Übersetzung
(Stand am 9. Oktober 2019)
Es wird die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errichtet, die nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen tätig wird:
Die Aufgaben der Bank sind:
Die Bank wird sich in all ihren Entscheidungen von den oben niedergelegten Zielen leiten lassen.
Abschnitt 1: Mitgliedschaft
Abschnitt 2: Genehmigtes Kapital
Abschnitt 3: Zeichnung von Anteilen
Abschnitt 4: Ausgabepreis der Anteile
Mindestzeichnungsanteile von Stammmitgliedern werden zum Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden ebenfalls zum Nennwert ausgegeben, es sei denn, dass die Bank in besonderen Fällen mit einer Mehrheit der gesamten Stimmenzahl beschliesst, dass sie zu anderen Bedingungen ausgegeben werden.
Abschnitt 5: Aufgliederung und Aufforderung zur Einzahlung des gezeichneten Kapitals
Der von einem jeden Mitglied gezeichnete Betrag gliedert sich in zwei Teile:
Abrufe auf nicht einbezahlte Zeichnungen erfolgen einheitlich für alle Anteile.
Abschnitt 6: Beschränkung der Haftung
Die Haftung aus den Anteilen beschränkt sich auf den nicht eingezahlten Teil des Ausgabepreises der Anteile.
Abschnitt 7: Modus der Einzahlung auf Anteilszeichnungen
Die Einzahlung auf Anteilzeichnungen ist in Gold oder US—Dollar und in den Währungen der Mitglieder wie folgt vorzunehmen:
Abschnitt 8: Einzahlungstermine
Abschnitt 9: Aufrechterhaltung des Wertes gewisser Währungsbestände der Bank
Abschnitt 10: Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über Anteile
Die Anteile dürfen in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und sind nur auf die Bank übertragbar.
1 Das genehmigte Grundkapital wurde am 27. April 1988 auf 1 420 500 Anteile erhöht.
Abschnitt 1: Verwendung der Mittel
Abschnitt 2: Geschäftsverkehr zwischen den Mitgliedern und der Bank
Jedes Mitglied verkehrt mit der Bank nur durch sein Schatzamt (Finanzministerium), seine Zentralbank, seinen Stabilisierungsfonds oder eine andere ähnliche Finanzstelle, und die Bank verkehrt mit den Mitgliedern nur durch oder über die gleichen Stellen.
Abschnitt 3: Begrenzung der Garantien und Darlehensaufnahmen der Bank
Der ausstehende Gesamtbetrag an Garantien, Darlehensbeteiligungen und direkten von der Bank gewährten Darlehen darf zu keiner Zeit erhöht werden, wenn durch eine solche Erhöhung der Gesamtbetrag hundert Prozent des unverminderten gezeichneten Kapitals, der Reserven und der ausserordentlichen Reserven der Bank übersteigen würde.
Abschnitt 4: Bedingungen, unter denen die Bank Darlehen garantieren oder geben kann
Die Bank kann unter folgenden Voraussetzungen in bezug auf Darlehen an ein Mitglied oder an eine Gebietskörperschaft desselben oder an einen Handels—, Industrie— und Landwirtschaftsbetrieb im Gebiet eines Mitglieds Garantien übernehmen, sich an solchen Darlehen beteiligen oder sie geben:
Abschnitt 5: Verwendung von Darlehen, die durch die Bank garantiert werden, an denen sie beteiligt ist oder die von ihr gewährt werden
Abschnitt 6: Darlehen an die Internationale Finanz—Corporation1
1 Durch die Änd. vom 17. Dez. 1965 hinzugefügter Abschnitt.
Abschnitt 1: Verfahren bei der Gewährung oder der Erleichterung der Aufnahme von Darlehen
Abschnitt 2: Verfügbarkeit und Übertragbarkeit von Währungsbeträgen
Abschnitt 3: Bereitstellung von Währungsbeträgen für direkte Darlehen
Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf gemäss Abschnitt 1 (a) (i) und (ii) dieses Artikels gewährte direkte Darlehen Anwendung:
Abschnitt 4: Zahlungsbestimmungen für direkte Darlehen
Darlehensverträge gemäss Abschnitt 1 (a) (i) oder (ii) dieses Artikels sind in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Zahlungsbestimmungen abzuschliessen:
Abschnitt 5: Garantien
Abschnitt 6: Sonderreserve
Der Betrag der von der Bank gemäss Abschnitt 4 und 5 dieses Artikels eingenommenen Provisionsbeträge wird als Sonderreserve beiseite gestellt, die für die Deckung von Verbindlichkeiten der Bank gemäss Abschnitt 7 dieses Artikels bereitgehalten wird. Die Sonderreserve wird im Rahmen dieses Abkommens in der von den Direktoren bestimmten flüssigen Form gehalten.
Abschnitt 7: Methoden zur Erfüllung der Bankverpflichtungen in Verzugsfällen
Für Verzugsfälle bei Darlehen, die durch die Bank gewährt wurden an denen sie beteiligt ist oder die durch sie garantiert werden, gelten die folgenden Bestimmungen:
Abschnitt 8: Verschiedene Geschäfte
Neben den an anderer Stelle in diesem Abkommen aufgeführten Geschäften ist die Bank befugt,
Bei der Ausübung der in diesem Abschnitt erteilten Befugnisse kann die Bank mit jeder Privatperson, Gesellschaft, Vereinigung, Körperschaft oder jeder anderen juristischen Person in den Gebieten eines jeden Mitglieds geschäftlich verkehren.
Abschnitt 9: Auf Wertpapiere zu setzender Warnvermerk
Jedes durch die Bank garantierte oder ausgegebene Wertpapier hat auf seiner Vorderseite einen deutlich sichtbaren Vermerk des Inhalts zu tragen, dass es sich nicht um eine Schuldverschreibung einer Regierung handelt, es sei denn, dass dies ausdrücklich auf diesem Wertpapier vermerkt ist.
Abschnitt 10: Verbot politischer Betätigung
Die Bank und ihre Beamten sollen sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen; sie dürfen sich in ihren Entscheidungen auch nicht von dem politischen Charakter des betreffenden Mitglieds oder der betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Für ihre Beschlüsse müssen ausschliesslich wirtschaftliche Gesichtspunkte massgebend sein und diese sind unparteiisch zu wägen, damit die in Artikel I genannten Zwecke erreicht werden.
Abschnitt 1: Organisation der Bank
Die Bank besitzt einen Gouverneursrat, ein Direktorium, einen Präsidenten und einen Beamten- und Personalstab, der zur Durchführung der von der Bank bestimmten Aufgaben erforderlich ist.
Abschnitt 2: Gouverneursrat
Abschnitt 3: Abstimmung
Abschnitt 4: Direktoren
Abschnitt 5: Präsident und Personal
Abschnitt 6: Beirat
Abschnitt 7: Darlehensausschüsse
Die Ausschüsse, die gemäss Artikel II Abschnitt 4 Gutachten über Darlehen auszuarbeiten haben, werden von der Bank eingesetzt. Jedem solchen Ausschuss gehört ein Sachverständiger an, der von demjenigen Gouverneur ausgewählt wird, der das Mitglied vertritt, in dessen Gebieten das Projekt durchgeführt werden soll; ferner gehören ihm ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des technischen Personals der Bank an.
Abschnitt 8: Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen
Abschnitt 9: Sitz der Geschäftsstellen
Abschnitt 10: Regionale Geschäftsstellen und Beiräte
Abschnitt 11: Hinterlegungsstellen
Abschnitt 12: Art der Währungsbestände
Die Bank hat von jedem Mitglied statt irgendeines Teils der Währungsbeträge dieses Mitglieds, die gemäss Artikel II Abschnitt 7 (i) an die Bank eingezahlt werden oder als Amortisationszahlungen auf in einer solchen Währung gewährte Darlehen dienen, und von der Bank zur Durchführung ihrer Operationen nicht benötigt werden, Schuldscheine oder ähnliche Obligationen anzunehmen, welche von der Regierung des Mitglieds oder von der durch ein solches Mitglied bezeichneten Hinterlegungsstelle ausgegeben worden sind. Diese Papiere sind unübertragbar, unverzinslich und bei Sicht zum Nennwert durch Gutschrift auf das Konto der Bank in der bezeichneten Hinterlegungsstelle zahlbar.
Abschnitt 13: Veröffentlichungen von Berichten und Erteilung von Auskünften
Abschnitt 14: Verteilung des Nettoeinkommens
1 Fassung gemäss Beschluss des Gouverneursrats vom 30. Jan. 2009, in Kraft seit 27. Juni 2012 (AS 2012 3545).
Abschnitt 1: Austrittsrecht der Mitglieder
Durch Übermittlung einer schriftlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle kann ein Mitglied jederzeit aus der Bank ausscheiden. Der Austritt wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige wirksam.
Abschnitt 2: Suspendierung von der Mitgliedschaft
Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht erfüllt, so kann diese es auf Beschluss einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Mehrheit der gesamten Stimmenzahl vertreten, von der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art suspendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspendierung, es sei denn, dass mit derselben Mehrheit beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen.
Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkommen, mit Ausnahme des Austrittsrechts, auszuüben; es bleibt jedoch allen ihm daraus obliegenden Verpflichtungen unterworfen.
Abschnitt 3: Erlöschen der Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds
Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds erlischt, verliert automatisch nach Ablauf von drei Monaten seine Mitgliedschaft bei der Bank, es sei denn, dass die Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl seinem Verbleiben als Mitglied zustimmt.
Abschnitt 4: Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern
Abschnitt 5: Einstellung der Geschäftstätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten
Abschnitt 1: Zweck des Artikels
Um der Bank die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zu ermöglichen, sind ihr in den Territorien eines jeden Mitglieds die Rechtsstellung, die Immunitätsrechte und die Privilegien, wie sie in diesem Artikel näher bezeichnet sind, einzuräumen.
Abschnitt 2: Rechtsstellung der Bank
Die Bank besitzt die vollen Rechte einer juristischen Person und insbesondere die Fähigkeit:
Abschnitt 3: Stellung der Bank in bezug auf gerichtliche Verfahren
Klagen gegen die Bank können nur vor einem zuständigen Gericht im Gebiet eines Mitglieds erhoben werden, in dem die Bank eine Geschäftsstelle hat, einen Prozessbevollmächtigten ernannt oder Schuldtitel ausgegeben oder garantiert hat. Es dürfen jedoch keine Klagen von Mitgliedern oder von Personen erhoben werden, die Mitglieder vertreten oder Forderungen von Mitgliedern ableiten. Das Eigentum und die Aktiva der Bank sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, gegen jegliche Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung geschützt, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Bank ergangen ist.
Abschnitt 4: Immunität des Bankvermögens gegen Beschlagnahme
Das Eigentum und die Aktiva der Bank sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, vor Durchsuchung, Requisition, Konfiskation, Enteignung oder jeder anderen Form von Beschlagnahme auf dem Verwaltungs— oder Gesetzgebungsweg geschützt.
Abschnitt 5: Unverletzlichkeit der Archive
Die Archive der Bank sind unverletzlich.
Abschnitt 6: Befreiung des Bankvermögens von Beschränkungen
Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Operationen erfordert und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens ist alles Eigentum und Vermögen der Bank von allen Beschränkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
Abschnitt 7: Nachrichtenprivileg
Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr der Bank in derselben Weise zu behandeln wie den amtlichen Nachrichtenverkehr anderer Mitgliedsstaaten.
Abschnitt 8: Immunitätsrechte und Privilegien von Beamten und Angestellten
Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, Beamten und Angestellten der Bank
Abschnitt 9: Abgabenbefreiung
Abschnitt 10: Anwendung des Artikels
Jedes Mitglied hat diejenigen Massnahmen zu treffen, die in seinen eigenen Gebieten erforderlich sind, um durch eigene Gesetze die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in Kraft zu setzen, es hat die Bank über die einzelnen von ihr getroffenen Massnahmen zu unterrichten.
1 «Fünfundachtzig Prozent» wurde durch die Änd. vom 16. Febr. 1989 an Stelle von «vier Fünftel» gesetzt.
Ist für eine Massnahme der Bank, mit Ausnahme der in Artikel VIII vorgesehenen Massnahmen, die vorherige Zustimmung eines Mitglieds erforderlich, so gilt die Zustimmung als erteilt, es sei denn, dass das Mitglied innerhalb einer angemessenen, von der Bank in ihrer Mitteilung an das Mitglied über die vorgeschlagene Massnahme festgesetzten Frist Einspruch erhebt.
Abschnitt 1: Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, deren Mindestzeichnungen nicht weniger als fünfundsechzig Prozent der Summe der im Anhang A aufgeführten Zeichnungen umfassen und sobald die im Abschnitt 2 (a) dieses Artikels bezeichneten Urkunden in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedoch tritt dieses Abkommen vor dem 1. Mai 1945 in Kraft.
Abschnitt 2: Unterzeichnung
Abschnitt 3: Eröffnung der Bank
Ausgefertigt in Washington in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt bleibt; letztere übermittelt allen Regierungen, die im Anhang A aufgeführt sind, sowie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäss Artikel II Abschnitt 1 (b) genehmigt wird, beglaubigte Abschriften.
(Es folgen die Unterschriften)
(in Millionen Dollar)
Ägypten | 40 |
Äthiopien | 3 |
Australien | 200 |
Belgien | 225 |
Bolivien | 7 |
Brasilien | 105 |
Chile | 35 |
China | 600 |
Costa Rica | 2 |
Dänemark* | – |
Dominik. Republik | 2 |
Ekuador | 3,2 |
El Salvador | 1 |
Frankreich | 450 |
Griechenland | 25 |
Guatemala | 2 |
Haiti | 2 |
Honduras | 1 |
Indien | 400 |
Irak | 6 |
Iran | 24 |
Island | 1 |
Jugoslawien | 40 |
Kanada | 325 |
Kolumbien | 35 |
Kuba | 35 |
Liberia | 0,5 |
Luxemburg | 10 |
Mexiko | 65 |
Neuseeland | 50 |
Nicaragua | 0,8 |
Niederlande | 275 |
Norwegen | 50 |
Panama | 0,2 |
Paraguay | 0,8 |
Peru | 17,5 |
Philippinen | 15 |
Polen | 125 |
Südafrikanische Union | 100 |
Tschechoslowakei | 125 |
UdSSR | 1200 |
Uruguay | 10,5 |
Venezuela | 10,5 |
Vereinigtes Königreich | 1300 |
Vereinigte Staaten | 3175 |
Insgesamt | 9100 |
* Der Anteil Dänemarks wird von der Bank festgesetzt, sobald Dänemark in Übereinstimmung mit diesen Artikeln des Abk. die Mitgliedschaft annimmt. |
1. Die Wahl der zu wählenden Direktoren erfolgt in geheimer Abstimmung durch die nach Artikel V Abschnitt 4 (b) stimmberechtigten Gouverneure.
2. Bei der Wahl der zu wählenden Direktoren gibt jeder stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen, auf die das ihn ernennende Mitglied nach Artikel V Abschnitt 3 Anspruch hat, für eine Person ab. Die sieben Personen, die die grösste Stimmenzahl erhalten, werden Direktoren, jedoch gilt keine Person als gewählt, die weniger als vierzehn Prozent der Gesamtzahl der Stimmen, die abgegeben werden können (wahlberechtigte Stimmen), erhält.
3. Werden im ersten Wahlgang nicht sieben Personen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem diejenige Person, die die niedrigste Stimmenzahl erhalten hat, unwählbar ist, und bei dem nur (a) jene Gouverneure abstimmen, die beim ersten Wahlgang für eine nichtgewählte Person gestimmt haben, sowie (b) jene Gouverneure, von deren Stimmabgabe für eine gewählte Person gemäss nachstehender Ziffer 4 angenommen wird, dass sie die für diese Person abgegebene Stimmenzahl auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht hat.
4. Bei der Entscheidung darüber, ob die von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben, durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen Stimmen auf über fünfzehn Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht worden ist, wird angenommen, dass diese fünfzehn Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschliessen, der die grösste Stimmenzahl für diese Person abgegeben hat, sodann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächstgrösste Zahl abgegeben hat, und so weiter, bis fünfzehn Prozent erreicht sind.
5. Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt werden muss, damit die Summe der auf eine Person entfallenen Stimmen auf über vierzehn Prozent steigt, wird so behandelt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person abgegeben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person dadurch fünfzehn Prozent übersteigt.
6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht sieben Personen gewählt worden, so finden weitere Wahlgänge nach den gleichen Grundsätzen statt, bis sieben Personen gewählt sind, jedoch kann nach der Wahl von sechs Personen die siebente durch einfache Stimmenmehrheit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit allen diesen Stimmen gewählt.
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Afghanistan | 14. Juli | 1955 | 14. Juli | 1955 |
Ägypten | 26. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Albanien | 15. Oktober | 1991 | 15. Oktober | 1991 |
Algerien | 26. September | 1963 | 26. September | 1963 |
Angola | 19. September | 1989 | 19. September | 1989 |
Antigua und Barbuda | 22. September | 1983 | 22. September | 1983 |
Äquatorialguinea | 1. Juli | 1970 | 1. Juli | 1970 |
Argentinien | 20. September | 1956 | 20. September | 1956 |
Armenien | 16. September | 1992 | 16. September | 1992 |
Aserbaidschan | 18. September | 1992 | 18. September | 1992 |
Äthiopien | 12. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Australien | 5. August | 1947 | 5. August | 1947 |
Bahamas | 21. August | 1973 | 21. August | 1973 |
Bahrain | 15. September | 1972 | 15. September | 1972 |
Bangladesch | 17. August | 1972 | 17. August | 1972 |
Barbados | 12. September | 1974 | 12. September | 1974 |
Belarus | 10. Juli | 1992 | 10. Juli | 1992 |
Belgien | 27. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Belize | 19. März | 1982 | 19. März | 1982 |
Benin | 10. Juli | 1963 | 10. Juli | 1963 |
Bhutan | 28. September | 1981 | 28. September | 1981 |
Bolivien | 27. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Bosnien und Herzegowina | 25. Februar | 1993 N | 25. Februar | 1993 |
Botsuana | 24. Juli | 1968 | 24. Juli | 1968 |
Brasilien | 14. Januar | 1946 | 14. Januar | 1946 |
Brunei | 10. Oktober | 1995 | 10. Oktober | 1995 |
Bulgarien | 25. September | 1990 | 25. September | 1990 |
Burkina Faso | 2. Mai | 1963 | 2. Mai | 1963 |
Burundi | 28. September | 1963 | 28. September | 1963 |
Chile | 31. Dezember | 1945 | 31. Dezember | 1945 |
China a | 15. Mai | 1980 | 15. Mai | 1980 |
Hongkong | 18. Juni | 1997 | 1. Juli | 1997 |
Costa Rica | 8. Januar | 1946 | 8. Januar | 1946 |
Côte d’Ivoire | 11. März | 1963 | 11. März | 1963 |
Dänemark | 30. März | 1946 | 30. März | 1946 |
Deutschland | 14. August | 1952 | 14. August | 1952 |
Dominica | 29. September | 1980 | 29. September | 1980 |
Dominikanische Republik b | 18. September | 1961 | 18. September | 1961 |
Dschibuti | 1. Oktober | 1980 | 1. Oktober | 1980 |
Ecuador | 28. Dezember | 1945 | 28. Dezember | 1945 |
El Salvador | 14. März | 1946 | 14. März | 1946 |
Eritrea | 6. Juli | 1994 | 6. Juli | 1994 |
Estland | 23. Juni | 1992 | 23. Juni | 1992 |
Eswatini | 22. September | 1969 | 22. September | 1969 |
Fidschi | 28. Mai | 1971 | 28. Mai | 1971 |
Finnland | 14. Januar | 1948 | 14. Januar | 1948 |
Frankreich | 27. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Gabun | 10. September | 1963 | 10. September | 1963 |
Gambia | 18. Oktober | 1967 | 18. Oktober | 1967 |
Georgien | 7. August | 1992 | 7. August | 1992 |
Ghana | 20. September | 1957 | 20. September | 1957 |
Grenada | 27. August | 1975 | 27. August | 1975 |
Griechenland | 26. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Guatemala | 28. Dezember | 1945 | 28. Dezember | 1945 |
Guinea | 28. September | 1963 | 28. September | 1963 |
Guinea-Bissau | 24. März | 1977 | 24. März | 1977 |
Guyana | 26. September | 1966 | 26. September | 1966 |
Haiti | 8. September | 1953 | 8. September | 1953 |
Honduras | 26. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Indien | 27. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Indonesien b | 13. April | 1967 | 13. April | 1967 |
Irak | 26. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Iran | 29. Dezember | 1945 | 29. Dezember | 1945 |
Irland | 8. August | 1957 | 8. August | 1957 |
Island | 27. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Israel | 12. Juli | 1954 | 12. Juli | 1954 |
Italien | 27. März | 1947 | 27. März | 1947 |
Jamaika | 21. Februar | 1963 | 21. Februar | 1963 |
Japan | 13. August | 1952 | 13. August | 1952 |
Jemen | 3. Oktober | 1969 | 3. Oktober | 1969 |
Jordanien | 29. August | 1952 | 29. August | 1952 |
Kambodscha | 22. Juli | 1970 | 22. Juli | 1970 |
Kamerun | 10. Juli | 1963 | 10. Juli | 1963 |
Kanada | 27. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Kap Verde | 20. November | 1978 | 20. November | 1978 |
Kasachstan | 23. Juli | 1992 | 23. Juli | 1992 |
Katar | 25. September | 1972 | 25. September | 1972 |
Kenia | 3. Februar | 1964 | 3. Februar | 1964 |
Kirgisistan | 18. September | 1992 | 18. September | 1992 |
Kiribati | 29. September | 1986 | 29. September | 1986 |
Kolumbien | 24. Dezember | 1946 | 24. Dezember | 1946 |
Komoren | 28. Oktober | 1976 | 28. Oktober | 1976 |
Kongo (Brazzaville) | 10. Juli | 1963 | 10. Juli | 1963 |
Kongo (Kinshasa) | 28. September | 1963 | 28. September | 1963 |
Korea (Süd-) | 26. August | 1955 | 26. August | 1955 |
Kosovo | 22. Juni | 2009 | 22. Juni | 2009 |
Kroatien | 25. Februar | 1993 N | 25. Februar | 1993 |
Kuwait | 13. September | 1962 | 13. September | 1962 |
Laos | 5. Juli | 1961 | 5. Juli | 1961 |
Lesotho | 25. Juli | 1968 | 25. Juli | 1968 |
Lettland | 11. August | 1992 | 11. August | 1992 |
Libanon | 11. April | 1947 | 14. April | 1947 |
Liberia | 28. März | 1962 | 28. März | 1962 |
Libyen | 17. September | 1958 | 17. September | 1958 |
Litauen | 6. Juli | 1992 | 6. Juli | 1992 |
Luxemburg | 26. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Madagaskar | 25. September | 1963 | 25. September | 1963 |
Malawi | 19. Juli | 1965 | 19. Juli | 1965 |
Malaysia | 7. März | 1958 | 7. März | 1958 |
Malediven | 13. Januar | 1978 | 13. Januar | 1978 |
Mali | 27. September | 1963 | 27. September | 1963 |
Malta | 26. September | 1983 | 26. September | 1983 |
Marokko | 25. April | 1958 | 25. April | 1958 |
Marshallinseln | 21. Mai | 1992 | 21. Mai | 1992 |
Mauretanien | 10. September | 1963 | 10. September | 1963 |
Mauritius | 23. September | 1968 | 23. September | 1968 |
Mexiko | 31. Dezember | 1945 | 31. Dezember | 1945 |
Mikronesien | 24. Juni | 1993 | 24. Juni | 1993 |
Moldau | 12. August | 1992 | 12. August | 1992 |
Mongolei | 14. Februar | 1991 | 14. Februar | 1991 |
Montenegro | 18. Januar | 2007 | 18. Januar | 2007 |
Mosambik | 24. September | 1984 | 24. September | 1984 |
Myanmar | 3. Januar | 1952 | 3. Januar | 1952 |
Namibia | 25. September | 1990 | 25. September | 1990 |
Nauru | 12. April | 2016 B | 12. April | 2016 |
Nepal | 6. September | 1961 | 6. September | 1961 |
Neuseeland | 31. August | 1961 | 31. August | 1961 |
Nicaragua | 14. März | 1946 | 14. März | 1946 |
Niederlande | 26. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Niger | 24. April | 1963 | 24. April | 1963 |
Nigeria | 30. März | 1961 | 30. März | 1961 |
Nordmazedonien | 25. Februar | 1993 N | 25. Februar | 1993 |
Norwegen | 27. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Oman | 23. Dezember | 1971 | 23. Dezember | 1971 |
Österreich | 27. August | 1948 | 27. August | 1948 |
Pakistan | 11. Juli | 1950 | 11. Juli | 1950 |
Palau | 16. Dezember | 1997 | 16. Dezember | 1997 |
Panama | 14. März | 1946 | 14. März | 1946 |
Papua-Neuguinea | 9. Oktober | 1975 | 9. Oktober | 1975 |
Paraguay | 28. Dezember | 1945 | 28. Dezember | 1945 |
Peru | 31. Dezember | 1945 | 31. Dezember | 1945 |
Philippinen | 21. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Polen | 27. Juni | 1986 | 27. Juni | 1986 |
Portugal | 29. März | 1961 | 29. März | 1961 |
Ruanda | 30. September | 1963 | 30. September | 1963 |
Rumänien | 15. Dezember | 1972 | 15. Dezember | 1972 |
Russland | 16. Juni | 1992 | 16. Juni | 1992 |
Salomoninseln | 22. September | 1978 | 22. September | 1978 |
Sambia | 23. September | 1965 | 23. September | 1965 |
Samoa | 28. Juni | 1974 | 28. Juni | 1974 |
San Marino | 21. September | 2000 | 21. September | 2000 |
São Tomé und Príncipe | 30. September | 1977 | 30. September | 1977 |
Saudi-Arabien | 26. August | 1957 | 26. August | 1957 |
Schweden | 31. August | 1951 | 31. August | 1951 |
Schweiz | 29. Mai | 1992 | 29. Mai | 1992 |
Senegal | 31. August | 1962 | 31. August | 1962 |
Serbien | 25. Februar | 1993 | 25. Februar | 1993 |
Seychellen | 29. September | 1980 | 29. September | 1980 |
Sierra Leone | 10. September | 1962 | 10. September | 1962 |
Simbabwe | 29. September | 1980 | 29. September | 1980 |
Singapur | 3. August | 1966 | 3. August | 1966 |
Slowakei | 1. Januar | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Slowenien | 25. Februar | 1993 N | 25. Februar | 1993 |
Somalia | 31. August | 1962 | 31. August | 1962 |
Spanien | 15. September | 1958 | 15. September | 1958 |
Sri Lanka | 29. August | 1950 | 29. August | 1950 |
St. Kitts und Nevis | 15. August | 1984 | 15. August | 1984 |
St. Lucia | 27. Juni | 1980 | 27. Juni | 1980 |
St. Vincent und die Grenadinen | 31. August | 1982 | 31. August | 1982 |
Südafrika | 26. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Sudan | 5. September | 1957 | 5. September | 1957 |
Südsudan | 18. April | 2012 | 18. April | 2012 |
Suriname | 27. Juni | 1978 | 27. Juni | 1978 |
Syrien | 10. April | 1947 | 10. April | 1947 |
Tadschikistan | 4. Juni | 1993 | 4. Juni | 1993 |
Tansania | 10. September | 1962 | 10. September | 1962 |
Thailand | 3. Mai | 1949 | 3. Mai | 1949 |
Timor-Leste | 23. Juli | 2002 | 23. Juli | 2002 |
Togo | 1. August | 1962 | 1. August | 1962 |
Tonga | 13. September | 1985 | 13. September | 1985 |
Trinidad und Tobago | 16. September | 1963 | 16. September | 1963 |
Tschad | 10. Juli | 1963 | 10. Juli | 1963 |
Tschechische Republik | 1. Januar | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Tunesien | 14. April | 1958 | 14. April | 1958 |
Türkei | 11. März | 1947 | 11. März | 1947 |
Turkmenistan | 22. September | 1992 | 22. September | 1992 |
Tuvalu | 24. Juni | 2010 | 24. Juni | 2010 |
Uganda | 27. September | 1963 | 27. September | 1963 |
Ukraine | 3. September | 1992 | 3. September | 1992 |
Ungarn | 7. Juli | 1982 | 7. Juli | 1982 |
Uruguay | 11. März | 1946 | 11. März | 1946 |
Usbekistan | 21. September | 1992 | 21. September | 1992 |
Vanuatu | 28. September | 1981 | 28. September | 1981 |
Venezuela | 30. Dezember | 1946 | 30. Dezember | 1946 |
Vereinigte Arabische Emirate | 22. September | 1972 | 22. September | 1972 |
Vereinigte Staaten | 20. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Vereinigtes Königreich | 27. Dezember | 1945 | 27. Dezember | 1945 |
Vietnam | 2. Juli | 1976 | 2. Juli | 1976 |
Zentralafrikanische Republik | 10. Juli | 1963 | 10. Juli | 1963 |
Zypern | 21. Dezember | 1961 | 21. Dezember | 1961 |
b Wiederaufnahme |
1 AS 1992 2570
2 AS 1992 2646, 2005 2111, 2011 2237, 2014 2391 und 2019 3219. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Traduzione
(Stato 9 ottobre 2019)
È istituita la Banca Internazionale per la Ricostruzione e lo Sviluppo, che funzionerà conformemente alle disposizioni seguenti:
La Banca ha per obiettivi:
In tutte le proprie decisioni, la Banca s’ispira agli obiettivi sopra enunciati.
Sezione 1: Affiliazione
Sezione 2: Capitale autorizzato
Sezione 3: Sottoscrizione delle parti
Sezione 4: Prezzo di emissione delle parti
Le parti comprese nelle sottoscrizioni minime degli Stati membri originari sono emesse alla pari. Le altre parti sono emesse alla pari, salvo che, in circostanze speciali, la Banca decida, alla maggioranza del numero totale dei voti attribuiti, di emetterle ad altre condizioni.
Sezione 5: Divisione del capitale sottoscritto e richiesta di versare talecapitale
La sottoscrizione di ogni Stato membro è suddivisa in due frazioni, nel modo seguente:
Le richieste di versamento relative alle sottoscrizioni non liberate si riferiscono uniformemente a tutte le parti.
Sezione 6. Limitazione della responsabilità
La responsabilità incorsa per le parti è limitata alla frazione non pagata del prezzo di emissione delle parti.
Sezione 7: Modalità di pagamento delle parti sottoscritte
Il pagamento delle parti sottoscritte è effettuato in oro o in dollari degli Stati Uniti e in monete degli Stati membri, secondo le modalità seguenti:
Sezione 8: Termini per la liberazione delle sottoscrizioni
Sezione 9: Mantenimento del valore di certi averi in monete della Banca
Sezione 10: Limitazione del diritto di disporre delle parti
Le parti non possono essere costituite in pegno né gravate da oneri di alcun genere e possono essere cedute soltanto alla Banca.
1 Il 27 apr. 1988 il capitale autorizzato della Banca è stato portato a 1 420 500 parti.
Sezione 1: Utilizzazione delle risorse
Sezione 2: Operazioni degli Stati membri con la Banca
Ogni Stato membro tratta con la Banca esclusivamente tramite la propria Tesoreria, la propria Banca centrale, il proprio Fondo di stabilizzazione o qualsiasi altro organismo finanziario analogo; la Banca tratta con gli Stati membri esclusivamente tramite questi stessi organismi.
Sezione 3: Limiti delle garanzie e dei mutui accordati dalla Banca
Il totale delle garanzie, delle partecipazioni a mutui e dei mutui diretti accordati dalla Banca non può essere aumentato se l’accrescimento portasse detto totale a più del 100 per cento del capitale sottoscritto, diminuito delle perdite e aumentato delle riserve generali e speciali della Banca.
Sezione 4: Condizioni alle quali la Banca può garantire o accordare mutui
La Banca può garantire o accordare mutui o partecipare a mutui a favore di qualsiasi Stato membro o di qualsiasi suddivisione politica di uno Stato membro e di qualsiasi impresa commerciale, industriale o agricola domiciliata sui territori di uno Stato membro, con riserva delle condizioni seguenti:
Sezione 5: Utilizzazione dei mutui garantiti o accordati dalla Banca o a cui essa partecipa
Sezione 6: Mutui alla Società Finanziaria Internazionale1
1 Sezione aggiunta mediante emendamento entrato in vigore il 17 dic. 1965.
Sezione 1: Modalità della concessione dei mutui o della partecipazione ai mutui
Sezione 2: Libertà di disposizione e di trasferimento delle monete
Sezione 3: Fornitura di moneta per mutui diretti
Ai mutui diretti effettuati conformemente alle sezioni 1 (a) (i) e (ii) del presente articolo si applicano le disposizioni seguenti:
Sezione 4: Clausole di pagamento relativo ai mutui diretti
I contratti di mutui conclusi ai sensi della sezione 1 (a) (i) o (ii) del presente articolo devono essere formulati conformemente alle seguenti clausole di pagamento:
Sezione 5: Garanzie
Sezione 6: Riserva speciale
L’ammontare delle commissioni riscosse dalla Banca ai sensi delle sezioni 4 e 5 del presente articolo è accantonato per costituire una riserva speciale, che è conservata allo scopo di far fronte agli obblighi della Banca conformemente alla sezione 7 del presente articolo. Tale riserva speciale è conservata nella forma liquida autorizzata dal presente Accordo che sia stata prescritta dai Direttori esecutivi.
Sezione 7: Modalità di esecuzione degli impegni della Banca in caso d’inadempimento
In caso di assenza di Pagamento relativa a mutui accordati dalla Banca o a cui essa ha partecipato o che ha garantito:
Sezione 8: Operazioni diverse
Oltre le operazioni specificate altrove nel presente Accordo, la Banca ha la facoltà:
Quando eserciti i poteri conferitile dalla presente sezione, la Banca può trattare con qualsiasi persona, società di persone, associazione, società di capitali o altro ente giuridico domiciliato sui territori di qualsiasi Stato membro.
Sezione 9: Avvertenza da iscrivere sui titoli
Ogni titolo garantito od emesso dalla Banca deve recare bene in vista, sulla parte anteriore, una dichiarazione secondo la quale il titolo non costituisce un impegno di alcun Governo, salvo menzione espressa iscritta nel titolo.
Sezione 10: Divieto di qualsiasi attività politica
La Banca e i suoi dirigenti non possono intervenire negli affari politici di alcun Stato membro, né possono lasciarsi influenzare nelle loro decisioni dall’orientamento politico dello Stato membro (o degli Stati membri) di cui trattasi. Le loro decisioni devono essere fondate esclusivamente su considerazioni economiche, e tali considerazioni sono ponderate imparzialmente allo scopo di realizzare gli obiettivi enunciati nell’articolo I.
Sezione 1: Struttura della Banca
La Banca comprende il Consiglio dei Governatori, i Direttori esecutivi, il Presidente (President), come pure gli agenti superiori e gli altri agenti qualificati per dare esecuzione ai compiti da essa fissati.
Sezione 2: Consiglio dei Governatori
Sezione 3: Voto
Sezione 4: Direttori esecutivi
Ai fini dell’applicazione del presente paragrafo, s’intendono per «Stati membri» gli Stati enumerati nell’allegato A, sia che si tratti di Stati originari, sia che si tratti di Stati divenuti membri in applicazione dell’articolo II, sezione 1 (b). Ove altri Stati divengano membri, il Consiglio dei Governatori può, alla maggioranza di quattro quinti dei voti attribuiti, accrescere il numero totale dei Direttori esecutivi, aumentando il numero dei Direttori esecutivi da eleggere.
I Direttori esecutivi sono nominati o eletti ogni due anni.
Sezione 5: Presidente e personale
Sezione 6: Commissione consultiva
Sezione 7: Comitato dei mutui
I Comitati incaricati dei rapporti sui mutui, ai sensi dell’articolo III, sezione 4, sono nominati dalla Banca. Ognuno di tali Comitati comprende un perito scelto dal Governatore che rappresenta lo Stato membro sui cui territori il progetto dev’essere attuato, come pure uno o più tecnici della Banca.
Sezione 8: Relazioni con altri organismi internazionali
Sezione 9: Sede degli uffici
Sezione 10: Uffici e Consigli regionali
Sezione 11: Depositari
Sezione 12: Sostituzione della moneta con effetti
In sostituzione di qualsiasi parte della moneta di uno Stato membro che debba essere versata alla Banca, conformemente all’articolo II, sezione 7 (i) o che sia destinata ad ammortizzare un mutuo contratto in tale moneta, e di cui la Banca non necessiti per le proprie operazioni, la Banca accetta buoni o impegni similari emessi dal Governo dello Stato membro o dal depositario da questi designato; tali effetti non sono cedibili, non producono interessi e sono pagabili a vista per il loro valore nominale mediante accreditamento sul conto aperto a favore della Banca presso il depositario designato.
Sezione 13: Pubblicazione di rapporti e comunicazione d’informazioni
Sezione 14: Ripartizione di reddito netto
1 Nuovo testo giusta la Dec. del Consiglio dei Governatori del 30 gen. 2009, in vigore dal 27 giu. 2012 (RU 2012 3545).
Sezione 1: Diritto conferito agli Stati membri di recedere dalla Banca
Ogni Stato membro può recedere in qualsiasi momento dalla Banca, notificandole per iscritto la propria decisione presso la sede centrale. Il recesso prende effetto alla data in cui è ricevuta la notifica.
Sezione 2: Sospensione di uno Stato membro
Se uno Stato membro contravviene a uno dei suoi obblighi nei confronti della Banca, questa può sospenderlo in seguito a decisione presa da una maggioranza di Governatori che rappresenti la maggioranza del numero dei voti. Lo Stato membro così sospeso perde automaticamente la sua qualità di Stato membro dopo la data della sospensione, salvo che sia adottata, alla stessa maggioranza, una decisione tendente a riabilitarlo.
Durante la sua sospensione, lo Stato membro non è autorizzato a esercitare alcun diritto ai sensi del presente Accordo, salvo quello di recedere, ma rimane vincolato a tutti gli obblighi degli Stati membri.
Sezione 3: Cessazione dell’affiliazione al Fondo Monetario Internazionale
Ogni Stato che cessi d’essere affiliato al Fondo Monetario Internazionale cessa automaticamente, tre mesi dopo, d’essere membro della Banca, salvo che questa abbia consentito, a una maggioranza di tre quarti dei voti attribuiti, ad autorizzarlo a rimanere membro.
Sezione 4: Verifica dei conti con i Governi che cessano d’essere membri
Sezione 5: Sospensione delle operazioni e verifica degli impegni della Banca
Sezione 1: Oggetto del presente articolo
Allo scopo di mettere la Banca in grado di adempiere le funzioni affidatele, sono accordate alla Banca sui territori di ogni Stato membro lo statuto giuridico, le immunità e i privilegi definiti nel presente articolo.
Sezione 2: Statuto giuridico della Banca
La Banca ha personalità giuridica completa e, in particolare, la capacità:
Sezione 3: Situazione della Banca dal punto di vista delle azioni giudiziarie
La Banca può essere convenuta soltanto dinanzi a un tribunale che abbia giurisdizione sui territori di uno Stato membro in cui essa possieda un ufficio, abbia designato un agente incaricato di ricevere notifiche o ingiunzioni, oppure in cui abbia emesso o garantito titoli. Nondimeno, nessuna azione giudiziaria può essere promossa dagli Stati membri o da persone che agiscano per tali Stati o che facciano valere diritti ceduti da questi ultimi. I beni e averi della Banca, ovunque si trovino e chiunque li detenga, sono esclusi da qualsiasi forma di sequestro, di opposizione o di esecuzione fino a che sia stato pronunciato un giudizio definitivo nei confronti della Banca.
Sezione 4: Insequestrabilità degli averi
I beni e gli averi della Banca, ovunque si trovino e chiunque li detenga, non possono essere soggetti a perquisizioni, requisizioni, confische, espropriazioni o a qualsiasi altra forma di sequestro da parte del potere esecutivo o legislativo.
Sezione 5: Inviolabilità degli archivi
Gli archivi della Banca sono inviolabili.
Sezione 6: Esenzione a favore degli averi della Banca
Nella misura necessaria all’adempimento delle operazioni previste dal presente Accordo e con riserva delle sue disposizioni, tutti i beni ed averi della Banca sono esenti da restrizioni, regolamentazioni, controlli e moratorie di qualsiasi genere.
Sezione 7: Privilegio in materia di comunicazioni
Gli Stati membri applicano alle comunicazioni ufficiali della Banca lo stesso trattamento accordato alle comunicazioni ufficiali degli altri Stati membri.
Sezione 8: Immunità e privilegi dei dirigenti e del personale
I Governatori, Direttori esecutivi, supplenti, dirigenti e tutto il personale della Banca:
Sezione 9: Immunità fiscali
Sezione 10: Applicazione del presente articolo
Ogni Stato membro adotta sui propri territori tutte le misure necessarie per applicare, nella propria legislazione, i principi esposti nel presente articolo e informa la Banca delle misure particolareggiate da esso prese a tal fine.
1 L’espr.: «quattro quinti» è stata sostituita con quella: «85 per cento», in virtù di un emendamento entrato in vigore il 16 feb. 1989.
Ogni qualvolta l’approvazione di uno Stato membro sia necessaria perché la Banca possa agire, tale approvazione è, salvo nel caso menzionato nell’articolo VIII, considerata come data, a meno che tale Stato membro presenti obiezioni entro un termine ragionevole che la Banca ha facoltà di fissare quando proceda alla notifica della misura prevista.
Sezione 1: Entrata in vigore
Il presente Accordo entra in vigore quando sia stato firmato a nome di Governi le cui sottoscrizioni minime rappresentino almeno il 65 per cento del totale delle sottoscrizioni enumerate nell’allegato A e quando i documenti menzionati nella sezione 2 (a) del presente articolo siano stati depositati a loro nome; in nessun caso il presente Accordo può entrare in vigore prima del 1° maggio 1945.
Sezione 2: Firma
Sezione 3: Inaugurazione della Banca
Fatto a Washington, in un esemplare unico, che rimane depositato negli archivi del Governo degli Stati Uniti; tale Governo ne trasmette copie certificate a tutti i Governi la cui affiliazione sia accettata in conformità all’articolo II, sezione 1 (b).
(Seguono le firme)
(in milioni di dollari)
Australia | 200,0 |
Belgio | 225,0 |
Bolivia | 7,0 |
Brasile | 105,0 |
Canada | 325,0 |
Cecoslovacchia | 125,0 |
Cile | 35,0 |
Cina | 600,0 |
Colombia | 35,0 |
Costa Rica | 2,0 |
Cuba | 35,0 |
Danimarca* | 35,0 |
Repubblica Dominicana | 2,0 |
Ecuador | 3,2 |
Egitto | 40,0 |
Etiopia | 3,0 |
Filippine | 15,0 |
Francia | 450,0 |
Gran Bretagna | 1300,0 |
Grecia | 25,0 |
Guatemala | 2,0 |
Haïti | 2,0 |
Honduras | 1,0 |
India | 400,0 |
Iraq | 6,0 |
Iran | 24,0 |
Islanda | 1,0 |
Jugoslavia | 40,0 |
Liberia | 0,5 |
Lussemburgo | 10,0 |
Messico | 65,0 |
Nicaragua | 0,8 |
Norvegia | 50,0 |
Nuova Zelanda | 50,0 |
Paesi Bassi | 275,0 |
Panama | 0,2 |
Paraguay | 0,8 |
Perù | 17,5 |
Polonia | 125,0 |
Salvador | 1,0 |
Stati Uniti | 3175,0 |
Sud—Africa | 100,0 |
U.R.S.S. | 1200,0 |
Uruguay | 10,5 |
Venezuela | 10,5 |
Totale | 9100,0 |
* La quota della Danimarca è fissata dalla Banca dopo che la Danimarca abbia accettato di affiliarsi, conformemente agli articoli del presente Accordo. |
1. L’elezione dei Direttori esecutivi elettivi è effettuata mediante una votazione da parte dei Governatori che sono elettori ai sensi dell’articolo V, sezione 4 (b).
2. Nel votare per i Direttori esecutivi elettivi, ognuno dei Governatori elettori dà a una sola persona tutti i voti attribuiti, ai sensi dell’articolo V, sezione 3, allo Stato membro che l’ha nominato. Le sette persone che raccolgono il maggior numero di voti sono proclamati Direttori esecutivi, con la riserva che nessuno è considerato eletto se non abbia ottenuto almeno il 14 per cento dei voti suscettibili d’essere espressi (voti iscritti).
3. Se non risultano sette eletti alla prima votazione, si procede ad una seconda votazione, nella quale la persona che abbia ottenuto il minor numero di voti è ineleggibile e solo hanno diritto di votare: a) i Governatori che nella prima votazione hanno votato per una persona non eletta e b) i Governatori i cui voti dati a una persona eletta si ritiene, ai sensi del paragrafo 4 qui appresso, abbiano portato il numero dei voti raccolti da tale persona a oltre il 15 per cento dei voti iscritti.
4. Per determinare se debba ritenersi che i voti dati da un Governatore abbiano portato il totale ottenuto da una determinata persona a più del 15 per cento dei voti iscritti, si ritiene che il 15 per cento comprenda, in primo luogo, i voti del Governatore che ha apportato il maggior numero di voti a tale persona, poi i voti del Governatore che ha apportato il numero di voti immediatamente inferiore, e così di seguito fino a che sia stato raggiunto il 15 per cento.
5. Si ritiene che ogni Governatore i cui voti devono essere parzialmente completati per portare il totale ottenuto da una persona a più del 14 per cento dia tutti i suoi voti a tale persona, anche se il totale dei voti da essa ottenuti dovesse di conseguenza eccedere il 15 per cento.
6. Se, dopo la seconda votazione, non risultino ancora sette eletti, si procede, seguendo gli stessi principi, a votazioni supplementari sino a che vi siano sette eletti, con la riserva che, dopo l’elezione di sei persone, la settima può essere eletta alla maggioranza semplice dei voti rimanenti e che essa sarà considerata eletta dalla totalità di tali voti.
Stati partecipanti | Adesione (A) Ratifica Dichiarazione di successione (S) | Entrata in vigore | ||
Afghanistan | 14 luglio | 1955 | 14 luglio | 1955 |
Albania | 15 ottobre | 1991 | 15 ottobre | 1991 |
Algeria | 26 settembre | 1963 | 26 settembre | 1963 |
Angola | 19 settembre | 1989 | 19 settembre | 1989 |
Antigua e Barbuda | 22 settembre | 1983 | 22 settembre | 1983 |
Arabia Saudita | 26 agosto | 1957 | 26 agosto | 1957 |
Argentina | 20 settembre | 1956 | 20 settembre | 1956 |
Armenia | 16 settembre | 1992 | 16 settembre | 1992 |
Australia | 5 agosto | 1947 | 5 agosto | 1947 |
Austria | 27 agosto | 1948 | 27 agosto | 1948 |
Azerbaigian | 18 settembre | 1992 | 18 settembre | 1992 |
Bahamas | 21 agosto | 1973 | 21 agosto | 1973 |
Bahrein | 15 settembre | 1972 | 15 settembre | 1972 |
Bangladesh | 17 agosto | 1972 | 17 agosto | 1972 |
Barbados | 12 settembre | 1974 | 12 settembre | 1974 |
Belarus | 10 luglio | 1992 | 10 luglio | 1992 |
Belgio | 27 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Belize | 19 marzo | 1982 | 19 marzo | 1982 |
Benin | 10 luglio | 1963 | 10 luglio | 1963 |
Bhutan | 28 settembre | 1981 | 28 settembre | 1981 |
Bolivia | 27 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Bosnia e Erzegovina | 25 febbraio | 1993 S | 25 febbraio | 1993 |
Botswana | 24 luglio | 1968 | 24 luglio | 1968 |
Brasile | 14 gennaio | 1946 | 14 gennaio | 1946 |
Brunei | 10 ottobre | 1995 | 10 ottobre | 1995 |
Bulgaria | 25 settembre | 1990 | 25 settembre | 1990 |
Burkina Faso | 2 maggio | 1963 | 2 maggio | 1963 |
Burundi | 28 settembre | 1963 | 28 settembre | 1963 |
Cambogia | 22 luglio | 1970 | 22 luglio | 1970 |
Camerun | 10 luglio | 1963 | 10 luglio | 1963 |
Canada | 27 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Capo Verde | 20 novembre | 1978 | 20 novembre | 1978 |
Ceca, Repubblica | 1° gennaio | 1993 S | 1° gennaio | 1993 |
Ciad | 10 luglio | 1963 | 10 luglio | 1963 |
Cile | 31 dicembre | 1945 | 31 dicembre | 1945 |
Cina a | 15 maggio | 1980 | 15 maggio | 1980 |
Hong Kong | 18 giugno | 1997 | 1° luglio | 1997 |
Cipro | 21 dicembre | 1961 | 21 dicembre | 1961 |
Colombia | 24 dicembre | 1946 | 24 dicembre | 1946 |
Comore | 28 ottobre | 1976 | 28 ottobre | 1976 |
Congo (Brazzaville) | 10 luglio | 1963 | 10 luglio | 1963 |
Congo (Kinshasa) | 28 settembre | 1963 | 28 settembre | 1963 |
Corea (Sud) | 26 agosto | 1955 | 26 agosto | 1955 |
Costa Rica | 8 gennaio | 1946 | 8 gennaio | 1946 |
Côte d’Ivoire | 11 marzo | 1963 | 11 marzo | 1963 |
Croazia | 25 febbraio | 1993 S | 25 febbraio | 1993 |
Danimarca | 30 marzo | 1946 | 30 marzo | 1946 |
Dominica | 29 settembre | 1980 | 29 settembre | 1980 |
Domenicana, Repubblica b | 18 settembre | 1961 | 18 settembre | 1961 |
Ecuador | 28 dicembre | 1945 | 28 dicembre | 1945 |
Egitto | 26 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
El Salvador | 14 marzo | 1946 | 14 marzo | 1946 |
Emirati Arabi Uniti | 22 settembre | 1972 | 22 settembre | 1972 |
Eritrea | 6 luglio | 1994 | 6 luglio | 1994 |
Estonia | 23 giugno | 1992 | 23 giugno | 1992 |
Eswatini | 22 settembre | 1969 | 22 settembre | 1969 |
Etiopia | 12 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Figi | 28 maggio | 1971 | 28 maggio | 1971 |
Filippine | 21 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Finlandia | 14 gennaio | 1948 | 14 gennaio | 1948 |
Francia | 27 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Gabon | 10 settembre | 1963 | 10 settembre | 1963 |
Gambia | 18 ottobre | 1967 | 18 ottobre | 1967 |
Georgia | 7 agosto | 1992 | 7 agosto | 1992 |
Germania | 14 agosto | 1952 | 14 agosto | 1952 |
Ghana | 20 settembre | 1957 | 20 settembre | 1957 |
Giamaica | 21 febbraio | 1963 | 21 febbraio | 1963 |
Giappone | 13 agosto | 1952 | 13 agosto | 1952 |
Gibuti | 1° ottobre | 1980 | 1° ottobre | 1980 |
Giordania | 29 agosto | 1952 | 29 agosto | 1952 |
Grecia | 26 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Grenada | 27 agosto | 1975 | 27 agosto | 1975 |
Guatemala | 28 dicembre | 1945 | 28 dicembre | 1945 |
Guinea | 28 settembre | 1963 | 28 settembre | 1963 |
Guinea equatoriale | 1° luglio | 1970 | 1° luglio | 1970 |
Guinea-Bissau | 24 marzo | 1977 | 24 marzo | 1977 |
Guyana | 26 settembre | 1966 | 26 settembre | 1966 |
Haiti | 8 settembre | 1953 | 8 settembre | 1953 |
Honduras | 26 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
India | 27 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Indonesia b | 13 aprile | 1967 | 13 aprile | 1967 |
Iran | 29 dicembre | 1945 | 29 dicembre | 1945 |
Iraq | 26 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Irlanda | 8 agosto | 1957 | 8 agosto | 1957 |
Islanda | 27 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Isole Marshall | 21 maggio | 1992 | 21 maggio | 1992 |
Israele | 12 luglio | 1954 | 12 luglio | 1954 |
Italia | 27 marzo | 1947 | 27 marzo | 1947 |
Kazakstan | 23 luglio | 1992 | 23 luglio | 1992 |
Kenya | 3 febbraio | 1964 | 3 febbraio | 1964 |
Kirghizistan | 18 settembre | 1992 | 18 settembre | 1992 |
Kiribati | 29 settembre | 1986 | 29 settembre | 1986 |
Kosovo | 22 giugno | 2009 | 22 giugno | 2009 |
Kuwait | 13 settembre | 1962 | 13 settembre | 1962 |
Laos | 5 luglio | 1961 | 5 luglio | 1961 |
Lesotho | 25 luglio | 1968 | 25 luglio | 1968 |
Lettonia | 11 agosto | 1992 | 11 agosto | 1992 |
Libano | 11 aprile | 1947 | 14 aprile | 1947 |
Liberia | 28 marzo | 1962 | 28 marzo | 1962 |
Libia | 17 settembre | 1958 | 17 settembre | 1958 |
Lituania | 6 luglio | 1992 | 6 luglio | 1992 |
Lussemburgo | 26 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Macedonia del Nord | 25 febbraio | 1993 S | 25 febbraio | 1993 |
Madagascar | 25 settembre | 1963 | 25 settembre | 1963 |
Malawi | 19 luglio | 1965 | 19 luglio | 1965 |
Malaysia | 7 marzo | 1958 | 7 marzo | 1958 |
Maldive | 13 gennaio | 1978 | 13 gennaio | 1978 |
Mali | 27 settembre | 1963 | 27 settembre | 1963 |
Malta | 26 settembre | 1983 | 26 settembre | 1983 |
Marocco | 25 aprile | 1958 | 25 aprile | 1958 |
Mauritania | 10 settembre | 1963 | 10 settembre | 1963 |
Maurizio | 23 settembre | 1968 | 23 settembre | 1968 |
Messico | 31 dicembre | 1945 | 31 dicembre | 1945 |
Micronesia | 24 giugno | 1993 | 24 giugno | 1993 |
Moldova | 12 agosto | 1992 | 12 agosto | 1992 |
Mongolia | 14 febbraio | 1991 | 14 febbraio | 1991 |
Montenegro | 18 gennaio | 2007 | 18 gennaio | 2007 |
Mozambico | 24 settembre | 1984 | 24 settembre | 1984 |
Myanmar | 3 gennaio | 1952 | 3 gennaio | 1952 |
Namibia | 25 settembre | 1990 | 25 settembre | 1990 |
Nauru | 12 aprile | 2016 A | 12 aprile | 2016 |
Nepal | 6 settembre | 1961 | 6 settembre | 1961 |
Nicaragua | 14 marzo | 1946 | 14 marzo | 1946 |
Niger | 24 aprile | 1963 | 24 aprile | 1963 |
Nigeria | 30 marzo | 1961 | 30 marzo | 1961 |
Norvegia | 27 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Nuova Zelanda | 31 agosto | 1961 | 31 agosto | 1961 |
Oman | 23 dicembre | 1971 | 23 dicembre | 1971 |
Paesi Bassi | 26 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Pakistan | 11 luglio | 1950 | 11 luglio | 1950 |
Palau | 16 dicembre | 1996 | 16 dicembre | 1997 |
Panama | 14 marzo | 1946 | 14 marzo | 1946 |
Papua Nuova Guinea | 9 ottobre | 1975 | 9 ottobre | 1975 |
Paraguay | 28 dicembre | 1945 | 28 dicembre | 1945 |
Perù | 31 dicembre | 1945 | 31 dicembre | 1945 |
Polonia | 27 giugno | 1986 | 27 giugno | 1986 |
Portogallo | 29 marzo | 1961 | 29 marzo | 1961 |
Qatar | 25 settembre | 1972 | 25 settembre | 1972 |
Regno Unito | 27 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Rep. Centrafricana | 10 luglio | 1963 | 10 luglio | 1963 |
Romania | 15 dicembre | 1972 | 15 dicembre | 1972 |
Ruanda | 30 settembre | 1963 | 30 settembre | 1963 |
Russia | 16 giugno | 1992 | 16 giugno | 1992 |
Saint Kitts e Nevis | 15 agosto | 1984 | 15 agosto | 1984 |
Saint Lucia | 27 giugno | 1980 | 27 giugno | 1980 |
Saint Vincent e Grenadine | 31 agosto | 1982 | 31 agosto | 1982 |
Salomone, Isole | 22 settembre | 1978 | 22 settembre | 1978 |
Samoa | 28 giugno | 1974 | 28 giugno | 1974 |
San Marino | 21 settembre | 2000 | 21 settembre | 2000 |
São Tomé e Príncipe | 30 settembre | 1977 | 30 settembre | 1977 |
Seicelle | 29 settembre | 1980 | 29 settembre | 1980 |
Senegal | 31 agosto | 1962 | 31 agosto | 1962 |
Serbia | 25 febbraio | 1993 | 25 febbraio | 1993 |
Sierra Leone | 10 settembre | 1962 | 10 settembre | 1962 |
Singapore | 3 agosto | 1966 | 3 agosto | 1966 |
Siria | 10 aprile | 1947 | 10 aprile | 1947 |
Slovacchia | 1° gennaio | 1993 S | 1° gennaio | 1993 |
Slovenia | 25 febbraio | 1993 S | 25 febbraio | 1993 |
Somalia | 31 agosto | 1962 | 31 agosto | 1962 |
Spagna | 15 settembre | 1958 | 15 settembre | 1958 |
Sri Lanka | 29 agosto | 1950 | 29 agosto | 1950 |
Stati Uniti | 20 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Sudafrica | 26 dicembre | 1945 | 27 dicembre | 1945 |
Sudan | 5 settembre | 1957 | 5 settembre | 1957 |
Sudan del Sud | 18 aprile | 2012 | 18 aprile | 2012 |
Suriname | 27 giugno | 1978 | 27 giugno | 1978 |
Svezia | 31 agosto | 1951 | 31 agosto | 1951 |
Svizzera | 29 maggio | 1992 | 29 maggio | 1992 |
Tagikistan | 4 giugno | 1993 | 4 giugno | 1993 |
Tanzania | 10 settembre | 1962 | 10 settembre | 1962 |
Thailandia | 3 maggio | 1949 | 3 maggio | 1949 |
Timor Est | 23 luglio | 2002 | 23 luglio | 2002 |
Togo | 1° agosto | 1962 | 1° agosto | 1962 |
Tonga | 13 settembre | 1985 | 13 settembre | 1985 |
Trinidad e Tobago | 16 settembre | 1963 | 16 settembre | 1963 |
Tunisia | 14 aprile | 1958 | 14 aprile | 1958 |
Turchia | 11 marzo | 1947 | 11 marzo | 1947 |
Turkmenistan | 22 settembre | 1992 | 22 settembre | 1992 |
Tuvalu | 24 giugno | 2010 | 24 giugno | 2010 |
Ucraina | 3 settembre | 1992 | 3 settembre | 1992 |
Uganda | 27 settembre | 1963 | 27 settembre | 1963 |
Ungheria | 7 luglio | 1982 | 7 luglio | 1982 |
Uruguay | 11 marzo | 1946 | 11 marzo | 1946 |
Uzbekistan | 21 settembre | 1992 | 21 settembre | 1992 |
Vanuatu | 28 settembre | 1981 | 28 settembre | 1981 |
Venezuela | 30 dicembre | 1946 | 30 dicembre | 1946 |
Vietnam | 2 luglio | 1976 | 2 luglio | 1976 |
Yemen | 3 ottobre | 1969 | 3 ottobre | 1969 |
Zambia | 23 settembre | 1965 | 23 settembre | 1965 |
Zimbabwe | 29 settembre | 1980 | 29 settembre | 1980 |
b Riammissione. |
1 RU 1992 2570
2 RU 1992 2646, 2005 2111, 2011 2237, 2014 2391 e 2019 3219. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).