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Art. XI
Art. 1

Der Check enthält:

1.
die Bezeichnung als Check im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
2.
die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
3.
den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);
4.
die Angabe des Zahlungsortes;
5.
die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;
6.
die Unterschrift des Ausstellers.
Art. 2

Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Check, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.

Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, so ist der Check an dem an erster Stelle angegebenen Orte zahlbar.

Fehlt eine solche und jede andere Angabe, so ist der Check an dem Orte zahlbar, an dem der Bezogene seine Hauptniederlassung hat.

Ein Check ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

Art. 3

Der Check darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat und gemäss einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, über dieses Guthaben mittels Check zu verfügen. Die Gültigkeit der Urkunde als Check wird jedoch durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht berührt1.


1 Gemäss Art. 1102 Abs. 2 OR (SR 220) gilt ein nicht auf einen Bankier gezogener Check nur als Anweisung (vgl. Art. 4 der Anlage II hiernach). Der schweizerische Gesetzgeber hat hier überdies besondere Vorschriften über das Deckungsverfahren eingefügt (Art. 1103 OR – SR 220).

Art. 4

Der Check kann nicht angenommen werden. Ein auf den Check gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

Art. 5

Der Check kann zahlbar gestellt werden:

an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk «an Order »;
an eine bestimmte Person, mit dem Vermerk «nicht an Order» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk;
an den Inhaber.

Ist im Check eine bestimmte Person mit dem Zusatz «oder Überbringer» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk als Zahlungsempfänger bezeichnet, so gilt der Check als auf den Inhaber gestellt.

Ein Check ohne Angabe des Nehmers gilt als zahlbar an den Inhaber.

Art. 6

Der Check kann an die eigene Order des Ausstellers lauten.

Der Check kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.

Der Check kann nicht auf den Aussteller selbst gezogen werden1, es sei denn, dass es sich um einen Check handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird.


1 Gemäss Art. 993 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 1143 Abs. 1 Ziff. 2 OR – SR 220 kann der Check auch auf den Aussteller selbst gezogen werden (vgl. Art. 8 der Anlage II hiernach).

Art. 7

Ein in den Check aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

Art. 8

Der Check kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Orte, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.

Art. 9

Ist die Checksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe.

Ist die Checksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

Art. 10

Trägt ein Check Unterschriften von Personen, die eine Checkverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen, die unterschrieben haben, oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluss.

Art. 11
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Art. 19
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Art. 21
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Art. 51
Art. 52
Art. 531
Art. 54
Art. 551
Art. 56
Art. 57
Art. 1

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann anordnen, dass die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 1 des Einheitlichen Checkgesetzes, wonach ein in seinem Gebiete ausgestellter Check die Bezeichnung als «Check» enthalten muss, ferner die Vorschrift der Ziff. 5 des erwähnten Artikels, wonach im Check der Zahlungsort anzugeben ist, in seinem Gebiet erst sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung finden.

Art. 21

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für die in seinem Gebiet eingegangenen Checkverpflichtungen bestimmen, in welcher Weise die Unterschrift selbst ersetzt werden kann, vorausgesetzt, dass der Wille dessen, der die Unterschrift leisten sollte, durch eine auf den Check gesetzte Erklärung gehörig beglaubigt wird.


1 Der schweizerische Gesetzgeber (Art. 1136 OR—SR 220) hat den Begriff des gesetzlichen Feiertages näher umschrieben (vgl. Art. 27 der Anlage II hiernach). Er hat überdies in Art. 1143 Abs. 1 Ziff. 20 OR die Bestimmungen über den Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen und über die eigenhändige Unterschrift (Art. 1084 und 1085 OR) auch auf den Check anwendbar erklärt (vgl. Art. 2 der Anlage II hiernach). In einer weiteren Vorschrift (Art. 1144 OR) hat er die besonderen Bestimmungen über den Postcheck vorbehalten (vgl. Art. 30 der Anlage II hiernach). Schliesslich hat er (Art. 1138–1142 OR) Bestimmungen über den Geltungsbereich der Gesetze beigefügt, die mit dem Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Checkprivatrechts (SR 0.221.555.2) übereinstimmen.

Art. 3

Abweichend vom Artikel 2 Absatz 3 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vorschreiben, dass ein Check ohne Angabe des Zahlungsortes als am Ausstellungsorte zahlbar gilt.

Art. 41

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann anordnen, dass die in seinem Gebiet ausgestellten und zahlbaren Checks als Checks ungültig sind, wenn sie nicht auf Bankiers oder auf Personen oder Einrichtungen gezogen sind, die kraft Gesetzes den Bankiers gleichgestellt sind.

Desgleichen behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, den Bestimmungen des Artikels 3 des Einheitlichen Checkgesetzes bei deren Einführung in sein Landesrecht die Fassung zu geben, die ihm nach dem Umfang, in dem er von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes Gebrauch machen will, am besten geeignet erscheint.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 3 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 5

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der Aussteller ein verfügbares Guthaben beim Bezogenen haben muss.

Art. 6

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann zulassen, dass der Bezogene den Check zertifiziert, bestätigt oder mit einem Visum oder mit einer anderen gleichbedeutenden Erklärung versieht, vorausgesetzt, dass dieser Erklärung nicht die Bedeutung einer Annahme zukommt, und die Rechtswirkungen solcher Vermerke regeln.

Art. 7

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, abweichend von den Artikeln 5 und 14 des Einheitlichen Checkgesetzes vorzuschreiben, dass die in seinem Gebiete ausgestellten und zahlbaren Checks, die mit dem Vermerk «nicht übertragbar» versehen sind, nur an den Inhaber bezahlt werden dürfen, der sie mit diesem Vermerk erhalten hat.

Art. 81

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, zu bestimmen, ob ausser dem in Artikel 6 des Einheitlichen Checkgesetzes bezeichneten Falle ein Check auf den Aussteller selbst gezogen werden darf.


1 Die Schweiz hat von der hier gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 6 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 9

Abweichend vom Artikel 6 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, die Ausstellung eines auf den Aussteller selbst gezogenen Checks – mag er solche Checks allgemein (Art. 8 dieser Anlage) oder auch nur dann zulassen, wenn sie von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen werden (Art. 6 des Einheitlichen Checkgesetzes) – zu untersagen, falls derartige Checks auf den Inhaber lauten.

Art. 10

Abweichend vom Artikel 8 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, zuzulassen, dass ein Check bei einem Dritten zahlbar gestellt wird, der nicht Bankier ist.

Art. 11

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, Artikel 13 des Einheitlichen Checkgesetzes nicht in sein Landesrecht einzuführen.

Art. 12

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, Artikel 21 des Einheitlichen Checkgesetzes nicht anzuwenden, soweit er sich auf den Inhabercheck bezieht.

Art. 13

Abweichend vom Artikel 26 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile zulassen, dass in seinem Gebiet eine Checkbürgschaft durch eine besondere Urkunde geleistet werden kann, in welcher der Ort der Errichtung bezeichnet ist.

Art. 14

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die im Artikel 29 Absatz 1 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehene Frist zu verlängern und die Vorlegungsfristen für die unter seiner Souveränität oder Hoheit stehenden Gebiete festzusetzen.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, abweichend vom Artikel 29 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes, die darin vorgesehenen Fristen für Checks zu verlängern, die nicht im gleichen Erdteile zahlbar sind, in dem sie ausgestellt wurden; dasselbe gilt für Checks, die in verschiedenen Ländern eines anderen Erdteils als Europa ausgestellt und zahlbar sind.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann sich mit einem oder mehreren der anderen Hohen vertragsschliessenden Teile dahin verständigen, dass für die von dem Gebiete des einen auf das Gebiet des oder der anderen Hohen vertragsschliessenden Teile gezogenen Checks die im Artikel 29 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Fristen abgeändert werden.

Art. 151

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann die Einrichtungen bestimmen, die im Sinne des Artikels 31 des Einheitlichen Checkgesetzes nach Landesrecht als Abrechnungsstellen anzusehen sind.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 31 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 16

Abweichend vom Artikel 32 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile für die auf seinem Gebiete zahlbaren Checks vor:

a.
zuzulassen, dass der Check schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist widerrufen wird;
b.
zu verbieten, dass der Check selbst nach Ablauf der Vorlegungsfrist widerrufen wird.

Ausserdem kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile die Massnahmen bestimmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls eines Checks zu treffen sind, und ihre Rechtswirkungen regeln.1


1 Die Schweiz hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 32 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 17

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann über die Wirkungen des im Artikel 36 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Effektivvermerkes für die auf seinem Gebiet zahlbaren Checks etwas anderes bestimmen, falls er dies bei Vorliegen aussergewöhnlicher, den Kurs seiner Währung berührender Umstände für erforderlich hält. Gleiches gilt für die in seinem Gebiet in fremder Währung ausgestellten Checks.

Art. 18

Abweichend von den Artikeln 37, 38 und 39 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, in seinem Landesrecht nur den gekreuzten Check oder nur den Verrechnungscheck zuzulassen. Die im Ausland ausgestellten gekreuzten Checks, beziehungsweise Verrechnungschecks, müssen jedoch in dem Gebiet des Hohen vertragsschliessenden Teiles, der von diesem Vorbehalte Gebrauch macht, als Verrechnungschecks, beziehungsweise als gekreuzte Checks behandelt werden.

Desgleichen kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile den Wortlaut des Vermerkes festsetzen, der nach seinem Landesrecht den Check als Verrechnungscheck kennzeichnet.

Art. 191

Die Frage, ob der Inhaber des Checks besondere Rechte auf die Deckung hat und welches die Folgen dieser Rechte sind, wird durch das Einheitliche Checkgesetz nicht berührt.

Gleiches gilt für jede andere Frage, welche die Rechtsbeziehungen betrifft, die der Ausstellung des Checks zugrunde liegen.


1 Die Schweiz hat von der hier gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu den Art. 39 und 48 Abs. 5 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 20

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die Ausübung des Rückgriffsrechts gegen den Aussteller nicht davon abhängig zu machen, dass der Check rechtzeitig vorgelegt, protestiert oder eine gleichbedeutende Feststellung vorgenommen wird, und die Wirkungen eines solchen Rückgriffes zu regeln.

Art. 21

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, für die auf seinem Gebiet zahlbaren Checks vorzuschreiben, dass die in den Artikeln 40 und 41 des Einheitlichen Checkgesetzes für die Erhaltung des Rückgriffsrechts vorgesehene Feststellung der Zahlungsverweigerung in jedem Falle durch einen Protest, unter Ausschluss gleichbedeutender Feststellungen, erfolgen muss.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann auch vorschreiben, dass die im Artikel 40 Ziff. 2 und 3 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Erklärungen innerhalb der Protestfrist in ein öffentliches Register einzutragen sind.

Art. 22

Abweichend vom Artikel 42 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile das System der Benachrichtigung durch den Protestbeamten beibehalten oder einführen, wonach der Notar oder der nach Landesrecht für die Protesterhebung zuständige Beamte verpflichtet ist, von der Erhebung des Protestes schriftlich die Checkverpflichteten zu benachrichtigen, deren Adressen im Check angegeben oder dem Protestbeamten bekannt oder von seinen Auftraggebern mitgeteilt worden sind. Die Kosten der Benachrichtigung sind den Protestkosten zuzuschlagen.

Art. 23

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für Checks, die in seinem Gebiete sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, vorschreiben, dass an Stelle des im Artikel 45 Ziff. 2 und Artikel 46 Ziff. 2 des Einheitlichen Checkgesetzes bestimmten Zinsfusses der im Gebiet des Hohen vertragsschliessenden Teils geltende Zinsfuss tritt.

Art. 241

Abweichend vom Artikel 45 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, eine Bestimmung in sein Landesrecht einzuführen, wonach der Inhaber im Falle des Rückgriffs eine Provision verlangen darf, deren Höhe die Landesgesetzgebung bestimmt.

Ein gleicher Anspruch kann, abweichend vom Artikel 46 des Einheitlichen Checkgesetzes, für denjenigen vorgesehen werden, der den Check eingelöst hat und gegen seine Vormänner Rückgriff nimmt.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu den Art. 45 und 46 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 251

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann bestimmen, dass in seinem Gebiet in den Fällen des Rückgriffsverlustes oder der Verjährung ein Anspruch gegen den Aussteller, der keine Deckung geleistet hat, oder gegen den Aussteller oder Indossanten, der sich ungerechtfertigt bereichern würde, bestehen bleibt.


1 In Bezug auf den Aussteller hat die Schweiz von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 48 Abs. 5 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 261

Der Gesetzgebung jedes der Hohen vertragsschliessenden Teile bleibt es überlassen, die Gründe für die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährung der von seinen Gerichten zu beurteilenden checkmässigen Ansprüche zu bestimmen.

Die andern Hohen vertragsschliessenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie solche Gründe anerkennen. Gleiches gilt von der Wirkung, die der gerichtlichen Geltendmachung des Checks für den Beginn der im Artikel 52 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Verjährungsfrist zukommt.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 53 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 271

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann vorschreiben, dass für die Vorlegungsfrist und für alle anderen auf den Check bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden.


1 Vgl. Fussnote zu Art. 55 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 28

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann Ausnahmevorschriften allgemeiner Art über einen Zahlungsaufschub für Checks und über die Fristen erlassen, innerhalb derer die zur Erhaltung der Rückgriffsrechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

Art. 291

Der Gesetzgebung jedes der Hohen vertragsschliessenden Teile bleibt es überlassen, für die Anwendung des Einheitlichen Checkgesetzes zu bestimmen, wer Bankier ist und welche Personen oder Einrichtungen im Hinblick auf die Art ihrer Tätigkeit den Bankiers gleichzustellen sind.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 54 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 301

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die Anwendbarkeit des Einheitlichen Checkgesetzes ganz oder teilweise für Postchecks sowie für die besonderen Checks der Notenbanken, öffentlichen Kassen und öffentlichen Kreditinstitute auszuschliessen, soweit diese Urkunden besonderen Vorschriften unterliegen.


1 Für den Postcheck hat die Schweiz von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 55 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 31
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Art. VIII
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Art. X
Art. XI
Art. 1

L’assegno bancario (chèque) contiene:

1.
la denominazione di assegno bancario (chèque) inserita nel contesto del titolo ed espressa nella lingua in cui esso è redatto;
2.
l’ordine incondizionato di pagare una somma determinata;
3.
il nome di chi è designato a pagare (trattario);
4.
l’indicazione del luogo di pagamento;
5.
l’indicazione della data e del luogo dove l’assegno bancario è emesso;
6.
la sottoscrizione di colui che emette l’assegno bancario (traente).
Art. 2

Il titolo nel quale manchi alcuno dei requisiti indicati nell’articolo precedente non vale come assegno bancario, salvo i casi previsti nei seguenti capoversi.

In mancanza di indicazione speciale, il luogo indicato accanto al nome del trattario si reputa luogo del pagamento. Se più luoghi sono indicati accanto al nome del trattario, l’assegno bancario è pagabile nel luogo indicato per primo.

In mancanza di queste o di ogni altra indicazione, l’assegno bancario è pagabile nel luogo dove il trattario ha lo stabilimento principale.

L’assegno bancario in cui è indicato il luogo di emissione si considera sottoscritto nel luogo indicato accanto al nome del traente.

Art. 3

L’assegno bancario è tratto su un banchiere che tiene fondi a disposizione del traente e in conformità di una convenzione espressa o tacita, secondo la quale il traente ha diritto di disporre di detti fondi mediante assegno bancario. Tuttavia il titolo vale come assegno bancario anche se non siano osservate tali prescrizioni.1


1 Secondo l’art. 1102 cpv. 2 CO (RS 220) l’assegno bancario tratto su persona che non sia banchiere vale come semplice assegno (cfr. art. 4 All. II, qui di seguito). Inoltre il legislatore svizzero ha inserito disposizioni speciali concernenti la provvista (art. 1103 CO – RS 220).

Art. 4

L’assegno bancario non può essere accettato. Ogni menzione di accettazione apposta sull’assegno bancario si ha per non scritta.

Art. 5

L’assegno bancario può essere pagabile:

a una persona determinata con o senza l’espressa clausola «all’ordine»;
a una persona determinata con la clausola «non all’ordine» o altra equivalente;
al portatore.

L’assegno bancario a favore di una persona determinata, con la clausola «o al portatore» ovvero con altra equivalente, vale come assegno bancario al portatore.

L’assegno bancario senza indicazione del prenditore vale come assegno bancario al portatore.

Art. 6

L’assegno bancario può essere all’ordine dello stesso traente.

L’assegno bancario può essere tratto per conto di un terzo.

L’assegno bancario non può essere tratto sullo stesso traente1, salvo che il titolo sia tratto fra diversi stabilimenti di uno stesso traente.


1 In conformità dell’art. 993 cpv. 2 CO, in relazione con l’art. 1143 cpv. 1 n. 2 CO (RS 220), l’assegno bancario può essere tratto anche sullo stesso traente (cfr. art. 8 All. II, qui di seguito).

Art. 7

Qualsiasi promessa d’interessi inserita nell’assegno bancario si ha per non scritta.

Art. 8

L’assegno bancario può essere pagabile al domicilio di un terzo, sia nel luogo del domicilio del trattario, sia in altro luogo, purché il terzo sia banchiere.

Art. 9

L’assegno bancario con la somma da pagarsi scritta in lettere ed in cifre vale, in caso di differenza, per la somma indicata in lettere.

Se la somma da pagarsi è scritta più di una volta in lettere o in cifre l’assegno bancario, in caso di differenza, vale per la somma minore.

Art. 10

Se l’assegno bancario contiene firme di persone incapaci di obbligarsi per assegno, firme false o di persone immaginarie, ovvero firme che per qualsiasi altra ragione non obbligano le persone che hanno firmato l’assegno bancario o col nome delle quali esso è stato firmato, le obbligazioni degli altri firmatari restano tuttavia valide.

Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 34
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 38
Art. 39
Art. 40
Art. 41
Art. 42
Art. 43
Art. 44
Art. 45
Art. 46
Art. 47
Art. 48
Art. 49
Art. 50
Art. 51
Art. 52
Art. 531
Art. 54
Art. 551
Art. 56
Art. 57
Art. 1

Ciascuna Alta Parte contraente può prescrivere che l’obbligo di inserire nell’ assegno bancario emesso nel suo territorio la denominazione di assegno bancario «chèque» prevista dall’articolo 1, No 1, della legge uniforme, e l’obbligo previsto dal N5 di detto articolo, d’indicare il luogo di emissione dell’assegno bancario, non si applicheranno che sei mesi dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione.

Art. 21

Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di determinare, per le obbligazioni contratte in materia di assegno bancario, sul suo territorio, in qual modo si possa supplire alla firma stessa, purché la volontà di colui che avrebbe dovuto firmare sia certificata mediante una dichiarazione autentica iscritta nell’assegno bancario.


1 Cfr. la nota all’art. 55 della L uniforme.

Art. 3

In derogazione all’articolo 2, capoverso 3, della legge uniforme, ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di prescrivere che l’assegno bancario senza indicazione del luogo di pagamento s’intende pagabile al luogo della sua emissione.

Art. 41

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà, quanto agli assegni bancari emessi e pagabili sul suo territorio, di decidere che gli assegni bancari tratti su altre persone che non siano i banchieri o su persone o istituzioni parificate dalla legge ai banchieri, non sono validi come assegni bancari.

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva parimente la facoltà di inserire nella sua legge nazionale l’articolo 3 della legge uniforme, nella forma e nei termini meglio adatti all’uso ch’essa farà delle disposizioni del capoverso precedente.


1 La Svizzera ha fatto uso della facoltà prevista in questo articolo. Cfr. la nota all’art. 3 della L uniforme.

Art. 5

Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di determinare il momento in cui il traente deve avere dei fondi disponibili presso il trattario.

Art. 6

Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di ammettere che il trattario iscriva nell’assegno bancario una menzione di attestazione, di conferma, di visto o un’ altra dichiarazione equivalente, purché questa dichiarazione non abbia l’effetto d’una accettazione, e di regolarne gli effetti giuridici.

Art. 7

In derogazione agli articoli 5 e 14 della legge uniforme, ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di prescrivere, per quanto concerne gli assegni bancari pagabili sul suo territorio e provvisti della clausola «non trasferibile» che un tale assegno non può essere pagato se non al portatore che l’ha ricevuto con questa clausola.

Art. 81

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di regolare la questione se, fuori dei casi contemplati nell’articolo 6 della legge uniforme, l’assegno bancario possa essere tratto sul traente stesso.


1 La Svizzera ha fatto uso della facoltà prevista in quest’articolo. Cfr. la nota all’art. 6 della L uniforme.

Art. 9

In derogazione all’articolo 6 della legge uniforme, ciascuna Alta Parte contraente, sia che ammetta in modo generale l’assegno bancario sul traente stesso (art. 8 del presente allegato), sia che non l’ammetta se non in caso di più domicili (art. 6 della legge uniforme) si riserva il diritto di vietare l’emissione d’un assegno di tal genere al portatore.

Art. 10

Ciascuna Alta Parte contraente, in derogazione all’articolo 8 della legge uniforme, si riserva di ammettere che un assegno bancario venga emesso pagabile al domicilio d’un terzo che non sia un banchiere.

Art. 11

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di non inserire l’articolo 13 della legge uniforme nella sua legge nazionale.

Art. 12

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di non applicare l’articolo 21 della legge uniforme per quanto concerne l’assegno bancario al portatore.

Art. 13

In derogazione all’articolo 26 della legge uniforme, ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di ammettere che un avallo potrà essere dato sul suo territorio con un atto separato indicante il luogo dove è intervenuto.

Art. 14

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di prorogare il termine previsto nell’articolo 29 capoverso 1 della legge uniforme e di fissare il termine di presentazione per ciò che concerne i territori sottoposti alla sua sovranità o autorità.

Ciascuna Alta Parte contraente, in derogazione all’articolo 29 capoverso 2 della legge uniforme, si riserva la facoltà di prorogare i termini previsti nella detta disposizione per gli assegni bancari emessi e pagabili nelle diverse Parti del mondo o nei diversi Stati di una Parte del mondo che non sia l’Europa.

Due o più Alte Parti contraenti hanno facoltà, in quanto concerne gli assegni bancari emessi e pagabili sui loro territori rispettivi, di mettersi d’accordo per modificare i termini previsti nell’articolo 29 capoverso 2 della legge uniforme.

Art. 151

Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di determinare, per l’applicazione dell’articolo 31 della legge uniforme, le istituzioni che, secondo la legge nazionale, sono da considerare come Stanze di compensazione.


1 La Svizzera ha fatto uso della facoltà prevista in quest’articolo. Cfr. la nota all’art. 31 della L uniforme.

Art. 16

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva, in derogazione all’articolo 32 della legge uniforme, la facoltà, per gli assegni bancari pagabili sul suo territorio:

a.
d’ammettere la revoca dell’assegno bancario anche prima che sia spirato il termine di presentazione;
b.
di vietare la revoca dell’assegno bancario, anche dopo che sia spirato il termine di presentazione.

Inoltre, ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di regolare i provvedimenti da prendere in caso di perdita o di furto dell’assegno bancario e di determinarne gli effetti giuridici.1


1 La Svizzera ha fatto uso di questa facoltà. Cfr. la nota all’art. 32 della L uniforme.

Art. 17

Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di derogare, se lo giudichi necessario, in circostanze eccezionali attinenti al corso del cambio della moneta del suo Stato, agli effetti della clausola prevista nell’articolo 36 della legge uniforme e relativa al pagamento effettivo in una moneta estera per ciò che concerne gli assegni bancari pagabili sul suo territorio. La stessa regola può essere applicata per ciò che concerne l’emissione di assegni bancari in moneta estera sul territorio nazionale.

Art. 18

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà, in derogazione agli articoli 37, 38 e 39 della legge uniforme, di non ammettere nella sua legge nazionale che gli assegni bancari sbarrati o gli assegni bancari da mettere in conto. Nondimeno, gli assegni bancari sbarrati e gli assegni bancari da mettere in conto emessi all’estero e pagabili sul suo territorio, saranno trattati, rispettivamente, come assegni bancari da mettere in conto e come assegni bancari sbarrati.

Ciascuna Alta Parte contraente ha parimente facoltà di determinare la menzione che, secondo la sua legge nazionale, indicherà che l’assegno bancario è uno chèque da mettere in conto.

Art. 191

La questione se il portatore abbia diritti speciali sulla provvista e quali siano le conseguenze di questi diritti, resta esclusa dalla legge uniforme.

Lo stesso dicasi di qualsiasi altra questione concernente il rapporto sulla base del quale è stato emesso.


1 La Svizzera ha fatto uso delle facoltà previste in quest’articolo. Cfr. le note agli art. 39 e 48 cpv. 5 della L uniforme.

Art. 20

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di non subordinare alla presentazione dell’assegno bancario e alla levata del protesto o all’esecuzione d’un accertamento equivalente in tempo utile la preservazione del diritto di regresso contro il traente e di regolare gli effetti dello stesso.

Art. 21

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di prescrivere, per ciò che concerne gli assegni bancari pagabili sul suo territorio, che l’accertamento del rifiuto di pagamento previsto negli articoli 40 e 41 della legge uniforme per la preservazione del diritto di regresso dovrà obbligatoriamente essere fatto con un protesto ad esclusione di qualsiasi atto equivalente.

Ciascuna Alta Parte contraente ha parimente facoltà di prescrivere che le dichiarazioni previste nell’articolo 40 No 2 e 3 della legge uniforme, siano trascritte in un registro pubblico entro il termine fissato per il protesto.

Art. 22

In derogazione all’articolo 42 della legge uniforme, ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di mantenere o d’introdurre il sistema di avviso da dare dall’ ufficiale pubblico, secondo il quale— eseguendo il protesto il notaio o il funzionario che, giusta la legge nazionale, è autorizzato a elevare il protesto deve darne avviso per iscritto a quelle delle persone obbligate nell’assegno bancario i cui indirizzi sono o indicati sull’assegno bancario stesso, o noti all’ufficiale pubblico estensore del protesto, o indicati dalle persone che hanno richiesto il protesto. Le spese derivanti da tale avviso devono essere aggiunte alle spese di protesto.

Art. 23

Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di prescrivere, per ciò che concerne gli assegni bancari che sono al tempo stesso emessi e pagabili sul suo territorio, che il tasso dell’interesse, contemplato nell’articolo 45, No 2, e nell’articolo 46, No 2, della legge uniforme, potrà essere sostituito dal tasso legale in vigore nel territorio di questa Parte contraente.

Art. 241

In derogazione all’articolo 45 della legge uniforme, ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà di inserire nella legge nazionale una disposizione prescrivente che il portatore può richiedere dalla persona contro la quale esercita il suo diritto di regresso, una provvigione il cui importo sarà determinato dalla legge nazionale.

Lo stesso vale, in derogazione all’articolo 46 della legge uniforme, per ciò che concerne la persona che, avendo riscattato l’assegno bancario ne esige la somma dai suoi garanti.


1 La Svizzera ha fatto uso delle facoltà previste in quest’articolo. Cfr. le note agli art. 45 e 46 della L uniforme.

Art. 251

Ciascuna Alta Parte contraente è libera di stabilire che, nel caso di decadenza o di prescrizione, resterà ferma sul suo territorio un’azione contro il traente che non ha costituito la provvista o contro un traente o un girante che si fossero indebitamente arricchiti.


1 Per quanto concerne il traente la Svizzera ha fatto uso della facoltà prevista in quest’ articolo. Cfr. la nota all’art. 48 cpv. 5 della L uniforme.

Art. 261

Spetta alla legislazione di ciascuna Alta Parte contraente il determinare le cause per le quali può essere interrotta o sospesa la prescrizione delle azioni derivanti da un assegno bancario promosse davanti i suoi tribunali.

Le Alte Parti contraenti hanno facoltà di determinare le condizioni alle quali esse riconosceranno siffatte cause. Lo stesso dicasi dell’effetto di un’azione come mezzo di far decorrere il termine di prescrizione previsto dall’articolo 52, capoverso 2, della legge uniforme.


1 La Svizzera ha fatto uso della facoltà prevista in quest’articolo. Cfr. la nota all’art. 53 della L uniforme.

Art. 271

Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di prescrivere che certi giorni feriali saranno parificati ai giorni festivi legali in quanto concerne il termine di presentazione e qualsiasi altro atto relativo all’assegno bancario.


1 Cfr. la nota all’art. 55 della L uniforme.

Art. 28

Ciascuna Alta Parte contraente ha facoltà di emanare disposizioni eccezionali di carattere generale relative alla proroga del pagamento nonché ai termini concernenti gli atti conservativi necessari a tutela del diritto di regresso.

Art. 291

Spetta a ciascuna Alta Parte contraente, in vista dell’applicazione della legge uniforme, di determinare quali sono i banchieri e quali sono le persone o istituzioni che, per la natura della loro attività, sono parificate ai banchieri.


1 La Svizzera ha fatto uso della facoltà prevista in quest’articolo. Cfr. la nota all’art. 54 della L uniforme.

Art. 301

Ciascuna Alta Parte contraente si riserva la facoltà d’escludere, in tutto o in parte, l’applicazione della legge uniforme per ciò che concerne gli chèques postali2 e gli chèques speciali, sia degli Istituti d’emissione, sia delle Casse pubbliche, sia delle Istituzioni pubbliche di credito, in quanto i titoli qui sopra nominati facciano l’oggetto d’una regolamentazione speciale.


1 Per quanto concerne lo chèque postale la Svizzera ha fatto uso della facoltà prevista in quest’articolo. Cfr. la nota all’art. 55 della L uniforme.
2 Ora: assegno postale (n. II cpv. 2 della LF del 21 dic. 1966 che modifica quella sul servizio delle poste – RS 783.0 in fine, disp. fin. mod. 21 dic. 1966).

Art. 31
A
B
C
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.

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