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Art. I
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Art. VI
Art. VII
Art. VIII
Art. IX
Art. X
Art. XI
Art. 1

Der Check enthält:

1.
die Bezeichnung als Check im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;
2.
die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;
3.
den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);
4.
die Angabe des Zahlungsortes;
5.
die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;
6.
die Unterschrift des Ausstellers.
Art. 2

Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Check, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle.

Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, so ist der Check an dem an erster Stelle angegebenen Orte zahlbar.

Fehlt eine solche und jede andere Angabe, so ist der Check an dem Orte zahlbar, an dem der Bezogene seine Hauptniederlassung hat.

Ein Check ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.

Art. 3

Der Check darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat und gemäss einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, über dieses Guthaben mittels Check zu verfügen. Die Gültigkeit der Urkunde als Check wird jedoch durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht berührt1.


1 Gemäss Art. 1102 Abs. 2 OR (SR 220) gilt ein nicht auf einen Bankier gezogener Check nur als Anweisung (vgl. Art. 4 der Anlage II hiernach). Der schweizerische Gesetzgeber hat hier überdies besondere Vorschriften über das Deckungsverfahren eingefügt (Art. 1103 OR – SR 220).

Art. 4

Der Check kann nicht angenommen werden. Ein auf den Check gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

Art. 5

Der Check kann zahlbar gestellt werden:

an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk «an Order »;
an eine bestimmte Person, mit dem Vermerk «nicht an Order» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk;
an den Inhaber.

Ist im Check eine bestimmte Person mit dem Zusatz «oder Überbringer» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk als Zahlungsempfänger bezeichnet, so gilt der Check als auf den Inhaber gestellt.

Ein Check ohne Angabe des Nehmers gilt als zahlbar an den Inhaber.

Art. 6

Der Check kann an die eigene Order des Ausstellers lauten.

Der Check kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.

Der Check kann nicht auf den Aussteller selbst gezogen werden1, es sei denn, dass es sich um einen Check handelt, der von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen wird.


1 Gemäss Art. 993 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 1143 Abs. 1 Ziff. 2 OR – SR 220 kann der Check auch auf den Aussteller selbst gezogen werden (vgl. Art. 8 der Anlage II hiernach).

Art. 7

Ein in den Check aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.

Art. 8

Der Check kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Orte, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.

Art. 9

Ist die Checksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe.

Ist die Checksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.

Art. 10

Trägt ein Check Unterschriften von Personen, die eine Checkverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen, die unterschrieben haben, oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluss.

Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
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Art. 21
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Art. 52
Art. 531
Art. 54
Art. 551
Art. 56
Art. 57
Art. 1

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann anordnen, dass die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 1 des Einheitlichen Checkgesetzes, wonach ein in seinem Gebiete ausgestellter Check die Bezeichnung als «Check» enthalten muss, ferner die Vorschrift der Ziff. 5 des erwähnten Artikels, wonach im Check der Zahlungsort anzugeben ist, in seinem Gebiet erst sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung finden.

Art. 21

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für die in seinem Gebiet eingegangenen Checkverpflichtungen bestimmen, in welcher Weise die Unterschrift selbst ersetzt werden kann, vorausgesetzt, dass der Wille dessen, der die Unterschrift leisten sollte, durch eine auf den Check gesetzte Erklärung gehörig beglaubigt wird.


1 Der schweizerische Gesetzgeber (Art. 1136 OR—SR 220) hat den Begriff des gesetzlichen Feiertages näher umschrieben (vgl. Art. 27 der Anlage II hiernach). Er hat überdies in Art. 1143 Abs. 1 Ziff. 20 OR die Bestimmungen über den Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen und über die eigenhändige Unterschrift (Art. 1084 und 1085 OR) auch auf den Check anwendbar erklärt (vgl. Art. 2 der Anlage II hiernach). In einer weiteren Vorschrift (Art. 1144 OR) hat er die besonderen Bestimmungen über den Postcheck vorbehalten (vgl. Art. 30 der Anlage II hiernach). Schliesslich hat er (Art. 1138–1142 OR) Bestimmungen über den Geltungsbereich der Gesetze beigefügt, die mit dem Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Checkprivatrechts (SR 0.221.555.2) übereinstimmen.

Art. 3

Abweichend vom Artikel 2 Absatz 3 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vorschreiben, dass ein Check ohne Angabe des Zahlungsortes als am Ausstellungsorte zahlbar gilt.

Art. 41

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann anordnen, dass die in seinem Gebiet ausgestellten und zahlbaren Checks als Checks ungültig sind, wenn sie nicht auf Bankiers oder auf Personen oder Einrichtungen gezogen sind, die kraft Gesetzes den Bankiers gleichgestellt sind.

Desgleichen behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, den Bestimmungen des Artikels 3 des Einheitlichen Checkgesetzes bei deren Einführung in sein Landesrecht die Fassung zu geben, die ihm nach dem Umfang, in dem er von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes Gebrauch machen will, am besten geeignet erscheint.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 3 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 5

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem der Aussteller ein verfügbares Guthaben beim Bezogenen haben muss.

Art. 6

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann zulassen, dass der Bezogene den Check zertifiziert, bestätigt oder mit einem Visum oder mit einer anderen gleichbedeutenden Erklärung versieht, vorausgesetzt, dass dieser Erklärung nicht die Bedeutung einer Annahme zukommt, und die Rechtswirkungen solcher Vermerke regeln.

Art. 7

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, abweichend von den Artikeln 5 und 14 des Einheitlichen Checkgesetzes vorzuschreiben, dass die in seinem Gebiete ausgestellten und zahlbaren Checks, die mit dem Vermerk «nicht übertragbar» versehen sind, nur an den Inhaber bezahlt werden dürfen, der sie mit diesem Vermerk erhalten hat.

Art. 81

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, zu bestimmen, ob ausser dem in Artikel 6 des Einheitlichen Checkgesetzes bezeichneten Falle ein Check auf den Aussteller selbst gezogen werden darf.


1 Die Schweiz hat von der hier gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 6 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 9

Abweichend vom Artikel 6 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, die Ausstellung eines auf den Aussteller selbst gezogenen Checks – mag er solche Checks allgemein (Art. 8 dieser Anlage) oder auch nur dann zulassen, wenn sie von einer Niederlassung auf eine andere Niederlassung des Ausstellers gezogen werden (Art. 6 des Einheitlichen Checkgesetzes) – zu untersagen, falls derartige Checks auf den Inhaber lauten.

Art. 10

Abweichend vom Artikel 8 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, zuzulassen, dass ein Check bei einem Dritten zahlbar gestellt wird, der nicht Bankier ist.

Art. 11

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, Artikel 13 des Einheitlichen Checkgesetzes nicht in sein Landesrecht einzuführen.

Art. 12

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, Artikel 21 des Einheitlichen Checkgesetzes nicht anzuwenden, soweit er sich auf den Inhabercheck bezieht.

Art. 13

Abweichend vom Artikel 26 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile zulassen, dass in seinem Gebiet eine Checkbürgschaft durch eine besondere Urkunde geleistet werden kann, in welcher der Ort der Errichtung bezeichnet ist.

Art. 14

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die im Artikel 29 Absatz 1 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehene Frist zu verlängern und die Vorlegungsfristen für die unter seiner Souveränität oder Hoheit stehenden Gebiete festzusetzen.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, abweichend vom Artikel 29 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes, die darin vorgesehenen Fristen für Checks zu verlängern, die nicht im gleichen Erdteile zahlbar sind, in dem sie ausgestellt wurden; dasselbe gilt für Checks, die in verschiedenen Ländern eines anderen Erdteils als Europa ausgestellt und zahlbar sind.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann sich mit einem oder mehreren der anderen Hohen vertragsschliessenden Teile dahin verständigen, dass für die von dem Gebiete des einen auf das Gebiet des oder der anderen Hohen vertragsschliessenden Teile gezogenen Checks die im Artikel 29 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Fristen abgeändert werden.

Art. 151

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann die Einrichtungen bestimmen, die im Sinne des Artikels 31 des Einheitlichen Checkgesetzes nach Landesrecht als Abrechnungsstellen anzusehen sind.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 31 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 16

Abweichend vom Artikel 32 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile für die auf seinem Gebiete zahlbaren Checks vor:

a.
zuzulassen, dass der Check schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist widerrufen wird;
b.
zu verbieten, dass der Check selbst nach Ablauf der Vorlegungsfrist widerrufen wird.

Ausserdem kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile die Massnahmen bestimmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls eines Checks zu treffen sind, und ihre Rechtswirkungen regeln.1


1 Die Schweiz hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 32 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 17

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann über die Wirkungen des im Artikel 36 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Effektivvermerkes für die auf seinem Gebiet zahlbaren Checks etwas anderes bestimmen, falls er dies bei Vorliegen aussergewöhnlicher, den Kurs seiner Währung berührender Umstände für erforderlich hält. Gleiches gilt für die in seinem Gebiet in fremder Währung ausgestellten Checks.

Art. 18

Abweichend von den Artikeln 37, 38 und 39 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, in seinem Landesrecht nur den gekreuzten Check oder nur den Verrechnungscheck zuzulassen. Die im Ausland ausgestellten gekreuzten Checks, beziehungsweise Verrechnungschecks, müssen jedoch in dem Gebiet des Hohen vertragsschliessenden Teiles, der von diesem Vorbehalte Gebrauch macht, als Verrechnungschecks, beziehungsweise als gekreuzte Checks behandelt werden.

Desgleichen kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile den Wortlaut des Vermerkes festsetzen, der nach seinem Landesrecht den Check als Verrechnungscheck kennzeichnet.

Art. 191

Die Frage, ob der Inhaber des Checks besondere Rechte auf die Deckung hat und welches die Folgen dieser Rechte sind, wird durch das Einheitliche Checkgesetz nicht berührt.

Gleiches gilt für jede andere Frage, welche die Rechtsbeziehungen betrifft, die der Ausstellung des Checks zugrunde liegen.


1 Die Schweiz hat von der hier gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu den Art. 39 und 48 Abs. 5 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 20

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die Ausübung des Rückgriffsrechts gegen den Aussteller nicht davon abhängig zu machen, dass der Check rechtzeitig vorgelegt, protestiert oder eine gleichbedeutende Feststellung vorgenommen wird, und die Wirkungen eines solchen Rückgriffes zu regeln.

Art. 21

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, für die auf seinem Gebiet zahlbaren Checks vorzuschreiben, dass die in den Artikeln 40 und 41 des Einheitlichen Checkgesetzes für die Erhaltung des Rückgriffsrechts vorgesehene Feststellung der Zahlungsverweigerung in jedem Falle durch einen Protest, unter Ausschluss gleichbedeutender Feststellungen, erfolgen muss.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann auch vorschreiben, dass die im Artikel 40 Ziff. 2 und 3 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Erklärungen innerhalb der Protestfrist in ein öffentliches Register einzutragen sind.

Art. 22

Abweichend vom Artikel 42 des Einheitlichen Checkgesetzes kann jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile das System der Benachrichtigung durch den Protestbeamten beibehalten oder einführen, wonach der Notar oder der nach Landesrecht für die Protesterhebung zuständige Beamte verpflichtet ist, von der Erhebung des Protestes schriftlich die Checkverpflichteten zu benachrichtigen, deren Adressen im Check angegeben oder dem Protestbeamten bekannt oder von seinen Auftraggebern mitgeteilt worden sind. Die Kosten der Benachrichtigung sind den Protestkosten zuzuschlagen.

Art. 23

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann für Checks, die in seinem Gebiete sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, vorschreiben, dass an Stelle des im Artikel 45 Ziff. 2 und Artikel 46 Ziff. 2 des Einheitlichen Checkgesetzes bestimmten Zinsfusses der im Gebiet des Hohen vertragsschliessenden Teils geltende Zinsfuss tritt.

Art. 241

Abweichend vom Artikel 45 des Einheitlichen Checkgesetzes behält sich jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile vor, eine Bestimmung in sein Landesrecht einzuführen, wonach der Inhaber im Falle des Rückgriffs eine Provision verlangen darf, deren Höhe die Landesgesetzgebung bestimmt.

Ein gleicher Anspruch kann, abweichend vom Artikel 46 des Einheitlichen Checkgesetzes, für denjenigen vorgesehen werden, der den Check eingelöst hat und gegen seine Vormänner Rückgriff nimmt.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu den Art. 45 und 46 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 251

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann bestimmen, dass in seinem Gebiet in den Fällen des Rückgriffsverlustes oder der Verjährung ein Anspruch gegen den Aussteller, der keine Deckung geleistet hat, oder gegen den Aussteller oder Indossanten, der sich ungerechtfertigt bereichern würde, bestehen bleibt.


1 In Bezug auf den Aussteller hat die Schweiz von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 48 Abs. 5 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 261

Der Gesetzgebung jedes der Hohen vertragsschliessenden Teile bleibt es überlassen, die Gründe für die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährung der von seinen Gerichten zu beurteilenden checkmässigen Ansprüche zu bestimmen.

Die andern Hohen vertragsschliessenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie solche Gründe anerkennen. Gleiches gilt von der Wirkung, die der gerichtlichen Geltendmachung des Checks für den Beginn der im Artikel 52 Absatz 2 des Einheitlichen Checkgesetzes vorgesehenen Verjährungsfrist zukommt.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 53 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 271

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann vorschreiben, dass für die Vorlegungsfrist und für alle anderen auf den Check bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden.


1 Vgl. Fussnote zu Art. 55 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 28

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile kann Ausnahmevorschriften allgemeiner Art über einen Zahlungsaufschub für Checks und über die Fristen erlassen, innerhalb derer die zur Erhaltung der Rückgriffsrechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

Art. 291

Der Gesetzgebung jedes der Hohen vertragsschliessenden Teile bleibt es überlassen, für die Anwendung des Einheitlichen Checkgesetzes zu bestimmen, wer Bankier ist und welche Personen oder Einrichtungen im Hinblick auf die Art ihrer Tätigkeit den Bankiers gleichzustellen sind.


1 Die Schweiz hat von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 54 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 301

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile behält sich vor, die Anwendbarkeit des Einheitlichen Checkgesetzes ganz oder teilweise für Postchecks sowie für die besonderen Checks der Notenbanken, öffentlichen Kassen und öffentlichen Kreditinstitute auszuschliessen, soweit diese Urkunden besonderen Vorschriften unterliegen.


1 Für den Postcheck hat die Schweiz von der hier vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Vgl. Fussnote zu Art. 55 des Einheitlichen Checkgesetzes.

Art. 31
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Art. X
Art. XI
Art. 1

Le chèque contient:

1.
la dénomination de chèque, insérée dans le texte même du titre et exprimée dans la langue employée pour la rédaction de ce titre;
2.
le mandat pur et simple de payer une somme déterminée,
3.
le nom de celui qui doit payer (tiré),
4.
l’indication du lieu où le paiement doit s’effectuer,
5.
l’indication de la date et du lieu où le chèque est créé;
6.
la signature de celui qui émet le chèque (tireur).
Art. 2

Le titre dans lequel une des énonciations indiquées à l’article précédent fait défaut ne vaut pas comme chèque, sauf dans les cas déterminés par les alinéas suivants.

A défaut d’indication spéciale, le lieu désigné à côté du nom du tiré est réputé être le lieu de paiement. Si plusieurs lieux sont indiqués à côté du nom du tiré, le chèque est payable au premier lieu indiqué.

A défaut de ces indications ou de toute autre indication, le chèque est payable au lieu où le tiré a son établissement principal.

Le chèque sans indication du lieu de sa création est considéré comme souscrit dans le lieu désigné à côté du nom du tireur.

Art. 3

Le chèque est tiré sur un banquier ayant des fonds à la disposition du tireur et conformément à une convention, expresse ou tacite, d’après laquelle le tireur a le droit de disposer de ces fonds par chèque. Néanmoins, en cas d’inobservation de ces prescriptions, la validité du titre comme chèque n’est pas atteinte1.


1 Aux termes de l’art. 1102 al. 2 du CO (RS 220), un chèque tiré sur une personne autre qu’un banquier vaut comme simple assignation (cf. art. 4 de l’annexe Il publiée ci—après). En outre, le législateur suisse a inséré (art. 1103 du CO; RS 220) des disp. spéciales relatives à la provision préalable.

Art. 4

Le chèque ne peut pas être accepté. Une mention d’acceptation portée sur le chèque est réputée non écrite.

Art. 5

Le chèque peut être stipulé payable:

à une personne dénommée, avec ou sans clause expresse «à ordre»;
à une personne dénommée, avec la clause «non à ordre» ou une clause équivalente;
au porteur.

Le chèque au profit d’une personne dénommée, avec la mention «ou au porteur», ou un terme équivalent, vaut comme chèque au porteur.

Le chèque sans indication du bénéficiaire vaut comme chèque au porteur.

Art. 6

Le chèque peut être à l’ordre du tireur lui—même.

Le chèque peut être tiré pour le compte d’un tiers.

Le chèque ne peut être tiré sur le tireur lui—même1, sauf dans le cas où il s’agit d’un chèque tiré entre différents établissements d’un même tireur.


1 Aux termes de l’art. 993 al. 2 du CO en relation avec l’art. 1143 al. 1 ch. 2 du CO (RS 220), le chèque peut être aussi tiré sur le tireur lui—même (cf. art. 8 de l’annexe II publiée ci—après).

Art. 7

Toute stipulation d’intérêts insérée dans le chèque est réputée non écrite.

Art. 8

Le chèque peut être payable au domicile d’un tiers, soit dans la localité où le tiré a son domicile, soit dans une autre localité, à condition toutefois que le tiers soit banquier.

Art. 9

Le chèque dont le montant est écrit à la fois en toutes lettres et en chiffres vaut, en cas de différence, pour la somme écrite en toutes lettres.

Le chèque dont le montant est écrit plusieurs fois, soit en toutes lettres, soit en chiffres, ne vaut, en cas de différence, que pour la moindre somme.

Art. 10

Si le chèque porte des signatures de personnes incapables de s’obliger par chèque, des signatures fausses ou des signatures de personnes imaginaires, ou des signatures qui, pour toute autre raison, ne sauraient obliger les personnes qui ont signé le chèque, ou au nom desquelles il a été signé, les obligations des autres signataires n’en sont pas moins valables.

Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 34
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 38
Art. 39
Art. 40
Art. 41
Art. 42
Art. 43
Art. 44
Art. 45
Art. 46
Art. 47
Art. 48
Art. 49
Art. 50
Art. 51
Art. 52
Art. 531
Art. 54
Art. 551
Art. 56
Art. 57
Art. 1

Chacune des Hautes Parties contractantes peut prescrire que l’obligation d’insérer dans les chèques créés sur son territoire la dénomination de «chèque» prévue par l’art. 1, NI 1, de la loi uniforme, et l’obligation prévue au No 5 dudit article, d’indiquer le lieu de création du chèque ne s’appliqueront que six mois après l’entrée en vigueur de la présente Convention.

Art. 21

Chacune des Hautes Parties contractantes a, pour les engagements pris en matière de chèques sur son territoire, la faculté de déterminer de quelle manière il peut être suppléé à la signature elle—même, pourvu qu’une déclaration authentique inscrite sur le chèque constate la volonté de celui qui aurait dû signer.


1 Voir la note à l’art. 55 de la loi uniforme.

Art. 3

Par dérogation à l’art. 2, al. 3, de la loi uniforme, chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de prescrire que le chèque sans indication du lieu de paiement est considéré comme payable au lieu de sa création.

Art. 41

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté, quant aux chèques émis et payables sur son territoire, de décider que les chèques tirés sur d’autres personnes que des banquiers ou des personnes ou institutions assimilées par la loi aux banquiers, ne sont pas valables comme chèques.

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve également la faculté d’introduire dans sa loi nationale l’art. 3 de la loi uniforme, dans la forme et dans les termes les mieux adaptés à l’usage qu’elle fera des dispositions de l’alinéa précédent.


1 La Suisse a fait usage de la faculté ici prévue. Voir la note à l’art. 3 de la loi uniforme.

Art. 5

Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de déterminer le moment où le tireur doit avoir des fonds disponibles chez le tiré.

Art. 6

Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté d’admettre que le tiré inscrive sur le chèque une mention de certification, confirmation, visa ou autre déclaration équivalente, pourvu que cette déclaration n’ait pas l’effet d’une acceptation, et d’en régler les effets juridiques.

Art. 7

Par dérogation aux art. 5 et 14 de la loi uniforme, chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de prescrire, en ce qui concerne les chèques payables sur son territoire et revêtus de la clause «non transmissible», qu’un tel chèque ne peut être payé qu’au porteur qui l’a reçu avec cette clause.

Art. 81

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de régler la question de savoir si en dehors des cas visés à l’art. 6 de la loi uniforme, le chèque peut être tiré sur le tireur lui—même.


1 La Suisse a fait usage de la faculté ici prévue. Voir la note à l’art. 6 de la loi uniforme.

Art. 9

Par dérogation à l’art. 6 de la loi uniforme, chacune des Hautes Parties contractantes, soit qu’elle admette d’une façon générale le chèque tiré sur le tireur lui—même (art. 8 de la présente annexe), soit qu’elle ne l’admette qu’en cas d’établissements multiples (art. 6 de la loi uniforme), se réserve le droit d’interdire l’émission d’un chèque de ce genre au porteur.

Art. 10

Chacune des Hautes Parties contractantes, par dérogation à l’art. 8 de la loi uniforme, se réserve d’admettre qu’un chèque soit stipulé payable au domicile d’un tiers autre qu’un banquier.

Art. 11

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de ne pas insérer l’art. 13 de la loi uniforme dans sa loi nationale.

Art. 12

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de ne pas appliquer l’art. 21 de la loi uniforme en ce qui concerne le chèque au porteur.

Art. 13

Par dérogation à l’art. 26 de la loi uniforme, chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté d’admettre qu’un aval pourra être donné sur son territoire par un acte séparé, indiquant le lieu où il est intervenu.

Art. 14

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de prolonger le délai prévu à l’al. 1 de l’art. 29 de la loi uniforme et de fixer les délais de présentation pour ce qui concerne les territoires soumis à sa souveraineté ou autorité.

Chacune des Hautes Parties contractantes, par dérogation à l’al. 2 de l’art. 29 de la loi uniforme, se réserve la faculté de prolonger les délais prévus dans ladite disposition pour les chèques émis et payables dans différentes Parties du monde ou dans les pays différents d’une Partie du monde autre que l’Europe.

Deux ou plusieurs des Hautes Parties contractantes ont la faculté, en ce qui concerne les chèques émis et payables sur leurs territoires respectifs, de se mettre d’accord pour modifier les délais prévus à l’al. 2 de l’art. 29 de la loi uniforme.

Art. 151

Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de déterminer, pour l’application de l’art. 31 de la loi uniforme, les institutions qui, selon la loi nationale, doivent être considérées comme Chambres de compensation.


1 La Suisse a fait usage de la faculté ici prévue. Voir la note à l’art. 31 de la loi uniforme.

Art. 16

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve, par dérogation à l’art. 32 de la loi uniforme, la faculté, pour les chèques payables sur son territoire:

a.
D’admettre la révocation du chèque même avant l’expiration du délai de présentation,
b.
D’interdire la révocation du chèque, même après l’expiration du délai de présentation.

En outre, chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de régler les mesures à prendre en cas de perte ou de vol du chèque et d’en déterminer les effets juridiques.1


1 La Suisse a fait usage de la faculté ici prévue. Voir la note à l’art. 32 de la loi uniforme.

Art. 17

Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de déroger, si elle le juge nécessaire, en des circonstances exceptionnelles ayant trait au cours du change de la monnaie de son pays, aux effets de la clause prévue à l’art. 36 de la loi uniforme et relative au paiement effectif en une monnaie étrangère en ce qui concerne les chèques payables sur son territoire. La même règle peut être appliquée pour ce qui concerne la création des chèques en monnaies étrangères sur le territoire national.

Art. 18

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté, par dérogation aux art. 37, 38 et 39 de la loi uniforme, de n’admettre dans sa loi nationale que les chèques barrés ou les chèques à porter en compte. Néanmoins, les chèques barrés et les chèques à porter en compte émis à l’étranger et payables sur son territoire seront traités, respectivement, comme chèques à porter en compte et comme chèques barrés.

Chacune des Hautes Parties contractantes a également la faculté de déterminer la mention qui, d’après la loi nationale, indiquera que le chèque est un chèque à porter en compte.

Art. 191

La question de savoir si le porteur a des droits spéciaux sur la provision et quelles sont les conséquences de ces droits, reste en dehors de la loi uniforme.

Il en est de même pour toute autre question concernant le rapport sur la base duquel a été émis le chèque.


1 La Suisse a fait usage des facultés ici prévues. Voir la note aux art. 39 et 48, al. 5 de la loi uniforme

Art. 20

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de ne pas subordonner à la présentation du chèque et à l’établissement du protêt ou d’une constatation équivalente en temps utile la conservation du recours contre le tireur et de régler les effets de ce recours.

Art. 21

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté de prescrire, pour ce qui concerne les chèques payables sur son territoire, que la constatation du refus de paiement prévue aux art. 40 et 41 de la loi uniforme, pour la conservation des recours devra obligatoirement être faite par un protêt à l’exclusion de tout acte équivalent.

Chacune des Hautes Parties contractantes a également la faculté de prescrire que les déclarations prévues aux Nos 2 et 3 de l’art. 40 de la loi uniforme, soient transcrites sur un registre public dans le délai fixé pour le protêt.

Art. 22

Par dérogation à l’art. 42 de la loi uniforme, chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de maintenir ou d’introduire le système d’avis à donner par l’officier public, savoir qu’en effectuant le protêt, le notaire ou le fonctionnaire qui, d’après la loi nationale, est autorisé à dresser le protêt est tenu d’en donner avis par écrit à celles des personnes obligées dans le chèque dont les adresses sont, soit indiquées sur le chèque, soit connues par l’officier publie dressant le protêt, soit indiquées par les personnes ayant exigé le protêt. Les dépenses résultant d’un tel avis sont à ajouter aux frais du protêt.

Art. 23

Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de prescrire en ce qui concerne les chèques qui sont à la fois émis et payables sur son territoire, que le taux d’intérêt, dont il est question à l’art. 45, No 2, et à l’art. 46, No 2, de la loi uniforme, pourra être remplacé par le taux légal en vigueur dans le territoire de cette Haute Partie contractante.

Art. 241

Par dérogation à l’art. 45 de la loi uniforme, chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté d’insérer dans sa loi nationale une disposition prescrivant que le porteur peut réclamer à celui contre lequel il exerce son recours un droit de commission dont le montant sera déterminé par cette loi nationale.

Il en est de même, par dérogation à l’art. 46 de la loi uniforme, en ce qui concerne la personne qui, ayant remboursé le chèque, en réclame le montant à ses garants.


1 La Suisse a fait usage des facultés ici prévues. Voir la note aux art. 45 et 46 de la loi uniforme.

Art. 251

Chacune des Hautes Parties contractantes est libre de décider que, dans le cas de déchéance ou de prescription, il subsistera sur son territoire une action contre le tireur qui n’a pas fait provision ou contre un tireur ou un endosseur qui se serait enrichi injustement.


1 En ce qui concerne le tireur, la Suisse a fait usage de la faculté ici prévue. Voir la note à l’art. 48 al. 5 de la loi uniforme.

Art. 261

C’est à la législation de chacune des Hautes Parties contractantes qu’il appartient de déterminer les causes d’interruption et de suspension de la prescription des actions résultant d’un chèque dont ses tribunaux ont à connaître.

Les autres Hautes Parties contractantes ont la faculté de déterminer les conditions auxquelles elles reconnaîtront de pareilles causes. Il en est de même de l’effet d’une action comme moyen de faire courir le délai de prescription prévu à l’art. 52, al. 2, de la loi uniforme.


1 La Suisse a fait usage de la faculté ici prévue. Voir la note à l’art. 53 de la loi uniforme.

Art. 271

Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté de prescrire que certains jours ouvrables seront assimilés aux jours fériés légaux en ce qui concerne le délai de présentation et tous actes relatifs aux chèques.


1 Voir la note à l’art. 55 de la loi uniforme.

Art. 28

Chacune des Hautes Parties contractantes a la faculté d’édicter des dispositions exceptionnelles d’ordre général relatives à la prorogation du paiement ainsi qu’aux délais concernant les actes conservatoires des recours.

Art. 291

Il appartient à chacune des Hautes Parties contractantes, en vue de l’application de la loi uniforme, de déterminer quels sont les banquiers et quelles sont les personnes ou institutions qui, en raison de la nature de leur activité, sont assimilées aux banquiers.


1 La Suisse a fait usage de la faculté ici prévue. Voir la note à l’art. 54 de la loi uniforme.

Art. 301

Chacune des Hautes Parties contractantes se réserve la faculté d’exclure, en tout ou en partie, l’application de la loi uniforme en ce qui concerne les chèques postaux et les chèques spéciaux, soit des Instituts d’émission, soit des Caisses publiques, soit des Institutions publiques de crédit, en tant que les titres ci—dessus visés font l’objet d’une réglementation spéciale.


1 Pour les chèques postaux, la Suisse a fait usage de la faculté ici prévue. Voir la note à l’art. 55 de la loi uniforme.

Art. 31
A
B
C
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.

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