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0.979.2

Übersetzung

Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Angenommen in Bretton Woods am 22. Juli 1944

Geändert mit Wirkung am 17. Dezember 1965 und 16. Februar 1989

Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 19911

Durch die Schweiz unterzeichnet und angenommen am 29. Mai 1992

In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Mai 1992

(Stand am 9. Oktober 2019)

Die Regierungen, in deren Namen das vorliegende Abkommen unterzeichnet ist,

kommen wie folgt überein:

Einführungsartikel

Es wird die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errichtet, die nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen tätig wird:

Art. I Aufgaben

Die Aufgaben der Bank sind:

(i)
Den Wiederaufbau und die Entwicklung der Gebiete der Mitglieder zu unterstützen durch Erleichterung der Kapitalanlage für produktive Zwecke, einschliesslich der Wiederherstellung durch den Krieg zerstörter oder zerrütteter Volkswirtschaften, der Umstellung der Produktionsanlagen auf den Friedensbedarf und der Förderung der Entwicklung von Produktionsanlagen und Hilfsquellen in weniger entwickelten Ländern.
(ii)
Die private ausländische Investitionstätigkeit durch die Übernahme von Garantien oder durch Beteiligung an Darlehen und anderen von privaten Geldgebern durchgeführten Investitionen zu fördern, und wenn privates Kapital nicht zu annehmbaren Bedingungen erhältlich ist, die private Investitionstätigkeit dadurch zu ergänzen, dass sie aus ihrem eigenen Kapital, aus von ihr aufgebrachten Geldern. oder aus ihren anderen Mitteln zu geeigneten Bedingungen Kapital für produktive Zwecke bereitstellt.
(iii)
Eine auf lange Sicht ausgewogene Ausdehnung des internationalen Handels und die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Zahlungsbilanzen durch die Anregung internationaler Investitionen zwecks Entwicklung der Produktionsquellen von Mitgliedern zu fördern und damit zu einer Hebung der Produktivität, des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen in deren Gebieten beizutragen.
(iv)
Die von ihr gewährten oder garantierten Anleihen mit auf anderem Wege gewährten internationalen Anleihen abzustimmen, so dass die nützlicheren und dringlicheren Projekte, grosse und kleine in gleicher Weise, zuerst bearbeitet werden.
(v)
Ihre Geschäfte unter gebührender Berücksichtigung der Wirkung internationaler Investitionen auf die Geschäftsbedingungen in den Gebieten von Mitgliedern zu führen und dazu beizutragen, dass in den ersten Nachkriegsjahren ein reibungsloser Übergang von der Kriegswirtschaft zur Friedenswirtschaft erfolgt.

Die Bank wird sich in all ihren Entscheidungen von den oben niedergelegten Zielen leiten lassen.

Art. II Mitgliedschaft bei der Bank und Kapital der Bank

Abschnitt 1: Mitgliedschaft

(a)
Stammmitglieder der Bank sind diejenigen Mitglieder des Internationalen Währungsfonds, die vor dem in Artikel XI Abschnitt 2 (e) angegebenen Zeitpunkt die Mitgliedschaft bei der Bank annehmen.
(b)
Die Mitgliedschaft wird anderen Mitgliedern des Fonds zu den von der Bank festgelegten Zeitpunkten und gemäss den von ihr festgesetzten Bedingungen offenstehen.

Abschnitt 2: Genehmigtes Kapital

(a)
Das genehmigte Grundkapital der Bank beträgt 10 000 000 000 amerikanische Dollar im Gewicht und in der Feinheit vom 1. Juli 1944. Das Grundkapital ist in 100 000 Anteile1 mit einem Nennwert von je $ 100 000 aufgeteilt, welche nur von Mitgliedern gezeichnet werden können.
(b)
Das Grundkapital kann, wenn es die Bank für ratsam hält, mit einer Dreiviertelmehrheit der Gesamtstimmenzahl erhöht werden.

Abschnitt 3: Zeichnung von Anteilen

(a)
Jedes Mitglied hat Anteile des Grundkapitals der Bank zu zeichnen. Die Mindestzahl der von den Stammmitgliedern zu zeichnenden Anteile ist im Anhang A aufgeführt. Die Mindestzahl der von anderen Mitgliedern zu zeichnenden Anteile wird von der Bank bestimmt, die einen ausreichenden Teil des Grundkapitals für die Zeichnung durch diese Mitglieder reserviert.
(b)
Die Bank erlässt Richtlinien über die Bedingungen unter denen die Mitglieder zusätzlich zu ihren Mindestzeichnungen Anteile des genehmigten Grundkapitals der Bank zeichnen können.
(c)
Wird das genehmigte Grundkapital der Bank erhöht, so ist jedem Mitglied hinreichend Gelegenheit zu geben, zu den von der Bank festgesetzten Bedingungen einen dem von ihm bereits gezeichneten Anteil am Gesamtgrundkapital der Bank entsprechenden Teil des Betrags, um den das Grundkapital erhöht wird, zu zeichnen. Kein Mitglied ist jedoch verpflichtet, irgendeinen Teil des erhöhten Kapitals zu zeichnen.

Abschnitt 4: Ausgabepreis der Anteile

Mindestzeichnungsanteile von Stammmitgliedern werden zum Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden ebenfalls zum Nennwert ausgegeben, es sei denn, dass die Bank in besonderen Fällen mit einer Mehrheit der gesamten Stimmenzahl beschliesst, dass sie zu anderen Bedingungen ausgegeben werden.

Abschnitt 5: Aufgliederung und Aufforderung zur Einzahlung des gezeichneten Kapitals

Der von einem jeden Mitglied gezeichnete Betrag gliedert sich in zwei Teile:

(i)
zwanzig Prozent sind zu zahlen oder unterliegen einem Abruf gemäss Abschnitt 7 (i) dieses Artikels in dem von der Bank zur Durchführung ihrer Operationen benötigten Umfang;
(ii)
die verbleibenden achtzig Prozent unterliegen einem Abruf durch die Bank nur, wenn sie zur Erfüllung der gemäss Artikel IV Abschnitt 1 (a) (ii) und (iii) begründeten Verpflichtungen der Bank benötigt werden.

Abrufe auf nicht einbezahlte Zeichnungen erfolgen einheitlich für alle Anteile.

Abschnitt 6: Beschränkung der Haftung

Die Haftung aus den Anteilen beschränkt sich auf den nicht eingezahlten Teil des Ausgabepreises der Anteile.

Abschnitt 7: Modus der Einzahlung auf Anteilszeichnungen

Die Einzahlung auf Anteilzeichnungen ist in Gold oder US—Dollar und in den Währungen der Mitglieder wie folgt vorzunehmen:

(i)
Gemäss Abschnitt 5 (i) dieses Artikels sind zwei Prozent des Preises eines jeden Anteils in Gold oder US—Dollar zahlbar, und wenn ein Abruf erfolgt, so sind die verbleibenden achtzehn Prozent in der Währung des Mitglieds einzuzahlen;
(ii)
wenn ein Abruf gemäss Abschnitt 5 (ii) dieses Artikels erfolgt, so kann die Zahlung nach Belieben des Mitglieds entweder in Gold, in US—Dollar oder in derjenigen Währung geleistet werden, die zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Bank für den Zweck benötigt wird, für den der Abruf erfolgt;
(iii)
wenn ein Mitglied Zahlungen in irgendeiner Währung gemäss (i) und (ii) leistet, so müssen diese Zahlungen in Beträgen erfolgen, die wertmässig der Verpflichtung des Mitglieds aus dem Abruf entsprechen. Diese Verpflichtung stellt einen entsprechenden Teil des gezeichneten Grundkapitals der Bank, wie es in Abschnitt 2 dieses Artikels genehmigt und festgelegt ist, dar.

Abschnitt 8: Einzahlungstermine

(a)
Die gemäss Abschnitt 7 (i) dieses Artikels auf jeden Anteil in Gold oder US—Dollar zahlbaren zwei Prozent sind innerhalb von sechzig Tagen nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bank einzuzahlen mit der Massgabe, dass
(i)
jedem Stammmitglied der Bank, dessen Mutterland unter Feindbesetzung oder Kampfhandlungen während des gegenwärtigen Krieges gelitten hat, das Recht eingeräumt wird, die Zahlung von einem halben Prozent bis fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt aufzuschieben;
(ii)
ein Stammmitglied, das eine solche Zahlung nicht leisten kann, weil es noch nicht wieder in den Besitz seiner infolge des Krieges noch beschlagnahmten oder gesperrten Goldreserven gelangt ist, alle Zahlungen bis zu einem durch die Bank zu bestimmenden Zeitpunkt aufschieben kann.
(b)
Der Rest des Preises eines jeden gemäss Abschnitt 7 (i) dieses Artikels zu zahlenden Anteils ist gemäss und nach Aufforderung durch die Bank einzuzahlen mit der Massgabe, dass
(i)
die Bank innerhalb eines Jahres nach Beginn ihrer Geschäftstätigkeit zusätzlich zu der unter (a) erwähnten Zahlung von zwei Prozent mindestens acht Prozent des Preises des Anteils abruft;
(ii)
in Zeiträumen von drei Monaten jeweils höchstens fünf Prozent des Anteilpreises eingefordert werden.

Abschnitt 9: Aufrechterhaltung des Wertes gewisser Währungsbestände der Bank

(a)
Wird (i) der paritätische Wert der Währung eines Mitglieds herabgesetzt oder (ii) ist der Devisenwert der Währung eines Mitglieds innerhalb seiner Gebiete nach Auffassung der Bank in beträchtlichem Masse gesunken, so hat das Mitglied der Bank innerhalb einer angemessenen Frist in seiner eigenen Währung eine zusätzliche Zahlung zu leisten, die ausreicht, um den auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Subskriptionszahlung bezogenen Wert desjenigen Betrags der Währung dieses Mitglieds aufrechtzuerhalten, der sich im Besitz der Bank befindet und der aus ursprünglich von dem Mitglied gemäss Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank geleisteten Währungszahlungen oder aus Währungstransaktionen, wie sie in Artikel IV Abschnitt 2 (b) erwähnt werden, oder aus irgendeiner gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts geleisteten zusätzlichen Währungszahlung herstammt, sofern der Währungsbetrag im Besitz der Bank nicht durch das Mitglied gegen Gold oder gegen die für die Bank annehmbare Währung irgendeines Mitglieds zurückgekauft worden ist.
(b)
Wird der paritätische Wert der Währung eines Mitglieds heraufgesetzt, so hat die Bank diesem Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist einen Betrag in dessen Währung zurückzuzahlen, welcher der Werterhöhung dieses unter (a) bezeichneten Währungsbetrags entspricht.
(c)
Die Bank kann auf die Durchführung der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze verzichten, wenn der Internationale Währungsfonds die Paritäten der Währungen aller ihrer Mitglieder in einem einheitlichen Verhältnis ändert.

Abschnitt 10: Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über Anteile

Die Anteile dürfen in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und sind nur auf die Bank übertragbar.


1 Das genehmigte Grundkapital wurde am 27. April 1988 auf 1 420 500 Anteile erhöht.

Art. III Allgemeine Bestimmungen in bezug auf Darlehen und Garantien

Abschnitt 1: Verwendung der Mittel

(a)
Die Mittel und die Fazilitäten der Bank sind ausschliesslich im Interesse von Mitgliedern unter gerechter Berücksichtigung sowohl von Entwicklungs— als auch von Wiederaufbauvorhaben zu verwenden.
(b)
Um die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der Wirtschaft von Mitgliedern zu erleichtern, deren Mutterland grosse Verwüstungen durch Feindbesetzung oder Kampfhandlungen erlitten hat, hat die Bank bei der Festsetzung der Darlehensbedingungen für diese Mitglieder besondere Rücksicht auf die Erleichterung der finanziellen Lasten und die beschleunigte Vollendung solcher Wiederherstellungs— und Wiederaufbauarbeiten zu nehmen.

Abschnitt 2: Geschäftsverkehr zwischen den Mitgliedern und der Bank

Jedes Mitglied verkehrt mit der Bank nur durch sein Schatzamt (Finanzministerium), seine Zentralbank, seinen Stabilisierungsfonds oder eine andere ähnliche Finanzstelle, und die Bank verkehrt mit den Mitgliedern nur durch oder über die gleichen Stellen.

Abschnitt 3: Begrenzung der Garantien und Darlehensaufnahmen der Bank

Der ausstehende Gesamtbetrag an Garantien, Darlehensbeteiligungen und direkten von der Bank gewährten Darlehen darf zu keiner Zeit erhöht werden, wenn durch eine solche Erhöhung der Gesamtbetrag hundert Prozent des unverminderten gezeichneten Kapitals, der Reserven und der ausserordentlichen Reserven der Bank übersteigen würde.

Abschnitt 4: Bedingungen, unter denen die Bank Darlehen garantieren oder geben kann

Die Bank kann unter folgenden Voraussetzungen in bezug auf Darlehen an ein Mitglied oder an eine Gebietskörperschaft desselben oder an einen Handels—, Industrie— und Landwirtschaftsbetrieb im Gebiet eines Mitglieds Garantien übernehmen, sich an solchen Darlehen beteiligen oder sie geben:

(i)
Wenn das Mitglied, auf dessen Gebiet das Vorhaben durchgeführt werden soll, nicht selbst Darlehensnehmer ist, so hat das Mitglied oder die Zentralbank oder eine ihr vergleichbare, der Bank genehme Stelle des Mitglieds die Zurückzahlung des Kapitals, die Zahlung der Zinsen sowie anderer auf dem Darlehen ruhenden Spesen voll zu garantieren.
(ii)
Die Bank muss überzeugt sein, dass bei den herrschenden Marktverhältnissen der Darlehensnehmer andernfalls nicht im Stande wäre, das Darlehen zu Bedingungen zu erhalten, die nach Auffassung der Bank für den Darlehensnehmer tragbar sind.
(iii)
Ein Ausschuss, wie er in Artikel V Abschnitt 7 vorgesehen ist, muss nach sorgfältiger Prüfung der Vorzüge des Projekts in einem schriftlichen Gutachten den Vorschlag empfohlen haben.
(iv)
Die Bank muss der Auffassung sein, dass der Zinssatz und die anderen Spesen angemessen und der Zinssatz, die Spesen und der Tilgungsplan dem Vorhaben angepasst sind.
(v)
Bei der Gewährung eines Darlehens oder bei der Garantieübernahme für ein Darlehen hat die Bank gebührend darauf zu achten, dass der Darlehensnehmer und, wenn dieser kein Mitglied ist, der Bürge, voraussichtlich in der Lage sein wird, seinen aus dem Darlehen herrührenden Verpflichtungen nachzukommen; die Bank hat dabei die Interessen sowohl des Mitglieds, auf dessen Gebiet das Projekt zur Durchführung gelangt, als auch die der Gesamtheit aller Mitglieder mit Umsicht wahrzunehmen.
(vi)
Für die Übernahme der Garantie für ein durch andere Darlehensgeber gewährtes Darlehen muss die Bank eine angemessene Entschädigung für ihr Risiko erhalten.
(vii)
Von der Bank gewährte oder garantierte Darlehen dürfen, ausser in besonderen Umständen, nur für bestimmte Wiederaufbau— und Entwicklungsvorhaben verwendet werden.

Abschnitt 5: Verwendung von Darlehen, die durch die Bank garantiert werden, an denen sie beteiligt ist oder die von ihr gewährt werden

(a)
Die Bank darf keine Bedingungen auferlegen, wonach die Darlehensbeträge in den Gebieten eines bestimmten Mitglieds oder bestimmter Mitglieder zu verwenden sind.
(b)
Die Bank hat dafür zu sorgen, dass Darlehensbeträge nur für diejenigen Zwecke verwendet werden, für die das Darlehen gewährt worden ist, wobei Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und des Nutzeffekts gebührend zu berücksichtigen und politische oder andere nicht wirtschaftliche Momente oder Überlegungen ausser acht zu lassen sind.
(c)
Wird von der Bank ein Darlehen gewährt, so eröffnet sie ein Konto auf den Namen des Darlehensnehmers. Diesem Konto wird der Darlehensbetrag in der Währung oder in den Währungen, in denen dieses Darlehen gewährt wird, gutgeschrieben. Dem Darlehensnehmer wird durch die Bank gestattet, lediglich zur Bestreitung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben tatsächlich erwachsenen Ausgaben auf dieses Konto zu ziehen.

Abschnitt 6: Darlehen an die Internationale Finanz—Corporation1

(a)
Die Bank kann der Internationalen Finanz—Corporation, einer Schwestergesellschaft der Bank, für deren Darlehensgeschäfte Darlehen gewähren, sich an ihnen beteiligen oder diese garantieren. Der ausstehende Gesamtbetrag solcher Darlehen, Beteiligungen und Garantien darf nicht erhöht werden, falls zu der Zeit oder als Folge davon die von der erwähnten Corporation eingegangene und noch ausstehende Gesamtschuldensumme gleich welchen Ursprungs (einschliesslich Garantien) den Betrag übersteigt, der dem vierfachen unverminderten gezeichneten Kapital und dem Gewinn entspricht.
(b)
Die Bestimmungen von Artikel III, Abschnitt 4 und 5 (c) und von Artikel IV, Abschnitt 3 finden keine Anwendung auf die Darlehen, Beteiligungen und Garantien dieses Abschnittes.

1 Durch die Änd. vom 17. Dez. 1965 hinzugefügter Abschnitt.

Art. IV Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1: Verfahren bei der Gewährung oder der Erleichterung der Aufnahme von Darlehen

(a)
Die Bank kann Darlehen, die den allgemeinen Bedingungen des Artikels III entsprechen, in folgender Weise gewähren oder die Aufnahme solcher Darlehen in der angegebenen Weise erleichtern:
(i)
Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Darlehen aus ihren eigenen Mitteln entsprechend ihrem unverminderten eingezahlten Kapital und dem Gewinn sowie, vorbehaltlich des Abschnitts 6 dieses Artikels, ihrer Reserven.
(ii)
Durch Gewährung von oder Beteiligung an direkten Darlehen aus Mitteln, die auf dem Markt eines Mitglieds aufgebracht oder von der Bank auf dem Kreditwege auf andere Weise beschafft werden.
(iii)
Durch die volle oder teilweise Übernahme der Bürgschaft für Darlehen, die durch private Darlehensgeber auf den üblichen Kapitalbeschaffungswegen gewährt werden.
(b)
Die Bank kann Gelder gemäss (a) (ii) nur aufnehmen oder Darlehen gemäss (a) (iii) nur garantieren, wenn das Mitglied, auf dessen Markt das Kapital aufgebracht wird, und das Mitglied, auf dessen Währung das Darlehen lautet, hierzu ihre Zustimmung erteilen, und wenn diese Mitglieder sich damit einverstanden erklären, dass die Darlehensbeträge uneingeschränkt in die Währung eines jeden anderen Mitglieds umgewechselt werden können.

Abschnitt 2: Verfügbarkeit und Übertragbarkeit von Währungsbeträgen

(a)
Gemäss Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank eingezahlte Währungsbeträge dürfen nur mit der in jedem Einzelfall zu erteilenden Zustimmung des Mitglieds, um dessen Währung es sich handelt, ausgeliehen werden; notfalls können sie jedoch, sobald das gezeichnete Kapital der Bank gänzlich eingefordert worden ist, ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, zur Erfüllung vertraglich begründeter Zins—, Spesen— oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Darlehensschulden der Bank oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich solcher vertraglicher Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen verwendet oder in die hierfür erforderlichen Währungen umgewechselt werden.
(b)
Währungsbeträge, die die Bank von Darlehensnehmern oder Bürgen als Kapitalrückzahlungen auf direkte, in den unter (a) erwähnten Währungen gewährte Darlehen erhält, dürfen nur dann in Währungen anderer Mitglieder umgewechselt oder erneut ausgeliehen werden, wenn die Mitglieder, um deren Währungen es sich handelt, in jedem Einzelfall damit einverstanden sind: notfalls können jedoch solche Währungsbeträge, sobald das gezeichnete Kapital der Bank gänzlich eingefordert worden ist, ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, zur Erfüllung vertraglich begründeter Zins—, Spesen— oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleiheschulden der Bank oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich solcher vertraglicher Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen verwendet oder in die hierfür erforderlichen Währungen umgewechselt werden.
(c)
Währungsbeträge, die die Bank von Darlehensnehmern oder Bürgen als Kapitalrückzahlung auf durch die Bank gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels gewährte direkte Anleihen erhält, werden von ihr verwaltet und ohne Einschränkung seitens der Mitglieder für Amortisationszahlungen oder für die vorzeitige Rückzahlung oder die teilweise oder gänzliche Ablösung der eigenen Verpflichtungen der Bank verwendet.
(d)
Alle anderen der Bank zur Verfügung stehenden Währungsbeträge, einschliesslich derjenigen, die gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels auf dem Kapitalmarkt aufgebracht oder auf andere Weise entliehen wurden und derjenigen, die durch den Verkauf von Gold erworben wurden, sowie derjenigen, die als Zinsen oder sonstige Spesen für gemäss Abschnitt 1 (a) (i) und (ii) gewährte direkte Anleihen sowie als Provisions— und andere Spesenzahlungen gemäss Abschnitt 1 (a) (iii) angefallen sind, werden ohne Einschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen angeboten werden, für die Durchführung der Geschäfte der Bank verwendet oder gegen andere hierfür erforderliche Währungen oder gegen Gold umgewechselt.
(e)
Währungsbeträge, welche auf den Märkten von Mitgliedern durch Nehmer von Darlehen aufgebracht wurden, die von der Bank gemäss Abschnitt 1 (a) (iii) dieses Artikels garantiert worden sind, werden ebenfalls ohne Einschränkung seitens dieser Mitglieder verwendet oder gegen andere Währungen umgewechselt.

Abschnitt 3: Bereitstellung von Währungsbeträgen für direkte Darlehen

Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf gemäss Abschnitt 1 (a) (i) und (ii) dieses Artikels gewährte direkte Darlehen Anwendung:

(a)
Die Bank stellt dem Darlehensnehmer diejenigen Mitgliederwährungen, ausser der Währung des Mitglieds, auf dessen Gebieten das Projekt zur Durchführung gelangt, zur Verfügung, die von dem Darlehensnehmer für die in den Gebieten dieser anderen Mitglieder zur Durchführung des Darlehenszwecks entstehenden Ausgaben benötigt werden.
(b)
In Ausnahmefällen, wenn die für die Durchführung des Darlehenszwecks benötigte Landeswährung von dem Darlehensnehmer zu annehmbaren Bedingungen nicht aufgebracht werden kann, kann die Bank dem Darlehensnehmer einen angemessenen Betrag dieser Währung als Teil des Darlehens zur Verfügung stellen.
(c)
Wenn das Projekt indirekt einen gesteigerten Devisenbedarf des Mitglieds verursacht, in dessen Gebiet das Projekt zur Durchführung gelangt, so kann die Bank in Ausnahmefällen dem Darlehensnehmer einen angemessenen Gold— oder Devisenbetrag als Teil des Darlehens zur Verfügung stellen, dieser darf die in Zusammenhang mit dem Darlehenszweck stehenden örtlichen Ausgaben des Darlehensnehmers nicht übersteigen.
(d)
Auf Antrag eines Mitglieds, in dessen Gebieten ein Teil des Darlehens verbraucht wird, kann die Bank in Ausnahmefällen einen Teil der auf diese Weise verbrauchten Währung dieses Mitglieds gegen Gold oder Devisen zurückkaufen, jedoch darf der so zurückgekaufte Anteil in keinem Fall den durch die Verwendung des Darlehens in diesen Gebieten verursachten zusätzlichen Devisenbedarf übersteigen.

Abschnitt 4: Zahlungsbestimmungen für direkte Darlehen

Darlehensverträge gemäss Abschnitt 1 (a) (i) oder (ii) dieses Artikels sind in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Zahlungsbestimmungen abzuschliessen:

(a)
Die Verzinsungs— und Tilgungsbestimmungen und —bedingungen, die Fälligkeit und die Zahlungstermine eines jeden Darlehens werden durch die Bank bestimmt. Die Bank setzt ferner die Höhe und alle anderen Bestimmungen und Bedingungen für die im Zusammenhang mit einem solchen Darlehen zu belastende Provision fest.
Bei Darlehen gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels beträgt dieser Provisionssatz für die während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank gewährten Darlehen mindestens ein Prozent und höchstens eineinhalb Prozent jährlich; er wird auf den ausstehenden Teil des Darlehens belastet. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Provisionssatz sowohl für die ausstehenden Teile bereits gegebener Darlehen als auch für künftige Darlehen ermässigen, wenn die Höhe der von der Bank gemäss Abschnitt 6 dieses Artikels und aus anderen Einnahmen angesammelten Reserven ihrer Auffassung nach eine Ermässigung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es ebenfalls dem Ermessen der Bank überlassen, den Provisionssatz über die obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen lässt.
(b)
In allen Darlehensverträgen ist die Währung bzw. sind die Währungen festzulegen, in denen die vertragsmässigen Zahlungen an die Bank zu erfolgen haben. Nach Wahl des Darlehensnehmers können diese Zahlungen indessen in Gold oder, vorbehaltlich der Zustimmung der Bank, in einer anderen als der im Anleihevertrag vorgeschriebenen Währung eines Mitglieds erfolgen.
(i)
Bei Darlehen gemäss Abschnitt 1 (a) (i) dieses Artikels ist in den Darlehensverträgen niederzulegen, dass Zinszahlungen, die Zahlung anderer Spesen und Amortisationszahlungen an die Bank in der Währung zu erfolgen haben, in der das Darlehen gewährt wird, es sei denn, dass das Mitglied, in dessen Währung das Darlehen gegeben wird, sich mit Zahlungen dieser Art in einer anderen oder in anderen näher bezeichneten Währungen einverstanden erklärt. Diese Zahlungen haben vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels II Abschnitt 9 (c) dem Wert dieser vertragsmässigen Zahlungen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung, ausgedrückt in einer von der Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl hierfür bestimmten Währung, zu entsprechen.
(ii)
Bei Darlehen gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) dieses Artikels darf der gesamte in einer Währung ausstehende und an die Bank zahlbare Betrag niemals den Gesamtbetrag der gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) von der Bank aufgenommen und in der gleichen Währung zahlbaren ausstehenden Darlehen übersteigen.
(c)
Wenn ein Mitglied unter einer akuten Devisenknappheit leidet, so dass die Bedienung eines von ihm aufgenommenen oder von ihm oder einer seiner Stellen garantierten Darlehens nicht in der festgelegten Weise erfolgen kann, so kann das betreffende Mitglied wegen einer Erleichterung der Zahlungsbedingungen an die Bank herantreten. Kommt die Bank zu der Überzeugung, dass eine Erleichterung im Interesse des betreffenden Mitglieds und der Geschäfte der Bank sowie der Gesamtheit ihrer Mitglieder liegt, so kann sie bezüglich der Gesamtheit oder eines Teils des jährlichen Darlehensdienstes gemäss einem oder beiden der folgenden Absätze vorgehen:
(i)
Die Bank kann nach ihrem Ermessen mit dem betreffenden Mitglied Vereinbarungen treffen, dass sie während eines Zeitraums bis zu drei Jahren Zahlungen zur Bedienung des Darlehens in der Währung des Mitglieds annimmt, und zwar unter angemessenen Bedingungen bezüglich der Verwendung dieser Währung und der Aufrechterhaltung ihres Devisenkurses; ferner kann sie Vereinbarungen treffen über den Rückkauf dieser Währung zu angemessenen Bedingungen.
(ii)
Die Bank kann die Rückzahlungsbedingungen ändern oder/und die Laufzeit des Darlehens verlängern.

Abschnitt 5: Garantien

(a)
Bei der Übernahme der Garantie für ein auf den üblichen Kapitalbeschaffungswegen gegebenes Darlehen belastet die Bank eine periodisch zahlbare Garantie—Provision auf den ausstehenden Darlehensbetrag zu einem von der Bank festgelegten Satz. Während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank beträgt dieser Provisionssatz mindestens ein Prozent und höchstens eineinhalb Prozent jährlich. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Provisionssatz sowohl für die ausstehenden Teile bereits garantierter Darlehen als auch für künftige Darlehen ermässigen, wenn die Höhe der von der Bank gemäss Abschnitt 6 dieses Artikels oder aus anderen Einnahmen angesammelten Reserven, ihrer Auffassung nach eine Ermässigung rechtfertigt. Bei künftigen Darlehen bleibt es ebenfalls dem Ermessen der Bank überlassen, den Provisionssatz über die obenerwähnte Grenze hinaus zu erhöhen, wenn die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen lässt.
(b)
Die Garantie—Provisionen sind durch die Darlehensnehmer unmittelbar an die Bank zu zahlen.
(c)
In den von der Bank gegebenen Garantien ist niederzulegen, dass die Bank ihrer Haftung hinsichtlich der Zinszahlungen ein Ende setzen kann, wenn bei Nichtzahlung durch den Darlehensnehmer und den etwaigen Bürgen die Bank das Angebot macht, die garantierten Anleihestücke oder andere garantierte Obligationen zum Nennwert zuzüglich der Zinsen bis zu einem in dem Angebot bezeichneten Zeitpunkt zu kaufen.
(d)
Die Bank ist zur Festsetzung beliebiger anderer Garantiebestimmungen und —bedingungen ermächtigt.

Abschnitt 6: Sonderreserve

Der Betrag der von der Bank gemäss Abschnitt 4 und 5 dieses Artikels eingenommenen Provisionsbeträge wird als Sonderreserve beiseite gestellt, die für die Deckung von Verbindlichkeiten der Bank gemäss Abschnitt 7 dieses Artikels bereitgehalten wird. Die Sonderreserve wird im Rahmen dieses Abkommens in der von den Direktoren bestimmten flüssigen Form gehalten.

Abschnitt 7: Methoden zur Erfüllung der Bankverpflichtungen in Verzugsfällen

Für Verzugsfälle bei Darlehen, die durch die Bank gewährt wurden an denen sie beteiligt ist oder die durch sie garantiert werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

(a)
Die Bank trifft geeignete Vorkehrungen zur Bereinigung der aus den Darlehen herrührenden Verpflichtungen, einschliesslich der oder ähnlich den in Abschnitt 4 (c) dieses Artikels vorgesehenen Massnahmen.
(b)
Mit den Zahlungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank aus Darlehen, die gemäss Abschnitt 1 (a) (ii) und (iii) dieses Artikels aufgenommen oder garantiert wurden, werden belastet:
(i)
erstens die in Abschnitt 6 dieses Artikels vorgesehene Sonderreserve,
(ii)
sodann, soweit notwendig und nach dem Ermessen der Bank, die ihr zur Verfügung stehenden anderen Reserven, der Gewinnvortrag und das Kapital.
(c)
Wenn vertragsmässige Zins—, Spesen— oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleihen der Bank zu leisten oder ähnliche Zahlungsverpflichtungen der Bank im Zusammenhang mit von ihr garantierten Darlehen zu erfüllen sind, so kann die Bank gemäss Artikel II Abschnitt 5 und 7 einen entsprechenden Betrag der nicht eingezahlten Mitgliederanteile einfordern. Darüber hinaus kann die Bank, wenn sie annimmt, dass ein Verzug von langer Dauer sein kann, einen zusätzlichen Betrag auf diese nicht eingezahlten Anteile, der jährlich höchstens ein Prozent der gesamten Anteile der Mitglieder betragen darf, für die folgenden Zwecke einfordern:
(i)
um den ausstehenden Teil eines von der Bank garantierten Darlehens, hinsichtlich dessen der Darlehensnehmer in Verzug ist, vor der Fälligkeit ganz oder teilweise zurückzuzahlen oder die Verpflichtungen der Bank daraus in anderer Weise zu erfüllen;
(ii)
um ihre eigenen noch ausstehenden Anleihen ganz oder teilweise einzulösen oder ihre Verpflichtungen daraus in anderer Weise zu erfüllen.

Abschnitt 8: Verschiedene Geschäfte

Neben den an anderer Stelle in diesem Abkommen aufgeführten Geschäften ist die Bank befugt,

(i)
von ihr ausgegebene oder garantierte Wertpapiere oder Wertpapiere, in denen sie Gelder angelegt hat, zu kaufen und zu verkaufen, vorausgesetzt, dass die Bank hierzu die Zustimmung des Mitglieds erhält, in dessen Gebieten die Wertpapiere gekauft oder verkauft werden sollen;
(ii)
Wertpapiere, in denen sie Gelder angelegt hat, zu garantieren, um ihre Unterbringung zu erleichtern;
(iii)
mit Zustimmung eines Mitglieds dessen Währung zu entleihen;
(iv)
andere Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen, die das Direktorium mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl für die Anlage der Gesamtheit oder eines Teils der in Abschnitt 6 dieses Artikels genannten Sonderreserve für geeignet hält.

Bei der Ausübung der in diesem Abschnitt erteilten Befugnisse kann die Bank mit jeder Privatperson, Gesellschaft, Vereinigung, Körperschaft oder jeder anderen juristischen Person in den Gebieten eines jeden Mitglieds geschäftlich verkehren.

Abschnitt 9: Auf Wertpapiere zu setzender Warnvermerk

Jedes durch die Bank garantierte oder ausgegebene Wertpapier hat auf seiner Vorderseite einen deutlich sichtbaren Vermerk des Inhalts zu tragen, dass es sich nicht um eine Schuldverschreibung einer Regierung handelt, es sei denn, dass dies ausdrücklich auf diesem Wertpapier vermerkt ist.

Abschnitt 10: Verbot politischer Betätigung

Die Bank und ihre Beamten sollen sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen; sie dürfen sich in ihren Entscheidungen auch nicht von dem politischen Charakter des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Für ihre Beschlüsse müssen ausschliesslich wirtschaftliche Gesichtspunkte massgebend sein und diese sind unparteiisch zu wägen, damit die in Artikel I genannten Zwecke erreicht werden.

Art. V Organisation und Geschäftsführung

Abschnitt 1: Organisation der Bank

Die Bank besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Präsidenten und einen Beamten- und Personalstab, der zur Durchführung der von der Bank bestimmten Aufgaben erforderlich ist.

Abschnitt 2: Gouverneursrat

(a)
Alle Befugnisse der Bank liegen beim Gouverneursrat, dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied in der von ihm bestimmten Weise bestellt werden. Die Amtsdauer jedes Gouverneurs und jedes Stellvertreters, die wiederbestellt werden können, beläuft sich auf fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des bestellenden Mitglieds unterworfen. Kein Stellvertreter ist zur Stimmabgabe berechtigt, es sei denn in Abwesenheit des Vertretenen. Der Rat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden.
(b)
Der Gouverneursrat kann auf die Direktoren die Ausübung jeder seiner Vollmachten übertragen, mit Ausnahme der Vollmacht.
(i)
neue Mitglieder aufzunehmen und die Bedingungen ihrer Aufnahme zu bestimmen;
(ii)
das Grundkapital zu erhöhen oder herabzusetzen;
(iii)
ein Mitglied zum Ausscheiden aufzufordern;
(iv)
über Berufungen gegen Auslegungen dieses Abkommens durch die Direktoren zu entscheiden;
(v)
Abmachungen zu treffen über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (ausgenommen formlose Abmachungen zeitweiligen oder administrativen Charakters);
(vi)
die dauernde Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank und die Verteilung ihrer Aktiven zu beschliessen;
(vii)
die Verteilung des Nettoeinkommens der Bank zu bestimmen.
(c)
Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung und diejenigen anderen Versammlungen ab, die von ihm vorgesehen oder von den Direktoren einberufen werden. Versammlungen des Rats werden von den Direktoren einberufen, wenn es von fünf Mitgliedern, oder von Mitgliedern, die über ein Viertel der Gesamtstimmenzahl verfügen, verlangt wird.
(d)
Der Gouverneursrat ist jeweils beschlussfähig bei Anwesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens zwei Drittel der gesamten Stimmenzahl vertritt.
(e)
Der Gouverneursrat kann durch Reglement ein Verfahren festlegen, wodurch die Direktoren, wenn sie eine solche Massnahme als im besten Interesse der Bank liegend erachten, ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage erhalten können, ohne den Rat einzuberufen.
(f)
Der Gouverneursrat und – soweit ermächtigt – die Direktoren können die für die Führung der Bankgeschäfte notwendigen oder geeigneten Richtlinien und Anordnungen erlassen.
(g)
Die Gouverneure und ihre Stellvertreter erhalten als solche für ihre Tätigkeit von der Bank kein Entgelt. Die Bank ersetzt ihnen jedoch die infolge ihrer Teilnahme an Sitzungen entstehenden angemessenen Ausgaben.
(h)
Der Gouverneursrat setzt die an die Direktoren zu bezahlende Vergütung sowie das Gehalt und die Bedingungen des Dienstvertrags des Präsidenten fest.

Abschnitt 3: Abstimmung

(a)1
Die Stimmenzahl jedes Mitglieds entspricht der Summe seiner Grundstimmen und seiner Anteilsstimmen.
(i)
Die Grundstimmen jedes Mitglieds betragen mit der Massgabe, dass es keine Teilgrundstimmen gibt, die Anzahl Stimmen, die sich aus der gleichmässigen Aufteilung von 5,55 Prozent der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder unter allen Mitgliedern ergeben.
(ii)
Die Anteilsstimmen jedes Mitglieds betragen die Anzahl Stimmen, die sich aus der Zuteilung von einer Stimme für jeden Anteil ergeben, den es besitzt.
(b)
Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wird über alle der Bank vorliegenden Angelegenheiten mit Stimmenmehrheit entschieden.

Abschnitt 4: Direktoren

(a)
Die Direktoren sind für die Führung der allgemeinen Geschäfte der Bank verantwortlich und üben zu diesem Zweck alle ihnen vom Gouverneursrat übertragenen Vollmachten aus.
(b)
Die Zahl der Direktoren beträgt zwölf. Sie brauchen nicht Gouverneure zu sein.
(i)
Fünf werden von den fünf Mitgliedern ernannt, die die grösste Zahl von Anteilen besitzen;
(ii)
sieben werden gemäss Anhang B von allen Gouverneuren mit Ausnahme derjenigen gewählt, die durch die unter (i) erwähnten fünf Mitglieder ernannt werden.
Unter «Mitgliedern» im Sinne dieses Absatzes sind die Regierungen von Ländern zu verstehen, deren Namen im Anhang A aufgeführt sind, gleichgültig, ob sie Stammmitglieder sind oder die Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b) erworben haben. Wenn Regierungen anderer Länder die Mitgliedschaft erwerben, kann der Gouverneursrat mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Gesamtstimmenzahl die Gesamtzahl der Direktoren durch Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Direktoren heraufsetzen.
Die Direktoren werden alle zwei Jahre ernannt oder gewählt.
(c)
Jeder Direktor ernennt einen Stellvertreter, der befugt ist, für ihn zu handeln, wenn er nicht anwesend ist. Wenn die Direktoren, die sie ernennen, anwesend sind, können die Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen, dürfen jedoch nicht ihre Stimme abgeben.
(d)
Die Direktoren bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger ernannt oder gewählt sind. Wird die Stelle eines gewählten Direktors mehr als neunzig Tage vor Ablauf seiner Amtszeit frei, so wird für den Rest der Amtszeit von den Gouverneuren, die den früheren Direktor gewählt haben, ein anderer Direktor gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Solange der Posten unbesetzt bleibt, übt der Stellvertreter des früheren Direktors dessen Befugnisse aus, ist jedoch nicht ermächtigt, einen Stellvertreter zu ernennen.
(e)
Die Direktoren amtieren kontinuierlich am Hauptsitz der Bank und treten so oft zusammen, wie die Geschäfte der Bank es erfordern.
(f)
Für die Beschlussfähigkeit einer Sitzung der Direktoren ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten wird, erforderlich.
(g)
Jeder ernannte Direktor ist zur Abgabe von soviel Stimmen berechtigt, wie dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemäss Abschnitt 3 dieses Artikels zuerkannt wurden. Jeder gewählte Direktor ist zur Abgabe derjenigen Zahl von Stimmen berechtigt, mit der er gewählt wurde. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben werden.
(h)
Der Gouverneursrat erlässt Vorschriften, wonach ein gemäss (b) nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes Mitglied einen Vertreter zu den Sitzungen der Direktoren entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders betreffende Angelegenheit behandelt wird.
(i)
Die Direktoren können die ihnen geeignet erscheinenden Ausschüsse bestellen. Die Zugehörigkeit zu solchen Ausschüssen braucht nicht auf Gouverneure oder Direktoren oder ihre Vertreter beschränkt zu sein.

Abschnitt 5: Präsident und Personal

(a)
Die Direktoren wählen einen Präsidenten, der weder Gouverneur noch Direktor noch Vertreter eines Gouverneurs oder Direktors sein darf. Der Präsident ist Vorsitzer der Direktoren, hat aber, abgesehen von einer entscheidenden Stimme im Falle von Stimmengleichheit, kein Stimmrecht. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, hat aber bei solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Präsident hat auf Beschluss der Direktoren sein Amt niederzulegen.
(b)
Der Präsident ist Vorgesetzter des Bankpersonals und führt gemäss den Weisungen der Direktoren die laufenden Geschäfte der Bank. Vorbehaltlich der allgemeinen Kontrolle durch die Direktoren ist er für die Organisation sowie für die Anstellung und Entlassung der Beamten und Angestellten verantwortlich.
(c)
Der Präsident und die Beamten und Angestellten der Bank sind bei der Ausübung ihrer Dienstgeschäfte ausschliesslich der Bank und keiner anderen Behörde verantwortlich. Jedes Mitglied der Bank hat den internationalen Charakter dieser Verpflichtung zu respektieren und sich aller Versuche zu enthalten, das Personal in der Ausübung seiner Dienstgeschäfte zu beeinflussen.
(d)
Bei der Ernennung der Beamten und Angestellten hat der Präsident, vorausgesetzt, dass ein Höchstmass an Leistungsfähigkeit und technischem Können gewährleistet ist, gebührend darauf zu achten, dass die Personalauswahl auf möglichst breiter geographischer Grundlage erfolgt.

Abschnitt 6: Beirat

(a)
Es wird ein Beirat von mindestens sieben Personen gebildet, die vom Gouverneursrat unter weitestgehender nationaler Aufgliederung aus Bank—, Handels—, Industrie—, Arbeitnehmer— und Landwirtschaftskreisen ausgewählt werden. Auf den Gebieten, auf denen besondere internationale Organisationen bestehen, werden die für die betreffenden Wirtschaftszweige zuständigen Vertreter des Beirats im Einverständnis mit diesen Organisationen gewählt. Der Beirat berät die Bank in Angelegenheiten der allgemeinen Bankpolitik. Er tritt jährlich einmal sowie jeweils auf Ersuchen der Bank zusammen.
(b)
Die Amtsdauer der Mitglieder des Beirats beträgt zwei Jahre. Eine Wiederernennung ist zulässig. Angemessene Auslagen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Bank erwachsen, werden ihnen vergütet.

Abschnitt 7: Darlehensausschüsse

Die Ausschüsse, die gemäss Artikel II Abschnitt 4 Gutachten über Darlehen auszuarbeiten haben, werden von der Bank eingesetzt. Jedem solchen Ausschuss gehört ein Sachverständiger an, der von demjenigen Gouverneur ausgewählt wird, der das Mitglied vertritt, in dessen Gebieten das Projekt durchgeführt werden soll; ferner gehören ihm ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des technischen Personals der Bank an.

Abschnitt 8: Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen

(a)
Die Bank arbeitet im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens mit jeder allgemeinen internationalen Organisation sowie mit öffentlichen internationalen Organisationen zusammen, die auf verwandten Gebieten besondere Aufgaben haben. Alle Übereinkommen über eine solche Zusammenarbeit, die die Änderung irgendeiner Bestimmung dieses Abkommens bedingen würden, können erst nach Abänderung dieses Abkommens gemäss Artikel VIII getroffen werden.
(b)
Bei Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen oder Garantien in Angelegenheiten, die unmittelbar in den Aufgabenbereich einer internationalen Organisation von der Art, wie sie im vorhergehenden Absatz beschrieben wurde, fallen und an denen vor allem Mitglieder der Bank beteiligt sind, hat die Bank die Auffassungen und Empfehlungen dieser Organisation zu berücksichtigen.

Abschnitt 9: Sitz der Geschäftsstellen

(a)
Die Bank hat ihren Hauptsitz im Gebiet des Mitglieds, das die grösste Zahl von Anteilen besitzt.
(b)
Die Bank kann Agenturen oder Zweigstellen in den Gebieten jedes Mitglieds der Bank errichten.

Abschnitt 10: Regionale Geschäftsstellen und Beiräte

(a)
Die Bank kann regionale Geschäftsstellen errichten und deren Sitz sowie die von ihnen zu bearbeitenden Gebiete bestimmen.
(b)
Jede regionale Geschäftsstelle wird von einem regionalen Beirat beraten, der die Interessen des ganzen Gebiets vertreten muss und nach einem von der Bank festzusetzenden Verfahren ausgewählt wird.

Abschnitt 11: Hinterlegungsstellen

(a)
Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als Hinterlegungsstelle für die gesamten Bestände der Bank in seiner Währung; wenn es keine Zentralbank hat, so bestimmt es ein anderes der Bank genehmes Institut.
(b)
Die Bank kann andere Vermögenswerte, einschliesslich Gold, in von den fünf Mitgliedern mit dem grössten Anteilbesitz bestimmten Hinterlegungsstellen sowie in anderen von der Bank bestimmten Hinterlegungsstellen hinterlegen. Anfänglich muss mindestens die Hälfte der Goldbestände der Bank bei derjenigen Hinterlegungsstelle hinterlegt werden, die von dem Mitglied bestimmt wird, in dessen Gebiet die Bank ihren Hauptsitz hat, und mindestens vierzig Prozent müssen in den von den übrigen vier obenerwähnten Mitgliedern bestimmten Hinterlegungsstellen gehalten werden; bei jeder dieser Hinterlegungsstellen muss zunächst mindestens derjenige Goldbetrag liegen, der auf die Anteile des betreffenden Mitglieds eingezahlt worden ist. Alle von der Bank vorgenommenen Goldüberführungen haben indessen unter gebührender Berücksichtigung der Transportkosten und des voraussichtlichen Bedarfs der Bank zu erfolgen. Im Notfalle können die Direktoren die Goldbestände der Bank in ihrer Gesamtheit oder teilweise an jeden beliebigen Ort überführen, an dem sie hinreichend gesichert werden können.

Abschnitt 12: Art der Währungsbestände

Die Bank hat von jedem Mitglied statt irgendeines Teils der Währungsbeträge dieses Mitglieds, die gemäss Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank eingezahlt werden oder als Amortisationszahlungen auf in einer solchen Währung gewährte Darlehen dienen, und von der Bank zur Durchführung ihrer Operationen nicht benötigt werden, Schuldscheine oder ähnliche Obligationen anzunehmen, welche von der Regierung des Mitglieds oder von der durch ein solches Mitglied bezeichneten Hinterlegungsstelle ausgegeben worden sind. Diese Papiere sind unübertragbar, unverzinslich und bei Sicht zum Nennwert durch Gutschrift auf das Konto der Bank in der bezeichneten Hinterlegungsstelle zahlbar.

Abschnitt 13: Veröffentlichungen von Berichten und Erteilung von Auskünften

(a)
Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht mit einer geprüften Bilanz und übermittelt den Mitgliedern in Abständen von drei Monaten oder weniger eine kurze Übersicht über ihre finanzielle Lage sowie eine Gewinn— und Verlustrechnung, aus der die Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind.
(b)
Die Bank kann auch andere Berichte veröffentlichen, soweit sie ihr zur Durchführung ihrer Ziele wünschenswert erscheinen.
(c)
Alle gemäss diesem Paragraphen angefertigten Berichte, Aufstellungen und Veröffentlichungen sind an die Mitglieder zu verteilen.

Abschnitt 14: Verteilung des Nettoeinkommens

(a)
Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des Nettoeinkommens der Bank nach Abzug der Rücklagen den ausserordentlichen Reserven zugewiesen, und welcher Teil gegebenenfalls ausgeschüttet wird.
(b) Wenn ein Teil ausgeschüttet wird, so werden als erste Ausschüttung auf die Verteilung jedes Jahres an jedes Mitglied bis zu zwei Prozent nichtkumulativ aus der seiner Zeichnung entsprechenden Währung auf der Grundlage des Durchschnittsbetrages, der während des betreffenden Jahres ausstehenden, gemäss Artikel IV Abschnitt 1 (a) (i) gewährten Darlehen gezahlt. Werden zwei Prozent als erste Ausschüttung gezahlt, so wird der etwaige noch zu verteilende Rest auf alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Anteile verteilt. Die Zahlungen an die einzelnen Mitglieder erfolgen in ihrer eigenen Währung oder, wenn diese Währung nicht verfügbar ist, in einer anderen für das betreffende Mitglied annehmbaren Währung. Erfolgen solche Zahlungen in anderen Währungen als in der eigenen Währung des Mitglieds, so unterliegen der Transfer dieser Währung und ihre Verwendung durch das empfangende Mitglied nach erfolgter Zahlung keiner Beschränkung durch die Mitglieder.

1 Fassung gemäss Beschluss des Gouverneursrats vom 30. Jan. 2009, in Kraft seit 27. Juni 2012 (AS 2012 3545).

Art. VI Austritt und Suspendierung von der Mitgliedschaft; Einstellung der Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1: Austrittsrecht der Mitglieder

Durch Übermittlung einer schriftlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle kann ein Mitglied jederzeit aus der Bank ausscheiden. Der Austritt wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige wirksam.

Abschnitt 2: Suspendierung von der Mitgliedschaft

Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht erfüllt, so kann diese es auf Beschluss einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der gesamten Stimmenzahl vertreten, von der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art suspendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspendierung, es sei denn, dass mit derselben Mehrheit beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen.

Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkommen, mit Ausnahme des Austrittsrechts, auszuüben; es bleibt jedoch allen ihm daraus obliegenden Verpflichtungen unterworfen.

Abschnitt 3: Erlöschen der Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds

Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds erlischt, verliert automatisch nach Ablauf von drei Monaten seine Mitgliedschaft bei der Bank, es sei denn, dass die Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl seinem Verbleiben als Mitglied zustimmt.

Abschnitt 4: Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern

(a)
Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt sie gegenüber der Bank für ihre direkten Verpflichtungen und für ihre Eventualverbindlichkeiten so lange haftbar, als irgendein Teil der vor ihrem Ausscheiden kontrahierten Darlehen oder Garantien noch aussteht; es entstehen ihr jedoch keine Verbindlichkeiten aus solchen Darlehen und Garantien, die von der Bank nach diesem Zeitpunkt gewährt werden, und sie ist auch an den Einnahmen oder Ausgaben der Bank nicht mehr beteiligt.
(b)
Zur Zeit des Ausscheidens einer Regierung trifft die Bank Massnahmen für den Rückkauf ihrer Anteile im Rahmen der Abrechnung mit dieser Regierung gemäss den Bestimmungen der Absätze (c) und (d). Dabei gilt als Rückkaufpreis der Anteile der Wert, den die Bücher der Bank am Tage des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung ausweisen.
(c)
Die Bezahlung der durch die Bank gemäss diesem Abschnitt zurückgekauften Anteile unterliegt den nachstehenden Bedingungen:
(i)
Jeder der Regierung für ihre Anteile geschuldete Betrag wird so lange zurückbehalten, als die Regierung, ihre Zentralbank oder eine ihrer Behörden als Darlehensnehmer oder als Garant der Bank gegenüber haften. Er kann nach dem Ermessen der Bank zur Deckung einer jeden solchen Verpflichtung bei Fälligkeit herangezogen werden; jedoch wird kein Betrag wegen der Verbindlichkeit der Regierung aus ihrer Anteilszeichnung gemäss Artikel II Abschnitt 5 (ii) zurückbehalten. Auf keinen Fall darf an ein Mitglied ein für dessen Anteile geschuldeter Betrag vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an welchem die Mitgliedschaft der Regierung erlischt, ausbezahlt werden.
(ii)
Soweit der als Rückkaufpreis gemäss (b) geschuldete Betrag die Gesamtverpflichtungen aus Darlehen und Garantien gemäss (c) (i) übersteigt, kann die Bezahlung von Anteilen von Fall zu Fall gegen deren Übergabe durch die Regierung erfolgen, bis das frühere Mitglied den vollen Rückkaufpreis erhalten hat.
(iii)
Zahlungen werden in der Währung des die Zahlung empfangenden Landes geleistet oder, nach Wahl der Bank, in Gold.
(iv)
Hat die Bank aus Garantien, Beteiligungen an Darlehen oder Darlehen, die zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung noch ausstanden, Verluste erlitten, und übersteigen diese Verluste die für solche Verluste zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung vorgesehene Reserve, so ist die Regierung verpflichtet, auf Verlangen den Betrag zurückzuzahlen, um welchen sich der Rückkaufpreis ihrer Anteile vermindert hätte, wenn der Verlust zum Zeitpunkt der Bestimmung des Rückkaufpreises in Rechnung gestellt worden wäre. Darüber hinaus bleibt die frühere Mitgliedsregierung hinsichtlich jeder Einforderung unbezahlter Anteile gemäss Artikel II Abschnitt 5 (ii) soweit haftbar, als dies der Fall gewesen wäre, wenn die Verminderung des Kapitals und die Einforderung zum Zeitpunkt der Bestimmung des Rückkaufpreises seiner Anteile erfolgt wäre.
(d)
Stellt die Bank ihre Geschäftstätigkeit gemäss Abschnitt 5 (b) dieses Artikels innerhalb von sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft einer Regierung endgültig ein, so bestimmen sich alle Rechte dieser Regierung nach den Bestimmungen des Abschnitts 5 dieses Artikels.

Abschnitt 5: Einstellung der Geschäftstätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten

(a)
In einem Notfall können die Direktoren vorübergehend die Geschäftstätigkeit in bezug auf die Gewährung neuer Darlehen und Garantien einstellen, bis sich eine Gelegenheit für weitere Beratungen und Massnahmen des Gouverneursrats ergeben hat.
(b)
Die Bank kann ihre Geschäftstätigkeit in bezug auf die Gewährung neuer Darlehen und Garantien auf Beschluss einer Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der Gesamtstimmenzahl vertreten, endgültig einstellen. In einem solchen Falle stellt die Bank unverzüglich alle ihre Operationen ein, ausser denjenigen, die sich auf die ordnungsgemässe Realisierung, Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und die Regelung ihrer Verbindlichkeiten beziehen.
(c)
Die Haftung aller Mitglieder für nicht eingeforderte Subskriptionszahlungen auf das Grundkapital der Bank und in bezug auf die Entwertung ihrer eigenen Währungen besteht so lange, bis alle Ansprüche von Gläubigern einschliesslich aller Eventualforderungen erfüllt worden sind.
(d)
Alle Gläubiger mit direkten Forderungen werden aus den Vermögenswerten der Bank und sodann aus den Zahlungen befriedigt, die bei der Bank auf Abrufe von nicht geleisteten Subskriptionszahlungen eingehen. Bevor irgendwelche Zahlungen an Gläubiger mit direkten Forderungen geleistet werden, haben die Direktoren die ihnen nötig erscheinenden Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Gläubiger mit Eventualforderungen und Gläubiger mit direkten Forderungen bei der Verteilung im gleichen Verhältnis berücksichtigt werden.
(e)
An Mitglieder wird eine Verteilung auf Grund ihrer Zeichnungen auf das Grundkapital der Bank erst dann vorgenommen, wenn
(i)
alle Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern erfüllt oder gedeckt worden sind und
(ii)
eine Mehrheit der Gouverneure, die die Mehrheit der Gesamtstimmenzahl vertreten, die Vornahme einer Verteilung beschlossen hat.
(f)
Nachdem ein Beschluss zur Vornahme einer Verteilung gemäss (e) gefasst worden ist, können die Direktoren mit Zweidrittelmehrheit nacheinander Verteilungen der Vermögensmasse der Bank an die Mitglieder vornehmen, bis sämtliche Vermögenswerte verteilt sind. Voraussetzung für eine solche Verteilung ist die vorherige Erfüllung aller ausstehenden Forderungen der Bank gegen jedes Mitglied.
(g)
Bevor eine Verteilung der Vermögenswerte erfolgt, haben die Direktoren den anteiligen Anspruch eines jeden Mitglieds gemäss dem Verhältnis seines Anteilbesitzes zu den insgesamt ausstehenden Anteilen der Bank festzusetzen.
(h)
Die Direktoren haben die zur Verteilung kommenden Vermögenswerte für den Zeitpunkt der Verteilung zu bewerten und sodann die Verteilung in folgender Weise vorzunehmen:
(i)
Jedem Mitglied wird in seinen eigenen Obligationen oder denen seiner amtlichen Stellen oder juristischen Personen innerhalb seiner Territorien, insoweit diese Obligationen für die Verteilung verfügbar sind, ein Betrag bezahlt, der wertmässig seinem Verhältnisanteil an dem zu verteilenden Gesamtbetrag entspricht.
(ii)
Jeder einem Mitglied nach der unter (i) geleisteten Zahlung geschuldete Restbetrag wird in der Währung des Mitglieds bezahlt, insoweit die Bank diese besitzt, und zwar bis zu einem diesem Restbetrag wertmässig gleichkommenden Betrag.
(iii)
Jeder einem Mitglied nach Leistung der Zahlungen gemäss (i) und (ii) geschuldeten Restbetrag wird, soweit die Bank Bestände davon besitzt, in Gold oder einer für das Mitglied annehmbaren Währung bezahlt, und zwar bis zu einem diesem Restbetrag wertmässig gleichkommenden Betrag.
(iv)
Verbleiben nach den Zahlungen an die Mitglieder gemäss (i) (ii) und (iii) noch Vermögenswerte im Besitz der Bank, so werden sie anteilig unter die Mitglieder verteilt.
(i)
Jedes Mitglied, welches von der Bank gemäss (h) verteilte Vermögenswerte erhält, geniesst hinsichtlich solcher Vermögenswerte dieselben Rechte, wie sie die Bank vor deren Verteilung genossen hat.
Art. VII Rechtsstellung, Immunitätsrechte und Privilegien

Abschnitt 1: Zweck des Artikels

Um der Bank die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, sind ihr in den Territorien eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, die Immunitätsrechte und die Privilegien, wie sie in diesem Artikel näher bezeichnet sind, einzuräumen.

Abschnitt 2: Rechtsstellung der Bank

Die Bank besitzt die vollen Rechte einer juristischen Person und insbesondere die Fähigkeit:

(i)
Verträge abzuschliessen;
(ii)
unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen;
(iii)
Prozesse zu führen.

Abschnitt 3: Stellung der Bank in bezug auf gerichtliche Verfahren

Klagen gegen die Bank können nur vor einem zuständigen Gericht im Gebiet eines Mitglieds erhoben werden, in dem die Bank eine Geschäftsstelle hat, einen Prozessbevollmächtigten ernannt oder Schuldtitel ausgegeben oder garantiert hat. Es dürfen jedoch keine Klagen von Mitgliedern oder von Personen erhoben werden, die Mitglieder vertreten oder Forderungen von Mitgliedern ableiten. Das Eigentum und die Aktiva der Bank sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, gegen jegliche Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung geschützt, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Bank ergangen ist.

Abschnitt 4: Immunität des Bankvermögens gegen Beschlagnahme

Das Eigentum und die Aktiva der Bank sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, vor Durchsuchung, Requisition, Konfiskation, Enteignung oder jeder anderen Form von Beschlagnahme auf dem Verwaltungs— oder Gesetzgebungsweg geschützt.

Abschnitt 5: Unverletzlichkeit der Archive

Die Archive der Bank sind unverletzlich.

Abschnitt 6: Befreiung des Bankvermögens von Beschränkungen

Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Operationen erfordert und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens ist alles Eigentum und Vermögen der Bank von allen Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

Abschnitt 7: Nachrichtenprivileg

Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr der Bank in derselben Weise zu behandeln wie den amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitgliedsstaaten.

Abschnitt 8: Immunitätsrechte und Privilegien von Beamten und Angestellten

Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, Beamten und Angestellten der Bank

(i)
geniessen gegenüber gerichtlichen Verfahren, die sich auf Handlungen beziehen, die sie in ihrer offiziellen Stellung vorgenommen haben, Immunität, es sei denn, dass die Bank auf diese Immunität verzichtet;
(ii)
geniessen, wenn sie nicht einheimische Staatsangehörige sind, die gleiche Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Registrierungspflicht für Ausländer und von staatlichen Dienstverpflichtungen und die gleichen Erleichterungen bezüglich Devisenbeschränkungen, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder einräumen;
(iii)
geniessen bezüglich Reiseerleichterungen die gleiche Behandlung, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren Rangs anderer Mitglieder gewähren.

Abschnitt 9: Abgabenbefreiung

(a)
Die Bank, ihre Vermögenswerte, ihr Eigentum, ihr Einkommen und ihre durch dieses Abkommen erlaubten Operationen und Transaktionen sind von jeder Besteuerung und von allen Zollabgaben befreit. Die Bank ist ferner von der Verpflichtung zur Einziehung oder Entrichtung von Steuern oder Abgaben befreit.
(b)
Auf oder im Hinblick auf Gehälter und andere Bezüge, die von der Bank an Direktoren, Stellvertreter, Beamte oder Angestellte der Bank gezahlt werden, die nicht einheimische Staatsbürger oder andere einheimische Staatsangehörige (local citizens, local subjects, or other local nationals) sind, dürfen keine Steuern erhoben werden.
(c)
Von der Bank ausgegebene Schuldverschreibungen oder Wertpapiere (einschliesslich der Dividenden oder Zinsen hierauf), in wessen Händen sie sich auch befinden mögen, dürfen mit keiner Steuer, gleich welcher Art, belegt werden,
(i)
wenn die Steuer eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur deshalb schlechter stellt, weil das Papier von der Bank ausgegeben ist,
(ii)
wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese Besteuerung der Ausgabeort oder die Währung, in der diese Papiere ausgegeben oder zahlbar sind oder bezahlt werden, oder der Sitz einer von der Bank unterhaltenen Niederlassung oder Geschäftsstelle ist.
(d)
Von der Bank garantierte Schuldverschreibungen oder Wertpapiere (einschliesslich der Dividenden oder Zinsen hierauf), in wessen Händen sie sich auch befinden mögen, dürfen mit keiner Steuer, gleich welcher Art, belegt werden,
(i)
wenn die Steuer eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur deshalb diskriminiert, weil das Papier von der Bank garantiert ist, oder
(ii)
wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese Besteuerung der Sitz einer von der Bank unterhaltenen Niederlassung oder Geschäftsstelle ist.

Abschnitt 10: Anwendung des Artikels

Jedes Mitglied hat diejenigen Massnahmen zu treffen, die in seinen eigenen Gebieten erforderlich sind, um durch eigene Gesetze die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in Kraft zu setzen, es hat die Bank über die einzelnen von ihr getroffenen Massnahmen zu unterrichten.

Art. VIII Änderungen des Abkommens
(a)
Alle Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens, gleichgültig, ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur oder den Direktoren ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gouverneursrats zuzuleiten, der sie dem Rat vorlegt. Wird die vorgeschlagene Änderung vom Rat genehmigt, so hat die Bank durch Rundschreiben oder Telegramm alle Mitglieder zu befragen, ob sie die vorgeschlagene Änderung annehmen. Haben drei Fünftel der Mitglieder, die fünfundachtzig Prozent1 der Gesamtstimmenzahl vertreten, die vorgeschlagene Änderung angenommen, so hat die Bank diese Tatsache durch eine an alle Mitglieder gerichtete formelle Mitteilung zu bestätigen.
(b)
Unbeschadet der Bestimmung des vorstehenden Absatzes (a) ist die Annahme durch alle Mitglieder erforderlich für den Fall einer Änderung
(i)
des Rechts zum Austritt aus der Bank gemäss Artikel VI Abschnitt 1;
(ii)
des durch Artikel II Abschnitt 3 (c) begründeten Rechts;
(iii)
der in Artikel II Abschnitt 6 vorgesehenen Haftungsbeschränkung.
(c)
Änderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach dein Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, es sei denn, dass in dem Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist genannt ist.

1 «Fünfundachtzig Prozent» wurde durch die Änd. vom 16. Febr. 1989 an Stelle von «vier Fünftel» gesetzt.

Art. IX Auslegung
(a)
Alle Zweifelsfragen bezüglich der Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen einem Mitglied und der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank ergeben, sind den Direktoren zur Entscheidung zu unterbreiten. Wenn die Frage ein nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes Mitglied besonders betrifft, so ist dieses Mitglied zur Bestellung einer Vertretung gemäss Artikel V Abschnitt 4 (h) berechtigt.
(b)
In den Fällen, in denen die Direktoren eine Entscheidung gemäss vorstehendem Absatz (a) getroffen haben, kann jedes Mitglied verlangen, dass die Frage dem Gouverneursrat überwiesen wird, dessen Entscheidung endgültig ist. Bis ein Ergebnis der Überweisung an den Gouverneursrat vorliegt, kann die Bank, soweit sie es für nötig erachtet, auf der Grundlage der Entscheidung der Direktoren handeln.
(c)
Kommt es zwischen der Bank und einem Mitglied, das ausgeschieden ist, oder zwischen der Bank und einem Mitglied nach der endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank zu einer Meinungsverschiedenheit, so ist diese zur Entscheidung einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Ein Schiedsrichter wird von der Bank und der zweite von dem beteiligten Land ernannt, der Obmann des Schiedsgerichts wird, sofern die Parteien nicht anders übereinkommen, von dem Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder einer anderen durch Verfügung der Bank bestimmten Instanz ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu regeln, über die die Parteien sich nicht zu einigen vermögen.
Art. X Stillschweigende Zustimmung

Ist für eine Massnahme der Bank, mit Ausnahme der in Artikel VIII vorgesehenen Massnahmen, die vorherige Zustimmung eines Mitglieds erforderlich, so gilt die Zustimmung als erteilt, es sei denn, dass das Mitglied innerhalb einer angemessenen, von der Bank in ihrer Mitteilung an das Mitglied über die vorgeschlagene Massnahme festgesetzten Frist Einspruch erhebt.

Art. XI Schlussbestimmungen

Abschnitt 1: Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, deren Mindestzeichnungen nicht weniger als fünfundsechzig Prozent der Summe der im Anhang A aufgeführten Zeichnungen umfassen und sobald die im Abschnitt 2 (a) dieses Artikels bezeichneten Urkunden in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedoch tritt dieses Abkommen vor dem 1. Mai 1945 in Kraft.

Abschnitt 2: Unterzeichnung

(a)
Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unterzeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, aus der hervorgeht, dass sie dieses Abkommen in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle notwendigen Schritte unternommen hat, um alle ihre gemäss diesem Abkommen obliegenden Verpflichtungen erfüllen zu können.
(b)
Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied der Bank, in dem für sie die im vorstehenden Absatz (a) bezeichnete Urkunde hinterlegt wird; jedoch kann keine Regierung Mitglied werden, solange dieses Abkommen nicht gemäss Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft getreten ist.
(c)
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierungen aller Länder, die im Anhang A aufgeführt sind, und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b), genehmigt wird, von allen Unterzeichnungen dieses Abkommens und von der Hinterlegung aller im vorstehenden Absatz (a) genannten Urkunden zu verständigen.
(d)
Jede Regierung hat zu dem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen für sie unterzeichnet wird, zur Deckung der Verwaltungsausgaben der Bank der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Hundertstel Prozent des Preises jedes ihrer Anteile in Gold oder US—Dollar zu überweisen. Diese Überweisung wird auf die gemäss Artikel II Abschnitt 8 (a) zu leistende Zahlung angerechnet. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem besonderen Depositenkonto zu vereinnahmen und dem Gouverneursrat der Bank zu überweisen, sobald die Eröffnungssitzung gemäss Abschnitt 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Ist dieses Abkommen nicht bis zum 31. Dezember 1945 in Kraft getreten, so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Beträge den Regierungen, die sie überwiesen haben, zurückzuerstatten.
(e)
Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht bis zum 31. Dezember 1945 in Washington den Regierungen der im Anhang A angeführten Länder offen.
(f)
Nach dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung dieses Abkommens der Regierung jedes Landes offen, dessen Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt worden ist.
(g)
Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens erkennen es alle Regierungen sowohl für sich selbst an als auch für alle ihre Kolonien, überseeischen Gebiete, alle Gebiete unter ihrer Schutzherrschaft, Suzeränität oder obrigkeitlichen Gewalt und alle Gebiete, über die sie ein Mandat ausüben.
(h)
Regierungen, deren Mutterland unter feindlicher Besetzung gestanden hat, können die Hinterlegung der in Absatz (a) genannten Urkunde bis zu hundertachtzig Tagen vom Zeitpunkt der Befreiung dieser Gebiete an aufschieben. Wenn indessen von einer solchen Regierung die Urkunde nicht bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die für diese Regierung geleistete Unterschrift nichtig und der gemäss Absatz (d) eingezahlte Teilbetrag ihrer Subskription wird ihr zurückgegeben.
(i)
Die Absätze (d) und (h) treten für jede Unterzeichnerregierung mit dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Abschnitt 3: Eröffnung der Bank

(a)
Sobald dieses Abkommen gemäss Abschnitt 1 dieses Artikels in Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur und dasjenige Mitglied, dem gemäss Anhang A die meisten Anteile zugeteilt sind, beruft die erste Sitzung des Gouverneursrats ein.
(b)
Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrats sind Vorkehrungen für die Wahl vorläufiger Direktoren zu treffen. Die Regierungen der fünf Länder, denen gemäss Anhang A die meisten Anteile zugeteilt sind, ernennen vorläufige Direktoren. Wenn eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder geworden sind, so bleiben die Direktorenstellen, zu deren Besetzung sie berechtigt wären, unbesetzt, bis sie Mitglieder werden, jedoch nicht länger als bis zum 1. Januar 1946. Sieben vorläufige Direktoren werden gemäss den Bestimmungen des Anhangs B gewählt und bleiben im Amt bis zum Zeitpunkt der ersten ordentlichen Wahl der Direktoren, die sobald wie möglich nach dem 1. Januar 1946 vorgenommen wird.
(c)
Der Gouverneursrat kann auf die vorläufigen Direktoren alle Vollmachten übertragen mit Ausnahme derjenigen, die auf die Direktoren nicht übertragen werden dürfen.
(d)
Die Bank unterrichtet die Mitglieder, sobald sie zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit bereit ist.

Ausgefertigt in Washington in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt bleibt; letztere übermittelt allen Regierungen, die im Anhang A aufgeführt sind, sowie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt wird, beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)


  Anhang A

  Zeichnungsbeträge

(in Millionen Dollar)

Ägypten

  40

Äthiopien

  3

Australien

  200

Belgien

  225

Bolivien

  7

Brasilien

  105

Chile

  35

China

  600

Costa Rica

  2

Dänemark*

  –

Dominik. Republik

  2

Ekuador

  3,2

El Salvador

  1

Frankreich

  450

Griechenland

  25

Guatemala

  2

Haiti

  2

Honduras

  1

Indien

  400

Irak

  6

Iran

  24

Island

  1

Jugoslawien

  40

Kanada

  325

Kolumbien

  35

Kuba

  35

Liberia

  0,5

Luxemburg

  10

Mexiko

  65

Neuseeland

  50

Nicaragua

  0,8

Niederlande

  275

Norwegen

  50

Panama

  0,2

Paraguay

  0,8

Peru

  17,5

Philippinen

  15

Polen

  125

Südafrikanische Union

  100

Tschechoslowakei

  125

UdSSR

1200

Uruguay

  10,5

Venezuela

  10,5

Vereinigtes Königreich

1300

Vereinigte Staaten

3175

Insgesamt

9100

* Der Anteil Dänemarks wird von der Bank festgesetzt, sobald Dänemark in Übereinstimmung mit diesen Artikeln des Abk. die Mitgliedschaft annimmt.

  Anhang B

  Wahl der Direktoren

1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer Abstimmung durch die nach Artikel V Abschnitt 4 (b) stimmberechtigten Gouverneure.

2. Bei der Wahl der zu wählenden Direktoren gibt jeder stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen, auf die das ihn ernennende Mitglied nach Artikel V Abschnitt 3 Anspruch hat, für eine Person ab. Die sieben Personen, die die grösste Stimmenzahl erhalten, werden Direktoren, jedoch gilt keine Person als gewählt, die weniger als vierzehn Prozent der Gesamtzahl der Stimmen, die abgegeben werden können (wahlberechtigte Stimmen), erhält.

3. Werden im ersten Wahlgang nicht sieben Personen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige Person, die die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, unwählbar ist, und bei dem nur (a) jene Gouverneure abstimmen, die beim ersten Wahlgang für eine nichtgewählte Person gestimmt haben, sowie (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe für eine gewählte Person gemäss nachstehender Ziffer 4 angenommen wird, dass sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht hat.

4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben, durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen Stimmen auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht worden ist, wird angenommen, dass diese fünfzehn Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschliessen, der die grösste Stimmenzahl für diese Person abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächstgrösste Zahl abgegeben hat, und so weiter, bis fünfzehn Prozent erreicht sind.

5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt werden muss, damit die Summe der auf eine Person entfallenen Stimmen auf über vierzehn Prozent steigt, wird so behandelt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person abgegeben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person dadurch fünfzehn Prozent übersteigt.

6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht sieben Personen gewählt worden, so finden weitere Wahlgänge nach den gleichen Grundsätzen statt, bis sieben Personen gewählt sind, jedoch kann nach der Wahl von sechs Personen die siebente durch einfache Stimmenmehrheit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit allen diesen Stimmen gewählt.


  Geltungsbereich am 9. Oktober 20192 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

14. Juli

1955

14. Juli

1955

Ägypten

26. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Albanien

15. Oktober

1991

15. Oktober

1991

Algerien

26. September

1963

26. September

1963

Angola

19. September

1989

19. September

1989

Antigua und Barbuda

22. September

1983

22. September

1983

Äquatorialguinea

  1. Juli

1970

  1. Juli

1970

Argentinien

20. September

1956

20. September

1956

Armenien

16. September

1992

16. September

1992

Aserbaidschan

18. September

1992

18. September

1992

Äthiopien

12. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Australien

  5. August

1947

  5. August

1947

Bahamas

21. August

1973

21. August

1973

Bahrain

15. September

1972

15. September

1972

Bangladesch

17. August

1972

17. August

1972

Barbados

12. September

1974

12. September

1974

Belarus

10. Juli

1992

10. Juli

1992

Belgien

27. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Belize

19. März

1982

19. März

1982

Benin

10. Juli

1963

10. Juli

1963

Bhutan

28. September

1981

28. September

1981

Bolivien

27. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Bosnien und Herzegowina

25. Februar

1993 N

25. Februar

1993

Botsuana

24. Juli

1968

24. Juli

1968

Brasilien

14. Januar

1946

14. Januar

1946

Brunei

10. Oktober

1995

10. Oktober

1995

Bulgarien

25. September

1990

25. September

1990

Burkina Faso

  2. Mai

1963

  2. Mai

1963

Burundi

28. September

1963

28. September

1963

Chile

31. Dezember

1945

31. Dezember

1945

China a

15. Mai

1980

15. Mai

1980

Hongkong

18. Juni

1997

  1. Juli

1997

Costa Rica

  8. Januar

1946

  8. Januar

1946

Côte d’Ivoire

11. März

1963

11. März

1963

Dänemark

30. März

1946

30. März

1946

Deutschland

14. August

1952

14. August

1952

Dominica

29. September

1980

29. September

1980

Dominikanische Republik b

18. September

1961

18. September

1961

Dschibuti

  1. Oktober

1980

  1. Oktober

1980

Ecuador

28. Dezember

1945

28. Dezember

1945

El Salvador

14. März

1946

14. März

1946

Eritrea

  6. Juli

1994

  6. Juli

1994

Estland

23. Juni

1992

23. Juni

1992

Eswatini

22. September

1969

22. September

1969

Fidschi

28. Mai

1971

28. Mai

1971

Finnland

14. Januar

1948

14. Januar

1948

Frankreich

27. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Gabun

10. September

1963

10. September

1963

Gambia

18. Oktober

1967

18. Oktober

1967

Georgien

  7. August

1992

  7. August

1992

Ghana

20. September

1957

20. September

1957

Grenada

27. August

1975

27. August

1975

Griechenland

26. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Guatemala

28. Dezember

1945

28. Dezember

1945

Guinea

28. September

1963

28. September

1963

Guinea-Bissau

24. März

1977

24. März

1977

Guyana

26. September

1966

26. September

1966

Haiti

  8. September

1953

  8. September

1953

Honduras

26. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Indien

27. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Indonesien b

13. April

1967

13. April

1967

Irak

26. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Iran

29. Dezember

1945

29. Dezember

1945

Irland

  8. August

1957

  8. August

1957

Island

27. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Israel

12. Juli

1954

12. Juli

1954

Italien

27. März

1947

27. März

1947

Jamaika

21. Februar

1963

21. Februar

1963

Japan

13. August

1952

13. August

1952

Jemen

  3. Oktober

1969

  3. Oktober

1969

Jordanien

29. August

1952

29. August

1952

Kambodscha

22. Juli

1970

22. Juli

1970

Kamerun

10. Juli

1963

10. Juli

1963

Kanada

27. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Kap Verde

20. November

1978

20. November

1978

Kasachstan

23. Juli

1992

23. Juli

1992

Katar

25. September

1972

25. September

1972

Kenia

  3. Februar

1964

  3. Februar

1964

Kirgisistan

18. September

1992

18. September

1992

Kiribati

29. September

1986

29. September

1986

Kolumbien

24. Dezember

1946

24. Dezember

1946

Komoren

28. Oktober

1976

28. Oktober

1976

Kongo (Brazzaville)

10. Juli

1963

10. Juli

1963

Kongo (Kinshasa)

28. September

1963

28. September

1963

Korea (Süd-)

26. August

1955

26. August

1955

Kosovo

22. Juni

2009

22. Juni

2009

Kroatien

25. Februar

1993 N

25. Februar

1993

Kuwait

13. September

1962

13. September

1962

Laos

  5. Juli

1961

  5. Juli

1961

Lesotho

25. Juli

1968

25. Juli

1968

Lettland

11. August

1992

11. August

1992

Libanon

11. April

1947

14. April

1947

Liberia

28. März

1962

28. März

1962

Libyen

17. September

1958

17. September

1958

Litauen

  6. Juli

1992

  6. Juli

1992

Luxemburg

26. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Madagaskar

25. September

1963

25. September

1963

Malawi

19. Juli

1965

19. Juli

1965

Malaysia

  7. März

1958

  7. März

1958

Malediven

13. Januar

1978

13. Januar

1978

Mali

27. September

1963

27. September

1963

Malta

26. September

1983

26. September

1983

Marokko

25. April

1958

25. April

1958

Marshallinseln

21. Mai

1992

21. Mai

1992

Mauretanien

10. September

1963

10. September

1963

Mauritius

23. September

1968

23. September

1968

Mexiko

31. Dezember

1945

31. Dezember

1945

Mikronesien

24. Juni

1993

24. Juni

1993

Moldau

12. August

1992

12. August

1992

Mongolei

14. Februar

1991

14. Februar

1991

Montenegro

18. Januar

2007

18. Januar

2007

Mosambik

24. September

1984

24. September

1984

Myanmar

  3. Januar

1952

  3. Januar

1952

Namibia

25. September

1990

25. September

1990

Nauru

12. April

2016 B

12. April

2016

Nepal

  6. September

1961

  6. September

1961

Neuseeland

31. August

1961

31. August

1961

Nicaragua

14. März

1946

14. März

1946

Niederlande

26. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Niger

24. April

1963

24. April

1963

Nigeria

30. März

1961

30. März

1961

Nordmazedonien

25. Februar

1993 N

25. Februar

1993

Norwegen

27. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Oman

23. Dezember

1971

23. Dezember

1971

Österreich

27. August

1948

27. August

1948

Pakistan

11. Juli

1950

11. Juli

1950

Palau

16. Dezember

1997

16. Dezember

1997

Panama

14. März

1946

14. März

1946

Papua-Neuguinea

  9. Oktober

1975

  9. Oktober

1975

Paraguay

28. Dezember

1945

28. Dezember

1945

Peru

31. Dezember

1945

31. Dezember

1945

Philippinen

21. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Polen

27. Juni

1986

27. Juni

1986

Portugal

29. März

1961

29. März

1961

Ruanda

30. September

1963

30. September

1963

Rumänien

15. Dezember

1972

15. Dezember

1972

Russland

16. Juni

1992

16. Juni

1992

Salomoninseln

22. September

1978

22. September

1978

Sambia

23. September

1965

23. September

1965

Samoa

28. Juni

1974

28. Juni

1974

San Marino

21. September

2000

21. September

2000

São Tomé und Príncipe

30. September

1977

30. September

1977

Saudi-Arabien

26. August

1957

26. August

1957

Schweden

31. August

1951

31. August

1951

Schweiz

29. Mai

1992

29. Mai

1992

Senegal

31. August

1962

31. August

1962

Serbien

25. Februar

1993

25. Februar

1993

Seychellen

29. September

1980

29. September

1980

Sierra Leone

10. September

1962

10. September

1962

Simbabwe

29. September

1980

29. September

1980

Singapur

  3. August

1966

  3. August

1966

Slowakei

  1. Januar

1993 N

  1. Januar

1993

Slowenien

25. Februar

1993 N

25. Februar

1993

Somalia

31. August

1962

31. August

1962

Spanien

15. September

1958

15. September

1958

Sri Lanka

29. August

1950

29. August

1950

St. Kitts und Nevis

15. August

1984

15. August

1984

St. Lucia

27. Juni

1980

27. Juni

1980

St. Vincent und die Grenadinen

31. August

1982

31. August

1982

Südafrika

26. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Sudan

  5. September

1957

  5. September

1957

Südsudan

18. April

2012

18. April

2012

Suriname

27. Juni

1978

27. Juni

1978

Syrien

10. April

1947

10. April

1947

Tadschikistan

  4. Juni

1993

  4. Juni

1993

Tansania

10. September

1962

10. September

1962

Thailand

  3. Mai

1949

  3. Mai

1949

Timor-Leste

23. Juli

2002

23. Juli

2002

Togo

  1. August

1962

  1. August

1962

Tonga

13. September

1985

13. September

1985

Trinidad und Tobago

16. September

1963

16. September

1963

Tschad

10. Juli

1963

10. Juli

1963

Tschechische Republik

  1. Januar

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien

14. April

1958

14. April

1958

Türkei

11. März

1947

11. März

1947

Turkmenistan

22. September

1992

22. September

1992

Tuvalu

24. Juni

2010

24. Juni

2010

Uganda

27. September

1963

27. September

1963

Ukraine

  3. September

1992

  3. September

1992

Ungarn

  7. Juli

1982

  7. Juli

1982

Uruguay

11. März

1946

11. März

1946

Usbekistan

21. September

1992

21. September

1992

Vanuatu

28. September

1981

28. September

1981

Venezuela

30. Dezember

1946

30. Dezember

1946

Vereinigte Arabische Emirate

22. September

1972

22. September

1972

Vereinigte Staaten

20. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Vereinigtes Königreich

27. Dezember

1945

27. Dezember

1945

Vietnam

  2. Juli

1976

  2. Juli

1976

Zentralafrikanische Republik

10. Juli

1963

10. Juli

1963

Zypern

21. Dezember

1961

21. Dezember

1961

a
Datum des Beschlusses des Exekutivrats der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

b Wiederaufnahme


AS 1992 2646; BBl 1991 II 1153


1 AS 1992 2570
2 AS 1992 2646, 2005 2111, 2011 2237, 2014 2391 und 2019 3219. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.979.2

Traduzione

Statuto della Banca Internazionale per la Ricostruzione e lo Sviluppo

Adottato a Bretton Woods il 22 luglio 1944

Modificato con effetto dal 17 dicembre 1965 le 16 febbraio 1989

Approvato dall’Assemblea federale il 4 ottobre 19911

Firmato e accettato dalla Svizzera il 29 maggio 1992

Entrato in vigore per la Svizzera il 29 maggio 1992

(Stato 9 ottobre 2019)

I Governi nel nome dei quali è firmato il presente Accordo convengono quanto segue:

Articolo introduttivo

È istituita la Banca Internazionale per la Ricostruzione e lo Sviluppo, che funzionerà conformemente alle disposizioni seguenti:

Art. I Obiettivi

La Banca ha per obiettivi:

(i)
Di aiutare a ricostruire e a sviluppare i territori degli Stati membri, agevolando l’investimento di capitali destinati a fini produttivi – ivi compresi il ripristino delle economie distrutte o dissestate dalla guerra, l’adeguamento dei mezzi di produzione alle necessità del tempo di pace e la promozione dello sviluppo delle risorse e dei mezzi di produzione dei Paesi meno avanzati.
(ii)
Di promuovere gli investimenti privati all’estero mediante garanzie o partecipazione a mutui e altri investimenti effettuati da fornitori privati di capitali; e, in mancanza di capitali privati disponibili a condizioni ragionevoli, di completare l’investimento privato con modalità appropriate e fornendo a fini produttivi mezzi finanziari tratti dal proprio capitale, dai fondi che essa si è procurati e dalle altre risorse proprie.
(iii)
Di promuovere l’espansione armonica, durante un lungo periodo, degli scambi internazionali e l’equilibrio delle bilance dei pagamenti, incoraggiando gli investimenti internazionali destinati allo sviluppo delle risorse produttive degli Stati membri, contribuendo così ad accrescere, sui loro territori, la produttività, il livello d’esistenza e la situazione dei lavoratori.
(iv)
Di combinare i mutui da essa accordati o garantiti con i mutui internazionali di diversa provenienza, dando la precedenza ai progetti più utili e più urgenti, prescindendo dalla loro estensione.
(v)
Di svolgere le sue operazioni tenendo debitamente conto delle ripercussioni economiche degli investimenti internazionali nei territori degli Stati membri, e di agevolare, durante i primi anni del dopoguerra, una transizione senza contraccolpi dall’economia di guerra all’economia di pace.

In tutte le proprie decisioni, la Banca s’ispira agli obiettivi sopra enunciati.

Art. II Affiliazione alla Banca e capitale della Banca

Sezione 1: Affiliazione

(a)
I membri originari della Banca sono i membri del Fondo Monetario Internazionale che accettano di affiliarsi alla Banca prima della data specificata nell’articolo XI, sezione 2 (e).
(b)
L’accesso alla Banca è aperto agli altri membri del Fondo ai momenti e alle condizioni prescritti dalla Banca.

Sezione 2: Capitale autorizzato

(a)
Il capitale sociale autorizzato della Banca si eleva a 10 miliardi di dollari degli Stati Uniti, del peso e titolo vigenti il 1° luglio 1944. Il capitale sociale è diviso in 100 000 parti1 di 100 000 dollari ciascuna, che possono essere sottoscritte soltanto dagli Stati membri.
(b)
Il capitale sociale può essere aumentato, quando la Banca lo ritiene opportuno, alla maggioranza dei tre quarti dei voti attribuiti.

Sezione 3: Sottoscrizione delle parti

(a)
Ogni Stato membro sottoscrive parti del capitale della Banca. L’allegato A indica il numero minimo delle parti che ognuno degli Stati membri originari è tenuto a sottoscrivere. Il numero minimo delle parti che devono essere sottoscritte da ognuno degli altri Stati membri è fissato dalla Banca, che riserva, in previsione delle sottoscrizioni di tali Stati, una quota sufficiente del proprio capitale sociale.
(b)
La Banca emana norme che determinano le condizioni alle quali gli Stati membri possono, in più delle loro sottoscrizioni minime, sottoscrivere ulteriori parti del capitale autorizzato della Banca.
(c)
In caso di aumento del capitale autorizzato, sono offerte a ogni Stato membro possibilità ragionevoli di sottoscrivere, alle condizioni fissate dalla Banca, una frazione dell’aumento di capitale proporzionale alla parte delle sottoscrizioni anteriori al capitale sociale totale della Banca; nondimeno, nessuno Stato membro è tenuto a sottoscrivere una qualsiasi frazione di un aumento di capitale.

Sezione 4: Prezzo di emissione delle parti

Le parti comprese nelle sottoscrizioni minime degli Stati membri originari sono emesse alla pari. Le altre parti sono emesse alla pari, salvo che, in circostanze speciali, la Banca decida, alla maggioranza del numero totale dei voti attribuiti, di emetterle ad altre condizioni.

Sezione 5: Divisione del capitale sottoscritto e richiesta di versare talecapitale

La sottoscrizione di ogni Stato membro è suddivisa in due frazioni, nel modo seguente:

(i)
il 20 per cento è versato, o ne può essere richiesto il versamento, nella misura in cui la Banca abbia bisogno di tali fondi per le sue operazioni, conformemente alla sezione 7 (i) del presente articolo;
(ii)
il versamento dell’80 per cento rimanente può essere richiesto dalla Banca solo quando essa ne abbia bisogno per far fronte agli obblighi assunti ai sensi dell’articolo IV, sezioni 1 (a) (ii) e (iii).

Le richieste di versamento relative alle sottoscrizioni non liberate si riferiscono uniformemente a tutte le parti.

Sezione 6. Limitazione della responsabilità

La responsabilità incorsa per le parti è limitata alla frazione non pagata del prezzo di emissione delle parti.

Sezione 7: Modalità di pagamento delle parti sottoscritte

Il pagamento delle parti sottoscritte è effettuato in oro o in dollari degli Stati Uniti e in monete degli Stati membri, secondo le modalità seguenti:

(i)
per quanto concerne la sezione 5 (i) del presente articolo, il 2 per cento del prezzo di ogni parte è pagabile in oro o in dollari degli Stati Uniti e, in caso di richiesta di versamento ulteriore, il 18 per cento rimanente è versato nella moneta dallo Stato membro;
(ii)
nel caso di richiesta di versamento ai sensi della sezione 5 (ii) del presente articolo, il pagamento può essere effettuato, a scelta dello Stato membro, in oro, in dollari degli Stati Uniti o nella moneta necessaria per soddisfare gli impegni della Banca che abbiano dato luogo alla richiesta di versamento;
(iii)
quando uno Stato membro effettui versamenti in una qualsiasi moneta, conformemente ai capoversi (i) e (ii) precedenti, tali versamenti devono corrispondere al valore dei propri obblighi, quali risultanti dalla richiesta di versamento. Tali obblighi sono proporzionali alla sua sottoscrizione al capitale sociale della Banca, autorizzato e definito nella sezione 2 del presente articolo.

Sezione 8: Termini per la liberazione delle sottoscrizioni

(a)
Il 2 per cento da pagare su ogni parte, in oro o in dollari degli Stati Uniti, ai sensi della sezione 7 (i) del presente articolo, è versato entro sessanta giorni dalla data in cui la Banca inizia le proprie operazioni, con la riserva che:
(i)
a ogni Stato membro originario il cui territorio metropolitano abbia subito danni per effetto della presente guerra o dell’occupazione nemica è accordato il diritto di soprassedere al pagamento del ½ per cento durante cinque anni, a partire da tale data;
(ii)
ogni membro originario che non sia in grado di effettuare tale pagamento per non aver recuperato le proprie riserve d’oro sequestrate o bloccate a causa della guerra, può soprassedere a qualsiasi pagamento fino ad una data fissata dalla Banca.
(b)
Il rimanente del prezzo di ogni parte, pagabile ai sensi della sezione 7 (i) del presente articolo, è versato nella forma e alla data fissate dalla Banca, con la riserva che:
(i)
la Banca, nell’anno successivo all’inizio delle sue operazioni, richiede il versamento di almeno 1’8 per cento del prezzo della parte, oltre il versamento del 2 per cento menzionato in precedenza sotto (a);
(ii)
non è mai richiesto, in un periodo di tre mesi, più del 5 per cento del prezzo della parte.

Sezione 9: Mantenimento del valore di certi averi in monete della Banca

(a)
Se (i) la parità della moneta di uno Stato membro sia scesa o se (ii) il corso di cambio della moneta di uno Stato membro si sia, secondo l’avviso della Banca, deprezzato in misura importante all’interno dei territori di tale Stato, quest’ultimo deve versare alla Banca, entro un termine ragionevole, una somma supplementare della propria moneta, sufficiente per mantenere, al valore dell’epoca della sottoscrizione iniziale, gli averi della Banca nella moneta di detto Stato membro provenienti da versamenti da esso effettuati alla Banca, all’inizio, ai sensi dell’articolo II sezione 7 (i), o da versamenti ai sensi dell’articolo IV, sezione 2 (b), o da qualsiasi versamento supplementare di monete effettuato conformemente alle disposizioni del presente paragrafo, nella misura in cui queste monete non siano state riacquistate dallo Stato membro mediante pagamento in oro o in monete di un altro Stato membro per le quali la Banca abbia dato il proprio gradimento.
(b)
In caso di aumento della parità della moneta di uno Stato membro, la Banca deve restituire a quest’ultimo, entro un termine ragionevole, una somma nella sua moneta, corrispondente all’accrescimento di valore degli averi definiti in precedenza sotto (a).
(c)
La Banca può derogare alle disposizioni dei paragrafi precedenti ove il Fondo Monetario Internazionale proceda a una modifica uniformemente proporzionale della parità delle monete di tutti i suoi membri.

Sezione 10: Limitazione del diritto di disporre delle parti

Le parti non possono essere costituite in pegno né gravate da oneri di alcun genere e possono essere cedute soltanto alla Banca.


1 Il 27 apr. 1988 il capitale autorizzato della Banca è stato portato a 1 420 500 parti.

Art. III Disposizioni generali relative ai mutui e alle garanzie

Sezione 1: Utilizzazione delle risorse

(a)
Le risorse e i servizi della Banca sono utilizzati a esclusivo beneficio degli Stati membri, prendendo equamente in considerazione tanto i progetti di valorizzazione, quanto quelli di ricostruzione.
(b)
Allo scopo di facilitare il ripristino e la ricostruzione delle economie nazionali degli Stati membri i cui territori metropolitani abbiano subito grandi devastazioni in conseguenza dell’occupazione nemica o delle ostilità, la Banca, nel determinare le condizioni e le clausole dei mutui accordati a tali Stati membri, deve preoccuparsi particolarmente di alleviare l’onere finanziario e di accelerare la conclusione di questa opera di ripristino e di ricostruzione.

Sezione 2: Operazioni degli Stati membri con la Banca

Ogni Stato membro tratta con la Banca esclusivamente tramite la propria Tesoreria, la propria Banca centrale, il proprio Fondo di stabilizzazione o qualsiasi altro organismo finanziario analogo; la Banca tratta con gli Stati membri esclusivamente tramite questi stessi organismi.

Sezione 3: Limiti delle garanzie e dei mutui accordati dalla Banca

Il totale delle garanzie, delle partecipazioni a mutui e dei mutui diretti accordati dalla Banca non può essere aumentato se l’accrescimento portasse detto totale a più del 100 per cento del capitale sottoscritto, diminuito delle perdite e aumentato delle riserve generali e speciali della Banca.

Sezione 4: Condizioni alle quali la Banca può garantire o accordare mutui

La Banca può garantire o accordare mutui o partecipare a mutui a favore di qualsiasi Stato membro o di qualsiasi suddivisione politica di uno Stato membro e di qualsiasi impresa commerciale, industriale o agricola domiciliata sui territori di uno Stato membro, con riserva delle condizioni seguenti:

(i)
Ove lo Stato membro sul cui territorio dev’essere attuato il progetto non sia il mutuatario, lo Stato membro o la Banca centrale o un organismo analogo di tale Stato, autorizzato dalla Banca, deve garantire integralmente il rimborso del capitale e il servizio degli interessi e degli altri oneri relativi al mutuo.
(ii)
La Banca deve avere il convincimento che, tenuto conto della situazione del mercato, il mutuatario non potrebbe ottenere altrimenti il mutuo a condizioni per lui ragionevoli, secondo l’avviso della Banca.
(iii)
Un comitato competente del tipo previsto all’articolo V, sezione 7, deve aver presentato, dopo esame approfondito della domanda, un rapporto scritto con cui raccomanda il progetto.
(iv)
La Banca deve ritenere ragionevoli il saggio d’interesse e gli altri oneri finanziari e considerare tale saggio e tali oneri, come pure il piano d’ammortamento del capitale, adeguati alla natura del progetto.
(v)
Nell’accordare o garantire un mutuo, la Banca esamina diligentemente la probabilità che il mutuatario e, nel caso in cui il mutuatario non sia uno Stato membro, che il garante sia in misura di far fronte agli obblighi risultanti da tale mutuo; inoltre, la Banca deve agire con prudenza, nell’interesse sia dello Stato membro particolare sui cui territori va attuato il progetto, sia della collettività degli Stati membri.
(vi)
Ove garantisca un mutuo accordato da altri fornitori di capitali, la Banca deve ricevere un compenso adeguato per il rischio incorso.
(vii)
I mutui accordati o garantiti dalla Banca devono, salvo in circostanze speciali, servire ad attuare progetti individualizzati di ricostruzione o di valorizzazione.

Sezione 5: Utilizzazione dei mutui garantiti o accordati dalla Banca o a cui essa partecipa

(a)
La Banca non impone condizioni tendenti a che l’ammontare di un mutuo sia speso sui territori di uno Stato membro particolare o di determinati Stati membri.
(b)
La Banca prende le disposizioni necessarie per ottenere che l’ammontare di un mutuo da essa accordato sia destinato esclusivamente agli oggetti per i quali è stato concesso, tenuto conto debitamente delle considerazioni economiche e di rendimento e senza permettere che intervengano influenze o considerazioni politiche od extraeconomiche.
(c)
Nel caso dei mutui accordati dalla Banca, questa apre un conto a nome del mutuatario e l’ammontare del mutuo è accreditato su tale conto, nella moneta o nelle monete del contratto di mutuo. Il mutuatario è autorizzato dalla Banca ad effettuare prelievi da tale conto soltanto per far fronte alle spese vincolate al progetto, man mano che esse siano realmente eseguite.

Sezione 6: Mutui alla Società Finanziaria Internazionale1

(a)
La Banca può accordare mutui, parteciparvi o garantirli a favore della Società Finanziaria Internazionale, istituzione affiliata alla Banca, per agevolare le sue operazioni di mutuo. L’ammontare totale non rimborsato di tali mutui, partecipazioni e garanzie non può essere aumentato se, al momento o in conseguenza di detti mutui, partecipazioni o garanzie, l’ammontare totale e non ancora rimborsato degli impegni assunti dalla Società, direttamente o quale garante e prescindendo dalla loro causa, ecceda un ammontare pari a quattro volte l’ammontare intatto del capitale sottoscritto e delle riserve.
(b)
Le disposizioni delle Sezioni 4 e 5 (c) dell’articolo III e della Sezione 3 dell’articolo IV non si applicano ai mutui, alle partecipazioni e alle garanzie autorizzati in virtù della presente Sezione.

1 Sezione aggiunta mediante emendamento entrato in vigore il 17 dic. 1965.

Art. IV Operazioni

Sezione 1: Modalità della concessione dei mutui o della partecipazione ai mutui

(a)
La Banca può accordare o facilitare mutui che adempiono le condizioni generali menzionate nell’articolo III, applicando uno dei metodi seguenti:
(i)
Accordando mutui diretti o partecipandovi mediante fondi propri provenienti dal suo capitale versato, diminuito delle perdite e aumentato della riserva generale e, salvo che sia applicabile la sezione 6 del presente articolo, delle riserve speciali.
(ii)
Accordando mutui diretti o partecipandovi mediante fondi ottenuti sul mercato di uno Stato membro grazie a qualsiasi altra forma di mutuo da essa contratto.
(iii)
Garantendo, integralmente o in parte, mutui accordati da fornitori privati di capitali seguendo le vie normali d’investimento.
(b)
La Banca può prendere a mutuo fondi ai sensi del precedente capoverso (a) (ii), o garantire mutui ai sensi del capoverso precedente (a) (iii) solo con la doppia approvazione dello Stato membro sul cui mercato sono conseguiti i fondi e di quello nella cui moneta è espresso il mutuo, e solo se tali Stati membri ammettono che l’ammontare di detto mutuo possa essere convertito senza restrizioni nella moneta di qualsiasi altro Stato membro.

Sezione 2: Libertà di disposizione e di trasferimento delle monete

(a)
Le monete versate alla Banca ai sensi dell’articolo II, sezione 7 (i), possono essere date in mutuo solo con l’approvazione, in ogni caso, dello Stato membro della cui moneta si tratta; nondimeno, in caso di necessità e dopo che sia stato richiesto il versamento integrale del capitale sottoscritto della Banca, tali monete possono, senza restrizioni da parte degli Stati membri le cui monete sono così offerte, essere utilizzate o convertite nelle monete richieste per far fronte ai pagamenti convenzionali d’interessi, di altri oneri e di ammortamenti relativi a mutui contratti dalla banca, o per far fronte agli impegni della Banca concernenti detti pagamenti convenzionali relativi a mutui da essa garantiti.
(b)
Le monete rimesse in pagamento alla Banca da mutuatari o garanti in conto del capitale dei mutui diretti effettuati mediante le monete sopra menzionate nel paragrafo (a), possono essere convertite in monete di altri Stati membri o nuovamente date in mutuo solo con l’approvazione, in ogni caso, degli Stati membri delle cui monete si tratta; nondimeno, in caso di necessità e dopo che sia stato richiesto il versamento integrale del capitale sottoscritto della Banca, tali monete possono, senza restrizioni da parte degli Stati le cui monete sono così offerte, essere utilizzate o convertite nelle monete richieste per far fronte ai pagamenti convenzionali d’interessi, di altri oneri e di ammortamenti relativi ai mutui contratti dalla banca, o per far fronte agli impegni della Banca concernenti detti pagamenti convenzionali relativi a mutui da essa garantiti.
(c)
Le monete rimesse in pagamento alla Banca da mutuatari o garanti in conto del capitale dei mutui diretti accordati dalla Banca ai sensi della sezione 1 (a) (ii) dei presente articolo, sono conservate e utilizzate senza restrizioni da parte degli Stati membri, sia per effettuare ammortamenti, sia per rimborsare in anticipo o riscattare integralmente o in parte le obbligazioni proprie della Banca.
(d)
Tutte le altre monete a disposizione della banca, incluse quelle ottenute sul mercato o mediante qualsiasi altra forma di mutuo ai sensi della sezione 1 (a) (ii) del presente articolo, quelle provenienti dalla vendita d’oro, quel le ricevute in pagamento d’interessi o di altri oneri relativi a mutui diretti effettuati ai sensi delle sezioni 1 (a) (i) e (ii) e quelle ricevute in pagamento di commissioni e di altri oneri ai sensi della sezione 1 (a) (iii), sono utilizzate o convertite nelle altre monete o nell’oro necessari alle operazioni della Banca, senza restrizioni da parte degli Stati membri le cui monete siano così offerte.
(e)
Le monete ottenute sui mercati degli Stati membri da mutuatari i cui mutui siano stati garantiti dalla Banca ai sensi della sezione 1 (a) (iii) del presente articolo sono parimenti utilizzate e convertite in altre monete, senza restrizioni da parte di tali Stati membri.

Sezione 3: Fornitura di moneta per mutui diretti

Ai mutui diretti effettuati conformemente alle sezioni 1 (a) (i) e (ii) del presente articolo si applicano le disposizioni seguenti:

(a)
La Banca fornisce al mutuatario le monete degli Stati membri, diversi dallo Stato membro sui cui territori dev’essere attuato il progetto, delle quali tale mutuatario ha bisogno per far fronte alle spese da effettuare sui territori di questi altri Stati membri per realizzare gli obiettivi del mutuo.
(b)
La Banca può, in circostanze eccezionali in cui la moneta locale richiesta dall’oggetto del mutuo non possa essere ottenuta dal mutuatario a condizioni ragionevoli, fornire al mutuatario, a titolo di frazione del mutuo, una quantità adeguata di tale moneta.
(c)
Ove il progetto accresca indirettamente le necessità di divise estere dello Stato membro sui cui territori il progetto dev’essere attuato, la Banca può, in circostanze eccezionali, procurare al mutuatario, a titolo di frazione del mutuo, una quantità adeguata d’oro o di divise estere che non ecceda l’ammontare delle spese locali effettuate dal mutuatario in relazione con gli obiettivi dei mutuo.
(d)
La Banca può, in circostanze eccezionali, a richiesta di uno Stato membro sui cui territori dev’essere spesa una parte del mutuo, riscattare in oro o in divise estere una parte della moneta dello Stato membro così spesa; nondimeno, la parte così riscattata non può eccedere, in alcun caso, l’ammontare che corrisponde all’accrescimento delle necessità di cambio risultante dall’utilizzazione del mutuo per spese su tali territori.

Sezione 4: Clausole di pagamento relativo ai mutui diretti

I contratti di mutui conclusi ai sensi della sezione 1 (a) (i) o (ii) del presente articolo devono essere formulati conformemente alle seguenti clausole di pagamento:

(a)
Le condizioni e modalità applicabili ai pagamenti d’interessi e di ammortamento, le scadenze e le date di rimborso di ogni mutuo sono fissate dalla Banca. Questa determina altresì il tasso e le altre condizioni e modalità applicabili alle commissioni da prelevare in occasione di tale mutuo.
Nel caso di mutui effettuati ai sensi della sezione 1 (a) (ii) del presente articolo, durante i primi dieci anni di funzionamento della Banca, il tasso di tale commissione non può essere inferiore all’1 per cento per anno né superiore all’1½ per cento per anno, ed è calcolato sulla frazione non ammortizzata di ogni mutuo. Alla scadenza di questo periodo di dieci anni, il tasso della commissione può essere ridotto dalla Banca, sia per le quote ancora da ammortizzare dei mutui già accordati, che per i mutui futuri, se le riserve accumulate dalla Banca, ai sensi della sezione 6 del presente articolo, e mediante prelevamenti effettuati su altre entrate sono, a suo avviso, sufficienti per giustificarne la riduzione. Nel caso di mutui futuri, la Banca ha altresi la facoltà di elevare il tasso della commissione oltre il limite sopra menzionato, ove l’esperienza insegni che tale aumento è opportuno.
(b)
Tutti i contratti di mutuo devono specificare la moneta (o le monete) in cui vanno effettuati i pagamenti corrispondenti alla Banca. Nondimeno, dei pagamenti possono, a scelta del mutuatario, essere effettuati in oro o, con riserva dell’assenso della Banca, nella moneta di uno Stato membro diversa da quella stipulata nel contratto:
(i)
Nel caso di mutui effettuati ai sensi della sezione 1 (a) (i) del presente articolo, i contratti di mutuo devono prevedere che i pagamenti alla Banca a titolo d’interessi, di altri oneri o di ammortamenti sono effettuati nella moneta data in mutuo, salvo che lo Stato membro la cui moneta è data in mutuo accetti che tali pagamenti siano effettuati in una o più monete espressamente designate. Con riserva delle disposizioni dell’articolo II sezione 9 (c), tali pagamenti, espressi in una moneta all’uopo designata dalla Banca alla maggioranza di tre quarti dei voti, devono essere equivalenti al valore di detti pagamenti convenzionali alla data in cui i mutui sono stati effettuati.
(ii)
Nel caso dei mutui effettuati ai sensi della sezione 1 (a) (ii) del presente articolo, l’ammontare totale non ammortizzato e rimborsabile alla Banca in una determinata moneta non può eccedere, in alcun momento, l’ammontare totale dei mutui non ammortizzati contratti dalla Banca ai sensi della sezione 1 (a) (ii), rimborsabile nella stessa moneta.
(c)
Se, in seguito ad una estrema penuria di divise estere, uno Stato membro non può assicurare, secondo le modalità stipulate, il servizio di qualsiasi mutuo contratto o garantito da esso o da uno dei suoi organismi, gli è consentito di chiedere alla Banca che gli siano alleviate le condizioni di pagamento. Ove la Banca riconosca che un certo alleviamento è favorevole agli interessi dello Stato membro in questione, delle operazioni della Banca, come pure dell’insieme degli Stati membri, essa può applicare uno dei due, o entrambi, i paragrafi seguenti per quanto concerne il servizio del mutuo, nella sua integralità o in parte:
(i)
La Banca può, a sua discrezione, intendersi con lo Stato membro in questione perché il servizio del mutuo avvenga nella moneta dello, Stato membro durante periodi non eccedenti tre anni, e convenire disposizioni adeguate relative all’utilizzazione di tale moneta e al mantenimento del suo valore di cambio, come pure al suo riscatto.
(ii)
La Banca può modificare le condizioni di ammortamento o prolungare il periodo di ammortamento o combinare tali due misure.

Sezione 5: Garanzie

(a)
Ove garantisca un mutuo contratto secondo i canali ordinari d’investimento, la Banca impone una commissione di garanzia pagabile periodicamente sull’ammontare non ammortizzato del mutuo, al tasso da essa fissato. Durante i primi dieci anni di funzionamento della Banca, tale tasso non può essere inferiore all’1 per cento per anno, né superiore all’1½ per cento per anno. Alla scadenza di tale periodo di dieci anni, il tasso della commissione può essere ridotto dalla Banca sia per le quote ancora da ammortizzare dei mutui già garantiti, sia per i mutui futuri, se le riserve accumulate dalla Banca ai sensi della sezione 6 del presente articolo o mediante prelevamenti su altre entrate sono, a suo avviso, sufficienti per giustificare una riduzione. Per quanto concerne i mutui futuri, la Banca ha altresì la facoltà di elevare il tasso della commissione oltre il limite sopra menzionato, ove l’esperienza insegni che tale aumento è opportuno.
(b)
Le commissioni di garanzia sono versate direttamente alla Banca dal mutuatario.
(c)
Le garanzie della Banca comportano la clausola che la Banca può porre termine alla propria responsabilità per quanto concerne il servizio degli interessi se, in caso di mora del mutuatario e, eventualmente, del garante, essa offra di acquistare alla pari, più gli interessi scaduti alla data precisata nell’offerta, le obbligazioni o gli altri titoli garantiti.
(d)
La Banca ha la facoltà di fissare qualsiasi altra condizione o modalità della garanzia.

Sezione 6: Riserva speciale

L’ammontare delle commissioni riscosse dalla Banca ai sensi delle sezioni 4 e 5 del presente articolo è accantonato per costituire una riserva speciale, che è conservata allo scopo di far fronte agli obblighi della Banca conformemente alla sezione 7 del presente articolo. Tale riserva speciale è conservata nella forma liquida autorizzata dal presente Accordo che sia stata prescritta dai Direttori esecutivi.

Sezione 7: Modalità di esecuzione degli impegni della Banca in caso dinadempimento

In caso di assenza di Pagamento relativa a mutui accordati dalla Banca o a cui essa ha partecipato o che ha garantito:

(a)
La Banca conclude tutti gli accordi praticamente possibili per adeguare gli obblighi risultanti dai mutui, compresi gli accomodamenti previsti dalla sezione 4 (c) del presente articolo o accomodamenti similari.
(b)
I pagamenti effettuati dalla Banca per onorare i suoi obblighi risultanti da mutui da essa contratti o da garanzie, ai sensi delle sezioni 1 (a) (ii) e (iii) del presente articolo, vanno imputati:
(i)
in primo luogo, alla riserva speciale prevista dalla sezione 6 del presente articolo;
(ii)
poi, nella misura necessaria e a discrezione della Banca, alle altre riserve, alla riserva generale e al capitale di cui dispone la Banca.
(c)
Per far fronte ai pagamenti convenzionali d’interessi, di altri oneri e di ammortamenti relativi ai mutui contratti dalla Banca, o per far fronte agli obblighi di quest’ultima relativi ai pagamenti analoghi su mutui da essa garantiti, la Banca, in caso di necessità, può richiedere il versamento di una frazione adeguata delle sottoscrizioni non liberate degli Stati membri, in conformità all’articolo II, sezioni 5 e 7. Inoltre, se la Banca ritiene che un’assenza di pagamenti è suscettibile di prolungarsi, essa può chiedere il versamento di una frazione supplementare di tali sottoscrizioni non liberate, non eccedente nel corso di un anno l’1 per cento delle sottoscrizioni totali degli Stati membri, e destinata:
(i)
a riscattare prima della data di scadenza, integralmente o in parte, il capitale non ammortizzato di un mutuo da essa garantito e il cui debitore si trovi in mora, o ad adempiere in altro modo i propri obblighi al riguardo;
(ii)
a riscattare, integralmente o in parte, i mutui non ammortizzati da essa contratti o ad adempiere in altro modo i propri obblighi al riguardo.

Sezione 8: Operazioni diverse

Oltre le operazioni specificate altrove nel presente Accordo, la Banca ha la facoltà:

(i)
Di acquistare e di vendere i titoli da essa emessi, come pure i titoli da essa garantiti o quelli in cui ha investito fondi, sempreché ottenga l’approvazione dello Stato membro sui cui territori tali titoli devono essere acquistati o venduti.
(ii)
Di garantire, per facilitarne la vendita, i titoli nei quali essa ha investito fondi.
(iii)
Di prendere a mutuo la moneta di qualsiasi Stato membro con l’approvazione di tale Stato membro.
(iv)
Di acquistare e di vendere gli altri titoli che i Direttori esecutivi, alla maggioranza di tre quarti dei voti attribuiti, ritengano idonei per l’investimento di tutta o parte della riserva speciale menzionata nella sezione 6 del presente articolo.

Quando eserciti i poteri conferitile dalla presente sezione, la Banca può trattare con qualsiasi persona, società di persone, associazione, società di capitali o altro ente giuridico domiciliato sui territori di qualsiasi Stato membro.

Sezione 9: Avvertenza da iscrivere sui titoli

Ogni titolo garantito od emesso dalla Banca deve recare bene in vista, sulla parte anteriore, una dichiarazione secondo la quale il titolo non costituisce un impegno di alcun Governo, salvo menzione espressa iscritta nel titolo.

Sezione 10: Divieto di qualsiasi attività politica

La Banca e i suoi dirigenti non possono intervenire negli affari politici di alcun Stato membro, né possono lasciarsi influenzare nelle loro decisioni dall’orientamento politico dello Stato membro (o degli Stati membri) di cui trattasi. Le loro decisioni devono essere fondate esclusivamente su considerazioni economiche, e tali considerazioni sono ponderate imparzialmente allo scopo di realizzare gli obiettivi enunciati nell’articolo I.

Art. V Organizzazione e amministrazione

Sezione 1: Struttura della Banca

La Banca comprende il Consiglio dei Governatori, i Direttori esecutivi, il Presidente (President), come pure gli agenti superiori e gli altri agenti qualificati per dare esecuzione ai compiti da essa fissati.

Sezione 2: Consiglio dei Governatori

(a)
Tutti i poteri della Banca sono devoluti al Consiglio dei Governatori, composto di un Governatore e di un supplente nominati da ogni Stato membro secondo le modalità che esso determina. I Governatori e i supplenti rimangono in funzione durante cinque anni, salvo decisione contraria dello Stato membro che li ha designati; il loro mandato è rinnovabile. Nessun supplente ha diritto di votare, salvo in assenza del titolare. Il Consiglio sceglie il proprio presidente (Chairman) tra i Governatori.
(b)
Il Consiglio dei Governatori può delegare ai Direttori esecutivi l’esercizio di tutti i suoi poteri, salvo i seguenti:
(i)
ammettere nuovi Stati membri e fissare le condizioni della loro ammissione;
(ii)
aumentare e ridurre il capitale sociale;
(iii)
sospendere uno Stato membro;
(iv)
decidere sui ricorsi proposti contro le interpretazioni dei presente Accordo date dai Direttori esecutivi;
(v)
concludere accordi allo scopo di cooperare con altri organismi internazionali (salvo che si tratti di accordi ufficiosi di carattere amministrativo e temporaneo);
(vi)
decidere di sospendere in modo permanente le operazioni della Banca e di ripartire i suoi attivi;
(vii)
determinare la ripartizione del reddito netto della Banca.
(c)
Il Consiglio dei Governatori tiene una riunione annuale, come pure le altre riunioni previste dal Consiglio o convocate dai Direttori esecutivi. Riunioni del Consiglio sono convocate dai Direttori esecutivi a richiesta di cinque Stati membri o di Stati membri che rappresentino un quarto dei voti attribuiti.
(d)
Il quorum per qualsiasi riunione del Consiglio dei Governatori è costituito di una maggioranza di Governatori che disponga di almeno due terzi dei voti attribuiti.
(e)
Il Consiglio dei Governatori può, mediante regolamento, istituire una procedura che permetta ai Direttori esecutivi, quando lo ritengano conforme agli interessi della Banca, di ottenere, su una determinata questione, un voto dei Governatori senza riunire il Consiglio.
(f)
Il Consiglio dei Governatori, come pure, nella misura in cui siano a ciò autorizzati, i Direttori esecutivi, possono adottare le norme e regolamenti necessari o adeguati per condurre le operazioni della Banca.
(g)
Nell’esercizio delle loro funzioni, i Governatori e i loro supplenti non sono retribuiti dalla Banca; nondimeno, questa rimborsa loro le spese ragionevoli che ad essi incombono per il fatto di assistere alle riunioni della Banca.
(h)
Il Consiglio dei Governatori fissa la retribuzione accordata ai Direttori esecutivi, come pure il trattamento e le condizioni del contratto del Presidente.

Sezione 3: Voto

(a)1
Il numero di voti di ogni Stato membro corrisponde alla somma dei suoi voti di base e dei voti per ogni parte di capitale detenuta.
(i)
Il numero di voti di base assegnato a ogni Stato membro corrisponde al risultato di una equa ripartizione tra tutti gli Stati membri del 5,55 per cento della somma complessiva dei voti di tutti gli Stati membri, a condizione che non vi siano voti di base frazionari.
(ii)
Il numero di voti per ogni parte di capitale detenuta assegnato a ogni Stato membro corrisponde alla cifra risultante dalla distribuzione di un voto per ogni parte di capitale detenuta.
(b)
Salvo nei casi specialmente previsti, le questioni sottoposte alla Banca sono decise a maggioranza dei voti espressi.

Sezione 4: Direttori esecutivi

(a)
I Direttori esecutivi sono incaricati di condurre le operazioni generali della Banca e, a tal fine, esercitano i poteri loro delegati dal Consiglio dei Governatori.
(b)
I Direttori esecutivi che non sono obbligatoriamente Governatori, sono dodici, di cui
(i)
cinque sono nominati, mediante nomina da parte di ciascuno dei cinque Stati membri che possiedono il maggior numero di parti;
(ii)
sette sono eletti, conformemente all’allegato B, da tutti i Governatori diversi da quelli nominati dai cinque Stati membri menzionati in precedenza sotto (i).

Ai fini dell’applicazione del presente paragrafo, s’intendono per «Stati membri» gli Stati enumerati nell’allegato A, sia che si tratti di Stati originari, sia che si tratti di Stati divenuti membri in applicazione dell’articolo II, sezione 1 (b). Ove altri Stati divengano membri, il Consiglio dei Governatori può, alla maggioranza di quattro quinti dei voti attribuiti, accrescere il numero totale dei Direttori esecutivi, aumentando il numero dei Direttori esecutivi da eleggere.

I Direttori esecutivi sono nominati o eletti ogni due anni.

(c)
Ogni Direttore esecutivo designa un supplente che ha pieni poteri, in sua assenza per agire in suo luogo e vece. Quando siano presenti i Direttori esecutivi che hanno nominato i supplenti, questi ultimi possono assistere alle riunioni, ma senza diritto di voto.
(d)
I Direttori esecutivi rimangono in funzione fino a che i loro successori siano stati nominati od eletti. Se il posto di un Direttore esecutivo eletto diviene vacante più di ottanta giorni prima della scadenza del suo mandato, un altro Direttore esecutivo è eletto, per la durata residua del mandato, dai Governatori che hanno eletto il Direttore esecutivo precedente. L’elezione ha luogo alla maggioranza dei voti espressi. Fintantoché il posto rimanga vacante, il supplente del Direttore esecutivo esercita i poteri di quest’ultimo, salvo quello di designare un supplente.
(e)
I Direttori esecutivi sono permanentemente in funzione nella sede centrale della Banca e si riuniscono con la frequenza richiesta dalla gestione degli affari della Banca.
(f)
Il quorum per qualsiasi riunione dei Direttori esecutivi è costituito di una maggioranza di Direttori esecutivi che disponga di almeno la metà dei voti attribuiti.
(g)
Ogni Direttore esecutivo nominato dispone del numero di voti attribuiti, secondo la sezione 3 del presente articolo, allo Stato membro che l’ha nominato. Ogni Direttore esecutivo eletto dispone del numero di voti che hanno contato per la sua elezione. Ogni Direttore esecutivo usa globalmente i voti di cui dispone.
(h)
Il Consiglio dei Governatori adotta norme secondo le quali uno Stato membro non autorizzato a nominare un Direttore esecutivo nelle condizioni menzionate in precedenza sotto (b) può designare un rappresentante per assistere a qualsiasi riunione dei Direttori esecutivi in cui sia presa in considerazione una richiesta presentata da tale Stato membro o una questione che lo concerna particolarmente.
(i)
I Direttori esecutivi possono nominare i comitati che ritengano opportuni. La partecipazione a tali comitati non è riservata ai Governatori, ai Direttori esecutivi o ai loro supplenti.

Sezione 5: Presidente e personale

(a)
I Direttori esecutivi scelgono un Presidente (President), che non sia Governatore, Direttore esecutivo o supplente. Il Presidente dirige le riunioni dei Direttori esecutivi ma non partecipa alle votazioni, salvo in caso di uguaglianza di voti, nel qual caso il suo voto è preponderante. Egli può prendere parte, senza diritto di voto, alle riunioni del Consiglio dei Governatori. Il presidente cessa di esercitare le sue funzioni quando così sia deciso dai Direttori esecutivi.
(b)
Il Presidente è il capo dei servizi della Banca e gestisce gli affari correnti secondo le istruzioni dei Direttori esecutivi. Sotto il controllo generale dei Direttori esecutivi, egli organizza i servizi, e nomina e revoca gli agenti superiori e subalterni.
(c)
Nell’esercizio delle loro funzioni, il Presidente, gli agenti superiori e gli agenti subalterni della Banca sono interamente al servizio della Banca, ad esclusione di qualsiasi altra autorità. Ogni Stato membro della Banca è tenuto a rispettare il carattere internazionale della loro missione e deve astenersi da ogni tentativo d’influenzare qualsiasi agente della Banca nell’esercizio delle sue funzioni.
(d)
Nell’assumere gli agenti superiori e subalterni della Banca, il Presidente, senza trascurare l’interesse capitale al concorso dei più attivi e competenti, tiene conto dell’importanza di assunzioni effettuate su di una base geografica più ampia possibile.

Sezione 6: Commissione consultiva

(a)
È creata una Commissione consultiva di almeno sette membri scelti dal Consiglio dei Governatori e che comprende esponenti delle banche, del commercio, dell’industria, del lavoro, dell’agricoltura; essa dev’essere il più possibile rappresentativa dei diversi Stati. Nei settori in cui esistano organizzazioni internazionali specializzate, i membri che rappresentano nella Commissione tali settori sono scelti d’intesa con dette organizzazioni. La Commissione consiglia la Banca sulla sua politica globale. Essa si riunisce una volta all’anno e in tutti gli altri casi in cui la Banca lo richieda.
(b)
Il mandato dei Consiglieri è fissato a due anni ed è rinnovabile. Essi hanno diritto al rimborso delle spese ragionevoli loro incombenti per la loro attività a favore della Banca.

Sezione 7: Comitato dei mutui

I Comitati incaricati dei rapporti sui mutui, ai sensi dell’articolo III, sezione 4, sono nominati dalla Banca. Ognuno di tali Comitati comprende un perito scelto dal Governatore che rappresenta lo Stato membro sui cui territori il progetto dev’essere attuato, come pure uno o più tecnici della Banca.

Sezione 8: Relazioni con altri organismi internazionali

(a)
Nel quadro del presente Accordo, la Banca coopera con ogni organizzazione internazionale generale, come pure con le organizzazioni pubbliche internazionali che abbiano funzioni specializzate negli ambiti connessi. Le intese in vista di tale cooperazione possono, in quanto implichino una modifica di una clausola qualsiasi del presente Accordo, essere realizzate soltanto in seguito a un emendamento apportato a tale Accordo, conformemente all’articolo VIII.
(b)
Nel decidere su domande di mutuo o di garanzia relative a questioni di competenza di un organismo internazionale appartenente a una delle categorie specificate nel paragrafo precedente e in cui la partecipazione dei membri della Banca è preponderante, quest’ultima prende in considerazione le opinioni e le raccomandazioni di tale organismo.

Sezione 9: Sede degli uffici

(a)
La sede centrale della Banca è installata sul territorio dello Stato membro che detenga il maggior numero di parti.
(b)
La Banca può aprire agenzie e succursali sui territori di qualsiasi Stato membro della Banca.

Sezione 10: Uffici e Consigli regionali

(a)
La Banca può creare uffici regionali e determinare la sede e la zona di competenza di ogni ufficio regionale.
(b)
Ogni ufficio regionale riceve i pareri di un Consiglio regionale, che rappresenta l’intera zona ed è scelto secondo modalità determinate dalla Banca.

Sezione 11: Depositari

(a)
Ogni Stato membro designa come depositario di tutti gli averi della Banca nella sua moneta, la propria Banca centrale o, in mancanza di una Banca centrale, qualsiasi altra istituzione suscettibile di ricevere il gradimento della Banca.
(b)
La Banca può conservare i suoi averi ulteriori, compreso l’oro, presso i depositari designati dai cinque Stati membri che possiedono il maggior numero di parti, e presso altri depositari designati a scelta dalla Banca. All’inizio, almeno la metà degli averi in oro della Banca è affidata al depositario designato dallo Stato membro sul cui territorio la Banca ha la propria sede centrale e almeno quaranta per cento sono affidati ai depositari designati dagli altri quattro Stati membri sopra menzionati; ognuno di tali depositari deve detenere, all’inizio, una quantità di oro almeno uguale a quella versata per pagare il prezzo delle parti dallo Stato membro che ha designato detto depositario. Nondimeno, tutti i trasferimenti d’oro a cui procede la Banca sono effettuati tenendo conto delle spese di trasporto e dei bisogni probabili della Banca. In circostanze gravi, i Direttori esecutivi possono trasferire, integralmente o in parte, gli averi in oro della Banca in qualsiasi luogo che offra adeguata protezione.

Sezione 12: Sostituzione della moneta con effetti

In sostituzione di qualsiasi parte della moneta di uno Stato membro che debba essere versata alla Banca, conformemente all’articolo II, sezione 7 (i) o che sia destinata ad ammortizzare un mutuo contratto in tale moneta, e di cui la Banca non necessiti per le proprie operazioni, la Banca accetta buoni o impegni similari emessi dal Governo dello Stato membro o dal depositario da questi designato; tali effetti non sono cedibili, non producono interessi e sono pagabili a vista per il loro valore nominale mediante accreditamento sul conto aperto a favore della Banca presso il depositario designato.

Sezione 13: Pubblicazione di rapporti e comunicazione dinformazioni

(a)
La Banca pubblica un rapporto annuale contenente una situazione sottoposta a perizia dei suoi conti e fa pervenire, a intervalli non eccedenti tre mesi, un rilevamento sommario della sua situazione finanziaria e un conto di profitti e perdite da cui emergano i risultati delle sue operazioni.
(b)
La Banca può pubblicare altri rapporti da essa ritenuti opportuni per lo svolgimento della sua missione.
(c)
Copie di tutti i rapporti, rilevamenti e pubblicazioni effettuati ai sensi della presente sezione sono trasmessi agli Stati membri.

Sezione 14: Ripartizione di reddito netto

(a)
Il Consiglio dei Governatori determina ogni anno la parte del reddito netto che, dopo la costituzione di riserve speciali, è attribuita alla riserva generale, e la parte che, eventualmente, debba essere distribuita.
(b)
In caso di distribuzione, ogni Stato membro riceve un versamento non cumulativo del 2 per cento al massimo, in priorità su qualsiasi ripartizione di un esercizio, calcolato sul totale medio annuo dei mutui effettuati ai sensi dell’articolo IV, sezione 1 (a) (i), nella moneta corrispondente alla sua sottoscrizione. Ove tale versamento raggiunga il 2 per cento, qualsiasi saldo rimanente da distribuire è attribuito a tutti gli Stati membri, proporzionalmente alle loro parti. I pagamenti dovuti a ogni Stato membro sono effettuati nella sua moneta o, se tale moneta non sia disponibile, in un’altra moneta a lui gradita. Se tali pagamenti sono effettuati in monete diverse dalla moneta dello Stato membro, il trasferimento di queste divise e la loro utilizzazione, da parte dello Stato membro beneficiario, dopo il pagamento, non possono subire alcuna restrizione ad opera degli altri Stati membri.

1 Nuovo testo giusta la Dec. del Consiglio dei Governatori del 30 gen. 2009, in vigore dal 27 giu. 2012 (RU 2012 3545).

Art. VI Recesso e sospensione di uno Stato membro; sospensione delle operazioni

Sezione 1: Diritto conferito agli Stati membri di recedere dalla Banca

Ogni Stato membro può recedere in qualsiasi momento dalla Banca, notificandole per iscritto la propria decisione presso la sede centrale. Il recesso prende effetto alla data in cui è ricevuta la notifica.

Sezione 2: Sospensione di uno Stato membro

Se uno Stato membro contravviene a uno dei suoi obblighi nei confronti della Banca, questa può sospenderlo in seguito a decisione presa da una maggioranza di Governatori che rappresenti la maggioranza del numero dei voti. Lo Stato membro così sospeso perde automaticamente la sua qualità di Stato membro dopo la data della sospensione, salvo che sia adottata, alla stessa maggioranza, una decisione tendente a riabilitarlo.

Durante la sua sospensione, lo Stato membro non è autorizzato a esercitare alcun diritto ai sensi del presente Accordo, salvo quello di recedere, ma rimane vincolato a tutti gli obblighi degli Stati membri.

Sezione 3: Cessazione dellaffiliazione al Fondo Monetario Internazionale

Ogni Stato che cessi d’essere affiliato al Fondo Monetario Internazionale cessa automaticamente, tre mesi dopo, d’essere membro della Banca, salvo che questa abbia consentito, a una maggioranza di tre quarti dei voti attribuiti, ad autorizzarlo a rimanere membro.

Sezione 4: Verifica dei conti con i Governi che cessano dessere membri

(a)
Quando un Governo cessi d’essere membro della Banca, esso rimane vincolato ai suoi obblighi come pure ai suoi eventuali impegni verso la banca finché rimanga pendente una parte dei mutui o delle garanzie da esso contratti prima d’aver cessato d’essere membro; nondimeno, tale Governo cessa, da quel momento, d’incorrere in responsabilità per mutui e garanzie accordati dopo di allora dalla Banca, come pure di partecipare sia ai redditi che alle spese della Banca.
(b)
Ove un Governo cessi d’essere membro, la Banca prende tutte le disposizioni necessarie per il riscatto delle sue parti, a titolo di liquidazione parziale dei conti con tale Governo, conformemente alle disposizioni dei paragrafi (c) e (d) che seguono. A tal fine, il prezzo di riscatto delle parti consiste nel valore risultante dalla situazione contabile della Banca al giorno in cui il Governo cessi d’essere membro.
(c)
Il riscatto delle parti ad opera della Banca, ai sensi della presente sezione, è soggetto alle condizioni seguenti:
(i)
Ogni somma dovuta al Governo in cambio delle sue parti è trattenuta dalla Banca fintantoché tale Governo, la sua Banca centrale o uno dei suoi organismi rimanga obbligato come mutuatario o garante nei confronti della Banca, e tale somma può, a discrezione della Banca, essere imputata a uno qualsiasi di questi impegni, quando arrivi a scadenza. Nessuna somma può essere trattenuta per impegni del Governo risultanti dalla sua sottoscrizione alle parti della Banca, ai sensi dell’articolo II, sezione 5 (ii). In nessun caso una somma dovuta a uno Stato membro in cambio delle sue parti gli è versata prima di sei mesi dalla data in cui cessi di essere membro.
(ii)
Possono essere effettuati periodicamente versamenti a conto del prezzo delle parti, dopo che il Governo abbia consegnato queste ultime, nella misura in cui l’ammontare dovuto quale prezzo del riscatto menzionato in precedenza sotto (b) ecceda il totale degli impegni risultante dai mutui o dalle garanzie indicate in precedenza sotto (c) (i), fino al momento in cui l’ex-Stato membro abbia incassato il prezzo integrale di riscatto.
(iii)
I pagamenti sono effettuati nella moneta del Paese beneficiario o, a scelta della Banca, in oro.
(iv)
Se la Banca ha subito perdite a causa di garanzie, di partecipazioni a mutui o di mutui pendenti alla data in cui il Governo ha cessato d’essere membro, e se l’ammontare di tali perdite eccede, a quella data, l’ammontare della riserva costituita per farvi fronte, tale Governo è tenuto a rimborsare, a richiesta, l’ammontare a concorrenza del quale il prezzo di riscatto delle sue parti sarebbe stato ridotto, se fosse stato tenuto conto di dette perdite al momento della determinazione del prezzo di riscatto. Inoltre, l’ex-Stato membro rimane soggetto a qualsiasi richiesta di versamento di sottoscrizioni non liberate, ai sensi dell’articolo II, sezione 5 (ii), nella misura in cui vi sarebbe stato soggetto se la perdita di capitale fosse intervenuta e la richiesta di versamento fosse stata fatta al giorno in cui è stato determinato il prezzo di riscatto.
(d)
Ove la Banca sospenda le proprie operazioni in modo permanente, conformemente alla sezione 5 (b) del presente articolo, nei sei mesi successivi alla data in cui un Governo cessa di essere membro, i diritti di tale Governo vanno determinati secondo le disposizioni della sezione 5 del presente articolo.

Sezione 5: Sospensione delle operazioni e verifica degli impegni della Banca

(a)
In circostanze eccezionali, i Direttori esecutivi possono sospendere temporaneamente qualsiasi nuova operazione di mutuo e di garanzia, in attesa che il Consiglio dei Governatori possa deliberare e decidere al proposito.
(b)
La Banca può sospendere, in modo permanente, qualsiasi nuova operazione di mutuo e di garanzia mediante il voto della maggioranza dei Governatori che rappresenti la maggioranza dei voti attribuiti. Dopo tale sospensione delle operazioni, la Banca cessa immediatamente ogni attività, eccettuate quelle relative alla realizzazione metodica, alla conservazione e alla salvaguardia dei suoi attivi, come pure all’adempimento dei suoi obblighi.
(c)
La responsabilità di tutti gli Stati membri per le sottoscrizioni non liberate del capitale sociale della Banca e quella risultante dal deprezzamento delle loro monete prende fine soltanto quando i creditori siano stati soddisfatti per quanto concerne tutti i loro crediti, compresi i crediti eventuali.
(d)
Tutti i creditori titolari di crediti diretti sono soddisfatti mediante gli attivi della Banca; in secondo luogo, mediante i versamenti effettuati alla Banca in virtù di richieste di versamenti relative alle sottoscrizioni non liberate. Prima di effettuare un pagamento ai creditori titolari di crediti diretti, i Direttori esecutivi devono prendere tutte le disposizioni a loro avviso necessarie per assicurare ai titolari di crediti eventuali una ripartizione fatta sulle stesse basi di quella assicurata ai creditori titolari di crediti diretti.
(e)
Nessuna ripartizione è effettuata agli Stati membri per le loro sottoscrizioni al capitale della Banca prima che:
(i)
tutte le obbligazioni nei confronti dei creditori siano state adempite o abbiano fatto oggetto di accantonamenti; e
(ii)
una maggioranza dei Governatori che rappresenti la maggioranza dei voti attribuiti abbia deciso di procedere a una ripartizione.
(f)
Ove una decisione di effettuare una ripartizione sia stata adottata nel modo menzionato in precedenza sotto (e), i Direttori esecutivi possono, alla maggioranza di due terzi, procedere a ripartizioni successive degli attivi della Banca tra gli Stati membri, fino a che tutti gli attivi siano stati distribuiti. Tale ripartizione non può intervenire prima che siano stati liquidati tutti i crediti pendenti della Banca nei confronti di ogni Stato membro.
(g)
Prima di qualsiasi ripartizione degli attivi, i Direttori esecutivi determinano la quota spettante a ogni Stato membro, proporzionalmente alla relazione esistente tra le parti da esso detenute e il totale delle parti in circolazione della Banca.
(h)
I Direttori esecutivi valutano gli attivi da dividere con riferimento alla data della ripartizione, poi procedono a quest’ultima secondo le modalità seguenti:
(i)
Ogni Stato membro è accreditato, sotto forma di remissione dei suoi impegni o di quelli dei suoi organismi ufficiali o delle persone giuridiche domiciliate sui suoi territori, sempreché una loro destinazione non li sottragga alla ripartizione, di una somma proporzionale alla sua parte dell’ammontare totale da ripartire.
(ii)
Effettuato il pagamento menzionato in precedenza sotto (i), qualsiasi saldo rimanente dovuto a uno Stato membro gli è versato nella propria moneta, nella misura in cui la Banca ne disponga, sino a concorrenza di un ammontare equivalente a tale saldo.
(iii)
Qualsiasi saldo rimanente dovuto a uno Stato membro in seguito ai pagamenti menzionati in precedenza sotto (i) e (ii) gli è versato in oro o in una moneta di suo gradimento, nella misura in cui la Banca disponga di detti mezzi di pagamento, sino a concorrenza di un ammontare equivalente a tale saldo.
(iv)
Gli attivi rimanenti di cui la Banca disponga ancora dopo i pagamenti menzionati in precedenza sotto (i), (ii) e (iii) effettuati agli Stati membri sono ripartiti tra questi ultimi proporzionalmente.
(i)
Ogni Stato che riceva attivi ripartiti dalla Banca, in applicazione del paragrafo
(h)
di cui sopra, è surrogato in tutti i diritti spettanti alla Banca su tali attivi prima della loro ripartizione.
Art. VII Statuto, immunità e privilegi

Sezione 1: Oggetto del presente articolo

Allo scopo di mettere la Banca in grado di adempiere le funzioni affidatele, sono accordate alla Banca sui territori di ogni Stato membro lo statuto giuridico, le immunità e i privilegi definiti nel presente articolo.

Sezione 2: Statuto giuridico della Banca

La Banca ha personalità giuridica completa e, in particolare, la capacità:

(i)
di stipulare contratti;
(ii)
di acquistare e alienare beni mobili e immobili;
(iii)
di essere parte in giudizio.

Sezione 3: Situazione della Banca dal punto di vista delle azioni giudiziarie

La Banca può essere convenuta soltanto dinanzi a un tribunale che abbia giurisdizione sui territori di uno Stato membro in cui essa possieda un ufficio, abbia designato un agente incaricato di ricevere notifiche o ingiunzioni, oppure in cui abbia emesso o garantito titoli. Nondimeno, nessuna azione giudiziaria può essere promossa dagli Stati membri o da persone che agiscano per tali Stati o che facciano valere diritti ceduti da questi ultimi. I beni e averi della Banca, ovunque si trovino e chiunque li detenga, sono esclusi da qualsiasi forma di sequestro, di opposizione o di esecuzione fino a che sia stato pronunciato un giudizio definitivo nei confronti della Banca.

Sezione 4: Insequestrabilità degli averi

I beni e gli averi della Banca, ovunque si trovino e chiunque li detenga, non possono essere soggetti a perquisizioni, requisizioni, confische, espropriazioni o a qualsiasi altra forma di sequestro da parte del potere esecutivo o legislativo.

Sezione 5: Inviolabilità degli archivi

Gli archivi della Banca sono inviolabili.

Sezione 6: Esenzione a favore degli averi della Banca

Nella misura necessaria all’adempimento delle operazioni previste dal presente Accordo e con riserva delle sue disposizioni, tutti i beni ed averi della Banca sono esenti da restrizioni, regolamentazioni, controlli e moratorie di qualsiasi genere.

Sezione 7: Privilegio in materia di comunicazioni

Gli Stati membri applicano alle comunicazioni ufficiali della Banca lo stesso trattamento accordato alle comunicazioni ufficiali degli altri Stati membri.

Sezione 8: Immunità e privilegi dei dirigenti e del personale

I Governatori, Direttori esecutivi, supplenti, dirigenti e tutto il personale della Banca:

(i)
non possono essere perseguiti per atti da essi compiuti nell’esercizio ufficiale delle loro funzioni, salvo che la Banca abbia tolto tale immunità;
(ii)
quando non siano cittadini dello Stato in cui esercitano le loro funzioni, essi beneficiano, in materia di restrizioni all’immigrazione, di formalità di registrazione degli stranieri, di obblighi militari e in materia di restrizioni di cambio, delle stesse immunità e agevolazioni accordate dagli Stati membri ai rappresentanti, funzionari e impiegati di rango analogo degli altri Stati membri.
(iii)
beneficiano, in materia di agevolazioni di viaggio, del medesimo trattamento accordato dagli Stati membri di rappresentanti, funzionari e impiegati di rango analogo degli altri Stati membri.

Sezione 9: Immunità fiscali

(a)
La Banca, i suoi averi, i suoi beni, i suoi redditi, come pure le sue operazioni e affari autorizzati dal presente Accordo sono esenti da qualsiasi imposta e diritto doganale. La Banca è altresì esente da qualsiasi obbligo relativo alla riscossione o al pagamento di qualsiasi imposta o di qualsiasi tributo.
(b)
Non è prelevata alcuna imposta sulle retribuzioni e remunerazioni pagate dalla Banca ai propri Direttori esecutivi, supplenti, dirigenti o impiegati, se essi non siano cittadini, sudditi o nazionali del Paese in cui esercitano le loro funzioni.
(c)
Nessuna imposta, di qualsiasi natura, può essere riscossa sulle obbligazioni o sui valori emessi dalla Banca, né sui suoi dividendi e interessi relativi, chiunque sia il detentore di tali titoli;
(i)
se detta imposta costituisca una misura discriminatoria nei confronti di tale azione, od obbligazione per il solo fatto che sia emessa dalla Banca;
(ii)
o se detta imposta abbia per sola base giuridica il luogo o la moneta stabiliti per l’emissione, il luogo o la moneta stabiliti per l’adempimento previsto o effettivo, oppure la sede di un ufficio o di altro centro operativo della Banca.
(d)
Nessuna imposta può essere riscossa su di un’obbligazione o un valore garantito dalla Banca, né sui relativi dividendi e interessi, chiunque sia il detentore di tali titoli:
(i)
se detta imposta costituisca una misura discriminatoria nei confronti di tale azione od obbligazione per il solo fatto che sia garantita dalla Banca;
(ii)
o se detta imposta abbia per sola base giuridica la sede di un ufficio o di un centro operativo della Banca.

Sezione 10: Applicazione del presente articolo

Ogni Stato membro adotta sui propri territori tutte le misure necessarie per applicare, nella propria legislazione, i principi esposti nel presente articolo e informa la Banca delle misure particolareggiate da esso prese a tal fine.

Art. VIII Emendamenti
(a)
Ogni proposta tendente ad apportare modifiche al presente Accordo, che essa emani da uno Stato membro o da un Governatore o dai Direttori esecutivi, è comunicata al Presidente del Consiglio dei Governatori, che la sottopone a detto Consiglio. Se l’emendamento proposto è approvato dal Consiglio, la Banca chiede, mediante lettera o telegramma circolare, a tutti gli Stati membri se accettano tale progetto di emendamento. Ove i tre quinti degli Stati membri che rappresentino l’85 per cento1 dei voti attribuiti abbiano accettato l’emendamento proposto, la Banca ne dà atto mediante una comunicazione ufficiale a tutti gli Stati membri.
(b)
Nonostante il capoverso (a) di cui sopra, l’accettazione di tutti gli Stati membri è richiesta nel caso di ogni emendamento che modifichi:
(i)
il diritto di recedere dalla Banca, previsto dall’articolo VI, sezione I;
(ii)
il diritto garantito dall’articolo II, sezione 3 (c);
(iii)
la limitazione della responsabilità prevista dall’articolo II, sezione 6.
(c)
Gli emendamenti entrano in vigore, per tutti gli Stati membri, tre mesi dopo la data della comunicazione ufficiale, salvo che un termine più breve sia specificato nella lettera o nel telegramma circolare.

1 L’espr.: «quattro quinti» è stata sostituita con quella: «85 per cento», in virtù di un emendamento entrato in vigore il 16 feb. 1989.

Art. IX Interpretazione
(a)
Ogni questione relativa all’interpretazione di una disposizione del presente Accordo che opponga uno Stato membro alla Banca, o Stati membri tra di loro, dev’essere sottoposta alla decisione dei Direttori esecutivi. Se la questione concerne particolarmente uno Stato membro non autorizzato a nominare un Direttore esecutivo, tale Stato ha facoltà di farsi rappresentare, conformemente all’articolo V, sezione 4 (h).
(b)
In ogni affare in cui i Direttori esecutivi abbiano adottato una decisione ai sensi del capoverso (a) di cui sopra, qualsiasi Stato membro può chiedere che la questione sia portata dinanzi al Consiglio dei Governatori, la cui decisione è inappellabile. In attesa che il Consiglio decida, la Banca può, nella misura in cui lo ritenga necessario, agire in base alla decisione dei Direttori esecutivi.
(c)
Ogniqualvolta un disaccordo intervenga tra la Banca e un ex-Stato membro, o tra la Banca e uno Stato membro durante la sospensione permanente delle operazioni della Banca, tale disaccordo è sottoposto all’arbitrato di un tribunale costituito di tre arbitri e che comprende un arbitro nominato dalla Banca, un arbitro designato dallo Stato membro e un superarbitro che, salvo diversa intesa tra le parti, è nominato dal Presidente della Corte Permanente di Giustizia Internazionale o da altra autorità designata dal regolamento adottato dalla Banca. Il superarbitro dispone di pieni poteri per regolare tutte le questioni di procedura sulle quali le parti siano in disaccordo.
Art. X Approvazione tacita

Ogni qualvolta l’approvazione di uno Stato membro sia necessaria perché la Banca possa agire, tale approvazione è, salvo nel caso menzionato nell’articolo VIII, considerata come data, a meno che tale Stato membro presenti obiezioni entro un termine ragionevole che la Banca ha facoltà di fissare quando proceda alla notifica della misura prevista.

Art. XI Disposizioni finali

Sezione 1: Entrata in vigore

Il presente Accordo entra in vigore quando sia stato firmato a nome di Governi le cui sottoscrizioni minime rappresentino almeno il 65 per cento del totale delle sottoscrizioni enumerate nell’allegato A e quando i documenti menzionati nella sezione 2 (a) del presente articolo siano stati depositati a loro nome; in nessun caso il presente Accordo può entrare in vigore prima del 1° maggio 1945.

Sezione 2: Firma

(a)
Ogni Governo, a nome del quale il presente Accordo sia stato firmato, deposita, presso il Governo degli Stati Uniti, uno strumento in cui si dichiara che esso ha accettato il presente Accordo conformemente alle proprie leggi e che ha adottato tutte le misure necessarie per essere in grado di adempiere tutti i suoi obblighi risultanti dal presente Accordo.
(b)
Ogni Governo diviene membro della Banca alla data del deposito a suo nome dello strumento menzionato in precedenza sotto (a), con la riserva che nessun Governo diviene membro della Banca prima che il presente Accordo sia entrato in vigore ai sensi della sezione 1 del presente articolo.
(c)
Il Governo degli Stati Uniti informa i Governi di tutti gli Stati le cui denominazioni figurino nell’allegato A e tutti i Governi la cui affiliazione sia stata accettata conformemente all’articolo II, sezione 1 (b), di tutte le firme raccolte dal presente Accordo e del deposito di tutti gli strumenti menzionati in precedenza sotto (a).
(d)
Al momento in cui il presente Accordo sia firmato a suo nome, ogni Governo fa pervenire al Governo degli Stati Uniti un centesimo dell’1 per cento del prezzo di ogni parte, in oro o in dollari degli Stati Uniti, allo scopo di coprire le spese di amministrazione della Banca. Tale versamento costituisce un acconto sul pagamento da effettuare conformemente all’articolo II, sezione 8 (a). Il Governo degli Stati Uniti versa tali fondi su di un conto speciale di deposito e il trasferisce al Consiglio dei Governatori, quando sia stata convocata la riunione iniziale prevista dalla sezione 3 del presente articolo. Se il presente Accordo non sia entrato in vigore il 31 dicembre 1945, il Governo degli Stati Uniti restituirà detti fondi ai Governi che glieli hanno fatto pervenire.
(e)
Il presente Accordo rimane, sino al 31 dicembre 1945, aperto alla firma, a Washington, dei rappresentanti dei Governi degli Stati enumerati nell’allegato A.
(f)
Dopo il 31 dicembre 1945, il presente Accordo è aperto alla firma dei rappresentanti dei Governi di tutti gli Stati la cui affiliazione sia stata accettata in conformità all’articolo II, sezione 1 (b).
(g)
Apponendo la loro firma al presente Accordo, tutti i Governi l’accettano, sia in loro proprio nome, che in quello delle colonie, dei possedimenti esterni, dei territori sotto la loro protezione, sovranità o autorità, e dei territori sui quali esercitano un mandato.
(h)
Nel caso dei Governi i cui territori metropolitani abbiano subito l’occupazione nemica, il deposito dello strumento menzionato in precedenza sotto (a) può essere differito fino al centottantesimo giorno successivo alla data in cui tali territori siano stati liberati. Se, nondimeno, uno di tali Governi non effettui il deposito prima della scadenza di detto periodo, la firma apposta a nome di questo Governo è considerata come annullata e la frazione della sua sottoscrizione, versata ai sensi di quanto menzionato in precedenza sotto (d), gli è restituita.
(i)
I paragrafi (d) e (h) entrano in vigore nei confronti di ogni Governo firmatario, a contare dalla data della sua firma.

Sezione 3: Inaugurazione della Banca

(a)
Non appena il presente Accordo entri in vigore, conformemente alla sezione 1 del presente articolo, ogni Stato membro nomina un Governatore e lo Stato membro a cui sia stato accordato nell’allegato A il maggior numero di parti convoca la prima riunione del Consiglio dei Governatori.
(b)
Nella prima riunione del Consiglio dei Governatori sono prese le disposizioni necessarie per designare Direttori esecutivi a titolo provvisorio. I Governi dei cinque Stati ai quali sia stato attribuito rispettivamente nell’allegato A il maggior numero di parti, nominano Direttori esecutivi a titolo provvisorio. Se uno o più di tali Governi non siano divenuti membri, i posti per i quali essi hanno diritto di nominare Direttori esecutivi rimangono vacanti fino a che divengano membri o, al più tardi, fino al 1° gennaio 1946. Sette Direttori esecutivi provvisori sono eletti conformemente alle disposizioni dell’allegato B e rimangono in funzione fino alla data della prima elezione regolare dei Direttori esecutivi, che deve aver luogo il più presto possibile dopo il 1° gennaio 1946.
(c)
Il Consiglio dei Governatori può delegare ai Direttori esecutivi a titolo provvisorio tutti i poteri, eccetto quelli che non possono essere ad essi delegati.
(d)
La Banca notifica agli Stati membri la data alla quale essa sarà pronta a iniziare le proprie operazioni.

Fatto a Washington, in un esemplare unico, che rimane depositato negli archivi del Governo degli Stati Uniti; tale Governo ne trasmette copie certificate a tutti i Governi la cui affiliazione sia accettata in conformità all’articolo II, sezione 1 (b).

(Seguono le firme)


  Allegato A

  Sottoscrizioni

(in milioni di dollari)

Australia

200,0

Belgio

225,0

Bolivia

7,0

Brasile

105,0

Canada

325,0

Cecoslovacchia

125,0

Cile

35,0

Cina

600,0

Colombia

35,0

Costa Rica

2,0

Cuba

35,0

Danimarca*

35,0

Repubblica Dominicana

2,0

Ecuador

3,2

Egitto

40,0

Etiopia

3,0

Filippine

15,0

Francia

450,0

Gran Bretagna

1300,0

Grecia

25,0

Guatemala

2,0

Haïti

2,0

Honduras

1,0

India

400,0

Iraq

6,0

Iran

24,0

Islanda

1,0

Jugoslavia

40,0

Liberia

0,5

Lussemburgo

10,0

Messico

65,0

Nicaragua

0,8

Norvegia

50,0

Nuova Zelanda

50,0

Paesi Bassi

275,0

Panama

0,2

Paraguay

0,8

Perù

17,5

Polonia

125,0

Salvador

1,0

Stati Uniti

3175,0

Sud—Africa

100,0

U.R.S.S.

1200,0

Uruguay

10,5

Venezuela

10,5

Totale

9100,0

* La quota della Danimarca è fissata dalla Banca dopo che la Danimarca abbia accettato di affiliarsi, conformemente agli articoli del presente Accordo.

  Allegato B

  Elezione dei Direttori esecutivi

1. L’elezione dei Direttori esecutivi elettivi è effettuata mediante una votazione da parte dei Governatori che sono elettori ai sensi dell’articolo V, sezione 4 (b).

2. Nel votare per i Direttori esecutivi elettivi, ognuno dei Governatori elettori dà a una sola persona tutti i voti attribuiti, ai sensi dell’articolo V, sezione 3, allo Stato membro che l’ha nominato. Le sette persone che raccolgono il maggior numero di voti sono proclamati Direttori esecutivi, con la riserva che nessuno è considerato eletto se non abbia ottenuto almeno il 14 per cento dei voti suscettibili d’essere espressi (voti iscritti).

3. Se non risultano sette eletti alla prima votazione, si procede ad una seconda votazione, nella quale la persona che abbia ottenuto il minor numero di voti è ineleggibile e solo hanno diritto di votare: a) i Governatori che nella prima votazione hanno votato per una persona non eletta e b) i Governatori i cui voti dati a una persona eletta si ritiene, ai sensi del paragrafo 4 qui appresso, abbiano portato il numero dei voti raccolti da tale persona a oltre il 15 per cento dei voti iscritti.

4. Per determinare se debba ritenersi che i voti dati da un Governatore abbiano portato il totale ottenuto da una determinata persona a più del 15 per cento dei voti iscritti, si ritiene che il 15 per cento comprenda, in primo luogo, i voti del Governatore che ha apportato il maggior numero di voti a tale persona, poi i voti del Governatore che ha apportato il numero di voti immediatamente inferiore, e così di seguito fino a che sia stato raggiunto il 15 per cento.

5. Si ritiene che ogni Governatore i cui voti devono essere parzialmente completati per portare il totale ottenuto da una persona a più del 14 per cento dia tutti i suoi voti a tale persona, anche se il totale dei voti da essa ottenuti dovesse di conseguenza eccedere il 15 per cento.

6. Se, dopo la seconda votazione, non risultino ancora sette eletti, si procede, seguendo gli stessi principi, a votazioni supplementari sino a che vi siano sette eletti, con la riserva che, dopo l’elezione di sei persone, la settima può essere eletta alla maggioranza semplice dei voti rimanenti e che essa sarà considerata eletta dalla totalità di tali voti.


  Campo d’applicazione il 9 ottobre 20192 

Stati partecipanti

Adesione (A)

Ratifica

Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Afghanistan

14 luglio

1955

14 luglio

1955

Albania

15 ottobre

1991

15 ottobre

1991

Algeria

26 settembre

1963

26 settembre

1963

Angola

19 settembre

1989

19 settembre

1989

Antigua e Barbuda

22 settembre

1983

22 settembre

1983

Arabia Saudita

26 agosto

1957

26 agosto

1957

Argentina

20 settembre

1956

20 settembre

1956

Armenia

16 settembre

1992

16 settembre

1992

Australia

  5 agosto

1947

  5 agosto

1947

Austria

27 agosto

1948

27 agosto

1948

Azerbaigian

18 settembre

1992

18 settembre

1992

Bahamas

21 agosto

1973

21 agosto

1973

Bahrein

15 settembre

1972

15 settembre

1972

Bangladesh

17 agosto

1972

17 agosto

1972

Barbados

12 settembre

1974

12 settembre

1974

Belarus

10 luglio

1992

10 luglio

1992

Belgio

27 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Belize

19 marzo

1982

19 marzo

1982

Benin

10 luglio

1963

10 luglio

1963

Bhutan

28 settembre

1981

28 settembre

1981

Bolivia

27 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Bosnia e Erzegovina

25 febbraio

1993 S

25 febbraio

1993

Botswana

24 luglio

1968

24 luglio

1968

Brasile

14 gennaio

1946

14 gennaio

1946

Brunei

10 ottobre

1995

10 ottobre

1995

Bulgaria

25 settembre

1990

25 settembre

1990

Burkina Faso

  2 maggio

1963

  2 maggio

1963

Burundi

28 settembre

1963

28 settembre

1963

Cambogia

22 luglio

1970

22 luglio

1970

Camerun

10 luglio

1963

10 luglio

1963

Canada

27 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Capo Verde

20 novembre

1978

20 novembre

1978

Ceca, Repubblica

  1° gennaio

1993 S

  1° gennaio

1993

Ciad

10 luglio

1963

10 luglio

1963

Cile

31 dicembre

1945

31 dicembre

1945

Cina a

15 maggio

1980

15 maggio

1980

  Hong Kong

18 giugno

1997

  1° luglio

1997

Cipro

21 dicembre

1961

21 dicembre

1961

Colombia

24 dicembre

1946

24 dicembre

1946

Comore

28 ottobre

1976

28 ottobre

1976

Congo (Brazzaville)

10 luglio

1963

10 luglio

1963

Congo (Kinshasa)

28 settembre

1963

28 settembre

1963

Corea (Sud)

26 agosto

1955

26 agosto

1955

Costa Rica

  8 gennaio

1946

  8 gennaio

1946

Côte d’Ivoire

11 marzo

1963

11 marzo

1963

Croazia

25 febbraio

1993 S

25 febbraio

1993

Danimarca

30 marzo

1946

30 marzo

1946

Dominica

29 settembre

1980

29 settembre

1980

Domenicana, Repubblica b

18 settembre

1961

18 settembre

1961

Ecuador

28 dicembre

1945

28 dicembre

1945

Egitto

26 dicembre

1945

27 dicembre

1945

El Salvador

14 marzo

1946

14 marzo

1946

Emirati Arabi Uniti

22 settembre

1972

22 settembre

1972

Eritrea

  6 luglio

1994

  6 luglio

1994

Estonia

23 giugno

1992

23 giugno

1992

Eswatini

22 settembre

1969

22 settembre

1969

Etiopia

12 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Figi

28 maggio

1971

28 maggio

1971

Filippine

21 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Finlandia

14 gennaio

1948

14 gennaio

1948

Francia

27 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Gabon

10 settembre

1963

10 settembre

1963

Gambia

18 ottobre

1967

18 ottobre

1967

Georgia

  7 agosto

1992

  7 agosto

1992

Germania

14 agosto

1952

14 agosto

1952

Ghana

20 settembre

1957

20 settembre

1957

Giamaica

21 febbraio

1963

21 febbraio

1963

Giappone

13 agosto

1952

13 agosto

1952

Gibuti

  1° ottobre

1980

  1° ottobre

1980

Giordania

29 agosto

1952

29 agosto

1952

Grecia

26 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Grenada

27 agosto

1975

27 agosto

1975

Guatemala

28 dicembre

1945

28 dicembre

1945

Guinea

28 settembre

1963

28 settembre

1963

Guinea equatoriale

  1° luglio

1970

  1° luglio

1970

Guinea-Bissau

24 marzo

1977

24 marzo

1977

Guyana

26 settembre

1966

26 settembre

1966

Haiti

  8 settembre

1953

  8 settembre

1953

Honduras

26 dicembre

1945

27 dicembre

1945

India

27 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Indonesia b

13 aprile

1967

13 aprile

1967

Iran

29 dicembre

1945

29 dicembre

1945

Iraq

26 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Irlanda

  8 agosto

1957

  8 agosto

1957

Islanda

27 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Isole Marshall

21 maggio

1992

21 maggio

1992

Israele

12 luglio

1954

12 luglio

1954

Italia

27 marzo

1947

27 marzo

1947

Kazakstan

23 luglio

1992

23 luglio

1992

Kenya

  3 febbraio

1964

  3 febbraio

1964

Kirghizistan

18 settembre

1992

18 settembre

1992

Kiribati

29 settembre

1986

29 settembre

1986

Kosovo

22 giugno

2009

22 giugno

2009

Kuwait

13 settembre

1962

13 settembre

1962

Laos

  5 luglio

1961

  5 luglio

1961

Lesotho

25 luglio

1968

25 luglio

1968

Lettonia

11 agosto

1992

11 agosto

1992

Libano

11 aprile

1947

14 aprile

1947

Liberia

28 marzo

1962

28 marzo

1962

Libia

17 settembre

1958

17 settembre

1958

Lituania

  6 luglio

1992

  6 luglio

1992

Lussemburgo

26 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Macedonia del Nord

25 febbraio

1993 S

25 febbraio

1993

Madagascar

25 settembre

1963

25 settembre

1963

Malawi

19 luglio

1965

19 luglio

1965

Malaysia

  7 marzo

1958

  7 marzo

1958

Maldive

13 gennaio

1978

13 gennaio

1978

Mali

27 settembre

1963

27 settembre

1963

Malta

26 settembre

1983

26 settembre

1983

Marocco

25 aprile

1958

25 aprile

1958

Mauritania

10 settembre

1963

10 settembre

1963

Maurizio

23 settembre

1968

23 settembre

1968

Messico

31 dicembre

1945

31 dicembre

1945

Micronesia

24 giugno

1993

24 giugno

1993

Moldova

12 agosto

1992

12 agosto

1992

Mongolia

14 febbraio

1991

14 febbraio

1991

Montenegro

18 gennaio

2007

18 gennaio

2007

Mozambico

24 settembre

1984

24 settembre

1984

Myanmar

  3 gennaio

1952

  3 gennaio

1952

Namibia

25 settembre

1990

25 settembre

1990

Nauru

12 aprile

2016 A

12 aprile

2016

Nepal

  6 settembre

1961

  6 settembre

1961

Nicaragua

14 marzo

1946

14 marzo

1946

Niger

24 aprile

1963

24 aprile

1963

Nigeria

30 marzo

1961

30 marzo

1961

Norvegia

27 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Nuova Zelanda

31 agosto

1961

31 agosto

1961

Oman

23 dicembre

1971

23 dicembre

1971

Paesi Bassi

26 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Pakistan

11 luglio

1950

11 luglio

1950

Palau

16 dicembre

1996

16 dicembre

1997

Panama

14 marzo

1946

14 marzo

1946

Papua Nuova Guinea

  9 ottobre

1975

  9 ottobre

1975

Paraguay

28 dicembre

1945

28 dicembre

1945

Perù

31 dicembre

1945

31 dicembre

1945

Polonia

27 giugno

1986

27 giugno

1986

Portogallo

29 marzo

1961

29 marzo

1961

Qatar

25 settembre

1972

25 settembre

1972

Regno Unito

27 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Rep. Centrafricana

10 luglio

1963

10 luglio

1963

Romania

15 dicembre

1972

15 dicembre

1972

Ruanda

30 settembre

1963

30 settembre

1963

Russia

16 giugno

1992

16 giugno

1992

Saint Kitts e Nevis

15 agosto

1984

15 agosto

1984

Saint Lucia

27 giugno

1980

27 giugno

1980

Saint Vincent e Grenadine

31 agosto

1982

31 agosto

1982

Salomone, Isole

22 settembre

1978

22 settembre

1978

Samoa

28 giugno

1974

28 giugno

1974

San Marino

21 settembre

2000

21 settembre

2000

São Tomé e Príncipe

30 settembre

1977

30 settembre

1977

Seicelle

29 settembre

1980

29 settembre

1980

Senegal

31 agosto

1962

31 agosto

1962

Serbia

25 febbraio

1993

25 febbraio

1993

Sierra Leone

10 settembre

1962

10 settembre

1962

Singapore

  3 agosto

1966

  3 agosto

1966

Siria

10 aprile

1947

10 aprile

1947

Slovacchia

  1° gennaio

1993 S

  1° gennaio

1993

Slovenia

25 febbraio

1993 S

25 febbraio

1993

Somalia

31 agosto

1962

31 agosto

1962

Spagna

15 settembre

1958

15 settembre

1958

Sri Lanka

29 agosto

1950

29 agosto

1950

Stati Uniti

20 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Sudafrica

26 dicembre

1945

27 dicembre

1945

Sudan

  5 settembre

1957

  5 settembre

1957

Sudan del Sud

18 aprile

2012

18 aprile

2012

Suriname

27 giugno

1978

27 giugno

1978

Svezia

31 agosto

1951

31 agosto

1951

Svizzera

29 maggio

1992

29 maggio

1992

Tagikistan

  4 giugno

1993

  4 giugno

1993

Tanzania

10 settembre

1962

10 settembre

1962

Thailandia

  3 maggio

1949

  3 maggio

1949

Timor Est

23 luglio

2002

23 luglio

2002

Togo

  1° agosto

1962

  1° agosto

1962

Tonga

13 settembre

1985

13 settembre

1985

Trinidad e Tobago

16 settembre

1963

16 settembre

1963

Tunisia

14 aprile

1958

14 aprile

1958

Turchia

11 marzo

1947

11 marzo

1947

Turkmenistan

22 settembre

1992

22 settembre

1992

Tuvalu

24 giugno

2010

24 giugno

2010

Ucraina

  3 settembre

1992

  3 settembre

1992

Uganda

27 settembre

1963

27 settembre

1963

Ungheria

  7 luglio

1982

  7 luglio

1982

Uruguay

11 marzo

1946

11 marzo

1946

Uzbekistan

21 settembre

1992

21 settembre

1992

Vanuatu

28 settembre

1981

28 settembre

1981

Venezuela

30 dicembre

1946

30 dicembre

1946

Vietnam

  2 luglio

1976

  2 luglio

1976

Yemen

  3 ottobre

1969

  3 ottobre

1969

Zambia

23 settembre

1965

23 settembre

1965

Zimbabwe

29 settembre

1980

29 settembre

1980

a
Data della Dec. del Consiglio degli amministratori della Banca Internazionale per la Ricostruzione e lo Sviluppo.

b Riammissione.


RU 1992 2646; FF 1991 II 949


1 RU 1992 2570
2 RU 1992 2646, 2005 2111, 2011 2237, 2014 2391 e 2019 3219. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


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