Originaltext
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Österreich
schliessen über die Fortführung und Vollendung der gemäss dem Staatsvertrage der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie vom 30. Dezember 18923 unternommenen Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee folgenden Vertrag:
Die von der Schweiz und Österreich gemeinsam auszuführenden Rheinregulierungswerke sind gemäss dem Staatsvertrage vom 30. Dezember 18921 und den spätern Vereinbarungen folgende:
1 SR 0.721.191.631
Von dem Diepoldsauer Gebiet, das zwischen dem alten und neuen Rheinlauf liegt, werden die Tag-, Sicker- und Grundwässer durch das alte Rheinbett hindurch auf österreichisches Gebiet abgeleitet. Das Ableitungsgerinne bis zur österreichischen Grabenanlage ist durch beide Staaten gemeinsam, jedoch einschliesslich der Entschädigungen für beanspruchte Gründe auf Rechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erstellen. Die österreichische Grabenanlage (Neunergraben, Scheibenbach und Lustenauer-Kanal) ist von Österreich auf eigene Kosten so zu erstellen, dass eine einwandfreie Vorflut für das Ableitungsgerinne der Diepoldsauer Gewässer gewährleistet ist.
Als technische Grundlage für die Ausführung der im Artikel 1 dieses Vertrages bezeichneten gemeinsamen Werke gelten:
1 SR 0.721.191.631
Die Bauzeit für die Zwischenstrecke und den Diepoldsauer-Durchstich erstreckt sich bis Ende des Jahres 1929, jene für die Obere Strecke bis Ende des Jahres 1931.
Die Ausgestaltung der Grabenanlage auf österreichischem Gebiete (Art. 2) ist von der österreichischen Regierung so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Ableitung der Diepoldsauer Gewässer keine Verzögerung erleidet.
Bei der Bauvergebung und -durchführung soll dasjenige Verfahren eingehalten werden, das unbeschadet der rechtzeitigen und zweckmässigen Durchführung möglichst geringe Baukosten verursacht.
A. Die Gesamtkosten für alle ab 1. Januar 1920 von den beiden Regierungen auf gemeinsame Kosten noch auszuführenden Werke ausschliesslich der Vorstreckung im Bodensee (Art. 1, Punkt 7) beziffern sich nach dem bezüglichen einvernehmlich genehmigten Voranschlage auf Fr. 13 140 000, von welcher Summe nach Abzug des mit 31. Dezember 1919 verbliebenen Baukredites von rund Fr. 3 740 000 noch ein Betrag von Fr. 9 400 000 von beiden Vertragsstaaten zu gleichen Teilen von je Fr. 4 700 000 aufzubringen ist.
In den gemeinsamen Kosten sind die Auslagen für die Verwaltung, die Kosten der Bauleitung und die Entschädigungen für beanspruchte Gründe und Rechte inbegriffen.
Die beiden Vertragsstaaten kommen überein, dass nicht nur der auf die Schweiz entfallende Kostenanteil von Fr. 4 700 000, der in neun Jahresraten ab 1922 zu je Fr. 500 000 und einer letzten Jahresrate zu Fr. 200 000 abzustatten ist, sondern auch der Österreich treffende Kostenanteil von Fr. 4 700 000, und zwar der letztere Betrag vorschussweise für Österreich seitens der Schweiz der Internationalen Rheinregulierungskommission nach Massgabe des Baufortschrittes in Form von Bauvorschüssen zur Verfügung gestellt wird, wogegen sich Österreich verpflichtet, vom Jahre 1925 angefangen seinen Anteil ohne Zinsvergütung in folgenden Jahresraten an die Schweiz zu leisten:
in den ersten sechs Jahren je | Fr. 100 000 |
in den weiteren sechs Jahren je | Fr. 150 000 |
in den weiteren sechs Jahren sodann je | Fr. 200 000 |
und in den letzten acht Jahren je | Fr. 250 000 |
Diese Jahresleistungen werden in zwei gleichen Halbjahresraten am 1. Januar und am 1. Juli der bezüglichen Jahre fällig werden.
Die vorgenannten österreichischen Jahresbeiträge stellen Minimalleistungen dar, die in den künftigen Jahren nach Massgabe der Zunahme der finanziellen Leistungsfähigkeit Österreichs Steigerungen erfahren können, so dass die von Österreich aufzubringende Gesamtsumme von Fr. 4 700 000 eventuell in weniger als 26 Jahren getilgt werden würde.
Die der Internationalen Rheinregulierungskommission a conto der oberwähnten Beiträge der beiden Staaten seitens der Schweiz zu verabfolgenden Vorschusszahlungen sollen unter Berücksichtigung des für das betreffende Baujahr festgestellten Bauprogrammes und Kostenvoranschlages nur den Betrag des Baubedarfes für die Dauer von je ungefähr drei Monaten erreichen.
Diese Bauvorschüsse sind von der Internationalen Rheinregulierungskommission unter gleichzeitiger Einsendung eines periodischen Ausweises über den finanziellen Stand des Unternehmens an die beiden Regierungen beim Eidgenössischen Departement des Innern anzusprechen.
In den Jahresrechnungen des Internationalen Rheinregulierungsunternehmens sind die geleisteten Vorschusszahlungen als Beiträge der beiden Staaten je mit der Hälfte der bezahlten Summe vorzumerken.
Die Tilgung der Bauvorschüsse, die die Gesamtsumme von Fr. 9 400 000 nicht übersteigen dürfen, erfolgt durch die oberwähnten Staatsbeiträge der Schweiz und der Republik Österreich.
B. Ausser den unter A angeführten Mitteln steht dem Rheinregulierungsunternehmen noch ein im Laufe der Jahre hauptsächlich aus Zinserträgnissen gesammelter Reservefonds zur Verfügung, dem fernerhin die Zinserträgnisse, die Liquidationserlöse und allfällige Kursgewinne zufallen.
Aus dem Reservefonds sind allfällige Kursverluste zu decken. Weiters findet er für gemeinsame Bau- und Erhaltungsarbeiten Verwendung, die in dem für die Rheinregulierung genehmigten Projekte nicht vorgesehen waren.
Die Verfügung über diesen Fonds steht beiden Regierungen zu, der Internationalen Rheinregulierungskommission nur insoferne, als es sich um keinen höheren vorauszusehenden Jahresaufwand als Fr. 25 000 oder um die Inangriffnahme sehr dringender, nicht aufschiebbarer Arbeiten handelt.
In den Rechnungsabschlüssen ist der Reservefonds gesondert auszuweisen. Die Gelder des Reservefonds sind in der Schweiz anzulegen.
Die bei der Ausführung der auf gemeinsame Kosten herzustellenden Werke sich ergebenden, von den beiden Regierungen als notwendig erkannten Mehrkosten werden von beiden Staaten zu gleichen Teilen getragen werden. Insbesondere erklären sich die beiden Regierungen bereit, für den Fall, dass sich die Notwendigkeit herausstellen sollte, zum Zwecke vermehrter Geschiebeführung eine weitere Konzentrierung des anfangs zweiteilig angelegten Rheinprofiles durchzuführen, derselben nach gemeinsamer Prüfung der Verhältnisse nachträglich zuzustimmen.
Die von den allfälligen Mehrkosten auf Österreich entfallende Hälfte wird von der Schweiz vorschussweise zur Verfügung gestellt und von Österreich anschliessend an die Abstattung des gemäss Artikel 6 zu vergütenden Kostenanteiles in Jahresraten bis zum Mindestbetrage von Fr. 250 000 rückerstattet werden.
A. Die Erhaltung der Werke des Fussacher-Durchstiches wurde von Österreich gemäss Artikel 6 und 8 des Staatsvertrages vom 30. Dezember 18921 bereits übernommen.
Die Erhaltungsarbeiten an den zwischen der St. Margrethner Eisenbahnbrücke und der Illmündung gemeinsam ausgeführten Regulierungsbauwerken werden während der Bauzeit (Art. 4) auf Rechnung des Baufonds bewirkt. Nachher obliegt die Erhaltung demjenigen Staate, auf dessen Gebiet sich die betreffenden Werke befinden, wobei sich jede Regierung vorbehält, im eigenen Lande die Erhaltungsarbeiten auch an den früher bestandenen alten Werken in der ihr geeignet erscheinenden Weise zu regeln.
Bei der Obsorge für das Mittelprofil zwischen den Wuhren werden die beiden Vertragsstaaten auch nach Ablauf der Bauzeit (Art. 4) insbesondere darauf achten, dass keine solchen Kiesablagerungen bestehen bleiben, die zu gefährlichen Stauungen Anlass geben.
Die Regierungen beider Staaten erkennen ferner an, dass nicht nur die Erhaltung des Abflussprofiles im eigentlichen Flussbette zwischen den Wuhren, wobei die Arbeiten gemeinschaftlich durchzuführen und die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen sind, auch nach Ablauf der Bauzeit (Art. 4) eine Angelegenheit des gemeinsamen Interesses bildet, sondern dass es für den ungefährdeten Bestand der gemeinsam hergestellten Werke notwendig sein wird, auch für die Erhaltung des gesamten normalen Durchflussquerschnittes zu sorgen.
Die beiden Staaten verpflichten sich daher, alle zur Verhütung oder Behebung von Veränderungen der Vorländer, die den normalen Durchflussquerschnitt beeinträchtigen, als notwendig erkannten Arbeiten auf eigene Kosten insoweit durchzuführen, als die Rücksicht auf die Sicherheit der gemeinsam hergestellten Regulierungswerke dies erheischt.
Über die Erhaltung der Vorstreckungswerke (Art. 1, Punkt 7) werden die beiden Vertragsstaaten später ein besonderes Übereinkommen treffen. Bis dahin sind diese Werke auf gemeinsame Kosten zu unterhalten.
Den Unterhalt des offenen Überleitungsgerinnes bei Diepoldsau hat die österreichische Regierung auf ihrem Gebiete binnen einem Jahre nach Einleitung des Wassers zu übernehmen und erhält dafür von der Schweiz einen von beiden Regierungen auf Antrag der Internationalen Rheinregulierungskommission festzusetzenden Betrag.
B. Beide Staaten verpflichten sich, die im Punkt 7 des Artikels 1 erwähnte Vorstreckung im See jeweils nach Massgabe der Notwendigkeit rechtzeitig durchzuführen.
Die Kosten hiefür werden von beiden Staaten zu gleichen Teilen getragen.
C. Um durch ein einvernehmliches Vorgehen die klaglose Erhaltung der gemeinsam hergestellten Werke zu sichern, sind alljährlich von Vertretern beider Regierungen gemeinsame Begehungen vorzunehmen und die im Bereiche der Flussstrecke und im Überleitungsgerinne bei Diepoldsau gemachten Wahrnehmungen und die nötigen Massnahmen festzustellen.
Auch die im Artikel 2 erwähnte Grabenanlage (Neunergraben usw.) ist, soweit deren Verhältnisse auf den Abfluss der Diepoldsauer Gewässer Einfluss haben, in diese Besichtigung einzubeziehen. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, die dabei allenfalls festgestellten Mängel zu beheben.
1 SR 0.721.191.631
A. Die Ausführung der Rheinregulierung und die Leitung aller damit in einem inneren Zusammenhange stehenden Angelegenheiten obliegt einer aus vier Mitgliedern und vier Ersatzmännern bestehenden Internationalen Rheinregulierungskommission, in welche jede der beiden Regierungen je zwei Vertreter und zwei Ersatzmänner entsendet.
Diese Kommission wählt alljährlich aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, wobei diese Wahl aus den schweizerischen und österreichischen Mitgliedern alternierend vorzunehmen ist. Die Kommission hat im Laufe eines jeden Baujahres zur geeigneten Zeit an dem von ihr bestimmten Orte zusammenzutreten und die zur erspriesslichen Durchführung des gemeinsamen Unternehmens erforderlichen Massnahmen zu beraten und zu beschliessen; sie ist berechtigt, die Beschlüsse im Rahmen des vereinbarten Projektes auch ausführen zu lassen und hiebei die Mitwirkung der zuständigen Behörden in Anspruch zu nehmen.
Jedes der vorgenannten Kommissionsmitglieder einschliesslich des Vorsitzenden ist stimmberechtigt. Wenn bei Verhandlungsgegenständen, welche der Befugnis der Rheinreguilerungskommission unterstellt sind, ein Mehrheitsbeschluss nicht zustandekommt, ist der Gegenstand zunächst den beiden Regierungen vorzulegen. Treffen diese keine einvernehmliche Entscheidung, so ist der Gegenstand einem von den beiden Regierungen von Fall zu Fall zu bezeichnenden, einem dritten Staate angehörigen Ingenieur zur Entscheidung vorzulegen.
Die über die Verhandlungen der Kommission geführten Protokolle sind in zwei Exemplaren auszufertigen, wovon eines an den Schweizerischen Bundesrat und eines an das österreichische Bundesministerium für Handel und Verkehr in Wien einzusenden ist.
Die Verwaltungskosten der Kommission mit Inbegriff der Diäten und Reisekosten der Kommissionsmitglieder werden gleichfalls, ebenso wie die Auslagen für die Besorgung der laufenden Geschäfte und für die Leitung und Beaufsichtigung der Bauten, für Rechnung des gemeinsamen Regulierungsunternehmens bestritten.
Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder und die Gebühren der Bauleiter werden auf Antrag der Rheinregulierungskommission von den beiderseitigen Regierungen einvernehmlich festgesetzt.
B. Der Internationalen Rheinregulierungskommission obliegt die Überwachung und Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens in technischer, administrativer und finanzieller Hinsicht.
Demnach unterliegen die von den Bauleitungen (Art. 10) zu verfassenden Projekte ihrer Prüfung und Genehmigung.
Ebenso prüft und genehmigt die Kommission die jährlichen Bauanträge und verfügt deren Ausführung, sie genehmigt die Bauund Lieferungsverträge sowie die Bedingnisse für die Vergebung der Bauten und Materiallieferungen; die Kommission prüft auch die im abgelaufenen Baujahre ausgeführten Bauten, kollaudiert dieselben auf Grund der von den Bauleitungen vorgelegten Abrechnungen und liquidiert die Ausführungskosten nach Massgabe des Befundes.
Die Kommission beschliesst über die Notwendigkeit der Einlösung von Grundstücken, Bauten, Materialerzeugungs- und Lagerplätzen usw., erteilt die zum Abschluss von Vergleichen über Entschädigungen im Enteignungsfalle erforderliche Ermächtigung und genehmigt die bezüglichen Verträge.
Die Kommission ist berechtigt, Änderungen in den Details der gemeinsamen Werke zu beschliessen, doch darf eine Überschreitung des für die Gesamtheit der Werke veranschlagten Aufwandes hiedurch nicht stattfinden.
Im entgegengesetzten Falle, oder wenn bei der Ausführung wesentliche Abweichungen von den im gegenwärtigen Vertrage angeführten Grundlagen notwendig werden, ist die Zustimmung der beiderseitigen Regierungen einzuholen.
Mit Schluss jedes Jahres ist an beide Regierungen über den Fortgang der Arbeiten und über die finanzielle Gebarung Bericht zu erstatten.
Für die Durchführung der nach den Beschlüssen der Internationalen Rheinregulierungskommission noch auszuführenden gemeinsamen Regulierungswerke sind zwei Bauleitungen, und zwar die österreichische Rheinbauleitung in Bregenz und die schweizerische Rheinbauleitung in Rorschach, bestellt, die seitens der Rheinregulierungskommission in zweckentsprechender Verteilung mit der Ausführung der Bauten betraut werden. Dabei sind sämtliche mit dem Diepoldsauer-Durchstich im Zusammenhang stehenden Arbeiten der schweizerischen Bauleitung zuzuweisen.
Jede dieser Bauleitungen ist einem von der betreffenden Regierung bestellten Ingenieur als Bauleiter übertragen.
Von den vorerwähnten Bauleitern werden gemäss der von der Internationalen Rheinregulierungskommission jeweils aufgestellten Dienstesinstruktion die zukommenden Geschäfte mit Unterstützung des ihnen nach Bedarf beigegebenen Personals besorgt.
Den beiden Regierungen wird ausdrücklich das Recht gewahrt, durch speziell hiefür bezeichnete Organe jederzeit die freieste Einsichtnahme und Kontrolle über das gemeinsame Unternehmen sowohl in technischer als in finanzieller Beziehung auszuüben.
Nach Vollendung der in Artikel 1, Punkt 1 bis 6, und der in Artikel 2 bezeichneten gemeinsamen Werke und nach vollständiger Abwicklung der Geschäfte wird die Internationale Rheinregulierungskommission aufgehoben und die Besorgung der verbleibenden gemeinsamen Angelegenheiten in der beiden Regierungen geeignet erscheinenden Weise einvernehmlich geregelt werden.
Die zu den gemeinsamen Arbeiten erforderlichen Baumaterialien sind tunlichst aus inländischen Bezugsorten zu entnehmen.
Es wird wechselseitig vorübergehende Zollfreiheit für die aus dem Gebiete des einen auf das Gebiet des andern Staates zum Zwecke der Vornahme der infolge dieses Vertrages auszuführenden Rheinregulierungsarbeiten einzuführenden Maschinen, Gerätschaften, Werkzeuge u. dgl. unter der Bedingung zugestanden, dass diese Gegenstände gehörig erklärt, zollamtlich identifiziert, die Zollgebühren sichergestellt und die Gegenstände binnen angemessener Frist ins Ausland wieder ausgeführt werden.
Für die in der vorgezeichneten Frist nicht ausgeführten Gegenstände sind die entfallenden Zollgebühren zu entrichten.
Das nach erfolgter Ableitung des Rheines durch den Fussacher—Durchstich verbliebene alte Rheinbett hat den beiderseitigen Binnengewässern, insbesondere aber dem schweizerischen Binnenkanal als Rinnsal bis zum Bodensee zu dienen. Durch die Internationale Rheinregulierungskommission ist die benötigte Breite und die Richtung des erforderlichen Wasserlaufes, soweit es ohne erhebliche Kosten möglich ist, tunlichst in der Mitte desselben festzusetzen.
Die hiebei allfällig zum Zwecke der Erzielung eines gleichmässigen Gefälles erforderliche Durchstechung von Furten und Regulierung des Kanals ist Sache der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Nach erfolgter Regulierung wird der Unterhalt der Ufer dieses Wasserlaufes durch die betreffenden Regierungen besorgt.
Die Landesgrenze zwischen den beiden Staaten verbleibt auch nach Vollendung der beiden Durchstiche unverändert in der bisherigen, der Mitte des alten Rheinstromes entsprechenden Richtung.1
Abmachungen über die Zollgrenze, die Fischerei, die Schiffahrt, den Bezug von Sand, Kies und Steinen oder andere Verhältnisse werden, falls solche allfällig wünschenswert erscheinen, ausdrücklich speziellen Verhandlungen überwiesen.
1 Für die Einzelheiten siehe den Vertrag vom 20. Juli 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (SR 0.132.163.1).
Wenn sich die Regierungen über die Auslegung oder Anwendung einzelner Vertragsbestimmungen nicht einigen sollten, werden solche Anstände einem Schiedsgericht unterbreitet.
In dieses Schiedsgericht wählt jede der beiden Regierungen ein Mitglied. Der Obmann, der keinem der vertragschliessenden Staaten angehören darf, wird von beiden Regierungen im gemeinsamen Einverständnis bezeichnet.
Findet die gemeinsame Bezeichnung des Obmannes nicht innerhalb 6 Monaten, nachdem eine Partei die schiedsgerichtliche Erledigung des Streitfalles in Vorschlag gebracht hat, statt, so erfolgt die Wahl in sinngemässer Anwendung des in Artikel 45, Absatz 4 ff., des Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle von 19071 vorgesehenen Verfahrens.
Die schweizerische und die österreichische Bundesregierung werden im Interesse der fernern Erhaltung der regulierten Rheinstrecke in jenen seitlichen Zuflüssen des Rheins, die ihm Geschiebe zuführen, Verbauungen und Anlagen in den Flussgerinnen und Quellgebieten vornehmen, die geeignet sind, die Geschiebeführung zu vermindern.
Die Bestimmung des Zeitpunktes und des Umfanges der einzelnen Wildbachverbauungen bleibt zwar jeder Regierung überlassen, doch sollen diese Arbeiten in jenen Zuflüssen möglichst gefördert werden, die durch ihre Geschiebeführung besonders nachteilig wirken.
Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden, der Austausch der Ratifikationsurkunden nach verfassungsmässiger Genehmigung möglichst bald in Wien stattfinden und die Wirksamkeit des Vertrages sogleich nach diesem Austausche eintreten.
Der Vertrag wird in zwei Gleichstücken ausgefertigt. Der ratifizierte Vertrag wird von beiden Staaten in ihrer amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden.
Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten, und zwar: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) nachdem sie gegenseitig ihre Vollmachten geprüft und nichtig befunden haben, diesen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigedrückt.
Geschehen zu Wien, am 19. November 1924.
Für die |
Schweizerische Eidgenossenschaft: |
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BS 12 590; BBl 1924 III 1129
1 Die Weitergeltung dieses Staatsvertrages ist festgestellt worden durch den Notenaustausch vom 7. Juli 1948/11. Okt. 1949 (AS 1950 87 Bst. A Ziff. 2 Bst. b).2 AS 41 7073 SR 0.721.191.631
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Traduction1
La Confédération suisse et la République d’Autriche
ont conclu pour la continuation et le parachèvement des travaux de redressement du Rhin dès l’embouchure de l’Ill jusqu’au lac de Constance, entrepris en commun en vertu du traité entre la Suisse et la Monarchie Austro—Hongroise du 30 décembre 18924, la convention suivante:
Les travaux à exécuter en commun par la Suisse et l’Autriche sont, d’après le traité du 30 décembre 18921 et les arrangements intervenus ultérieurement, les suivants:
1 RS 0.721.191.631
Toutes les eaux du bassin de Diepoldsau, qui se trouve entre l’ancien et le nouveau lit du Rhin, seront écoulées par un canal spécial, qui coupera l’ancien lit et traversera le territoire autrichien. Ce canal d’écoulement sera exécuté en commun par les deux Etats jusqu’au canal d’assainissement sur territoire autrichien, mais aux frais de la Suisse seule, y compris les expropriations et autres acquisitions de terrain. Le gouvernement autrichien fera construire à ses propres frais le canal d’assainissement (Neunergraben, Scheibenbach et le canal de Lustenau), dont l’installation garantira un écoulement irréprochable du canal de Diepoldsau.
Les travaux communs énumérés dans l’art. 1 du présent traité seront exécutés d’après les bases techniques suivantes:
1 RS 0.721.191.631
Le délai d’exécution pour la section intermédiaire et la coupure de Diepoldsau s’étend jusqu’à la fin de l’année 1929, celui pour la section supérieure jusqu’à la fin de l’année 1931.
La construction du canal d’assainissement sur territoire autrichien (art. 2) se fera assez tôt par le gouvernement autrichien pour que l’écoulement des eaux de Diepoldsau ne subisse aucun retard.
Dans les adjudications de travaux et dans la construction elle—même, on procédera de telle sorte que l’oeuvre entière soit exécutée à temps et convenablement, mais à des conditions aussi avantageuses que possible pour l’entreprise.
A. Le montant total de tous les travaux encore à exécuter par les deux Etats en compte commun à partir du 1er janvier 1920, sans les ouvrages à l’embouchure du Rhin (art. 1, ch. 7) atteint, d’après le devis estimatif accepté par les deux gouvernements, la somme de Fr. 13 140 000; de cette somme, il faut déduire le capital de construction de l’entreprise disponible au 31 décembre 1919 de Fr. 3 740 000, de sorte qu’il reste encore une somme de Fr. 9 400 000 à couvrir par les deux Etats, correspondant à une part égale de chaque Etat de Fr. 4 700 000.
Dans les frais communs sont comprises les dépenses pour l’administration, la direction des travaux et les expropriations ou autres acquisitions de terrain.
Les deux Etats contractants sont d’accord que non seulement la quote—part de Fr. 4 700 000 qui incombe à la Suisse sera payée par elle en neuf annuités de chacune Fr. 500 000 à partir de 1922 et un solde de Fr. 200 000, mais qu’elle mettra en outre aussi à la disposition de la commission internationale du Rhin, selon l’avancement des travaux, sous forme d’avances, la somme de Fr. 4 700 000, qui doit être supportée par l’Autriche. Le gouvernement de cet Etat s’engage à rembourser cette somme, mais sans intérêts, à partir de 1925, en payant à la Suisse les annuités suivantes:
pour chacune des 6 premières années | Fr. 100 000 |
pour chacune des 6 années suivantes | Fr. 150 000 |
pour chacune des 6 années suivantes | Fr. 200 000 |
et pour chacune des 8 dernières années | Fr. 250 000 |
Ces annuités seront payables par acomptes semestriels égaux, le 1er janvier et le 1er juillet de chaque année.
Les paiements annuels autrichiens indiqués ci—dessus sont à considérer comme des minima qui pourraient dans les années subséquentes subir des augmentations suivant l’état financier de l’Autriche, de sorte que la somme totale de Fr. 4 700 000 pourrait éventuellement être remboursée en moins de 26 ans.
Les avances que la Suisse aura à faire à la commission internationale du Rhin, comme acomptes sur les subventions qu’ont accordées les deux Etats ne devront pas dépasser, en général, la dépense prévue pour les trois mois suivants, en tenant compte du programme général et du devis des travaux dressés pour l’exercice annuel respectif.
Ces avances doivent être demandées par la commission internationale du Rhin au département fédéral de l’intérieur. A chaque demande la commission joindra, pour les deux gouvernements, un rapport périodique sur l’état financier de l’entreprise.
Ces avances figureront dans les comptes annuels de la correction internationale du Rhin, par moitié, comme subventions versées par les deux Etats.
Le remboursement intégral des avances, qui ne pourront pas dépasser la somme totale de Fr. 9 400 000, s’effectuera au moyen des subventions accordées par la Suisse et la République d’Autriche.
B. En dehors des fonds mentionnés ci—dessus sous la lettre A, l’entreprise internationale du Rhin dispose encore du fonds de réserve alimenté principalement durant ces dernières années par les intérêts de banque et auquel viendront encore s’ajouter les intérêts ultérieurs, les produits de ventes diverses et aussi les bénéfices faits éventuellement par des opérations de change.
Le fonds de réserve supportera les pertes éventuelles sur le change. En outre, il trouvera son emploi pour des travaux communs de construction et d’entretien qui ne sont pas prévus dans le projet de redressement du Rhin.
Le droit de disposer de ce fonds appartient aux deux gouvernements; la commission internationale du Rhin a aussi la compétence de faire supporter par ce fonds des dépenses résultant de l’exécution de travaux urgents et qui ne peuvent pas être renvoyés, ou si la dépense prévue ne dépasse pas la somme de Fr. 25 000 en une seule année.
Dans les comptes annuels de l’entreprise, le fonds de réserve sera traité spécialement. Les capitaux de ce fonds doivent être placés en Suisse.
Les excédents de dépenses qui se produiraient dans l’exécution des ouvrages à frais communs et que les deux gouvernements reconnaîtraient comme nécessaires, seront aussi supportés, en parties égales, par les deux Etats. Dans le cas où il serait indispensable, pour provoquer un dégagement plus grand des galets, de concentrer davantage le profil d’écoulement du Rhin que l’on est convenu d’exécuter, dès l’abord, en deux parties, les deux gouvernements déclarent tout particulièrement être disposés à y consentir, après avoir toutefois examiné les circonstances en commun.
La moitié des excédents de dépenses éventuels à la charge de l’Autriche sera avancée par la Suisse et remboursée plus tard par l’Autriche, à la suite des restitutions que cet Etat doit effectuer à teneur de l’art. 6 qui précède. Ces remboursements devront se monter au minimum à Fr. 250 000 par an.
A. L’Autriche s’est déjà chargée, conformément aux art. 6 et 8 du traité du 30 décembre 18921, de l’entretien des ouvrages de la coupure de Fussach.
Les travaux d’entretien des ouvrages exécutés à frais communs entre le pont de chemin de fer de St. Margrethen et l’embouchure de l’Ill seront supportés par le fonds de construction pendant la durée des travaux (article 4). Plus tard, chaque Etat se chargera de l’entretien de la partie des ouvrages qui se trouve dans son pays, tout en se réservant de régler sur son territoire de la façon qui lui conviendra le mieux cet entretien, ainsi que celui qui concerne les anciennes digues du Rhin.
Quant au maintien en bon état du profil mineur entre les digues maçonnées, les Etats contractants auront soin, même après l’expiration de la période de construction (article 4) de veiller à ce qu’aucun dépôt de gravier ne vienne à se fixer dans le lit, ce qui pourrait provoquer des remous dangereux.
Les gouvernements des deux Etats reconnaissent en outre que, non seulement les travaux d’entretien du profil mineur d’écoulement doivent être exécutés en commun et à parts égales, même après la période de construction (art. 4), attendu qu’ils sont d’intérêt général, mais qu’il sera aussi nécessaire pour l’entretien en état de parfaite sécurité des ouvrages exécutés, de veiller également au maintien du profil normal complet d’écoulement.
Les deux Etats s’engagent en conséquence à exécuter à leurs frais tous les travaux reconnus nécessaires à empêcher ou à faire disparaître les changements qui pourraient influencer défavorablement l’écoulement sur les bermes du profil normal, pour autant que la sécurité des ouvrages de régularisation le réclamera.
La question de l’entretien des ouvrages pour le prolongement du canal de Fussach (art. 1, ch. 7) fera l’objet d’un arrangement spécial entre les deux Etats. Jusque—là, ces ouvrages seront entretenus à frais communs.
L’entretien du canal d’écoulement près de Diepoldsau est à la charge de l’Autriche, pour la partie située sur son territoire et cela dans un délai d’un an après l’introduction des eaux. Elle recevra de la Suisse, pour cet entretien, une somme à déterminer, d’un commun accord, par les deux gouvernements sur la proposition de la commission du Rhin.
B. Les deux Etats s’engagent à exécuter suivant les circonstances les ouvrages nécessaires au prolongement des ouvrages de la coupure de Fussach, mentionnés sous ch. 7 à l’art. 1.
Les dépenses y relatives seront supportées, à parts égales, par les deux gouvernements.
C. Afin d’assurer l’entretien irréprochable des ouvrages exécutés en compte commun, il sera procédé chaque année à une inspection de la part de délégués nommés par les deux gouvernements, qui constateront l’état des ouvrages de la correction du fleuve et du canal de dérivation des eaux de Diepoldsau et qui fixeront, en même temps, les mesures utiles à prendre.
Le canal d’assainissement (Neunergraben, etc.) mentionné à l’art. 2 pourra également faire partie de cette inspection, si son état exerce une influence quelconque sur l’écoulement des eaux du canal de Diepoldsau. Le gouvernement autrichien s’engage à remédier aux inconvénients qui viendraient à être signalés à cet égard.
1 RS 0.721.191.631
A. L’exécution de l’entreprise commune de redressement du Rhin et la direction de toutes les affaires qui s’y rattachent sont confiées à une commission internationale mixte dite de redressement du Rhin et composée de quatre membres et de quatre suppléants, dans laquelle chaque Etat délègue deux membres et deux suppléants.
Chaque année, la commission choisit dans son sein son président, qui doit être alternativement de nationalité suisse et de nationalité autrichienne. La commission doit se réunir en temps opportun, dans le cours de chaque exercice, en un lieu qu’elle désignera, pour débattre et décider les mesures nécessaires à prendre en vue d’une bonne exécution de l’entreprise commune. Elle a aussi le droit de faire exécuter ses décisions dans les limites du projet convenu et de requérir, à cet effet, la coopération des autorités compétentes.
Chacun des membres de la commission, y compris le président, a droit de vote. Si, dans la délibération sur des questions rentrant dans sa compétence, il ne peut se former la majorité nécessaire pour prendre une décision, l’affaire doit être d’abord soumise aux deux gouvernements. Si ceux—ci ne peuvent pas tomber d’accord sur la décision à prendre, l’objet en cause sera soumis au jugement d’un ingénieur, ressortissant d’un autre Etat, désigné dans chaque cas particulier par les deux Etats contractants.
Les procès—verbaux des délibérations de la commission doivent être expédiés en deux exemplaires, dont l’un sera remis au Conseil fédéral suisse à Berne et l’autre au ministère autrichien du commerce et des transports à Vienne.
Les frais d’administration de la commission, y compris les vacations et les indemnités de route de ses membres, sont, de même que les dépenses faites pour l’expédition des affaires courantes et pour la direction et la surveillance des travaux, à la charge du compte de l’entreprise commune de redressement du Rhin.
Les indemnités des membres de la commission et les honoraires des directeurs des travaux sont fixés, d’un commun accord, par les deux gouvernements sur la proposition de la commission internationale.
B. La commission internationale mixte du Rhin est chargée de la surveillance et de l’administration de l’entreprise commune, tant sous le rapport technique qu’au point de vue administratif et financier.
Dans ce cas, les projets élaborés par les directions de travaux (art. 10) doivent lui être soumis pour examen et approbation.
Elle examine et approuve les programmes de campagne annuelle et en ordonne l’exécution, elle ratifie les contrats de construction et de fournitures, ainsi que les cahiers des charges pour l’adjudication des travaux et des livraisons de matériaux; elle inspecte les ouvrages exécutés dans le cours d’une campagne, en opère la collaudation en se basant sur les décomptes qui lui sont soumis par la direction locale et en liquide les frais d’exécution conformément au résultat de sa vérification.
Elle décide des achats de terrain, de bâtiments, de places d’approvisionnement et de dépôt de matériaux, etc.; elle donne les pouvoirs nécessaires pour conclure des arrangements au sujet d’indemnités d’expropriation et ratifie ces arrangements.
La commission est autorisée à apporter des modifications dans les détails des ouvrages communs, mais sans outrepasser le devis préliminaire fixé pour l’ensemble des ouvrages.
Dans le cas contraire ou si l’exécution exige que l’on s’écarte notablement des bases fixées par le présent traité, l’assentiment des deux gouvernements est nécessaire.
A la fin de chaque exercice, la commission fera rapport aux deux gouvernements sur l’état d’avancement des travaux et sur la situation financière de l’entreprise.
Pour diriger les travaux à exécuter en commun au Rhin d’après les décisions de la commission internationale, on créera deux directions locales, dont l’une, autrichienne, résidera à Bregenz, et l’autre, suisse, à Rorschach. La commission répartira convenablement, entre ces deux directions, les travaux à exécuter par chacune d’elles. Tous les ouvrages en relation directe avec la coupure de Diepoldsau seront attribués à la direction suisse à Rorschach.
Chaque gouvernement remettra à un ingénieur spécial la direction des ouvrages à faire sur son territoire.
Ces deux directions sont chargées, avec l’aide du personnel qui leur est adjoint suivant les besoins, de soigner les affaires qui leur incombent conformément à une instruction élaborée par la commission internationale.
Il est expressément réservé à chacun des deux gouvernements le droit de faire, en tout temps et en toute liberté, inspecter et contrôler, par des organes spéciaux, l’entreprise commune au point de vue technique et financier.
Après l’achèvement des ouvrages communs énumérés à l’art. 1, ch. 1 à 6, ainsi que de ceux indiqués à l’art. 2, et après la liquidation complète des affaires, la commission internationale sera dissoute.
Les deux gouvernements s’entendront de commun accord sur la manière dont seront traités les objets de nature commune encore en suspens à ce moment—là.
Les matériaux nécessaires pour la construction des ouvrages communs seront, autant que possible, tirés du pays même.
Les machines, instruments, outils, etc., nécessaires pour les travaux à exécuter ensuite du présent traité et qui devront être transportés de l’un des pays dans l’autre jouiront temporairement de la franchise réciproque des droits d’entrée, à la condition que ces objets soient dûment déclarés, leur identité constatée par les agents de la douane, la taxe douanière fixée et leur rentrée de l’étranger effectuée dans un délai convenable.
Les objets qui ne seront pas rentrés dans ce délai seront soumis aux droits de douane.
Lorsque le cours du Rhin aura été détourné dans la coupure de Fussach, l’ancien lit du Rhin servira de chenal pour déverser, jusque dans le lac de Constance, les eaux intérieures des deux rives, mais surtout celles de la rive suisse. La commission du Rhin fixera la largeur et la direction de ce chenal, qui devra rester dans le milieu de l’ancien lit, si cela est possible sans de trop grands frais.
Il appartient à la Confédération suisse de décider s’il est nécessaire, pour obtenir une pente uniforme, de couper des gués et de régulariser le canal.
Une fois la régularisation établie, chacun des deux Etats se chargera de l’entretien des berges sises sur son territoire.
La frontière territoriale entre les deux Etats restera telle qu’elle est, même après l’achèvement complet des deux coupures, c’est—à—dire au milieu de l’ancien lit du Rhin.1
Il est expressément entendu que les arrangements relatifs à la frontière douanière, à la pêche, à la navigation, à l’extraction du sable, du gravier et des pierres ou à d’autres circonstances feront l’objet de négociations spéciales, s’il paraît désirable de conclure des arrangements de ce genre.
1 Pour les détails, voir le traité du 20 juillet 1970 entre la Confédération suisse et la République d’Autriche sur le tracé de la frontière entre les deux Etats (RS 0.132.163.1).
Dans le cas où les deux gouvernements n’arriveraient pas à s’entendre sur l’interprétation ou l’application de certaines dispositions du présent traité, l’objet de la contestation sera soumis au jugement d’un tribunal arbitral.
Chacun des deux gouvernements nommera un membre de ce tribunal. Le surarbitre, qui ne pourra appartenir à aucun des deux Etats contractants, sera désigné d’un commun accord par les deux gouvernements.
Si une entente n’est pas possible dans le délai de 6 mois après qu’une des parties aura demandé le jugement du tribunal arbitral, le choix du sur—arbitre se fera dans le sens des dispositions de l’art. 45, al. 4 et s., de la convention internationale de La Haye de 19071, conclue pour assurer le règlement pacifique des différends internationaux.
Le Conseil fédéral suisse et le gouvernement autrichien feront tous leurs efforts pour exécuter, dans les bassins de formation des affluents du Rhin, les corrections, barrages et autres travaux propres à retenir leurs galets, afin de diminuer, autant que possible, les charriages dans le lit du Rhin et d’entretenir, à l’avenir, un cours régulier de ce fleuve.
Chaque gouvernement se réserve cependant de fixer l’époque et l’étendue de ces diverses corrections de torrents; toutefois, ces travaux doivent être poussés activement, surtout dans les affluents dont l’influence causée par l’apport des galets est la plus nuisible.
Le présent traité sera constitutionnellement ratifié et les ratifications en seront échangées à Vienne le plus tôt que faire se pourra; il entrera en vigueur immédiatement après l’échange des ratifications.
Ce traité sera établi en deux exemplaires; après sa ratification, il sera publié dans le recueil officiel des lois des deux Etats contractants.
En foi de quoi, les plénipotentiaires des deux gouvernements,
(Suivent les noms des plénipotentiaires)
ont, après vérification réciproque de leurs pouvoirs, signé le présent traité et y ont apposé leur sceau.
Ainsi fait à Vienne, le 19 novembre 1924.
Pour la |
Confédération suisse: |
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RS 12 544; FF 1924 III 1175
1 Le texte original est publié, sous le même chiffre, dans l’édition allemande du présent recueil.2 La validité du présent traité a été constatée par la let. A ch. 2 let. b de l’échange de notes des 7 juillet 1948/11 oct. 1949 (RO 1950 87).3 RO 41 7294 RS 0.721.191.631
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