Index

0.193.413.36

Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext1

Schieds- und Vergleichsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

Abgeschlossen am 16. Februar 1931
Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. September 19312

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 23. Mai 1932
In Kraft getreten am 23. Mai 1932

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,

im Bewusstsein der von der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika übernommenen Verpflichtung, die Beilegung aller Streitigkeiten, die zwischen ihnen entstehen sollten, welcher Art und welchen Ursprungs sie auch immer seien, nicht anders als mit friedlichen Mitteln anzustreben; von dem Wunsche erfüllt, das Bekenntnis der beiden Länder zum Grundsatze zu erneuern, wonach alle Streitigkeiten rechtlicher Natur zwischen ihnen einer unparteiischen Entscheidung zu unterwerfen sind, und im Bestreben, die Aufrichtigkeit des Verzichtes auf den Krieg als Mittel der nationalen Politik in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zu bekunden,

sind übereingekommen, einen Schieds- und Vergleichsvertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. I

Jede zwischen den vertragschliessenden Teilen entstehende Streitigkeit irgendwelcher Art soll, falls die gewöhnlichen diplomatischen Mittel versagen, einem Schiedsgerichtsverfahren oder einem Vergleichsverfahren unterworfen werden, je nachdem, was die vertragschliessenden Teile alsdann beschliessen werden.

Art. II

Jede Streitigkeit, die auf diplomatischem Wege nicht beigelegt werden kann und die von den vertragschliessenden Teilen nicht tatsächlich schiedsgerichtlich ausgetragen wird, soll zur Untersuchung und zum Bericht einer in der hiernach vorgeschriebenen Weise gebildeten ständigen Vergleichskommission unterbreitet werden.

Art. III

Die ständige Vergleichskommission wird aus fünf Mitgliedern bestehen und ist sobald als möglich nach dem Austausch der Ratiflikationsurkunden zu diesem Vertrage zu bilden. Jeder der vertragschliessenden Teile wird zwei Mitglieder ernennen, das eine aus seinen eigenen Angehörigen, das andere aus den Angehörigen eines dritten Staates. Die vertragschliessenden Teile bezeichnen im Einvernehmen miteinander das fünfte Mitglied, das nicht einer ihrer Angehörigen sein darf und das von Rechts wegen Vorsitzender der Kommission ist. Kommt es zu keiner Verständigung über die Wahl des Vorsitzenden der Kommission, so erfolgt seine Ernennung in der in den Absätzen 4, 5 und 6 von Artikel 45 des am 18. Oktober 19071 im Haag geschlossenen Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgeschriebenen Weise.

Solange kein Fall vor der Kommission hängig ist, steht es jederzeit im Belieben eines jeden der vertragschliessenden Teile, irgendeines der von ihm ernannten Mitglieder der Kommission abzuberufen und einen Nachfolger zu ernennen. Der Vorsitzende der Kommission kann auf Begehren des einen vertragschliessenden Teils jederzeit abberufen werden, solange kein Fall vor der Kommission hängig ist, wobei aber, falls der Vorsitzende gemäss dem in den Absätzen 4, 5 und 6 von Artikel 45 des am 18. Oktober 19072 im Haag geschlossenen Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgeschriebenen Verfahren bezeichnet worden ist, vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit seiner Ernennung kein Abberufungsbegehren gestellt werden darf. Sitze, die aus irgendeinem Grunde frei werden, sind sobald als möglich in der für die ursprüngliche Ernennung vorgesehenen Weise wieder zu besetzen.

Die Mitglieder der Vergleichskommission sollen für die Zeit, die sie der Prüfung einer der Kommission vorgelegten Streitigkeit widmen, angemessen entschädigt werden. Jeder der vertragschliessenden Teile trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission zu gleichem Anteile.


Art. IV

Sind die vertragschliessenden Teile übereingekommen, eine Streitigkeit dem Vergleichsverfahren zu unterwerfen, so wird diese bei der Kommission durch Begehren eines der vertragschliessenden Teile an den Vorsitzenden anhängig gemacht.

Unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.

Die Kommission kann die Regeln ihres Verfahrens selber festsetzen. In Ermangelung solcher Regeln hat sie möglichst das Verfahren zu befolgen, das in den Artikeln 18 bis und mit 34 des am 18. Oktober 19071 im Haag geschlossenen Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehen ist.

Die Kommission wird ihren Bericht innerhalb eines Jahres nach dem Tage erstatten, wo sie in dem Streitfall angerufen worden ist, es wäre denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verkürzten oder verlängerten. Der Bericht soll in drei Ausfertigungen verfasst werden; jeder Regierung ist eine Ausfertigung auszuhändigen; die dritte wird von der Kommission bei ihren Akten zurückbehalten.

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, der Kommission alle für ihre Untersuchung und ihren Bericht nötigen Mittel und Erleichterungen zu verschaffen.

Die vertragschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit nach freiem Ermessen zu handeln, nachdem der Bericht der Kommission ihnen vorgelegt worden ist.


Art. V

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, jede Streitigkeit über einen Anspruch rechtlicher Natur, die zwischen ihnen entstanden sein sollte oder entstehen würde, dem Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen, vorausgesetzt, dass sie auf diplomatischem Wege nicht beigelegt werden kann oder nicht infolge der Überweisung an die gemäss den Artikeln II und III dieses Vertrags gebildete ständige Vergleichskommission tatsächlich geschlichtet wird.

Art. VI

Die Bestimmungen des Artikels V können nicht angerufen werden bei irgendwelcher Streitigkeit, deren Gegenstand

a.
in die ausschliessliche Zuständigkeit eines der beiden vertragschliessenden Teile fällt;
b.
in die Interessen dritter Staaten eingreift;
c.
von der Aufrechterhaltung der gewöhnlich als Monroe-Doktrin bezeichneten herkömmlichen Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika in amerikanischen Fragen abhängt oder in die Aufrechterhaltung dieser Doktrin eingreift;
d.
von der Beobachtung der gemäss dem Völkerbundsvertrage1 von der Schweiz übernommenen Verpflichtungen abhängt oder in die Beobachtung dieser Verpflichtungen eingreift.

1 Der Völkerbund wurde aufgelöst durch Beschluss seiner Versammlung vom 18. April 1946 (BB1 1946 II 1233).

Art. VII

Das Schiedsgericht, dem die rechtlichen Streitigkeiten zu unterbreiten sind, wird von den vertragschliessenden Teilen von Fall zu Fall eingesetzt werden. Doch wird mangels anderer Vereinbarung der Ständige Schiedshof, der durch das am 18. Oktober 19071 geschlossene Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle im Haag eingesetzt worden ist, als solches Schiedsgericht gelten. Die Beschlüsse über das Schiedsgericht werden in jedem einzelnen Falle den Gegenstand einer besonderen Vereinbarung bilden, die nötigenfalls die Organisation des Schiedsgerichts regeln, seine Befugnisse umschreiben, den Streitpunkt oder die Streitpunkte bezeichnen und die zu entscheidende Frage bestimmen wird.

Diese besondere Vereinbarung soll in jedem Falle für die Schweiz gemäss der Bundesverfassung2 und für die Vereinigten Staaten von Amerika vom Präsidenten nach Anhörung und mit Zustimmung des Senats geschlossen werden.


Art. VIII

Dieser Vertrag soll von der Schweiz gemäss der Bundesverfassung1 und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Anhörung und mit Zustimmung des Senats ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden sollen sobald als möglich in Washington ausgetauscht werden, und der Vertrag wird am Tage des Austausches der Ratiflikationsurkunden in Kraft treten. Er wird sodann in Kraft bleiben, solange er nicht infolge vorausgegangener einjähriger Kündigung durch einen der vertragschliessenden Teile an den andern endet.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung, jede in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise massgebend sind, unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.

Geschehen in Washington am 16. Februar neunzehnhunderteinunddreissig.


1 SR 101

Marc Peter


BS 11 381; BBl 1931 I 931


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 48 289


Henry L. Stimson

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0.193.413.36

Texte original

Traité d’arbitrage et de conciliation entre la Suisse et les Etats—Unis d’Amérique

Conclu le 16 février 1931

Approuvé par l’Assemblée fédérale le 25 septembre 19311

Instruments de ratification échangés le 23 mai 1932

Entré en vigueur le 23 mai 1932

(Etat le 23 mai 1932)

Le Conseil fédéral suisse et le Président des Etats—Unis d’Amérique,

conscients des obligations que la Suisse et les Etats—Unis d’Amérique ont assumées en vue de ne rechercher que par des moyens pacifiques le règlement de tout différend qui viendrait à s’élever entre eux, quelles qu’en soient la nature ou l’origine; désireux d’affirmer de nouveau l’adhésion des deux pays au principe que tous les différends d’ordre juridique qui pourraient les diviser soient soumis à une décision impartiale, et soucieux de montrer la sincérité de la renonciation à la guerre en tant qu’instrument de politique nationale dans les rapports entre la Suisse et les Etats—Unis d’Amérique,

ont résolu de conclure un traité d’arbitrage et de conciliation et ont désigné, à cet effet, leurs plénipotentiaires, savoir:

(Suivent les noms des plénipotentiaires)

lesquels, après s’être communiqué leurs pleins pouvoirs, reconnus en bonne et due forme,

sont convenus des dispositions suivantes:

Art. I

Tout différend, de quelque nature qu’il soit, qui viendrait à s’élever entre les parties contractantes sera, en cas d’échec des procédés diplomatiques ordinaires, soumis à l’arbitrage ou à la conciliation suivant ce que décideront alors les parties contractantes.

Art. II

Tout différend qui n’aurait pu être réglé par la voie diplomatique et pour la solution duquel les parties contractantes n’auraient pas, en fait, recours à un tribunal d’arbitrage sera soumis, aux fins d’enquête et rapport, à une Commission permanente de conciliation constituée conformément à ce qui est prescrit plus loin.

Art. III

La Commission permanente de conciliation comprendra cinq membres et sera constituée aussitôt que possible après l’échange des ratifications du présent traité. Les parties contractantes nommeront chacune deux membres, l’un choisi parmi leurs propres nationaux, le second parmi les ressortissants d’un Etat tiers. Elles désigneront d’un commun accord le cinquième membre qui ne sera pas un de leurs nationaux et qui sera de plein droit président de la Commission. En cas de désaccord sur le choix du président de la commission, il sera procédé à sa nomination, conformément au mode prescrit aux al. 4, 5 et 6 de l’art. 45 de la convention pour le règlement pacifique des conflits internationaux, conclue, à La Haye, le 18 octobre 19071.

En tout temps, lorsqu’il n’y aura aucun cas pendant devant la commission, chacune des parties contractantes aura la faculté de révoquer tout membre de la commission nommé par elle et de lui désigner un successeur. Le président de la commission pourra être révoqué en tout temps à la requête de l’une des parties contractantes lorsqu’il n’y aura aucun cas pendant devant la commission, à la condition que, si le président a été désigné conformément à la procédure prescrite par les al. 4, 5 et 6 de l’art. 45 de la convention pour le règlement pacifique des conflits internationaux, conclue, à La Haye, le 18 octobre 19072, aucune demande de révocation ne pourra être faite avant l’expiration d’un délai de deux années à compter de sa nomination. En cas de vacance de siège et quelle qu’en soit la cause, il sera pourvu aussitôt que possible au remplacement des membres de la commission selon le mode fixé pour leur nomination.

Les membres de la Commission de conciliation recevront une indemnité suffisante pour le temps qu’ils consacreront à l’examen d’un différend soumis à la commission. Chacune des parties contractantes supportera ses propres frais et une part égale des frais de la commission.


Art. IV

Lorsque les parties contractantes se seront mises d’accord pour soumettre un différend à la procédure de conciliation, la commission sera saisie sur requête adressée à son président par l’une des parties contractantes.

Sauf accord contraire, la commission se réunira au lieu désigné par son président.

La commission peut arrêter ses propres règles de procédure. A défaut de telles règles, elle suivra, autant que possible, la procédure prévue par les art. 18 à 34 inclusivement de la convention pour le règlement pacifique des conflits internationaux, conclue, à La Haye, le 18 octobre 19071.

La commission présentera son rapport dans le délai d’une année à compter du jour où elle aura été saisie du différend, à moins que les parties contractantes n’abrègent ou ne prorogent ce délai d’un commun accord. Le rapport sera établi en trois exemplaires; un exemplaire sera remis à chaque gouvernement et le troisième, retenu par la commission pour ses dossiers.

Les parties contractantes s’engagent à fournir à la commission tous les moyens et facilités nécessaires pour son enquête et son rapport.

Après que le rapport de la commission leur aura été soumis, les parties contractantes se réserveront le droit d’agir librement dans la question ayant fait l’objet du différend.


Art. V

Les parties contractantes s’engagent à soumettre à l’arbitrage tout différend qui se serait élevé ou s’élèverait entre elles sur une prétention de nature juridique, à la condition qu’il n’ai pu être résolu par la voie diplomatique ou qu’il n’ait pas été réglé, en fait, à la suite d’un renvoi à la Commission permanente de conciliation constituée conformément aux articles II et III du présent traité.

Art. VI

Les dispositions de l’article V ne pourront être invoquées dans tout différend dont l’objet

a.
Relève de la compétence exclusive de l’une ou l’autre des parties contractantes;
b.
Affecte les intérêts d’Etats tiers;
c.
Dépend du maintien ou touche au maintien de l’attitude traditionnelle des Etats—Unis d’Amérique dans les affaires américaines, communément connue sous le nom de doctrine de Monroe;
d.
Dépend de l’observation ou touche à l’observation des engagements assumés par la Suisse en conformité du Pacte de la Société des Nations1.

1 La Société des Nations a été dissoute par résolution de son assemblée du 18 avr. 1946 (FF 1946 II 1193).

Art. VII

Le tribunal auquel seront soumis les différends d’ordre juridique sera constitué, dans chaque cas particulier, par les parties contractantes. Toutefois et sauf accord contraire, ce tribunal sera la Cour permanente d’arbitrage établie à La Haye par la convention pour le règlement pacifique des conflits internationaux, conclue le 18 octobre 19071. Les décisions relatives au tribunal feront l’objet, dans chaque cas particulier, d’un accord spécial, qui pourvoira, s’il y a lieu, à l’organisation du tribunal, définira ses pouvoirs, exposera la question ou les questions en litige et déterminera les questions à résoudre.

Cet accord spécial sera dans chaque cas conclu, pour la Suisse, conformément à la Constitution fédérale2, et, pour les Etats—Unis d’Amérique, par le Président avec l’avis et le consentement du Sénat.


Art. VIII

Le présent traité sera ratifié par la Suisse conformément à la Constitution fédérale1 et par le Président des Etats—Unis d’Amérique avec l’avis et le consentement du Sénat.

L’échange des ratifications aura lieu à Washington dans le plus bref délai possible et le traité entrera en vigueur le jour de l’échange des ratifications. Il demeurera en vigueur aussi longtemps qu’il n’aura pas été dénoncé sur avis d’une année donné par l’une des parties contractantes à l’autre.

En foi de quoi, les plénipotentiaires ont signé le présent traité, en deux exemplaires, chacun en langues française et anglaise, les deux textes faisant également foi, et y ont apposé leur cachet.

Fait à Washington, le 16 février mil neuf cent trente et un.

Marc Peter

Henry L. Stimson


1 RS 101


 RS 11 276; FF 1931 I 958


1 RO 48 297


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