Übersetzung1
(Stand am 27. Oktober 2015)
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Republik Ecuador; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien usw.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,
in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Einreihung von Schiffen der Handelsmarine in die Kriegsflotten zur Zeit eines Krieges wünschenswert ist, die Bedingungen festzustellen, unter denen eine solche Massregel vorgenommen werden kann,
dass jedoch in Ermangelung einer Einigung der Vertragsmächte darüber, ob die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe auf hoher See stattfinden darf, die Frage wegen des Ortes der Umwandlung bestehendem Einverständnisse zufolge ausser Betracht bleiben und durch die nachstehenden Regeln in keiner Weise berührt werden soll,
von dem Wunsche geleitet, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu schliessen, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:
Kein Kauffahrteischiff, das in ein Kriegsschiff umgewandelt ist, hat die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte und Verpflichtungen, wenn es nicht dem direkten Befehle, der unmittelbaren Aufsicht und der Verantwortlichkeit der Macht, deren Flagge es führt, unterstellt ist.
Die in Kriegsschiffe umgewandelten Kauffahrteischiffe müssen die äusseren Abzeichen der Kriegsschiffe ihres Heimatlandes tragen.
Der Befehlshaber muss im Staatsdienste stehen und von der zuständigen Staatsgewalt ordnungsgemäss bestellt sein. Sein Name muss in der Rangliste der Kriegsmarine stehen.
Die Mannschaft muss den Regeln der militärischen Disziplin unterworfen sein.
Jedes in ein Kriegsschiff umgewandelte Kauffahrteischiff hat bei seinen Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges zu beobachten.
Der Kriegführende, der ein Kauffahrteischiff in ein Kriegsschiff umwandelt, muss diese Umwandlung möglichst bald auf der Liste seiner Kriegsschiffe vermerken.
Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.
Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.
Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.
Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.
Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.
Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.
Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.
Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.
Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.
Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.
Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.
Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.
Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 8 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 9 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 11 Absatz 1) eingegangen sind.
Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Äthiopien | 5. August | 1935 | 4. Oktober | 1935 |
Belarus | 4. Juni | 1962 N | 4. Juni | 1962 |
Belgien | 8. August | 1910 | 7. Oktober | 1910 |
Brasilien | 5. Januar | 1914 | 6. März | 1914 |
China | 10. Mai | 1917 | 9. Juli | 1917 |
Dänemark | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Deutschland | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
El Salvador | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Fidschi | 2. April | 1973 N | 10. Oktober | 1970 |
Finnland | 10. April | 1922 B | 9. Juni | 1922 |
Frankreich | 7. Oktober | 1910 | 6. Dezember | 1910 |
Guatemala | 13. April | 1910 | 12. Juni | 1910 |
Haiti | 2. Februar | 1910 | 3. April | 1910 |
Indien | 29. Juli | 1950 N | 15. August | 1947 |
Island | 8. Dezember | 1955 N | 17. Juni | 1944 |
Japan | 13. Dezember | 1911 | 11. Februar | 1912 |
Laos | 18. Juli | 1955 N | 18. Juli | 1955 |
Liberia | 4. Februar | 1914 | 5. April | 1914 |
Luxemburg | 5. September | 1912 | 4. November | 1912 |
Mexiko | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Nicaragua | 16. Dezember | 1909 | 14. Februar | 1910 |
Niederlande | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Aruba | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Curaçao | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Sint Maarten | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Norwegen | 19. September | 1910 | 18. November | 1910 |
Österreich | 12. November | 1918 N | 12. November | 1918 |
Pakistan | 5. August | 1950 N | 15. August | 1947 |
Panama | 11. September | 1911 | 10. November | 1911 |
Polen | 31. Mai | 1935 | 30. Juli | 1935 |
Portugal | 13. April | 1911 | 12. Juni | 1911 |
Rumänien | 1. März | 1912 | 30. April | 1912 |
Russland | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Schweden | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
Schweiz | 12. Mai | 1910 | 11. Juli | 1910 |
Spanien | 18. März | 1913 | 17. Mai | 1913 |
Südafrika | 10. März | 1978 N | 31. Mai | 1910 |
Thailand | 12. März | 1910 | 11. Mai | 1910 |
Ukraine | 29. Mai | 2015 N | 24. August | 1991 |
Ungarn | 16. November | 1918 N | 16. November | 1918 |
Vereinigtes Königreich | 27. November | 1909 | 26. Januar | 1910 |
1 Übersetzung des französischen Originaltextes.
2 Sogenanntes VII. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.
3 BS 11 229
4 BS 11 446; AS 1979 957 und 2015 5953. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Traduzione1
(Stato 27 ottobre 2015)
Sua Maestà l’Imperatore di Germania, Re di Prussia; il Presidente della Repubblica Argentina; Sua Maestà l’Imperatore d’Austria, Re di Boemia ecc., e Re Apostolico di Ungheria; Sua Maestà il Re dei Belgi; il Presidente della Repubblica di Bolivia; il Presidente della Repubblica degli Stati Uniti del Brasile; Sua Altezza Reale il Principe di Bulgaria; il Presidente della Repubblica del Chili; il Presidente della Repubblica di Colombia; il Governatore Provvisorio della Repubblica di Cuba; Sua Maestà il Re di Danimarca; il Presidente della Repubblica dell’Equatore; Sua Maestà il Re di Spagna; il Presidente della Repubblica Francese; Sua Maestà il Re del Regno Unito di Gran Bretagna e d’Irlanda e dei Territori Britannici al di là dei Mari, Imperatore delle Indie; Sua Maestà il Re degli Elleni; il Presidente della Repubblica di Guatemala; il Presidente della Repubblica di Haiti; Sua Maestà il Re d’Italia; Sua Maestà l’Imperatore del Giappone; Sua Altezza Reale il Granduca di Lussemburgo, Duca di Nassau; il Presidente degli Stati Uniti Messicani; Sua Altezza Reale il Principe di Montenegro; Sua Maestà il Re di Norvegia; il Presidente della Repubblica di Panama; il Presidente della Repubblica del Paraguay; Sua Maestà la Regina dei Paesi Bassi; il Presidente della Repubblica del Perù; Sua Maestà Imperiale lo Scià di Persia; Sua Maestà il Re di Portogallo e degli Algarvi, ecc.; Sua Maestà il Re di Romania; Sua Maestà l’Imperatore di Tutte le Russie; il Presidente della Repubblica del Salvador; Sua Maestà il Re di Serbia; Sua Maestà il Re del Siam; Sua Maestà il Re di Svezia; il Consiglio federale svizzero; Sua Maestà l’Imperatore degli Ottomani; il Presidente degli Stati Uniti del Venezuela,
considerando che per l’incorporazione in tempo di guerra di navi della marina mercantile nelle flotte di combattimento, è desiderabile di definire le condizioni alle quali tale operazione potrà esser eseguita;
che non avendo però le Potenze contraenti potuto mettersi d’accordo sulla questione di sapere se la trasformazione di una nave di commercio in bastimento da guerra possa aver luogo in alto mare, resta inteso che la questione del luogo di trasformazione rimane fuori causa e non è per nulla contemplata dalle regole che seguono;
desiderando concludere una Convenzione a tale scopo, hanno nominato a loro Plenipotenziari:
(Seguono i nomi dei plenipotenziari)
i quali, dopo aver depositato i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:
Nessuna nave di commercio trasformata in bastimento da guerra può avere i diritti e gli obblighi connessi a tale qualità se non è posta sotto l’autorità diretta, la vigilanza immediata e la responsabilità della Potenza di cui porta la bandiera.
Le navi di commercio trasformate in bastimenti da guerra devono portare i segni esteriori distintivi dei bastimenti da guerra della loro nazionalità.
Il comandante dev’essere al servizio dello Stato e debitamente nominato dalle autorità competenti. Il suo nome deve figurare nella lista degli ufficiali della flotta militare.
L’equipaggio deve essere sottoposto alle regole della disciplina militare.
Ogni nave di commercio trasformata in bastimento da guerra è tenuta ad osservare, nelle sue operazioni, le leggi e gli usi della guerra.
Il belligerante che trasforma una nave di commercio in bastimento da guerra, deve, il più presto possibile, annotare questa trasformazione nella lista dei bastimenti della sua flotta militare.
Le disposizioni della presente Convenzione non sono applicabili che fra le Potenze contraenti e soltanto se i belligeranti fanno tutti parte della Convenzione.
La presente Convenzione sarà ratificata il più presto possibile.
Le ratificazioni saranno depositate all’Aja.
Il primo deposito di ratificazione sarà accertato da un processo verbale firmato dai rappresentanti delle Potenze che vi prendono parte e dal Ministro degli Affari Esteri dei Paesi Bassi.
I depositi ulteriori di ratificazioni si faranno per mezzo di una notificazione scritta, diretta al Governo dei Paesi Bassi e accompagnata dall’istrumento di ratificazione.
Copia certificata conforme del processo verbale concernente il primo deposito di ratificazioni, delle notificazioni mentovate nel capoverso precedente e degli istrumenti di ratificazione, sarà subito rimessa, per cura del Governo dei Paesi Bassi e in via diplomatica, alle Potenze invitate alla Seconda Conferenza per la Pace, come pure alle altre Potenze che avranno aderito alla Convenzione. Nei casi previsti dal capoverso precedente, il detto Governo farà loro conoscere in pari tempo il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.
Le Potenze non firmatarie sono ammesse ad accedere alla presente Convenzione.
La Potenza che desidera accedere, notifica per iscritto la sua intenzione al Governo dei Paesi Bassi, inviandogli l’atto di accessione, che sarà depositato nell’archivio del detto Governo.
Questo Governo trasmetterà subito a tutte le altre Potenze copia certificata conforme della notificazione e dell’atto d’accessione, indicando il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.
La presente Convenzione produrrà effetto per le Potenze che avranno partecipato al primo deposito di ratificazioni, sessanta giorni dopo la data del processo verbale di questo deposito e, per le Potenze che ratificheranno più tardi o che accederanno, sessanta giorni dopo che la notificazione della loro ratificazione o della loro accessione sarà stata ricevuta dal Governo dei Paesi Bassi.
Ove accada che una delle Potenze contraenti voglia denunziare la presente Convenzione, la denunzia sarà notificata per iscritto al Governo dei Paesi Bassi, che comunicherà subito copia certificata conforme della notificazione a tutte le altre Potenze, partecipando loro il giorno in cui l’ha ricevuta.
La denunzia non produrrà i suoi effetti che rispetto alla Potenza che l’avrà notificata e un anno dopo che la notificazione sarà pervenuta al Governo dei Paesi Bassi.
Un registro tenuto dal Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi indicherà la data del deposito di ratificazione fatto in virtù dell’articolo 8 capoversi 3 e 4, come pure il giorno in cui saranno state ricevute le notificazioni d’accessione (articolo 9 capoverso 2) o di denunzia (articolo 11 capoverso 1).
Ciascuna Potenza contraente è ammessa a prender notizia di tale registro e a domandarne estratti certificati conformi.
In fede di che, i Plenipotenziari hanno munito delle loro firme la presente Convenzione.
Fatto all’Aja, il diciotto ottobre millenovecentosette, in un solo esemplare che rimarrà depositato nell’archivio del Governo dei Paesi Bassi, e di cui copie, certificate conformi, saranno rimesse in via diplomatica alle Potenze che sono state invitate alla seconda Conferenza per la pace.
(Seguono le firme)
Stati partecipanti | Ratifica Adesione (A) Dichiarazione di successione (S) | Entrata in vigore | ||
Austria | 12 novembre | 1918 S | 12 novembre | 1918 |
Belgio | 8 agosto | 1910 | 7 ottobre | 1910 |
Bielorussia | 4 giugno | 1962 S | 4 giugno | 1962 |
Brasile | 5 gennaio | 1914 | 6 marzo | 1914 |
Cina | 10 maggio | 1917 | 9 luglio | 1917 |
Danimarca | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
El Salvador | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Etiopia | 5 agosto | 1935 | 4 ottobre | 1935 |
Figi | 2 aprile | 1973 S | 10. ottobre | 1970 |
Finlandia | 10 aprile | 1922 A | 9 giugno | 1922 |
Francia | 7 ottobre | 1910 | 6 dicembre | 1910 |
Germania | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Giappone | 13 dicembre 1 | 1911 | 11 febbraio | 1912 |
Guatemala | 13 aprile | 1910 | 12 giugno | 1910 |
Haiti | 2 febbraio | 1910 | 3 aprile | 1910 |
India | 29 luglio | 1950 S | 15 agosto | 1947 |
Islanda | 8 dicembre | 1955 S | 17 giugno | 1944 |
Laos | 18 luglio | 1955 S | 18 luglio | 1955 |
Liberia | 4 febbraio | 1914 | 5 aprile | 1914 |
Lussemburgo | 5 settembre | 1912 | 4 novembre | 1912 |
Messico | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Nicaragua | 16 dicembre | 1909 | 14 febbraio | 1910 |
Norvegia | 19 settembre | 1910 | 18 novembre | 1910 |
Paesi Bassi | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Aruba | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Curaçao | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Parte caraibica (Bonaire, Sant’Eustachio e Saba) | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Sint Maarten | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Pakistan | 5 agosto | 1950 S | 15 agosto | 1947 |
Panama | 11 settembre | 1911 | 10 novembre | 1911 |
Polonia | 31 maggio | 1935 | 30 luglio | 1935 |
Portogallo | 13 aprile | 1911 | 12 giugno | 1911 |
Regno Unito | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Romania | 1° marzo | 1912 | 30 aprile | 1912 |
Russia | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Spagna | 18 marzo | 1913 | 17 maggio | 1913 |
Sudafrica | 10 marzo | 1978 S | 31 maggio | 1910 |
Svezia | 27 novembre | 1909 | 26 gennaio | 1910 |
Svizzera | 12 maggio | 1910 | 11 luglio | 1910 |
Thailandia | 12 marzo | 1910 | 11 maggio | 1910 |
Ucraina | 29 maggio | 2015 S | 24 agosto | 1991 |
Ungheria | 16 novembre | 1918 S | 16 novembre | 1918 |
1 Dal testo originale francese.
2 Trattasi della VIIa Conv. conchiusa alla Conferenza per la pace all’Aja, del 1907. L’atto finale di questa Conferenza è pubblicato in RS 0.193.212 in fine.
3 CS 11 217
4 CS 11 423; RU 1979 957 e 2015 5953. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).
