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Art. 1 A. Abschluss des Vertrages / I. Übereinstimmende Willensäusserung / 1. Im Allgemeinen
Art. 2 A. Abschluss des Vertrages / I. Übereinstimmende Willensäusserung / 2. Betreffend Nebenpunkte
Art. 3 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 1. Antrag mit Annahmefrist
Art. 4 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 2. Antrag ohne Annahmefrist / a. Unter Anwesenden
Art. 5 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 2. Antrag ohne Annahmefrist / b. Unter Abwesenden
Art. 6 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 3. Stillschweigende Annahme
Art. 6a1A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 3a. Zusendung unbestellter Sachen
Art. 7 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 4. Antrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, Auslage
Art. 8 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 5. Preisausschreiben und Auslobung
Art. 9 A. Abschluss des Vertrages / II. Antrag und Annahme / 6. Widerruf des Antrages und der Annahme
Art. 10 A. Abschluss des Vertrages / III. Beginn der Wirkungen eines unter Abwesenden geschlossenen Vertrages
Art. 11 B. Form der Verträge / I. Erfordernis und Bedeutung im Allgemeinen
Art. 12 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / a. Bedeutung
Art. 13 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / b. Erfordernisse
Art. 14 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / c. Unterschrift
Art. 15 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 1. Gesetzlich vorgeschriebene Form / d. Ersatz der Unterschrift
Art. 16 B. Form der Verträge / II. Schriftlichkeit / 2. Vertraglich vorbehaltene Form
Art. 17 C. Verpflichtungsgrund
Art. 18 D. Auslegung der Verträge, Simulation
Art. 19 E. Inhalt des Vertrages / I. Bestimmung des Inhaltes
Art. 20 E. Inhalt des Vertrages / II. Nichtigkeit
Art. 21 E. Inhalt des Vertrages / III. Übervorteilung
Art. 22 E. Inhalt des Vertrages / IV. Vorvertrag
Art. 23 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 1. Wirkung
Art. 24 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 2. Fälle des Irrtums
Art. 25 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 3. Geltendmachung gegen Treu und Glauben
Art. 26 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 4. Fahrlässiger Irrtum
Art. 27 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 5. Unrichtige Übermittlung
Art. 28 F. Mängel des Vertragsabschlusses / II. Absichtliche Täuschung
Art. 29 F. Mängel des Vertragsabschlusses / III. Furchterregung / 1. Abschluss des Vertrages
Art. 30 F. Mängel des Vertragsabschlusses / III. Furchterregung / 2. Gegründete Furcht
Art. 31 F. Mängel des Vertragsabschlusses / IV. Aufhebung des Mangels durch Genehmigung des Vertrages
Art. 32 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 1. Im Allgemeinen / a. Wirkung der Vertretung
Art. 33 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 1. Im Allgemeinen / b. Umfang der Ermächtigung
Art. 34 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / a. Beschränkung und Widerruf
Art. 35 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / b. Einfluss von Tod, Handlungsunfähigkeit u.a.
Art. 36 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / c. Rückgabe der Vollmachtsurkunde
Art. 37 G. Stellvertretung / I. Mit Ermächtigung / 2. Auf Grund von Rechtsgeschäft / d. Zeitpunkt der Wirkung des Erlöschens der Vollmacht
Art. 38 G. Stellvertretung / II. Ohne Ermächtigung / 1. Genehmigung
Art. 39 G. Stellvertretung / II. Ohne Ermächtigung / 2. Nichtgenehmigung
Art. 40 G. Stellvertretung / III. Vorbehalt besonderer Vorschriften
Art. 40a1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / I. Geltungsbereich
Art. 40b1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / II. Grundsatz
Art. 40c1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / III. Ausnahmen
Art. 40d1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / IV. Orientierungspflicht des Anbieters
Art. 40e1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / V. Widerruf / 1. Form und Frist
Art. 40f1H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen / V. Widerruf / 2. Folgen
Art. 40g1
Art. 41 A. Haftung im Allgemeinen / I. Voraussetzungen der Haftung
Art. 42 A. Haftung im Allgemeinen / II. Festsetzung des Schadens
Art. 43 A. Haftung im Allgemeinen / III. Bestimmung des Ersatzes
Art. 44 A. Haftung im Allgemeinen / IV. Herabsetzungsgründe
Art. 45 A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 1. Tötung und Körperverletzung / a. Schadenersatz bei Tötung
Art. 46 A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 1. Tötung und Körperverletzung / b. Schadenersatz bei Körperverletzung
Art. 47 A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 1. Tötung und Körperverletzung / c. Leistung von Genugtuung
Art. 481A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 2. ...
Art. 491A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 3. Bei Verletzung der Persönlichkeit
Art. 50 A. Haftung im Allgemeinen / VI. Haftung mehrerer / 1. Bei unerlaubter Handlung
Art. 51 A. Haftung im Allgemeinen / VI. Haftung mehrerer / 2. Bei verschiedenen Rechtsgründen
Art. 52 A. Haftung im Allgemeinen / VII. Haftung bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe
Art. 53 A. Haftung im Allgemeinen / VIII. Verhältnis zum Strafrecht
Art. 54 B. Haftung urteilsunfähiger Personen
Art. 55 C. Haftung des Geschäftsherrn
Art. 56 D. Haftung für Tiere / I. Ersatzpflicht
Art. 57 D. Haftung für Tiere / II. Pfändung des Tieres
Art. 58 E. Haftung des Werkeigentümers / I. Ersatzpflicht
Art. 59 E. Haftung des Werkeigentümers / II. Sichernde Massregeln
Art. 59a1F. Haftung für kryptografische Schlüssel
Art. 60 G. Verjährung
Art. 61 H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter
Art. 62 A. Voraussetzung / I. Im Allgemeinen
Art. 63 A. Voraussetzung / II. Zahlung einer Nichtschuld
Art. 64 B. Umfang der Rückerstattung / I. Pflicht des Bereicherten
Art. 65 B. Umfang der Rückerstattung / II. Ansprüche aus Verwendungen
Art. 66 C. Ausschluss der Rückforderungen
Art. 67 D. Verjährung
Art. 68 A. Allgemeine Grundsätze / I. Persönliche Leistung
Art. 69 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 1. Teilzahlung
Art. 70 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 2. Unteilbare Leistung
Art. 71 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 3. Bestimmung nach der Gattung
Art. 72 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 4. Wahlobligation
Art. 73 A. Allgemeine Grundsätze / II. Gegenstand der Erfüllung / 5. Zinse
Art. 74 B. Ort der Erfüllung
Art. 75 C. Zeit der Erfüllung / I. Unbefristete Verbindlichkeit
Art. 76 C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 1. Monatstermin
Art. 77 C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 2. Andere Fristbestimmung
Art. 78 C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 3. Sonn- und Feiertage
Art. 79 C. Zeit der Erfüllung / III. Erfüllung zur Geschäftszeit
Art. 80 C. Zeit der Erfüllung / IV. Fristverlängerung
Art. 81 C. Zeit der Erfüllung / V. Vorzeitige Erfüllung
Art. 82 C. Zeit der Erfüllung / VI. Bei zweiseitigen Verträgen / 1. Ordnung in der Erfüllung
Art. 83 C. Zeit der Erfüllung / VI. Bei zweiseitigen Verträgen / 2. Rücksicht auf einseitige Zahlungsunfähigkeit
Art. 841D. Zahlung / I. Landeswährung
Art. 85 D. Zahlung / II. Anrechnung / 1. Bei Teilzahlung
Art. 86 D. Zahlung / II. Anrechnung / 2. Bei mehreren Schulden / a. Nach Erklärung des Schuldners oder des Gläubigers
Art. 87 D. Zahlung / II. Anrechnung / 2. Bei mehreren Schulden / b. Nach Gesetzesvorschrift
Art. 88 D. Zahlung / III. Quittung und Rückgabe des Schuldscheines / 1. Recht des Schuldners
Art. 89 D. Zahlung / III. Quittung und Rückgabe des Schuldscheines / 2. Wirkung
Art. 90 D. Zahlung / III. Quittung und Rückgabe des Schuldscheines / 3. Unmöglichkeit der Rückgabe
Art. 91 E. Verzug des Gläubigers / I. Voraussetzung
Art. 92 E. Verzug des Gläubigers / II. Wirkung / 1. Bei Sachleistung / a. Recht zur Hinterlegung
Art. 93 E. Verzug des Gläubigers / II. Wirkung / 1. Bei Sachleistung / b. Recht zum Verkauf
Art. 94 E. Verzug des Gläubigers / II. Wirkung / 1. Bei Sachleistung / c. Recht zur Rücknahme
Art. 95 E. Verzug des Gläubigers / II. Wirkung / 2. Bei andern Leistungen
Art. 96 F. Andere Verhinderung der Erfüllung
Art. 97 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 1. Im Allgemeinen
Art. 98 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 2. Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder Nichttun
Art. 99 A. Ausbleiben der Erfüllung / II. Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes / 1. Im Allgemeinen
Art. 100 A. Ausbleiben der Erfüllung / II. Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes / 2. Wegbedingung der Haftung
Art. 101 A. Ausbleiben der Erfüllung / II. Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes / 3. Haftung für Hilfspersonen
Art. 102 B. Verzug des Schuldners / I. Voraussetzung
Art. 103 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 1. Haftung für Zufall
Art. 104 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 2. Verzugszinse / a. Im Allgemeinen
Art. 105 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 2. Verzugszinse / b. Bei Zinsen, Renten, Schenkungen
Art. 106 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 3. Weiterer Schaden
Art. 107 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / a. Unter Fristansetzung
Art. 108 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / b. Ohne Fristansetzung
Art. 109 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / c. Wirkung des Rücktritts
Art. 110 A. Eintritt eines Dritten
Art. 111 B. Vertrag zu Lasten eines Dritten
Art. 112 C. Vertrag zugunsten eines Dritten / I. Im Allgemeinen
Art. 113 C. Vertrag zugunsten eines Dritten / II. Bei Haftpflichtversicherung
Art. 114 A. Erlöschen der Nebenrechte
Art. 115 B. Aufhebung durch Übereinkunft
Art. 116 C. Neuerung / I. Im Allgemeinen
Art. 117 C. Neuerung / II. Beim Kontokorrentverhältnis
Art. 118 D. Vereinigung
Art. 119 E. Unmöglichwerden einer Leistung
Art. 120 F. Verrechnung / I. Voraussetzung / 1. Im Allgemeinen
Art. 121 F. Verrechnung / I. Voraussetzung / 2. Bei Bürgschaft
Art. 122 F. Verrechnung / I. Voraussetzung / 3. Bei Verträgen zugunsten Dritter
Art. 123 F. Verrechnung / I. Voraussetzung / 4. Im Konkurse des Schuldners
Art. 124 F. Verrechnung / II. Wirkung der Verrechnung
Art. 125 F. Verrechnung / III. Fälle der Ausschliessung
Art. 126 F. Verrechnung / IV. Verzicht
Art. 127 G. Verjährung / I. Fristen / 1. Zehn Jahre
Art. 128 G. Verjährung / I. Fristen / 2. Fünf Jahre
Art. 128a1G. Verjährung / I. Fristen / 2a. Zwanzig Jahre
Art. 129 G. Verjährung / I. Fristen / 3. Unabänderlichkeit der Fristen
Art. 130 G. Verjährung / I. Fristen / 4. Beginn der Verjährung / a. Im Allgemeinen
Art. 131 G. Verjährung / I. Fristen / 4. Beginn der Verjährung / b. Bei periodischen Leistungen
Art. 132 G. Verjährung / I. Fristen / 5. Berechnung der Fristen
Art. 133 G. Verjährung / II. Wirkung auf Nebenansprüche
Art. 134 G. Verjährung / III. Hinderung und Stillstand der Verjährung
Art. 135 G. Verjährung / IV. Unterbrechung der Verjährung / 1. Unterbrechungsgründe
Art. 1361G. Verjährung / IV. Unterbrechung der Verjährung / 2. Wirkung der Unterbrechung unter Mitverpflichteten
Art. 137 G. Verjährung / IV. Unterbrechung der Verjährung / 3. Beginn einer neuen Frist / a. Bei Anerkennung und Urteil
Art. 138 G. Verjährung / IV. Unterbrechung der Verjährung / 3. Beginn einer neuen Frist / b. Bei Handlungen des Gläubigers
Art. 1391G. Verjährung / V. Verjährung des Regress-anspruchs
Art. 140 G. Verjährung / VI. Verjährung bei Fahrnispfandrecht
Art. 141 G. Verjährung / VII. Verzicht auf die Verjährungs-einrede
Art. 142 G. Verjährung / VIII. Geltendmachung
Art. 143 A. Solidarschuld / I. Entstehung
Art. 144 A. Solidarschuld / II. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner / 1. Wirkung / a. Haftung der Schuldner
Art. 145 A. Solidarschuld / II. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner / 1. Wirkung / b. Einreden der Schuldner
Art. 146 A. Solidarschuld / II. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner / 1. Wirkung / c. Persönliche Handlung des Einzelnen
Art. 147 A. Solidarschuld / II. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner / 2. Erlöschen der Solidarschuld
Art. 148 A. Solidarschuld / III. Verhältnis unter den Solidarschuldnern / 1. Beteiligung
Art. 149 A. Solidarschuld / III. Verhältnis unter den Solidarschuldnern / 2. Übergang der Gläubigerrechte
Art. 150 B. Solidarforderung
Art. 151 A. Aufschiebende Bedingung / I. Im Allgemeinen
Art. 152 A. Aufschiebende Bedingung / II. Zustand bei schwebender Bedingung
Art. 153 A. Aufschiebende Bedingung / III. Nutzen in der Zwischenzeit
Art. 154 B. Auflösende Bedingung
Art. 155 C. Gemeinsame Vorschriften / I. Erfüllung der Bedingung
Art. 156 C. Gemeinsame Vorschriften / II. Verhinderung wider Treu und Glauben
Art. 157 C. Gemeinsame Vorschriften / III. Unzulässige Bedingungen
Art. 158 A. Haft- und Reugeld
Art. 1591B. ...
Art. 160 C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 1. Verhältnis der Strafe zur Vertragserfüllung
Art. 161 C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 2. Verhältnis der Strafe zum Schaden
Art. 162 C. Konventionalstrafe / I. Recht des Gläubigers / 3. Verfall von Teilzahlungen
Art. 163 C. Konventionalstrafe / II. Höhe, Ungültigkeit und Herabsetzung der Strafe
Art. 164 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 1. Freiwillige Abtretung / a. Zulässigkeit
Art. 165 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 1. Freiwillige Abtretung / b. Form des Vertrages
Art. 166 A. Abtretung von Forderungen / I. Erfordernisse / 2. Übergang kraft Gesetzes oder Richterspruchs
Art. 167 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 1. Stellung des Schuldners / a. Zahlung in gutem Glauben
Art. 168 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 1. Stellung des Schuldners / b. Verweigerung der Zahlung und Hinterlegung
Art. 169 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 1. Stellung des Schuldners / c. Einreden des Schuldners
Art. 170 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 2. Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel
Art. 171 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 3. Gewährleistung / a. Im Allgemeinen
Art. 172 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 3. Gewährleistung / b. Bei Abtretung zahlungshalber
Art. 173 A. Abtretung von Forderungen / II. Wirkung der Abtretung / 3. Gewährleistung / c. Umfang der Haftung
Art. 174 A. Abtretung von Forderungen / III. Besondere Bestimmungen
Art. 175 B. Schuldübernahme / I. Schuldner und Schuldübernehmer
Art. 176 B. Schuldübernahme / II. Vertrag mit dem Gläubiger / 1. Antrag und Annahme
Art. 177 B. Schuldübernahme / II. Vertrag mit dem Gläubiger / 2. Wegfall des Antrags
Art. 178 B. Schuldübernahme / III. Wirkung des Schuldnerwechsels / 1. Nebenrechte
Art. 179 B. Schuldübernahme / III. Wirkung des Schuldnerwechsels / 2. Einreden
Art. 180 B. Schuldübernahme / IV. Dahinfallen des Schuldübernahmevertrages
Art. 181 B. Schuldübernahme / V. Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes
Art. 1821B. Schuldübernahme / VI. ...
Art. 183 B. Schuldübernahme / VII. Erbteilung und Grundstück-kauf B. Schuldübernahme / VII. Erbteilung und Grundstück-kauf
Art. 184 A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen
Art. 185 B. Nutzen und Gefahr
Art. 186 C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung
Art. 187 A. Gegenstand
Art. 188 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 1. Kosten der Übergabe
Art. 189 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 2. Transportkosten
Art. 190 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 3. Verzug in der Übergabe / a. Rücktritt im kaufmännischen Verkehr
Art. 191 B. Verpflichtungen des Verkäufers / I. Übergabe / 3. Verzug in der Übergabe / b. Schadenersatzpflicht und Schadenberechnung
Art. 192 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 1. Verpflichtung zur Gewährleistung
Art. 1931B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 2. Verfahren / a. Streitverkündung
Art. 194 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 2. Verfahren / b. Herausgabe ohne richterliche Entscheidung
Art. 195 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / a. Bei vollständiger Entwehrung
Art. 196 B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / b. Bei teilweiser Entwehrung
Art. 196a1B. Verpflichtungen des Verkäufers / II. Gewährleistung des veräusserten Rechtes / 3. Ansprüche des Käufers / c. Bei Kulturgütern
Art. 197 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 1. Gegenstand der Gewährleistung / a. Im Allgemeinen
Art. 198 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 1. Gegenstand der Gewährleistung / b. Beim Viehhandel
Art. 199 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 2. Wegbedingung
Art. 200 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 3. Vom Käufer gekannte Mängel
Art. 201 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 4. Mängelrüge / a. Im Allgemeinen
Art. 202 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 4. Mängelrüge / b. Beim Viehhandel
Art. 203 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 5. Absichtliche Täuschung
Art. 204 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 6. Verfahren bei Übersendung von anderem Ort
Art. 205 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / a. Wandelung oder Minderung
Art. 206 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / b. Ersatzleistung
Art. 207 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 7. Inhalt der Klage des Käufers / c. Wandelung bei Untergang der Sache
Art. 208 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 8. Durchführung der Wandelung / a. Im Allgemeinen
Art. 209 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 8. Durchführung der Wandelung / b. Bei einer Mehrheit von Kaufsachen
Art. 2101B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 9. Verjährung
Art. 211 C. Verpflichtungen des Käufers / I. Zahlung des Preises und Annahme der Kaufsache
Art. 212 C. Verpflichtungen des Käufers / II. Bestimmung des Kaufpreises
Art. 213 C. Verpflichtungen des Käufers / III. Fälligkeit und Verzinsung des Kaufpreises
Art. 214 C. Verpflichtungen des Käufers / IV. Verzug des Käufers / 1. Rücktrittsrecht des Verkäufers
Art. 215 C. Verpflichtungen des Käufers / IV. Verzug des Käufers / 2. Schadenersatz und Schadenberechnung
Art. 216 A. Formvorschriften
Art. 216a1Abis. Befristung und Vormerkung
Art. 216b1Ater. Vererblichkeit und Abtretung
Art. 216c1Aquater. Vorkaufsrechte / I. Vorkaufsfall
Art. 216d1Aquater. Vorkaufsrechte / II. Wirkungen des Vorkaufsfalls, Bedingungen
Art. 216e1Aquater. Vorkaufsrechte / III. Ausübung, Verwirkung
Art. 217 B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt
Art. 2181C. Landwirtschaftliche Grundstücke
Art. 219 D. Gewährleistung
Art. 220 E. Nutzen und Gefahr
Art. 221 F. Verweisung auf den Fahrniskauf
Art. 222 A. Kauf nach Muster
Art. 223 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / I. Bedeutung
Art. 224 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / II. Prüfung beim Verkäufer
Art. 225 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht / III. Prüfung beim Käufer
Art. 2261
Art. 226a226d1C. ...
Art. 226e1
Art. 226f –226k1
Art. 226l1
Art. 226m1
Art. 2271
Art. 227a–227i1
Art. 2281
Art. 229 D. Versteigerung / I. Abschluss des Kaufes
Art. 230 D. Versteigerung / II. Anfechtung
Art. 231 D. Versteigerung / III. Gebundenheit des Bietenden / 1. Im Allgemeinen
Art. 232 D. Versteigerung / III. Gebundenheit des Bietenden / 2. Bei Grundstücken
Art. 233 D. Versteigerung / IV. Barzahlung
Art. 234 D. Versteigerung / V. Gewährleistung
Art. 235 D. Versteigerung / VI. Eigentumsübergang
Art. 236 D. Versteigerung / VII. Kantonale Vorschriften
Art. 237 A. Verweisung auf den Kauf
Art. 238 B. Gewährleistung
Art. 239 A. Inhalt der Schenkung
Art. 240 B. Persönliche Fähigkeit / I. Des Schenkers
Art. 241 B. Persönliche Fähigkeit / II. Des Beschenkten
Art. 242 C. Errichtung der Schenkung / I. Schenkung von Hand zu Hand
Art. 243 C. Errichtung der Schenkung / II. Schenkungsversprechen
Art. 244 C. Errichtung der Schenkung / III. Bedeutung der Annahme
Art. 245 D. Bedingungen und Auflagen / I. Im Allgemeinen
Art. 246 D. Bedingungen und Auflagen / II. Vollziehung der Auflagen
Art. 247 D. Bedingungen und Auflagen / III. Verabredung des Rückfalls
Art. 248 E. Verantwortlichkeit des Schenkers
Art. 249 F. Aufhebung der Schenkung / I. Rückforderung der Schenkung
Art. 250 F. Aufhebung der Schenkung / II. Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens
Art. 251 F. Aufhebung der Schenkung / III. Verjährung und Klagerecht der Erben
Art. 252 F. Aufhebung der Schenkung / IV. Tod des Schenkers
Art. 253 A. Begriff und Geltungsbereich / I. Begriff
Art. 253a A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 1. Wohn- und Geschäftsräume
Art. 253b A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 2. Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen
Art. 254 B. Koppelungsgeschäfte
Art. 255 C. Dauer des Mietverhältnisses
Art. 256 D. Pflichten des Vermieters / I. Im Allgemeinen
Art. 256a D. Pflichten des Vermieters / II. Auskunftspflicht
Art. 256b D. Pflichten des Vermieters / III. Abgaben und Lasten
Art. 257 E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 1. Mietzins
Art. 257a E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 2. Nebenkosten / a. Im Allgemeinen
Art. 257b E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 2. Nebenkosten / b. Wohn- und Geschäftsräume
Art. 257c E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 3. Zahlungstermine
Art. 257d E. Pflichten des Mieters / I. Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten / 4. Zahlungsrückstand des Mieters
Art. 257e E. Pflichten des Mieters / II. Sicherheiten durch den Mieter
Art. 257f E. Pflichten des Mieters / III. Sorgfalt und Rücksichtnahme
Art. 257g E. Pflichten des Mieters / IV. Meldepflicht
Art. 257h E. Pflichten des Mieters / V. Duldungspflicht
Art. 258 F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache
Art. 259 G. Mängel während der Mietdauer / I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen
Art. 259a G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 1. Im Allgemeinen
Art. 259b G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 2. Beseitigung des Mangels / a. Grundsatz
Art. 259c G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 2. Beseitigung des Mangels / b. Ausnahme
Art. 259d G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 3. Herabsetzung des Mietzinses
Art. 259e G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 4. Schadenersatz
Art. 259f G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 5. Übernahme des Rechtsstreits
Art. 259g G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / a. Grundsatz
Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
Art. 259i1G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren
Art. 260 H. Erneuerungen und Änderungen / I. Durch den Vermieter
Art. 260a H. Erneuerungen und Änderungen / II. Durch den Mieter
Art. 261 J. Wechsel des Eigentümers / I. Veräusserung der Sache
Art. 261a J. Wechsel des Eigentümers / II. Einräumung beschränkter dinglicher Rechte
Art. 261b J. Wechsel des Eigentümers / III. Vormerkung im Grundbuch
Art. 262 K. Untermiete
Art. 263 L. Übertragung der Miete auf einen Dritten
Art. 264 M. Vorzeitige Rückgabe der Sache
Art. 265 N. Verrechnung
Art. 266 O. Beendigung des Mietverhältnisses / I. Ablauf der vereinbarten Dauer
Art. 266a O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 1. Im Allgemeinen
Art. 266b O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 2. Unbewegliche Sachen und Fahrnisbauten
Art. 266c O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 3. Wohnungen
Art. 266d O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 4. Geschäftsräume
Art. 266e O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 5. Möblierte Zimmer und Einstellplätze
Art. 266f O. Beendigung des Mietverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine / 6. Bewegliche Sachen
Art. 266g O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 1. Aus wichtigen Gründen
Art. 266h O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 2. Konkurs des Mieters
Art. 266i O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 3. Tod des Mieters
Art. 266k O. Beendigung des Mietverhältnisses / III. Ausserordentliche Kündigung / 4. Bewegliche Sachen
Art. 266l O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 1. Im Allgemeinen
Art. 266m O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 2. Wohnung der Familie / a. Kündigung durch den Mieter
Art. 266n1O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 2. Wohnung der Familie / b. Kündigung durch den Vermieter
Art. 266o O. Beendigung des Mietverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen / 3. Nichtigkeit der Kündigung
Art. 267 P. Rückgabe der Sache / I. Im Allgemeinen
Art. 267a P. Rückgabe der Sache / II. Prüfung der Sache und Meldung an den Mieter
Art. 268 Q. Retentionsrecht des Vermieters / I. Umfang
Art. 268a Q. Retentionsrecht des Vermieters / II. Sachen Dritter
Art. 268b Q. Retentionsrecht des Vermieters / III. Geltendmachung
Art. 269 A. Missbräuchliche Mietzinse / I. Regel
Art. 269a A. Missbräuchliche Mietzinse / II. Ausnahmen
Art. 269b B. Indexierte Mietzinse
Art. 269c C. Gestaffelte Mietzinse
Art. 269d D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter
Art. 270 E. Anfechtung des Mietzinses / I. Herabsetzungsbegehren / 1. Anfangsmietzins
Art. 270a E. Anfechtung des Mietzinses / I. Herabsetzungsbegehren / 2. Während der Mietdauer
Art. 270b E. Anfechtung des Mietzinses / II. Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andern einseitigen Vertragsänderungen
Art. 270c E. Anfechtung des Mietzinses / III. Anfechtung indexierter Mietzinse
Art. 270d E. Anfechtung des Mietzinses / IV. Anfechtung gestaffelter Mietzinse
Art. 270e F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens
Art. 271 A. Anfechtbarkeit der Kündigung / I. Im Allgemeinen
Art. 271a A. Anfechtbarkeit der Kündigung / II. Kündigung durch den Vermieter
Art. 272 B. Erstreckung des Mietverhältnisses / I. Anspruch des Mieters
Art. 272a B. Erstreckung des Mietverhältnisses / II. Ausschluss der Erstreckung
Art. 272b B. Erstreckung des Mietverhältnisses / III. Dauer der Erstreckung
Art. 272c B. Erstreckung des Mietverhältnisses / IV. Weitergeltung des Mietvertrags
Art. 272d B. Erstreckung des Mietverhältnisses / V. Kündigung während der Erstreckung
Art. 273 C. Fristen und Verfahren
Art. 273a D. Wohnung der Familie
Art. 273b E. Untermiete
Art. 273c F. Zwingende Bestimmungen
Art. 274274g1
Art. 275 A. Begriff und Geltungsbereich / I. Begriff
Art. 276 A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 1. Wohn- und Geschäftsräume
Art. 276a A. Begriff und Geltungsbereich / II. Geltungsbereich / 2. Landwirtschaftliche Pacht
Art. 277 B. Inventaraufnahme
Art. 278 C. Pflichten des Verpächters / I. Übergabe der Sache
Art. 279 C. Pflichten des Verpächters / II. Hauptreparaturen
Art. 280 C. Pflichten des Verpächters / III. Abgaben und Lasten
Art. 281 D. Pflichten des Pächters / I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten / 1. Im Allgemeinen
Art. 282 D. Pflichten des Pächters / I. Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten / 2. Zahlungsrückstand des Pächters
Art. 283 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 1. Sorgfalt und Rücksichtnahme
Art. 284 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 2. Ordentlicher Unterhalt
Art. 285 D. Pflichten des Pächters / II. Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt / 3. Pflichtverletzung
Art. 286 D. Pflichten des Pächters / III. Meldepflicht
Art. 287 D. Pflichten des Pächters / IV. Duldungspflicht
Art. 288 E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln
Art. 289 F. Erneuerungen und Änderungen / I. Durch den Verpächter
Art. 289a F. Erneuerungen und Änderungen / II. Durch den Pächter
Art. 290 G. Wechsel des Eigentümers
Art. 291 H. Unterpacht
Art. 292 J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten
Art. 293 K. Vorzeitige Rückgabe der Sache
Art. 294 L. Verrechnung
Art. 295 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / I. Ablauf der vereinbarten Dauer
Art. 296 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / II. Kündigungsfristen und -termine
Art. 297 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 1. Aus wichtigen Gründen
Art. 297a M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 2. Konkurs des Pächters
Art. 297b M. Beendigung des Pachtverhältnisses / III. Ausserordentliche Beendigung / 3. Tod des Pächters
Art. 298 M. Beendigung des Pachtverhältnisses / IV. Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen
Art. 299 N. Rückgabe der Sache / I. Im Allgemeinen
Art. 299a N. Rückgabe der Sache / II. Prüfung der Sache und Meldung an den Pächter
Art. 299b N. Rückgabe der Sache / III. Ersatz von Gegenständen des Inventars
Art. 299c O. Retentionsrecht
Art. 300 P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Art. 3011Q. Verfahren
Art. 302 R. Viehpacht und Viehverstellung / I. Rechte und Pflichten des Einstellers
Art. 303 R. Viehpacht und Viehverstellung / II. Haftung
Art. 304 R. Viehpacht und Viehverstellung / III. Kündigung
Art. 305 A. Begriff
Art. 306 B. Wirkung / I. Gebrauchsrecht des Entlehners
Art. 307 B. Wirkung / II. Kosten der Erhaltung
Art. 308 B. Wirkung / III. Haftung mehrerer Entlehner
Art. 309 C. Beendigung / I. Bei bestimmtem Gebrauch
Art. 310 C. Beendigung / II. Bei unbestimmtem Gebrauch
Art. 311 C. Beendigung / III. Beim Tod des Entlehners
Art. 312 A. Begriff
Art. 313 B. Wirkung / I. Zinse / 1. Verzinslichkeit
Art. 314 B. Wirkung / I. Zinse / 2. Zinsvorschriften
Art. 315 B. Wirkung / II. Verjährung des Anspruchs auf Aushändigung und Annahme
Art. 316 B. Wirkung / III. Zahlungsunfähigkeit des Borgers
Art. 317 C. Hingabe an Geldes Statt
Art. 318 D. Zeit der Rückzahlung
Art. 319 A. Begriff und Entstehung / I. Begriff
Art. 320 A. Begriff und Entstehung / II. Entstehung
Art. 321 B. Pflichten des Arbeitnehmers / I. Persönliche Arbeitspflicht
Art. 321a B. Pflichten des Arbeitnehmers / II. Sorgfalts- und Treuepflicht
Art. 321b B. Pflichten des Arbeitnehmers / III. Rechenschafts- und Herausgabepflicht
Art. 321c B. Pflichten des Arbeitnehmers / IV. Überstundenarbeit
Art. 321d B. Pflichten des Arbeitnehmers / V. Befolgung von Anordnungen und Weisungen
Art. 321e B. Pflichten des Arbeitnehmers / VI. Haftung des Arbeitnehmers
Art. 322 C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 1. Art und Höhe im Allgemeinen
Art. 322a C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 2. Anteil am Geschäftsergebnis
Art. 322b C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 3. Provision / a. Entstehung
Art. 322c C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 3. Provision / b. Abrechnung
Art. 322d C. Pflichten des Arbeitgebers / I. Lohn / 4. Gratifikation
Art. 323 C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 1. Zahlungsfristen und -termine
Art. 323a C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 2. Lohnrückbehalt
Art. 323b C. Pflichten des Arbeitgebers / II. Ausrichtung des Lohnes / 3. Lohnsicherung
Art. 324 C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 1. bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
Art. 324a C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers / a. Grundsatz
Art. 324b C. Pflichten des Arbeitgebers / III. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung / 2. bei Verhinderung des Arbeitnehmers / b. Ausnahmen
Art. 3251C. Pflichten des Arbeitgebers / IV. Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen
Art. 326 C. Pflichten des Arbeitgebers / V. Akkordlohnarbeit / 1. Zuweisung von Arbeit
Art. 326a C. Pflichten des Arbeitgebers / V. Akkordlohnarbeit / 2. Akkordlohn
Art. 327 C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 1. Arbeitsgeräte und Material
Art. 327a C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / a. im Allgemeinen
Art. 327b C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / b. Motorfahrzeug
Art. 327c C. Pflichten des Arbeitgebers / VI. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen / 2. Auslagen / c. Fälligkeit
Art. 328 C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 1. im Allgemeinen
Art. 328a C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 2. bei Hausgemeinschaft
Art. 328b1C. Pflichten des Arbeitgebers / VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers / 3. bei der Bearbeitung von Personendaten
Art. 329 C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 1. Freizeit
Art. 329a C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / a. Dauer
Art. 329b C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / b. Kürzung
Art. 329c C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / c. Zusammenhang und Zeitpunkt
Art. 329d C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 2. Ferien / d. Lohn
Art. 329e1C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 3. Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit
Art. 329f1C. Pflichten des Arbeitgebers / VIII. Freizeit, Ferien, Urlaub für Jugendarbeit und Mutterschaftsurlaub / 4. Mutterschafts- urlaub
Art. 330 C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 1. Kaution
Art. 330a C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 2. Zeugnis
Art. 330b1C. Pflichten des Arbeitgebers / IX. Übrige Pflichten / 3. Informationspflicht
Art. 331 D. Personalvorsorge / I. Pflichten des Arbeitgebers
Art. 331a1D. Personalvorsorge / II. Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes
Art. 331b1D. Personalvorsorge / III. Abtretung und Verpfändung
Art. 331c1D. Personalvorsorge / IV. Gesundheitliche Vorbehalte
Art. 331d1D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 1. Verpfändung
Art. 331e1D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 2. Vorbezug
Art. 331f1D. Personalvorsorge / V. Wohneigentumsförderung / 3. Einschränkungen während einer Unterdeckung der Vorsorgeeinrichtung
Art. 3321E. Rechte an Erfindungen und Designs
Art. 332a1
Art. 333 F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 1. Wirkungen
Art. 333a1F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 2. Konsultation der Arbeitnehmervertretung
Art. 333b1F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 3. Betriebsübergang bei Insolvenz
Art. 3341G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / I. Befristetes Arbeitsverhältnis
Art. 3351G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 1. Kündigung im Allgemeinen
Art. 335a1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / a. im Allgemeinen
Art. 335b1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / b. während der Probezeit
Art. 335c1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / II. Unbefristetes Arbeitsverhältnis / 2. Kündigungsfristen / c. nach Ablauf der Probezeit
Art. 335d1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 1. Begriff
Art. 335e1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 2. Geltungsbereich
Art. 335f1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung
Art. 335g1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 4. Verfahren
Art. 335h1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 5. Sozialplan / a. Begriff und Grundsätze
Art. 335i1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 5. Sozialplan / b.Verhandlungs-pflicht
Art. 335j1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 5. Sozialplan / c. Aufstellung durch ein Schiedsgericht
Art. 335k1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IIbis. Massenentlassung / 5. Sozialplan / d. Während eines Konkurs- oder eines Nachlassverfahrens
Art. 3361G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / a. Grundsatz
Art. 336a1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / b. Sanktionen
Art. 336b1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / c. Verfahren
Art. 336c1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 2. Kündigung zur Unzeit / a. durch den Arbeitgeber
Art. 336d1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 2. Kündigung zur Unzeit / b. durch den Arbeitnehmer
Art. 337 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 1. Voraussetzungen / a. aus wichtigen Gründen
Art. 337a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 1. Voraussetzungen / b. wegen Lohngefährdung
Art. 337b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / a. bei gerechtfertigter Auflösung
Art. 337c1G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / b. bei ungerechtfertigter Entlassung
Art. 337d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / c. bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle
Art. 338 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers / 1. Tod des Arbeitnehmers
Art. 338a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / V. Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers / 2. Tod des Arbeitgebers
Art. 339 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 1. Fälligkeit der Forderungen
Art. 339a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 2. Rückgabepflichten
Art. 339b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / a. Voraussetzungen
Art. 339c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / b. Höhe und Fälligkeit
Art. 339d G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VI. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 3. Abgangsentschädigung / c. Ersatzleistungen
Art. 340 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 1. Voraussetzungen
Art. 340a G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 2. Beschränkungen
Art. 340b G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 3. Folgen der Übertretung
Art. 340c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / VII. Konkurrenzverbot / 4. Wegfall
Art. 341 H. Unverzichtbarkeit und Verjährung
Art. 342 I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts
Art. 3431
Art. 344 I. Begriff und Entstehung / 1. Begriff
Art. 344a I. Begriff und Entstehung / 2. Entstehung und Inhalt
Art. 345 II. Wirkungen / 1. Besondere Pflichten der lernenden Person und ihrer gesetzlichen Vertretung
Art. 345a II. Wirkungen / 2. Besondere Pflichten des Arbeitgebers
Art. 346 III. Beendigung / 1. Vorzeitige Auflösung
Art. 346a III. Beendigung / 2. Lehrzeugnis
Art. 347 I. Begriff und Entstehung / 1. Begriff
Art. 347a I. Begriff und Entstehung / 2. Entstehung und Inhalt
Art. 348 II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 1. Besondere Pflichten
Art. 348a II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 2. Delcredere
Art. 348b II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden / 3. Vollmachten
Art. 349 III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 1. Tätigkeitskreis
Art. 349a III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / a. im Allgemeinen
Art. 349b III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / b. Provision
Art. 349c III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / c. bei Verhinderung an der Reisetätigkeit
Art. 349d III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 3. Auslagen
Art. 349e III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 4. Retentionsrecht
Art. 350 IV. Beendigung / 1. Besondere Kündigung
Art. 350a IV. Beendigung / 2. Besondere Folgen
Art. 351 I. Begriff und Entstehung / 1. Begriff
Art. 351a I. Begriff und Entstehung / 2. Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen
Art. 352 II. Besondere Pflichten des Arbeitnehmers / 1. Ausführung der Arbeit
Art. 352a II. Besondere Pflichten des Arbeitnehmers / 2. Material und Arbeitsgeräte
Art. 353 III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 1. Abnahme des Arbeitserzeugnisses
Art. 353a III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / a. Ausrichtung des Lohnes
Art. 353b III. Besondere Pflichten des Arbeitgebers / 2. Lohn / b. Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung
Art. 354 IV. Beendigung
Art. 355
Art. 356 I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 1. Begriff und Inhalt
Art. 356a I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 2. Freiheit der Organisation und der Berufsausübung
Art. 356b I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 3. Anschluss
Art. 356c I. Begriff, Inhalt, Form und Dauer / 4. Form und Dauer
Art. 357 II. Wirkungen / 1. auf die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Art. 357a II. Wirkungen / 2. unter den Vertragsparteien
Art. 357b II. Wirkungen / 3. gemeinsame Durchführung
Art. 358 III. Verhältnis zum zwingenden Recht
Art. 359 I. Begriff und Inhalt
Art. 359a II. Zuständigkeit und Verfahren
Art. 360 III. Wirkungen
Art. 360a1IV. Mindestlöhne / 1. Voraussetzungen
Art. 360b1IV. Mindestlöhne / 2. Tripartite Kommissionen
Art. 360c1IV. Mindestlöhne / 3. Amtsgeheimnis
Art. 360d1IV. Mindestlöhne / 4. Wirkungen
Art. 360e1IV. Mindestlöhne / 5. Klagerecht der Verbände
Art. 360f1IV. Mindestlöhne / 6. Meldung
Art. 361 A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
Art. 362 B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers
Art. 363 A. Begriff
Art. 364 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 1. Im Allgemeinen
Art. 365 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 2. Betreffend den Stoff
Art. 366 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 3. Rechtzeitige Vornahme und vertragsgemässe Ausführung der Arbeit
Art. 367 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / a. Feststellung der Mängel
Art. 368 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / b. Recht des Bestellers bei Mängeln
Art. 369 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / c. Verantwortlichkeit des Bestellers
Art. 370 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / d. Genehmigung des Werkes
Art. 3711B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / e. Verjährung
Art. 372 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 1. Fälligkeit der Vergütung
Art. 373 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 2. Höhe der Vergütung / a. Feste Übernahme
Art. 374 B. Wirkungen / II. Pflichten des Bestellers / 2. Höhe der Vergütung / b. Festsetzung nach dem Wert der Arbeit
Art. 375 C. Beendigung / I. Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes
Art. 376 C. Beendigung / II. Untergang des Werkes
Art. 377 C. Beendigung / III. Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung
Art. 378 C. Beendigung / IV. Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers
Art. 379 C. Beendigung / V. Tod und Unfähigkeit des Unternehmers
Art. 380 A. Begriff
Art. 381 B. Wirkungen / I. Übertragung des Urheberrechts und Gewährleistung
Art. 382 B. Wirkungen / II. Verfügung des Verlaggebers
Art. 383 B. Wirkungen / III. Bestimmung der Auflagen
Art. 384 B. Wirkungen / IV. Vervielfältigung und Vertrieb
Art. 385 B. Wirkungen / V. Verbesserungen und Berichtigungen
Art. 386 B. Wirkungen / VI. Gesamtausgaben und Einzelausgaben
Art. 387 B. Wirkungen / VII. Übersetzungsrecht
Art. 388 B. Wirkungen / VIII. Honorar des Verlaggebers / 1. Höhe des Honorars
Art. 389 B. Wirkungen / VIII. Honorar des Verlaggebers / 2. Fälligkeit Abrechnung und Freiexemplare
Art. 390 C. Beendigung / I. Untergang des Werkes
Art. 391 C. Beendigung / II. Untergang der Auflage
Art. 392 C. Beendigung / III. Endigungsgründe in der Person des Urhebers und des Verlegers
Art. 393 D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers
Art. 394 A. Begriff
Art. 395 B. Entstehung
Art. 396 C. Wirkungen / I. Umfang des Auftrages
Art. 397 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 1. Vorschriftsgemässe Ausführung
Art. 397a1C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 1bis. Meldepflicht
Art. 398 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 2. Haftung für getreue Ausführung / a. Im Allgemeinen
Art. 399 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 2. Haftung für getreue Ausführung / b. Bei Übertragung der Besorgung auf einen Dritten
Art. 400 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 3. Rechenschaftsablegung
Art. 401 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 4. Übergang der erworbenen Rechte
Art. 402 C. Wirkungen / III. Verpflichtungen des Auftraggebers
Art. 403 C. Wirkungen / IV. Haftung mehrerer
Art. 404 D. Beendigung / I. Gründe / 1. Widerruf, Kündigung
Art. 405 D. Beendigung / I. Gründe / 2. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs
Art. 406 D. Beendigung / II. Wirkung des Erlöschens
Art. 406a A. Begriff und anwendbares Recht
Art. 406b B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland / I. Kosten der Rückreise
Art. 406c B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland / II. Bewilligungspflicht
Art. 406d C. Form und Inhalt
Art. 406e1D. Inkrafttreten, Widerruf, Kündigung
Art. 406f1 E. ...
Art. 406g F. Information und Datenschutz
Art. 406h G. Herabsetzung
Art. 407 A. Kreditbrief
Art. 408 B. Kreditauftrag / I. Begriff und Form
Art. 409 B. Kreditauftrag / II. Vertragsunfähigkeit des Dritten
Art. 410 B. Kreditauftrag / III. Eigenmächtige Stundung
Art. 411 B. Kreditauftrag / IV. Kreditnehmer und Auftraggeber
Art. 412 A. Begriff und Form
Art. 413 B. Mäklerlohn / I. Begründung
Art. 414 B. Mäklerlohn / II. Festsetzung
Art. 415 B. Mäklerlohn / III. Verwirkung
Art. 4161B. Mäklerlohn / IV. ...
Art. 4171B. Mäklerlohn / V. Herabsetzung
Art. 418 C. Vorbehalt kantonalen Rechtes
Art. 418a A. Allgemeines / I. Begriff
Art. 418b A. Allgemeines / II. Anwendbares Recht
Art. 418c B. Pflichten des Agenten / I. Allgemeines und Delcredere
Art. 418d B. Pflichten des Agenten / II. Geheimhaltungspflicht und Konkurrenzverbot
Art. 418e C. Vertretungsbefugnis
Art. 418f D. Pflichten des Auftraggebers / I. Im Allgemeinen
Art. 418g D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / a. Umfang und Entstehung
Art. 418h D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / b. Dahinfallen
Art. 418i D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / c. Fälligkeit
Art. 418k D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 1. Vermittlungs- und Abschlussprovision / d. Abrechnung
Art. 418l D. Pflichten des Auftraggebers / II. Provision / 2. Inkassoprovision
Art. 418m D. Pflichten des Auftraggebers / III. Verhinderung an der Tätigkeit
Art. 418n D. Pflichten des Auftraggebers / IV. Kosten und Auslagen
Art. 418o D. Pflichten des Auftraggebers / V. Retentionsrecht
Art. 418p E. Beendigung / I. Zeitablauf
Art. 418q E. Beendigung / II. Kündigung / 1. Im Allgemeinen
Art. 418r E. Beendigung / II. Kündigung / 2. Aus wichtigen Gründen
Art. 418s E. Beendigung / III. Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs
Art. 418t E. Beendigung / IV. Ansprüche des Agenten / 1. Provision
Art. 418u E. Beendigung / IV. Ansprüche des Agenten / 2. Entschädigung für die Kundschaft
Art. 418v E. Beendigung / V. Rückgabepflichten
Art. 419 A. Stellung des Geschäftsführers / I. Art der Ausführung
Art. 420 A. Stellung des Geschäftsführers / II. Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen
Art. 421 A. Stellung des Geschäftsführers / III. Haftung des vertragsunfähigen Geschäftsführers
Art. 422 B. Stellung des Geschäftsherrn / I. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn
Art. 423 B. Stellung des Geschäftsherrn / II. Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsführers
Art. 424 B. Stellung des Geschäftsherrn / III. Genehmigung der Geschäftsführung
Art. 425 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / I. Begriff
Art. 426 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 1. Anzeigepflicht, Versicherung
Art. 427 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 2. Behandlung des Kommissionsgutes
Art. 428 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 3. Preisansatz des Kommittenten
Art. 429 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 4. Vorschuss- und Kreditgewährung an Dritte
Art. 430 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / II. Pflichten des Kommissionärs / 5. Delcredere-Stehen
Art. 431 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 1. Ersatz für Vorschüsse und Auslagen
Art. 432 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 2. Provision / a. Anspruch
Art. 433 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 2. Provision / b. Verwirkung und Umwandlung in Eigengeschäft
Art. 434 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 3. Retentionsrecht
Art. 435 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 4. Versteigerung des Kommissionsgutes
Art. 436 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / a. Preisberechnung und Provision
Art. 437 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / b. Vermutung des Eintrittes
Art. 438 A. Einkaufs- und Verkaufskommission / III. Rechte des Kommissionärs / 5. Eintritt als Eigenhändler / c. Wegfall des Eintrittsrechtes
Art. 439 B. Speditionsvertrag
Art. 440 A. Begriff
Art. 441 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 1. Notwendige Angaben
Art. 442 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 2. Verpackung
Art. 443 B. Wirkungen / I. Stellung des Absenders / 3. Verfügung über das reisende Gut
Art. 444 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / a. Verfahren bei Ablieferungshindernissen
Art. 445 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / b. Verkauf
Art. 446 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 1. Behandlung des Frachtgutes / c. Verantwortlichkeit
Art. 447 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / a. Verlust und Untergang des Gutes
Art. 448 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / b. Verspätung, Beschädigung, teilweiser Untergang
Art. 449 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 2. Haftung des Frachtführers / c. Haftung für Zwischenfrachtführer
Art. 450 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 3. Anzeigepflicht
Art. 451 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 4. Retentionsrecht
Art. 452 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 5. Verwirkung der Haftungsansprüche
Art. 453 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 6. Verfahren
Art. 454 B. Wirkungen / II. Stellung des Frachtführers / 7. Verjährung der Ersatzklagen
Art. 455 C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten
Art. 456 D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt
Art. 457 E. Haftung des Spediteurs
Art. 458 A. Prokura / I. Begriff und Bestellung
Art. 459 A. Prokura / II. Umfang der Vollmacht
Art. 460 A. Prokura / III. Beschränkbarkeit
Art. 461 A. Prokura / IV. Löschung der Prokura
Art. 462 B. Andere Handlungsvollmachten
Art. 4631C. ...
Art. 464 D. Konkurrenzverbot
Art. 465 E. Erlöschen der Prokura und der andern Handlungsvollmachten
Art. 466 A. Begriff
Art. 467 B. Wirkungen / I. Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger
Art. 468 B. Wirkungen / II. Verpflichtung des Angewiesenen
Art. 469 B. Wirkungen / III. Anzeigepflicht bei nicht erfolgter Zahlung
Art. 470 C. Widerruf
Art. 471 D. Anweisung bei Wertpapieren
Art. 472 A. Hinterlegung im Allgemeinen / I. Begriff
Art. 473 A. Hinterlegung im Allgemeinen / II. Pflichten des Hinterlegers
Art. 474 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 1. Verbot des Gebrauchs
Art. 475 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / a. Recht des Hinterlegers
Art. 476 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / b. Rechte des Aufbewahrers
Art. 477 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 2. Rückgabe / c. Ort der Rückgabe
Art. 478 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 3. Haftung mehrerer Aufbewahrer
Art. 479 A. Hinterlegung im Allgemeinen / III. Pflichten des Aufbewahrers / 4. Eigentumsansprüche Dritter
Art. 480 A. Hinterlegung im Allgemeinen / IV. Sequester
Art. 481 B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen
Art. 482 C. Lagergeschäft / I. Berechtigung zur Ausgabe von Warenpapieren
Art. 483 C. Lagergeschäft / II. Aufbewahrungspflicht des Lagerhalters
Art. 484 C. Lagergeschäft / III. Vermengung der Güter
Art. 485 C. Lagergeschäft / IV. Anspruch des Lagerhalters
Art. 486 C. Lagergeschäft / V. Rückgabe der Güter
Art. 487 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 1. Voraussetzung und Umfang
Art. 488 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 2. Haftung für Kostbarkeiten insbesondere
Art. 489 D. Gast- und Stallwirte / I. Haftung der Gastwirte / 3. Aufhebung der Haftung
Art. 490 D. Gast- und Stallwirte / II. Haftung der Stallwirte
Art. 491 D. Gast- und Stallwirte / III. Retentionsrecht
Art. 492 A. Voraussetzungen / I. Begriff
Art. 493 A. Voraussetzungen / II. Form
Art. 494 A. Voraussetzungen / III. Zustimmung des Ehegatten
Art. 495 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 1. Einfache Bürgschaft
Art. 496 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 2. Solidarbürgschaft
Art. 497 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 3. Mitbürgschaft
Art. 498 B. Inhalt / I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten / 4. Nachbürgschaft und Rückbürgschaft
Art. 499 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / a. Umfang der Haftung
Art. 500 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / b. Gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrages
Art. 501 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / c. Belangbarkeit des Bürgen
Art. 502 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / d. Einreden
Art. 503 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / e. Sorgfalts- und Herausgabepflicht des Gläubigers
Art. 504 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / f. Anspruch auf Zahlungsannahme
Art. 505 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 1. Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger / g. Mitteilungspflicht des Gläubigers und Anmeldung im Konkurs und Nachlassverfahren des Schuldners
Art. 506 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / a. Recht auf Sicherstellung und Befreiung
Art. 507 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / aa. Im Allgemeinen
Art. 508 B. Inhalt / II. Gemeinsamer Inhalt / 2. Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner / bb. Anzeigepflicht des Bürgen
Art. 509 C. Beendigung der Bürgschaft / I. Dahinfallen von Gesetzes wegen
Art. 510 C. Beendigung der Bürgschaft / II. Bürgschaft auf Zeit; Rücktritt
Art. 511 C. Beendigung der Bürgschaft / III. Unbefristete Bürgschaft
Art. 512 C. Beendigung der Bürgschaft / IV. Amts- und Dienstbürgschaft
Art. 513 A. Unklagbarkeit der Forderung
Art. 514 B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung
Art. 515 C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte
Art. 515a1D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken
Art. 516 A. Leibrentenvertrag / I. Inhalt
Art. 517 A. Leibrentenvertrag / II. Form der Entstehung
Art. 518 A. Leibrentenvertrag / III. Rechte des Gläubigers / 1. Geltendmachung des Anspruchs
Art. 519 A. Leibrentenvertrag / III. Rechte des Gläubigers / 2. Übertragbarkeit
Art. 520 A. Leibrentenvertrag / IV. Leibrenten nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
Art. 521 B. Verpfründung / I. Begriff
Art. 522 B. Verpfründung / II. Entstehung / 1. Form
Art. 523 B. Verpfründung / II. Entstehung / 2. Sicherstellung
Art. 524 B. Verpfründung / III. Inhalt
Art. 525 B. Verpfründung / IV. Anfechtung und Herabsetzung
Art. 526 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 1. Kündigung
Art. 527 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 2. Einseitige Aufhebung
Art. 528 B. Verpfründung / V. Aufhebung / 3. Aufhebung beim Tod des Pfrundgebers
Art. 529 B. Verpfründung / VI. Unübertragbarkeit, Geltendmachung bei Konkurs und Pfändung
Art. 530 A. Begriff
Art. 531 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / I. Beiträge
Art. 532 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / II. Gewinn und Verlust / 1. Gewinnteilung
Art. 533 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / II. Gewinn und Verlust / 2. Gewinn- und Verlustbeteiligung
Art. 534 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / III. Gesellschaftsbeschlüsse
Art. 535 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / IV. Geschäftsführung
Art. 536 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 1. Konkurrenzverbot
Art. 537 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 2. Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft
Art. 538 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / V. Verantwortlichkeit unter sich / 3. Mass der Sorgfalt
Art. 539 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VI. Entzug und Beschränkung der Geschäftsführung
Art. 540 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VII. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter / 1. Im Allgemeinen
Art. 541 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VII. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter / 2. Einsicht in die Gesellschaftsangelegenheiten
Art. 542 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich / VIII. Aufnahme neuer Gesellschafter und Unterbeteiligung
Art. 543 C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten / I. Vertretung
Art. 544 C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten / II. Wirkung der Vertretung
Art. 545 D. Beendigung der Gesellschaft / I. Auflösungsgründe / 1. Im Allgemeinen
Art. 546 D. Beendigung der Gesellschaft / I. Auflösungsgründe / 2. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer
Art. 547 D. Beendigung der Gesellschaft / II. Wirkung der Auflösung auf die Geschäftsführung
Art. 548 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 1. Behandlung der Einlagen
Art. 549 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 2. Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag
Art. 550 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 3. Vornahme der Auseinandersetzung
Art. 551 D. Beendigung der Gesellschaft / IV. Haftung gegenüber Dritten D. Beendigung der Gesellschaft / IV. Haftung gegenüber Dritten
Art. 552 A. Kaufmännische Gesellschaft
Art. 553 B. Nichtkaufmännische Gesellschaft
Art. 5541C. Registereintrag / I. Ort der Eintragung
Art. 555 C. Registereintrag / II. Vertretung
Art. 556 C. Registereintrag / III. Formelle Erfordernisse
Art. 557 A. Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache Gesellschaft
Art. 558 B. Rechnungs-legung
Art. 559 C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar
Art. 560 D. Verluste
Art. 561 E. Konkurrenzverbot
Art. 562 A. Im Allgemeinen
Art. 563 B. Vertretung / I. Grundsatz
Art. 564 B. Vertretung / II. Umfang
Art. 565 B. Vertretung / III. Entziehung
Art. 566 B. Vertretung / IV. Prokura und Handlungsvollmacht
Art. 567 B. Vertretung / V. Rechtsgeschäfte und Haftung aus unerlaubten Handlungen
Art. 568 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger / I. Haftung der Gesellschafter
Art. 569 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger / II. Haftung neu eintretender Gesellschafter
Art. 570 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger / III. Konkurs der Gesellschaft
Art. 571 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger / IV. Konkurs von Gesellschaft und Gesellschaftern
Art. 572 D. Stellung der Privatgläubiger eines Gesellschafters
Art. 573 E. Verrechnung
Art. 574 A. Im Allgemeinen
Art. 575 B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters
Art. 576 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / I. Übereinkommen
Art. 577 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / II. Ausschliessung durch den Richter
Art. 578 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / III. Durch die übrigen Gesellschafter
Art. 579 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / IV. Bei zwei Gesellschaftern
Art. 580 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / V. Festsetzung des Betrages
Art. 581 C. Ausscheiden von Gesellschaftern / VI. Eintragung
Art. 582 A. Grundsatz
Art. 583 B. Liquidatoren
Art. 584 C. Vertretung von Erben
Art. 585 D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren
Art. 586 E. Vorläufige Verteilung
Art. 587 F. Auseinandersetzung / I. Bilanz
Art. 588 F. Auseinandersetzung / II. Rückzahlung des Kapitals und Verteilung des Überschusses
Art. 589 G. Löschung im Handelsregister
Art. 590 H. Aufbewahrung der Bücher und Papiere
Art. 591 A. Gegenstand und Frist
Art. 592 B. Besondere Fälle
Art. 593 C. Unterbrechung
Art. 594 A. Kaufmännische Gesellschaft
Art. 595 B. Nichtkaufmännische Gesellschaft
Art. 596 C. Registereintrag / I. Ort der Eintragung und Sacheinlagen
Art. 597 C. Registereintrag / II. Formelle Erfordernisse
Art. 598 A. Vertragsfreiheit. Verweisung auf die Kollektivgesellschaft
Art. 599 B. Geschäftsführung
Art. 600 C. Stellung des Kommanditärs
Art. 601 D. Gewinn- und Verlustbeteiligung
Art. 602 A. Im Allgemeinen
Art. 603 B. Vertretung
Art. 604 C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters
Art. 605 D. Haftung des Kommanditärs / I. Handlungen für die Gesellschaft
Art. 606 D. Haftung des Kommanditärs / II. Mangelnder Eintrag
Art. 6071D. Haftung des Kommanditärs / III. ...
Art. 608 D. Haftung des Kommanditärs / IV. Umfang der Haftung
Art. 609 D. Haftung des Kommanditärs / V. Verminderung der Kommanditsumme
Art. 610 D. Haftung des Kommanditärs / VI. Klagerecht der Gläubiger
Art. 611 D. Haftung des Kommanditärs / VII. Bezug von Zinsen und Gewinn
Art. 612 D. Haftung des Kommanditärs / VIII. Eintritt in eine Gesellschaft
Art. 613 E. Stellung der Privatgläubiger
Art. 614 F. Verrechnung
Art. 615 G. Konkurs / I. Im Allgemeinen
Art. 616 G. Konkurs / II. Konkurs der Gesellschaft
Art. 617 G. Konkurs / III. Vorgehen gegen den unbeschränkt haftenden Gesellschafter
Art. 618 G. Konkurs / IV. Konkurs des Kommanditärs
Art. 619
Art. 620 A. Begriff
Art. 6211B. Mindestkapital
Art. 622 C. Aktien / I. Arten
Art. 623 C. Aktien / II. Zerlegung und Zusammenlegung
Art. 624 C. Aktien / III. Ausgabebetrag
Art. 6251D. Aktionäre
Art. 6261E. Statuten / I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt
Art. 6271E. Statuten / II. Weitere Bestimmungen / 1. Im Allgemeinen
Art. 628 E. Statuten / II. Weitere Bestimmungen / 2. Im besonderen Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile
Art. 6291F. Gründung / I. Errichtungsakt / 1. Inhalt
Art. 6301F. Gründung / I. Errichtungsakt / 2. Aktienzeichnung
Art. 6311F. Gründung / II. Belege
Art. 6321F. Gründung / III. Einlagen / 1. Mindesteinlage
Art. 6331F. Gründung / III. Einlagen / 2. Leistung der Einlagen / a. Einzahlungen
Art. 6341F. Gründung / III. Einlagen / 2. Leistung der Einlagen / b. Sacheinlagen
Art. 634a1F. Gründung / III. Einlagen / 2. Leistung der Einlagen / c. Nachträgliche Leistung
Art. 6351F. Gründung / III. Einlagen / 3. Prüfung der Einlagen / a. Gründungsbericht
Art. 635a1F. Gründung / III. Einlagen / 3. Prüfung der Einlagen / b. Prüfungsbestätigung
Art. 636–6391
Art. 6401G. Eintragung ins Handelsregister / I. Gesellschaft
Art. 6411G. Eintragung ins Handelsregister / II. Zweigniederlassungen
Art. 6421G. Eintragung ins Handelsregister / III. Sacheinlagen, Sachübernahmen, besondere Vorteile
Art. 643 H. Erwerb der Persönlichkeit / I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen
Art. 644 H. Erwerb der Persönlichkeit / II. Vor der Eintragung ausgegebene Aktien
Art. 645 H. Erwerb der Persönlichkeit / III. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen
Art. 6461
Art. 6471J. Statutenänderung
Art. 648–6491
Art. 6501K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 1. Ordentliche Kapitalerhöhung
Art. 6511K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 2. Genehmigte Kapitalerhöhung / a. Statutarische Grundlage
Art. 651a1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 2. Genehmigte Kapitalerhöhung / b. Anpassung der Statuten
Art. 6521K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / a. Aktienzeichnung
Art. 652a1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / b. ...
Art. 652b1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / c. Bezugsrecht
Art. 652c1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / d. Leistung der Einlagen
Art. 652d1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / e. Erhöhung aus Eigenkapital
Art. 652e1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / f. Kapitalerhöhungsbericht
Art. 652f1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / g. Prüfungsbestätigung
Art. 652g1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / h. Statutenänderung und Feststellungen
Art. 652h1K. Erhöhung des Aktienkapitals / I. Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung / 3. Gemeinsame Vorschriften / i. Eintragung in das Handelsregister; Nichtigkeit vorher ausgegebener Aktien
Art. 6531K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 1. Grundsatz
Art. 653a1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 2. Schranken
Art. 653b1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 3. Statutarische Grundlage
Art. 653c1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 4. Schutz der Aktionäre
Art. 653d1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 5. Schutz der Wandel- oder Optionsberechtigten
Art. 653e1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / a. Ausübung der Rechte; Einlage
Art. 653f1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / b. Prüfungsbestätigung
Art. 653g1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / c. Anpassung der Statuten
Art. 653h1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 6. Durchführung der Kapitalerhöhung / d. Eintragung in das Handelsregister
Art. 653i1K. Erhöhung des Aktienkapitals / II. Bedingte Kapitalerhöhung / 7. Streichung
Art. 654 K. Erhöhung des Aktienkapitals / III. Vorzugsaktien / 1. Voraussetzungen
Art. 6551
Art. 656 K. Erhöhung des Aktienkapitals / III. Vorzugsaktien / 2. Stellung der Vorzugsaktien
Art. 656a1L. Partizipationsscheine / I. Begriff; anwendbare Vorschriften
Art. 656b1L. Partizipationsscheine / II. Partizipations- und Aktienkapital
Art. 656c1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 1. Im Allgemeinen
Art. 656d1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 2. Bekanntgabe von Einberufung und Beschlüssen der Generalversammlung
Art. 656e1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 3. Vertretung im Verwaltungsrat
Art. 656f1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 4. Vermögensrechte / a. Im Allgemeinen
Art. 656g1L. Partizipationsscheine / III. Rechtsstellung des Partizipanten / 4. Vermögensrechte / b. Bezugsrechte
Art. 6571M. Genussscheine
Art. 6581
Art. 6591N. Eigene Aktien / I. Einschränkung des Erwerbs
Art. 659a1N. Eigene Aktien / II. Folgen des Erwerbs
Art. 659b1N. Eigene Aktien / III. Erwerb durch Tochtergesellschaften
Art. 6601A. Recht auf Gewinn- und Liquidationsanteil / I. Im Allgemeinen
Art. 661 A. Recht auf Gewinn- und Liquidationsanteil / II. Berechnungsart
Art. 6621
Art. 662a1
Art. 6631
Art. 663a und 663b1
Art. 663bbis1B. Geschäftsbericht / I. Zusätzliche Angaben bei Gesellschaften mit kotierten Aktien / 1. Vergütungen
Art. 663c1B. Geschäftsbericht / I. Zusätzliche Angaben bei Gesellschaften mit kotierten Aktien / 2. Beteiligungen
Art. 663d–663h1
Art. 664 und 6651
Art. 665a1
Art. 666 und 6671
Art. 6681
Art. 6691
Art. 6701B. Geschäftsbericht / II. Bewertung. Aufwertung
Art. 6711C. Reserven / I. Gesetzliche Reserven / 1. Allgemeine Reserve
Art. 671a1C. Reserven / I. Gesetzliche Reserven / 2. Reserve für eigene Aktien
Art. 671b1C. Reserven / I. Gesetzliche Reserven / 3. Aufwertungsreserve
Art. 6721C. Reserven / II. Statutarische Reserven / 1. Im Allgemeinen
Art. 6731C. Reserven / II. Statutarische Reserven / 2. Zu Wohlfahrtszwecken für Arbeitnehmer
Art. 6741C. Reserven / III. Verhältnis des Gewinnanteils zu den Reserven
Art. 675 D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen / I. Dividenden
Art. 676 D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen / II. Bauzinse
Art. 6771D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen / III. Tantiemen
Art. 6781E. Rückerstattung von Leistungen / I. Im Allgemeinen
Art. 6791E. Rückerstattung von Leistungen / II. Tantiemen im Konkurs
Art. 680 F. Leistungspflicht des Aktionärs / I. Gegenstand
Art. 681 F. Leistungspflicht des Aktionärs / II. Verzugsfolgen / 1. Nach Gesetz und Statuten
Art. 682 F. Leistungspflicht des Aktionärs / II. Verzugsfolgen / 2. Aufforderung zur Leistung
Art. 683 G. Ausgabe und Übertragung der Aktien / I. Inhaberaktien
Art. 6841G. Ausgabe und Übertragung der Aktien / II. Namenaktien
Art. 6851H. Beschränkung der Übertragbarkeit / I. Gesetzliche Beschränkung
Art. 685a1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 1. Grundsätze
Art. 685b1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 2. Nicht börsenkotierte Namenaktien / a. Voraussetzungen der Ablehnung
Art. 685c1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 2. Nicht börsenkotierte Namenaktien / b. Wirkung
Art. 685d1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 3. Börsenkotierte Namenaktien / a. Voraussetzungen der Ablehnung
Art. 685e1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 3. Börsenkotierte Namenaktien / b. Meldepflicht
Art. 685f1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 3. Börsenkotierte Namenaktien / c. Rechtsübergang
Art. 685g1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 3. Börsenkotierte Namenaktien / d. Ablehnungsfrist
Art. 6861H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 4. Aktienbuch / a. Eintragung
Art. 686a1H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 4. Aktienbuch / b. Streichung
Art. 687 H. Beschränkung der Übertragbarkeit / II. Statutarische Beschränkung / 5. Nicht voll einbezahlte Namenaktien
Art. 688 H. Beschränkung der Übertragbarkeit / III. Interimsscheine
Art. 6891J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 1. Grundsatz
Art. 689a1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 2. Berechtigung gegenüber der Gesellschaft
Art. 689b1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / a. Im Allgemeinen
Art. 689c1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / b. Organvertreter
Art. 689d1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / c. Depotvertreter
Art. 689e1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / d. Bekanntgabe
Art. 690 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 4. Mehrere Berechtigte
Art. 691 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / II. Unbefugte Teilnahme
Art. 692 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 1. Grundsatz
Art. 693 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 2. Stimmrechtsaktien
Art. 694 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 3. Entstehung des Stimmrechts
Art. 695 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 4. Ausschliessung vom Stimmrecht
Art. 6961J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / IV. Kontrollrechte der Aktionäre / 1. Bekanntgabe des Geschäftsberichtes
Art. 6971J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / IV. Kontrollrechte der Aktionäre / 2. Auskunft und Einsicht
Art. 697a1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 1. Mit Genehmigung der Generalversammlung
Art. 697b1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 2. Bei Ablehnung durch die Generalversammlung
Art. 697c1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 3. Einsetzung
Art. 697d1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 4. Tätigkeit
Art. 697e1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 5. Bericht
Art. 697f1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 6. Behandlung und Bekanntgabe
Art. 697g1J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / V. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung / 7. Kostentragung
Art. 697h1
Art. 697i1K. Meldepflicht des Aktionärs / I. Meldung des Erwerbs von Inhaberaktien
Art. 697j1K. Meldepflicht des Aktionärs / II. Meldung der an Aktien wirtschaftlich berechtigten Person
Art. 697k1K. Meldepflicht des Aktionärs / III. Meldung an einen Finanzintermediär und Auskunftspflicht des Finanzintermediärs
Art. 697l1K. Meldepflicht des Aktionärs / IV. Verzeichnis
Art. 697m1K. Meldepflicht des Aktionärs / V. Nicht-einhaltung der Meldepflichten
Art. 698 I. Befugnisse
Art. 699 II. Einberufung und Traktandierung / 1. Recht und Pflicht
Art. 7001II. Einberufung und Traktandierung / 2. Form
Art. 701 II. Einberufung und Traktandierung / 3. Universalversammlung
Art. 7021III. Vorbereitende Massnahmen; Protokoll
Art. 702a1IV. Teilnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates
Art. 703 V. Beschlussfassung und Wahlen / 1. Im Allgemeinen
Art. 7041V. Beschlussfassung und Wahlen / 2. Wichtige Beschlüsse
Art. 704a1V. Beschlussfassung und Wahlen / 3. Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien
Art. 705 VI. Abberufung des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle
Art. 706 VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 1. Legitimation und Gründe
Art. 706a1VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren
Art. 706b1VIII. Nichtigkeit
Art. 707 I. Im Allgemeinen / 1. Wählbarkeit
Art. 7081
Art. 7091I. Im Allgemeinen / 2. Vertretung von Aktionärskategorien und -gruppen
Art. 7101I. Im Allgemeinen / 3. Amtsdauer
Art. 7111
Art. 7121II. Organisation / 1. Präsident und Sekretär
Art. 7131II. Organisation / 2. Beschlüsse
Art. 7141II. Organisation / 3. Nichtige Beschlüsse
Art. 7151II. Organisation / 4. Recht auf Einberufung
Art. 715a1II. Organisation / 5. Recht auf Auskunft und Einsicht
Art. 7161III. Aufgaben / 1. Im Allgemeinen
Art. 716a1III. Aufgaben / 2. Unübertragbare Aufgaben
Art. 716b1III. Aufgaben / 3. Übertragung der Geschäftsführung
Art. 7171IV. Sorgfalts- und Treuepflicht
Art. 7181V. Vertretung / 1. Im Allgemeinen
Art. 718a1V. Vertretung / 2. Umfang und Beschränkung
Art. 718b1V. Vertretung / 3. Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertreter
Art. 719 V. Vertretung / 4. Zeichnung
Art. 720 V. Vertretung / 5. Eintragung
Art. 7211V. Vertretung / 6. Prokuristen und Bevollmächtigte
Art. 7221VI. Haftung der Organe
Art. 723–7241
Art. 7251VII. Kapitalverlust und Überschuldung / 1. Anzeigepflichten
Art. 725a1VII. Kapitalverlust und Überschuldung / 2. Eröffnung oder Aufschub des Konkurses
Art. 726 VIII. Abberufung und Einstellung
Art. 727 I. Revisionspflicht / 1. Ordentliche Revision
Art. 727a I. Revisionspflicht / 2. Eingeschränkte Revision
Art. 727b II. Anforderungen an die Revisionsstelle / 1. Bei ordentlicher Revision
Art. 727c II. Anforderungen an die Revisionsstelle / 2. Bei eingeschränkter Revision
Art. 728 III. Ordentliche Revision / 1. Unabhängigkeit der Revisionsstelle
Art. 728a III. Ordentliche Revision / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / a. Gegenstand und Umfang der Prüfung
Art. 728b III. Ordentliche Revision / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / b. Revisionsbericht
Art. 728c III. Ordentliche Revision / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / c. Anzeigepflichten
Art. 729 IV. Eingeschränkte Revision (Review) / 1. Unabhängigkeit der Revisionsstelle
Art. 729a IV. Eingeschränkte Revision (Review) / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / a. Gegenstand und Umfang der Prüfung
Art. 729b IV. Eingeschränkte Revision (Review) / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / b. Revisionsbericht
Art. 729c IV. Eingeschränkte Revision (Review) / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / c. Anzeigepflicht
Art. 730 V. Gemeinsame Bestimmungen / 1. Wahl der Revisionsstelle
Art. 730a V. Gemeinsame Bestimmungen / 2. Amtsdauer der Revisionsstelle
Art. 730b V. Gemeinsame Bestimmungen / 3. Auskunft und Geheimhaltung
Art. 730c V. Gemeinsame Bestimmungen / 4. Dokumentation und Aufbewahrung
Art. 731 V. Gemeinsame Bestimmungen / 5. Abnahme der Rechnung und Gewinnverwendung
Art. 731a V. Gemeinsame Bestimmungen / 6. Besondere Bestimmungen
Art. 731b
Art. 732 A. Herabsetzungsbeschluss
Art. 732a1B. Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung
Art. 733 C. Aufforderung an die Gläubiger
Art. 734 D. Durchführung der Herabsetzung
Art. 735 E. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz
Art. 736 A. Auflösung im Allgemeinen / I. Gründe
Art. 7371A. Auflösung im Allgemeinen / II. Anmeldung beim Handelsregister
Art. 7381A. Auflösung im Allgemeinen / III. Folgen
Art. 739 B. Auflösung mit Liquidation / I. Zustand der Liquidation. Befugnisse
Art. 740 B. Auflösung mit Liquidation / II. Bestellung und Abberufung der Liquidatoren / 1. Bestellung
Art. 7411B. Auflösung mit Liquidation / II. Bestellung und Abberufung der Liquidatoren / 2. Abberufung
Art. 742 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 1. Bilanz. Schuldenruf
Art. 743 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 2. Übrige Aufgaben
Art. 744 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 3. Gläubigerschutz
Art. 745 B. Auflösung mit Liquidation / III. Liquidationstätigkeit / 4. Verteilung des Vermögens
Art. 746 B. Auflösung mit Liquidation / IV. Löschung im Handelsregister
Art. 7471B. Auflösung mit Liquidation / V. Aufbewahrung von Aktienbuch, Geschäftsbüchern und Verzeichnis
Art. 748–7501C. Auflösung ohne Liquidation / I. ...
Art. 751 C. Auflösung ohne Liquidation / II. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
Art. 7521A. Haftung / I. ...
Art. 7531A. Haftung / II. Gründungshaftung
Art. 7541A. Haftung / III. Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation
Art. 7551A. Haftung / IV. Revisionshaftung
Art. 7561B. Schaden der Gesellschaft / I. Ansprüche ausser Konkurs
Art. 7571B. Schaden der Gesellschaft / II. Ansprüche im Konkurs
Art. 7581B. Schaden der Gesellschaft / III. Wirkung des Entlastungsbeschlusses
Art. 7591C. Solidarität und Rückgriff
Art. 7601D. Verjährung
Art. 7611
Art. 762
Art. 763
Art. 764 A. Begriff
Art. 765 B. Verwaltung / I. Bezeichnung und Befugnisse
Art. 766 B. Verwaltung / II. Zustimmung zu Generalversammlungsbeschlüssen
Art. 767 B. Verwaltung / III. Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung
Art. 768 C. Aufsichtsstelle / I. Bestellung und Befugnisse
Art. 769 C. Aufsichtsstelle / II. Verantwortlichkeitsklage
Art. 770 D. Auflösung
Art. 771 E. Kündigung
Art. 772 A. Begriff
Art. 773 B. Stammkapital
Art. 774 C. Stammanteile
Art. 774a D. Genussscheine
Art. 775 E. Gesellschafter
Art. 776 F. Statuten / I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt
Art. 776a F. Statuten / II. Bedingt notwendiger Inhalt
Art. 777 G. Gründung / I. Errichtungsakt
Art. 777a G. Gründung / II. Zeichnung der Stammanteile
Art. 777b G. Gründung / III. Belege
Art. 777c G. Gründung / IV. Einlagen
Art. 778 H. Eintragung ins Handelsregister / I. Gesellschaft
Art. 778a H. Eintragung ins Handelsregister / II. Zweigniederlassungen
Art. 779 J. Erwerb der Persönlichkeit / I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen
Art. 779a J. Erwerb der Persönlichkeit / II. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen
Art. 780 K. Statutenänderung
Art. 781 L. Erhöhung des Stammkapitals
Art. 782 M. Herabsetzung des Stammkapitals
Art. 783 N. Erwerb eigener Stammanteile
Art. 784 A. Stammanteile / I. Urkunde
Art. 785 A. Stammanteile / II. Übertragung / 1. Abtretung / a. Form
Art. 786 A. Stammanteile / II. Übertragung / 1. Abtretung / b. Zustimmungserfordernisse
Art. 787 A. Stammanteile / II. Übertragung / 1. Abtretung / c. Rechtsübergang
Art. 788 A. Stammanteile / II. Übertragung / 2. Besondere Erwerbsarten
Art. 789 A. Stammanteile / II. Übertragung / 3. Bestimmung des wirklichen Werts
Art. 789a A. Stammanteile / II. Übertragung / 4. Nutzniessung
Art. 789b A. Stammanteile / II. Übertragung / 5. Pfandrecht
Art. 790 A. Stammanteile / III. Anteilbuch
Art. 790a1A. Stammanteile / IIIbis. Meldung der an Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten Person
Art. 791 A. Stammanteile / IV. Eintragung ins Handelsregister
Art. 792 A. Stammanteile / V. Gemeinschaftliches Eigentum
Art. 793 B. Leistung der Einlagen
Art. 794 C. Haftung der Gesellschafter
Art. 795 D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 1. Grundsatz und Betrag
Art. 795a D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 2. Einforderung
Art. 795b D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 3. Rückzahlung
Art. 795c D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 4. Herabsetzung
Art. 795d D. Nachschüsse und Nebenleistungen / I. Nachschüsse / 5. Fortdauer
Art. 796 D. Nachschüsse und Nebenleistungen / II. Nebenleistungen
Art. 797 D. Nachschüsse und Nebenleistungen / III. Nachträgliche Einführung
Art. 798 E. Dividenden, Zinse, Tantiemen / I. Dividenden
Art. 798a E. Dividenden, Zinse, Tantiemen / II. Zinsen
Art. 798b E. Dividenden, Zinse, Tantiemen / III. Tantiemen
Art. 799 F. Vorzugsstammanteile
Art. 800 G. Rückerstattung von Leistungen
Art. 8011H. Reserven
Art. 801a J. Zustellung des Geschäftsberichts
Art. 802 K. Auskunfts- und Einsichtsrecht
Art. 803 L. Treuepflicht und Konkurrenzverbot
Art. 804 A. Gesellschafterversammlung / I. Aufgaben
Art. 805 A. Gesellschafterversammlung / II. Einberufung und Durchführung
Art. 806 A. Gesellschafterversammlung / III. Stimmrecht / 1. Bemessung
Art. 806a A. Gesellschafterversammlung / III. Stimmrecht / 2. Ausschliessung vom Stimmrecht
Art. 806b A. Gesellschafterversammlung / III. Stimmrecht / 3. Nutzniessung
Art. 807 A. Gesellschafterversammlung / IV. Vetorecht
Art. 808 A. Gesellschafterversammlung / V. Beschlussfassung / 1. Im Allgemeinen
Art. 808a A. Gesellschafterversammlung / V. Beschlussfassung / 2. Stichentscheid
Art. 808b A. Gesellschafterversammlung / V. Beschlussfassung / 3. Wichtige Beschlüsse
Art. 808c A. Gesellschafterversammlung / VI. Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
Art. 809 B. Geschäftsführung und Vertretung / I. Bezeichnung der Geschäftsführer und Organisation
Art. 810 B. Geschäftsführung und Vertretung / II. Aufgaben der Geschäftsführer
Art. 811 B. Geschäftsführung und Vertretung / III. Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung
Art. 812 B. Geschäftsführung und Vertretung / IV. Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenzverbot
Art. 813 B. Geschäftsführung und Vertretung / V. Gleichbehandlung
Art. 814 B. Geschäftsführung und Vertretung / VI. Vertretung
Art. 815 B. Geschäftsführung und Vertretung / VII. Abberufung von Geschäftsführern; Entziehung der Vertretungsbefugnis
Art. 816 B. Geschäftsführung und Vertretung / VIII. Nichtigkeit von Beschlüssen
Art. 817 B. Geschäftsführung und Vertretung / IX. Haftung
Art. 818 C. Revisionsstelle
Art. 819 D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft
Art. 820 E. Kapitalverlust und Überschuldung
Art. 821 A. Auflösung / I. Gründe
Art. 821a A. Auflösung / II. Folgen
Art. 822 B. Ausscheiden von Gesellschaftern / I. Austritt
Art. 822a B. Ausscheiden von Gesellschaftern / II. Anschlussaustritt
Art. 823 B. Ausscheiden von Gesellschaftern / III. Ausschluss
Art. 824 B. Ausscheiden von Gesellschaftern / IV. Vorsorgliche Massnahme
Art. 825 B. Ausscheiden von Gesellschaftern / V. Abfindung / 1. Anspruch und Höhe
Art. 825a B. Ausscheiden von Gesellschaftern / V. Abfindung / 2. Auszahlung
Art. 826 C. Liquidation
Art. 827
Art. 828 A. Genossenschaft des Obligationenrechts
Art. 829 B. Genossenschaften des öffentlichen Rechts
Art. 830 C. Errichtung / I. Erfordernisse / 1. Im Allgemeinen
Art. 831 C. Errichtung / I. Erfordernisse / 2. Zahl der Mitglieder
Art. 832 C. Errichtung / II. Statuten / 1. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt
Art. 833 C. Errichtung / II. Statuten / 2. Weitere Bestimmungen
Art. 834 C. Errichtung / III. Konstituierende Versammlung
Art. 8351C. Errichtung / IV. Eintragung ins Handelsregister / 1. Gesellschaft
Art. 8361C. Errichtung / IV. Eintragung ins Handelsregister / 2. Zweigniederlassungen
Art. 8371C. Errichtung / IV. Eintragung ins Handelsregister / 3. Genossenschafter-verzeichnis
Art. 838 C. Errichtung / V. Erwerb der Persönlichkeit
Art. 839 A. Grundsatz
Art. 840 B. Beitrittserklärung
Art. 841 C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag
Art. 842 A. Austritt / I. Freiheit des Austrittes
Art. 843 A. Austritt / II. Beschränkung des Austrittes
Art. 844 A. Austritt / III. Kündigungsfrist und Zeitpunkt des Austrittes
Art. 845 A. Austritt / IV. Geltendmachung im Konkurs und bei Pfändung
Art. 846 B. Ausschliessung
Art. 847 C. Tod des Genossenschafters
Art. 848 D. Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines Vertrages
Art. 849 E. Übertragung der Mitgliedschaft / I. Im Allgemeinen
Art. 850 E. Übertragung der Mitgliedschaft / II. Durch Übertragung von Grundstücken oder wirtschaftlichen Betrieben
Art. 851 F. Austritt des Rechtsnachfolgers
Art. 852 A. Ausweis der Mitgliedschaft
Art. 853 B. Genossenschaftsanteile
Art. 854 C. Rechtsgleichheit
Art. 855 D. Rechte / I. Stimmrecht
Art. 856 D. Rechte / II. Kontrollrecht der Genossenschafter / 1. Bekanntgabe der Bilanz
Art. 857 D. Rechte / II. Kontrollrecht der Genossenschafter / 2. Auskunfterteilung
Art. 8581D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 1. ...
Art. 859 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 2. Verteilungsgrundsätze
Art. 860 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 3. Pflicht zur Bildung und Äufnung eines Reservefonds
Art. 861 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 4. Reinertrag bei Kreditgenossenschaften
Art. 862 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 5. Fonds zu Wohlfahrtszwecken
Art. 863 D. Rechte / III. Allfällige Rechte auf den Reinertrag / 6. Weitere Reserveanlagen
Art. 864 D. Rechte / IV. Abfindungsanspruch / 1. Nach Massgabe der Statuten
Art. 865 D. Rechte / IV. Abfindungsanspruch / 2. Nach Gesetz
Art. 866 E. Pflichten / I. Treuepflicht
Art. 867 E. Pflichten / II. Pflicht zu Beiträgen und Leistungen
Art. 868 E. Pflichten / III. Haftung / 1. Der Genossenschaft
Art. 869 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / a. Unbeschränkte Haftung
Art. 870 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / b. Beschränkte Haftung
Art. 871 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / c. Nachschusspflicht
Art. 872 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / d. Unzulässige Beschränkungen
Art. 873 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / e. Verfahren im Konkurs
Art. 874 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / f. Änderung der Haftungsbestimmungen
Art. 875 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / g. Haftung neu eintretender Genossenschafter
Art. 876 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / h. Haftung nach Ausscheiden oder nach Auflösung
Art. 877 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / i. Anmeldung von Ein- und Austritt im Handelsregister
Art. 878 E. Pflichten / III. Haftung / 2. Der Genossenschafter / k. Verjährung der Haftung
Art. 879 A. Generalversammlung / I. Befugnisse
Art. 880 A. Generalversammlung / II. Urabstimmung
Art. 881 A. Generalversammlung / III. Einberufung / 1. Recht und Pflicht
Art. 882 A. Generalversammlung / III. Einberufung / 2. Form
Art. 883 A. Generalversammlung / III. Einberufung / 3. Verhandlungsgegenstände
Art. 884 A. Generalversammlung / III. Einberufung / 4. Universalversammlung
Art. 885 A. Generalversammlung / IV. Stimmrecht
Art. 886 A. Generalversammlung / V. Vertretung
Art. 887 A. Generalversammlung / VI. Ausschliessung vom Stimmrecht
Art. 888 A. Generalversammlung / VII. Beschlussfassung / 1. Im Allgemeinen
Art. 889 A. Generalversammlung / VII. Beschlussfassung / 2. Bei Erhöhung der Leistungen der Genossenschafter
Art. 890 A. Generalversammlung / VIII. Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle
Art. 891 A. Generalversammlung / IX. Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse
Art. 892 A. Generalversammlung / X. Delegiertenversammlung
Art. 893 A. Generalversammlung / XI. Ausnahmebestimmungen für Versicherungsgenossenschaften
Art. 894 B. Verwaltung / I. Wählbarkeit / 1. Mitgliedschaft
Art. 8951B. Verwaltung / I. Wählbarkeit / 2. ...
Art. 896 B. Verwaltung / II. Amtsdauer
Art. 897 B. Verwaltung / III. Verwaltungsausschuss
Art. 8981B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 1. Im Allgemeinen
Art. 899 B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 2. Umfang und Beschränkung
Art. 899a1B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 3. Verträge zwischen der Genossenschaft und ihrem Vertreter
Art. 900 B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 4. Zeichnung
Art. 901 B. Verwaltung / IV. Geschäftsführung und Vertretung / 5. Eintragung
Art. 902 B. Verwaltung / V. Pflichten / 1. Im Allgemeinen
Art. 903 B. Verwaltung / V. Pflichten / 2. Anzeigepflicht bei Überschuldung und bei Kapitalverlust
Art. 904 B. Verwaltung / VI. Rückerstattung entrichteter Zahlungen
Art. 905 B. Verwaltung / VII. Einstellung und Abberufung
Art. 9061C. Revisionsstelle / I. Im Allgemeinen
Art. 9071C. Revisionsstelle / II. Prüfung des Genossenschafterverzeichnisses
Art. 9081D. Mängel in der Organisation
Art. 909 und 9101
Art. 911 A. Auflösungsgründe
Art. 912 B. Anmeldung beim Handelsregister
Art. 913 C. Liquidation, Verteilung des Vermögens
Art. 9141D. ...
Art. 915 E. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
Art. 9161A. Haftung gegenüber der Genossenschaft
Art. 917 B. Haftung gegenüber Genossenschaft, Genossenschaftern und Gläubigern
Art. 918 C. Solidarität und Rückgriff
Art. 9191D. Verjährung
Art. 920 E. Bei Kredit- und Versicherungsgenossenschaften
Art. 921 A. Voraussetzungen
Art. 922 B. Organisation / I. Delegiertenversammlung
Art. 923 B. Organisation / II. Verwaltung
Art. 924 B. Organisation / III. Überwachung. Anfechtung
Art. 925 B. Organisation / IV. Ausschluss neuer Verpflichtungen
Art. 926
Art. 927 A. Zweck und Einrichtung / I. Im Allgemeinen
Art. 928 A. Zweck und Einrichtung / II. Haftbarkeit
Art. 929 A. Zweck und Einrichtung / III. Verordnung / 1. Im Allgemeinen
Art. 929a1A. Zweck und Einrichtung / III. Verordnung / 2. Bei Führung des Handelsregisters mittels Informatik
Art. 930 A. Zweck und Einrichtung / IV. Öffentlichkeit
Art. 931 A. Zweck und Einrichtung / V. Handelsamtsblatt
Art. 931a1B. Eintragungen / I. Anmeldung
Art. 932 B. Eintragungen / II. Beginn der Wirksamkeit
Art. 933 B. Eintragungen / III. Wirkungen
Art. 9341B. Eintragungen / IV. Eintragung ins Handelsregister / 1. Recht und Pflicht
Art. 935 B. Eintragungen / IV. Eintragung ins Handelsregister / 2. Zweigniederlassungen
Art. 936 B. Eintragungen / IV. Eintragung ins Handelsregister / 3. Ausführungsbestimmungen
Art. 936a1B. Eintragungen / IV. Eintragung ins Handelsregister / 4. Unternehmens-Identifikationsnummer
Art. 937 B. Eintragungen / V. Änderungen
Art. 9381B. Eintragungen / VI. Löschung / 1. Pflicht zur Löschung
Art. 938a1B. Eintragungen / VI. Löschung / 2. Löschung von Amtes wegen
Art. 938b1B. Eintragungen / VI. Löschung / 3. Organe und Vertretungsbefugnisse
Art. 939 B. Eintragungen / VII. Konkurs von Handelsgesellschaften und Genossenschaften
Art. 940 B. Eintragungen / VIII. Pflichten des Registerführers / 1. Prüfungspflicht
Art. 941 B. Eintragungen / VIII. Pflichten des Registerführers / 2. Mahnung. Eintragung von Amtes wegen
Art. 941a1B. Eintragungen / VIII. Pflichten des Registerführers / 3. Überweisung an den Richter oder an die Aufsichtsbehörde
Art. 942 B. Eintragungen / IX. Nichtbefolgung der Vorschriften / 1. Haftung für Schaden
Art. 943 B. Eintragungen / IX. Nichtbefolgung der Vorschriften / 2. Ordnungsbussen
Art. 928b1C. Zentrale Datenbanken
Art. 928c1D. AHV-Versicherten-nummer und Personen-nummer
Art. 944 A. Grundsätze der Firmenbildung / I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 945 A. Grundsätze der Firmenbildung / II. Einzelunternehmen / 1. Wesentlicher Inhalt
Art. 946 A. Grundsätze der Firmenbildung / II. Einzelunternehmen / 2. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma
Art. 947 und 9481
Art. 9491
Art. 9501A. Grundsätze der Firmenbildung / III. Gesellschaftsfirmen / 1. Bildung der Firma
Art. 9511A. Grundsätze der Firmenbildung / III. Gesellschaftsfirmen / 2. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma
Art. 952 A. Grundsätze der Firmenbildung / IV. Zweigniederlassungen
Art. 9531A. Grundsätze der Firmenbildung / V. ...
Art. 954 A. Grundsätze der Firmenbildung / VI. Namensänderung
Art. 954a1B. Firmen- und Namensgebrauchspflicht
Art. 955 C. Überwachung
Art. 955a1D. Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Vorschriften
Art. 956 E. Schutz der Firma
Art. 957 A. Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung
Art. 957a B. Buchführung
Art. 958 C. Rechnungslegung / I. Zweck und Bestandteile
Art. 958a C. Rechnungslegung / II. Grundlagen der Rechnungslegung / 1. Annahme der Fortführung
Art. 958b C. Rechnungslegung / II. Grundlagen der Rechnungslegung / 2. Zeitliche und sachliche Abgrenzung
Art. 958c C. Rechnungslegung / III. Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung
Art. 958d C. Rechnungslegung / IV. Darstellung, Währung und Sprache
Art. 958e D. Offenlegung und Einsichtnahme
Art. 958f E. Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher
Art. 959 A. Bilanz / I. Zweck der Bilanz, Bilanzierungspflicht und Bilanzierungsfähigkeit
Art. 959a A. Bilanz / II. Mindestgliederung
Art. 959b B. Erfolgsrechnung; Mindestgliederung
Art. 959c C. Anhang
Art. 960 D. Bewertung / I. Grundsätze
Art. 960a D. Bewertung / II. Aktiven / 1. Im Allgemeinen
Art. 960b D. Bewertung / II. Aktiven / 2. Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen
Art. 960c D. Bewertung / II. Aktiven / 3. Vorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen
Art. 960d D. Bewertung / II. Aktiven / 4. Anlage-vermögen
Art. 960e D. Bewertung / III. Verbindlichkeiten
Art. 961 A. Zusätzliche Anforderungen an den Geschäftsbericht
Art. 961a B. Zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung
Art. 961b C. Geldflussrechnung
Art. 961c D. Lagebericht
Art. 961d E. Erleichterung infolge Konzernrechnung
Art. 962 A. Im Allgemeinen
Art. 962a B. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung
Art. 963 A. Pflicht zur Erstellung
Art. 963a B. Befreiung von der Pflicht zur Erstellung
Art. 963b C. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung
Art. 9641
Art. 965 A. Begriff des Wertpapiers
Art. 966 B. Verpflichtung aus dem Wertpapier
Art. 967 C. Übertragung des Wertpapiers / I. Allgemeine Form
Art. 968 C. Übertragung des Wertpapiers / II. Indossierung / 1. Form
Art. 969 C. Übertragung des Wertpapiers / II. Indossierung / 2. Wirkung
Art. 970 D. Umwandlung
Art. 971 E. Kraftloserklärung / I. Geltendmachung
Art. 972 E. Kraftloserklärung / II. Verfahren. Wirkung
Art. 973 F. Besondere Vorschriften
Art. 973a1G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte / I. Sammelverwahrung von Wertpapieren
Art. 973b1G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte / II. Globalurkunde
Art. 973c1G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte / III. Wertrechte
Art. 974 A. Begriff
Art. 975 B. Ausweis über das Gläubigerrecht / I. In der Regel
Art. 976 B. Ausweis über das Gläubigerrecht / II. Beim hinkenden Inhaberpapier
Art. 977 C. Kraftloserklärung
Art. 978 A. Begriff
Art. 979 B. Einreden des Schuldners / I. Im Allgemeinen
Art. 980 B. Einreden des Schuldners / II. Bei Inhaberzinscoupons
Art. 981 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 1. Begehren
Art. 982 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 2. Zahlungsverbot
Art. 983 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 3. Aufgebot, Anmeldungsfrist
Art. 984 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 4. Art der Bekanntmachung
Art. 985 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 5. Wirkung / a. Bei Vorlegung der Urkunde
Art. 986 C. Kraftloserklärung / I. Im Allgemeinen / 5. Wirkung / b. Bei Nichtvorlegung
Art. 987 C. Kraftloserklärung / II. Bei Coupons im besondern
Art. 988 C. Kraftloserklärung / III. Bei Banknoten und ähnlichen Papieren
Art. 9891D. Schuldbrief
Art. 990
Art. 991 1. Erfordernisse
Art. 992 2. Fehlen von Erfordernissen
Art. 993 3. Arten
Art. 994 4. Zahlstellen. Domizilwechsel
Art. 995 5. Zinsversprechen
Art. 996 6. Verschiedene Bezeichnung der Wechselsumme
Art. 997 7. Unterschriften von Wechselunfähigen
Art. 998 8. Unterschrift ohne Ermächtigung
Art. 999 9. Haftung des Ausstellers
Art. 1000 10. Blankowechsel
Art. 1001 1. Übertragbarkeit
Art. 1002 2. Erfordernisse
Art. 1003 3. Form
Art. 1004 4. Wirkungen / a. Übertragungsfunktion
Art. 1005 4. Wirkungen / b. Garantiefunktion
Art. 1006 4. Wirkungen / c. Legitimation des Inhabers
Art. 1007 5. Einreden
Art. 1008 6. Vollmachtsindossament
Art. 1009 7. Offenes Pfandindossament
Art. 1010 8. Nachindossament
Art. 1011 1. Recht zur Vorlegung
Art. 1012 2. Gebot und Verbot der Vorlegung
Art. 1013 3. Pflicht zur Vorlegung bei Nachsichtwechseln
Art. 1014 4. Nochmalige Vorlegung
Art. 1015 5. Form der Annahme
Art. 1016 6. Einschränkungen der Annahme
Art. 1017 7. Domiziliat und Zahlstelle
Art. 1018 8. Wirkung der Annahme / a. Im Allgemeinen
Art. 1019 8. Wirkung der Annahme / b. Bei Streichung
Art. 1020 1. Wechselbürgen
Art. 1021 2. Form
Art. 1022 3. Wirkungen
Art. 1023 1. Im Allgemeinen
Art. 1024 2. Bei Sichtwechseln
Art. 1025 3. Bei Nachsichtwechseln
Art. 1026 4. Fristenberechnung
Art. 1027 5. Zeitberechnung nach altem Stil
Art. 1028 1. Vorlegung zur Zahlung
Art. 1029 2. Recht auf Quittung. Teilzahlung
Art. 1030 3. Zahlung vor und bei Verfall
Art. 1031 4. Zahlung in fremder Währung
Art. 1032 5. Hinterlegung
Art. 103311. Rückgriff des Inhabers
Art. 1034 2. Protest / a. Fristen und Erfordernisse
Art. 1035 2. Protest / b. Zuständigkeit
Art. 1036 2. Protest / c. Inhalt
Art. 1037 2. Protest / d. Form
Art. 1038 2. Protest / e. Bei Teilannahme
Art. 1039 2. Protest / f. Gegen mehrere Personen
Art. 1040 2. Protest / g. Abschrift der Protesturkunde
Art. 1041 2. Protest / h. Mangelhafter Protest
Art. 1042 3. Benachrichtigung
Art. 1043 4. Protesterlass
Art. 1044 5. Solidarische Haftung der Wechselverpflichteten
Art. 1045 6. Inhalt des Rückgriffs / a. Des Inhabers
Art. 1046 6. Inhalt des Rückgriffs / b. Des Einlösers
Art. 1047 6. Inhalt des Rückgriffs / c. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung
Art. 1048 6. Inhalt des Rückgriffs / d. Bei Teilannahme
Art. 1049 6. Inhalt des Rückgriffs / e. Rückwechsel
Art. 1050 7. Präjudizierung / a. Im Allgemeinen
Art. 1051 7. Präjudizierung / b. Höhere Gewalt
Art. 1052 7. Präjudizierung / c. Ungerechtfertigte Bereicherung
Art. 1053
Art. 1054 1. Allgemeine Vorschriften
Art. 1055 2. Ehrenannahme / a. Voraussetzungen. Stellung des Inhabers
Art. 1056 2. Ehrenannahme / b. Form
Art. 1057 2. Ehrenannahme / c. Haftung des Ehrenannehmenden. Wirkung auf das Rückgriffsrecht
Art. 1058 3. Ehrenzahlung / a. Voraussetzungen
Art. 1059 3. Ehrenzahlung / b. Verpflichtung des Inhabers
Art. 1060 3. Ehrenzahlung / c. Folge der Zurückweisung
Art. 1061 3. Ehrenzahlung / d. Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung
Art. 1062 3. Ehrenzahlung / e. Übergang der Inhaberrechte. Mehrere Ehrenzahlungen
Art. 1063 1. Ausfertigungen / a. Recht auf mehrere Ausfertigungen
Art. 1064 1. Ausfertigungen / b. Verhältnis der Ausfertigungen
Art. 1065 1. Ausfertigungen / c. Annahmevermerk
Art. 1066 2. Abschriften / a. Form und Wirkung
Art. 1067 2. Abschriften / b. Auslieferung der Urschrift
Art. 1068
Art. 1069 1. Fristen
Art. 1070 2. Unterbrechung / a. Gründe
Art. 1071 2. Unterbrechung / b. Wirkungen
Art. 1072 1. Vorsorgliche Massnahmen
Art. 1073 2. Bekannter Inhaber
Art. 1074 3. Unbekannter Inhaber / a. Pflichten des Gesuchstellers
Art. 1075 3. Unbekannter Inhaber / b. Einleitung des Aufgebots
Art. 1076 3. Unbekannter Inhaber / c. Fristen
Art. 1077 3. Unbekannter Inhaber / d. Veröffentlichung
Art. 1078 4. Wirkung / a. Bei Vorlegung des Wechsels
Art. 1079 4. Wirkung / b. Bei Nichtvorlegung
Art. 1080 5. Richterliche Verfügungen
Art. 1081 1. Fristbestimmungen / a. Feiertage
Art. 1082 1. Fristbestimmungen / b. Fristberechnung
Art. 1083 1. Fristbestimmungen / c. Ausschluss von Respekttagen
Art. 1084 2. Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen
Art. 1085 3. Eigenhändige Unterschrift. Unterschrift des Blinden
Art. 1086 1. Wechselfähigkeit
Art. 1087 2. Form und Fristen der Wechselerklärungen / a. Im Allgemeinen
Art. 1088 2. Form und Fristen der Wechselerklärungen / b. Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wechselrechts
Art. 1089 2. Form und Fristen der Wechselerklärungen / c. Ausübung des Rückgriffs
Art. 1090 3. Wirkung der Wechselerklärungen / a. Im Allgemeinen
Art. 1091 3. Wirkung der Wechselerklärungen / b. Teilannahme und Teilzahlung
Art. 1092 3. Wirkung der Wechselerklärungen / c. Zahlung
Art. 1093 3. Wirkung der Wechselerklärungen / d. Bereicherungsanspruch
Art. 1094 3. Wirkung der Wechselerklärungen / e. Übergang der Deckung
Art. 1095 3. Wirkung der Wechselerklärungen / f. Kraftloserklärung
Art. 1096 1. Erfordernisse
Art. 1097 2. Fehlen von Erfordernissen
Art. 1098 3. Verweisung auf den gezogenen Wechsel
Art. 1099 4. Haftung des Ausstellers. Vorlegung zur Sichtnahme
Art. 1100 1. Erfordernisse
Art. 1101 2. Fehlen von Erfordernissen
Art. 1102 3. Passive Checkfähigkeit
Art. 1103 4. Deckungserfordernis
Art. 1104 5. Ausschluss der Annahme
Art. 1105 6. Bezeichnung des Remittenten
Art. 1106 7. Zinsvermerk
Art. 1107 8. Zahlstellen. Domizilcheck
Art. 1108 1. Übertragbarkeit
Art. 1109 2. Erfordernisse
Art. 1110 3. Legitimation des Inhabers
Art. 1111 4. Inhabercheck
Art. 1112 5. Abhandengekommener Check
Art. 1113 6. Rechte aus dem Nachindossament
Art. 1114
Art. 1115 1. Verfallzeit
Art. 1116 2. Vorlegung zur Zahlung
Art. 1117 3. Zeitberechnung nach altem Stil
Art. 1118 4. Einlieferung in eine Abrechnungsstelle
Art. 1119 5. Widerruf / a. Im Allgemeinen
Art. 1120 5. Widerruf / b. Bei Tod, Handlungsunfähigkeit, Konkurs
Art. 1121 6. Prüfung der Indossamente
Art. 1122 7. Zahlung in fremder Währung
Art. 1123 1. Gekreuzter Check / a. Begriff
Art. 1124 1. Gekreuzter Check / b. Wirkungen
Art. 1125 2. Verrechnungscheck / a. Im Allgemeinen
Art. 1126 2. Verrechnungscheck / b. Rechte des Inhabers bei Konkurs, Zahlungseinstellung, Zwangsvollstreckung
Art. 1127 2. Verrechnungscheck / c. Rechte des Inhabers bei Verweigerung der Gutschrift oder der Ausgleichung
Art. 1128 1. Rückgriffsrechte des Inhabers
Art. 1129 2. Protesterhebung. Fristen
Art. 1130 3. Inhalt der Rückgriffsforderung
Art. 1131 4. Vorbehalt der höheren Gewalt
Art. 1132
Art. 1133
Art. 1134
Art. 1135 1. Begriff des «Bankiers»
Art. 1136 2. Fristbestimmungen / a. Feiertage
Art. 1137 2. Fristbestimmungen / b. Fristberechnung
Art. 1138 1. Passive Checkfähigkeit
Art. 1139 2. Form und Fristen der Checkerklärungen
Art. 1140 3. Wirkung der Checkerklärungen / a. Recht des Ausstellungsortes
Art. 1141 3. Wirkung der Checkerklärungen / b. Recht des Zahlungsortes
Art. 1142 3. Wirkung der Checkerklärungen / c. Recht des Wohnsitzes
Art. 1143
Art. 1144
Art. 1145 A. Im Allgemeinen / I. Voraussetzungen
Art. 1146 A. Im Allgemeinen / II. Einreden des Schuldners
Art. 1147 B. Wechselähnliche Papiere / I. Anweisungen an Ordre / 1. Im Allgemeinen
Art. 1148 B. Wechselähnliche Papiere / I. Anweisungen an Ordre / 2. Keine Annahmepflicht
Art. 1149 B. Wechselähnliche Papiere / I. Anweisungen an Ordre / 3. Folgen der Annahme
Art. 1150 B. Wechselähnliche Papiere / I. Anweisungen an Ordre / 4. Keine Wechselbetreibung
Art. 1151 B. Wechselähnliche Papiere / II. Zahlungsversprechen an Ordre
Art. 1152 C. Andere indossierbare Papiere
Art. 1153 A. Erfordernisse
Art. 1154 B. Der Pfandschein
Art. 1155 C. Bedeutung der Formvorschriften
Art. 11561
Art. 1157 A. Voraussetzungen
Art. 1158 B. Anleihensvertreter / I. Bestellung
Art. 1159 B. Anleihensvertreter / II. Befugnisse / 1. Im Allgemeinen
Art. 1160 B. Anleihensvertreter / II. Befugnisse / 2. Kontrolle des Schuldners
Art. 1161 B. Anleihensvertreter / II. Befugnisse / 3. Bei pfandgesicherten Anleihen
Art. 1162 B. Anleihensvertreter / III. Dahinfallen der Vollmacht
Art. 1163 B. Anleihensvertreter / IV. Kosten
Art. 1164 C. Gläubigerversammlung / I. Im Allgemeinen
Art. 1165 C. Gläubigerversammlung / II. Einberufung / 1. Im Allgemeinen
Art. 1166 C. Gläubigerversammlung / II. Einberufung / 2. Stundung
Art. 1167 C. Gläubigerversammlung / III. Abhaltung / 1. Stimmrecht
Art. 1168 C. Gläubigerversammlung / III. Abhaltung / 2. Vertretung einzelner Anleihensgläubiger
Art. 1169 C. Gläubigerversammlung / IV. Verfahrensvorschriften
Art. 1170 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit / a. Bei nur einer Gemeinschaft
Art. 1171 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit / b. Bei mehreren Gemeinschaften
Art. 1172 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 1. Zulässigkeit und erforderliche Mehrheit / c. Feststellung der Mehrheit
Art. 1173 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 2. Beschränkungen / a. Im Allgemeinen
Art. 1174 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 2. Beschränkungen / b. Gleichbehandlung
Art. 11751D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 2. Beschränkungen / c. Status und Bilanz
Art. 1176 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 3. Genehmigung / a. Im Allgemeinen
Art. 1177 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 3. Genehmigung / b. Voraussetzungen
Art. 1178 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 3. Genehmigung / c. Weiterzug
Art. 1179 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / I. Eingriffe in die Gläubigerrechte / 3. Genehmigung / d. Widerruf
Art. 1180 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / II. Andere Beschlüsse / 1. Vollmacht des Anleihensvertreters
Art. 1181 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / II. Andere Beschlüsse / 2. Die übrigen Fälle
Art. 1182 D. Gemeinschaftsbeschlüsse / II. Andere Beschlüsse / 3. Anfechtung
Art. 1183 E. Besondere Anwendungsfälle / I. Konkurs des Schuldners
Art. 1184 E. Besondere Anwendungsfälle / II. Nachlassvertrag
Art. 1185 E. Besondere Anwendungsfälle / III. Anleihen von Eisenbahn- oder Schiffahrtsunternehmungen
Art. 1186 F. Zwingendes Recht F. Zwingendes Recht

F. Zwingendes Recht

1 Die Rechte, die das Gesetz der Gläubigergemeinschaft und dem Anleihensvertreter zuweist, können durch die Anleihensbedingungen oder durch besondere Abreden zwischen den Gläubigen und dem Schuldner weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

2 Die erschwerenden Bestimmungen der Anleihensbedingungen über das Zustandekommen der Beschlüsse der Gläubigerversammlung bleiben vorbehalten.


1 Fassung gemäss BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Siehe die Schl- und UeB zu den Tit. XXIV-XXXIII am Schluss des OR.2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. April 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 791; BBl 1947 III 869). Siehe die SchlB zu diesem Abschn. (zweiter Abschn. des XXXIV. Tit.) am Schluss des OR.

  Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. März 1911

I. Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches1 wird abgeändert wie folgt:

...2

II. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 18743 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten.


1 SR 210.
2 Die Änderungen können unter AS 27 317 konsultiert werden.
3 [BS 1 173; AS 1962 789 Art. 11 Abs. 3, 1978 712 Art. 89 Bst. b]

  Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März 19621 

Art. 1 A. Konkursprivileg

A. Konkursprivileg

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1962 1047 konsultiert werden.

Art. 2 B. Unlauterer Wettbewerb

B. Unlauterer Wettbewerb

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1962 1047 konsultiert werden.

Art. 3 C. Übergangsrecht

C. Übergangsrecht

1 Die Artikel 226f, 226g, 226h, 226i und 226k1 finden auch auf Abzahlungsverträge Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind.

2 Auf Vorauszahlungsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, findet nur Artikel 226k Anwendung. Solche Verträge sind indessen innert Jahresfrist den Bestimmungen des Artikels 227b anzupassen, widrigenfalls sie dahinfallen und dem Käufer sein gesamtes Guthaben mit allen ihm gutgeschriebenen Zinsen und Vergünstigungen auszuzahlen ist.


1 Diese Art. sind heute aufgehoben.

Art. 4 D. Inkrafttreten D. Inkrafttreten

D. Inkrafttreten

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 23. März 1962, in Kraft seit 1. Jan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).

  Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 20051 

Art. 1 A. Allgemeine Regel

A. Allgemeine Regel

1 Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches gilt für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen des neuen Gesetzes werden mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.

Art. 2 B. Anpassungsfrist

B. Anpassungsfrist

1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen.

2 Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre, in Kraft.

3 Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, finden die Artikel 808a und 809 Absatz 4 zweiter Satz erst nach Ablauf der Frist zur Anpassung der Statuten Anwendung.

4 Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, müssen ihre Firma innerhalb von zwei Jahren den neuen Bestimmungen anpassen. Nach Ablauf dieser Frist ergänzt das Handelsregisteramt die Firma von Amtes wegen.

Art. 3 C. Leistung der Einlagen

C. Leistung der Einlagen

1 Wurden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, keine dem Ausgabebetrag aller Stammanteile entsprechenden Einlagen geleistet, so müssen diese innerhalb von zwei Jahren erbracht werden.

2 Bis zur vollständigen Leistung der Einlagen in der Höhe des Stammkapitals haften die Gesellschafter nach Artikel 802 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 19361.


1 AS 53 185

Art. 4 D. Partizipationsscheine und Genussscheine

D. Partizipationsscheine und Genussscheine

1 Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die einen Nennwert aufweisen und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, die aber kein Stimmrecht vermitteln (Partizipationsscheine), gelten nach Ablauf von zwei Jahren als Stammanteile mit gleichen Vermögensrechten, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist durch Kapitalherabsetzung vernichtet werden. Werden die Anteile vernichtet, so muss den bisherigen Partizipanten eine Abfindung in der Höhe des wirklichen Werts ausgerichtet werden.

2 Die erforderlichen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst werden, auch wenn die Statuten etwas anderes vorsehen.

3 Für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Vorschriften über die Genussscheine Anwendung, dies auch dann, wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Sie dürfen keinen Nennwert angeben und müssen als Genussscheine bezeichnet werden. Die Bezeichnung der Titel und die Statuten sind innerhalb von zwei Jahren anzupassen.

Art. 5 E. Eigene Stammanteile

E. Eigene Stammanteile

Haben Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Stammanteile erworben, so müssen sie diese, soweit sie 10 Prozent des Stammkapitals übersteigen, innerhalb von zwei Jahren veräussern oder durch Kapitalherabsetzung vernichten.

Art. 6 F. Nachschusspflicht

F. Nachschusspflicht

1 Statutarische Verpflichtungen zur Leistung von Nachschüssen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurden und die das Doppelte des Nennwerts der Stammanteile übersteigen, bleiben rechtsgültig und können nur im Verfahren nach Artikel 795c herabgesetzt werden.

2 Im Übrigen finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die neuen Vorschriften Anwendung, so namentlich für die Einforderung der Nachschüsse.

Art. 7 G. Revisionsstelle

G. Revisionsstelle

Die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt.

Art. 8 H. Stimmrecht

H. Stimmrecht

1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die das Stimmrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unabhängig vom Nennwert der Stammanteile festgelegt haben, müssen die entsprechenden Bestimmungen nicht an die Anforderungen von Artikel 806 anpassen.

2 Bei der Ausgabe neuer Stammanteile muss Artikel 806 Absatz 2 zweiter Satz in jedem Fall beachtet werden.

Art. 9 J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse

J. Anpassung statutarischer Mehrheitserfordernisse

Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch blosse Wiedergabe von Bestimmungen des alten Rechts Vorschriften in die Statuten aufgenommen, die für die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung qualifizierte Mehrheiten vorsehen, so kann die Gesellschafterversammlung innerhalb von zwei Jahren mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen die Anpassung dieser Bestimmungen an das neue Recht beschliessen.

Art. 10 K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung

K. Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer Sanierung

Wurde das Aktienkapital oder das Stammkapital vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die Mitgliedschaftsrechte der früheren Aktionäre oder Gesellschafter mit dem Inkrafttreten unter.

Art. 11 L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen

L. Ausschliesslichkeit eingetragener Firmen

Die Ausschliesslichkeit von Firmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen wurden, beurteilt sich nach Artikel 951 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 19361.


1 AS 53 185


1 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

  Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 20111 

Die Bestimmung dieser Änderung gilt vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieser Änderung oder danach beginnt.


  Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23. Dezember 20111 

Art. 1 A. Allgemeine Regel

A. Allgemeine Regel

1 Die Bestimmungen des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen der Gesetzesänderung vom 23. Dezember 2011 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Unternehmen anwendbar.


1 SR 210

Art. 2 B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung

B. Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung

1 Die Vorschriften des 32. Titels finden erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr, das zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt.

2 Für die Anwendung der Bestimmungen zur Rechnungslegung von grösseren Unternehmen sind die Bilanzsumme, der Umsatzerlös und die Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt in den zwei vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung vorangegangenen Geschäftsjahren massgebend.

3 Die Bestimmungen zur Konzernrechnung finden erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt. Für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung sind die zwei vorangehenden Geschäftsjahre massgebend.

4 Bei erstmaliger Anwendung der Vorschriften zur Rechnungslegung kann auf die Nennung der Zahlen der Vorjahre verzichtet werden. Bei der zweiten Anwendung müssen nur die Zahlen des Vorjahres angegeben werden. Werden Zahlen der vorgängigen Geschäftsjahre genannt, so kann auf die Stetigkeit der Darstellung und die Gliederung verzichtet werden. Im Anhang ist auf diesen Umstand hinzuweisen.


  Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 20141 

Art. 1 A. Allgemeine Regel

A. Allgemeine Regel

1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2014 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.


1 SR 210

Art. 2 B. Anpassung von Statuten und Reglementen

B. Anpassung von Statuten und Reglementen

1 Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember 2014 im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen.

2 Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre in Kraft.

Art. 3 C. Meldepflichten C. Meldepflichten

C. Meldepflichten

1 Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 bereits Inhaberaktien halten, müssen den Meldepflichten nachkommen, die nach den Artikeln 697i und 697j beim Aktienerwerb gelten.

2 Die Frist für die Verwirkung der Vermögensrechte (Art. 697m Abs. 3) läuft in diesem Fall sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 ab.


  Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25. September 20151 

Art. 1 A. Allgemeine Regel

A. Allgemeine Regel

1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen der Änderung vom 25. September 2015 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Rechtseinheiten anwendbar.


1 SR 210

Art. 2 B. Anpassung eingetragener Firmen

B. Anpassung eingetragener Firmen

Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den Vorschriften dieser Änderung vom 25. September 2015 nicht entspricht, können ihre Firma unverändert fortführen, solange die Artikel 947 und 948 des bisherigen Rechts keine Änderung erfordern.

Art. 3 C. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma C. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma

C. Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma

Wurde die Firma einer Kollektiv-, Kommandit- oder Kommanditaktiengesellschaft vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2015 ins Handelsregister eingetragen, so beurteilt sich ihre Ausschliesslichkeit nach Artikel 946 des geltenden und nach Artikel 951 des bisherigen Rechts.


  Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 20191 

Art. 1 A. Allgemeine Bestimmungen

A. Allgemeine Bestimmungen

1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Die Bestimmungen der Änderung vom 21. Juni 2019 werden mit Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.


1 SR 210

Art. 2 B. Meldung der Ausnahmefälle beim Handelsregisteramt

B. Meldung der Ausnahmefälle beim Handelsregisteramt

Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften mit Inhaberaktien, die Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben oder deren Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, müssen vom Handelsregisteramt innerhalb einer Frist von 18 Monaten ab dem Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis die Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis verlangen.

Art. 3 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 1. Geltungsbereich

C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien

1. Geltungsbereich

Die Artikel 4–8 gelten für Gesellschaften, die keine Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben und deren Inhaberaktien nicht als Bucheffekten ausgestaltet sind, sowie für Gesellschaften, die keine Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis verlangt haben.

Art. 4 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 2. Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien

2. Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien

1 Haben Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften 18 Monate nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis noch Inhaberaktien, die nicht Gegenstand einer Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis sind, so werden diese von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Die Umwandlung wirkt gegenüber jeder Person, unabhängig von allfälligen anderslautenden Statutenbestimmungen oder Handelsregistereinträgen und unabhängig davon, ob Aktientitel ausgegeben worden sind oder nicht.

2 Das Handelsregisteramt nimmt die sich aus Absatz 1 ergebenden Änderungen der Einträge von Amtes wegen vor. Es trägt auch eine Bemerkung ein, dass die Belege vom Eintrag abweichende Angaben enthalten.

3 Die umgewandelten Aktien behalten ihren Nennwert, ihre Liberierungsquote und ihre Eigenschaften in Bezug auf das Stimmrecht und die vermögensrechtlichen Ansprüche. Ihre Übertragbarkeit ist nicht beschränkt.

Art. 5 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 3. Anpassung der Statuten und Eintragung ins Handelsregister

3. Anpassung der Statuten und Eintragung ins Handelsregister

1 Die Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, deren Aktien umgewandelt worden sind, müssen bei der nächsten Statutenänderung die Statuten an die Umwandlung anpassen.

2 Das Handelsregisteramt weist jede Anmeldung zur Eintragung einer anderen Statutenänderung in das Handelsregister zurück, solange diese Anpassung nicht vorgenommen worden ist.

3 Eine Gesellschaft, die börsenkotierte Beteiligungspapiere hat oder deren umgewandelte Aktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, muss ihre Statuten nicht anpassen, sofern:

a.
die Generalversammlung beschliesst, die umgewandelten Aktien in Inhaberaktien umzuwandeln, ohne die Anzahl, den Nennwert oder die Aktienkategorie zu ändern; und
b.
die Gesellschaft die Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2bis verlangt.

4 Hat die Gesellschaft die Statuten nach Absatz 1 an die Umwandlung angepasst oder ist eine Anpassung nach Absatz 3 nicht erforderlich, so löscht das Handelsregisteramt die Bemerkung nach Artikel 4 Absatz 2.

Art. 6 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 4. Aktualisierung des Aktienbuchs und Suspendierung von Rechten

4. Aktualisierung des Aktienbuchs und Suspendierung von Rechten

1 Nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien trägt die Gesellschaft die Aktionäre, die ihre in Artikel 697i des bisherigen Rechts vorgesehene Meldepflicht erfüllt haben, in das Aktienbuch ein.

2 Die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre, die der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, ruhen, und die Vermögensrechte verwirken. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass keine Aktionäre unter Verletzung dieser Bestimmung ihre Rechte ausüben.

3 In das Aktienbuch wird eingetragen, dass diese Aktionäre der Meldepflicht nicht nachgekommen sind und die mit den Aktien verbundenen Rechte nicht ausgeübt werden können.

Art. 7 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 5. Nachholen der Meldung

5. Nachholen der Meldung

1 Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach Artikel 697i des bisherigen Rechts nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien nach Artikel 4 in Namenaktien umgewandelt worden sind, können innert fünf Jahren nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis mit vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Das Gericht heisst den Antrag gut, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist.

2 Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren. Der Aktionär trägt die Gerichtskosten.

3 Heisst das Gericht den Antrag gut, so nimmt die Gesellschaft die Eintragung vor. Die Aktionäre können die ab diesem Zeitpunkt entstehenden Vermögensrechte geltend machen.

Art. 8 C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 6. Endgültiger Verlust der Aktionärseigenschaft C. Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien / 6. Endgültiger Verlust der Aktionärseigenschaft

6. Endgültiger Verlust der Aktionärseigenschaft

1 Aktien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft nach Artikel 7 nicht beantragt haben, werden von Gesetzes wegen nichtig. Die Aktionäre verlieren ihre mit den Aktien verbundenen Rechte. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt.

2 Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, können unter Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt des Nichtigwerdens der Aktien innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Die Entschädigung entspricht dem wirklichen Wert der Aktien zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung nach Artikel 4. Ist der wirkliche Wert der Aktien zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs tiefer als zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung, so schuldet die Gesellschaft diesen tieferen Wert. Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft nicht über das erforderliche frei verwendbare Eigenkapital verfügt.


  Schlussbestimmungen zum VIII. Titel und zum VIIIbis. Titel1 

Art. 1

Der Bundesbeschluss vom 30. Juni 19721 über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen wird aufgehoben.


1 [AS 1972 1502, 1977 1269, 1982 1234, 1987 1189]

Art. 24

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1990 802 konsultiert werden.

Art. 5

1 Die Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sind auf alle Miet- und Pachtverhältnisse anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekündigt werden.

2 Wurde jedoch ein Miet- oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber mit Wirkung auf einen Zeitpunkt danach gekündigt, so beginnen die Fristen für die Anfechtung der Kündigung und das Erstreckungsbegehren (Art. 273) mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Art. 6

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389).

  Schluss- und Übergangsbestimmungen zum X. Titel1 

Art. 1 Änderung des OR

Änderung des OR

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 2 Änderung des ZGB

Änderung des ZGB

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 3 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 4 Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 5 Änderung des Arbeitsgesetzes

Änderung des Arbeitsgesetzes

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.

Art. 6 Aufhebung eidgenössischer Vorschriften

Aufhebung eidgenössischer Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

1.
Artikel 159 und 463 des Obligationenrechts,
2.
Artikel 130 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 19111 über die Kranken- und Unfallversicherung,
3.
Artikel 20 bis 26, 28, 29 und 69 Absätze 2 und 5 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 19142 über die Arbeit in den Fabriken,
4.
Artikel 4, 8 Absätze 1, 2 und 5, 9 und 19 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 19403 über die Heimarbeit,
5.
das Bundesgesetz vom 13. Juni 19414 über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden,
6.
das Bundesgesetz vom 1. April 19495 über die Beschränkung der Kündigung von Anstellungsverhältnissen bei Militärdienst,
7.
Artikel 96 und 97 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 19516,
8.
Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 25. September 19527 über die Erwerbsausfallentschädigung an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung),
9.
Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 28. September 19568 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen,
10.
Artikel 49 des Zivilschutzgesetzes9,
11.
Artikel 20 Absatz 2 und 59 des Bundesgesetzes vom 20. September 196310 über die Berufsbildung,
12.
Artikel 6411 und 72 Absatz 2 Buchstabe a des Arbeitsgesetzes vom 13. März 196412.

1 [BS 8 281; AS 1959 858, 1964 965 Ziff. I-III, 1968 64, 1977 2249 Ziff. I 611, 1978 1836 Anhang Ziff. 4, 1982 196 1676 Anhang Ziff. 1 2184 Art. 114, 1990 1091, 1991 362 Ziff. II 412, 1992 288 Anhang Ziff. 37 2350, 1995 511. AS 1995 1328 Anhang Ziff. 1]
2 SR 821.41
3 [BS 8 229; AS 1951 1231 Art. 14 Abs. 2, 1966 57 Art. 68. AS 1983 108 Art. 21 Ziff. 3]
4 [BS 2 776; AS 1966 57 Art. 69]
5 [AS 1949 II 1293]
6 [AS 1953 1073, 1954 1364 Art. 1, 1958 659, 1959 588, 1960 1279, 1962 203 1144 Art. 14 1412, 1967 722, 1968 92, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 3 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2 2783, 1997 1187 1190, 1998 1822. AS 1998 3033 Anhang Bst. c]
7 SR 834.1. Heute: BG über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG).
8 SR 221.215.311
9 [AS 1962 1089, 1964 487 Art. 22 Abs. 2 Bst. b, 1968 1025 Art. 35, 1969 310 Ziff. III, 1971 751, 1978 50 570, 1985 1649, 1990 1882 Anhang Ziff. 7, 1992 288 Anhang Ziff. 22, 1993 2043 Anhang Ziff. 3, 1994 2626 Art. 71]
10 [AS 1965 321 428, 1968 86, 1972 1681, 1975 1078 Ziff. III, 1977 2249 Ziff. I 331. AS 1979 1687 Art. 75]
11 Dieser Art. ist heute aufgehoben.
12 SR 822.11

Art. 7 Anpassung altrechtlicher Verhältnisse

Anpassung altrechtlicher Verhältnisse

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Arbeitsverträge (Einzelarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge und Gesamtarbeitsverträge) sind innert der Frist von einem Jahr seinen Vorschriften anzupassen; nach Ablauf dieser Frist sind seine Vorschriften auf alle Arbeitsverträge anwendbar.

2 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens1 bestehenden Personalfürsorgeeinrichtungen haben bis spätestens zum 1. Januar 1977 ihre Statuten oder Reglemente unter Beachtung der für die Änderung geltenden Formvorschriften den Artikeln 331a, 331b und 331c anzupassen; ab 1. Januar 1977 sind diese Bestimmungen auf alle Personalfürsorgeeinrichtungen anwendbar.2


1 1. Jan. 1972
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 1972 1974; BBl 1976 I 1269).

Art. 8 Inkrafttreten des Gesetzes Inkrafttreten des Gesetzes

Inkrafttreten des Gesetzes

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).

  Schlussbestimmungen zum vierten Abschnitt des XIII. Titels1 

Art. 1 A. Übergangsrecht

A. Übergangsrecht

1 Auf die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bereits bestehenden Agenturverträge finden die Artikel 418d Absatz 1, 418f Absatz 1, 418k Absatz 2, 418o, 418p, 418r und 418s sofort Anwendung.

2 Im übrigen sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bestehenden Agenturverträge innerhalb der Frist von zwei Jahren seinen Vorschriften anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist das neue Recht auch auf die früher abgeschlossenen Agenturverträge anwendbar.

3 Auf die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bestehenden Agenturverträge von Agenten, die als solche bloss im Nebenberuf tätig sind, finden die Vorschriften dieses Abschnittes mangels gegenteiliger Abrede nach Ablauf von zwei Jahren ebenfalls Anwendung.

Art. 2 B. Konkursprivileg

B. Konkursprivileg

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1949 I 802 konsultiert werden.

Art. 3 C. Inkrafttreten C. Inkrafttreten

C. Inkrafttreten

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Febr. 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950 (AS 1949 I 802; BBl 1947 III 661).

  Übergangsbestimmungen zum XX. Titel1 

1 Die Bestimmungen des neuen Rechts finden Anwendung auf alle Bürgschaften, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind.

2 Auf Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind, finden die Bestimmungen des neuen Rechts nur hinsichtlich der später eintretenden Tatsachen und mit folgenden Einschränkungen Anwendung:

1.
Nicht anwendbar sind die neuen Artikel 492 Absatz 3, 496 Absatz 2, 497 Absätze 3 und 4, 499, 500, 501 Absatz 4, 507 Absätze 4 und 6, 511 Absatz 1.
2.
Die Vorschriften der neuen Artikel 493 über die Form und 494 über das Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten sind auf altrechtliche Bürgschaften nur anwendbar, soweit sie sich auf nachträgliche Änderungen der Bürgschaft beziehen.
3.
Artikel 496 Absatz 1 gilt mit der Massgabe, dass der Bürge nicht nur vor dem Hauptschuldner und vor Verwertung der Grundpfänder, sondern auch vor Verwertung der übrigen Pfandrechte belangt werden kann, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist.
4.
Für die Mitteilung des Rückstandes gemäss Artikel 505 Absatz 1 wird dem Gläubiger eine Frist von sechs Monaten nach Eintritt des Rückstandes, mindestens aber eine solche von drei Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gewährt.
5.
Die Bestimmung des Artikels 505 Absatz 2 findet nur Anwendung auf Konkurse, die mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet, sowie auf Nachlassstundungen, die mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bewilligt worden sind.
6.
Die in Artikel 509 Absatz 3 genannte Frist beginnt für altrechtliche Bürgschaften erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen.

3 Die Vorschriften der Artikel 77–80 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 bleiben vorbehalten.3

4 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.


1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 10. Dez. 1941, in Kraft seit 1. Juli 1942 (AS 58 279 644; BBl 1939 II 841).
2 SR 631.0
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).

  Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln XXIV–XXXIII1 

Art. 1 A. Anwendbarkeit des Schlusstitels

A. Anwendbarkeit des Schlusstitels

Die Vorschriften des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1 finden auch Anwendung auf dieses Gesetz.


1 SR 210

Art. 2 B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht / I. Im Allgemeinen

B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht

I. Im Allgemeinen

1 Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, haben binnen einer Frist von fünf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anzupassen.

2 Während dieser Frist unterstehen sie dem bisherigen Rechte, soweit ihre Statuten den neuen Bestimmungen widersprechen.

3 Kommen die Gesellschaften dieser Vorschrift nicht nach, so sind sie nach Ablauf der Frist durch den Handelsregisterführer von Amtes wegen als aufgelöst zu erklären.

4 Für Versicherungs- und Kreditgenossenschaften kann der Bundesrat im einzelnen Fall die Anwendbarkeit des alten Rechts verlängern. Der Antrag hierzu muss vor Ablauf von drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden.

Art. 3 B. Anpassung alter Gesellschaften an das neue Recht / II. Wohlfahrtsfonds

II. Wohlfahrtsfonds

Haben Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Vermögensteile zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte und Arbeiter sowie für Genossenschafter erkennbar gewidmet, so haben sie diese Fonds binnen fünf Jahren den Bestimmungen der Artikel 6731 und 8622 anzupassen.


1 Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.
2 Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.

Art. 41

1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

Art. 5 C. Bilanzvorschriften / I. Vorbehalt ausserordentlicher Verhältnisse

C. Bilanzvorschriften

I. Vorbehalt ausserordentlicher Verhältnisse

1 Der Bundesrat ist berechtigt, wenn ausserordentliche wirtschaftliche Verhältnisse es erfordern, Bestimmungen zu erlassen, die den Bilanzpflichtigen Abweichungen von den in diesem Gesetz aufgestellten Bilanzierungsvorschriften gestatten. Ein solcher Beschluss des Bundesrates ist zu veröffentlichen.

2 Wenn bei der Aufstellung einer Bilanz ein solcher Bundesratsbeschluss zur Anwendung gekommen ist, ist dies in der Bilanz zu vermerken.

Art. 61C. Bilanzvorschriften / II. ...

II. ...


1 Gegenstandslos.

Art. 7 D. Haftungsverhältnisse der Genossenschafter

D. Haftungsverhältnisse der Genossenschafter

1 Durch Veränderungen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes in den Haftungsverhältnissen der Genossenschafter eintreten, werden die Rechte der im Zeitpunkte des Inkrafttretens vorhandenen Gläubiger nicht beeinträchtigt.

2 Genossenschaften, deren Mitglieder lediglich kraft der Vorschrift des Artikels 689 des bisherigen Obligationenrechts1 persönlich für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften, stehen während fünf Jahren unter den Bestimmungen des bisherigen Rechts.

3 Während dieser Frist können Beschlüsse über ganze oder teilweise Ausschliessung der persönlichen Haftung oder über ausdrückliche Feststellung der Haftung in der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst werden. Die Vorschrift des Artikels 889 Absatz 2 über den Austritt findet keine Anwendung.


1 AS 27 317

Art. 8 E. Geschäftsfirmen

E. Geschäftsfirmen

1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Firmen, die dessen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen während zwei Jahren von diesem Zeitpunkte an unverändert fortbestehen.

2 Bei irgendwelcher Änderung vor Ablauf dieser Frist sind sie jedoch mit gegenwärtigem Gesetze in Einklang zu bringen.

Art. 9 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / I. Namenpapiere

F. Früher ausgegebene Wertpapiere

I. Namenpapiere

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Namenpapiere ausgestellten Sparkassen- und Depositenhefte, Spareinlage- und Depositenscheine unterstehen den Vorschriften von Artikel 977 über Kraftloserklärung von Schuldurkunden auch dann, wenn der Schuldner in der Urkunde sich nicht ausdrücklich vorbehalten hat, ohne Vorweisung der Schuldurkunde und ohne Kraftloserklärung zu leisten.

Art. 10 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / II. Aktien / 1. Nennwert

II. Aktien

1. Nennwert

Aktien, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben worden sind, können

1.
einen Nennwert unter 100 Franken beibehalten;
2.
innerhalb dreier Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes bei einer Herabsetzung des Grundkapitals auf einen Nennwert unter 100 Franken gebracht werden.
Art. 11 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / II. Aktien / 2. Nicht voll einbezahlte Inhaberaktien

2. Nicht voll einbezahlte Inhaberaktien

1 Auf den Inhaber lautende Aktien und Interimsscheine, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben worden sind, unterstehen den Bestimmungen der Artikel 683 und 688 Absätze 1 und 3 nicht.

2 Das Rechtsverhältnis der Zeichner und Erwerber dieser Aktien richtet sich nach dem bisherigen Rechte.

Art. 12 F. Früher ausgegebene Wertpapiere / III. Wechsel und Checks

III. Wechsel und Checks

Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellte Wechsel und Checks unterstehen in allen Beziehungen dem bisherigen Rechte.

Art. 13 G. Gläubigergemeinschaft

G. Gläubigergemeinschaft

Für Fälle, auf die die Bestimmungen der Verordnung vom 20. Februar 19181 betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen und der ergänzenden Bundesratsbeschlüsse2 angewendet worden sind, gelten diese Vorschriften auch fernerhin.


1 [AS 34 231, 35 297, 36 623 893]
2 [AS 51 673, 53 454, 57 1514, 58 934, 62 1088, 63 1342]

Art. 141H. ...

H. ...


1 Aufgehoben durch Ziff. I Bst. c des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, mit Wirkung seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).

Art. 15 J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes

J. Abänderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes

...1


1 Die Änderungen können unter AS 53 185 konsultiert werden.

Art. 16 K. Verhältnis zum Bankengesetz / I. Allgemeiner Vorbehalt

K. Verhältnis zum Bankengesetz

I. Allgemeiner Vorbehalt

Die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 19341 bleiben vorbehalten.


1 SR 952.0

Art. 17 K. Verhältnis zum Bankengesetz / II. Abänderung einzelner Vorschriften

II. Abänderung einzelner Vorschriften

...1


1 Die Änderungen können unter AS 53 185 konsultiert werden.

Art. 18 L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes, insbesondere die dritte Abteilung des Obligationenrechts, betitelt: «Die Handelsgesellschaften, Wertpapiere und Geschäftsfirmen» (BG vom 14. Juni 18811 über das Obligationenrecht, Art. 552–715 und 720–880), aufgehoben.


1 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1. BS 2 3 SchlT Art. 60 Abs. 2]

Art. 19 M. Inkrafttreten dieses Gesetzes M. Inkrafttreten dieses Gesetzes

M. Inkrafttreten dieses Gesetzes

1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1937 in Kraft.

2 Ausgenommen ist der Abschnitt über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen (Art. 1157–1182), dessen Inkrafttreten der Bundesrat festsetzen wird.1

3 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.


1 Dieser Abschnitt ist in der Fassung des BG vom 1. April 1949 in Kraft gesetzt worden. Für den Text in der ursprünglichen Fassung siehe AS 53 185.


1 Eingefügt durch das BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).

  Schlussbestimmungen zum XXVI. Titel1 

Art. 1 A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches

A. Schlusstitel des Zivilgesetzbuches

Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches1 gilt für dieses Gesetz.


1 SR 210

Art. 2 B. Anpassung an das neue Recht / I. Im Allgemeinen

B. Anpassung an das neue Recht

I. Im Allgemeinen

1 Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innert fünf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anpassen.

2 Gesellschaften die ihre Statuten trotz öffentlicher Aufforderung durch mehrfache Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in den kantonalen Amtsblättern nicht innert fünf Jahren den Bestimmungen über das Mindestkapital, die Mindesteinlage und die Partizipations- und Genussscheine anpassen, werden auf Antrag des Handelsregisterführers vom Richter aufgelöst. Der Richter kann eine Nachfrist von höchstens sechs Monaten ansetzen. Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1985 gegründet wurden, sind von der Anpassung ihrer Statutenbestimmung über das Mindestkapital ausgenommen. Gesellschaften, deren Partizipationskapital am 1. Januar 1985 das Doppelte des Aktienkapitals überstieg, sind von dessen Anpassung an die gesetzliche Begrenzung ausgenommen.

3 Andere statutarische Bestimmungen, die mit dem neuen Recht unvereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch fünf Jahre, in Kraft.

Art. 3 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 1. Partizipations- und Genussscheine

II. Einzelne Bestimmungen

1. Partizipations- und Genussscheine

1 Die Artikel 656a, 656b Absätze 2 und 3, 656c und 656d sowie 656g gelten für bestehende Gesellschaften mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, auch wenn ihnen die Statuten oder Ausgabebedingungen widersprechen. Sie gelten für Titel, die als Partizipationsscheine oder Genussscheine bezeichnet sind, einen Nennwert haben und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen sind.

2 Die Gesellschaften müssen für die in Absatz 1 genannten Titel innert fünf Jahren die Ausgabebedingungen in den Statuten niederlegen und Artikel 656f anpassen, die erforderlichen Eintragungen in das Handelsregister veranlassen und die Titel, die sich im Umlauf befinden und nicht als Partizipationsscheine bezeichnet sind, mit dieser Bezeichnung versehen.

3 Für andere als in Absatz 1 genannte Titel gelten die neuen Vorschriften über die Genussscheine, auch wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Innert fünf Jahren müssen sie nach dem neuen Recht bezeichnet werden und dürfen keinen Nennwert mehr angeben. Die Statuten sind entsprechend abzuändern. Vorbehalten bleibt die Umwandlung in Partizipationsscheine.

Art. 4 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 2. Ablehnung von Namenaktionären

2. Ablehnung von Namenaktionären

In Ergänzung zu Artikel 685d Absatz 1 kann die Gesellschaft, aufgrund statutarischer Bestimmung, Personen als Erwerber börsenkotierter Namenaktien ablehnen, soweit und solange deren Anerkennung die Gesellschaft daran hindern könnte, durch Bundesgesetze geforderte Nachweise über die Zusammensetzung des Kreises der Aktionäre zu erbringen.

Art. 5 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 3. Stimmrechtsaktien

3. Stimmrechtsaktien

Gesellschaften, die in Anwendung von Artikel 10 der Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel 24–33 des Obligationenrechtes1 Stimmrechtsaktien mit einem Nennwert von unter zehn Franken beibehalten haben, sowie Gesellschaften, bei denen der Nennwert der grösseren Aktien mehr als das Zehnfache des Nennwertes der kleineren Aktien beträgt, müssen ihre Statuten dem Artikel 693 Absatz 2 zweiter Satz nicht anpassen. Sie dürfen jedoch keine neuen Aktien mehr ausgeben, deren Nennwert mehr als das Zehnfache des Nennwertes der kleineren Aktien oder weniger als zehn Prozent des Nennwertes der grösseren Aktien beträgt.


1 Siehe hiervor.

Art. 6 B. Anpassung an das neue Recht / II. Einzelne Bestimmungen / 4. Qualifizierte Mehrheiten

4. Qualifizierte Mehrheiten

Hat eine Gesellschaft durch blosse Wiedergabe von Bestimmungen des bisherigen Rechts für bestimmte Beschlüsse Vorschriften über qualifizierte Mehrheiten in die Statuten übernommen, so kann binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit absoluter Mehrheit aller an einer Generalversammlung vertretenen Aktienstimmen die Anpassung an das neue Recht beschlossen werden.

Art. 7 C. Änderung von Bundesgesetzen

C. Änderung von Bundesgesetzen

...1


1 Die Änderungen können unter AS 1992 733 konsultiert werden.

Art. 8 D. Referendum

D. Referendum

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Art. 9 E. Inkrafttreten E. Inkrafttreten
Fichier unique

Art. 1 A. Conclusion du contrat / I. Accord des parties / 1. Conditions générales
Art. 2 A. Conclusion du contrat / I. Accord des parties / 2. Points secondaires réservés
Art. 3 A. Conclusion du contrat / II. Offre et acceptation / 1. Offre avec délai pour accepter
Art. 4 A. Conclusion du contrat / II. Offre et acceptation / 2. Offre sans délai pour accepter / a. Entre présents
Art. 5 A. Conclusion du contrat / II. Offre et acceptation / 2. Offre sans délai pour accepter / b. Entre absents
Art. 6 A. Conclusion du contrat / II. Offre et acceptation / 3. Acceptation tacite
Art. 6a1A. Conclusion du contrat / II. Offre et acceptation / 3a. Envoi de choses non commandées
Art. 7 A. Conclusion du contrat / II. Offre et acceptation / 4. Offre sans engagement et offres publiques
Art. 8 A. Conclusion du contrat / II. Offre et acceptation / 5. Promesses publiques
Art. 9 A. Conclusion du contrat / II. Offre et acceptation / 6. Retrait de l’offre et de l’acceptation
Art. 10 A. Conclusion du contrat / III. Temps auquel remontent les effets d’un contrat entre absents
Art. 11 B. Forme des contrats / I. Règle générale et portée des formes prescrites
Art. 12 B. Forme des contrats / II. Forme écrite / 1. Forme requise par la loi / a. Sa portée
Art. 13 B. Forme des contrats / II. Forme écrite / 1. Forme requise par la loi / b. Ses éléments
Art. 14 B. Forme des contrats / II. Forme écrite / 1. Forme requise par la loi / c. Signature
Art. 15 B. Forme des contrats / II. Forme écrite / 1. Forme requise par la loi / d. Marques pouvant remplacer la signature
Art. 16 B. Forme des contrats / II. Forme écrite / 2. Forme réservée dans le contrat
Art. 17 C. Cause de l’obligation
Art. 18 D. Interprétation des contrats; simulation
Art. 19 E. Objet du contrat / I. Éléments
Art. 20 E. Objet du contrat / II. Nullité
Art. 21 E. Objet du contrat / III. Lésion
Art. 22 E. Objet du contrat / IV. Promesse de contracter
Art. 23 F. Vices du consentement / I. Erreur / 1. Effets de l’erreur
Art. 24 F. Vices du consentement / I. Erreur / 2. Cas d’erreur
Art. 25 F. Vices du consentement / I. Erreur / 3. Action contraire aux règles de la bonne foi
Art. 26 F. Vices du consentement / I. Erreur / 4. Erreur commise par négligence
Art. 27 F. Vices du consentement / I. Erreur / 5. Erreur d’un intermédiaire
Art. 28 F. Vices du consentement / II. Dol
Art. 29 F. Vices du consentement / III. Crainte fondée / 1. Conclusion du contrat
Art. 30 F. Vices du consentement / III. Crainte fondée / 2. Éléments de la crainte fondée
Art. 31 F. Vices du consentement / IV. Vice du consentement couvert par la ratification du contrat
Art. 32 G. Représentation / I. En vertu de pouvoirs / 1. En général / a. Effets de la représentation
Art. 33 G. Représentation / I. En vertu de pouvoirs / 1. En général / b. Étendue des pouvoirs
Art. 34 G. Représentation / I. En vertu de pouvoirs / 2. Pouvoirs découlant d’un acte juridique / a. Restriction et révocation
Art. 35 G. Représentation / I. En vertu de pouvoirs / 2. Pouvoirs découlant d’un acte juridique / b. Effets du décès, de l’incapacité, etc.
Art. 36 G. Représentation / I. En vertu de pouvoirs / 2. Pouvoirs découlant d’un acte juridique / c. Restitution du titre constatant les pouvoirs
Art. 37 G. Représentation / I. En vertu de pouvoirs / 2. Pouvoirs découlant d’un acte juridique / d. Moment à compter duquel l’extinction des pouvoirs produit ses effets
Art. 38 G. Représentation / II. En l’absence de pouvoirs / 1. Ratification
Art. 39 G. Représentation / II. En l’absence de pouvoirs / 2. À défaut de ratification
Art. 40 G. Représentation / III. Dispositions spéciales réservées
Art. 40a1H. Droit de révocation en matière de démarchage à domicile ou de contrats semblables / I. Champ d’application
Art. 40b1H. Droit de révocation en matière de démarchage à domicile ou de contrats semblables / II. Principe
Art. 40c1H. Droit de révocation en matière de démarchage à domicile ou de contrats semblables / III. Exceptions
Art. 40d1H. Droit de révocation en matière de démarchage à domicile ou de contrats semblables / IV. Obligation d’informer
Art. 40e1H. Droit de révocation en matière de démarchage à domicile ou de contrats semblables / V. Révocation / 1. Forme et délai
Art. 40f1H. Droit de révocation en matière de démarchage à domicile ou de contrats semblables / V. Révocation / 2. Conséquences
Art. 40g1
Art. 41 A. Principes généraux / I. Conditions de la responsabilité
Art. 42 A. Principes généraux / II. Fixation du dommage
Art. 43 A. Principes généraux / III. Fixation de l’indemnité
Art. 44 A. Principes généraux / IV. Réduction de l’indemnité
Art. 45 A. Principes généraux / V. Cas particuliers / 1. Mort d’homme et lésions corporelles / a. Dommages-intérêts en cas de mort
Art. 46 A. Principes généraux / V. Cas particuliers / 1. Mort d’homme et lésions corporelles / b. Dommages-intérêts en cas de lésions corporelles
Art. 47 A. Principes généraux / V. Cas particuliers / 1. Mort d’homme et lésions corporelles / c. Réparation morale
Art. 481A. Principes généraux / V. Cas particuliers / 2. ...
Art. 491A. Principes généraux / V. Cas particuliers / 3. Atteinte à la personnalité
Art. 50 A. Principes généraux / VI. Responsabilité plurale / 1. En cas d’acte illicite
Art. 51 A. Principes généraux / VI. Responsabilité plurale / 2. Concours de diverses causes du dommage
Art. 52 A. Principes généraux / VII. Légitime défense, cas de nécessité, usage autorisé de la force
Art. 53 A. Principes généraux / VIII. Relation entre droit civil et droit pénal
Art. 54 B. Responsabilité des personnes incapables de discernement
Art. 55 C. Responsabilité de l’employeur
Art. 56 D. Responsabilité du détenteur d’animaux / I. Dommages-intérêts
Art. 57 D. Responsabilité du détenteur d’animaux / II. Droit de s’emparer des animaux
Art. 58 E. Responsabilité pour des bâtiments et autres ouvrages / I. Dommages-intérêts
Art. 59 E. Responsabilité pour des bâtiments et autres ouvrages / II. Mesures de sûreté
Art. 59a1F. Responsabilité en matière de clé cryptographique
Art. 60 G. Prescription
Art. 61 H. Responsabilité des fonctionnaires et employés publics
Art. 62 A. Conditions / I. En général
Art. 63 A. Conditions / II. Paiement de l’indu
Art. 64 B. Étendue de la restitution / I. Obligations du défendeur
Art. 65 B. Étendue de la restitution / II. Droits résultant des impenses
Art. 66 C. Répétition exclue
Art. 67 D. Prescription
Art. 68 A. Principes généraux / I. Exécution par le débiteur lui-même
Art. 69 A. Principes généraux / II. Objet de l’exécution / 1. Paiement partiel
Art. 70 A. Principes généraux / II. Objet de l’exécution / 2. Obligation indivisible
Art. 71 A. Principes généraux / II. Objet de l’exécution / 3. Dette d’une chose indéterminée
Art. 72 A. Principes généraux / II. Objet de l’exécution / 4. Obligations alternatives
Art. 73 A. Principes généraux / II. Objet de l’exécution / 5. Intérêts
Art. 74 B. Lieu de l’exécution
Art. 75 C. Époque de l’exécution / I. Obligations sans terme
Art. 76 C. Époque de l’exécution / II. Obligations à terme / 1. Termes mensuels
Art. 77 C. Époque de l’exécution / II. Obligations à terme / 2. Autres termes
Art. 78 C. Époque de l’exécution / II. Obligations à terme / 3. Dimanche et jours fériés
Art. 79 C. Époque de l’exécution / III. Heures consacrées aux affaires
Art. 80 C. Époque de l’exécution / IV. Prolongation du terme
Art. 81 C. Époque de l’exécution / V. Exécution anticipée
Art. 82 C. Époque de l’exécution / VI. Dans les contrats bilatéraux / 1. Mode de l’exécution
Art. 83 C. Époque de l’exécution / VI. Dans les contrats bilatéraux / 2. Résiliation unilatérale en cas d’insolvabilité
Art. 841D. Du paiement / I. Monnaie du pays
Art. 85 D. Du paiement / II. Imputation / 1. En cas de paiement partiel
Art. 86 D. Du paiement / II. Imputation / 2. S’il y a plusieurs dettes / a. D’après la déclaration du débiteur ou du créancier
Art. 87 D. Du paiement / II. Imputation / 2. S’il y a plusieurs dettes / b. D’après la loi
Art. 88 D. Du paiement / III. Quittance et remise du titre / 1. Droit de les exiger
Art. 89 D. Du paiement / III. Quittance et remise du titre / 2. Effets
Art. 90 D. Du paiement / III. Quittance et remise du titre / 3. Impossibilité de remettre le titre
Art. 91 E. Demeure du créancier / I. Conditions
Art. 92 E. Demeure du créancier / II. Effets / 1. Quand l’objet de l’obligation consiste en une chose / a. Droit de consigner
Art. 93 E. Demeure du créancier / II. Effets / 1. Quand l’objet de l’obligation consiste en une chose / b. Droit de vendre
Art. 94 E. Demeure du créancier / II. Effets / 1. Quand l’objet de l’obligation consiste en une chose / c. Droit de retirer la chose consignée
Art. 95 E. Demeure du créancier / II. Effets / 2. Quand l’objet de l’obligation n’est pas une chose
Art. 96 F. Exécution empêchée pour d’autres causes
Art. 97 A. Inexécution / I. Responsabilité du débiteur / 1. En général
Art. 98 A. Inexécution / I. Responsabilité du débiteur / 2. Obligations de faire et de ne pas faire
Art. 99 A. Inexécution / II. Étendue de la réparation / 1. En général
Art. 100 A. Inexécution / II. Étendue de la réparation / 2. Convention exclusive de la responsabilité
Art. 101 A. Inexécution / II. Étendue de la réparation / 3. Responsabilité pour des auxiliaires
Art. 102 B. Demeure du débiteur / I. Conditions
Art. 103 B. Demeure du débiteur / II. Effets / 1. Responsabilité pour les cas fortuits
Art. 104 B. Demeure du débiteur / II. Effets / 2. Intérêt moratoire / a. En général
Art. 105 B. Demeure du débiteur / II. Effets / 2. Intérêt moratoire / b. Débiteur en demeure pour les intérêts, arrérages et sommes données
Art. 106 B. Demeure du débiteur / II. Effets / 3. Dommage supplémentaire
Art. 107 B. Demeure du débiteur / II. Effets / 4. Droit de résiliation / a. Avec fixation d’un délai
Art. 108 B. Demeure du débiteur / II. Effets / 4. Droit de résiliation / b. Résiliation immédiate
Art. 109 B. Demeure du débiteur / II. Effets / 4. Droit de résiliation / c. Effets de la résiliation
Art. 110 A. Subrogation
Art. 111 B. Porte-fort
Art. 112 C. Stipulations pour autrui / I. En général
Art. 113 C. Stipulations pour autrui / II. En cas de responsabilité civile couverte par une assurance
Art. 114 A. Extinction des accessoires de l’obligation
Art. 115 B. Remise conventionnelle
Art. 116 C. Novation / I. En général
Art. 117 C. Novation / II. Compte courant
Art. 118 D. Confusion
Art. 119 E. Impossibilité de l’exécution
Art. 120 F. Compensation / I. Conditions / 1. En général
Art. 121 F. Compensation / I. Conditions / 2. Cautionnement
Art. 122 F. Compensation / I. Conditions / 3. Stipulations pour autrui
Art. 123 F. Compensation / I. Conditions / 4. En cas de faillite du débiteur
Art. 124 F. Compensation / II. Effets
Art. 125 F. Compensation / III. Créances non compensables
Art. 126 F. Compensation / IV. Renonciation
Art. 127 G. Prescription / I. Délais / 1. Dix ans
Art. 128 G. Prescription / I. Délais / 2. Cinq ans
Art. 128a1G. Prescription / I. Délais / 2a. Vingt ans
Art. 129 G. Prescription / I. Délais / 3. Délais péremptoires
Art. 130 G. Prescription / I. Délais / 4. Début de la prescription / a. En général
Art. 131 G. Prescription / I. Délais / 4. Début de la prescription / b. En matière de prestations périodiques
Art. 132 G. Prescription / I. Délais / 5. Supputation des délais
Art. 133 G. Prescription / II. Prescription des accessoires
Art. 134 G. Prescription / III. Empêchement et suspension de la prescription
Art. 135 G. Prescription / IV. Interruption / 1. Actes interruptifs
Art. 1361G. Prescription / IV. Interruption / 2. Effets de l’interruption envers des coobligés
Art. 137 G. Prescription / IV. Interruption / 3. Début du nouveau délai / a. Reconnaissance ou jugement
Art. 138 G. Prescription / IV. Interruption / 3. Début du nouveau délai / b. Fait du créancier
Art. 1391G. Prescription / V. Prescription de l’action récursoire
Art. 140 G. Prescription / VI. Créance garantie par gage mobilier
Art. 141 G. Prescription / VII. Renonciation à soulever l’exception de prescription
Art. 142 G. Prescription / VIII. Invocation de la prescription
Art. 143 A. Solidarité passive / I. Conditions
Art. 144 A. Solidarité passive / II. Rapports entre créancier et débiteur / 1. Effets / a. Responsabilité des codébiteurs
Art. 145 A. Solidarité passive / II. Rapports entre créancier et débiteur / 1. Effets / b. Exceptions appartenant aux codébiteurs
Art. 146 A. Solidarité passive / II. Rapports entre créancier et débiteur / 1. Effets / c. Fait personnel de l’un des codébiteurs
Art. 147 A. Solidarité passive / II. Rapports entre créancier et débiteur / 2. Extinction de l’obligation solidaire
Art. 148 A. Solidarité passive / III. Rapports entre les codébiteurs / 1. Partage de la solidarité
Art. 149 A. Solidarité passive / III. Rapports entre les codébiteurs / 2. Subrogation
Art. 150 B. Solidarité active
Art. 151 A. Condition suspensive / I. En général
Art. 152 A. Condition suspensive / II. Pendant que la condition est en suspens
Art. 153 A. Condition suspensive / III. Profit retiré dans l’intervalle
Art. 154 B. Condition résolutoire
Art. 155 C. Dispositions communes / I. Accomplissement de la condition
Art. 156 C. Dispositions communes / II. Empêchement frauduleux
Art. 157 C. Dispositions communes / III. Conditions prohibées
Art. 158 A. Arrhes et dédit
Art. 1591B. ...
Art. 160 C. Clause pénale / I. Droits du créancier / 1. Relation entre la peine et l’exécution
Art. 161 C. Clause pénale / I. Droits du créancier / 2. Relation entre la peine et le dommage
Art. 162 C. Clause pénale / I. Droits du créancier / 3. Droit du créancier aux versements partiels en cas de résiliation
Art. 163 C. Clause pénale / II. Montant, nullité et réduction de la peine
Art. 164 A. Cession des créances / I. Conditions / 1. Cession volontaire / a. Admissibilité
Art. 165 A. Cession des créances / I. Conditions / 1. Cession volontaire / b. Forme du contrat
Art. 166 A. Cession des créances / I. Conditions / 2. Cession légale ou judiciaire
Art. 167 A. Cession des créances / II. Effets de la cession / 1. Situation du débiteur cédé / a. Paiement opéré de bonne foi
Art. 168 A. Cession des créances / II. Effets de la cession / 1. Situation du débiteur cédé / b. Refus de paiement et consignation
Art. 169 A. Cession des créances / II. Effets de la cession / 1. Situation du débiteur cédé / c. Exceptions du débiteur cédé
Art. 170 A. Cession des créances / II. Effets de la cession / 2. Transfert des droits accessoires, titres et moyens de preuve
Art. 171 A. Cession des créances / II. Effets de la cession / 3. Garantie / a. En général
Art. 172 A. Cession des créances / II. Effets de la cession / 3. Garantie / b. Cession à titre de dation en paiement
Art. 173 A. Cession des créances / II. Effets de la cession / 3. Garantie / c. Étendue de la garantie
Art. 174 A. Cession des créances / III. Règles spéciales réservées
Art. 175 B. Reprise de dette / I. Débiteur et reprenant
Art. 176 B. Reprise de dette / II. Contrat entre reprenant et créancier / 1. Offre et acceptation
Art. 177 B. Reprise de dette / II. Contrat entre reprenant et créancier / 2. Offre annulée
Art. 178 B. Reprise de dette / III. Effet du changement de débiteur / 1. Accessoires de la dette
Art. 179 B. Reprise de dette / III. Effet du changement de débiteur / 2. Exceptions
Art. 180 B. Reprise de dette / IV. Annulation du contrat
Art. 181 B. Reprise de dette / V. Cession d’un patrimoine ou d’une entreprise avec actif et passif
Art. 1821B. Reprise de dette / VI. ...
Art. 183 B. Reprise de dette / VII. En matière de partages et de ventes immobilières B. Reprise de dette / VII. En matière de partages et de ventes immobilières
Art. 184 A. Droits et obligations des parties; en général
Art. 185 B. Profits et risques
Art. 186 C. Législation cantonale réservée
Art. 187 A. Objet
Art. 188 B. Obligations du vendeur / I. Délivrance / 1. Frais de la délivrance
Art. 189 B. Obligations du vendeur / I. Délivrance / 2. Frais de transport
Art. 190 B. Obligations du vendeur / I. Délivrance / 3. Demeure du vendeur / a. Dans les ventes commerciales
Art. 191 B. Obligations du vendeur / I. Délivrance / 3. Demeure du vendeur / b. Dommages-intérêts et calcul de ceux-ci
Art. 192 B. Obligations du vendeur / II. Garantie en cas d’éviction / 1. Obligation de garantir
Art. 1931B. Obligations du vendeur / II. Garantie en cas d’éviction / 2. Procédure / a. Dénonciation d’instance
Art. 194 B. Obligations du vendeur / II. Garantie en cas d’éviction / 2. Procédure / b. Abandon de la chose sans décision judiciaire
Art. 195 B. Obligations du vendeur / II. Garantie en cas d’éviction / 3. Droits de l’acheteur / a. En cas d’éviction totale
Art. 196 B. Obligations du vendeur / II. Garantie en cas d’éviction / 3. Droits de l’acheteur / b. En cas d’éviction partielle
Art. 196a1B. Obligations du vendeur / II. Garantie en cas d’éviction / 3. Droits de l’acheteur / c. Biens culturels
Art. 197 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 1. Objet de la garantie / a. En général
Art. 198 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 1. Objet de la garantie / b. Dans le commerce du bétail
Art. 199 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 2. Garantie exclue
Art. 200 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 3. Défauts connus de l’acheteur
Art. 201 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 4. Vérification de la chose et avis au vendeur / a. En général
Art. 202 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 4. Vérification de la chose et avis au vendeur / b. Dans le commerce du bétail
Art. 203 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 5. Effets du dol du vendeur
Art. 204 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 6. Ventes à distance
Art. 205 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 7. Action en garantie / a. Résiliation de la vente ou réduction du prix
Art. 206 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 7. Action en garantie / b. Remplacement de la chose vendue
Art. 207 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 7. Action en garantie / c. Résiliation en cas de perte de la chose
Art. 208 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 8. Effets de la résiliation / a. En général
Art. 209 B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 8. Effets de la résiliation / b. Résiliation en cas de vente de plusieurs choses
Art. 2101B. Obligations du vendeur / III. Garantie en raison des défauts de la chose / 9. Prescription
Art. 211 C. Obligations de l’acheteur / I. Paiement du prix et acceptation de la chose
Art. 212 C. Obligations de l’acheteur / II. Détermination du prix
Art. 213 C. Obligations de l’acheteur / III. Exigibilité et intérêts du prix de vente
Art. 214 C. Obligations de l’acheteur / IV. Demeure de l’acheteur / 1. Droit de résiliation du vendeur
Art. 215 C. Obligations de l’acheteur / IV. Demeure de l’acheteur / 2. Dommages-intérêts et calcul de ceux-ci
Art. 216 A. Forme du contrat
Art. 216a1Abis. Durée et annotation
Art. 216b1Ater. Transmissibilité par succession et cessibilité
Art. 216c1Aquater. Droits de préemption / I. Cas de préemption
Art. 216d1Aquater. Droits de préemption / II. Effets du cas de préemption, conditions
Art. 216e1Aquater. Droits de préemption / III. Exercice, préemption
Art. 217 B. Vente conditionnelle et réserve de propriété
Art. 2181C. Immeubles agricoles
Art. 219 D. Garantie
Art. 220 E. Profits et risques
Art. 221 F. Renvoi aux règles de la vente mobilière
Art. 222 A. Vente sur échantillon
Art. 223 B. Vente à l’essai ou à l’examen / I. Sa nature
Art. 224 B. Vente à l’essai ou à l’examen / II. Examen chez le vendeur
Art. 225 B. Vente à l’essai ou à l’examen / III. Examen chez l’acheteur
Art. 2261
Art. 226a à 226d1C. ...
Art. 226e1
Art. 226f à 226k1
Art. 226l1
Art. 226m1
Art. 2271
Art. 227a à 227i1
Art. 2281
Art. 229 D. Enchères / I. Conclusion de la vente
Art. 230 D. Enchères / II. Nullité des enchères
Art. 231 D. Enchères / III. Quand l’enchérisseur est lié / 1. En général
Art. 232 D. Enchères / III. Quand l’enchérisseur est lié / 2. Adjudication des immeubles
Art. 233 D. Enchères / IV. Paiement comptant
Art. 234 D. Enchères / V. Garantie
Art. 235 D. Enchères / VI. Transfert de la propriété
Art. 236 D. Enchères / VII. Droit cantonal
Art. 237 A. Renvoi aux règles de la vente
Art. 238 B. Garantie
Art. 239 A. Son objet
Art. 240 B. Capacité / I. De disposer
Art. 241 B. Capacité / II. De recevoir
Art. 242 C. Forme / I. Donation
Art. 243 C. Forme / II. Promesse de donner
Art. 244 C. Forme / III. Effets de l’acceptation
Art. 245 D. Conditions et charges / I. En général
Art. 246 D. Conditions et charges / II. De leur exécution
Art. 247 D. Conditions et charges / III. Droit de retour
Art. 248 E. Responsabilité du donateur
Art. 249 F. Annulation / I. Restitution des biens donnés
Art. 250 F. Annulation / II. Révocation de la promesse de donner et refus d’exécution
Art. 251 F. Annulation / III. Prescription et transfert de l’action aux héritiers
Art. 252 F. Annulation / IV. Décès du donateur
Art. 253 A. Définition et champ d’application / I. Définition
Art. 253a A. Définition et champ d’application / II. Champ d’application / 1. Dispositions concernant les baux d’habitations et de locaux commerciaux
Art. 253b A. Définition et champ d’application / II. Champ d’application / 2. Dispositions concernant la protection contre les loyers abusifs
Art. 254 B. Transactions couplées
Art. 255 C. Durée du bail
Art. 256 D. Obligations du bailleur / I. En général
Art. 256a D. Obligations du bailleur / II. Obligation de renseigner
Art. 256b D. Obligations du bailleur / III. Contributions publiques et charges
Art. 257 E. Obligations du locataire / I. Paiement du loyer et des frais accessoires / 1. Loyer
Art. 257a E. Obligations du locataire / I. Paiement du loyer et des frais accessoires / 2. Frais accessoires / a. En général
Art. 257b E. Obligations du locataire / I. Paiement du loyer et des frais accessoires / 2. Frais accessoires / b. Habitations et locaux commerciaux
Art. 257c E. Obligations du locataire / I. Paiement du loyer et des frais accessoires / 3. Termes de paiement
Art. 257d E. Obligations du locataire / I. Paiement du loyer et des frais accessoires / 4. Demeure du locataire
Art. 257e E. Obligations du locataire / II. Sûretés fournies par le locataire
Art. 257f E. Obligations du locataire / III. Diligence et égards envers les voisins
Art. 257g E. Obligations du locataire / IV. Obligation d’aviser le bailleur
Art. 257h E. Obligations du locataire / V. Obligation de tolérer les réparations et inspections de la chose
Art. 258 F. Inexécution ou exécution imparfaite du contrat lors de la délivrance de la chose
Art. 259 G. Défauts pendant le bail / I. Obligation du locataire de faire les menus travaux de nettoyage et de réparation
Art. 259a G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 1. En général
Art. 259b G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 2. Remise en état / a. Principe
Art. 259c G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 2. Remise en état / b. Exception
Art. 259d G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 3. Réduction du loyer
Art. 259e G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 4. Dommages-intérêts
Art. 259f G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 5. Prise en charge du procès
Art. 259g G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 6. Consignation du loyer / a. Principe
Art. 259h G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 6. Consignation du loyer / b. Libération des loyers consignés
Art. 259i1G. Défauts pendant le bail / II. Droits du locataire / 6. Consignation du loyer / c. Procédure
Art. 260 H. Rénovation et modification / I. Par le bailleur
Art. 260a H. Rénovation et modification / II. Par le locataire
Art. 261 J. Changement de propriétaire / I. Aliénation de la chose
Art. 261a J. Changement de propriétaire / II. Droits réels limités
Art. 261b J. Changement de propriétaire / III. Annotation au registre foncier
Art. 262 K. Sous-location
Art. 263 L. Transfert du bail à un tiers
Art. 264 M. Restitution anticipée de la chose
Art. 265 N. Compensation
Art. 266 O. Fin du bail / I. Expiration de la durée convenue
Art. 266a O. Fin du bail / II. Délais et termes de congés / 1. En général
Art. 266b O. Fin du bail / II. Délais et termes de congés / 2. Immeubles et constructions mobilières
Art. 266c O. Fin du bail / II. Délais et termes de congés / 3. Habitations
Art. 266d O. Fin du bail / II. Délais et termes de congés / 4. Locaux commerciaux
Art. 266e O. Fin du bail / II. Délais et termes de congés / 5. Chambres meublées et places de stationnement
Art. 266f O. Fin du bail / II. Délais et termes de congés / 6. Choses mobilières
Art. 266g O. Fin du bail / III. Congé extraordinaire / 1. Justes motifs
Art. 266h O. Fin du bail / III. Congé extraordinaire / 2. Faillite du locataire
Art. 266i O. Fin du bail / III. Congé extraordinaire / 3. Décès du locataire
Art. 266k O. Fin du bail / III. Congé extraordinaire / 4. Chose mobilière
Art. 266l O. Fin du bail / IV. Forme du congé pour les habitations et les locaux commerciaux / 1. En général
Art. 266m O. Fin du bail / IV. Forme du congé pour les habitations et les locaux commerciaux / 2. Logement de la famille / a. Congé donné par le locataire
Art. 266n1O. Fin du bail / IV. Forme du congé pour les habitations et les locaux commerciaux / 2. Logement de la famille / b. Congé donné par le bailleur
Art. 266o O. Fin du bail / IV. Forme du congé pour les habitations et les locaux commerciaux / 3. Nullité du congé
Art. 267 P. Restitution de la chose / I. En général
Art. 267a P. Restitution de la chose / II. Vérification de l’état de la chose et avis au locataire
Art. 268 Q. Droit de rétention du bailleur / I. Objet
Art. 268a Q. Droit de rétention du bailleur / II. Choses appartenant à des tiers
Art. 268b Q. Droit de rétention du bailleur / III. Exercice du droit
Art. 269 A. Loyers abusifs / I. Règle
Art. 269a A. Loyers abusifs / II. Exceptions
Art. 269b B. Loyers indexés
Art. 269c C. Loyers échelonnés
Art. 269d D. Augmentations de loyer et autres modifications unilatérales du contrat par le bailleur
Art. 270 E. Contestation du loyer / I. Demande de diminution du loyer / 1. Loyer initial
Art. 270a E. Contestation du loyer / I. Demande de diminution du loyer / 2. En cours de bail
Art. 270b E. Contestation du loyer / II. Contestation des augmentations de loyer et des autres modifications unilatérales du contrat
Art. 270c E. Contestation du loyer / III. Contestation des loyers indexés
Art. 270d E. Contestation du loyer / IV. Contestation des loyers échelonnés
Art. 270e F. Validité du bail pendant la procédure de contestation
Art. 271 A. Annulabilité du congé / I. En général
Art. 271a A. Annulabilité du congé / II. Congé donné par le bailleur
Art. 272 B. Prolongation du bail / I. Droit du locataire
Art. 272a B. Prolongation du bail / II. Exclusion de la prolongation
Art. 272b B. Prolongation du bail / III. Durée de la prolongation
Art. 272c B. Prolongation du bail / IV. Validité du bail
Art. 272d B. Prolongation du bail / V. Congé donné pendant la prolongation
Art. 273 C. Délais et procédure
Art. 273a D. Logement de la famille
Art. 273b E. Sous-location
Art. 273c F. Dispositions impératives
Art. 274 à 274g1
Art. 275 A. Définition et champ d’application / I. Définition
Art. 276 A. Définition et champ d’application / II. Champ d’application / 1. Habitations et locaux commerciaux
Art. 276a A. Définition et champ d’application / II. Champ d’application / 2. Bail agricole
Art. 277 B. Inventaire
Art. 278 C. Obligations du bailleur / I. Délivrance de la chose
Art. 279 C. Obligations du bailleur / II. Grosses réparations
Art. 280 C. Obligations du bailleur / III. Contributions publiques et charges
Art. 281 D. Obligations du fermier / I. Paiement du fermage et des frais accessoires / 1. En général
Art. 282 D. Obligations du fermier / I. Paiement du fermage et des frais accessoires / 2. Demeure du fermier
Art. 283 D. Obligations du fermier / II. Diligence, égards envers les voisins et entretien de la chose / 1. Diligence et égards envers les voisins
Art. 284 D. Obligations du fermier / II. Diligence, égards envers les voisins et entretien de la chose / 2. Entretien de la chose
Art. 285 D. Obligations du fermier / II. Diligence, égards envers les voisins et entretien de la chose / 3. Violation de ses devoirs par le fermier
Art. 286 D. Obligations du fermier / III. Obligation d’aviser le bailleur
Art. 287 D. Obligations du fermier / IV. Obligation de tolérer les réparations et inspections de la chose
Art. 288 E. Droits du fermier en cas d’inexécution ou de défauts
Art. 289 F. Rénovation et modification / I. Par le bailleur
Art. 289a F. Rénovation et modification / II. Par le fermier
Art. 290 G. Changement de propriétaire
Art. 291 H. Sous-affermage
Art. 292 J. Transfert du bail à un tiers
Art. 293 K. Restitution anticipée de la chose
Art. 294 L. Compensation
Art. 295 M. Fin du bail / I. Expiration de la durée convenue
Art. 296 M. Fin du bail / II. Délais et termes de congé
Art. 297 M. Fin du bail / III. Congé extraordinaire / 1. Justes motifs
Art. 297a M. Fin du bail / III. Congé extraordinaire / 2. Faillite du fermier
Art. 297b M. Fin du bail / III. Congé extraordinaire / 3. Décès du fermier
Art. 298 M. Fin du bail / IV. Forme du congé pour les habitations et les locaux commerciaux
Art. 299 N. Restitution de la chose / I. En général
Art. 299a N. Restitution de la chose / II. Vérification de l’état de la chose et avis au fermier
Art. 299b N. Restitution de la chose / III. Remplacement des objets portés à l’inventaire
Art. 299c O. Droit de rétention
Art. 300 P. Protection contre les congés concernant les baux d’habitations ou de locaux commerciaux
Art. 3011Q. Procédure
Art. 302 R. Bail à cheptel / I. Droits et obligations du fermier
Art. 303 R. Bail à cheptel / II. Responsabilité
Art. 304 R. Bail à cheptel / III. Résiliation
Art. 305 A. Définition
Art. 306 B. Effets / I. Droits de l’emprunteur
Art. 307 B. Effets / II. Frais d’entretien
Art. 308 B. Effets / III. Responsabilité solidaire
Art. 309 C. Extinction / I. En cas de prêt pour un usage convenu
Art. 310 C. Extinction / II. En cas de prêt pour un usage indéterminé
Art. 311 C. Extinction / III. Mort de l’emprunteur
Art. 312 A. Définition
Art. 313 B. Effets / I. Intérêts / 1. Quand ils sont dus
Art. 314 B. Effets / I. Intérêts / 2. Règles concernant les intérêts
Art. 315 B. Effets / II. Prescription du droit à la délivrance et à l’acceptation
Art. 316 B. Effets / III. Insolvabilité de l’emprunteur
Art. 317 C. Papiers-valeurs ou marchandises délivrés au lieu de numéraire
Art. 318 D. Temps de la restitution
Art. 319 A. Définition et formation / I. Définition
Art. 320 A. Définition et formation / II. Formation
Art. 321 B. Obligations du travailleur / I. Travail personnel
Art. 321a B. Obligations du travailleur / II. Diligence et fidélité à observer
Art. 321b B. Obligations du travailleur / III. Obligation de rendre compte et de restituer
Art. 321c B. Obligations du travailleur / IV. Heures de travail supplémentaires
Art. 321d B. Obligations du travailleur / V. Directives générales et instructions à observer
Art. 321e B. Obligations du travailleur / VI. Responsabilité du travailleur
Art. 322 C. Obligations de l’employeur / I. Salaire / 1. Nature et montant en général
Art. 322a C. Obligations de l’employeur / I. Salaire / 2. Participation au résultat de l’exploitation
Art. 322b C. Obligations de l’employeur / I. Salaire / 3. Provision / a. Naissance du droit à la provision
Art. 322c C. Obligations de l’employeur / I. Salaire / 3. Provision / b. Décompte
Art. 322d C. Obligations de l’employeur / I. Salaire / 4. Gratification
Art. 323 C. Obligations de l’employeur / II. Paiement du salaire / 1. Délais et terme de paiement
Art. 323a C. Obligations de l’employeur / II. Paiement du salaire / 2. Retenue sur le salaire
Art. 323b C. Obligations de l’employeur / II. Paiement du salaire / 3. Garantie du salaire
Art. 324 C. Obligations de l’employeur / III. Salaire en cas d’empêchement de travailler / 1. En cas de demeure de l’employeur
Art. 324a C. Obligations de l’employeur / III. Salaire en cas d’empêchement de travailler / 2. En cas d’empêchement du travailleur / a. Principe
Art. 324b C. Obligations de l’employeur / III. Salaire en cas d’empêchement de travailler / 2. En cas d’empêchement du travailleur / b. Exceptions
Art. 3251C. Obligations de l’employeur / IV. Cession et mise en gage de créances
Art. 326 C. Obligations de l’employeur / V. Travail aux pièces ou à la tâche / 1. Fourniture de travail
Art. 326a C. Obligations de l’employeur / V. Travail aux pièces ou à la tâche / 2. Salaire
Art. 327 C. Obligations de l’employeur / VI. Instruments de travail, matériaux et frais / 1. Instruments de travail et matériaux
Art. 327a C. Obligations de l’employeur / VI. Instruments de travail, matériaux et frais / 2. Frais / a. En général
Art. 327b C. Obligations de l’employeur / VI. Instruments de travail, matériaux et frais / 2. Frais / b. Véhicule à moteur
Art. 327c C. Obligations de l’employeur / VI. Instruments de travail, matériaux et frais / 2. Frais / c. Échéance
Art. 328 C. Obligations de l’employeur / VII. Protection de la personnalité du travailleur / 1. En général
Art. 328a C. Obligations de l’employeur / VII. Protection de la personnalité du travailleur / 2. Communauté domestique
Art. 328b1C. Obligations de l’employeur / VII. Protection de la personnalité du travailleur / 3. Lors du traitement de données personnelles
Art. 329 C. Obligations de l’employeur / VIII. Congé hebdomadaire, vacances et congé pour les activités de jeunesse et congé de maternité / 1. Congé
Art. 329a C. Obligations de l’employeur / VIII. Congé hebdomadaire, vacances et congé pour les activités de jeunesse et congé de maternité / 2. Vacances / a. Durée
Art. 329b C. Obligations de l’employeur / VIII. Congé hebdomadaire, vacances et congé pour les activités de jeunesse et congé de maternité / 2. Vacances / b. Réduction
Art. 329c C. Obligations de l’employeur / VIII. Congé hebdomadaire, vacances et congé pour les activités de jeunesse et congé de maternité / 2. Vacances / c. Continuité et date
Art. 329d C. Obligations de l’employeur / VIII. Congé hebdomadaire, vacances et congé pour les activités de jeunesse et congé de maternité / 2. Vacances / d. Salaire
Art. 329e1C. Obligations de l’employeur / VIII. Congé hebdomadaire, vacances et congé pour les activités de jeunesse et congé de maternité / 3. Congé pour les activités de jeunesse extra-scolaires
Art. 329f1C. Obligations de l’employeur / VIII. Congé hebdomadaire, vacances et congé pour les activités de jeunesse et congé de maternité / 4. Congé de maternité
Art. 330 C. Obligations de l’employeur / IX. Autres obligations / 1. Sûreté
Art. 330a C. Obligations de l’employeur / IX. Autres obligations / 2. Certificat
Art. 330b1C. Obligations de l’employeur / IX. Autres obligations / 3. Obligation d’informer
Art. 331 D. Prévoyance en faveur du personnel / I. Obligations de l’employeur
Art. 331a1D. Prévoyance en faveur du personnel / II. Début et fin de la prévoyance
Art. 331b1D. Prévoyance en faveur du personnel / III. Cession et mise en gage
Art. 331c1D. Prévoyance en faveur du personnel / IV. Réserves pour raisons de santé
Art. 331d1D. Prévoyance en faveur du personnel / V. Encouragement à la propriété du logement / 1. Mise en gage
Art. 331e1D. Prévoyance en faveur du personnel / V. Encouragement à la propriété du logement / 2. Versement anticipé
Art. 331f1D. Prévoyance en faveur du personnel / V. Encouragement à la propriété du logement / 3. Limitations en cas de découvert de l’institution de prévoyance
Art. 3321E. Droit sur des inventions et des designs
Art. 332a1
Art. 333 F. Transfert des rapports de travail / 1. Effets
Art. 333a1F. Transfert des rapports de travail / 2. Consultation de la représentation des travailleurs
Art. 333b1F. Transfert des rapports de travail / 3. Transfert d’entreprise pour cause d’insolvabilité
Art. 3341G. Fin des rapports de travail / I. Contrat de durée déterminée
Art. 3351G. Fin des rapports de travail / II. Contrat de durée indéterminée / 1. Congé en général
Art. 335a1G. Fin des rapports de travail / II. Contrat de durée indéterminée / 2. Délais de congé / a. En général
Art. 335b1G. Fin des rapports de travail / II. Contrat de durée indéterminée / 2. Délais de congé / b. Pendant le temps d’essai
Art. 335c1G. Fin des rapports de travail / II. Contrat de durée indéterminée / 2. Délais de congé / c. Après le temps d’essai
Art. 335d1G. Fin des rapports de travail / IIbis. Licenciement collectif / 1. Définition
Art. 335e1G. Fin des rapports de travail / IIbis. Licenciement collectif / 2. Champ d’application
Art. 335f1G. Fin des rapports de travail / IIbis. Licenciement collectif / 3. Consultation de la représentation des travailleurs
Art. 335g1G. Fin des rapports de travail / IIbis. Licenciement collectif / 4. Procédure
Art. 335h1G. Fin des rapports de travail / IIbis. Licenciement collectif / 5. Plan social / a. Définition et principes
Art. 335i1 G. Fin des rapports de travail / IIbis. Licenciement collectif / 5. Plan social / b. Obligation de négocier
Art. 335j1G. Fin des rapports de travail / IIbis. Licenciement collectif / 5. Plan social / c. Plan social établi par sentence arbitrale
Art. 335k1 G. Fin des rapports de travail / IIbis. Licenciement collectif / 5. Plan social / d. Licenciement collectif pendant une procédure de faillite ou de concordat
Art. 3361G. Fin des rapports de travail / III. Protection contre les congés / 1. Résiliation abusive / a. Principe
Art. 336a1G. Fin des rapports de travail / III. Protection contre les congés / 1. Résiliation abusive / b. Sanction
Art. 336b1G. Fin des rapports de travail / III. Protection contre les congés / 1. Résiliation abusive / c. Procédure
Art. 336c1G. Fin des rapports de travail / III. Protection contre les congés / 2. Résiliation en temps inopportun / a. Par l’employeur
Art. 336d1G. Fin des rapports de travail / III. Protection contre les congés / 2. Résiliation en temps inopportun / b. Par le travailleur
Art. 337 G. Fin des rapports de travail / IV. Résiliation immédiate / 1. Conditions / a. Justes motifs
Art. 337a G. Fin des rapports de travail / IV. Résiliation immédiate / 1. Conditions / b. Insolvabilité de l’employeur
Art. 337b G. Fin des rapports de travail / IV. Résiliation immédiate / 2. Conséquences / a. Résiliation justifiée
Art. 337c1G. Fin des rapports de travail / IV. Résiliation immédiate / 2. Conséquences / b. Résiliation injustifiée
Art. 337d G. Fin des rapports de travail / IV. Résiliation immédiate / 2. Conséquences / c. Non-entrée en service ou abandon injustifié de l’emploi
Art. 338 G. Fin des rapports de travail / V. Décès du travailleur ou de l’employeur / 1. Décès du travailleur
Art. 338a G. Fin des rapports de travail / V. Décès du travailleur ou de l’employeur / 2. Décès de l’employeur
Art. 339 G. Fin des rapports de travail / VI. Conséquences de la fin du contrat / 1. Exigibilité des créances
Art. 339a G. Fin des rapports de travail / VI. Conséquences de la fin du contrat / 2. Restitution
Art. 339b G. Fin des rapports de travail / VI. Conséquences de la fin du contrat / 3. Indemnité à raison de longs rapports de travail / a. Conditions
Art. 339c G. Fin des rapports de travail / VI. Conséquences de la fin du contrat / 3. Indemnité à raison de longs rapports de travail / b. Montant et échéance
Art. 339d G. Fin des rapports de travail / VI. Conséquences de la fin du contrat / 3. Indemnité à raison de longs rapports de travail / c. Prestations de remplacement
Art. 340 G. Fin des rapports de travail / VII. Prohibition de faire concurrence / 1. Conditions
Art. 340a G. Fin des rapports de travail / VII. Prohibition de faire concurrence / 2. Limitations
Art. 340b G. Fin des rapports de travail / VII. Prohibition de faire concurrence / 3. Conséquences des contraventions
Art. 340c G. Fin des rapports de travail / VII. Prohibition de faire concurrence / 4. Fin
Art. 341 H. Impossibilité de renoncer et prescription
Art. 342 I. Réserve en faveur du droit public; ses effets de droit civil
Art. 3431
Art. 344 I. Définition et formation / 1. Définition
Art. 344a I. Définition et formation / 2. Formation et projet
Art. 345 II. Effets / 1. Obligations spéciales de la personne en formation et de son représentant légal
Art. 345a II. Effets / 2. Obligations spéciales de l’employeur
Art. 346 III. Fin du contrat / 1. Résiliation anticipée
Art. 346a III. Fin du contrat / 2. Certificat d’apprentissage
Art. 347 I. Définition et formation / 1. Définition
Art. 347a I. Définition et formation / 2. Formation et objet
Art. 348 II. Obligations et pouvoirs du voyageur de commerce / 1. Obligations spéciales
Art. 348a II. Obligations et pouvoirs du voyageur de commerce / 2. Ducroire
Art. 348b II. Obligations et pouvoirs du voyageur de commerce / 3. Pouvoirs
Art. 349 III. Obligations spéciales de l’employeur / 1. Rayon d’activité
Art. 349a III. Obligations spéciales de l’employeur / 2. Salaire / a. En général
Art. 349b III. Obligations spéciales de l’employeur / 2. Salaire / b. Provision
Art. 349c III. Obligations spéciales de l’employeur / 2. Salaire / c. Empêchement de voyager
Art. 349d III. Obligations spéciales de l’employeur / 3. Frais
Art. 349e III. Obligations spéciales de l’employeur / 4. Droit de rétention
Art. 350 IV. Fin du contrat / 1. Cas spécial de résiliation
Art. 350a IV. Fin du contrat / 2. Conséquences spéciales
Art. 351 I. Définition et formation / 1. Définition
Art. 351a I. Définition et formation / 2. Communication des conditions de travail
Art. 352 II. Obligations spéciales du travailleur / 1. Exécution du travail
Art. 352a II. Obligations spéciales du travailleur / 2. Matériel et instruments de travail
Art. 353 III. Obligations spéciales de l’employeur / 1. Acceptation du produit du travail
Art. 353a III. Obligations spéciales de l’employeur / 2. Salaire / a. Paiement
Art. 353b III. Obligations spéciales de l’employeur / 2. Salaire / b. En cas d’empêchement de travailler
Art. 354 IV. Fin
Art. 355
Art. 356 I. Définition, objet, forme et durée / 1. Définition et objet
Art. 356a I. Définition, objet, forme et durée / 2. Liberté de s’affilier à une organisation et d’exercer la profession
Art. 356b I. Définition, objet, forme et durée / 3. Soumission à la convention
Art. 356c I. Définition, objet, forme et durée / 4. Forme et durée
Art. 357 II. Effets / 1. À l’égard des employeurs et travailleurs liés par la convention
Art. 357a II. Effets / 2. À l’égard des parties
Art. 357b II. Effets / 3. Exécution commune
Art. 358 III. Rapport avec le droit impératif
Art. 359 I. Définition et objet
Art. 359a II. Autorités compétentes et procédure
Art. 360 III. Effets
Art. 360a1IV. Salaires minimaux / 1. Conditions
Art. 360b1IV. Salaires minimaux / 2. Commissions tripartites
Art. 360c1IV. Salaires minimaux / 3. Secret de fonction
Art. 360d1IV. Salaires minimaux / 4. Effets
Art. 360e1IV. Salaires minimaux / 5. Qualité pour agir des associations
Art. 360f1IV. Salaires minimaux / 6. Communication
Art. 361 A. Dispositions auxquelles il ne peut être dérogé ni au détriment de l’employeur ni à celui du travailleur
Art. 362 B. Dispositions auxquelles il ne peut pas être dérogé au détriment du travailleur
Art. 363 A. Définition
Art. 364 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’entrepreneur / 1. En général
Art. 365 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’entrepreneur / 2. Relativement à la matière fournie
Art. 366 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’entrepreneur / 3. Commencement et exécution des travaux en conformité du contrat
Art. 367 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’entrepreneur / 4. Garantie des défauts de l’ouvrage / a. Vérification
Art. 368 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’entrepreneur / 4. Garantie des défauts de l’ouvrage / b. Droits du maître en cas d’exécution défectueuse de l’ouvrage
Art. 369 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’entrepreneur / 4. Garantie des défauts de l’ouvrage / c. Fait du maître
Art. 370 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’entrepreneur / 4. Garantie des défauts de l’ouvrage / d. Acceptation de l’ouvrage
Art. 3711B. Effets du contrat / I. Obligations de l’entrepreneur / 4. Garantie des défauts de l’ouvrage / e. Prescription
Art. 372 B. Effets du contrat / II. Obligations du maître / 1. Exigibilité du prix
Art. 373 B. Effets du contrat / II. Obligations du maître / 2. Prix / a. Forfait
Art. 374 B. Effets du contrat / II. Obligations du maître / 2. Prix / b. D’après la valeur du travail
Art. 375 C. Fin du contrat / I. Dépassement de devis
Art. 376 C. Fin du contrat / II. Perte de l’ouvrage
Art. 377 C. Fin du contrat / III. Résiliation par le maître moyennant indemnité
Art. 378 C. Fin du contrat / IV. Impossibilité d’exécuterimputable au maître
Art. 379 C. Fin du contrat / V. Mort ou incapacité de l’entrepreneur
Art. 380 A. Définition
Art. 381 B. Effets du contrat / I. Transfert et garantie
Art. 382 B. Effets du contrat / II. Droit de disposition de l’auteur
Art. 383 B. Effets du contrat / III. Nombre des éditions
Art. 384 B. Effets du contrat / IV. Reproduction et vente
Art. 385 B. Effets du contrat / V. Améliorations et corrections
Art. 386 B. Effets du contrat / VI. Éditions d’ensemble et publications séparées
Art. 387 B. Effets du contrat / VII. Droit de traduction
Art. 388 B. Effets du contrat / VIII. Honoraires de l’auteur / 1. Leur montant
Art. 389 B. Effets du contrat / VIII. Honoraires de l’auteur / 2. Exigibilité, décompte et exemplaires gratuits
Art. 390 C. Fin du contrat / I. Perte de l’oeuvre
Art. 391 C. Fin du contrat / II. Perte de l’édition
Art. 392 C. Fin du contrat / III. Faits concernant la personne de l’éditeur ou de l’auteur
Art. 393 D. Oeuvre composée d’après le plan de l’éditeur
Art. 394 A. Définition
Art. 395 B. Formation du contrat
Art. 396 C. Effets / I. Étendue du mandat
Art. 397 C. Effets / II. Obligations du mandataire / 1. Exécution conforme au contrat
Art. 397a1C. Effets / II. Obligations du mandataire / 1bis. Devoir d’information
Art. 398 C. Effets / II. Obligations du mandataire / 2. Responsabilité pour une bonne et fidèle exécution / a. En général
Art. 399 C. Effets / II. Obligations du mandataire / 2. Responsabilité pour une bonne et fidèle exécution / b. En cas de substitution
Art. 400 C. Effets / II. Obligations du mandataire / 3. Reddition de compte
Art. 401 C. Effets / II. Obligations du mandataire / 4. Transfert des droits acquis par le mandataire
Art. 402 C. Effets / III. Obligations du mandant
Art. 403 C. Effets / IV. Responsabilité en cas de mandat constitué ou accepté conjointement
Art. 404 D. Fin du contrat / I. Causes / 1. Révocation et répudiation
Art. 405 D. Fin du contrat / I. Causes / 2. Mort, incapacité, faillite
Art. 406 D. Fin du contrat / II. Effets de l’extinction du mandat
Art. 406a A. Définition et droit applicable
Art. 406b B. Présentation de personnes venant de l’étranger ou s’y rendant / I. Frais du voyage de rapatriement
Art. 406c B. Présentation de personnes venant de l’étranger ou s’y rendant / II. Autorisation
Art. 406d C. Forme et contenu du contrat
Art. 406e1D. Entrée en vigueur, révocation, dénonciation
Art. 406f1E. ...
Art. 406g F. Information et protection des données
Art. 406h G. Rémunération et frais excessifs
Art. 407 A. Lettre de crédit
Art. 408 B. Ordre de crédit / I. Définition et forme
Art. 409 B. Ordre de crédit / II. Incapacité du crédité
Art. 410 B. Ordre de crédit / III. Délais accordés arbitrairement
Art. 411 B. Ordre de crédit / IV. Droits et obligations des parties
Art. 412 A. Définition et forme
Art. 413 B. Salaire du courtier / I. Quand il est dû
Art. 414 B. Salaire du courtier / II. Comment il est fixé
Art. 415 B. Salaire du courtier / III. Déchéance
Art. 4161B. Salaire du courtier / IV. ...
Art. 4171B. Salaire du courtier / V. Salaire excessif
Art. 418 C. Droit cantonal réservé
Art. 418a A. Règles générales / I. Définition
Art. 418b A. Règles générales / II. Droit applicable
Art. 418c B. Obligations de l’agent / I. Règles générales et ducroire
Art. 418d B. Obligations de l’agent / II. Obligation de garder le secret et prohibition de faire concurrence
Art. 418e C. Pouvoir de représentation
Art. 418f D. Obligations du mandant / I. En général
Art. 418g D. Obligations du mandant / II. Provision / 1. Pour affaires négociées et conclues / a. Droit à la provision et étendue
Art. 418h D. Obligations du mandant / II. Provision / 1. Pour affaires négociées et conclues / b. Extinction du droit à la provision
Art. 418i D. Obligations du mandant / II. Provision / 1. Pour affaires négociées et conclues / c. Exigibilité de la provision
Art. 418k D. Obligations du mandant / II. Provision / 1. Pour affaires négociées et conclues / d. Relevé de compte
Art. 418l D. Obligations du mandant / II. Provision / 2. Provision d’encaissement
Art. 418m D. Obligations du mandant / III. Empêchement de travailler
Art. 418n D. Obligations du mandant / IV. Frais et débours
Art. 418o D. Obligations du mandant / V. Droit de rétention
Art. 418p E. Fin du contrat / I. Expiration du temps
Art. 418q E. Fin du contrat / II. Par résiliation / 1. En général
Art. 418r E. Fin du contrat / II. Par résiliation / 2. Pour de justes motifs
Art. 418s E. Fin du contrat / III. Mort, incapacité, faillite
Art. 418t E. Fin du contrat / IV. Droits de l’agent / 1. Provision
Art. 418u E. Fin du contrat / IV. Droits de l’agent / 2. Indemnité pour la clientèle
Art. 418v E. Fin du contrat / V. Devoir de restitution
Art. 419 A. Droits et obligations du gérant / I. Exécution de l’affaire
Art. 420 A. Droits et obligations du gérant / II. Responsabilité
Art. 421 A. Droits et obligations du gérant / III. Incapacité du gérant
Art. 422 B. Droits et obligations du maître / I. Gestion dans l’intérêt du maître
Art. 423 B. Droits et obligations du maître / II. Affaire entreprise dans l’intérêt du gérant
Art. 424 B. Droits et obligations du maître / III. Approbation de la gestion
Art. 425 A. Commission de vente et d’achat / I. Définition
Art. 426 A. Commission de vente et d’achat / II. Obligations du commissionnaire / 1. Avis obligatoire et assurance
Art. 427 A. Commission de vente et d’achat / II. Obligations du commissionnaire / 2. Soins à donner aux marchandises
Art. 428 A. Commission de vente et d’achat / II. Obligations du commissionnaire / 3. Prix fixé par le commettant
Art. 429 A. Commission de vente et d’achat / II. Obligations du commissionnaire / 4. Avances de fonds et crédits
Art. 430 A. Commission de vente et d’achat / II. Obligations du commissionnaire / 5. Ducroire
Art. 431 A. Commission de vente et d’achat / III. Droits du commissionnaire / 1. Remboursement des avances et frais
Art. 432 A. Commission de vente et d’achat / III. Droits du commissionnaire / 2. Provision / a. Droit de la réclamer
Art. 433 A. Commission de vente et d’achat / III. Droits du commissionnaire / 2. Provision / b. Déchéance; commissionnaire tenu pour acheteur ou vendeur
Art. 434 A. Commission de vente et d’achat / III. Droits du commissionnaire / 3. Droit de rétention
Art. 435 A. Commission de vente et d’achat / III. Droits du commissionnaire / 4. Vente aux enchères des marchandises
Art. 436 A. Commission de vente et d’achat / III. Droits du commissionnaire / 5. Commissionnaire se portant acheteur ou vendeur / a. Prix et provision
Art. 437 A. Commission de vente et d’achat / III. Droits du commissionnaire / 5. Commissionnaire se portant acheteur ou vendeur / b. Acceptation présumée du commissionnaire
Art. 438 A. Commission de vente et d’achat / III. Droits du commissionnaire / 5. Commissionnaire se portant acheteur ou vendeur / c. Déchéance
Art. 439 B. Du commissionnaire-expéditeur
Art. 440 A. Définition
Art. 441 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’expéditeur / 1. Indications nécessaires
Art. 442 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’expéditeur / 2. Emballage
Art. 443 B. Effets du contrat / I. Obligations de l’expéditeur / 3. Droit de disposer des objets expédiés
Art. 444 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 1. Soins à donner aux marchandises / a. Procédure en cas d’empêchement de livrer
Art. 445 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 1. Soins à donner aux marchandises / b. Vente nécessaire
Art. 446 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 1. Soins à donner aux marchandises / c. Garantie
Art. 447 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 2. Responsabilité du voiturier / a. Perte de la marchandise
Art. 448 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 2. Responsabilité du voiturier / b. Retard, avarie, destruction partielle
Art. 449 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 2. Responsabilité du voiturier / c. Responsabilité pour les intermédiaires
Art. 450 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 3. Avis obligatoire
Art. 451 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 4. Droit de rétention
Art. 452 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 5. Fin de l’action en responsabilité
Art. 453 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 6. Procédure
Art. 454 B. Effets du contrat / II. Obligations du voiturier / 7. Prescription de l’action en dommages-intérêts
Art. 455 C. Entreprises de transport de l’État ou autorisées par lui
Art. 456 D. Emploi d’une entreprise publique de transport
Art. 457 E. Responsabilité du commissionnaire-expéditeur
Art. 458 A. Fondé de procuration / I. Définition; constitution des pouvoirs
Art. 459 A. Fondé de procuration / II. Étendue de la procuration
Art. 460 A. Fondé de procuration / III. Restrictions
Art. 461 A. Fondé de procuration / IV. Retrait
Art. 462 B. Autres mandataires commerciaux
Art. 4631C. ...
Art. 464 D. Prohibition de faire concurrence
Art. 465 E. Fin de la procuration et des autres mandats commerciaux
Art. 466 A. Définition
Art. 467 B. Effets du contrat / I. Rapports entre l’assignant et l’assignataire
Art. 468 B. Effets du contrat / II. Obligations de l’assigné
Art. 469 B. Effets du contrat / III. Avis à défaut de paiement
Art. 470 C. Révocation
Art. 471 D. Assignation en matière de papiers-valeurs
Art. 472 A. Du dépôt en général / I. Définition
Art. 473 A. Du dépôt en général / II. Obligations du déposant
Art. 474 A. Du dépôt en général / III. Obligations du dépositaire / 1. Défense de se servir de la chose déposée
Art. 475 A. Du dépôt en général / III. Obligations du dépositaire / 2. Restitution / a. Droits du déposant
Art. 476 A. Du dépôt en général / III. Obligations du dépositaire / 2. Restitution / b. Droits du dépositaire
Art. 477 A. Du dépôt en général / III. Obligations du dépositaire / 2. Restitution / c. Lieu de la restitution
Art. 478 A. Du dépôt en général / III. Obligations du dépositaire / 3. Responsabilité en cas de dépôt reçu conjointement
Art. 479 A. Du dépôt en général / III. Obligations du dépositaire / 4. Droits de propriété prétendus par des tiers
Art. 480 A. Du dépôt en général / IV. Séquestre
Art. 481 B. Dépôt irrégulier
Art. 482 C. Du contrat d’entrepôt / I. Droit d’émettre des papiers-valeurs
Art. 483 C. Du contrat d’entrepôt / II. Obligation de garde de l’entrepositaire
Art. 484 C. Du contrat d’entrepôt / III. Mélange de choses entreposées
Art. 485 C. Du contrat d’entrepôt / IV. Droits de l’entrepositaire
Art. 486 C. Du contrat d’entrepôt / V. Restitution des marchandises
Art. 487 D. Dépôt d’hôtellerie / I. Responsabilité des hôteliers / 1. Conditions et étendue
Art. 488 D. Dépôt d’hôtellerie / I. Responsabilité des hôteliers / 2. Objets de prix
Art. 489 D. Dépôt d’hôtellerie / I. Responsabilité des hôteliers / 3. Fin de la responsabilité
Art. 490 D. Dépôt d’hôtellerie / II. Responsabilité de ceux qui tiennent des écuries publiques
Art. 491 D. Dépôt d’hôtellerie / III. Droit de rétention
Art. 492 A. Conditions / I. Définition
Art. 493 A. Conditions / II. Forme
Art. 494 A. Conditions / III. Consentement du conjoint
Art. 495 B. Objet / I. Particularités des diverses espèces de cautionnement / 1. Cautionnement simple
Art. 496 B. Objet / I. Particularités des diverses espèces de cautionnement / 2. Cautionnement solidaire
Art. 497 B. Objet / I. Particularités des diverses espèces de cautionnement / 3. Cautionnement conjoint
Art. 498 B. Objet / I. Particularités des diverses espèces de cautionnement / 4. Certificateur de caution et arrière-caution
Art. 499 B. Objet / II. Dispositions communes / 1. Rapports entre la caution et le créancier / a. Étendue de la responsabilité
Art. 500 B. Objet / II. Dispositions communes / 1. Rapports entre la caution et le créancier / b. Réduction légale de la garantie
Art. 501 B. Objet / II. Dispositions communes / 1. Rapports entre la caution et le créancier / c. Poursuite de la caution
Art. 502 B. Objet / II. Dispositions communes / 1. Rapports entre la caution et le créancier / d. Exceptions
Art. 503 B. Objet / II. Dispositions communes / 1. Rapports entre la caution et le créancier / e. Devoir de diligence du créancier; remise des gages et des titres
Art. 504 B. Objet / II. Dispositions communes / 1. Rapports entre la caution et le créancier / f. Droit d’imposer le paiement
Art. 505 B. Objet / II. Dispositions communes / 1. Rapports entre la caution et le créancier / g. Avis du créancier et intervention dans la faillite et le concordat du débiteur
Art. 506 B. Objet / II. Dispositions communes / 2. Rapports entre la caution et le débiteur / a. Droit à des sûretés et à la libération
Art. 507 B. Objet / II. Dispositions communes / 2. Rapports entre la caution et le débiteur / aa. En général
Art. 508 B. Objet / II. Dispositions communes / 2. Rapports entre la caution et le débiteur / bb. Avis du paiement opéré par la caution
Art. 509 C. Fin du cautionnement / I. En vertu de la loi
Art. 510 C. Fin du cautionnement / II. Cautionnement pour un temps déterminé; résiliation
Art. 511 C. Fin du cautionnement / III. Cautionnement pour un temps indéterminé
Art. 512 C. Fin du cautionnement / IV. Cautionnement d’officiers publics et d’employés
Art. 513 A. Inadmissibilité d’une action en justice
Art. 514 B. Reconnaissance de dette et paiement volontaire
Art. 515 C. Loteries et tirages au sort
Art. 515a1D. Jeu dans les maisons de jeu, prêts des maisons de jeu
Art. 516 A. Rente viagère / I. Son objet
Art. 517 A. Rente viagère / II. Forme écrite
Art. 518 A. Rente viagère / III. Droits de créancier / 1. Exercice du droit
Art. 519 A. Rente viagère / III. Droits de créancier / 2. Cessibilité
Art. 520 A. Rente viagère / IV. Rentes viagères soumises à la loi sur le contrat d’assurance
Art. 521 B. Contrat d’entretien viager / I. Définition
Art. 522 B. Contrat d’entretien viager / II. Conditions / 1. Forme
Art. 523 B. Contrat d’entretien viager / II. Conditions / 2. Sûretés
Art. 524 B. Contrat d’entretien viager / III. Objet du contrat
Art. 525 B. Contrat d’entretien viager / IV. Nullité et réduction
Art. 526 B. Contrat d’entretien viager / V. Extinction / 1. Dénonciation
Art. 527 B. Contrat d’entretien viager / V. Extinction / 2. Résiliation unilatérale
Art. 528 B. Contrat d’entretien viager / V. Extinction / 3. Résiliation en cas de mort du débiteur
Art. 529 B. Contrat d’entretien viager / VI. Incessibilité et réalisation en cas de faillite ou de saisie
Art. 530 A. Définition
Art. 531 B. Rapports des associés entre eux / I. Apports
Art. 532 B. Rapports des associés entre eux / II. Bénéfices et pertes / 1. Partage des bénéfices
Art. 533 B. Rapports des associés entre eux / II. Bénéfices et pertes / 2. Répartition des bénéfices et des pertes
Art. 534 B. Rapports des associés entre eux / III. Décisions de la société
Art. 535 B. Rapports des associés entre eux / IV. Administration
Art. 536 B. Rapports des associés entre eux / V. Responsabilité entre associés / 1. Prohibition de concurrence
Art. 537 B. Rapports des associés entre eux / V. Responsabilité entre associés / 2. Dépenses et travail des associés
Art. 538 B. Rapports des associés entre eux / V. Responsabilité entre associés / 3. Diligence requise
Art. 539 B. Rapports des associés entre eux / VI. Révocation et restriction du pouvoir de gérer
Art. 540 B. Rapports des associés entre eux / VII. Rapports entre les gérants et les autres associés / 1. En général
Art. 541 B. Rapports des associés entre eux / VII. Rapports entre les gérants et les autres associés / 2. Droit de se renseigner sur les affaires de la société
Art. 542 B. Rapports des associés entre eux / VIII. Admission de nouveaux associés; tiers intéressés
Art. 543 C. Rapports des associés envers les tiers / I. Représentation
Art. 544 C. Rapports des associés envers les tiers / II. Effets de la représentation
Art. 545 D. Fin de la société / I. Causes de dissolution / 1. En général
Art. 546 D. Fin de la société / I. Causes de dissolution / 2. Société de durée indéterminée
Art. 547 D. Fin de la société / II. Continuation des affaires après la dissolution
Art. 548 D. Fin de la société / III. Liquidation / 1. Des apports
Art. 549 D. Fin de la société / III. Liquidation / 2. Des bénéfices et des pertes
Art. 550 D. Fin de la société / III. Liquidation / 3. Mode de la liquidation
Art. 551 D. Fin de la société / IV. Responsabilité envers les tiers D. Fin de la société / IV. Responsabilité envers les tiers
Art. 552 A. Sociétés exerçant une activité commerciale
Art. 553 B. Sociétés n’exerçant pas une activité commerciale
Art. 5541C. Inscription au registre du commerce / I. Lieu
Art. 555 C. Inscription au registre du commerce / II. Représentation
Art. 556 C. Inscription au registre du commerce / III. Formes à observer
Art. 557 A. Liberté du contrat. Renvoi aux règles de la société simple
Art. 558 B. Présentation des comptes
Art. 559 C. Droit aux bénéfices, intérêts et honoraires
Art. 560 D. Pertes
Art. 561 E. Prohibition de faire concurrence
Art. 562 A. En général
Art. 563 B. Représentation / I. Droit de représenter la société
Art. 564 B. Représentation / II. Étendue de ce droit
Art. 565 B. Représentation / III. Retrait de ce droit
Art. 566 B. Représentation / IV. Fondés de procuration et mandataires commerciaux
Art. 567 B. Représentation / V. Actes accomplis au nom de la société et actes illicites
Art. 568 C. Situation des créanciers sociaux / I. Responsabilité des associés
Art. 569 C. Situation des créanciers sociaux / II. Responsabilité de nouveaux associés
Art. 570 C. Situation des créanciers sociaux / III. Faillite de la société
Art. 571 C. Situation des créanciers sociaux / IV. Faillite de la société et des associés
Art. 572 D. Situation des créanciers personnels d’un associé
Art. 573 E. Compensation
Art. 574 A. En général
Art. 575 B. Dissolution requise par les créanciers d’un associé
Art. 576 C. Sortie d’un ou plusieurs associés / I. Convention
Art. 577 C. Sortie d’un ou plusieurs associés / II. Exclusion par le juge
Art. 578 C. Sortie d’un ou plusieurs associés / III. Exclusion par les autres associés
Art. 579 C. Sortie d’un ou plusieurs associés / IV. Société composée de deux associés
Art. 580 C. Sortie d’un ou plusieurs associés / V. Somme due à l’associé sortant
Art. 581 C. Sortie d’un ou plusieurs associés / VI. Inscription
Art. 582 A. Règle
Art. 583 B. Liquidateurs
Art. 584 C. Représentation d’héritiers
Art. 585 D. Droits et obligations des liquidateurs
Art. 586 E. Répartition provisoire
Art. 587 F. Règlement des comptes / I. Bilan
Art. 588 F. Règlement des comptes / II. Remboursement du capital et répartition de l’excédent
Art. 589 G. Radiation au registre du commerce
Art. 590 H. Conservation des livres et autres documents
Art. 591 A. Objet et délai
Art. 592 B. Cas spéciaux
Art. 593 C. Interruption
Art. 594 A. Sociétés exerçant une activité commerciale
Art. 595 B. Sociétés n’exerçant pas une activité commerciale
Art. 596 C. Inscription au registre du commerce / I. Lieu et apports en nature
Art. 597 C. Inscription au registre du commerce / II. Formes à observer
Art. 598 A. Liberté du contrat. Renvoi aux règles de la société en nom collectif
Art. 599 B. Gestion
Art. 600 C. Situation du commanditaire
Art. 601 D. Participation aux bénéfices et aux pertes
Art. 602 A. En général
Art. 603 B. Représentation
Art. 604 C. Responsabilité de l’associé tenu indéfiniment
Art. 605 D. Responsabilité du commanditaire / I. Quand il agit pour la société
Art. 606 D. Responsabilité du commanditaire / II. Faute d’inscription
Art. 6071D. Responsabilité du commanditaire / III. ...
Art. 608 D. Responsabilité du commanditaire / IV. Étendue de la responsabilité
Art. 609 D. Responsabilité du commanditaire / V. Diminution du montant de la commandite
Art. 610 D. Responsabilité du commanditaire / VI. Actions des créanciers
Art. 611 D. Responsabilité du commanditaire / VII. Paiement d’intérêts et de bénéfices
Art. 612 D. Responsabilité du commanditaire / VIII. Entrée dans une société
Art. 613 E. Situation des créanciers personnels
Art. 614 F. Compensation
Art. 615 G. Faillite / I. Règle générale
Art. 616 G. Faillite / II. Faillite de la société
Art. 617 G. Faillite / III. Contribution de l’associé indéfiniment responsable
Art. 618 G. Faillite / IV. Faillite du commanditaire
Art. 619
Art. 620 A. Définition
Art. 6211B. Capital-actions minimum
Art. 622 C. Actions / I. Espèces
Art. 623 C. Actions / II. Division et réunion
Art. 624 C. Actions / III. Cours d’émission
Art. 6251D. Actionnaires
Art. 6261E. Statuts / I. Dispositions nécessaires
Art. 6271E. Statuts / II. Autres dispositions / 1. En général
Art. 628 E. Statuts / II. Autres dispositions / 2. Dispositions particulières relatives aux apports en nature, aux reprises de biens et aux avantages particuliers
Art. 6291F. Fondation / I. Acte constitutif / 1. Contenu
Art. 6301F. Fondation / I. Acte constitutif / 2. Souscription d’actions
Art. 6311F. Fondation / II. Pièces justificatives
Art. 6321F. Fondation / III. Apports / 1. Apport minimum
Art. 6331F. Fondation / III. Apports / 2. Libération des apports / a. En espèces
Art. 6341F. Fondation / III. Apports / 2. Libération des apports / b. En nature
Art. 634a1F. Fondation / III. Apports / 2. Libération des apports / c. Libération ultérieure
Art. 6351F. Fondation / III. Apports / 3. Vérification des apports / a. Rapport de fondation
Art. 635a1F. Fondation / III. Apports / 3. Vérification des apports / b. Attestation de vérification
Art. 636 à 6391
Art. 6401G. Inscription au registre du commerce / I. Société
Art. 6411G. Inscription au registre du commerce / II. Succursales
Art. 6421G. Inscription au registre du commerce / III. Apports en nature, reprises de biens et avantages particuliers
Art. 643 H. Acquisition de la personnalité / I. Moment; inaccomplissement des conditions légales
Art. 644 H. Acquisition de la personnalité / II. Actions émises avant l’inscription
Art. 645 H. Acquisition de la personnalité / III. Actes faits avant l’inscription
Art. 6461
Art. 6471J. Modification des statuts
Art. 648 et 6491
Art. 6501K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 1. Augmentation ordinaire
Art. 6511K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 2. Augmentation autorisée / a. Base statutaire
Art. 651a1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 2. Augmentation autorisée / b. Adaptation des statuts
Art. 6521K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / a. Souscription d’actions
Art. 652a1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / b. ...
Art. 652b1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / c. Droit de souscription préférentiel
Art. 652c1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / d. Libération des apports
Art. 652d1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / e. Augmentation au moyen de fonds propres
Art. 652e1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / f. Rapport d’augmentation
Art. 652f1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / g. Attestation de vérification
Art. 652g1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / h. Modification des statuts et constatations
Art. 652h1K. Augmentation du capital-actions / I. Augmentation ordinaire et augmentation autorisée / 3. Dispositions communes / i. Inscription au registre du commerce; nullité d’actions émises avant l’inscription
Art. 6531K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 1. Principe
Art. 653a1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 2. Limites
Art. 653b1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 3. Base statutaire
Art. 653c1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 4. Protection des actionnaires
Art. 653d1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 5. Protection des titulaires d’un droit de conversion ou d’option
Art. 653e1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 6. Exécution de l’augmentation / a. Exercice des droits; apports
Art. 653f1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 6. Exécution de l’augmentation / b. Attestation de vérification
Art. 653g1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 6. Exécution de l’augmentation / c. Adaptation des statuts
Art. 653h1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 6. Exécution de l’augmentation / d. Inscription au registre du commerce
Art. 653i 1K. Augmentation du capital-actions / II. Augmentation conditionnelle / 7. Épuration
Art. 654 K. Augmentation du capital-actions / III. Actions privilégiées / 1. Conditions
Art. 6551
Art. 656 K. Augmentation du capital-actions / III. Actions privilégiées / 2. Droits attachés aux actions privilégiées
Art. 656a1L. Bons de participation / I. Définition; dispositions applicables
Art. 656b1L. Bons de participation / II. Capital-participation et capital-actions
Art. 656c1L. Bons de participation / III. Statut juridique du participant / 1. En général
Art. 656d1L. Bons de participation / III. Statut juridique du participant / 2. Communication de la convocation et des décisions de l’assemblée générale
Art. 656e1L. Bons de participation / III. Statut juridique du participant / 3. Représentation au conseil d’administration
Art. 656f1L. Bons de participation / III. Statut juridique du participant / 4. Droits patrimoniaux / a. En général
Art. 656g1L. Bons de participation / III. Statut juridique du participant / 4. Droits patrimoniaux / b. Droits de souscription préférentiels
Art. 6571M. Bons de jouissance
Art. 6581
Art. 6591N. Acquisition par la société de ses propres actions / I. Limitations
Art. 659a1N. Acquisition par la société de ses propres actions / II. Conséquences de l’acquisition
Art. 659b1N. Acquisition par la société de ses propres actions / III. Acquisition par des filiales
Art. 6601A. Droit au bénéfice et liquidation / I. En général
Art. 661 A. Droit au bénéfice et liquidation / II. Calcul de ces parts
Art. 6621
Art. 662a1
Art. 6631
Art. 663a et 663b1
Art. 663bbis1B. Rapport de gestion / I. Indications supplémentaires pour les sociétés dont les actions sont cotées en bourse / 1. Indemnités
Art. 663c1B. Rapport de gestion / I. Indications supplémentaires pour les sociétés dont les actions sont cotées en bourse / 2. Participations
Art. 663d à 663h1
Art. 664 et 6651
Art. 665a1
Art. 666 et 6671
Art. 6681
Art. 6691
Art. 6701B. Rapport de gestion / II. Évaluation. Réévaluation
Art. 6711C. Réserves / I. Réserves légales / 1. Réserve générale
Art. 671a1C. Réserves / I. Réserves légales / 2. Réserve pour actions propres
Art. 671b1C. Réserves / I. Réserves légales / 3. Réserve de réévaluation
Art. 6721C. Réserves / II. Réserves statutaires / 1. En général
Art. 6731C. Réserves / II. Réserves statutaires / 2. À des fins de prévoyance en faveur de travailleurs
Art. 6741C. Réserves / III. Relations entre dividende et réserves
Art. 675 D. Dividendes, intérêts intercalaires et tantièmes / I. Dividendes
Art. 676 D. Dividendes, intérêts intercalaires et tantièmes / II. Intérêts intercalaires
Art. 6771D. Dividendes, intérêts intercalaires et tantièmes / III. Tantièmes
Art. 6781E. Restitution de prestations / I. En général
Art. 6791E. Restitution de prestations / II. Tantièmes en cas de faillite
Art. 680 F. Versements des actionnaires / I. Objet
Art. 681 F. Versements des actionnaires / II. Effets de la demeure / 1. Aux termes de la loi et des statuts
Art. 682 F. Versements des actionnaires / II. Effets de la demeure / 2. Appels de versements
Art. 683 G. Émission et transfert / I. Actions au porteur
Art. 6841G. Émission et transfert / II. Actions nominatives
Art. 6851H. Restriction à la transmissibilité / I. Restriction légale
Art. 685a1H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 1. Principes
Art. 685b1H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 2. Actions nominatives non cotées en bourse / a. Motifs de refus
Art. 685c1H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 2. Actions nominatives non cotées en bourse / b. Effets
Art. 685d1H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 3. Actions nominatives cotées en bourse / a. Conditions de refus
Art. 685e1H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 3. Actions nominatives cotées en bourse / b. Obligation d’annoncer
Art. 685f1H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 3. Actions nominatives cotées en bourse / c. Transfert du droit
Art. 685g1H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 3. Actions nominatives cotées en bourse / d. Délai de refus
Art. 6861H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 4. Registre des actions / a. Inscription
Art. 686a1H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 4. Registre des actions / b. Radiation
Art. 687 H. Restriction à la transmissibilité / II. Restriction statutaire / 5. Actions nominatives non entièrement libérées
Art. 688 H. Restriction à la transmissibilité / III. Certificats intérimaires
Art. 6891J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / I. Participation à l’assemblée générale / 1. Principe
Art. 689a1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / I. Participation à l’assemblée générale / 2. Légitimation à l’égard de la société
Art. 689b1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / I. Participation à l’assemblée générale / 3. Représentation de l’actionnaire / a. En général
Art. 689c1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / I. Participation à l’assemblée générale / 3. Représentation de l’actionnaire / b. Par un membre d’un organe de la société
Art. 689d1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / I. Participation à l’assemblée générale / 3. Représentation de l’actionnaire / c. Par un dépositaire
Art. 689e1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / I. Participation à l’assemblée générale / 3. Représentation de l’actionnaire / d. Communication
Art. 690 J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / I. Participation à l’assemblée générale / 4. S’il y a plusieurs ayants droit
Art. 691 J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / II. Participation sans droit à l’assemblée générale
Art. 692 J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / III. Droit de vote à l’assemblée générale / 1. Principe
Art. 693 J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / III. Droit de vote à l’assemblée générale / 2. Actions à droit de vote privilégié
Art. 694 J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / III. Droit de vote à l’assemblée générale / 3. Naissance du droit de vote
Art. 695 J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / III. Droit de vote à l’assemblée générale / 4. Droit de vote exclu
Art. 6961J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / IV. Droits de contrôle des actionnaires / 1. Communication du rapport de gestion
Art. 6971J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / IV. Droits de contrôle des actionnaires / 2. Renseignements et consultation
Art. 697a1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / V. Droit à l’institution d’un contrôle spécial / 1. Avec l’accord de l’assemblée générale
Art. 697b1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / V. Droit à l’institution d’un contrôle spécial / 2. En cas de refus de l’assemblée générale
Art. 697c1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / V. Droit à l’institution d’un contrôle spécial / 3. Désignation
Art. 697d1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / V. Droit à l’institution d’un contrôle spécial / 4. Activité
Art. 697e1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / V. Droit à l’institution d’un contrôle spécial / 5. Rapport
Art. 697f1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / V. Droit à l’institution d’un contrôle spécial / 6. Délibération et communication
Art. 697g1J. Droits sociaux inhérents à la qualité d’actionnaire / V. Droit à l’institution d’un contrôle spécial / 7. Frais
Art. 697h1
Art. 697i1K. Obligation d’annoncer de l’actionnaire / I. Annonce de l’acquisition d’actions au porteur
Art. 697j1K. Obligation d’annoncer de l’actionnaire / II. Annonce de l’ayant droit économique des actions
Art. 697k1K. Obligation d’annoncer de l’actionnaire / III. Annonce auprès d’un intermédiaire financier et obligation de renseigner incombant à ce dernier
Art. 697l1K. Obligation d’annoncer de l’actionnaire / IV. Liste
Art. 697m1K. Obligation d’annoncer de l’actionnaire / V. Non-respect des obligations d’annoncer
Art. 698 I. Ses pouvoirs
Art. 699 II. Convocation et inscription à l’ordre du jour / 1. Droit et obligation
Art. 7001II. Convocation et inscription à l’ordre du jour / 2. Mode de convocation
Art. 701 II. Convocation et inscription à l’ordre du jour / 3. Réunion de tous les actionnaires
Art. 7021III. Mesures préparatoires; procès-verbal
Art. 702a1IV. Participation des membres du conseil d’administration
Art. 703 V. Décisions et élections / 1. En général
Art. 7041V. Décisions et élections / 2. Décisions importantes
Art. 704a1V. Décisions et élections / 3. Conversion d’actions au porteur en actions nominatives
Art. 705 VI. Droit de révoquer le conseil d’administration et l’organe de révision
Art. 706 VII. Droit d’attaquer les décisions de l’assemblée générale / 1. Qualité pour agir et motifs
Art. 706a1VII. Droit d’attaquer les décisions de l’assemblée générale / 2. Procédure
Art. 706b1VIII. Nullité
Art. 707 I. En général / 1. Éligibilité
Art. 7081
Art. 7091I. En général / 2. Représentation de catégories et de groupes d’actionnaires
Art. 7101I. En général / 3. Durée des fonctions
Art. 7111
Art. 7121II. Organisation / 1. Président et secrétaire
Art. 7131II. Organisation / 2. Décisions
Art. 7141II. Organisation / 3. Décisions nulles
Art. 7151II. Organisation / 4. Droit à la convocation
Art. 715a1II. Organisation / 5. Droit aux renseignements et à la consultation
Art. 7161III. Attributions / 1. En général
Art. 716a1III. Attributions / 2. Attributions inaliénables
Art. 716b1III. Attributions / 3. Délégation de la gestion
Art. 7171IV. Devoirs de diligence et de fidélité
Art. 7181V. Représentation / 1. En général
Art. 718a1V. Représentation / 2. Étendue et limitation
Art. 718b1V. Représentation / 3. Contrat entre la société et son représentant
Art. 719 V. Représentation / 4. Signature
Art. 720 V. Représentation / 5. Inscription
Art. 7211V. Représentation / 6. Fondés de procuration et mandataires commerciaux
Art. 7221VI. Responsabilité pour les organes
Art. 723 et 7241
Art. 7251VII. Perte de capital et surendettement / 1. Avis obligatoires
Art. 725a1VII. Perte de capital et surendettement / 2. Ouverture ou ajournement de la faillite
Art. 726 VIII. Révocation et suspension
Art. 727 I. Obligation de révision / 1. Contrôle ordinaire
Art. 727a I. Obligation de révision / 2. Contrôle restreint
Art. 727b II. Exigences auxquelles les organes de révision doivent satisfaire / 1. Pour un contrôle ordinaire
Art. 727c II. Exigences auxquelles les organes de révision doivent satisfaire / 2. Pour un contrôle restreint
Art. 728 III. Contrôle ordinaire / 1. Indépendance de l’organe de révision
Art. 728a III. Contrôle ordinaire / 2. Attributions de l’organe de révision / a. Objet et étendue du contrôle
Art. 728b III. Contrôle ordinaire / 2. Attributions de l’organe de révision / b. Rapport de révision
Art. 728c III. Contrôle ordinaire / 2. Attributions de l’organe de révision / c. Avis obligatoires
Art. 729 IV. Contrôle restreint (review) / 1. Indépendance de l’organe de révision
Art. 729a IV. Contrôle restreint (review) / 2. Attributions de l’organe de révision / a. Objet et étendue du contrôle
Art. 729b IV. Contrôle restreint (review) / 2. Attributions de l’organe de révision / b. Rapport de révision
Art. 729c IV. Contrôle restreint (review) / 2. Attributions de l’organe de révision / c. Avis obligatoires
Art. 730 V. Dispositions communes / 1. Élection de l’organe de révision
Art. 730a V. Dispositions communes / 2. Durée de fonction de l’organe de révision
Art. 730b V. Dispositions communes / 3. Information et maintien du secret
Art. 730c V. Dispositions communes / 4. Documentation et conservation des pièces
Art. 731 V. Dispositions communes / 5. Approbation des comptes et emploi du bénéfice
Art. 731a V. Dispositions communes / 6. Dispositions spéciales
Art. 731b
Art. 732 A. Décision de réduction
Art. 732a1B. Destruction des actions en cas d’assainissement
Art. 733 C. Avis aux créanciers
Art. 734 D. Opération de réduction
Art. 735 E. Réduction en cas de bilan déficitaire
Art. 736 A. Dissolution en général / I. Causes
Art. 7371A. Dissolution en général / II. Inscription au registre du commerce
Art. 7381A. Dissolution en général / III. Conséquences
Art. 739 B. Dissolution avec liquidation / I. La société pendant sa liquidation. Compétence
Art. 740 B. Dissolution avec liquidation / II. Désignation et révocation des liquidateurs / 1. Désignation
Art. 7411B. Dissolution avec liquidation / II. Désignation et révocation des liquidateurs / 2. Révocation
Art. 742 B. Dissolution avec liquidation / III. Objet de la liquidation / 1. Bilan. Appel aux créanciers
Art. 743 B. Dissolution avec liquidation / III. Objet de la liquidation / 2. Autres obligations
Art. 744 B. Dissolution avec liquidation / III. Objet de la liquidation / 3. Protection de créanciers
Art. 745 B. Dissolution avec liquidation / III. Objet de la liquidation / 4. Répartition de l’actif
Art. 746 B. Dissolution avec liquidation / IV. Radiation au registre du commerce
Art. 7471B. Dissolution avec liquidation / V. Conservation du registre des actions, des livres de la société et de la liste
Art. 748 à 7501C. Dissolution sans liquidation / I. ...
Art. 751 C. Dissolution sans liquidation / II. Reprise par une corporation de droit public
Art. 7521A. Responsabilité / I. ...
Art. 7531A. Responsabilité / II. Dans les actes de fondation
Art. 7541A. Responsabilité / III. Dans l’administration, la gestion et la liquidation
Art. 7551A. Responsabilité / IV. Dans la révision
Art. 7561B. Dommage subi par la société / I. Prétentions hors faillite
Art. 7571B. Dommage subi par la société / II. Prétentions dans la faillite
Art. 7581B. Dommage subi par la société / III. Effet de la décharge
Art. 7591C. Responsabilité solidaire et action récursoire
Art. 7601D. Prescription
Art. 7611
Art. 762
Art. 763
Art. 764 A. Définition
Art. 765 B. Administration / I. Désignation et pouvoirs
Art. 766 B. Administration / II. Adhésion à des décisions de l’assemblée générale
Art. 767 B. Administration / III. Retrait du pouvoir d’administrer et de représenter la société
Art. 768 C. Contrôle / I. Désignation et pouvoirs
Art. 769 C. Contrôle / II. Action en responsabilité
Art. 770 D. Dissolution
Art. 771 E. Dénonciation
Art. 772 A. Définition
Art. 773 B. Capital social
Art. 774 C. Parts sociales
Art. 774a D. Bons de jouissance
Art. 775 E. Associés
Art. 776 F. Statuts / I. Dispositions nécessaires
Art. 776a F. Statuts / II. Autres dispositions
Art. 777 G. Fondation / I. Acte constitutif
Art. 777a G. Fondation / II. Souscription des parts sociales
Art. 777b G. Fondation / III. Pièces justificatives
Art. 777c G. Fondation / IV. Apports
Art. 778 H. Inscription au registre du commerce / I. Société
Art. 778a H. Inscription au registre du commerce / II. Succursales
Art. 779 J. Acquisition de la personnalité / I. Moment; conditions légales non remplies
Art. 779a J. Acquisition de la personnalité / II. Actes accomplis avant l’inscription
Art. 780 K. Modification des statuts
Art. 781 L. Augmentation du capital social
Art. 782 M. Réduction du capital social
Art. 783 N. Acquisition par la société de parts sociales propres
Art. 784 A. Parts sociales / I. Titre
Art. 785 A. Parts sociales / II. Transfert / 1. Cession / a. Forme
Art. 786 A. Parts sociales / II. Transfert / 1. Cession / b. Exigences relatives à l’approbation
Art. 787 A. Parts sociales / II. Transfert / 1. Cession / c. Moment du transfert
Art. 788 A. Parts sociales / II. Transfert / 2. Modes particuliers d’acquisition
Art. 789 A. Parts sociales / II. Transfert / 3. Détermination de la valeur réelle
Art. 789a A. Parts sociales / II. Transfert / 4. Usufruit
Art. 789b A. Parts sociales / II. Transfert / 5. Droit de gage
Art. 790 A. Parts sociales / III. Registre des parts sociales
Art. 790a1A. Parts sociales / IIIbis. Annonce de l’ayant droit économique des parts sociales
Art. 791 A. Parts sociales / IV. Inscription au registre du commerce
Art. 792 A. Parts sociales / V. Propriété de plusieurs ayants droit
Art. 793 B. Apports à libérer
Art. 794 C. Responsabilité des associés
Art. 795 D. Versements supplémentaires et prestations accessoires / I. Versements supplémentaires / 1. Principe et montant
Art. 795a D. Versements supplémentaires et prestations accessoires / I. Versements supplémentaires / 2. Exigibilité
Art. 795b D. Versements supplémentaires et prestations accessoires / I. Versements supplémentaires / 3. Restitution
Art. 795c D. Versements supplémentaires et prestations accessoires / I. Versements supplémentaires / 4. Réduction
Art. 795d D. Versements supplémentaires et prestations accessoires / I. Versements supplémentaires / 5. Maintien
Art. 796 D. Versements supplémentaires et prestations accessoires / II. Prestations accessoires
Art. 797 D. Versements supplémentaires et prestations accessoires / III. Introduction subséquente
Art. 798 E. Dividendes, intérêts et tantièmes / I. Dividendes
Art. 798a E. Dividendes, intérêts et tantièmes / II. Intérêts
Art. 798b E. Dividendes, intérêts et tantièmes / III. Tantièmes
Art. 799 F. Parts sociales privilégiées
Art. 800 G. Restitution de prestations
Art. 8011H. Réserves
Art. 801a J. Remise du rapport de gestion
Art. 802 K. Droit aux renseignements et à la consultation
Art. 803 L. Devoir de fidélité et interdiction de faire concurrence
Art. 804 A. Assemblée des associés / I. Attributions
Art. 805 A. Assemblée des associés / II. Convocation et tenue
Art. 806 A. Assemblée des associés / III. Droit de vote / 1. Détermination
Art. 806a A. Assemblée des associés / III. Droit de vote / 2. Interdiction de voter
Art. 806b A. Assemblée des associés / III. Droit de vote / 3. Usufruit
Art. 807 A. Assemblée des associés / IV. Droit de veto
Art. 808 A. Assemblée des associés / V. Décisions / 1. En général
Art. 808a A. Assemblée des associés / V. Décisions / 2. Voix prépondérante
Art. 808b A. Assemblée des associés / V. Décisions / 3. Décisions importantes
Art. 808c A. Assemblée des associés / VI. Contestation des décisions de l’assemblée des associés
Art. 809 B. Gestion et représentation / I. Désignation des gérants et organisation
Art. 810 B. Gestion et représentation / II. Attributions des gérants
Art. 811 B. Gestion et représentation / III. Approbation de l’assemblée des associés
Art. 812 B. Gestion et représentation / IV. Devoirs de diligence et de fidélité; prohibition de faire concurrence
Art. 813 B. Gestion et représentation / V. Égalité de traitement
Art. 814 B. Gestion et représentation / VI. Représentation
Art. 815 B. Gestion et représentation / VII. Révocation de gérants; retrait des pouvoirs de représentation
Art. 816 B. Gestion et représentation / VIII. Nullité des décisions
Art. 817 B. Gestion et représentation / IX. Responsabilité
Art. 818 C. Organe de révision
Art. 819 D. Carences dans l’organisation de la société
Art. 820 E. Perte de capital et surendettement
Art. 821 A. Dissolution / I. Causes
Art. 821a A. Dissolution / II. Conséquences
Art. 822 B. Départ d’associés / I. Sortie
Art. 822a B. Départ d’associés / II. Sortie conjointe
Art. 823 B. Départ d’associés / III. Exclusion
Art. 824 B. Départ d’associés / IV. Mesures provisionnelles
Art. 825 B. Départ d’associés / V. Indemnisation / 1. Droit et montant
Art. 825a B. Départ d’associés / V. Indemnisation / 2. Versement
Art. 826 C. Liquidation
Art. 827
Art. 828 A. Société coopérative du droit des obligations
Art. 829 B. Sociétés coopératives de droit public
Art. 830 C. Constitution / I. Conditions / 1. En général
Art. 831 C. Constitution / I. Conditions / 2. Nombre des associés
Art. 832 C. Constitution / II. Statuts / 1. Clauses nécessaires
Art. 833 C. Constitution / II. Statuts / 2. Autres clauses
Art. 834 C. Constitution / III. Assemblée constitutive
Art. 8351C. Constitution / IV. Inscription au registre du commerce / 1. Société
Art. 8361C. Constitution / IV. Inscription au registre du commerce / 2. Succursales
Art. 8371C. Constitution / IV. Inscription au registre du commerce / 3. Liste des associés
Art. 838 C. Constitution / V. Acquisition de la personnalité
Art. 839 A. En principe
Art. 840 B. Déclaration d’entrée
Art. 841 C. Liée à un contrat d’assurance
Art. 842 A. Sortie / I. Libre exercice du droit de sortie
Art. 843 A. Sortie / II. Limitation du droit de sortie
Art. 844 A. Sortie / III. Délai de dénonciation et date de la sortie
Art. 845 A. Sortie / IV. Exercice du droit de sortie en cas de faillite et de saisie
Art. 846 B. Exclusion
Art. 847 C. Décès de l’associé
Art. 848 D. Perte de fonction ou d’emploi ou fin d’un contrat
Art. 849 E. Transfert de la qualité d’associé / I. En général
Art. 850 E. Transfert de la qualité d’associé / II. Aliénation d’un immeuble ou d’une exploitation
Art. 851 F. Sortie du nouvel associé
Art. 852 A. Constatation de la qualité d’associé
Art. 853 B. Titres de part sociale
Art. 854 C. Égalité entre associés
Art. 855 D. Droits des associés / I. Droit de vote
Art. 856 D. Droits des associés / II. Droit de contrôle des associés / 1. Communication du bilan
Art. 857 D. Droits des associés / II. Droit de contrôle des associés / 2. Renseignements
Art. 8581D. Droits des associés / III. Droit éventuel à l’excédent / 1. ...
Art. 859 D. Droits des associés / III. Droit éventuel à l’excédent / 2. Principes appliqués à la répartition
Art. 860 D. Droits des associés / III. Droit éventuel à l’excédent / 3. Obligation de créer et d’alimenter un fonds de réserve
Art. 861 D. Droits des associés / III. Droit éventuel à l’excédent / 4. Emploi de l’excédent par les sociétés de crédit
Art. 862 D. Droits des associés / III. Droit éventuel à l’excédent / 5. Fonds de prévoyance
Art. 863 D. Droits des associés / III. Droit éventuel à l’excédent / 6. Autres réserves
Art. 864 D. Droits des associés / IV. Droit à l’avoir social / 1. Aux termes des statuts
Art. 865 D. Droits des associés / IV. Droit à l’avoir social / 2. Aux termes de la loi
Art. 866 E. Obligations / I. Bonne foi
Art. 867 E. Obligations / II. Prestations
Art. 868 E. Obligations / III. Responsabilité / 1. De la société
Art. 869 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / a. Responsabilité illimitée
Art. 870 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / b. Responsabilité restreinte
Art. 871 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / c. Versements supplémentaires
Art. 872 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / d. Restrictions inadmissibles
Art. 873 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / e. En cas de faillite sociale
Art. 874 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / f. Modification du régime de la responsabilité
Art. 875 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / g. Responsabilité des nouveaux sociétaires
Art. 876 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / h. Responsabilité après la sortie d’un associé ou la dissolution
Art. 877 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / i. Avis donné des admissions et sorties au registre du commerce
Art. 878 E. Obligations / III. Responsabilité / 2. Des associés / k. Prescription de l’action en responsabilité
Art. 879 A. Assemblée générale / I. Ses pouvoirs
Art. 880 A. Assemblée générale / II. Votation par correspondance
Art. 881 A. Assemblée générale / III. Convocation / 1. Droit et obligation de convoquer
Art. 882 A. Assemblée générale / III. Convocation / 2. Mode de convocation
Art. 883 A. Assemblée générale / III. Convocation / 3. Ordre du jour
Art. 884 A. Assemblée générale / III. Convocation / 4. Réunion de tous les associés
Art. 885 A. Assemblée générale / IV. Droit de vote
Art. 886 A. Assemblée générale / V. Représentation d’un associé
Art. 887 A. Assemblée générale / VI. Exclusion du droit de vote
Art. 888 A. Assemblée générale / VII. Décisions / 1. En général
Art. 889 A. Assemblée générale / VII. Décisions / 2. Extension des obligations imposées aux associés
Art. 890 A. Assemblée générale / VIII. Révocation de l’administration et de l’organe de révision
Art. 891 A. Assemblée générale / IX. Droit d’attaquer les décisions de l’assemblée générale
Art. 892 A. Assemblée générale / X. Assemblée des délégués
Art. 893 A. Assemblée générale / XI. Régime exceptionnel des sociétés d’assurance
Art. 894 B. Administration / I. Éligibilité / 1. Qualité d’associé
Art. 8951B. Administration / I. Éligibilité / 2. ...
Art. 896 B. Administration / II. Durée des fonctions
Art. 897 B. Administration / III. Comités
Art. 8981B. Administration / IV. Gestion et représentation / 1. En général
Art. 899 B. Administration / IV. Gestion et représentation / 2. Étendue et limitation des pouvoirs
Art. 899a1B. Administration / IV. Gestion et représentation / 3. Contrat entre la société et son représentant
Art. 900 B. Administration / IV. Gestion et représentation / 4. Signature
Art. 901 B. Administration / IV. Gestion et représentation / 5. Inscription
Art. 902 B. Administration / V. Obligations / 1. En général
Art. 903 B. Administration / V. Obligations / 2. Avis obligatoire en cas d’insolvabilité ou de diminution du capital
Art. 904 B. Administration / VI. Restitution de paiements
Art. 905 B. Administration / VII. Suspension et révocation
Art. 9061C. Organe de révision / I. En général
Art. 9071C. Organe de révision / II. Contrôle de la liste des associés
Art. 9081D. Carences dans l’organisation de la société
Art. 909 et 9101
Art. 911 A. Causes de dissolution
Art. 912 B. Inscription sur le registre du commerce
Art. 913 C. Liquidation. Répartition de l’actif
Art. 9141D. ...
Art. 915 E. Reprise par une corporation de droit public
Art. 9161A. Envers la société
Art. 917 B. Envers la société, les associés et les créanciers
Art. 918 C. Solidarité et recours
Art. 9191D. Prescription
Art. 920 E. Dans des sociétés de crédit et d’assurance
Art. 921 A. Conditions
Art. 922 B. Organisation / I. Assemblée des délégués
Art. 923 B. Organisation / II. Administration
Art. 924 B. Organisation / III. Contrôle. Recours au juge
Art. 925 B. Organisation / IV. Exclusion d’obligations nouvelles
Art. 926
Art. 927 A. But et organisation / I. En général
Art. 928 A. But et organisation / II. Responsabilité
Art. 929 A. But et organisation / III. Ordonnances / 1. En général
Art. 929a1A. But et organisation / III. Ordonnances / 2. Tenue informatisée du registre du commerce
Art. 930 A. But et organisation / IV. Publicité
Art. 931 A. But et organisation / V. Feuille officielle du commerce
Art. 931a1B. Inscriptions / I. Réquisition
Art. 932 B. Inscriptions / II. Début des effets
Art. 933 B. Inscriptions / III. Effets
Art. 9341B. Inscriptions / IV. Inscription au registre du commerce / 1. Droit et obligation
Art. 935 B. Inscriptions / IV. Inscription au registre du commerce / 2. Succursales
Art. 936 B. Inscriptions / IV. Inscription au registre du commerce / 3. Ordonnances d’exécution
Art. 936a1B. Inscriptions / IV. Inscription au registre du commerce / 4. Numéro d’identification des entreprises
Art. 937 B. Inscriptions / V. Modifications
Art. 9381B. Inscriptions / VI. Radiation / 1. Devoir de requérir la radiation
Art. 938a1B. Inscriptions / VI. Radiation / 2. Radiation d’office
Art. 938b1B. Inscriptions / VI. Radiation / 3. Organes et pouvoirs de représentation
Art. 939 B. Inscriptions / VII. Faillite de sociétés commerciales et de sociétés coopératives
Art. 940 B. Inscriptions / VIII. Obligations du préposé au registre du commerce / 1. Contrôle
Art. 941 B. Inscriptions / VIII. Obligations du préposé au registre du commerce / 2. Avertissement et inscription d’office
Art. 941a1B. Inscriptions / VIII. Obligations du préposé au registre du commerce / 3. Requête au juge ou à l’autorité de surveillance
Art. 942 B. Inscriptions / IX. Inobservation des prescriptions / 1. Responsabilité pour le dommage
Art. 943 B. Inscriptions / IX. Inobservation des prescriptions / 2. Amendes d’ordre
Art. 928b1C. Bases de données centrales
Art. 928c1D. Numéro AVS et numéro personnel
Art. 944 A. Formation des raisons de commerce / I. En général
Art. 945 A. Formation des raisons de commerce / II. Entreprises individuelles / 1. Éléments essentiels
Art. 946 A. Formation des raisons de commerce / II. Entreprises individuelles / 2. Droit exclusif d’user de la raison inscrite
Art. 947 et 9481
Art. 9491
Art. 9501A. Formation des raisons de commerce / III. Raisons sociales / 1. Formation de la raison
Art. 9511A. Formation des raisons de commerce / III. Raisons sociales / 2. Droit exclusif à la raison de commerce inscrite
Art. 952 A. Formation des raisons de commerce / IV. Succursales
Art. 9531A. Formation des raisons de commerce / V. ...
Art. 954 A. Formation des raisons de commerce / VI. Changement de nom
Art. 954a1B. Obligation d’utiliser la raison de commerce et le nom
Art. 955 C. Contrôle officiel
Art. 955a1D. Réserve en faveur des autres dispositions fédérales
Art. 956 E. Protection des raisons de commerce
Art. 957 A. Obligation de tenir une comptabilité et de présenter des comptes
Art. 957a B. Comptabilité
Art. 958 C. Présentation des comptes / I. But et contenu
Art. 958a C. Présentation des comptes / II. Règles fondamentales de l’établissement des comptes / 1. Principe de continuité de l’exploitation
Art. 958b C. Présentation des comptes / II. Règles fondamentales de l’établissement des comptes / 2. Principes de la délimitation périodique et du rattachement des charges aux produits
Art. 958c C. Présentation des comptes / III. Principe de régularité
Art. 958d C. Présentation des comptes / IV. Présentation, monnaie et langue
Art. 958e D. Publication et consultation
Art. 958f E. Tenue et conservation des livres
Art. 959 A. Bilan / I. But du bilan, conditions pour la comptabilisation au bilan
Art. 959a A. Bilan / II. Structure minimale
Art. 959b B. Compte de résultat; structure minimale
Art. 959c C. Annexe
Art. 960 D. Évaluation / I. Principes
Art. 960a D. Évaluation / II. Actifs / 1. En général
Art. 960b D. Évaluation / II. Actifs / 2. Actifs ayant un prix courant observable
Art. 960c D. Évaluation / II. Actifs / 3. Stocks et prestations de services non facturées
Art. 960d D. Évaluation / II. Actifs / 4. Actif immobilisé
Art. 960e D. Évaluation / III. Dettes
Art. 961 A. Exigences supplémentaires concernant le rapport de gestion
Art. 961a B. Mentions supplémentaires dans l’annexe aux comptes annuels
Art. 961b C. Tableau des flux de trésorerie
Art. 961c D. Rapport annuel
Art. 961d E. Simplification des comptes consolidés
Art. 962 A. En général
Art. 962a B. Normes comptables reconnues
Art. 963 A. Obligation
Art. 963a B. Libération
Art. 963b C. Normes comptables reconnues
Art. 9641
Art. 965 A. Définition du papier-valeur
Art. 966 B. Obligations dérivant du papier-valeur
Art. 967 C. Transfert / I. Forme ordinaire
Art. 968 C. Transfert / II. Endossement / 1. Forme
Art. 969 C. Transfert / II. Endossement / 2. Effets
Art. 970 D. Conversion
Art. 971 E. Annulation / I. Conditions
Art. 972 E. Annulation / II. Procédure. Effets
Art. 973 F. Dispositions spéciales
Art. 973a1G. Dépôt collectif, certificat global et droits-valeurs / I. Dépôt collectif de papiers-valeurs
Art. 973b1G. Dépôt collectif, certificat global et droits-valeurs / II. Certificat global
Art. 973c1G. Dépôt collectif, certificat global et droits-valeurs / III. Droits-valeurs
Art. 974 A. Définition
Art. 975 B. Preuve du droit du créancier / I. Règle générale
Art. 976 B. Preuve du droit du créancier / II. Justification par la seule possession du titre
Art. 977 C. Annulation
Art. 978 A. Définition
Art. 979 B. Exceptions du débiteur / I. En général
Art. 980 B. Exceptions du débiteur / II. Coupons d’intérêts au porteur
Art. 981 C. Annulation / I. En général / 1. Requête
Art. 982 C. Annulation / I. En général / 2. Défense de payer
Art. 983 C. Annulation / I. En général / 3. Sommation et délai
Art. 984 C. Annulation / I. En général / 4. Mode de publication
Art. 985 C. Annulation / I. En général / 5. Effets / a. En cas de production du titre
Art. 986 C. Annulation / I. En général / 5. Effets / b. Si le titre n’est pas produit
Art. 987 C. Annulation / II. Procédure pour les coupons isolés
Art. 988 C. Annulation / III. Procédure pour les billets de banque, etc.
Art. 9891D. Cédule hypothécaire
Art. 990
Art. 991 1. Énonciations
Art. 992 2. Défaut d’énonciations
Art. 993 3. Espèces
Art. 994 4. Lettre de change domiciliée
Art. 995 5. Promesse d’intérêts
Art. 996 6. Différences dans l’énonciation du montant
Art. 997 7. Signature de personnes incapables de s’obliger
Art. 998 8. Signature sans pouvoirs
Art. 999 9. Responsabilité du tireur
Art. 1000 10. Lettre de change en blanc
Art. 1001 1. Transmissibilité
Art. 1002 2. Éléments
Art. 1003 3. Formes
Art. 1004 4. Effets / a. Transfert
Art. 1005 4. Effets / b. Garanties
Art. 1006 4. Effets / c. Légitimation du porteur
Art. 1007 5. Exceptions
Art. 1008 6. Endossement par procuration
Art. 1009 7. Endossement pignoratif
Art. 1010 8. Endossement postérieur à l’échéance ou au protêt
Art. 1011 1. Droit de présentation
Art. 1012 2. Ordre ou défense de présentation
Art. 1013 3. Obligation de présenter les lettres de change à un certain délai de vue
Art. 1014 4. Seconde présentation
Art. 1015 5. Forme de l’acceptation
Art. 1016 6. Acceptation restreinte
Art. 1017 7. Domiciliataire et lieu de paiement
Art. 1018 8. Effets de l’acceptation / a. En général
Art. 1019 8. Effets de l’acceptation / b. Acceptation biffée
Art. 1020 1. Donneurs d’aval
Art. 1021 2. Forme
Art. 1022 3. Effets
Art. 1023 1. En général
Art. 1024 2. Des lettres de change à vue
Art. 1025 3. Des lettres de change à un certain délai de vue
Art. 1026 4. Calcul des délais
Art. 1027 5. Ancien style
Art. 1028 1. Présentation au paiement
Art. 1029 2. Quittance. Paiement partiel
Art. 1030 3. Paiement anticipé et paiement à l’échéance
Art. 1031 4. Paiement en monnaie étrangère
Art. 1032 5. Consignation
Art. 103311. Recours du porteur
Art. 1034 2. Protêt / a. Conditions et délais
Art. 1035 2. Protêt / b. Officier public compétent
Art. 1036 2. Protêt / c. Énonciations
Art. 1037 2. Protêt / d. Forme
Art. 1038 2. Protêt / e. En cas d’acceptation partielle
Art. 1039 2. Protêt / f. Protêt dressé contre plusieurs personnes
Art. 1040 2. Protêt / g. Copie du protêt
Art. 1041 2. Protêt / h. Vices de forme
Art. 1042 3. Avis
Art. 1043 4. Clause «sans protêt»
Art. 1044 5. Garantie solidaire des personnes obligées
Art. 1045 6. Étendue du recours / a. Du porteur
Art. 1046 6. Étendue du recours / b. De celui qui a remboursé
Art. 1047 6. Étendue du recours / c. Droit à la remise de la lettre, du protêt et de la quittance
Art. 1048 6. Étendue du recours / d. En cas d’acceptation partielle
Art. 1049 6. Étendue du recours / e. Retraite
Art. 1050 7. Déchéances / a. En général
Art. 1051 7. Déchéances / b. Force majeure
Art. 1052 7. Déchéances / c. Enrichissement
Art. 1053
Art. 1054 1. Dispositions générales
Art. 1055 2. Acceptation par intervention / a. Conditions. Situation du porteur
Art. 1056 2. Acceptation par intervention / b. Forme
Art. 1057 2. Acceptation par intervention / c. Obligation de l’accepteur; effets quant au droit de recours
Art. 1058 3. Paiement par intervention / a. Conditions
Art. 1059 3. Paiement par intervention / b. Obligations du porteur
Art. 1060 3. Paiement par intervention / c. Conséquence du refus
Art. 1061 3. Paiement par intervention / d. Droit à la remise de la lettre, du protêt et de la quittance
Art. 1062 3. Paiement par intervention / e. Transfert des droits du porteur. Concours d’intervenants
Art. 1063 1. Pluralité d’exemplaires / a. Droit à plusieurs exemplaires
Art. 1064 1. Pluralité d’exemplaires / b. Relation des divers exemplaires entre eux
Art. 1065 1. Pluralité d’exemplaires / c. Mention de l’acceptation
Art. 1066 2. Copies / a. Forme et effets
Art. 1067 2. Copies / b. Délivrance de l’original
Art. 1068
Art. 1069 1. Délais
Art. 1070 2. Interruption / a. Causes
Art. 1071 2. Interruption / b. Effets
Art. 1072 1. Mesures provisionnelles
Art. 1073 2. Si le détenteur du titre est connu
Art. 1074 3. Si le détenteur est inconnu / a. Obligation du requérant
Art. 1075 3. Si le détenteur est inconnu / b. Sommation
Art. 1076 3. Si le détenteur est inconnu / c. Délais
Art. 1077 3. Si le détenteur est inconnu / d. Publication
Art. 1078 4. Effets / a. En cas de production du titre
Art. 1079 4. Effets / b. Si le titre n’est pas produit
Art. 1080 5. Ordonnances du juge
Art. 1081 1. Délais / a. Jours fériés
Art. 1082 1. Délais / b. Calcul des délais
Art. 1083 1. Délais / c. Exclusion des jours de grâce
Art. 1084 2. Lieu où doivent se faire les actes relatifs à la lettre de change
Art. 1085 3. Signature manuscrite; signature des aveugles
Art. 1086 1. Capacité de s’obliger
Art. 1087 2. Forme et délais des engagements de change / a. En général
Art. 1088 2. Forme et délais des engagements de change / b. Actes destinés à exercer et conserver les droits en matière de change
Art. 1089 2. Forme et délais des engagements de change / c. Exercice de recours
Art. 1090 3. Effets des engagements de change / a. En général
Art. 1091 3. Effets des engagements de change / b. Acceptation partielle et paiement partiel
Art. 1092 3. Effets des engagements de change / c. Paiement
Art. 1093 3. Effets des engagements de change / d. Droits dérivant de l’enrichissement
Art. 1094 3. Effets des engagements de change / e. Transfert de la créance
Art. 1095 3. Effets des engagements de change / f. Annulation
Art. 1096 1. Énonciations
Art. 1097 2. Défaut d’énonciations
Art. 1098 3. Renvoi aux règles sur la lettre de change
Art. 1099 4. Responsabilité du souscripteur; présentation et délai de vue
Art. 1100 1. Énonciations
Art. 1101 2. Défaut d’énonciations
Art. 1102 3. Désignation du tiré
Art. 1103 4. Provision préalable
Art. 1104 5. Acceptation exclue
Art. 1105 6. Désignation du créancier
Art. 1106 7. Stipulation d’intérêts
Art. 1107 8. Lieux de paiement et chèque domicilié
Art. 1108 1. Transmissibilité
Art. 1109 2. Éléments
Art. 1110 3. Légitimation du porteur
Art. 1111 4. Chèque au porteur
Art. 1112 5. Dépossession
Art. 1113 6. Droits dérivant de l’endossement postérieur à l’échéance ou au protêt
Art. 1114
Art. 1115 1. Échéance
Art. 1116 2. Présentation au paiement
Art. 1117 3. Ancien style
Art. 111814. Présentation à une chambre de compensation
Art. 1119 5. Révocation / a. En général
Art. 1120 5. Révocation / b. En cas de mort, d’incapacité et de faillite
Art. 1121 6. Vérification des endossements
Art. 1122 7. Paiement en monnaie étrangère
Art. 1123 1. Chèque barré / a. Définition
Art. 1124 1. Chèque barré / b. Effets
Art. 1125 2. Chèque à porter en compte / a. En général
Art. 1126 2. Chèque à porter en compte / b. Droits du porteur en cas de faillite, suspension de paiements, saisie
Art. 1127 2. Chèque à porter en compte / c. Droits du porteur en cas de refus d’opérer virement ou compensation
Art. 1128 1. Droits du porteur
Art. 1129 2. Protêt. Délais
Art. 1130 3. Étendue du recours
Art. 1131 4. Réserve concernant la force majeure
Art. 1132
Art. 1133
Art. 1134
Art. 1135 1. Définition du «banquier»
Art. 1136 2. Délais / a. Jours fériés
Art. 1137 2. Délais / b. Calcul des délais
Art. 1138 1. Capacité passive de s’obliger par chèque
Art. 1139 2. Forme et délais des engagements par chèque
Art. 1140 3. Effets des engagements de chèques / a. Loi du lieu de souscription
Art. 1141 3. Effets des engagements de chèques / b. Loi du lieu de paiement
Art. 1142 3. Effets des engagements de chèques / c. Loi du lieu de domicile
Art. 1143
Art. 1144
Art. 1145 A. En général / I. Conditions
Art. 1146 A. En général / II. Exceptions du débiteur
Art. 1147 B. Titres analogues aux effets de change / I. Assignation à ordre / 1. En général
Art. 1148 B. Titres analogues aux effets de change / I. Assignation à ordre / 2. Pas de présentation obligatoire
Art. 1149 B. Titres analogues aux effets de change / I. Assignation à ordre / 3. Effets de l’acceptation
Art. 1150 B. Titres analogues aux effets de change / I. Assignation à ordre / 4. Exclusion de la poursuite pour effets de change
Art. 1151 B. Titres analogues aux effets de change / II. Promesse de payer à ordre
Art. 1152 C. Autres titres endossables
Art. 1153 A. Énonciations
Art. 1154 B. Du warrant
Art. 1155 C. Portée des formes prescrites
Art. 11561
Art. 1157 A. Conditions
Art. 1158 B. Le représentant de la communauté / I. Désignation
Art. 1159 B. Le représentant de la communauté / II. Pouvoirs du représentant / 1. Règles générales
Art. 1160 B. Le représentant de la communauté / II. Pouvoirs du représentant / 2. Contrôle du débiteur
Art. 1161 B. Le représentant de la communauté / II. Pouvoirs du représentant / 3. En cas d’emprunts garantis par gage
Art. 1162 B. Le représentant de la communauté / III. Fin des pouvoirs
Art. 1163 B. Le représentant de la communauté / IV. Frais
Art. 1164 C. Assemblée des créanciers / I. Règles générales
Art. 1165 C. Assemblée des créanciers / II. Convocation / 1. Règles générales
Art. 1166 C. Assemblée des créanciers / II. Convocation / 2. Sursis
Art. 1167 C. Assemblée des créanciers / III. Réunion / 1. Droit de vote
Art. 1168 C. Assemblée des créanciers / III. Réunion / 2. Représentation d’obligataires déterminés
Art. 1169 C. Assemblée des créanciers / IV. Règles de procédure
Art. 1170 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 1. Mesures licites et majorité requise / a. Communauté unique
Art. 1171 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 1. Mesures licites et majorité requise / b. S’il y a plus d’une communauté
Art. 1172 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 1. Mesures licites et majorité requise / c. Détermination de la majorité
Art. 1173 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 2. Clause limitative / a. Règle générale
Art. 1174 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 2. Clause limitative / b. Égalité de traitement
Art. 11751D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 2. Clause limitative / c. État de situation et bilan
Art. 1176 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 3. Approbation / a. Règles générales
Art. 1177 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 3. Approbation / b. Conditions
Art. 1178 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 3. Approbation / c. Recours
Art. 1179 D. Décisions de la communauté / I. Restriction des droits des créanciers / 3. Approbation / d. Révocation
Art. 1180 D. Décisions de la communauté / II. Autres décisions / 1. Pouvoirs du représentant de la communauté
Art. 1181 D. Décisions de la communauté / II. Autres décisions / 2. Autres cas
Art. 1182 D. Décisions de la communauté / II. Autres décisions / 3. Recours
Art. 1183 E. Cas particuliers / I. Faillite du débiteur
Art. 1184 E. Cas particuliers / II. Concordat
Art. 1185 E. Cas particuliers / III. Emprunts d’entreprises de chemins de fer ou de navigation
Art. 1186 F. Droit impératif F. Droit impératif

F. Droit impératif

1 Les droits conférés par la loi à la communauté des créanciers et à son représentant ne peuvent être supprimés, ni restreints par les conditions de l’emprunt ou par des conventions spéciales entre les créanciers et le débiteur.

2 Sont réservées les dispositions des conditions de l’emprunt qui rendent les décisions de l’assemblée des créanciers plus difficiles à obtenir.


1 Nouvelle teneur selon la LF du 18 déc. 1936, en vigueur depuis le 1er juil. 1937 (RO 53 185; FF 1928 I 233, 1932 I 217). Voir les disp. fin. et trans. des tit. XXIV à XXXIII, à la fin du CO.2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er avr. 1949, en vigueur depuis le 1er janv. 1950 (RO 1949 I 820 830; FF 1947 III 905). Voir les disp. fin. de ce chapitre à la fin du CO (chap. II du tit. XXXIV).

  Dispositions transitoires de la loi fédérale du 30 mars 1911

I. Le titre final du code civil1 reçoit les modifications suivantes:

...2

II. La présente loi entrera en vigueur le 1er janvier 1912.

Le Conseil fédéral est chargé, conformément aux dispositions de la loi fédérale du 17 juin 1874 concernant les votations populaires sur les lois et arrêtés fédéraux3, de publier la présente loi.


1 RS 210
2 Les mod. peuvent être consultées au RO 27 321.
3 [RS 1 162; RO 1962 827 art. 11 al. 3. RO 1978 688 art. 89 let. b]

  Dispositions finales de la modification du 23 mars 19621 

Art. 1 A. Privilège dans la faillite

A. Privilège dans la faillite

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1962 1082.

Art. 2 B. Concurrence déloyale

B. Concurrence déloyale

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1962 1082.

Art. 3 C. Dispositions transitoires

C. Dispositions transitoires

1 Les art. 226f, 226g, 226h, 226i et 226k1 sont également applicables aux ventes par acomptes conclues avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

2 L’art. 226k est seul applicable aux ventes avec paiements préalables conclues avant l’entrée en vigueur de la présente loi. Ces contrats doivent toutefois être adaptés dans le délai d’une année à l’art. 227b, à défaut de quoi ils sont caducs, l’avoir intégral de l’acheteur, intérêts et bonifications compris, devant lui être remis.


1 Ces articles sont actuellement abrogés.

Art. 4 D. Entrée en vigueur D. Entrée en vigueur

D. Entrée en vigueur

Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente loi.


1 RO 1962 1082; FF 1960 I 537

  Dispositions transitoires de la modification du 16 décembre 20051 

Art. 1 A. Règle générale

A. Règle générale

1 Le titre final du code civil est applicable à la présente loi dans la mesure où les dispositions suivantes n’en disposent pas autrement.

2 Les dispositions de la nouvelle loi s’appliquent aux sociétés existantes dès leur entrée en vigueur.

Art. 2 B. Délai d’adaptation

B. Délai d’adaptation

1 Les sociétés à responsabilité limitée qui, à l’entrée en vigueur de la présente loi, sont inscrites au registre du commerce mais qui ne sont pas conformes aux nouvelles dispositions sont tenues d’adapter leurs statuts et leurs règlements dans un délai de deux ans.

2 Les dispositions statutaires et réglementaires qui ne sont pas conformes à la nouvelle réglementation restent en vigueur jusqu’à leur adaptation mais au plus pendant deux ans.

3 Les art. 808a et 809, al. 4, 2e phrase, ne s’appliquent aux sociétés à responsabilité limitée qui, à l’entrée en vigueur de la présente loi sont inscrites au registre du commerce, qu’à l’expiration du délai dont elles disposent pour adapter leurs statuts.

4 Les sociétés anonymes et les sociétés coopératives qui, à l’entrée en vigueur de la présente loi, sont inscrites au registre du commerce et dont la raison de commerce n’est pas conforme aux nouvelles dispositions légales doivent adapter leur raison de commerce dans les deux ans. À l’expiration de ce délai, le préposé au registre du commerce complète d’office la raison de commerce.

Art. 3 C. Libération des apports

C. Libération des apports

1 Lorsque, dans des sociétés à responsabilité limitée qui, à l’entrée en vigueur de la présente loi, sont inscrites au registre du commerce, les apports n’ont pas été libérés au prix d’émission de l’ensemble des parts sociales, la libération doit être effectuée dans les deux ans.

2 Les associés répondent de toutes les obligations de la société, conformément à l’art. 802 du code des obligations dans sa teneur du 18 décembre 19361, aussi longtemps que les apports n’ont pas été intégralement libérés jusqu’à concurrence du montant du capital social.


1 RO 53 185

Art. 4 D. Bons de participation et bons de jouissance

D. Bons de participation et bons de jouissance

1 Les parts de sociétés à responsabilité limitée qui ont une valeur nominale et figurent au passif du bilan mais ne confèrent pas le droit de vote (bons de participation) sont considérées, après deux ans, comme des parts sociales avec des droits patrimoniaux identiques, si elles ne sont pas supprimées par une réduction du capital social dans ce délai. Si les parts sont supprimées, les participants doivent être indemnisés à leur valeur réelle.

2 Les décisions que l’assemblée des associés doit prendre à cet effet peuvent, malgré l’existence de dispositions statutaires contraires, être prises à la majorité absolue des voix représentées.

3 Après l’entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions relatives aux bons de jouissance s’appliquent aux parts de sociétés à responsabilité limitée qui ne figurent pas au passif du bilan, même si ces parts sont qualifiées de bons de participation. Ces parts ne peuvent pas avoir de valeur nominale et doivent être qualifiées de bons de jouissance. La qualification des titres et les statuts doivent être adaptés dans les deux ans.

Art. 5 E. Parts sociales propres

E. Parts sociales propres

Si, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, des sociétés à responsabilité limitée ont acquis des parts sociales propres, elles doivent les aliéner ou les supprimer par une réduction du capital social dans les deux ans, pour autant que leur valeur nominale dépasse 10 % du capital social.

Art. 6 F. Obligation d’effectuer des versements supplémentaires

F. Obligation d’effectuer des versements supplémentaires

1 Les obligations statutaires d’effectuer des versements supplémentaires qui sont prévues avant l’entrée en vigueur de la présente loi et qui dépassent le double de la valeur nominale de la part sociale à laquelle elles sont attachées restent valables et ne peuvent être réduites qu’en application de la procédure fixée à l’art. 795c.

2 Pour le surplus, la nouvelle réglementation s’applique dès l’entrée en vigueur de la présente loi, notamment en ce qui concerne l’exigibilité des versements supplémentaires.

Art. 7 G. Organe de révision

G. Organe de révision

Les dispositions de la présente loi concernant l’organe de révision sont applicables dès l’exercice qui commence avec l’entrée en vigueur de la présente loi ou qui la suit.

Art. 8 H. Droit de vote

H. Droit de vote

1 Les sociétés à responsabilité limitée qui, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, ont déterminé le droit de vote indépendamment de la valeur nominale des parts sociales ne sont pas tenues d’adapter les dispositions correspondantes aux exigences fixées à l’art. 806.

2 Lorsque de nouvelles parts sociales sont émises, l’art. 806, al. 2, 2e phrase, doit être respecté dans tous les cas.

Art. 9 J. Adaptation des exigences statutaires de majorité

J. Adaptation des exigences statutaires de majorité

Lorsqu’une société à responsabilité limitée n’a fait que reproduire dans ses statuts les dispositions de l’ancien droit qui prévoient des majorités qualifiées pour les décisions de l’assemblée des associés, celle-ci peut, dans les deux ans, décider à la majorité absolue des voix représentées d’adapter ces dispositions statutaires à la nouvelle réglementation.

Art. 10 K. Destruction d’actions et de parts sociales en cas d’assainissement

K. Destruction d’actions et de parts sociales en cas d’assainissement

Lorsque, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, le capital-actions ou le capital social a été réduit à zéro, puis immédiatement augmenté, à des fins d’assainissement, les droits d’associé des anciens actionnaires ou associés disparaissent à l’entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 11 L. Droit exclusif aux raisons de commerce inscrites L. Droit exclusif aux raisons de commerce inscrites

L. Droit exclusif aux raisons de commerce inscrites

Le droit exclusif aux raisons de commerce qui ont été inscrites au registre du commerce avant l’entrée en vigueur de la présente loi est régi par l’art. 951 du code des obligations dans sa teneur du 18 décembre 19361.


1 RO 53 185


1RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745

  Disposition transitoire de la modification du 17 juin 20111 

La disposition de la présente modification est applicable dès l’exercice qui commence avec l’entrée en vigueur de la présente modification ou qui la suit.


1RO 2011 5863; FF 2008 1407

  Dispositions transitoires de la modification du 23 décembre 20111 

Art. 1 A. Règle générale

A. Règle générale

1 Le titre final du code civil1 est applicable à la présente loi, sous réserve des dispositions suivantes.

2 La modification du 23 décembre 2011 s’applique dès son entrée en vigueur à toutes les sociétés existantes.


1 RS 210

Art. 2 B. Comptabilité commerciale et présentation des comptes B. Comptabilité commerciale et présentation des comptes

B. Comptabilité commerciale et présentation des comptes

1 Le titre trente-deuxième est applicable à compter de l’exercice qui commence deux ans après l’entrée en vigueur de la présente modification.

2 Le total du bilan, le chiffre d’affaires et la moyenne annuelle des emplois à plein temps des deux exercices qui précèdent l’entrée en vigueur de la présente modification sont déterminants pour l’application des dispositions concernant les comptes des grandes entreprises.

3 Les dispositions relatives aux comptes consolidés sont applicables à compter de l’exercice qui commence trois ans après l’entrée en vigueur de la présente modification. Les deux exercices précédents sont déterminants pour la libération de l’obligation d’établir des comptes consolidés.

4 Lors de la première application des dispositions relatives à la présentation des comptes, l’entreprise peut renoncer à mentionner les chiffres des exercices précédents. Ensuite, seuls les chiffres de l’exercice précédent doivent être mentionnés. Si les chiffres des exercices antérieurs sont mentionnés, l’entreprise peut déroger au principe de permanence de la présentation et à la structure des comptes. Ce choix doit être commenté dans l’annexe.


1RO 2012 6679; FF 2008 1407

  Dispositions transitoires de la modification du 12 décembre 20141 

Art. 1 A. Règle générale

A. Règle générale

1 Les art. 1 à 4 du titre final du code civil1 sont applicables à la présente loi, sous réserve des dispositions suivantes.

2 Les dispositions de la modification du 12 décembre 2014 s’appliquent dès son entrée en vigueur à toutes les sociétés existantes.


1 RS 210

Art. 2 B. Adaptation des statuts et des règlements

B. Adaptation des statuts et des règlements

1 Les sociétés qui, à l’entrée en vigueur de la modification du 12 décembre 2014, sont inscrites au registre du commerce mais ne sont pas conformes aux nouvelles dispositions, sont tenues d’adapter leurs statuts et leurs règlements dans un délai de deux ans.

2 Les dispositions statutaires et réglementaires qui ne sont pas conformes à la nouvelle réglementation restent en vigueur jusqu’à leur adaptation mais au plus pendant deux ans.

Art. 3 C. Obligations d’annoncer C. Obligations d’annoncer

C. Obligations d’annoncer

1 Les personnes qui détiennent des actions au porteur à l’entrée en vigueur de la modification du 12 décembre 2014 doivent se conformer aux obligations d’annoncer prévues aux art. 697i et 697j pour l’acquisition.

2 Le délai relatif à l’extinction des droits patrimoniaux (art. 697m, al. 3) expire six mois après l’entrée en vigueur de la modification du 12 décembre 2014.


1RO 2015 1389; FF 2014 585

  Dispositions transitoires de la modification du 25 septembre 20151 

Art. 1 A. Règle générale

A. Règle générale

1 Les art. 1 à 4 du titre final du code civil1 sont applicables à la présente loi dans la mesure où les dispositions suivantes n’en disposent pas autrement.

2 Les dispositions de la modification du 25 septembre 2015 s’appliquent dès son entrée en vigueur aux entités juridiques existantes.


1 RS 210

Art. 2 B. Adaptation des raisons de commerce inscrites

B. Adaptation des raisons de commerce inscrites

Les sociétés en nom collectif, les sociétés en commandite, et les sociétés en commandite par actions qui, à l’entrée en vigueur de la modification du 25 septembre 2015, sont inscrites dans le registre du commerce et dont la raison de commerce n’est pas conforme aux dispositions de cette modification peuvent maintenir leur raison de commerce sans changement, tant que les art. 947 et 948 de l’ancien droit ne requièrent pas de modification.

Art. 3 C. Droit exclusif à la raison de commerce inscrite C. Droit exclusif à la raison de commerce inscrite

C. Droit exclusif à la raison de commerce inscrite

Le droit exclusif à la raison de commerce d’une société en nom collectif, d’une société en commandite ou d’une société en commandite par actions, qui a été inscrite dans le registre du commerce avant l’entrée en vigueur de modification du 25 septembre 2015, est régi par l’art. 946 du droit en vigueur et par l’art. 951 de l’ancien droit.


1RO 2016 1507; FF 2014 9105

  Dispositions transitoires de la modification du 21 juin 20191 

Art. 1 A. Dispositions générales

A. Dispositions générales

1 Les art. 1 à 4 du titre final du code civil1 sont applicables à la présente loi, sous réserve des dispositions suivantes.

2 Les dispositions de la modification du 21 juin 2019 s’appliquent dès leur entrée en vigueur aux sociétés existantes.


1 RS 210

Art. 2 B. Communication des exceptions à l’office du registre du commerce

B. Communication des exceptions à l’office du registre du commerce

Dans un délai de 18 mois à compter de l’entrée en vigueur de l’art. 622, al. 1bis, les sociétés anonymes et les sociétés en commandite par actions ayant des actions au porteur qui ont des titres de participation cotés en bourse ou qui ont des actions au porteur émises sous forme de titres intermédiés, doivent demander une inscription au registre du commerce compétent conformément à l’art. 622, al. 2bis.

Art. 3 C. Sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés / 1. Champ d’application

C. Sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés

1. Champ d’application

Les art. 4 à 8 s’appliquent aux sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés, ainsi qu’aux sociétés qui n’ont pas demandé une inscription au registre du commerce au sens de l’art. 622, al. 2bis.

Art. 4 C. Sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés / 2. Conversion d’actions au porteur en actions nominatives

2. Conversion d’actions au porteur en actions nominatives

1 Si, 18 mois après l’entrée en vigueur de l’art. 622, al. 1bis, une société anonyme ou une société en commandite par actions a encore des actions au porteur qui ne font pas l’objet d’une inscription au registre du commerce au sens de l’art. 622, al. 2bis, ces actions au porteur sont converties de plein droit en actions nominatives. La conversion développe ses effets à l’égard de toute personne, indépendamment des dispositions statutaires et inscriptions au registre du commerce contraires et indépendamment du fait que des titres ont été émis ou non pour les actions au porteur.

2 L’office du registre du commerce procède d’office aux modifications d’inscription découlant de l’al. 1. Il saisit au registre une remarque précisant que les pièces justificatives contiennent des indications contraires à l’inscription.

3 Les actions converties conservent leur valeur nominale, leur taux de libération et leurs propriétés quant au droit de vote et aux droits patrimoniaux. Leur transmissibilité n’est pas limitée.

Art. 5 C. Sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés / 3. Modification des statuts et inscription au registre du commerce

3. Modification des statuts et inscription au registre du commerce

1 Les sociétés anonymes et les sociétés en commandite par actions dont les actions ont été converties doivent adapter leurs statuts à la conversion lors de la prochaine modification de ces derniers.

2 L’office du registre du commerce rejette toute réquisition d’inscription d’une autre modification des statuts aussi longtemps que cette adaptation n’a pas été faite.

3 Pour une société qui a des titres de participation cotés en bourse ou dont les actions converties sont émises sous forme de titres intermédiés, une modification des statuts n’est pas nécessaire lorsque sont remplies les deux conditions suivantes:

a.
l’assemblée générale décide de convertir en actions au porteur les actions converties, sans modification du nombre, de la valeur nominale ou de la catégorie d’action;
b.
la société demande l’inscription prévue à l’art. 622, al. 2bis.

4 Lorsque la société a adapté ses statuts à la conversion conformément à l’al. 1 ou lorsqu’une modification n’est pas nécessaire en vertu de l’al. 3, l’office du registre du commerce supprime la remarque visée à l’art. 4, al. 2.

Art. 6 C. Sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés / 4. Mise à jour du registre des actions et suspension de droits

4. Mise à jour du registre des actions et suspension de droits

1 Après la conversion d’actions au porteur en actions nominatives, la société inscrit au registre des actions les actionnaires qui se sont conformés à l’obligation d’annoncer prévue à l’art. 697i de l’ancien droit.

2 Les droits sociaux des actionnaires qui ne se sont pas conformés à l’obligation d’annoncer sont suspendus, et les droits patrimoniaux sont éteints. Le conseil d’administration s’assure qu’aucun actionnaire n’exerce ses droits en violation de la présente disposition.

3 Il est inscrit au registre des actions que lesdits actionnaires ne se sont pas conformés à l’obligation d’annoncer et que les droits liés aux actions ne peuvent pas être exercés.

Art. 7 C. Sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés / 5. Réparation de l’obligation d’annoncer

5. Réparation de l’obligation d’annoncer

1 Dans un délai de cinq ans à compter de l’entrée en vigueur de l’art. 622, al. 1bis, les actionnaires qui ne se sont pas conformés à l’obligation d’annoncer prévue à l’art. 697i de l’ancien droit et dont les actions au porteur ont été converties en actions nominatives conformément à l’art. 4 peuvent, avec l’accord préalable de la société, demander au tribunal leur inscription au registre des actions de la société. Le tribunal approuve la demande si l’actionnaire apporte la preuve de sa qualité d’actionnaire.

2 Le tribunal rend sa décision en procédure sommaire. Les frais de justice sont à la charge de l’actionnaire.

3 Si le tribunal approuve la demande, la société procède à l’inscription. Les actionnaires peuvent faire valoir les droits patrimoniaux qui naissent à partir de ce moment.

Art. 8 C. Sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés / 6. Perte définitive de la qualité d’actionnaire C. Sociétés qui n’ont pas de titres de participation cotés en bourse et dont les actions au porteur ne sont pas émises sous forme de titres intermédiés / 6. Perte définitive de la qualité d’actionnaire

6. Perte définitive de la qualité d’actionnaire

1 Les actions d’actionnaires qui, cinq ans après l’entrée en vigueur de l’art. 622, al. 1bis, n’ont pas demandé au tribunal leur inscription au registre des actions conformément à l’art. 7, sont annulées de par la loi. Les actionnaires sont déchus de leurs droits liés aux actions. Les actions annulées sont remplacées par des actions propres de la société.

2 Les actionnaires dont les actions ont été annulées sans faute de leur part peuvent faire valoir auprès de la société un droit à une indemnisation dans un délai de dix ans à compter de l’annulation des actions s’ils prouvent qu’ils avaient la qualité d’actionnaire à ce moment-là. L’indemnisation correspond à la valeur réelle des actions au moment de leur conversion au sens de l’art. 4. Si la valeur réelle des actions est plus basse au moment de la revendication qu’au moment de leur conversion, la valeur la plus basse est due par la société. Une indemnisation est exclue si la société ne dispose pas des fonds propres librement disponibles nécessaires.


1RO 2019 3161; FF 2019 277.

  Dispositions finales des titres huitième et huitièmebis1 

Art. 1

L’arrêté fédéral du 30 juin 19721 instituant des mesures contre les abus dans le secteur locatif est abrogé.


1 [RO 1972 1531, 1977 1269, 1982 1234, 1987 1189]

Art. 2 à 4

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1990 802.

Art. 5

1 Les dispositions sur la protection contre le congé en matière de baux à loyer et de baux à ferme portant sur des habitations ou des locaux commerciaux s’appliquent à tous les baux à loyer et à ferme pour lesquels le congé est donné après l’entrée en vigueur de la présente loi.

2 Lorsqu’un bail à loyer ou à ferme a été résilié avant l’entrée en vigueur de la présente loi et que le congé ne produit effet qu’après cette date, les délais pour contester le congé et pour demander une prolongation du bail (art. 273) ne commencent à courir qu’au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 6

1 La présente loi est sujette au référendum facultatif.

2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.


1 Introduites par le ch. II de la LF du 15 déc. 1989, en vigueur depuis le 1er juil. 1990 (RO 1990 802: FF 1985 I 1369).

  Dispositions finales et transitoires du titre dixième1 

Art. 1 Modification du CO

Modification du CO

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1971 1461.

Art. 2 Modification du CC

Modification du CC

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1971 1461.

Art. 3 Modification de la loi sur le contrat d’assurance

Modification de la loi sur le contrat d’assurance

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1971 1461.

Art. 4 Modification de la loi sur l’agriculture

Modification de la loi sur l’agriculture

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1971 1461.

Art. 5 Modification de la loi sur le travail

Modification de la loi sur le travail

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1971 1461.

Art. 6 Abrogation de dispositions de droit fédéral

Abrogation de dispositions de droit fédéral

Sont abrogés dès l’entrée en vigueur de la présente loi:

1.
les art. 159 et 463 du code des obligations;
2.
l’art. 130 de la loi fédérale du 13 juin 1911 sur l’assurance en cas de maladie et d’accidents1;
3.
les art. 20 à 26, 28, 29 et 69, al. 2 et 5, de la loi fédérale du 18 juin 1914 sur le travail dans les fabriques2;
4.
les art. 4, 8, al. 1, 2 et 5, 9 et 19 de la loi fédérale du 12 décembre 1940 sur le travail à domicile3;
5.
la loi fédérale du 13 juin 1941 sur les conditions d’engagement des voyageurs de commerce4;
6.
la loi fédérale du 1er avril 1949 restreignant le droit de résilier un contrat de travail en cas de service militaire5;
7.
les art. 96 et 97 de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur l’amélioration de l’agriculture et le maintien de la population paysanne (loi sur l’agriculture)6;
8.
l’art. 32 de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain en faveur des militaires et des personnes astreintes à servir dans l’organisation de la protection civile7;
9.
l’art. 19 de la loi fédérale du 28 septembre 1956 permettant d’étendre le champ d’application de la convention collective de travail8;
10.
l’art. 49 de la loi fédérale du 23 mars 1962 sur la protection civile9;
11.
les art. 20, al. 2, et 59 de la loi fédérale du 20 septembre 1963 sur la formation professionnelle10;
12.
les art. 64 et 72, al. 2, let. a, de la loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l’industrie, l’artisanat et le commerce (loi sur le travail)11.

1 [RS 8 283; RO 1959 888, 1964 961, 1968 66, 1977 2249 ch. I 611, 1978 1836 annexe ch. 4, 1982 196 1676 annexe ch. 1 2184 art. 114, 1990 1091, 1991 362 ch. II 412, 1992 288 annexe ch. 37, 1995 511. RO 1995 1328 annexe ch. 1]
2 RS 821.41
3 [RS 8 231; RO 1951 1239 art. 14 al. 2, 1966 57 art. 68. RO 1983 108 art. 21 ch. 3]
4 [RS 2 768; RO 1966 57 art. 69]
5 [RO 1949 II 1394]
6 [RO 1953 1095, 1962 1185 art. 14, 1967 766, 1968 92, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 ch. I 921 942 931, 1979 2060, 1982 1676 annexe ch. 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 let. c, 1991 362 ch. II 51 857 appendice ch. 25 2611, 1992 1860 art. 75 ch. 5 1986 art. 36 al. 1, 1993 1410 art. 92 ch. 4 1571 2080 annexe ch. 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 ch. 3 1837 3517 ch. I 2, 1996 2588 annexe ch. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15; RS 2 189 disp. fin. trans. tit. X, art. 6 ch. 7. RO 1998 3033 annexe let. c].
7 RS 834.1. Actuellement: LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité.
8 RS 221.215.311
9 [RO 1962 1127, 1964 423 art. 22 al. 2 let. b, 1968 81 1065 art. 35, 1969 318 ch. III, 1971 751, 1978 50 570, 1985 1649, 1990 1882 appendice ch. 7, 1992 288 annexe ch. 22, 1993 3043 annexe ch. 3. RO 1994 2626 art. 71]
10 [RO 1965 325, 1968 87, 1972 1709, 1975 1078 ch. III, 1977 2249 ch. I 331. RO 1979 1687 art. 75]
11 RS 822.11. L’art. 64 a actuellement une nouvelle teneur.

Art. 7 Adaptation des rapports juridiques nés sous l’empire de l’ancien droit

Adaptation des rapports juridiques nés sous l’empire de l’ancien droit

1 Les contrats de travail (contrats individuels de travail, contrats-types de travail et conventions collectives de travail) existant au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi doivent être adaptés à ses dispositions dans le délai d’une année; passé ce délai, la présente loi est applicable à tous les contrats de travail.

2 Les institutions de prévoyance en faveur du personnel qui existent au moment de l’entrée en vigueur1 de la présente loi doivent, jusqu’au 1er janvier 1977, adapter leurs statuts ou règlements, en observant les prescriptions de forme prévues pour leur modification, aux art. 331a, 331b et 331c; ceux-ci s’appliquent dès le 1er janvier 1977 à toutes les institutions de prévoyance.2


1 1er janv. 1972
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 juin 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1977 (RO 1976 1972; FF 1976 I 1273).

Art. 8 Entrée en vigueur Entrée en vigueur

Entrée en vigueur

Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente loi.


1 Introduites par le ch. II de la LF du 25 juin 1971, en vigueur depuis le 1er janv. 1972 (RO 1971 1461; FF 1967 II 249).

  Dispositions finales du chapitre IV du titre treizième1 

Art. 1 A. Régime transitoire

A. Régime transitoire

1 Les art. 418d, al. 1, 418f, al. 1, 418k, al. 2, 418o, 418p, 418r et 418s s’appliquent immédiatement aux contrats d’agence déjà conclus à l’entrée en vigueur de la nouvelle loi.

2 Les contrats d’agence déjà conclus à l’entrée en vigueur de la nouvelle loi devront être adaptés à ses dispositions dans le délai de deux ans. Après l’expiration de ce délai, la nouvelle loi sera aussi applicable aux contrats d’agence conclus antérieurement.

3 Sauf convention contraire, les dispositions du présent chapitre seront également applicables, après l’expiration du délai de deux ans, aux contrats déjà conclus à l’entrée en vigueur de la nouvelle loi par des personnes n’exerçant qu’accessoirement la profession d’agent.

Art. 2 B. Privilège dans la faillite

B. Privilège dans la faillite

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1949 I 813.

Art. 3 C. Entrée en vigueur C. Entrée en vigueur

C. Entrée en vigueur

Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur de la présente loi.


1 Introduites par le ch. II de la LF du 4 fév. 1949, en vigueur depuis le 1er janv. 1950 (RO 1949 I 813; FF 1947 III 681).

  Dispositions transitoires du titre vingtième1 

1 Les dispositions du droit nouveau sont applicables à tous les cautionnements donnés après l’entrée en vigueur de la présente loi.

2 Elles ne sont applicables aux cautionnements donnés antérieurement que pour les faits qui se produisent postérieurement et avec les restrictions suivantes:

1.
les nouveaux art. 492, al. 3, 496, al. 2, 497, al. 3 et 4, 499, 500, 501, al. 4, 507, al. 4 et 6, 511, al. 1, ne sont pas applicables;
2.
les dispositions des nouveaux art. 493 sur la forme et 494 sur le consentement du conjoint ne leur sont applicables qu’en tant qu’elles visent des modifications ultérieures du cautionnement;
3.
l’art. 496, al. 1, leur est applicable en ce sens que la caution peut être recherchée non seulement avant le débiteur et avant la réalisation des gages immobiliers, mais aussi avant la réalisation des autres gages, pourvu que le débiteur soit en retard dans le paiement de sa dette et ait été sommé en vain de s’acquitter ou que son insolvabilité soit notoire;
4.
pour l’avis de retard prévu à l’art. 505, al. 1, un délai de six mois à compter du début du retard, mais au moins de trois mois dès l’entrée en vigueur de la loi est garanti au créancier;
5.
l’art. 505, al. 2, n’est applicable qu’aux faillites et sursis concordataires prononcés trois mois au moins après l’entrée en vigueur de la loi;
6.
le délai indiqué à l’art. 509, al. 3, ne court que du jour de l’entrée en vigueur de la loi.

3 Les art. 77 à 80 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes2 sont réservées.3

4 Le Conseil fédéral fixe la date d’entrée en vigueur de la présente loi.


1 Introduites par le ch. II de la LF du 10 déc. 1941, en vigueur depuis le 1er juil. 1942 (RO 58 279 290 646; FF 1939 II 857).
2 RS 631.0
3 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517).

  Dispositions finales et transitoires des titres vingt—quatrième à trente-troisième1 

Art. 1 A. Application du titre final

A. Application du titre final

Les dispositions du titre final du code civil1 sont applicables aux matières régies par la présente loi.


1 RS 210

Art. 2 B. Adaptation des sociétés de l’ancien droit au nouveau régime légal / I. En général

B. Adaptation des sociétés de l’ancien droit au nouveau régime légal

I. En général

1 Les sociétés anonymes, les sociétés en commandite par actions et les sociétés coopératives inscrites sur le registre du commerce lors de l’entrée en vigueur de la présente loi, et qui ne seraient pas conformes aux règles de celle-ci, sont tenues d’adapter, dans un délai de cinq ans, leurs statuts aux exigences de la législation nouvelle.

2 Elles demeurent, pendant ce délai, soumises à l’ancien droit, en tant que leurs statuts dérogent à la législation nouvelle.

3 Celles qui ne régularisent pas leur situation avant l’expiration du délai sont d’office déclarées dissoutes par le préposé au registre du commerce.

4 Le Conseil fédéral peut, dans un cas déterminé, prolonger l’application de la loi ancienne aux sociétés coopératives d’assurance et de crédit. La demande doit lui en être faite avant l’expiration de trois ans à partir de l’entrée en vigueur de la loi.

Art. 3 B. Adaptation des sociétés de l’ancien droit au nouveau régime légal / II. Fonds de bienfaisance

II. Fonds de bienfaisance1

Si des sociétés anonymes, sociétés en commandite par actions et sociétés coopératives ont, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, affecté des biens d’une façon reconnaissable à la création et au soutien d’oeuvres de bienfaisance2 au profit d’employés, d’ouvriers ou de sociétaires, elles sont tenues d’adapter ces fonds dans le délai de cinq ans aux dispositions des art. 6733 et 8624.


1 Actuellement: «de prévoyance» (LF du 21 mars 1958; RO 1958 389).
2 Actuellement «de prévoyance» (LF du 21 mars 1958; RO 1958 389).
3 Cet article a actuellement une nouvelle teneur.
4 Cet article a actuellement une nouvelle teneur.

Art. 41

1 Abrogé par l’annexe ch. 2 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, avec effet au 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).

Art. 5 C. Règles concernant le bilan / I. Dérogation en cas de crise économique

C. Règles concernant le bilan

I. Dérogation en cas de crise économique

1 Lorsque des difficultés économiques extraordinaires l’exigent, le Conseil fédéral peut prescrire que les personnes et sociétés tenues de dresser un bilan auront le droit de déroger aux règles prévues par le présent code en matière de bilan. La décision doit être publiée.

2 Lorsqu’une telle décision a été appliquée pour l’établissement d’un bilan, il en est fait mention dans ce dernier.

Art. 61

1 Sans objet.

Art. 7 D. Responsabilité des membres d’une société coopérative

D. Responsabilité des membres d’une société coopérative

1 Les modifications que subit, de par la présente loi, la responsabilité des membres de sociétés coopératives ne peuvent porter atteinte aux droits des créanciers existant lors de l’entrée en vigueur de la législation nouvelle.

2 Les sociétés coopératives dont les membres ne répondent personnellement des engagements sociaux qu’en vertu de l’art. 689 du code des obligations jusqu’ici en vigueur1 demeurent pendant cinq ans soumises audit code.

3 Au cours de cette période, l’assemblée générale peut, à la majorité absolue des voix, exclure totalement ou partiellement ou constater expressément la responsabilité individuelle. La disposition de l’art. 889, al. 2, relative à la sortie n’est pas applicable.


1 RO 27 321

Art. 8 E. Raisons de commerce

E. Raisons de commerce

1 Les raisons de commerce existant lors de l’entrée en vigueur de la présente loi et qui ne seraient pas conformes à ses dispositions peuvent subsister sans changement pendant deux ans à compter de ce moment.

2 Toutefois, si elles subissent dans l’intervalle des modifications quelconques, elles doivent être mises en harmonie avec les règles de la législation nouvelle.

Art. 9 F. Papiers-valeurs / I. Titres nominatifs

F. Papiers-valeurs

I. Titres nominatifs

Les livrets de caisse d’épargne et de dépôt, les certificats d’épargne et de dépôt, créés comme titres nominatifs avant l’entrée en vigueur de la législation nouvelle, sont régis par les dispositions de l’art. 977 relatives à l’annulation de titres même si le débiteur ne s’est pas expressément réservé, dans le titre, la faculté de payer sans que ce dernier lui soit présenté ou soit annulé.

Art. 10 F. Papiers-valeurs / II. Actions / 1. Valeur nominale

II. Actions

1. Valeur nominale

Les actions émises avant l’entrée en vigueur de la présente loi peuvent:

1.
conserver une valeur nominale inférieure à 100 francs;
2.
être réduites dans les trois ans dès l’entrée en vigueur de la présente loi, à une valeur nominale inférieure à 100 francs en cas de réduction du capital social.
Art. 11 F. Papiers-valeurs / II. Actions / 2. Actions au porteur non entièrement libérées

2. Actions au porteur non entièrement libérées

1 Les actions et les certificats provisoires au porteur émis avant l’entrée en vigueur de la présente loi ne sont pas soumis aux dispositions des art. 683 et 688, al. 1 et 3.

2 Les droits et obligations des souscripteurs et acquéreurs de ces titres sont régis par le droit jusqu’ici en vigueur.

Art. 12 F. Papiers-valeurs / III. Lettres de change et chèques

III. Lettres de change et chèques

Les lettres de change et les chèques créés avant l’entrée en vigueur de la présente loi sont soumis, pour tous leurs effets, au droit ancien.

Art. 13 G. Communauté des créanciers

G. Communauté des créanciers

Les dispositions de l’ordonnance du 20 février 19181 sur la communauté des créanciers dans les emprunts par obligations, de même que les arrêtés complémentaires du Conseil fédéral2, demeurent applicables aux cas qui ont été réglés sous leur empire.


1 [RO 34 231, 35 301, 36 637 913]
2 [RO 51 684, 53 454, 57 1549, 58 936, 62 1072, 63 1343]

Art. 141H. ...

H. ...


1 Abrogé par l’annexe ch. I let. c de la LF du 18 déc. 1987 sur le droit international privé, avec effet au 1er janv. 1989 (RO 1988 1776; FF 1983 I 255).

Art. 15 J. Modification de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite

J. Modification de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 53 185.

Art. 16 K. Rapport avec la loi sur les banques / I. Réserve générale

K. Rapport avec la loi sur les banques

I. Réserve générale

Demeurent réservées les prescriptions de la loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d’épargne1.


1 RS 952.0

Art. 17 K. Rapport avec la loi sur les banques / II. Modification de certaines prescriptions

II. Modification de certaines prescriptions

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 53 185.

Art. 18 L. Abrogation du droit civil fédéral

L. Abrogation du droit civil fédéral

Sont abrogées, à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi, toutes les dispositions contraires du droit civil fédéral, en particulier la troisième partie du code fédéral des obligations, du 14 juin 18811, intitulée: «Des sociétés commerciales, des papiers-valeurs et des raisons de commerce» (art. 552 à 715, 720 à 880).


1 [RO 5 577, 11 449; RS 2 776 art. 103 al. 1. RS 2 3 tit. fin. art. 60 al. 2]

Art. 19 M. Entrée en vigueur de la présente loi M. Entrée en vigueur de la présente loi

M. Entrée en vigueur de la présente loi

1 La présente loi entre en vigueur le 1er juillet 1937.

2 Est excepté le chapitre concernant la communauté des créanciers dans les emprunts par obligations (art. 1157 à 1182), dont l’entrée en vigueur sera fixée par le Conseil fédéral.1

3 Le Conseil fédéral est chargé d’assurer l’exécution de la présente loi.


1 Ce chapitre a été mis en vigueur selon le texte du 1er avr. 1949 (RO 53 185).


1 Introduites par la LF du 18 déc. 1936 (RO 53 185; FF 1928 I 233, 1932 I 217).

  Dispositions finales du titre vingt-sixième1 

Art. 1 A. Titre final du code civil

A. Titre final du code civil

Le titre final du code civil1 est applicable à la présente loi.


1 RS 210

Art. 2 B. Adaptation au nouveau régime légal / I. En général

B. Adaptation au nouveau régime légal

I. En général

1 Les sociétés anonymes et les sociétés en commandite par actions inscrites au registre du commerce lors de l’entrée en vigueur de la présente loi et qui ne seraient pas conformes aux règles de celle-ci sont tenues d’adapter leurs statuts aux exigences de la législation nouvelle dans un délai de cinq ans.

2 Les sociétés qui, malgré une sommation officielle publiée à plusieurs reprises dans la Feuille officielle suisse du commerce et dans les Feuilles officielles cantonales n’adaptent pas leurs statuts dans les cinq ans aux dispositions sur le capital minimum, le montant minimal de libération et les bons de participation et de jouissance sont dissoutes par le juge à la requête du préposé au registre du commerce. Le juge peut impartir un délai supplémentaire de six mois au plus. Les sociétés constituées avant le 1er janvier 1985 ne sont pas tenues d’adapter leur disposition statutaire relative au capital minimum. Les sociétés dont le capital-participation dépassait le double du capital-actions au 1er janvier 1985 ne sont pas tenues de s’adapter à la limite légale.

3 Les autres dispositions statutaires incompatibles avec le nouveau régime légal restent en vigueur jusqu’à leur adaptation, mais au plus pendant cinq ans.

Art. 3 B. Adaptation au nouveau régime légal / II. Dispositions particulières / 1. Bons de participation et de jouissance

II. Dispositions particulières

1. Bons de participation et de jouissance

1 Les art. 656a, 656b, al. 2 et 3, 656c et 656d, ainsi que 656g s’appliquent aux sociétés existant dès l’entrée en vigueur de la présente loi, même en cas de non-conformité des statuts ou des conditions d’émission. Ils s’appliquent à tous les titres désignés comme bons de participation ou bons de jouissance qui ont une valeur nominale et sont portés au passif du bilan.

2 S’agissant des titres mentionnés au al. 1, les sociétés doivent, dans un délai de cinq ans, transcrire les conditions d’émission dans les statuts et les adapter à l’art. 656f, requérir les inscriptions nécessaires au registre du commerce et qualifier de bons de participation les titres en circulation qui ne sont pas désignés comme tels.

3 Les titres autres que ceux qui sont mentionnés au al. 1 sont soumis aux nouvelles dispositions sur les bons de jouissance, même s’ils sont qualifiés de bons de participation. Ils doivent être qualifiés conformément au nouveau droit dans un délai de cinq ans et ne peuvent plus avoir de valeur nominale. Les statuts doivent être modifiés en conséquence. La conversion en bons de participation est réservée.

Art. 4 B. Adaptation au nouveau régime légal / II. Dispositions particulières / 2. Refus des propriétaires d’actions nominatives

2. Refus des propriétaires d’actions nominatives

En complément à l’art. 685d, al. 1, la société peut, en vertu d’une disposition statutaire, refuser l’acquéreur d’actions nominatives cotées en bourse, pour autant et aussi longtemps que leur acceptation pourrait empêcher la société de produire la preuve exigée par la législation fédérale relative à la composition du cercle des actionnaires.

Art. 5 B. Adaptation au nouveau régime légal / II. Dispositions particulières / 3. Actions à droit de vote privilégié

3. Actions à droit de vote privilégié

Les sociétés qui, en application de l’art. 10 des dispositions finales et transitoires de la loi fédérale du 18 décembre 1936 sur la révision des titres vingt-quatrième à trente-troisième du code des obligations1, ont maintenu des actions à droit de vote privilégié avec une valeur nominale inférieure à 10 francs ainsi que les sociétés dont les plus grandes actions ont une valeur nominale supérieure à dix fois celle des plus petites, n’ont pas l’obligation d’adapter leurs statuts à l’art. 693, al. 2, deuxième phrase. Toutefois, elles ne peuvent plus émettre de nouvelles actions dont la valeur nominale est supérieure à dix fois la valeur nominale des plus petites ou inférieure à 10 % de la valeur nominale des plus grandes.


1 Ci-devant.

Art. 6 B. Adaptation au nouveau régime légal / II. Dispositions particulières / 4. Majorités qualifiées

4. Majorités qualifiées

Si une société, en reproduisant simplement des dispositions de l’ancien droit, a repris dans ses statuts, pour certaines décisions, les dispositions relatives à des majorités qualifiées, elle peut dans l’année qui suit l’entrée en vigueur de cette loi décider de s’adapter au nouveau droit à la majorité absolue des voix représentées a l’assemblée générale.

Art. 7 C. Modification de lois fédérales

C. Modification de lois fédérales

...1


1 Les mod. peuvent être consultées au RO 1992 733.

Art. 8 D. Référendum

D. Référendum

La présente loi est sujette au référendum facultatif.

Art. 9 E. Entrée en vigueur E. Entrée en vigueur
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
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