Index

0.515.21

Übersetzung1

Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs2

Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19103
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910
In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910

(Stand am 6. November 2015)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw., und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,

in der Absicht, die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte im Falle eines Landkrieges genauer festzustellen und die Lage der auf neutrales Gebiet geflüchteten Angehörigen einer Kriegsmacht zu regeln,

sowie von dem Wunsche geleitet, den Begriff des Neutralen zu bestimmen, in Erwartung der Zeit, wo es möglich sein wird, die Lage neutraler Privatpersonen in ihren Beziehungen zu den Kriegführenden im ganzen zu regeln,

haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen, und haben demzufolge zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

  I. Kapitel: Rechte und Pflichten der neutralen Mächte

Art. 1

Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich.

Art. 2

Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions— oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.

Art. 3

Es ist den Kriegführenden gleichermassen untersagt:

a)
auf dem Gebiete einer neutralen Macht eine funkentelegrafische Station einzurichten oder sonst irgendeine Anlage, die bestimmt ist, einen Verkehr mit den kriegführenden Land— oder Seestreitmächten zu vermitteln;
b)
irgendeine Einrichtung dieser Art zu benutzen, die von ihnen vor dem Kriege auf dem Gebiete der neutralen Macht zu einem ausschliesslich militärischen Zwecke hergestellt und nicht für den öffentlichen Nachrichtendienst freigegeben worden ist.
Art. 4

Auf dem Gebiet einer neutralen Macht dürfen zugunsten der Kriegführenden weder Korps von Kombattanten gebildet noch Werbestellen eröffnet werden.

Art. 5

Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Artikeln 2–4 bezeichneten Handlungen dulden.

Sie ist nur dann verpflichtet, Handlungen, die der Neutralität zuwiderlaufen, zu bestrafen, wenn diese Handlungen auf ihrem eigenen Gebiete begangen worden sind.

Art. 6

Eine neutrale Macht ist nicht dafür verantwortlich, dass Leute einzeln die Grenze überschreiten, um in den Dienst eines Kriegführenden zu treten.

Art. 7

Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, die für Rechnung des einen oder des anderen Kriegführenden erfolgende Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen, Munition und überhaupt von allem, was für ein Heer oder eine Flotte nützlich sein kann, zu verhindern.

Art. 8

Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, für Kriegführende die Benutzung von Telegrafen— oder Fernsprechleitungen sowie von Anlagen für drahtlose Telegrafie, gleichviel, ob sie ihr selbst oder Gesellschaften oder Privatpersonen gehören, zu untersagen oder zu beschränken.

Art. 9

Alle Beschränkungen oder Verbote, die von einer neutralen Macht in Ansehung der in den Artikeln 7 und 8 erwähnten Gegenstände angeordnet werden, sind von ihr auf die Kriegführenden gleichmässig anzuwenden.

Die neutrale Macht hat darüber zu wachen, dass die gleiche Verpflichtung von den Gesellschaften oder Privatpersonen eingehalten wird, in deren Eigentum sich Telegrafen— oder Fernsprechleitungen oder Anlagen für drahtlose Telegrafie befinden.

Art. 10

Die Tatsache, dass eine neutrale Macht eine Verletzung ihrer Neutralität selbst mit Gewalt zurückweist, kann nicht als eine feindliche Handlung angesehen werden.


  II. Kapitel: Bei Neutralen untergebrachte Angehörige einer Kriegsmacht und in Pflege befindliche Verwundete4 

Art. 11

Die neutrale Macht, auf deren Gebiet Truppen der kriegführenden Heere übertreten, muss sie möglichst weit vom Kriegsschauplatz unterbringen.

Sie kann sie in Lagern verwahren und sie auch in Festungen oder in anderen zu diesem Zwecke geeigneten Orten einschliessen.

Es hängt von ihrer Entscheidung ab, ob Offiziere, die sich auf Ehrenwort verpflichten, das neutrale Gebiet nicht ohne Erlaubnis zu verlassen, freigelassen werden können.

Art. 12

In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung hat die neutrale Macht den bei ihr untergebrachten Personen Nahrung, Kleidung und die durch die Menschlichkeit gebotenen Hilfsmittel zu gewähren.

Die durch die Unterbringung verursachten Kosten sind nach dem Friedensschluss zu ersetzen.

Art. 13

Die neutrale Macht, die entwichene Kriegsgefangene bei sich aufnimmt, wird diese in Freiheit lassen. Wenn sie ihnen gestattet, auf ihrem Gebiete zu verweilen, so kann sie ihnen den Aufenthaltsort anweisen.

Die gleiche Bestimmung findet Anwendung auf die Kriegsgefangenen, die von den Truppen bei ihrer Flucht auf das Gebiet der neutralen Macht mitgeführt werden.

Art. 14

Eine neutrale Macht kann den Durchzug von Verwundeten oder Kranken der kriegführenden Heere durch ihr Gebiet gestatten, doch nur unter dem Vorbehalte, dass die zur Beförderung benutzten Züge weder Kriegspersonal noch Kriegsmaterial mit sich führen. Die neutrale Macht ist in einem solchen Falle verpflichtet, die erforderlichen Sicherheits— und Aufsichtsmassregeln zu treffen.

Die der Gegenpartei angehörenden Verwundeten oder Kranken, die unter solchen Umständen von einem der Kriegführenden auf neutrales Gebiet gebracht werden, sind von der neutralen Macht derart zu bewachen, dass sie an den Kriegsunternehmungen nicht wieder teilnehmen können. Diese Macht hat die gleichen Verpflichtungen in Ansehung der ihr anvertrauten Verwundeten oder Kranken des anderen Heeres.

Art. 15

Das Genfer Abkommen1 gilt auch für die im neutralen Gebiet untergebrachten Kranken und Verwundeten.


1 [BS 11 487. SR 0.518.11 Art. 34]. Heute: Die Genfer Abk. von 1929 und 1949 (SR 0.518.11 und 0.518.12).


  III. Kapitel: Neutrale Personen

Art. 16

Als Neutrale sind anzusehen die Angehörigen eines an dem Kriege nicht beteiligten Staates.

Art. 17

Ein Neutraler kann sich auf seine Neutralität nicht berufen:

a)
wenn er feindliche Handlungen gegen einen Kriegführenden begeht;
b)
wenn er Handlungen zugunsten eines Kriegführenden begeht, insbesondere, wenn er freiwillig Kriegsdienste in der bewaffneten Macht einer der Parteien nimmt.

In einem solchen Falle darf der Neutrale von dem Kriegführenden, dem gegenüber er die Neutralität ausser acht gelassen hat, nicht strenger behandelt werden, als ein Angehöriger des anderen kriegführenden Staates wegen der gleichen Tat behandelt werden kann.

Art. 18

Als Handlungen zugunsten eines Kriegführenden im Sinne des Artikels 17 Buchstabe b sind nicht anzusehen:

a)
die Übernahme von Lieferungen oder die Bewilligung von Darlehen an einen Kriegführenden, vorausgesetzt, dass der Lieferant oder Darleiher weder im Gebiete der anderen Partei noch in dem von ihr besetzten Gebiete wohnt und dass auch die Lieferungen nicht aus diesen Gebieten herrühren;
b)
die Leistung von polizeilichen oder Zivilverwaltungsdiensten.

  IV. Kapitel: Eisenbahnmaterial

Art. 19

Das aus dem Gebiet einer neutralen Macht herrührende Eisenbahnmaterial, das entweder dieser Macht oder Gesellschaften oder Privatpersonen gehört und als solches erkennbar ist, darf von einem Kriegführenden nur in dem Falle und in dem Masse, in dem eine gebieterische Notwendigkeit es verlangt, requiriert und benutzt werden. Es muss möglichst bald in das Herkunftsland zurückgesandt werden.

Desgleichen kann die neutrale Macht im Falle der Not das aus dem Gebiete der kriegführenden Macht herrührende Material in entsprechendem Umfange festhalten und benutzen.

Von der einen wie von der anderen Seite soll eine Entschädigung nach Verhältnis des benutzten Materials und der Dauer der Benutzung gezahlt werden.


  V. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 20

Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur zwischen Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.

Art. 21

Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.

Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.

Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 22

Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.

Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.

Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 23

Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

Art. 24

Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

Art. 25

Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 21 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 22 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 24 Absatz 1) eingegangen sind.

Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich des Abkommens am 6. November 20155 

Vertragsstaaten

Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Äthiopien

  5. August

1935

  4. Oktober

1935

Belarus

  4. Juni

1962 N

  4. Juni

1962

Belgien

  8. August

1910

  7. Oktober

1910

Bolivien

27. November

1909

26. Januar

1910

Brasilien

  5. Januar

1914

  6. März

1914

China

15. Januar

1910

16. März

1910

Dänemark

27. November

1909

26. Januar

1910

Deutschland

27. November

1909

26. Januar

1910

EI Salvador

27. November

1909

26. Januar

1910

Finnland

10. April

1922 B

  9. Juni

1922

Frankreich

  7. Oktober

1910

  6. Dezember

1910

Guatemala

13. April

1910

12. Juni

1910

Haiti

  2. Februar

1910

  3. April

1910

Island

  8. Dezember

1955 N

17. Juni

1944

Japan

13. Dezember

1911

11. Februar

1912

Kuba

22. Februar

1912

22. April

1912

Laos

18. Juli

1955 N

18. Juli

1955

Liberia

  4. Februar

1914

  5. April

1914

Luxemburg

  5. September

1912

  4. November

1912

Mexiko

27. November

1909

26. Januar

1910

Nicaragua

16. Dezember

1909

14. Februar

1910

Niederlande

27. November

1909

26. Januar

1910

  Aruba

27. November

1909

26. Januar

1910

  Curaçao

27. November

1909

26. Januar

1910

  Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

27. November

1909

26. Januar

1910

  Sint Maarten

27. November

1909

26. Januar

1910

Norwegen

19. September

1910

18. November

1910

Österreich

12. November

1918 N

12. November

1918

Panama

11. September

1911

10. November

1911

Polen

  7. Mai

1925

  6. Juli

1925

Portugal

13. April

1911

12. Juni

1911

Rumänien

  1. März

1912

30. April

1912

Russland

27. November

1909

26. Januar

1910

Schweden

27. November

1909

26. Januar

1910

Schweiz

12. Mai

1910

11. Juli

1910

Spanien

18. März

1913

17. Mai

1913

Thailand

12. März

1910

11. Mai

1910

Ukraine

29. Mai

2015 N

24. August

1991

Ungarn

16. November

1918 N

16. November

1918

Vereinigte Staaten

27. November

1909

26. Januar

1910


BS 11 469: BBl 1909 I 1


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
2 Sogenanntes V. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe im SR 0.193.212 am Schluss.
3 BS 11 229
4 Vgl. die Art. 57–60 des R vom 29. Juli 1899 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (SR 0.515.111) und Art. 4 des Genfer Abk. vom 12. Aug. 1949 zur Ver- besserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (SR 0.518.12).
5 BS 11 469; AS 2015 5961. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.515.21

Traduzione1

Convenzione concernente i diritti e i doveri delle Potenze e delle persone neutrali in caso di guerra per terra2

Conchiusa all’Aja il 18 ottobre 1907

Approvata dall’Assemblea federale il 4 aprile 19103

Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 12 maggio 1910

Entrata in vigore per la Svizzera l’11 luglio 1910

(Stato 6 novembre 2015)

Sua Maestà l’Imperatore di Germania, Re di Prussia; il Presidente degli Stati Uniti d’America; il Presidente della Repubblica Argentina; Sua Maestà l’Imperatore d’Austria, Re di Boemia, ecc., e Re Apostolico di Ungheria; Sua Maestà il Re dei Belgi; il Presidente della Repubblica di Bolivia; il Presidente della Repubblica degli Stati Uniti del Brasile; Sua Altezza Reale il Principe di Bulgaria; il Presidente della Repubblica del Chilì; il Presidente della Repubblica di Colombia; il Governatore Provvisorio della Repubblica di Cuba; Sua Maestà il Re di Danimarca; il Presidente della Repubblica Dominicana; il Presidente della Repubblica dell’Equatore; Sua Maestà il Re di Spagna; il Presidente della Repubblica Francese; Sua Maestà il Re del Regno Unito di Gran Bretagna e d’Irlanda e dei Territori Britannici al di là dei Mari, Imperatore delle Indie; Sua Maestà il Re degli Elleni; il Presidente della Repubblica di Guatemala; il Presidente della Repubblica di Haiti; Sua Maestà il Re d’Italia; Sua Maestà l’Imperatore del Giappone; Sua Altezza Reale il Granduca di Lussemburgo, Duca di Nassau; il Presidente degli Stati Uniti Messicani; Sua Altezza Reale il Principe di Montenegro; Sua Maestà il Re di Norvegia; il Presidente della Repubblica di Panama; il Presidente della Repubblica del Paraguay; Sua Maestà la Regina dei Paesi Bassi; il Presidente della Repubblica del Perù; Sua Maestà Imperiale lo Scià di Persia; Sua Maestà il Re di Portogallo e degli Algarvi, ecc.; Sua Maestà il Re di Romania; Sua Maestà l’Imperatore di Tutte le Russie; il Presidente della Repubblica del Salvador; Sua Maestà il Re di Serbia; Sua Maestà il Re del Siam; Sua Maestà il Re di Svezia; il Consiglio federale svizzero; Sua Maestà l’Imperatore degli Ottomani; il Presidente della Repubblica Orientale dell’Uruguay; il Presidente degli Stati Uniti del Venezuela,

per meglio determinare i diritti e i doveri delle Potenze neutrali in caso di guerra per terra e regolare la posizione dei belligeranti rifugiati in territorio neutrale;

desiderando parimente definire la qualità di neutrale finchè non sia possibile regolare nel suo insieme la posizione dei privati neutrali nei loro rapporti coi belligeranti;

hanno risolto di concludere una Convenzione a tale scopo, e hanno, in conseguenza, nominato Loro Plenipotenziari:

(Seguono i nomi dei Plenipotenziari)

i quali, dopo aver depositato i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:

  Capitolo I: Dei diritti e dei doveri delle Potenze neutrali

Art. 1

Il territorio delle Potenze neutrali è inviolabile.

Art. 2

È proibito ai belligeranti di far passare attraverso il territorio di una Potenza neutrale truppe o convogli, sia di munizioni, sia di approvvigionamenti.

Art. 3

È parimente proibito ai belligeranti:

a)
d’impiantare nel territorio di una Potenza neutrale una stazione radiotelegrafica o qualsiasi apparecchio destinato a servire come mezzo di comunicazione con le forze belligeranti sulla terra o sul mare;
b)
di utilizzare qualunque impianto di tal genere stabilito da essi, prima della guerra, sul territorio della Potenza neutrale a scopo esclusivamente militare e che non sia stato aperto pel servizio della pubblica corrispondenza.
Art. 4

Sul territorio di una Potenza neutrale non possono essere formati corpi di combattenti, nè aperti uffici d’arruolamento a vantaggio dei belligeranti.

Art. 5

Una Potenza neutrale non deve tollerare nel suo territorio nessuno degli atti previsti agli articoli 2 a 4.

Essa non è tenuta a punire atti contrari alla neutralità, se non quando siano stati commessi nel suo proprio territorio.

Art. 6

Una Potenza neutrale non è responsabile del fatto che singoli individui passino la frontiera per mettersi al servizio di uno dei belligeranti.

Art. 7

Una Potenza neutrale non è tenuta ad impedire l’esportazione o il transito, per conto di questo o quel belligerante, di armi, di munizioni, e, in generale, di tutto ciò che può essere utile a un esercito o a una flotta.

Art. 8

Una Potenza neutrale non è tenuta a proibire o a restringere l’uso, da parte dei belligeranti, dei cavi telegrafici o telefonici e degli apparecchi di telegrafia senza filo, siano essi di sua proprietà, oppure proprietà di compagnie o di privati.

Art. 9

Qualsiasi misura restrittiva o proibitiva presa da una Potenza neutrale rispetto alle materie di cui agli articoli 7 e 8, dovrà essere da essa applicata in modo uniforme ai belligeranti.

La Potenza neutrale invigilerà che lo stesso obbligo sia puntualmente osservato dalle società o dai privati proprietari di cavi telegrafici o telefonici o di apparecchi di telegrafia senza fili.

Art. 10

Non può essere considerato come atto ostile il fatto che una Potenza neutrale respinga anche con la forza gli attentati contro la sua neutralità.


  Capitolo II: Dei belligeranti internati e dei feriti curati presso i neutrali4 

Art. 11

La Potenza neutrale che riceve nel suo territorio truppe appartenenti agli eserciti belligeranti, le internerà quanto più è possibile lontano dal teatro della guerra.

Essa potrà tenerle in accampamenti e anche rinchiuderle in fortezze o in luoghi adatti a tale scopo.

Essa deciderà se gli ufficiali possano essere lasciati liberi, impegnandosi su parola di non abbandonare il territorio neutrale senza autorizzazione.

Art. 12

In mancanza di convenzione speciale, la Potenza neutrale fornirà agli internati i viveri, il vestiario ed i soccorsi richiesti dall’umanità.

Le spese cagionate dall’internamento saranno rimborsate alla conclusione della pace.

Art. 13

La Potenza neutrale che riceve prigionieri di guerra evasi, li lascerà in libertà. Se essa tollera il loro soggiorno nel suo territorio, può loro assegnare una residenza.

La stessa disposizione è applicabile ai prigionieri di guerra condotti da truppe che si rifugiano sul territorio della Potenza neutrale.

Art. 14

Una Potenza neutrale potrà autorizzare il passaggio sul suo territorio dei feriti o malati appartenenti agli eserciti belligeranti, a condizione che i treni che li portano, non trasportino nè personale, nè materiale di guerra. In tal caso, la Potenza neutrale è tenuta a prendere le misure di sicurezza e di controllo necessarie.

I feriti o malati condotti in tali condizioni nel territorio neutrale da uno dei belligeranti, e che appartenessero alla Parte avversaria, dovranno essere custoditi dalla Potenza neutrale in modo che non possano partecipare di nuovo alle operazioni della guerra. Questa Potenza avrà gli stessi doveri rispetto ai feriti o malati dell’altro esercito che le fossero affidati.

Art. 15

La Convenzione di Ginevra1 si applica ai malati e feriti internati nel territorio neutrale.


1 [CS 11 461. RS 0.518.11 art. 34]. Ora: le Conv. di Ginevra del 1929 e del 1949 (RS 0.518.11 e 0.518.12).


  Capitolo III: Delle persone neutrali

Art. 16

Sono considerati come neutrali i cittadini di uno Stato che non prende parte alla guerra.

Art. 17

Un neutrale non può prevalersi della sua neutralità:

a)
se commette atti ostili contro un belligerante;
b)
se commette atti in favore di un belligerante, specie se egli presta volontariamente servizio nelle file della forza armata di una delle Parti.

In tal caso il neutrale non sarà trattato più rigorosamente dal belligerante contro cui non abbia osservato la neutralità, di quello che potrebbe esserlo, a ragione dello stesso fatto, un cittadino dell’altro Stato belligerante.

Art. 18

Non saranno considerati come atti commessi in favore di uno dei belligeranti, nel senso dell’articolo 17, lettera b:

a)
le forniture fatte o i prestiti consentiti a uno dei belligeranti, purchè il fornitore o il mutuante non abiti nè il territorio dell’altra Parte, nè il territorio occupato da essa, e le forniture non provengano da questi territori;
b)
i servizi resi in materia di polizia o di amministrazione civile.

  Capitolo IV: Del materiale delle strade ferrate

Art. 19

Il materiale delle strade ferrate proveniente dal territorio di una Potenza neutrale, sia che appartenga ad essa o a società o a persone private, e riconoscibile come tale, non potrà essere requisito e adoperato da un belligerante che nel caso e nella misura in cui lo richieda un’imperiosa necessità. Esso sarà rinviato, il più presto possibile, al paese d’origine.

La Potenza neutrale potrà del pari, in caso di necessità, ritenere e utilizzare fino a debita concorrenza, il materiale proveniente dal territorio della Potenza belligerante.

Un’indennità sarà pagata dall’una e dall’altra Parte, in proporzione del materiale impiegato e della durata dell’impiego.


  Capitolo V: Disposizioni finali

Art. 20

Le disposizioni della presente Convenzione non sono applicabili che tra le Potenze contraenti e soltanto se i belligeranti appartengono tutti alla Convenzione.

Art. 21

La presente Convenzione sarà ratificata il più presto possibile.

Le ratificazioni saranno depositate all’Aja.

Il primo deposito di ratificazioni sarà accertato da un processo verbale firmato dai rappresentanti delle Potenze che vi prendono parte e dal Ministro degli Affari Esteri dei Paesi Bassi.

I depositi ulteriori di ratificazioni si faranno per mezzo di una notificazione scritta, diretta al Governo dei Paesi Bassi e accompagnata dall’istrumento di ratificazione.

Copia certificata conforme del processo verbale concernente il primo deposito di ratificazioni, delle notificazioni mentovate nel capoverso precedente e degli istrumenti di ratificazione, sarà subito rimessa per cura del Governo dei Paesi Bassi e in via diplomatica alle Potenze invitate alla Seconda Conferenza per la Pace, come pure alle altre Potenze che avranno aderito alla Convenzione. Nei casi previsti dal capoverso precedente, il detto Governo farà loro conoscere in pari tempo il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.

Art. 22

Le Potenze non firmatarie sono ammesse ad accedere alla presente Convenzione.

La Potenza che desidera accedere notifica per iscritto la sua intenzione al Governo dei Paesi Bassi, inviandogli l’atto di accessione, che sarà depositato nell’archivio del detto Governo.

Questo Governo trasmetterà subito a tutte le altre Potenze copia certificata conforme della notificazione e dell’atto d’accessione, indicando il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.

Art. 23

La presente Convenzione produrrà effetto, per le Potenze che avranno partecipato al primo deposito di ratificazioni, sessanta giorni dopo la data del processo verbale di questo deposito e, per le Potenze che ratificheranno più tardi o che accederanno, sessanta giorni dopo che la notificazione della loro ratificazione o della loro accessione sarà stata ricevuta dal Governo dei Paesi Bassi.

Art. 24

Ove accada che una delle Potenze contraenti voglia denunziare la presente Convenzione, la denunzia sarà notificata per iscritto al Governo dei Paesi Bassi, che comunicherà subito copia certificata conforme della notificazione a tutte le altre Potenze, indicando loro il giorno in cui l’ha ricevuta.

La denunzia non produrrà i suoi effetti che in confronto della Potenza che l’avrà notificata e un anno dopo che la notificazione sarà pervenuta al Governo dei Paesi Bassi.

Art. 25

Un registro tenuto dal Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi indicherà la data del deposito di ratificazioni eseguito in virtù dell’articolo 21, capoversi 3 e 4, come pure il giorno in cui saranno state ricevute le notificazioni d’accessione (articolo 22 capoverso 2) o di denunzia (articolo 24 capoverso 1).

Ciascuna Potenza contraente è ammessa a prender conoscenza di tale registro e a domandarne estratti certificati conformi.

In fede di che, i Plenipotenziari hanno munito delle loro firme la presente Convenzione.

Fatto all’Aja, il diciotto ottobre millenovecentosette, in un solo esemplare che rimarrà depositato nell’archivio del Governo dei Paesi Bassi e copie del quale, certificate conformi, saranno rimesse in via diplomatica alle Potenze che sono state invitate alla Seconda Conferenza per la Pace.

(Seguono le firme)


  Campo d’applicazione il 6 novembre 20155 

Stati partecipanti

Ratifica

Adesione (A)

Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Austria

12 novembre

1918 S

12 novembre

1918

Belgio

  8 agosto

1910

  7 ottobre

1910

Bielorussia

  4 giugno

1962 S

  4 giugno

1962

Bolivia

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Brasile

  5 gennaio

1914

  6 marzo

1914

Cina

15 gennaio

1910

16 marzo

1910

Cuba

22 febbraio

1912

22 aprile

1912

Danimarca

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

El Salvador

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Etiopia

  5 agosto

1935

  4 ottobre

1935

Finlandia

10 aprile

1922 A

  9 giugno

1922

Francia

  7 ottobre

1910

  6 dicembre

1910

Germania

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Giappone

13 dicembre

1911

11 febbraio

1912

Guatemala

13 aprile

1910

12 giugno

1910

Haiti

  2 febbraio

1910

  3 aprile

1910

Islanda

  8 dicembre

1955 S

17 giugno

1944

Laos

18 luglio

1955 S

18 luglio

1955

Liberia

  4 febbraio

1914

  5 aprile

1914

Lussemburgo

  5 settembre

1912

  4 novembre

1912

Messico

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Nicaragua

16 dicembre

1909

14 febbraio

1910

Norvegia

19 settembre

1910

18 novembre

1910

Paesi Bassi

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Aruba

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Curaçao

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Parte caraibica (Bonaire, Sant’Eustachio e Saba)

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Sint Maarten

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Panama

11 settembre

1911

10 novembre

1911

Polonia

  7 maggio

1925

  6 luglio

1925

Portogallo

13 aprile

1911

12 giugno

1911

Romania

1° marzo

1912

30 aprile

1912

Russia

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Spagna

18 marzo

1913

17 maggio

1913

Stati Uniti

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Svezia

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Svizzera

12 maggio

1910

11 luglio

1910

Thailandia

12 marzo

1910

11 maggio

1910

Ucraina

29 maggio

2015 S

24 agosto

1991

Ungheria

16 novembre

1918 S

16 novembre

1918


 CS 11 444; FF 1909 I 1 ediz. ted. 97 ediz. franc.


1 Dal testo originale francese.
2 Trattasi della Va Conv. conchiusa alla Conferenza per la pace all’Aja, del 1907. L’atto finale di questa Conferenza è pubblicato in RS 0.193.212 in fine.
3 CS 11 217
4 Vedi anche gli art. 57 a 60 del R del 29 lug. 1899 concernente le leggi e gli usi della guerra terrestre (RS 0.515.111) e l’art. 4 della Conv. di Ginevra del 12 ago. 1949 per migliorare la sorte dei feriti e dei malati delle forze armate in campagna (RS 0.518.12).
5 CS 11 444; RU 2015 5961. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


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