Index

0.515.124

Übersetzung1

Abkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen2

Abgeschlossen in Den Haag am 18. Oktober 1907
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. April 19103
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Mai 1910
In Kraft getreten für die Schweiz am 11. Juli 1910

(Stand am 28. Oktober 2015)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Argentinischen Republik; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen usw., und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; der Präsident der Republik Bolivien; der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien; Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Republik Kolumbien; der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba; Seine Majestät der König von Dänemark; der Präsident der Dominikanischen Republik; der Präsident der Republik Ecuador; der Präsident des Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Hellenen; der Präsident der Republik Guatemala; der Präsident der Republik Haiti; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Grossherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Paraguay; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Rumänien; der Präsident der Republik Salvador; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam; der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Kaiser der Osmanen; der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay; der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,

ausgehend von dem Grundsatze der Freiheit der Seestrassen, die allen Nationen offenstehen,

in der Erwägung, dass, wenn bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge die Verwendung unterseeischer selbsttätiger Kontaktminen nicht untersagt werden kann, es doch von Wert ist, ihren Gebrauch einzuschränken und zu regeln, um die Härten des Krieges zu mildern und soweit wie möglich der friedlichen Schiffahrt diejenige Sicherheit zu gewähren, auf welche sie auch bei bestehendem Kriege Anspruch hat,

in Erwartung der Zeit, wo es möglich sein wird, den Gegenstand in einer Art zu regeln, die den davon berührten Interessen jede wünschenswerte Gewähr bietet,

haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen zu treffen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Es ist untersagt:

1.
unverankerte selbsttätige Kontaktminen zu legen, ausser wenn diese so eingerichtet sind, dass sie spätestens eine Stunde, nachdem der sie Legende die Aufsicht über sie verloren hat, unschädlich werden;
2.
verankerte selbsttätige Kontaktminen zu legen, wenn diese nicht unschädlich werden, sobald sie sich von ihrer Verankerung losgerissen haben;
3.
Torpedos zu verwenden, wenn diese nicht unschädlich werden, nachdem sie ihr Ziel verfehlt haben.
Art. 2

Es ist untersagt, vor den Küsten und Häfen des Gegners selbsttätige Kontaktminen zu legen zu dem alleinigen Zwecke, die Handelsschiffahrt zu unterbinden.

Art. 3

Bei der Verwendung von verankerten selbsttätigen Kontaktminen sind für die Sicherheit der friedlichen Schiffahrt alle möglichen Vorsichtsmassregeln zu treffen.

Die Kriegführenden verpflichten sich, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass diese Minen nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums unschädlich werden; auch verpflichten sie sich, falls ihre Überwachung aufhört, die gefährlichen Gegenden den Schifffahrtskreisen, sobald es die militärischen Rücksichten gestatten, durch eine Bekanntmachung zu bezeichnen, die auch den Regierungen auf diplomatischem Wege mitzuteilen ist.

Art. 4

Jede neutrale Macht, die vor ihren Küsten selbsttätige Kontaktminen legt, soll dieselben Regeln beobachten und dieselben Vorsichtsmassregeln treffen, wie sie den Kriegführenden zur Pflicht gemacht sind.

Die neutrale Macht muss durch eine vorgängige Bekanntmachung die Gegenden, wo selbsttätige Kontaktminen gelegt werden sollen, zur Kenntnis der Schiffahrtskreise bringen. Diese Bekanntmachung soll den Regierungen schleunigst auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden.

Art. 5

Die Vertragsmächte verpflichten sich, nach Beendigung des Krieges alles, was an ihnen liegt, zu tun, um, jede auf ihrer Seite, die gelegten Minen zu beseitigen.

Was die verankerten selbsttätigen Kontaktminen betrifft, welche einer der Kriegführenden längs der Küsten des anderen gelegt hat, so soll deren Lage von derjenigen Macht, die sie gelegt hat, der andern Partei mitgeteilt werden, und jede Macht soll in kürzester Frist zur Beseitigung der in ihren Gewässern befindlichen Minen schreiten.

Art. 6

Die Vertragsmächte, die noch nicht über vervollkommnete Minen, so wie sie dieses Abkommen vorsieht, verfügen und mithin zur Zeit die in den Artikeln 1 und 3 aufgestellten Regeln nicht befolgen können, verpflichten sich, ihr Minenmaterial möglichst bald umzugestalten, damit es den erwähnten Vorschriften entspricht.

Art. 7

Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.

Art. 8

Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.

Die Ratifikationsurkunden sollen in Den Haag hinterlegt werden.

Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.

Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifizierungsurkunde beizufügen ist.

Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande unverzüglich den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den andern Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 9

Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.

Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.

Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Art. 10

Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen worden ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.

Art. 11

Dieses Abkommen gilt für die Dauer von sieben Jahren, gerechnet vom sechzigsten Tage nach dem Tage der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden.

In Ermangelung einer Kündigung bleibt es nach dem Ablaufe dieser Frist weiter in Kraft.

Die Kündigung soll schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.

Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst sechs Monate, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.

Art. 12

Die Vertragsmächte verpflichten sich, die Frage der Verwendung selbsttätiger Kontaktminen sechs Monate vor dem Ablaufe der im ersten Absatze des vorstehenden Artikels vorgesehenen Frist wieder aufzunehmen, falls sie nicht vorher von der dritten Friedenskonferenz wieder aufgenommen und gelöst worden ist.

Sollten die Vertragsmächte ein neues Abkommen über die Verwendung von Minen schliessen, so verliert, sobald dieses in Kraft tritt, das vorliegende Abkommen seine Gültigkeit.

Art. 13

Ein im niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäss Artikel 8 Absätze 3 und 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 9 Absatz 2) oder von der Kündigung (Artikel 11 Absatz 3) eingegangen sind.

Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Den Haag, am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 28. Oktober 20154 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Äthiopien

  5. August

1935

  4. Oktober

1935

Belgien

  8. August

1910

  7. Oktober

1910

Brasilien

  5. Januar

1914

  6. März

1914

China

10. Mai

1917

  9. Juli

1917

Dänemark

27. November

1909

26. Januar

1910

Deutschland*

27. November

1909

26. Januar

1910

El Salvador

27. November

1909

26. Januar

1910

Fidschi

  2. April

1973 N

10. Oktober

1970

Finnland

10. April

1922 B

  9. Juni

1922

Frankreich*

  7. Oktober

1910

  6. Dezember

1910

Guatemala

13. April

1910

12. Juni

1910

Haiti

  2. Februar

1910

  3. April

1910

Indien

29. Juli

1950 N

15. August

1947

Island

  8. Dezember

1955 N

17. Juni

1944

Japan

13. Dezember

1911

11. Februar

1912

Laos

18. Juli

1955 N

18. Juli

1955

Liberia

  4. Februar

1914

  5. April

1914

Luxemburg

  5. September

1912

  4. November

1912

Mexiko

27. November

1909

26. Januar

1910

Nicaragua

16. Dezember

1909

14. Februar

1910

Niederlande

27. November

1909

26. Januar

1910

  Aruba

27. November

1909

26. Januar

1910

  Curaçao

27. November

1909

26. Januar

1910

  Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)

27. November

1909

26. Januar

1910

  Sint Maarten

27. November

1909

26. Januar

1910

Norwegen

19. September

1910

18. November

1910

Österreich

12. November

1918 N

12. November

1918

Pakistan

  5. August

1950 N

15. August

1947

Panama

11. September

1911

10. November

1911

Rumänien

  1. März

1912

30. April

1912

Schweiz

12. Mai

1910

11. Juli

1910

Südafrika

10. März

1978 N

31. Mai

1910

Thailand*

12. März

1910

11. Mai

1910

Ungarn

16. November

1918 N

16. November

1918

Vereinigtes Königreich*

27. November

1909

26. Januar

1910

Vereinigte Staaten

27. November

1909

26. Januar

1910

Vorbehalte siehe hiernach.

  Vorbehalte

  Deutschland

Unter folgendem Vorbehalt zu Art. 2:

«Die deutsche Delegation erinnert daran, dass sie zu Art. 2 einen Vorbehalt angebracht hat, den sie aufrechthalten muss. Sie hat im Schosse der Kommission die Beweggründe zu diesem Vorbehalt angegeben, und sie glaubt, diese Gründe verdeutlichen zu sollen. Art. 2 nennt den mutmasslichen Zweck, den man mit der Legung von Minen verfolgt. Damit wird ein subjektives Element geschaffen, das man sonst nirgends im Entwurf findet und das Anwendungsschwierigkeiten hervorrufen kann. Diese werden durch die Beifügung des Wortes (alleinig> noch vermehrt. Aus diesen Gründen stimmt die Delegation diesem Artikel nicht zu.» (Übersetzung des französischen Originaltextes)

  Frankreich

Unter folgendem Vorbehalt zu Art. 2:

«Aus den Gründen, die im Ausschuss dargelegt wurden und mit jenen übereinstimmen, die Se. Exc. der Erste Delegierte Deutschlands auseinandergesetzt hat, stimmt die französische Delegation diesem Artikel nicht zu.» (Übersetzung des französischen Originaltextes)

  Thailand

Unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 1.

  Vereinigtes Königreich

Unter Vorbehalt der nachstehenden Erklärung:

«Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens erklären die britischen Bevollmächtigten, dass der blossen Tatsache, dass das Abkommen irgendein Handeln oder irgendein Vorgehen nicht verbietet, nicht die Bedeutung beigemessen werden darf, als ob die Regierung Seiner britischen Majestät des Rechtes beraubt würde, die Rechtmässigkeit solchen Handelns oder Vorgehens zu bestreiten.» (Übersetzung des französischen Originaltextes)


BS 11 450; BBl 1909 I 1


1 Übersetzung des französischen Originaletextes.
2 Sogenanntes VIII. Abkommen der Haager Friedenskonferenz von 1907. Die Schlussakte dieser Konferenz siehe in SR 0.193.212 am Schluss.
3 BS 11 229
4 BS 11 450; AS 1979 957 und 2015 5955. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.515.124

Traduzione1

Convenzione concernente il collocamento di mine sottomarine automatiche di contatto2

Conchiusa all’Aja il 18 ottobre 1907
Approvata dall’Assemblea federale il 4 aprile 19103
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 12 maggio 1910
Entrata in vigore per la Svizzera l’11 luglio 1910

(Stato 28 ottobre 2015)

Sua Maestà l’Imperatore di Germania, Re di Prussia; il Presidente degli Stati Uniti d’America; il Presidente della Repubblica Argentina; Sua Maestà l’Imperatore d’Austria, Re di Boemia, ecc., e Re Apostolico di Ungheria; Sua Maestà il Re dei Belgi; il Presidente della Repubblica di Bolivia; il Presidente della Repubblica degli Stati Uniti del Brasile; Sua Altezza Reale il Principe di Bulgaria; il Presidente della Repubblica del Chili; il Presidente della Repubblica di Colombia; il Governatore Provvisorio della Repubblica di Cuba; Sua Maestà il Re di Danimarca; il Presidente della Repubblica Dominicana; il Presidente della Repubblica dell’Equatore; il Presidente della Repubblica Francese; Sua Maestà il Re del Regno Unito di Gran Bretagna e d’Irlanda e dei Territori Britannici al di là dei Mari, Imperatore delle Indie; Sua Maestà il Re degli Elleni; il Presidente della Repubblica del Guatemala; il Presidente della Repubblica di Haiti; Sua Maestà il Re d’Italia; Sua Maestà l’Imperatore del Giappone; Sua Altezza Reale il Granduca di Lussemburgo, Duca di Nassau; il Presidente degli Stati Uniti Messicani; Sua Maestà il Re di Norvegia; il Presidente della Repubblica del Panama; il Presidente della Repubblica del Paraguay; Sua Maestà la Regina dei Paesi Bassi; il Presidente della Repubblica del Perù; Sua Maestà Imperiale lo Scià di Persia; Sua Maestà il Re di Romania; il Presidente della Repubblica del Salvador; Sua Maestà il Re di Serbia; Sua Maestà il Re del Siam; il Consiglio federale svizzero; Sua Maestà l’Imperatore degli Ottomani; il Presidente della Repubblica Orientale dell’Uruguay; il Presidente degli Stati Uniti del Venezuela,

inspirandosi al principio della libertà delle vie marittime, aperte a tutte le nazioni;

considerando che, se nello stato presente delle cose, non si può proibire l’uso di mine sottomarine automatiche di contatto, è necessario limitarne e disciplinarne l’uso, allo scopo di restringere i rigori della guerra e di dare, per quanto è possibile, alla navigazione pacifica la sicurezza ch’essa è in diritto di pretendere, malgrado l’esistenza d’una guerra;

in attesa che sia possibile di regolare la materia in modo da dare agli interessi impegnati tutte le garanzie desiderabili;

hanno risolto di conchiudere una Convenzione a tale scopo, ed hanno nominato a loro Plenipotenziari:

(Seguono le firme dei Plenipotenziari)

i quali, dopo aver depositato i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:

Art. 1

È proibito:

1.
di collocare mine automatiche di contatto non ancorate, salvo che esse siano costruite in modo da divenire inoffensive entro un’ora al massimo dopo che colui che le ha collocate ne abbia perduto il controllo;
2.
di collocare mine automatiche di contatto ancorate, che non diventino inoffensive tosto che esse abbiano rotto il loro ormeggio;
3.
di adoperare torpedini che non diventino inoffensive quando abbiano fallito il loro scopo.
Art. 2

È proibito di collocare mine automatiche di contatto davanti le coste ed i porti dell’avversario col solo scopo d’intercettare la navigazione di commercio.

Art. 3

Quando le mine automatiche di contatto ancorate siano collocate, devono essere prese tutte le possibili precauzioni per la sicurezza della navigazione pacifica.

I belligeranti s’impegnano a provvedere, nella misura del possibile, che queste mine diventino inoffensive dopo uno spazio di tempo limitato, e, nel caso che esse cessasero di essere sorvegliate, a segnalare le regioni pericolose, tosto che le esigenze militari lo permetteranno, mediante un avviso ai naviganti, che dovrà essere comunicato anche ai Governi in via diplomatica.

Art. 4

Ogni Potenza neutrale, che collochi mine automatiche di contatto davanti le sue coste, deve osservare le stesse regole e prendere le stesse precauzioni che sono imposte ai belligeranti.

La Potenza neutrale deve far conoscere ai naviganti, mediante un previo avviso, le regioni ove saranno collocate mine automatiche di contatto. Tale avviso dovrà essere comunicato d’urgenza ai Governi in via diplomatica.

Art. 5

Alla fine della guerra, le Potenze contraenti s’impegnano a fare quanto sta in loro per togliere, ciascuna dalla sua parte, le mine da esse collocate.

Quanto alle mine automatiche di contatto ancorate, che uno dei belligeranti abbia collocato lungo le coste dell’altro, la loro posizione sarà notificata all’altra parte dalla Potenza che le abbia collocate, e ciascuna Potenza dovrà procedere nel più breve termine a togliere le mine che si trovano nelle sue acque.

Art. 6

Le Potenze contraenti che non dispongono ancora di mine perfezionate quali sono previste dalla presente Convenzione, e che per conseguenza non possono presentemente conformarsi alle regole stabilite dagli articoli 1 e 3, s’impegnano a trasformare, il più presto possibile, il loro materiale di mine, affinchè corrisponda alle prescrizioni sopra accennate.

Art. 7

Le disposizioni della presente Convenzione non sono applicabili che fra le Potenze contraenti e soltanto se i belligeranti fanno tutti parte della Convenzione.

Art. 8

La presente Convenzione sarà ratificata il più presto possibile.

Le ratificazioni saranno depositate all’Aja.

Il primo deposito di ratificazioni sarà accertato da un processo verbale firmato dai rappresentanti delle Potenze che vi prendono parte e dal Ministro degli Affari Esteri dei Paesi Bassi.

I depositi ulteriori di ratificazioni si faranno per mezzo di una notificazione scritta, diretta al Governo dei Paesi Bassi e accompagnata dall’istrumento di ratificazione.

Copia certificata conforme del verbale concernente il primo deposito di ratificazioni, delle notificazioni mentovate nel capoverso precedente e degli istrumenti di ratificazione, sarà subito rimessa, per cura del Governo dei Paesi Bassi e in via diplomatica, alle Potenze invitate alla Seconda Conferenza per la Pace, come pure alle altre Potenze che avranno aderito alla Convenzione. Nei casi contemplati dal capoverso precedente, il detto Governo farà loro conoscere in pari tempo il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.

Art. 9

Le Potenze non firmatarie sono ammesse ad accedere alla presente Convenzione.

La Potenza che desidera accedere notifica per iscritto la sua intenzione al Governo dei Paesi Bassi, inviandogli l’atto di accessione, che sarà depositato nell’archivio del detto Governo.

Quest’ultimo trasmetterà subito a tutte le altre Potenze copia certificata conforme della notificazione e dell’atto d’accessione, indicando il giorno in cui ha ricevuto la notificazione.

Art. 10

La presente Convenzione produrrà effetto per le Potenze che avranno partecipato al primo deposito di ratificazioni, sessanta giorni dopo la data del processo verbale di questo deposito, e, per le Potenze che ratificheranno più tardi o che accederanno, sessanta giorni dopo che la notificazione della loro ratificazione o della loro accessione sarà stata ricevuta dal Governo dei Paesi Bassi.

Art. 11

La presente Convenzione avrà una durata di sette anni a contare dal sessantesimo giorno dopo la data del primo deposito di ratificazioni.

Salvo denunzia, essa continuerà ad essere in vigore dopo spirato questo termine.

La denunzia sarà notificata per iscritto al Governo dei Paesi Bassi, che comunicherà immediatamente copia certificata conforme della Convenzione a tutte le Potenze, comunicando loro il giorno in cui l’ha ricevuta.

La denunzia non produrrà i suoi effetti che rispetto alla Potenza che l’avrà notificata e sei mesi dopo che la notificazione sarà pervenuta al Governo dei Paesi Bassi.

Art. 12

Le Potenze contraenti s’impegnano a riprendere la questione dell’uso delle mine automatiche di contatto sei mesi prima che spiri il termine previsto dal capoverso primo dell’articolo precedente, qualora essa non fosse stata ripresa e risolta prima dalla terza Conferenza per la Pace.

Se le Potenze contraenti concludono una nuova Convenzione circa l’uso delle mine, colla sua entrata in vigore cesserà d’essere applicabile la presente Convenzione.

Art. 13

Un registro tenuto dal Ministero degli Affari Esteri dei Paesi Bassi indicherà la data del deposito di ratificazioni fatto in virtù dell’articolo 8 capoversi 3 e 4, come pure il giorno in cui saranno state ricevute le notificazioni d’accessione (articolo 9 capoverso 2) o di denunzia (articolo 11 capoverso 3).

Ciascuna Potenza contraente è ammessa a prender contezza di tale registro e a domandarne estratti certificati conformi.

In fede di che, i Plenipotenziari hanno munito della loro firma la presente Convenzione.

Fatto all’Aja, il diciotto ottobre millenovecentosette, in un solo esemplare che rimarrà depositato nell’archivio del Governo dei Paesi Bassi e di cui copie, certificate conformi, saranno rimesse in via diplomatica alle Potenze che sono state invitate alla Seconda Conferenza per la Pace.

(Seguono le firme)


  Campo d’applicazione il 28 ottobre 20154 

Stati partecipanti

Ratifica

Adesione (A)

Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Austria

12 novembre

1918 S

12 novembre

1918

Belgio

  8 agosto

1910

  7 ottobre

1910

Brasile

  5 gennaio

1914

  6 marzo

1914

Cina

10 maggio

1917

  9 luglio

1917

Danimarca

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

El Salvador

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Etiopia

  5 agosto

1935

  4 ottobre

1935

Figi

  2 aprile

1973 S

10 ottobre

1970

Finlandia

10 aprile

1922 A

  9 giugno

1922

Francia*

  7 ottobre

1910

  6 dicembre

1910

Germania*

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Giappone

13 dicembre

1911

11 febbraio

1912

Guatemala

13 aprile

1910

12 giugno

1910

Haiti

  2 febbraio

1910

  3 aprile

1910

India

29 luglio

1950 S

15 agosto

1947

Islanda

  8 dicembre

1955 S

17 giugno

1944

Laos

18 luglio

1955 S

18 luglio

1955

Liberia

  4 febbraio

1914

  5 aprile

1914

Lussemburgo

  5 settembre

1912

  4 novembre

1912

Messico

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Nicaragua

16 dicembre

1909

14 febbraio

1910

Norvegia

19 settembre

1910

18 novembre

1910

Paesi Bassi

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Aruba

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Curaçao

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Parte caraibica (Bonaire, Sant’Eustachio e Saba)

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

  Sint Maarten

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Pakistan

  5 agosto

1950 S

15 agosto

1947

Panama

11 settembre

1911

10 novembre

1911

Regno Unito*

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Romania

1° marzo

1912

30 aprile

1912

Stati Uniti

27 novembre

1909

26 gennaio

1910

Sudafrica

10 marzo

1978 S

31 maggio

1910

Svizzera

12 maggio

1910

11 luglio

1910

Thailandia*

12 marzo

1910

11 maggio

1910

Ungheria

16 novembre

1918 S

16 novembre

1918

*

Riserve, vedi qui di seguito.

  Riserve

  Francia

Con la seguente riserva all’art. 2:

«Per i motivi esposti nel Comitato e identici a quelli indicati da Sua Eccellenza il Primo Delegato di Germania, la Delegazione francese riserva il suo voto su questo articolo.» (Traduzione dal testo originale francese)

  Germania

Con la seguente riserva all’art. 2:

«La Delegazione di Germania ricorda che essa ha fatto, circa l’art. 2, una riserva che deve mantenere. Essa ha indicato in seno alla Commissione i motivi di tale riserva e crede doverli precisare. L’art. 2 presume lo scopo che ci si propone collocando delle mine.

Si tratta qui di un elemento soggettivo che non si incontra negli altri testi del progetto e che potrebbe suscitare difficoltà d’applicazione, aumentate ancora con l’aggiunta della parola «solo». Per questi motivi, essa riserva il suo voto su questo articolo.» (Traduzione dal testo originale francese)

  Regno Unito

Con riserva della seguente dichiarazione:

«Nell’apporre le loro firme a questa Convenzione i plenipotenziari della Gran Bretagna dichiarano che al semplice fatto che la detta Convenzione non vieta un atto o procedimento qualsiasi non va attribuito il significato che il Governo di Sua Maestà Britannica sia privato del diritto di contestare la legalità di detto atto o procedimento.» (Traduzione dal testo originale francese)

  Thailandia

Con riserva dell’art. 1, cpv. l.


CS 11 427; FF 1909 I 1 ediz. ted. 97 ediz. franc.


1 Dal testo originale francese.
2 Trattasi della VIIIa convenzione conchiusa alla Conferenza per la pace all’Aja, del 1907. L’atto finale di questa Conferenza è pubblicato in RS 0.193.212 in fine.
3 CS 11 217
4 CS 11 427; RU 1979 957 e 2015 5955. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


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