vom 11. Januar 1918 (Stand am 1. Januar 2010)
Der Schweizerische Bundesrat,
in Vollziehung von Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 25. September 19172 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen (im folgenden Gesetz genannt), auf den Bericht und Antrag seines Post- und Eisenbahndepartements,
beschliesst:
Das Pfandbuch wird für Eisenbahn- oder Schifffahrtsunternehmen1, welche ihren Sitz an einem Orte der deutschen Schweiz haben, in deutscher Sprache und, für alle andern, in französischer Sprache geführt. Für diejenigen Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen jedoch, die zwei oder drei Sprachgebiete bedienen, wird das Pfandbuch sowohl in deutscher als in französischer Sprache (also in zwei Exemplaren) geführt.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I 6 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5959). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Es ist je ein zum voraus gebundenes und paginiertes Buch in Folio-Format zu verwenden. Es darf kein Blatt herausgenommen und keines nachträglich hineingesetzt werden. Rasuren sind untersagt. Korrekturen und Zusätze sind vom Pfandbuchführer besonders zu beglaubigen.
Das Pfandbuch erhält folgende Rubriken:
Schuldner:
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
Nummer des Pfandrechts | Datum der Bewilligung der Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation1 | Zweck der Verpfändung. Betrag und Datum der Forderung. Gläubiger. Verzinsung. Rückzahlung. Andere Bedingungen. Betrag und Nummern der Titel | Pfand-objekt | Rang des Pfand- rechts | Erlöschen des Pfandrechs durch Rückzahlung, Liquidation, Verzicht usw. | Verschiedenes |
1 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.
Die Überschrift enthält den vollständigen Namen der physischen oder moralischen Person, welche zur Zeit der Eintragung als Schuldner bzw. als Pfandeigentümer erscheint. Jede Veränderung, welche infolge Abtretung, Fusion usw. in diesen Personalien sich ergibt und wodurch die Schuld ganz oder teilweise auf andere Personen übergeht, wird in Rubrik 7 eingebucht. Die auf einen andern als den ursprünglichen Schuldner lautende Verpfändung ist auf ein neues Folio überzutragen, unter Verweisung auf das frühere.
Die Numerierung ist bei jedem Schuldner mit 1 zu beginnen. Jeder unter besonderer Nummer erscheinenden Eintragung ist ein eigenes Doppel-Folio zu widmen, mit Fortsetzung auf einem spätern Blatte, wenn eine Rubrik gefüllt ist.
1 In der dritten Rubrik ist anzugeben: der Zweck des Anleihens (Art. 3 des Gesetzes), der Gesamtbetrag des beabsichtigten oder bereits empfangenen Anleihens zuerst in Ziffern, dann in Worten, der Gläubiger, sofern dessen Name bekannt ist, der Zinsfuss und der Einlösungstermin der Coupons, die besondern Bedingungen des Anleihens und diejenigen betreffend der Rückzahlung, endlich der nominelle Betrag sowie das Datum und die Nummern der einzelnen Titel.
2 Wenn die Ausgabe der Obligationen der Eintragung im Pfandbuch nachfolgt, so sind nachträglich die wirklich ausgegebenen, bzw. einbezahlten Nummern im Pfandbuch aufzuführen und mit der Angabe des nominellen Gesamtbetrages abzuschliessen. In der gleichen Rubrik sind die Nummern der heimbezahlten Titel zu verzeichnen. Nach jeder solchen Serientilgung ist die Gesamtsumme des noch schuldigen Kapitals vorzumerken.
3 Die noch nicht zur Ausgabe gelangten Titel von Anleihen, für welche gemäss dem Gesetz ein Pfandrecht bereits erteilt ist, sowie die Partialen aller Anleihen, für die ein solches Pfandrecht künftig nachgesucht und erteilt werden wird, sind vor ihrer Emission dem Pfandbuchführer einzusenden, von ihm abzustempeln, zu unterzeichnen und im Pfandbuch vorzumerken.
4 Diese Vormerknahme ersetzt unter allen Umständen die im Absatz 2 dieses Artikels vorgeschriebene Eintragung der erst nach der Einschreibung der Pfandrechtsbewilligung ausgegebenen Titel.
1 Unter Pfandobjekt ist für die Eisenbahnunternehmen der Anfangs- und der Endpunkt der zum Pfand eingesetzten Linie und deren kilometrische Länge einzutragen. Bildet die betreffende Strecke nur einen Teil eines grösseren Netzes, so ist vorzumerken, dass zum Pfandobjekt überdies gehöre ein nach Artikel 27 des Gesetzes zu bestimmender Teil des dem Unterhalt zudienenden Materials.1
2 Wird die Vereinigung aufgehoben und infolgedessen der Anteil am Gesamtmaterial ausgeschieden, so ist dieses im Pfandbuch zu verzeichnen.
3 Bei einem Schifffahrtsunternehmen umfasst das Pfandrecht:
1 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5959).
In der Rubrik 5 finden alle Vereinbarungen, bzw. programmässigen Bestimmungen betreffend den Rang des Pfandrechtes, seine Vorstände und die in gleichen Rechten stehenden Forderungen, mögen diese bereits bestehen oder zu kontrahieren vorbehalten sein, Platz. Die Vorstände sind durch Verweisung auf die betreffenden Einträge summarisch zu bezeichnen. Es sind auch die vorangehenden Prioritäten in dieser Rubrik aufzuführen. Gleichfalls ist nachzutragen, wenn in der Folge mit Bezug auf alle oder bloss mit Bezug auf einzelne Titel Veränderungen stattfinden, sei es, dass sie im Range vorrücken oder hinter spätere Verpfändungen zurücktreten.
In die Rubrik 6 werden die Bemerkungen betreffend das Erlöschen des Pfandrechtes, infolge gänzlicher Rückzahlung des Anleihens oder eines Verzichtes oder einer Zwangsliquidation usw., verwiesen. Das Ergebnis der letztern ist kurz auszuführen; auch sind die Obligationen anzugeben, welchen wegen Nichtanmeldung ihr Anteil an der Masse nicht ausgerichtet werden konnte (Art. 47 des Gesetzes).
1 Jeder Eintrag in jeder Rubrik ist mit der Unterschrift des Protokollführers abzuschliessen und mit kurzen Verweisungen auf die Belege zu versehen.
2 Das Register ist nach den Namen der Schuldner anzulegen.
Die urkundlichen Belege, namentlich ein Exemplar der Pfandtitel, die von den Eisenbahn- oder Schifffahrtsunternehmen und den Pfandgläubigern über Eintragsentwürfe abgegebenen Erklärungen und die Blätter, in welchen Publikationen mit peremptorischen Fristen erscheinen, sind, nach Schuldnern und Pfandrechtsnummern geordnet, beim Pfandbuch aufzubewahren.
Die Führung des Pfandbuches wird dem Eidgenössischen Amt für Verkehr übertragen.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 31. März 1971, in Kraft seit 1. April 1971 (AS 1971 373).
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BRB vom 31. März 1971, mit Wirkung seit 1. April 1971 (AS 1971 373).
Der Entwurf der Einträge in das Pfandbuch wird in der Regel dem Schuldner zur Einsicht vorgelegt, und seine Änderungsvorschläge sollen, dem Eintrag ins Pfandbuch vorgängig, genau geprüft und möglichst berücksichtigt werden. In gleicher Weise ist auch den bereits in einem Vertragsverhältnis stehenden Gläubigern, nötigenfalls durch Publikation, eine Frist zur Einsichtnahme und Anbringung von Reklamationen anzusetzen.
Behufs Prüfung und Feststellung des Textes der Pfandtitel ist dem Gesuch um Bewilligung der Verpfändung ausser den durch Artikel 3 des Gesetzes geforderten Nachweisen das Formular eines solchen Titels beizulegen.
In dem durch Artikel 8 des Gesetzes vorgesehenen Falle sind diejenigen Titel, mit Bezug auf welche Widerspruch gegen den Verzicht auf das Pfandrecht oder den Rang erhoben wird, der Einsprache beizulegen und alsdann vom Pfandbuchführer mit sachgemässem, von ihm unterzeichnetem Vormerk zu versehen.
Alle hinfort von den Eisenbahn- oder Schifffahrtsunternehmen eingelösten Titel sind dem Pfandbuchführer einzusenden. Nachdem sie derselbe als annulliert abgestempelt hat, gelangen sie an die Verwaltung zurück. Titel, welche nach Aufnahme ins Pfandbuch zur Rückzahlung gelangen, werden, solange diese Operation mit ihnen nicht vorgenommen ist, als noch in Kraft bestehend betrachtet.
Die Gebühren richten sich nach der Gebührenverordnung BAV vom 25. November 19982.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der Gebührenverordnung BAV vom 25. Nov. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 754).
2 SR 742.102
1 Aufgehoben durch Art. 52 Bst. g der Gebührenverordnung BAV vom 1. Juli 1987, mit Wirkung seit 1. Okt. 1987 (AS 1987 1052).
Als obligatorisches Publikationsmittel wird das Bundesblatt bezeichnet. In besondern Fällen können auch noch andere Blätter zu Insertionen benutzt werden.
Für das Treffen aller Massnahmen betreffend die Zwangsliquidation und die Ausübung des rechtlichen Gehörs bei derselben ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.
Diese Verordnung tritt zugleich mit dem Bundesgesetz vom 25. September 19171 betreffend die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen in Kraft, und es wird auf denselben Zeitpunkt diejenige vom 17. September 18742 betreffend Einrichtung und Führung des Pfandbuches über die Verpfändung von Eisenbahnen aufgehoben.
In Ausführung des Bundesgesetzes vom 25. September 19177 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen wird das Eidgenössische Amt für Verkehr als zuständig erklärt:
1 Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 4. Nov. 2009 (erste Phase der Bahnreform 2), in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5959).
2 SR 742.211
3 Fassung gemäss Art. 52 Bst. g der Gebührenverordnung BAV vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. Okt. 1987 (AS 1987 1052).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 der Organisationsverordnung vom 6. Dez. 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 243).
5 Tit. eingefügt durch Art. 52 Bst. g der Gebührenverordnung BAV vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. Okt. 1987 (AS 1987 1052).
6 AS 1971 373
7 SR 742.211
du 11 janvier 1918 (Etat le 1er janvier 2010)
Le Conseil fédéral suisse,
en exécution de l’art. 5 de la loi fédérale du 25 septembre 19172 concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemins de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises (dénommée ci-après «loi»); sur le rapport et la proposition de son département des postes et des chemins de fer,
arrête:
Le registre des gages est tenu en langue allemande pour les administrations de chemins de fer et de navigation qui ont leur siège dans une localité de la Suisse allemande et en français pour toutes les autres. Toutefois, lorsqu’il s’agira de compagnies de chemins de fer ou d’entreprises de navigation desservant des contrées où sont parlées deux ou trois langues différentes, le registre des gages sera tenu tant en langue allemande qu’en langue française (soit en deux exemplaires).
On emploiera à cet effet un registre in-folio relié et paginé d’avance. Aucun feuillet ne peut en être détaché ni y être ajouté. Les ratures sont interdites. Les corrections et additions doivent être certifiées par le conservateur des gages.
Le registre des gages renferme les rubriques suivantes:
Débiteur:
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
Numéro de gage | Date de l’autorisation du Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication1 | But du gage. Montant et date de la créance. Créancier Intérêts Remboursement Autres clauses Montant et numéros des titres | Désignation du gage | Rang du gage | Extinction du gage par remboursement, liquidation, renonciation, etc. | Divers |
1 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié).
Le registre contient le nom complet de la personne physique ou morale qui, à l’époque de l’inscription, figure comme débiteur ou comme propriétaire du gage. Tout changement qui survient par suite de cession, fusion, etc., dans ces personnes, et par lequel la dette passe en entier ou en partie à d’autres personnes, est inscrit dans la rubrique 7. Le gage grevant un autre que le débiteur primitif doit être reporté sur un nouveau folio, en renvoyant au précédent.
Le numérotage doit commencer par 1 pour chaque débiteur. A chaque inscription figurant sous un numéro particulier doit être consacré un folio double spécial, avec continuation à un feuillet subséquent, lorsqu’une rubrique est remplie.
1 Dans la 3e rubrique, on doit indiquer: le but du gage (art. 3 de la loi), le montant total de l’emprunt projeté ou déjà reçu, d’abord en chiffres, puis en toutes lettres, le créancier, en tant que son nom est connu, le taux de l’intérêt et le terme du remboursement des coupons, les conditions particulières de l’emprunt et celles concernant le remboursement; enfin, le montant nominal, ainsi que la date et les numéros de chaque titre.
2 Si l’émission des obligations est postérieure à l’inscription au registre des gages, les numéros effectivement émis ou payés doivent être supplémentairement mentionnés au registre des gages et accompagnés du montant total nominal. Les numéros des titres payés doivent être indiqués dans la même rubrique. Après chacun de ces amortissements de série, la somme totale du capital encore dû doit être notée.
3 Les titres, non encore émis, pour lesquels un gage a déjà été constitué en vertu de la loi, ainsi que les obligations de tous les emprunts pour lesquels une autorisation de constitution de gages de ce genre sera demandée et accordée à l’avenir, doivent, avant d’être émis, être envoyés au fonctionnaire chargé de la tenue du registre des gages, afin d’être timbrés, signés et inscrits par lui dans ce registre.
4 Cette inscription remplace, dans tous les cas, celle qui est prescrite à l’al. 2 de cet article pour les titres émis seulement après l’autorisation de constitution de gages.
1 Sous la rubrique désignation du gage, on doit inscrire, pour les entreprises de chemins de fer, le point où commence et le point où finit la ligne donnée en gage et la longueur kilométrique. Si la ligne ne forme qu’une partie d’un réseau plus grand, il faut noter qu’à l’objet du gage appartient en outre une partie du matériel servant à l’entretien, à déterminer d’après l’art. 27 de la loi.1
2 Si la réunion est supprimée et ensuite de cela la part à la totalité du matériel séparée, on doit le noter au registre des gages.
3 Le gage constitué sur une entreprise de navigation comprend:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O du 4 nov. 2009 (première phase de la réforme des chemins de fer 2), en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5959).
Dans la rubrique 5 trouvent place toutes les conventions ou les dispositions conformes au programme concernant le rang du droit de gage, les gages de rang précédent et ceux de même ordre, que ceux-ci existent déjà ou soient réservés pour être contractés. Les gages antérieurs doivent être désignés sommairement par renvoi aux inscriptions respectives. Les priorités précédentes doivent aussi être mentionnées dans cette rubrique. On devra également y noter si par la suite, relativement à tous ou seulement relativement à quelques titres, des changements ont lieu, soit qu’ils avancent en rang ou cèdent le pas à des gages subséquents.
Dans la 6e rubrique sont renvoyées les observations concernant l’extinction du droit de gage, ensuite de remboursement entier de l’emprunt ou d’une renonciation ou d’une liquidation forcée, et le résultat de la dernière doit être brièvement mentionné; on doit aussi indiquer les obligations qui, pour n’avoir pas été annoncées, n’ont pas pu recevoir leur part de la masse (art. 47 de la loi).
1 Chaque inscription dans chaque rubrique doit être munie de la signature du conservateur des gages et d’un bref renvoi aux pièces à l’appui.
2 La table des matières devra être dressée d’après les noms des débiteurs.
Les documents à l’appui, notamment un exemplaire des titres de créance, les déclarations données par les entreprises de chemins de fer ou de navigation et les créanciers gagistes sur des projets d’inscription et les feuilles dans lesquelles paraissent des publications avec délais péremptoires doivent être rangés suivant les débiteurs et les numéros de gages, puis consignés au registre des gages.
La tenue du registre est confiée à l’Office fédéral des transports.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’ACF du 31 mars 1971, en vigueur depuis le 1er avr. 1971 (RO 1971 373).
1 Abrogé par le ch. I de l’ACF du 31 mars 1971, avec effet au 1er avr. 1971 (RO 1971 373).
Le projet des inscriptions dans le registre des gages est, dans la règle, porté à la connaissance du débiteur, et les modifications qu’il proposerait doivent, avant l’inscription définitive dans le registre, être examinées avec soin et, autant que possible, prises en considération. De même, il sera aussi fixé, au besoin par voie de publication, aux créanciers, s’il en existe déjà, un délai pour en prendre connaissance et présenter leurs réclamations.
Pour l’examen et la fixation du texte des titres de créance, la demande de l’autorisation de constitution de gage devra être accompagnée, outre les pièces justificatives à l’appui exigées par l’art. 3 de la loi, d’un formulaire de ces titres.
Dans le cas prévu par l’art. 8 de la loi, les titres relativement auxquels une opposition est soulevée contre la renonciation au droit de gage ou au rang doivent être joints à la réclamation, puis revêtus, par le conservateur des gages, d’une annotation signée par lui.
Tous les titres rachetés par les entreprises de chemins de fer ou de navigation doivent être envoyés au conservateur. Après que celui-ci les a annulés, ils sont retournés à l’administration. Les titres remboursés après avoir été admis dans le registre sont, aussi longtemps qu’on n’a pas procédé à cette opération, considérés comme étant encore valables.
Les émoluments sont fixés d’après l’ordonnance du 25 novembre 19982 sur les émoluments de l’OFT.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à l’O du 25 nov. 1998 sur les émoluments de l’OFT, en vigueur depuis le 1er janv. 1999 (RO 1999 754).
2 RS 742.102
1 Abrogés par l’art. 52 let. g de l’O du 1er juil. 1987 sur les émoluments de l’OFT, avec effet au 1er oct. 1987 (RO 1987 1052).
La Feuille fédérale est désignée comme moyen de publication obligatoire. Dans des cas particuliers, d’autres feuilles peuvent encore être utilisées pour des insertions.
L’Office fédéral des transports a la compétence de prendre toutes les mesures liées à la liquidation forcée et de procéder à l’audience.
Le présent règlement entre en vigueur en même temps que la loi fédérale du 25 septembre 19171 concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemins de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises; il abroge celui du 17 septembre 18742 concernant l’arrangement et la tenue du registre des hypothèques sur les chemins de fer.
En exécution de la loi fédérale du 25 septembre 19177 concernant la constitution de gages sur les entreprises de chemin de fer et de navigation et la liquidation forcée de ces entreprises, l’office fédéral des transports est déclaré compétent pour:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 6 de l’O du 4 nov. 2009 (première phase de la réforme des chemins de fer 2), en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5959).
2 RS 742.211
3 Nouvelle teneur selon l’art. 52 let. g de l’O du 1er juil. 1987 sur les émoluments de l’OFT, en vigueur depuis le 1er oct. 1987 (RO 1987 1052).
4 Introduite par le ch. 7 de l’annexe à l’O du 6 déc. 1999 sur l’organisation du Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 243).
5 Titre introduit par l’art. 52 let. g de l’O du 1er juil. 1987 sur les émoluments de l’OFT, en vigueur depuis le 1er oct. 1987 (RO 1987 1052).
6 RO 1971 373
7 RS 742.211
