Index

0.515.22

Übersetzung1

Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte im Falle eines Seekriegs2

Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19103
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 12. Mai 1910
In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910

(Stand am 11. November 2015)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident der Republik Ecuador; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,

in der Absicht, die Meinungsverschiedenheiten zu vermindern, die in Ansehung der Beziehungen zwischen den neutralen und den kriegführenden Mächten im Falle eines Seekriegs noch bestehen, und den Schwierigkeiten vorzubeugen, zu denen diese Meinungsverschiedenheiten etwa Anlass geben könnten,

in der Erwägung, dass, wenngleich gegenwärtig Vertragsabreden, die sich auf alle in der Praxis möglicherweise vorkommenden Fälle erstrecken, nicht getroffen werden können, es nichtsdestoweniger von unbestreitbarem Nutzen ist, soweit wie möglich gemeinsame Regeln für den Fall, dass unglücklicherweise ein Krieg ausbrechen sollte, aufzustellen,

in der Erwägung, dass in den in diesem Abkommen nicht vorgesehenen Fällen die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts zu berücksichtigen sind,

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, wenn die Mächte genaue Vorschriften erlassen, um die Rechtsfolgen der von ihnen eingenommenen Neutralitätsstellung zu regeln,

in der Erwägung, dass es eine anerkannte Pflicht der neutralen Mächte ist, die von ihnen angenommenen Regeln auf die einzelnen Kriegführenden unparteiisch anzuwenden,

in der Erwägung, dass von diesem Grundgedanken aus solche Regeln im Laufe des Krieges von einer neutralen Macht grundsätzlich nicht geändert werden sollten, es sei denn, dass die gemachten Erfahrungen eine Änderung als notwendig zur Wahrung der eigenen Rechte erweisen würden,

sind übereingekommen, die nachstehenden gemeinsamen Regeln zu beobachten, von denen übrigens die Bestimmungen der bestehenden allgemeinen Verträge nicht berührt werden sollen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Die Kriegführenden sind verpflichtet, die Hoheitsrechte der neutralen Mächte zu achten und sich in deren Gebiet und Gewässern jeder Handlung zu enthalten, welche auf seiten der Mächte, die sie dulden, eine Verletzung ihrer Neutralität darstellen würde.

Art. 2

Alle von Kriegsschiffen der Kriegführenden innerhalb der Küstengewässer einer neutralen Macht begangenen Feindseligkeiten, mit Einschluss der Wegnahme und der Ausübung des Durchsuchungsrechts, stellen eine Neutralitätsverletzung dar und sind unbedingt untersagt.

Art. 3

Ist ein Schiff innerhalb der Küstengewässer einer neutralen Macht weggenommen worden, so hat diese Macht, sofern sich die Prise noch in ihrem Hoheitsbereiche befindet, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um die Befreiung der Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft herbeizuführen und die von dem Wegnehmenden auf die Prise gelegte Besatzung bei sich festzuhalten.

Befindet sich die Prise ausserhalb des Hoheitsbereichs der neutralen Macht, so hat auf Verlangen dieser Macht die nehmende Regierung die Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft freizugeben.

Art. 4

Von einem Kriegführenden darf auf neutralem Gebiet oder auf einem Schiffe in neutralen Gewässern kein Prisengericht gebildet werden.

Art. 5

Den Kriegführenden ist es untersagt, neutrale Häfen oder Gewässer zu einem Stützpunkte für Seekriegsunternehmungen gegen ihre Gegner zu machen, insbesondere dort funkentelegrafische Stationen oder sonst irgendeine Anlage einzurichten, die bestimmt ist, einen Verkehr mit den kriegführenden Land— oder Seestreitkräften zu vermitteln.

Art. 6

Die von einer neutralen Macht an eine kriegführende Macht aus irgendeinem Grunde unmittelbar oder mittelbar bewirkte Abgabe von Kriegsschiffen, Munition oder sonstigem Kriegsmaterial ist untersagt.

Art. 7

Eine neutrale Macht ist nicht verpflichtet, die für Rechnung des einen oder des anderen Kriegführenden erfolgende Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen, von Munition sowie überhaupt von allem, was einem Heere oder einer Flotte von Nutzen sein kann, zu verhindern.

Art. 8

Eine neutrale Regierung ist verpflichtet, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anzuwenden, um in ihrem Hoheitsbereiche die Ausrüstung oder Bewaffnung jedes Schiffes zu verhindern, bei dem sie triftige Gründe für die Annahme hat, dass es zum Kreuzen oder zur Teilnahme an feindlichen Unternehmungen gegen eine Macht, mit der sie im Frieden lebt, bestimmt ist. Sie ist ferner verpflichtet, dieselbe Überwachung auszuüben, um zu verhindern, dass aus ihrem Hoheitsbereich irgendein zum Kreuzen oder zur Teilnahme an feindlichen Unternehmungen bestimmtes Schiff ausläuft, das innerhalb ihres Hoheitsbereiches ganz oder teilweise zum Kriegsgebrauche hergerichtet worden ist.

Art. 9

Eine neutrale Macht muss die Bedingungen, Beschränkungen oder Verbote, die sie für die Zulassung von Kriegsschiffen oder Prisen der Kriegführenden in ihre Häfen, Reeden oder Küstengewässer aufgestellt hat, auf beide Kriegführende gleichmässig anwenden. Doch kann eine neutrale Macht den Zutritt zu ihren Häfen und ihren Reeden einem Kriegsschiffe untersagen, das sich den von ihr ergangenen Aufforderungen und Anweisungen nicht gefügt oder die Neutralität verletzt hat.

Art. 10

Die Neutralität einer Macht wird durch die blosse Durchfahrt der Kriegsschiffe und Prisen der Kriegführenden durch ihre Küstengewässer nicht beeinträchtigt.

Art. 11

Eine neutrale Macht darf zulassen, dass die Kriegsschiffe der Kriegführenden sich ihrer bestallten Lotsen bedienen.

Art. 12

Sofern die Gesetzgebung der neutralen Macht nicht anderweitige besondere Bestimmungen enthält, ist es den Kriegsschiffen der Kriegführenden, abgesehen von den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen, untersagt, sich innerhalb der Häfen, Reeden oder Küstengewässer einer solchen Macht länger als 24 Stunden aufzuhalten.

Art. 13

Erfährt eine Macht, die vom Beginne der Feindseligkeiten benachrichtigt ist, dass sich innerhalb ihrer Häfen, Reeden oder Küstengewässer ein Kriegsschiff eines Kriegführenden aufhält, so hat sie das Schiff aufzufordern, binnen 24 Stunden oder in der durch das Ortsgesetz vorgeschriebenen Frist auszulaufen.

Art. 14

Kriegsschiffe von Kriegführenden dürfen ihren Aufenthalt in einem neutralen Hafen über die gesetzliche Dauer hinaus nur aus Anlass von Beschädigungen oder wegen des Zustandes der See verlängern. Sie müssen auslaufen, sobald die Ursache der Verzögerung fortgefallen ist.

Die Regeln über die Beschränkung des Aufenthalts innerhalb neutraler Häfen, Reeden und Gewässer gelten nicht für Kriegsschiffe, die ausschliesslich religiösen, wissenschaftlichen oder menschenfreundlichen Aufgaben dienen.

Art. 15

Sofern die Gesetzgebung der neutralen Macht nicht anderweitige besondere Bestimmungen enthält, dürfen sich höchstens drei Kriegsschiffe eines Kriegführenden zu gleicher Zeit innerhalb eines ihrer Häfen oder einer ihrer Reeden befinden.

Art. 16

Befinden sich innerhalb eines neutralen Hafens oder einer neutralen Reede gleichzeitig Kriegsschiffe beider Kriegführenden, so müssen zwischen dem Auslaufen von Schiffen des einen und des anderen Kriegführenden mindestens 24 Stunden verflossen sein.

Die Reihenfolge des Auslaufens bestimmt sich nach der Reihenfolge der Ankunft, es sei denn, dass sich das zuerst angekommene Schiff in einer Lage befindet, wo die Verlängerung der gesetzlichen Aufenthaltsdauer zugelassen ist.

Kriegsschiffe von Kriegführenden dürfen einen neutralen Hafen oder eine neutrale Reede nicht früher als 24 Stunden nach dem Auslaufen eines die Flagge ihres Gegners führenden Kauffahrteischiffs verlassen.

Art. 17

Innerhalb neutraler Häfen und Reeden dürfen die Kriegsschiffe von Kriegführenden ihre Schäden nur in dem für die Sicherheit ihrer Schiffahrt unerlässlichen Masse ausbessern, nicht aber in irgendwelcher Weise ihre militärische Kraft erhöhen. Die neutrale Behörde hat die Art der vorzunehmenden Ausbesserungen festzustellen, die so schnell wie möglich auszuführen sind.

Art. 18

Die Kriegsschiffe von Kriegführenden dürfen die neutralen Häfen, Reeden und Küstengewässer nicht benutzen, um ihre militärischen Vorräte oder ihre Armierung zu erneuern oder zu verstärken sowie um ihre Besatzung zu ergänzen.

Art. 19

Die Kriegsschiffe von Kriegführenden dürfen innerhalb neutraler Häfen und Reeden nur soviel Lebensmittel einnehmen, um ihren Vorrat auf den regelmässigen Friedensbestand zu ergänzen.

Ebenso dürfen diese Schiffe nur soviel Feuerungsmaterial einnehmen, um den nächsten Hafen ihres Heimatlandes zu erreichen. Sie können übrigens das zur vollständigen Füllung ihrer eigentlichen Kohlenbunker erforderliche Feuerungsmaterial einnehmen, wenn sie sich in neutralen Ländern befinden, die diese Art der Bemessung des zu liefernden Feuerungsmaterials angenommen haben.

Wenn die Schiffe nach den Gesetzen der neutralen Macht erst 24 Stunden nach ihrer Ankunft Kohlen erhalten, so verlängert sich für sie die gesetzliche Aufenthaltsdauer um 24 Stunden.

Art. 20

Die Kriegsschiffe von Kriegführenden, die in dem Hafen einer neutralen Macht Feuerungsmaterial eingenommen haben, dürfen ihren Vorrat in einem Hafen derselben Macht erst nach drei Monaten erneuern.

Art. 21

Eine Prise darf nur wegen Seeuntüchtigkeit, wegen ungünstiger See sowie wegen Mangels an Feuerungsmaterial oder an Vorräten in einen neutralen Hafen gebracht werden.

Sie muss wieder auslaufen, sobald die Ursache, die das Einlaufen rechtfertigte, weggefallen ist. Tut sie dies nicht, so muss ihr die neutrale Macht eine Aufforderung zum sofortigen Auslaufen zukommen lassen; sollte sie dieser nicht nachkommen, so muss die neutrale Macht die ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um die Befreiung der Prise mit ihren Offizieren und ihrer Mannschaft herbeizuführen sowie um die von dem Wegnehmenden auf die Prise gelegte Besatzung bei sich festzuhalten.

Art. 22

Die neutrale Macht muss ebenso die Befreiung solcher Prisen herbeiführen, die bei ihr eingebracht worden sind, ohne dass die im Artikel 21 vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen.

Art. 23

Eine neutrale Macht kann Prisen, sei es mit, sei es ohne Begleitung, den Zutritt zu ihren Häfen und Reeden gestatten, wenn sie dorthin gebracht werden, um bis zur Entscheidung des Prisengerichts in Verwahrung gehalten zu werden. Sie kann die Prise in einen anderen ihrer Häfen führen lassen.

Wenn die Prise von einem Kriegsschiffe begleitet wird, so sind die von dem Wegnehmenden auf die Prise gelegten Offiziere und Mannschaften befugt, sich auf das begleitende Schiff zu begeben.

Fährt die Prise allein, so ist die von dem Wegnehmenden auf die Prise gelegte Besatzung in Freiheit zu lassen.

Art. 24

Wenn Kriegsschiffe von Kriegführenden einen Hafen, wo sie zu bleiben nicht berechtigt sind, trotz der Aufforderung der neutralen Behörde nicht verlassen, so hat die neutrale Macht das Recht, die ihr erforderlich scheinenden Massnahmen zu treffen, um ein solches Schiff unfähig zu machen, während der Dauer des Krieges in See zu gehen; der Befehlshaber des Schiffes soll die Ausführung dieser Massnahmen erleichtern.

Werden Kriegsschiffe von Kriegführenden durch eine neutrale Macht festgehalten, so werden die Offiziere und die Mannschaft gleichfalls festgehalten.

Die so festgehaltenen Offiziere und Mannschaften können auf dem Schiffe gelassen oder auf einem anderen Schiffe oder an Land untergebracht werden; sie können beschränkenden Massregeln, deren Auferlegung nötig erscheint, unterworfen werden. Doch sind auf dem Schiffe immer die zu seiner Instandhaltung notwendigen Leute zu belassen.

Die Offiziere können freigelassen werden, wenn sie sich durch Ehrenwort verpflichten, das neutrale Gebiet nicht ohne Erlaubnis zu verlassen.

Art. 25

Eine neutrale Macht ist verpflichtet, nach Massgabe der ihr zur Verfügung stehenden Mittel die erforderliche Aufsicht auszuüben, um innerhalb ihrer Häfen, Reeden und Gewässer jede Verletzung der vorstehenden Bestimmungen zu verhindern.

Art. 26

Die Ausübung der in diesem Abkommen festgestellten Rechte durch eine neutrale Macht darf niemals von dem einen oder dem anderen Kriegführenden, der die in Betracht kommenden Artikel angenommen hat, als unfreundliche Handlung angesehen werden.

Art. 27

Die Vertragsmächte werden einander zu gegebener Zeit alle Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen über die Behandlung der Kriegsschiffe von Kriegführenden in ihren Häfen und ihren Gewässern mitteilen, und zwar mittels einer an die Regierung der Niederlande gerichteten Benachrichtigung, die von dieser unverzüglich allen anderen Vertragsmächten übermittelt wird.

Art. 28

Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.

Art. 29

Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.

Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.

Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen und der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 30

Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.

Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.

Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 31

Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

Art. 32

Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

Art. 33

Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 29 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 30 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 32 Absatz 1) eingegangen sind.

Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 11. November 20154 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Äthiopien

  5. August

1935

  4. Oktober

1935

Belarus

  4. Juni

1962 N

  4. Juni

1962

Belgien

  8. August

1910

  7. Oktober

1910

Brasilien

  5. Januar

1914

  6. März

1914

China

15. Januar

1910

16. März

1910

Dänemark

27. November

1909

26. Januar

1910

Deutschland*

27. November

1909

26. Januar

1910

EI Salvador

27. November

1909

26. Januar

1910

Finnland

10. April

1922 B

  9. Juni

1922

Frankreich

  7. Oktober

1910

  6. Dezember

1910

Guatemala

13. April

1910

12. Juni

1910

Haiti

  2. Februar

1910

  3. April

1910

Island

  8. Dezember

1955 N

17. Juni

1944

Japan*

13. Dezember

1911

11. Februar

1912

Laos

18. Juli

1955 N

18. Juli

1955

Liberia

  4. Februar

1914

  5. April

1914

Luxemburg

  5. September

1912

  4. November

1912

Mexiko

27. November

1909

26. Januar

1910

Nicaragua

16. Dezember

1909

14. Februar

1910

Niederlande

27. November

1909

26. Januar

1910

  Aruba

27. November

1909

26. Januar

1910

  Curaçao

27. November

1909

16. Januar

1910

  Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

27. November

1909

16. Januar

1910

  Sint Maarten

27. November

1909

16. Januar

1910

Norwegen

19. September

1910

18. November

1910

Österreich

12. November

1918 N

12. November

1918

Panama

11. September

1911

10. November

1911

Portugal

13. April

1911

12. Juni

1911

Rumänien

  1. März

1912

30. April

1912

Russland

27. November

1909

26. Januar

1910

Schweden

27. November

1909

26. Januar

1910

Schweiz

12. Mai

1910

11. Juli

1910

Thailand*

12. März

1910

11. Mai

1910

Ukraine

29. Mai

2015 N

24. August

1991

Ungarn

16. November

1918 N

16. November

1918

Vereinigte Staaten*

  3. Dezember

1909

  1. Februar

1910

Vorbehalte siehe hiernach.

  Vorbehalte

  Deutschland

Unter Vorbehalt der Art. 11, 12, 13 und 20.

  Japan

Unter Vorbehalt der Art. 19 und 23.

  Thailand

Unter Vorbehalt der Art. 12, 19 und 23.

  Vereinigte Staaten

Unter folgendem Vorbehalt:

«Die Vereinigten Staaten treten dem Abkommen bei unter Vorbehalt und Ausschluss des Art. 23 und indem sie die letzte Bestimmung des Art. 3 des Abkommens dahin verstehen, dass diese für die neutrale Macht die Verpflichtung in sich schliesst, das dort erwähnte Verlangen der Freigabe eines Schiffes zu stellen, das innerhalb des neutralen Hoheitsgebietes weggenommen ist und sich nicht mehr in diesem Hoheitsgebiet befindet.» (Übersetzung des englischen Originaltextes)


BS 11 476; BBl 1909 I 1


1 Übersetzung des französischen Orinigaltextes.
2 Sogenanntes XIII. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.
3 BS 11 229
4 BS 11 476 und AS 2015 5963. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.515.22

Traduzione1

Convenzione concernente i diritti e i doveri delle Potenze neutrali in caso di guerra marittima2

Conchiusa all’Aja il 18 ottobre 1907

Approvata dall’Assemblea federale il 4 aprile 19103

Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 12 maggio 1910

Entrata in vigore per la Svizzera l’11 luglio 1910

(Stato 11 novembre 2015)

Sua Maestà l’Imperatore di Germania, Re di Prussia; il Presidente della Repubblica Argentina; Sua Maestà l’Imperatore d’Austria, Re di Boemia, ecc., e Re Apostolico di Ungheria; Sua Maestà il Re dei Belgi; il Presidente della Repubblica di Bolivia; il Presidente della Repubblica degli Stati Uniti del Brasile; Sua Altezza Reale il Principe di Bulgaria; il Presidente della Repubblica del Chilì; il Presidente della Repubblica di Colombia; Sua Maestà il Re di Danimarca; il Presidente della Repubblica Dominicana; il Presidente della Repubblica dell’Equatore; il Presidente della Repubblica Francese; Sua Maestà il Re del Regno Unito di Gran Bretagna e d’Irlanda e dei Territori Britannici al di là dei Mari, Imperatore delle Indie; Sua Maestà il Re degli Elleni; il Presidente della Repubblica del Guatemala; il Presidente della Repubblica di Haiti; Sua Maestà il Re d’Italia; Sua Maestà l’Imperatore del Giappone; Sua Altezza Reale il Granduca di Lussemburgo, Duca di Nassau; il Presidente degli Stati Uniti Messicani; Sua Altezza Reale il Principe di Montenegro; Sua Maestà il Re di Norvegia; il Presidente della Repubblica del Panama; il Presidente della Repubblica del Paraguay; Sua Maestà la Regina dei Paesi Bassi; il Presidente della Repubblica del Perù; Sua Maestà Imperiale lo Scià di Persia; Sua Maestà il Re del Portogallo e degli Algarvi, ecc.; Sua Maestà il Re di Romania; Sua Maestà l’Imperatore di Tutte le Russie; il Presidente della Repubblica del Salvador; Sua Maestà il Re di Serbia; Sua Maestà il Re del Siam; Sua Maestà il Re di Svezia; il Consiglio federale svizzero; Sua Maestà l’Imperatore degli Ottomani; il Presidente della Repubblica Orientale dell’Uruguay; il Presidente degli Stati Uniti del Venezuela,

nell’intento di diminuire le divergenze d’opinione che, in caso di guerra marittima, esistono ancora quanto ai rapporti tra le Potenze neutrali e le Potenze belligeranti, e di prevenire le difficoltà che tali divergenze potessero cagionare;

considerando che, se non si possono concordare fin d’ora delle stipulazioni che si estendano a tutte le circostanze che si possono presentare nella pratica, vi è tuttavia un’incontestabile utilità di stabilire, nella misura del possibile, delle regole comuni per il caso in cui scoppiasse disgraziatamente la guerra;

considerando che, per i casi non previsti dalla presente Convenzione, bisogna tener conto dei principî generali del diritto delle genti;

considerando che è desiderabile che le Potenze emanino delle prescrizioni precise per regolare le conseguenze dello stato di neutralità ch’esse avessero adottato;

considerando che è, per le Potenze neutrali, un dovere riconosciuto d’applicare imparzialmente ai diversi belligeranti le regole da esse adottate;

considerando che, in tale ordine d’idee, queste regole non dovrebbero, per principio, essere cambiate, nel corso della guerra, da una Potenza neutrale, salvo nel caso in cui l’esperienza acquistata non ne dimostrasse la necessità per la tutela dei suoi diritti;

hanno convenuto d’osservare le regole comuni che seguono, le quali non possono, del resto, portar pregiudizio alle stipulazioni dei trattati generali esistenti, e hanno nominato a Loro Plenipotenziari:

(Seguono i nomi dei Plenipotenziari)

i quali, dopo aver depositati i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma,

hanno convenuto quanto segue:

Art. 1

I belligeranti sono tenuti a rispettare i diritti sovrani delle Potenze neutrali e ad astenersi, nel territorio e nelle acque neutrali, da qualsiasi atto che costituisse, da parte delle Potenze che lo tollerasse, una violazione della loro neutralità.

Art. 2

Qualunque atto di ostilità, compresi la cattura e l’esercizio del diritto di visita, commesso da una nave da guerra belligerante nelle acque territoriali di una Potenza neutrale costituisce una violazione della neutralità ed è strettamente vietato.

Art. 3

Quando una nave sia stata catturata nelle acque territoriali di una Potenza neutrale, questa deve, se la preda è ancora nella sua giurisdizione, usare ogni mezzo di cui dispone affinchè la preda venga rilasciata coi suoi ufficiali e col suo equipaggio, e affinchè l’equipaggio messo a bordo dal catturante venga internato.

Se la preda è fuori della giurisdizione della Potenza neutrale, il Governo catturante, su richiesta della medesima, deve rilasciare la preda coi suoi ufficiali ed il suo equipaggio.

Art. 4

Il belligerante non può costituire alcun tribunale di preda su territorio neutrale o su di una nave nelle acque neutrali.

Art. 5

È vietato ai belligeranti di fare dei porti e delle acque neutrali la base delle operazioni navali contro i loro avversari e segnatamente di impiantarvi stazioni radiotelegrafiche o qualsiasi apparecchio destinato a servire come mezzo di comunicazione colle forze belligeranti su terra o su mare.

Art. 6

È vietata la consegna, a qualunque titolo sia, fatta direttamente o indirettamente da un Potenza neutrale a una Potenza belligerante, di navi da guerra, di munizioni o di qualsiasi materiale di guerra.

Art. 7

Una potenza neutrale non è tenuta ad impedire l’esportazione o il transito, per conto di uno o d’altro dei belligeranti, di armi, di munizioni e, in generale, di tutto ciò che possa essere utile ad un esercito o ad una flotta.

Art. 8

Un Governo neutrale è tenuto ad usare i mezzi di cui dispone per impedire nella sua giurisdizione l’equipaggiamento e l’armamento di qualsiasi nave, quando abbia ragionevoli motivi di credere che sia destinata ad andare in crociera o a concorrere ad operazioni ostili contro una Potenza con la quale esso si trova in pace. È altresì tenuto ad esercitare la medesima vigilanza per impedire la partenza fuori della sua giurisdizione di una nave destinata ad andare in crociera o a concorrere ad operazioni ostili e che sia stata, nella detta giurisdizione, adattata in tutto o in parte agli usi della guerra.

Art. 9

Una Potenza neutrale deve applicare in modo uniforme ai due belligeranti le condizioni, restrizioni o proibizioni, da essa decretate, concernenti l’ammissione nei suoi porti, nelle sue rade o acque territoriali delle navi da guerra belligeranti o delle loro prede. Una Potenza neutrale può per altro proibire l’accesso nei suoi porti e nelle sue rade alla nave belligerante che non si sia conformata agli ordini e alle prescrizioni da essa decretati o che abbia violato la neutralità.

Art. 10

La neutralità di una Potenza non è compromessa dal semplice passaggio nelle sue acque territoriali delle navi da guerra e delle prede dei belligeranti.

Art. 11

Una Potenza neutrale può permettere che le navi da guerra dei belligeranti si servano dei suoi piloti patentati.

Art. 12

In mancanza di altre disposizioni speciali della legislazione della Potenza neutrale, è proibito alle navi da guerra dei belligeranti di rimanere nei porti, nelle rade o acque territoriali della medesima durante più di 24 ore, salvo nei casi previsti dalla presente Convenzione.

Art. 13

Se una Potenza neutrale informata dell’apertura delle ostilità viene a sapere che una nave da guerra di un belligerante si trova in uno dei suoi porti nelle rade o acque territoriali, essa deve intimare alla detta nave di partire nelle 24 ore o nel termine prescritto dalla legge locale.

Art. 14

Una nave da guerra belligerante non può prolungare il suo soggiorno in un porto neutrale oltre la durata legale, se non per causa di avarie o avuto riguardo allo stato del mare. Essa dovrà partire tosto che sia cessata la causa del ritardo.

Le regole sulla limitazione del soggiorno nei porti, nelle rade o acque neutrali non si applicano alle navi da guerra destinate esclusivamente ad una missione religiosa, scientifica o filantropica.

Art. 15

In mancanza di altre disposizioni speciali della legislazione della Potenza neutrale, il numero massimo delle navi da guerra di un belligerante che potranno trovarsi nello stesso tempo in uno dei suoi porti o rade, sarà di tre.

Art. 16

Quando navi da guerra delle due Parti belligeranti si trovino simultaneamente in un porto o una rada neutrali, devono decorrere almeno 24 ore tra la partenza di una nave di un belligerante e quella della nave dell’altro.

L’ordine della partenza è determinato secondo l’ordine degli arrivi salvo che la nave arrivata la prima non si trovi nel caso in cui è ammesso, il prolungamento della durata legale del soggiorno.

Una nave da guerra belligerante non può lasciare un porto o una rada neutrali meno di 24 ore dopo la partenza di una nave di commercio che inalberi bandiera nemica.

Art. 17

Nei porti e nelle rade neutrali, le navi da guerra belligeranti non possono riparare le loro avarie che nella misura indispensabile alla sicurezza della loro navigazione e non per accrescere, in qualsiasi modo, la loro forza militare. L’autorità neutrale accerterà la natura delle riparazioni da farsi, che devono essere eseguite il più rapidamente possibile.

Art. 18

Le navi da guerra belligeranti non possono servirsi dei porti, delle rade ed acque territoriali neutrali per rinnovare e aumentare i loro approvvigionamenti militari o i loro armamenti o per completare i loro equipaggi.

Art. 19

Le navi da guerra belligeranti non possono vettovagliarsi nei porti o nelle rade neutrali che per completare il loro approvvigionamento normale in tempo di pace.

Tali navi non possono, parimente, prendere se non il combustibile necessario per raggiungere il porto più vicino del loro proprio paese. Esse possono del resto prendere il combustibile occorrente per riempire il magazzino del carbone, quando si trovino nei paesi neutrali che hanno adottato tale modo di determinazione del combustibile che possono fornire.

Se, conforme alla legge della Potenza neutrale, le navi non ricevono il carbone che 24 ore dopo il loro arrivo, la durata legale del loro soggiorno è prolungata di 24 ore.

Art. 20

Le navi da guerra belligeranti, che abbiano preso del combustibile nel porto di una Potenza neutrale, non possono rinnovare il loro approvvigionamento in un porto della medesima Potenza che dopo tre mesi.

Art. 21

Una preda non può essere condotta in un porto neutrale se non perchè non più atta alla navigazione, o per motivo del cattivo stato del mare, o per mancanza di combustibile o di provvigioni.

Essa deve ripartire tosto che la causa, che ne abbia giustificata l’entrata, sia cessata. Se essa non lo fa, la Potenza neutrale deve notificarle l’ordine di partire immediatamente. Qualora essa non vi si conformasse, la Potenza neutrale deve usare i mezzi di cui dispone per liberarla con i suoi ufficiali ed il suo equipaggio e internare l’equipaggio messo a bordo dal catturante.

Art. 22

La Potenza neutrale deve parimente liberare la preda che sia stata condotta fuori delle condizioni previste dall’articolo 21.

Art. 23

Una Potenza neutrale può permettere l’accesso dei suoi porti e delle sue rade alle prede, scortate o no, quando siano condotte per essere lasciate sotto sequestro fino a quando il tribunale delle prede non abbia deciso. Essa può far condurre la preda in un altro dei suoi porti.

Se la preda è scortata da una nave da guerra, gli ufficiali e gli uomini messi a bordo dal catturante saranno autorizzati a passare nella nave di scorta.

Se la preda viaggia sola, il personale posto a bordo dal catturante sarà lasciato libero.

Art. 24

Se, malgrado la notificazione dell’autorità neutrale, una nave da guerra belligerante non lasci un porto in cui non ha diritto di restare, la Potenza neutrale ha il diritto di prendere le misure che stimerà necessarie per rendere la nave incapace di prendere il mare durante la guerra e il comandante dovrà facilitare tali misure.

Quando una nave belligerante sia ritenuta da una Potenza neutrale, gli ufficiali e l’equipaggio sono parimente ritenuti.

Gli ufficiali e l’equipaggio possono essere lasciati sulla nave e alloggiati sia su di un’altra nave, sia a terra, e possono essere sottoposti alle misure restrittive che fosse necessario loro imporre. Bisognerà però sempre lasciare sulla nave le persone necessarie per custodirla.

Gli ufficiali possono essere lasciati in libertà, impegnandosi sulla loro parola di non abbandonare il terreno neutrale senza autorizzazione.

Art. 25

Una potenza neutrale è tenuta ad esercitare la vigilanza che consentano i mezzi di cui essa dispone, per impedire nei suoi porti e nelle sue rade e nelle sue acque ogni violazione alle precedenti disposizioni.

Art. 26

L’esercizio, da parte di una Potenza neutrale, dei diritti determinati dalla presente Convenzione non può mai essere considerato come atto poco amichevole da uno o l’altro belligerante che abbia accettato gli articoli che precedono.

Art. 27

Le Potenze contraenti si comunicheranno reciprocamente, in tempo utile, tutte le leggi, ordinanze ed altre disposizioni che regolano presso di esse il regime delle navi da guerra belligeranti nei loro porti e nelle loro acque, mediante una notificazione diretta al Governo dei Paesi Bassi, e da questo immediatamente trasmessa alle altre Potenze contraenti.

Art. 28

Le disposizioni della presente Convenzione non sono applicabili che tra le Potenze contraenti e soltanto se i belligeranti fanno tutti parte della medesima.

Art. 29

La presente Convenzione sarà ratificata il più presto possibile.

Le ratificazioni saranno depositate all’Aja.

Il primo deposito di ratificazioni sarà accertato da un processo verbale firmato dai rappresentanti delle Potenze che vi prendono parte e dal Ministro degli Affari Esteri dei Paesi Bassi.

I depositi ulteriori di ratificazioni si faranno per mezzo di una notificazione scritta diretta al Governo dei Paesi Bassi e accompagnata dall’istrumento di ratificazione.

Copia certificata conforme del verbale concernente il primo deposito di ratificazioni, delle notificazioni mentovate nel capoverso precedente e degli istrumenti di ratificazione, sarà subito rimessa per cura del Governo dei Paesi Bassi e in via diplomatica alle Potenze invitate alla Seconda Conferenza per la Pace, come pure alle altre Potenze che avranno aderito alla Convenzione. Nei casi previsti dal capoverso precedente, il detto Governo farà loro conoscere in pari tempo il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.

Art. 30

Le Potenze non firmatarie sono ammesse ad accedere alla presente Convenzione.

La Potenza che desidera accedere notifica per iscritto la sua accessione al Governo dei Paesi Bassi, inviandogli l’atto di accessione, che sarà depositato nell’archivio di detto Governo.

Quest’ultimo manderà subito a tutte le altre Potenze copia certificata conforme della notificazione e dell’atto d’accessione, indicando il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.

Art. 31

La presente Convenzione produrrà effetto per le Potenze che avranno partecipato al primo deposito di ratificazioni, sessanta giorni dopo la data del processo verbale di questo deposito e, per le Potenze che ratificheranno più tardi o che accederanno, sessanta giorni dopo che la notificazione della loro ratificazione o della loro accessione sarà stata ricevuta dal Governo dei Paesi Bassi.

Art. 32

Quando accada che una Potenza contraente voglia denunziare la presente Convenzione, la denunzia sarà notificata per iscritto al Governo dei Paesi Bassi, che comunicherà subito copia certificata conforme della notificazione a tutte le altre Potenze, indicando loro il giorno in cui l’ha ricevuta.

La denunzia non produrrà i suoi effetti che in confronto della Potenza che l’avrà notificata e un anno dopo che la notificazione sarà pervenuta al Governo dei Paesi Bassi.

Art. 33

Un registro tenuto dal Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi indicherà la data del deposito di ratificazioni fatto in virtù dell’articolo 29 capoversi 3 e 4, come pure il giorno in cui saranno state ricevute le notificazioni d’accessione (articolo 30 capoverso 2) o di denunzia (articolo 32 capoverso 1).

Ciascuna Potenza contraente è ammessa a prender notizia di tale registro e a domandarne estratti certificati conformi.

In fede di che, i Plenipotenziari hanno munito della loro firma la presente Convenzione.

Fatto all’Aja, il diciotto ottobre mille novecentosette, in un solo esemplare che rimarrà depositato nell’archivio del Governo dei Paesi Bassi e di cui copie, certificate conformi, saranno rimesse in via diplomatica alle Potenze che sono state invitate alla Seconda Conferenza per la Pace.

(Seguono le firme)


  Campo d’applicazione l’11 novembre 20154 

Stati partecipanti

Ratifica

Adesione (A)

Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Austria

12 novembre

1918 S

12 novembre

1918

Belgio

  8 agosto

1910

  7 ottobre

1910

Bielorussia

  4 giugno

1962 S

  4 giugno

1962

Brasile

  5 gennaio

1914

  6 marzo

1914

Cina

15 gennaio

1910

16 marzo

1910

Danimarca

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

El Salvador

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Etiopia

  5 agosto

1935

  4 ottobre

1935

Finlandia

10 aprile

1922 A

  9 giugno

1922

Francia

  7 ottobre

1910

  6 dicembre

1910

Germania*

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Giappone*

13 dicembre

1911

11 febbraio

1912

Guatemala

13 aprile

1910

12 giugno

1910

Haiti

  2 febbraio

1910

  3 aprile

1910

Islanda

  8 dicembre

1955 S

17 giugno

1944

Laos

18 luglio

1955 S

18 luglio

1955

Liberia

  4 febbraio

1914

  5 aprile

1914

Lussemburgo

  5 settembre

1912

  4 novembre

1912

Messico

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Nicaragua

16 dicembre

1910

14 febbraio

1910

Norvegia

19 settembre

1910

18 novembre

1910

Paesi Bassi

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Aruba

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Curaçao

27 novembre

1909

16 gennaio

1910

  Parte caraibica (Bonaire, Sant’Eustachio e Saba)

27 novembre

1909

16 gennaio

1910

  Sint Maarten

27 novembre

1909

16 gennaio

1910

Panama

11 settembre

1911

10 novembre

1911

Portogallo

13 aprile

1911

12 giugno

1911

Romania

1° marzo

1912

30 aprile

1912

Russia

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Stati Uniti*

  3 dicembre

1909

1° febbraio

1910

Svezia

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Svizzera

12 maggio

1910

11 luglio

1910

Thailandia*

12 marzo

1910

11 maggio

1910

Ucraina

29 maggio

2015 S

24 agosto

1991

Ungheria

16 novembre

1918 S

16 novembre

1918

* Riserve, vedi qui di seguito

  Riserve

  Germania

Con riserva degli art. 11, 12, 13 e 20.

  Giappone

Con riserva degli art. 19 e 23.

  Stati Uniti

Con la seguente riserva:

«Gli Stati Uniti aderiscono alla Convenzione, riservato ed escluso l’art. 23 e con la riserva inoltre che la disposizione dell’art. 3 della Convenzione sia intesa nel senso che essa disposizione obbliga lo Stato neutro a presentare la domanda ivi menzionata di rilascio di una nave catturata in territorio sottoposto alla sovranità dello Stato neutro, quand’anche la nave non si trovi più in detto territorio.» (Traduzione dal testo originale inglese)

  Thailandia

Con riserva degli art. 12, 19 e 23.


CS 11 451; FF 1909 I 1 ediz. ted. 97 ediz. franc.


1 Dal testo originale francese.
2 Trattasi della XIIIa Conv. conchiusa alla Conferenza per la pace all’Aja, del 1907. L’atto finale di questa Conferenza è pubblicato in RS 0.193.212 in fine.
3 CS 11 217.
4 CS 11 451; RU 2015 5963. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


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