarzt, in Österreich beim Bezirkstierarzt) schriftlich angemeldet werden, der die Vorsteher der Bestimmungsgemeinden zu verständigen hat.

(2) Die Anmeldung muss enthalten:

a.
Namen, Vornamen und Wohnort des Tierbesitzers;
b.
Tiergattung;
c.
Anzahl der Tiere jeder Gattung;
d.
Standort der Tiere zur Zeit der Anmeldung;
e.
die Gemeinde und die Weide, wohin die Tiere getrieben werden sollen;
f.
den von den Tieren zurückzulegende Weg zum Weideplatz sowie die Art und Weise, wie dieser bezogen werden soll (Auftrieb zu Fuss oder Beförderung mit der Eisenbahn usw.);
g.
Eingangszollamt des Bestimmungsstaates und Tag des Grenzübertrittes.

(3) Der Gemeindevorsteher hat von der Anmeldung Kenntnis zu nehmen und sie unverzüglich an die von jedem der beiden Staaten zu bezeichnende zuständige Stelle weiterzuleiten.

Art. 4

(1) Der Grenzübertritt hat soweit tunlich an einem Zollamt, sonst möglichst nahe bei einem solchen zu erfolgen.

(2) Beim Grenzübertritt müssen die Tiere von Gesundheitsscheinen begleitet sein, die höchstens 5 Tage zuvor von amtlichen Tierärzten ausgestellt worden sind und bezeugen, dass die Tiere gesund sind und dass in der Herkunftsgemeinde seit wenigstens 40 Tagen keine auf die betreffende Tiergattung übertragbare anzeigepflichtige Seuche vorgekommen ist.

(3) Das vereinzelte Auftreten von Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Bläschenaussschlag, Rotlauf und Wutkrankheit sowie von Tuberkulose bildet, wenn diese Seuchen mit Ausnahme der Tuberkulose nicht in Höfen vorkommen, aus denen die Tiere aufgetrieben werden, für die Ausstellung eines derartigen Gesundheitsscheines kein Hindernis, ist jedoch darauf zu vermerken. Tiere aus Beständen, die in der Schweiz dem staatlichen Tuberkulosebekämpfungsverfahren angeschlossen sind, dürfen nur dann zur Sömmerung gebracht werden, wenn Gewähr besteht, dass sie im Nachbarstaate mit keinen anderen oder einzig mit tuberkulosefreien Tieren in Berührung kommen.

(4) An der Grenze sind die Tiere vom zuständigen Grenztierarzt oder seinem Stellvertreter zu besichtigen, der ihre Begleitpapiere prüft und ihren Gesundheitszustand untersucht.

(5) Sind die Begleitpapiere in Ordnung und gibt der Gesundheitszustand der Tiere zu keinen seuchenpolizeilichen Bedenken Anlass, so gestattet der Grenztierarzt den Übertritt über die Grenze. Die Gesundheitsscheine werden von ihm mit einem Sichtvermerk versehen und von der zuständigen Behörde in Verwahrung genommen. Wenn begründete Gefahr besteht, dass während der Weidezeit in den betreffenden Gegenden die Maul- und Klauenseuche auftreten wird, kann die obligatorische Schutzimpfung gegen diese Seuche angeordnet werden.

Art. 5

Die Gesundheitsscheine können für eine Mehrzahl von Tieren ausgestellt werden, sofern alle Tiere demselben Besitzer gehören und in die gleiche Gemeinde geführt werden. In anderen Fällen ist für jedes Tier ein besonderer Schein notwendig.

Art. 6

(1) Jeder Besitzer hat den Zollbehörden beider Staaten ein doppelt ausgefertigtes und eigenhändig unterzeichnetes Verzeichnis der Tiere zu übergeben.

(2) Soweit es sich um Grossvieh handelt, sind die einzelnen Tiere nicht bloss nach Gattung, sondern auch nach Geschlecht, Alter und besondern Kennzeichen, wie namentlich auch die Trächtigkeit, genau anzugeben.

Art. 7

Bei der Heimkehr der Tiere händigt der Grenztierarzt die Gesundheitsscheine dem Begleitpersonal wieder aus. Er vermerkt auf ihnen den Tag des Rückübertritts sowie Angaben über den Gesundheitszustand der Tiere und die seuchenunbedenkliche Herkunft. Wenn während der Weidezeit eine für die betreffende Tiergattung ansteckende Krankheit unter einem Teil der Herden oder in einem Ort auftritt, durch den die Rückkehr der Tiere erfolgen soll, so ist die Rückkehr nach dem Gebiet des anderen Staates untersagt, sofern nicht zwingende Verhältnisse (Futtermangel, schlechte Witterung usw.) eine Ausnahme erheischen. In solchen Fällen darf die Rückkehr der Tiere nur unter Anwendung von Sicherheitsmassnahmen erfolgen, welche die massgebenden Behörden zur Verhinderung der Seuchenverschleppung einvernehmlich festlegen.

Art. 8

(1) Der tägliche Weidgang ist gestattet, sofern beim Eintrittszollamt für die Herden oder Tiere eines jeden Viehbesitzers ein Gesundheitsschein hinterlegt wird, auf dem der gesamte Viehbestand des Besitzers (unter Angabe von Ohrmarken oder Hornbrand jedes Tieres) angegeben wird.

(2) Die Besitzer haben den Zollorganen von allen zur Weide gehenden Tieren eine eigenhändig unterzeichnete Liste mit genauer Beschreibung zu übergeben.

(3) Während des Weidganges sind die Tiere periodischen Untersuchungen durch einen amtlichen Tierarzt in ihrem Herkunftsstandort zu unterziehen.

Art. 9

Beim Ausbruch oder bei begründetem Verdacht von Seuchen steht es jedem der beiden Staaten frei, nach Massgabe seiner Tierseuchengesetzgebung für den in den vorstehenden Artikeln bezeichneten Verkehr einschränkende Verfügungen zu treffen.

Art. 10

(1) Abgesehen von den im Vorstehenden besonders geregelten Verhältnissen werden auf den gegenseitigen Verkehr mit Tieren des Rinder—, Schaf—, Ziegen- und Schweinegeschlechts sowie mit Einhufern und Hausgeflügel, ferner mit tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie mit Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffs von Tierseuchen sein können, die Bestimmungen der Seuchengesetzgebung der beiden Staaten Anwendung finden.

(2) Insbesondere unterliegen Tiere, die aus dem Gebiete des einen nach dem Gebiete des anderen Staates eingeführt werden sollen, der tierärztlichen Grenzkontrolle; sie müssen mit Gesundheitsscheinen gedeckt sein, die von einem amtlichen Tierarzte ausgestellt worden sind und bezeugen, dass die Tiere gesund sind und aus einer Gegend kommen, in welcher seit wenigstens 40 Tagen keine auf die betreffende Tiergattung übertragbare Seuche vorgekommen ist.

Art. 11

(1) Die unmittelbare Durchfuhr von Haustieren jeder Art aus dem Gebiete des einen durch das Gebiet des anderen Staates unterliegt keiner Beschränkung, wenn die Tiere mit den im Ursprungsstaat gesetzlich vorgeschriebenen Bescheinigungen der individuellen Gesundheit und seuchenunbedenklichen Herkunft gedeckt sind, an der Grenze frei von jeder auf die betreffende Tiergattung übertragbaren anzeigepflichtigen Krankheit befunden werden und Sicherheit besteht, dass der Bestimmungsstaat und etwaige Durchfuhrstaaten die Transporte übernehmen.

(2) Die unmittelbare Durchfuhr von tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffs von Tierseuchen sein können, aus dem Gebiet des einen durch das Gebiet des anderen Staates auf der Eisenbahn in plombierten umschlossenen Wagen ist ohne Beschränkung zulässig.

Art. 12

(1) Die unmittelbare Durchfuhr von Haustieren jeder Art aus dritten Staaten nach dem Gebiet oder durch das Gebiet eines der beiden Staaten wird unter folgenden Bedingungen gestattet werden:

a.
Die Transporte sind zum voraus zwecks Erteilung der Durchfuhrbewilligung amtlich anzumelden. In der Anmeldung sind anzugeben die Zahl und Gattung der Tiere, deren Herkunfts- und Bestimmungsort, die Ein- und Ausgangsstation.
b.
Die Tiere müssen von amtlichen Gesundheitsscheinen begleitet sein.
c.
Beim Eintritt der Tiere in das Gebiet desjenigen Staates, durch welchen die Durchfuhr stattfinden soll, wird eine amtstierärztliche Untersuchung vorgenommen. Wird dabei festgestellt, dass Tiere an einer anzeigepflichtigen Seuche erkrankt sind, so ist der Transport zurückzuweisen.
d.
Ist der Transport von dem einen Staat zur Durchfuhr angenommen worden, so ist der andere Staat verpflichtet, ihn an der Grenze ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Tiere zu übernehmen.
e.
Der Transit kann gegenüber einem dritten Staat gesperrt werden, wenn dies wegen des Seuchenstandes auch für die Einfuhr geschehen ist.

(2) Die unmittelbare Durchfuhr von tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie von Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffs von Tierseuchen sein können, aus dritten Staaten nach dem Gebiet oder durch das Gebiet eines der beiden Staaten wird in plombierten Wagen ohne Beschränkung gestattet werden, falls Sicherheit besteht, dass der Bestimmungsstaat und etwaige Durchfuhrstaaten die Transporte übernehmen.

(3) Die beiden Staaten werden sich stets rechtzeitig, und zwar auf telegraphischem Weg, alle auf diesen Verkehr bezughabenden Verbote und Beschränkungen bekanntgeben.

Art. 13

(1) Die beiden Staaten verpflichten sich, gemäss ihren Vorschriften alle zweckdienlichen Massnahmen zur Vermeidung der Verschleppung von Tierseuchen zu treffen.

(2) Insbesondere verpflichten sie sich, die Desinfektion der für den Tierverkehr benutzten Transportmittel mit aller Sorgfalt vorzunehmen.

Art. 14

(1) Die beiden Staaten werden sich über den Seuchenstand gegenseitig fortlaufend unterrichten. Die amtlichen Berichte hierüber sind mindestens alle 14 Tage und mit möglichster Raschheit unmittelbar auszutauschen.

(2) Wenn in dem Gebiete eines der beiden Staaten die Rinderpest oder Lungenseuche oder in den Grenzgebieten die Maul- und Klauenseuche ausbricht, wird die zuständige Zentralbehörde des anderen Staates von dem Ausbruch und der Verbreitung der Seuche sofort auf telephonischem Wege direkt verständigt werden.

(3) Über die Seuchenausbrüche in den Grenzverwaltungsbezirken werden sich ausserdem die Grenzbezirksbehörden gegenseitig sofort direkt verständigen.

(4) Wird bei Tieren, die aus dem Gebiet des einen nach dem Gebiet des anderen Staates eingeführt werden, nach erfolgtem Grenzübertritt eine Seuche festgestellt, so ist der Tatbestand unter Zuziehung eines beamteten Tierarztes (Staatstierarztes) protokollarisch festzustellen und eine Abschrift des Protokolls dem anderen Staate unverweilt zuzusenden.

Art. 15

Das vorliegende Tierseuchenübereinkommen bezieht sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag verbunden ist.1



AS 1948 204; BBl 1947 III 53


1 Art. 1 Bst. a des BB vom 9. Dez. 1947 (AS 1948 193).


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0.916.443.916.31

Traduction1

Convention entre la Suisse et l’Autriche sur les Epizooties

Conclue le 30 avril 1947

Approuvée par l’Assemblée fédérale le 9 décembre 19472

Entrée en vigueur le 25 février 1948

(Etat le 25 février 1948)

Art. 1

(1) Les habitants des localités situées dans les régions frontières (districts, zones) peuvent en tout temps passer la frontière dans l’un et l’autre sens avec leurs propres animaux, pour effectuer des travaux agricoles, exercer leur profession ou conduire leurs bêtes en vue de la saillie, de la castration, du pesage ou de la visite et des soins vétérinaires.

(2) Chacun des deux Etats réglera ce trafic de la manière la plus simple possible.

Art. 2

(1) Sous condition de réexportation ou de réimportation, les parties contractantes autorisent réciproquement le passage de la frontière pour les animaux destinés à l’estivage et accompagnés de certificats officiels de santé.

(2) Chacun des deux Etats désignera les territoires dans lesquels les animaux originaires de l’autre pays pourront être admis au pacage et en informera celui-ci, en lui indiquant la durée maximum de la période d’estivage.

(3) Sont applicables au pacage de saison les dispositions des art. 3 à 7 ci-après.

Art. 3

(1) Les animaux seront annoncés par écrit vingt jours avant le passage de la frontière au vétérinaire officiel compétent (en Suisse au vétérinaire cantonal, en Autriche au vétérinaire de district), qui avisera les présidents des communes de destination.

(2) La déclaration doit contenir les renseignements suivants:

a.
Nom, prénoms et domicile du propriétaire de l’animal ou des animaux;
b.
Espèce des animaux;
c.
Nombre des sujets de chaque espèce;
d.
Lieu où séjournent les animaux au moment de la déclaration;
e.
Nom de la commune et du pâturage où pacageront les animaux;
f.
Itinéraire que suivront les animaux pour se rendre au pâturage et mode de locomotion choisi pour les rendre à destination (à pied, en chemin de fer, etc.);
g.
Bureau de douane d’entrée du pays de destination et date du passage de la frontière.

(3) Le président de la commune prend connaissance del’Inscription et la transmet immédiatement à l’office compétent désigné par chacun des deux Etats.

Art. 4

(1) En règle générale, le passage de la frontière aura lieu à un bureau de douane ou, en tout cas, à un endroit aussi proche que possible d’un bureau.

(2) A leur entrée, les animaux doivent être accompagnés de certificats de santé établis par des vétérinaires officiels, au maximum dans les cinq jours qui précèdent le passage, et attestant que l’animal ou les animaux sont sains et que, depuis quarante jours au moins, aucune maladie contagieuse propre à l’espèce et dont les cas sont soumis à déclaration n’a été constatée dans la commune d’origine.

(3) L’apparition sporadique du charbon sang de rate, du charbon symptomatique, de la septicémie hémorragique bovine, de la vaginité granuleuse, du rouget et de la rage, ainsi que de la tuberculose, ne constitue pas un obstacle à la délivrance du certificat de santé, si des cas de ces maladies n’ont pas été signalés dans les fermes mêmes d’où proviennent les animaux. Le vétérinaire mentionne toutefois sur le certificat l’apparition de ces maladies. Les animaux d’un cheptel qui en Suisse sont soumis à la procédure visant la lutte contre la tuberculose, ne peuvent être admis à l’estivage que si l’ont est assuré que, dans le pays voisin, ils n’entreront pas en contact avec d’autres animaux ou seulement avec des bêtes exemptes de tuberculose.

(4) Arrivés à la frontière, les animaux sont soumis à la visite du vétérinaire de frontière compétent ou de son suppléant, qui examine aussi les papiers qui les accompagnent.

(5) Si les papiers d’accompagnement sont trouvés en ordre et si le résultat de la visite est favorable sous tous les rapports, le vétérinaire de frontière autorise l’entrée des animaux. Il vise les certificats de santé, lesquels seront remis à l’autorité compétente. Si l’on est fondé à craindre que, pendant la période de pacage, la fièvre aphteuse fasse son apparition dans les régions en cause, la vaccination préventive obligatoire contre cette maladie contagieuse peut être ordonnée.

Art. 5

Un certificat collectif peut être délivré pour les animaux appartenant au même propriétaire et conduits dans la même commune. Dans tous les autres cas, le certificat individuel est nécessaire.

Art. 6

(1) Le propriétaire des animaux est tenu de remettre aux autorités douanières de l’un et l’autre pays l’état de ses animaux, en deux exemplaire signés de sa main.

(2) S’il s’agit de bovins, ou indiquera non seulement l’espèce, mais aussi le sexe, l’âge, le signalement et les caractères particuliers, entre autres aussi l’état de gestation.

Art. 7

Lors du retour, le vétérinaire de frontière rend les certificats de santé aux personnes qui accompagnent les animaux. Il inscrit préalablement sur les certificats la date de la sortie, y indique l’état de santé des animaux et y mentionne que l’endroit d’où ils viennent n’est contaminé par aucune maladie contagieuse. Si, pendant la période de pacage, une affection transmissible à l’espèce se déclare parmi les troupeaux ou dans un endroit que doivent traverser les animaux au retour, la rentrée de ceux-ci dans leur pays d’origine est interdite, à moins que des raisons impérieuses (manque de fourrage, mauvais temps, etc.) ne justifient une exception. Dans ce dernier cas, les autorités s’entendront pour que soient prises les mesures propres à prévenir toute propagation des épizooties.

Art. 8

(1) Le pacage journalier est autorisé, s’il est déposé au bureau de douane d’entrée pour les troupeaux ou les animaux de chaque propriétaire de bétail un certificat de santé indiquant l’état complet du bétail du propriétaire (avec indication pour chaque animal de marques métalliques apposées à l’oreille ou de marques au feu apposées sur les cornes).

(2) Le propriétaire des animaux est tenu de remettre aux organes de la douane, signé de sa main, l’état détaillé, avec description exacte, de toutes les bêtes admises au pacage journalier.

(3) Pendant la durée du pacage, les animaux sont soumis, à l’endroit d’où ils viennent, aux visites périodiques du vétérinaire officiel.

Art. 9

Lorsqu’une maladie contagieuse fait son apparition ou lorsqu’on est fondé à en soupçonner la présence, chacun des deux Etats peut, dans la limite de sa législation sur la police des épizooties, restreindre le trafic défini aux articles qui précèdent.

Art. 10

(1) Indépendamment du régime spécial établi par les articles qui précèdent, les parties contractantes appliquent chacune leur propre législation sur les épizooties dans le trafic réciproque des animaux appartenant aux espèces bovine, ovine, caprine, porcine, chevaline, asine et mulassière, ainsi que dans le trafic des substances animales, produits, matières premières et objets qui peuvent devenir des agents de contagion.

(2) Sont notamment soumis à la visite vétérinaire à la frontière les animaux qui sont importés du territoire de l’un des pays dans celui de l’autre; ils doivent être accompagnés d’un certificat de santé délivré par un vétérinaire officiel et attestant que l’animal est sain et provient d’une région où, depuis quarante jours au moins, aucune maladie contagieuse transmissible à l’espèce n’a été constatée.

Art. 11

(1) Les animaux domestiques provenant du territoire de l’un des Etats peuvent traverser en transit direct, sans aucune restriction, le territoire de l’autre pays, s’ils sont accompagnés des certificats officiels prescrits par la législation du pays d’origine concernant l’état sanitaire individuel et attestant que les localités d’où les bêtes proviennent sont exemptes de toute épizootie et si, en outre, les animaux ont été trouvés à la frontière indemnes de toute maladie contagieuse transmissible à l’espèce et dont la déclaration est obligatoire. De plus, les organes responsables doivent avoir l’assurance que les pays de transit laisseront passer et que le pays de destination laissera entrer les transports d’animaux.

(2) Les substances animales, produits, matières premières et objets pouvant servir de véhicule au virus d’une maladie contagieuse peuvent passer, sans restriction, du territoire de l’un des Etats à travers le territoire de l’autre en transit direct, si la marchandise est transportée par chemin de fer en wagon plombé.

Art. 12

(1) Le transit direct des animaux domestiques de tout genre provenant de tiers pays à destination de l’un des deux Etats ou devant transiter par son territoire, est autorisé par l’autre Etat aux conditions suivantes:

a.
La demande d’autorisation de transit doit être adressée officiellement et d’avance à l’autorité compétente et indiquer le nombre et l’espèce des animaux, le lieu de provenance et le lieu de destination, la station d’entrée et la station de sortie;
b.
Les animaux seront accompagnés des certificats de santé officiels;
c.
A leur entrée sur le territoire de l’Etat à travers lequel le transit s’effectuera, les animaux seront visités par un vétérinaire officiel. Si la visite révèle la présence d’une maladie contagieuse dont la déclaration est exigée, le transport tout entier sera refoulé;
d.
Si l’un des Etats a permis le transit des animaux transportés, l’autre Etat est tenu d’en autoriser l’entrée à son tour, quel que soit leur état sanitaire;
e.
Si l’importation du bétail ordinaire du pays qui sollicite le transit a été interdite pour des raisons vétérinaires, la même mesure peut être prise en ce qui concerne le transit.

(2) Les substances animales, produits, matières premières et objets qui, provenant d’un tiers pays à destination de l’un des deux Etats ou devant transiter à travers son territoire, peuvent servir de véhicule au virus de maladies contagieuses, sont admis sans restriction au transit direct à travers le territoire de l’autre Etat, si la marchandise est transportée par chemin de fer en wagon plombé et s’il y a certitude que les pays de transit laisseront passer et le pays de destination laissera entrer les transports d’animaux.

(3) Les deux Etats se communiqueront réciproquement et à temps, par voie télégraphique, toutes les interdictions et restrictions édictées en matière de transit.

Art. 13

(1) Les deux Etats s’engagent à prendre, sur la base de leur législation sur la matière, toutes les mesures utiles pour empêcher la propagation des épizooties.

(2) Ils s’engagent notamment à procéder avec tout le soin voulu à la désinfection du matériel (wagons, etc.) servant au transport des animaux.

Art. 14

(1) Les deux Etats se tiendront réciproquement et continuellement au courant de l’état sanitaire de leurs animaux domestiques. Les rapports et bulletins officiels publiés à ce sujet seront échangés avec la plus grande diligence tous les 14 jours au moins.

(2) Si la peste bovine ou la péripneumonie contagieuse venaient à se déclarer sur le territoire de l’un des Etats ou si la fièvre aphteuse venait à éclater dans les régions frontières, l’autorité centrale compétente de l’autre Etat devra être informée par voie télégraphique, immédiatement et directement, de l’apparition et de la propagation de la maladie.

(3) Au surplus, les autorités administratives des districts frontières s’entendront directement sur les mesures à prendre, dès qu’un cas de maladie contagieuse aura été constaté dans leur région.

(4) Si une maladie contagieuse est constatée sur des animaux provenant du territoire de l’un des Etats, alors qu’ils ont déjà franchi la frontière de l’autre, le fait sera consigné dans un procès-verbal avec le concours d’un vétérinaire officiel (vétérinaire d’Etat). Une copie du procès-verbal sera adressée sans délai à l’autorité du pays de provenance.

Art. 15

La présente convention s’applique également à la principauté de Liechtenstein, aussi longtemps que ce pays reste lié à la Suisse par un traité d’union douanière1.



 RO 1948 192


1 Texte original allemand.2 Art. 1er let. a de l’AF du 9 déc. 1947 (RO 1948 181)


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