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0.742.140.241

Übersetzung1

Protokoll

der am 4. und 5. Januar 1907 in Domodossola zwischen Vertretern der Schweizerischen Bundesbahnen, der schweizerischen Zollverwaltung und der Italienischen Staatsbahnen abgehaltenen Konferenz behufs Vereinbarung von Bestimmungen betreffend den Verkehr zwischen der Schweiz und den schweizerischen Ortschaften der Simplonstrasse sowie die Granittransporte in Wagenladungen mit Herkunft von Preglia, Varzo und Iselle und Bestimmung nach der Schweiz

Unterzeichnet am 5. Januar 1907
In Kraft getreten am 5. März 1907

Anwesend:

(Es folgen die Namen der Delegierten)

Auf Grundlage des zwischen den beteiligten Direktionen erfolgten Briefwechsels stellen die Delegierten fest, dass der Zweck der Konferenz darin besteht, die folgenden zwei Punkte zu erörtern:

1.
Aufnahme der Station Iselle di Trasquera für die Domodossola nicht berührenden Transporte von Heu, Zucker, Bier und anderen Waren mit Herkunft von der Schweiz und Bestimmung nach den schweizerischen Dörfern Gondo und Simpeln auf dem Wege des Zugeständnisses in den direkten Verkehr.
2.
In gleicher Weise Aufnahme der Stationen Preglia, Varzo und Iselle di Trasquera in den direkten Verkehr für die Domodossola ebenfalls nicht berührenden Transporte von Granit (rohe Steine) in Wagenladungen ab diesen Stationen nach der Schweiz und weiter.

Vor allem wurde festgestellt, dass diese Zugeständnisse eine Abweichung von Artikel 14 des Übereinkommens betreffend den Betrieb des Teilstückes Domodossola–Iselle2 sowie von den entsprechenden Bestimmungen der Tarife für den internationalen Verkehr via Simplon in sich schliessen. Nach stattgefundener Besprechung haben sich die Konferenzteilnehmer auf die nachfolgenden Bestimmungen geeinigt, deren briefliche Mitteilung an die Stationen sie als ausreichend erachten.

Da vorauszusehen ist, dass Begehren nach direkter Abfertigung für gleichartige Transporte von Gondo und Simpeln nach der Schweiz erfolgen könnten, haben die Delegierten auch diese Transporte in Betracht gezogen für den Fall, dass die beiden Verwaltungen beabsichtigen sollten, sie zuzulassen.

1.
Die Delegierten der Schweizerischen Bundesbahnen ersuchen um die Ermächtigung für den Stationsvorstand in Iselle, als ihr Vertreter für die Transporte aus der Schweiz nach Gondo und Simpeln und umgekehrt zu handeln, und sie erklären, diese Handlungen des Vorstandes unbedingt anerkennen zu wollen, und zwar sowohl hinsichtlich des Zustandes der Transporte als des Empfanges der Transportpapiere usw.
Die Delegierten der Italienischen Staatsbahnen verlangen für den Fall, dass ihre Verwaltung diesem Begehren entsprechen sollte, dass die Station Brig die für die schweizerischen und rückliegenden Strecken anzuwendenden Taxen zu prüfen und zu berechnen habe, so dass der Stationsvorstand in Iselle in dieser Beziehung von jeder Verantwortlichkeit entlastet sei.
2.
Die Sendungen für Gondo und Simpeln müssen direkt nach Iselle di Trasquera statt nach Domodossola kartiert werden, und die Delegierten der Schweizerischen Bundesbahnen werden die nötigen Verfügungen hierüber an die Abgangsstationen erlassen wie auch die nötige Verständigung der andern beteiligten Verwaltungen herbeiführen. Für die italienische Strecke werden die Taxen auf Grund der wirklichen Entfernung Iselle transit–Iselle di Trasquera berechnet.
3.
Die Stückguttransporte, d. h. Sendungen, die nicht in Wagenladungen zur Ausführung gelangen, die aber zusammen das Gewicht von mindestens einer Tonne erreichen, werden durch die Station Brig vereinigt und nach Iselle di Trasquera in besondern plombierten Wagen befördert.
Warensendungen, die dieses Mindestgewicht nicht erreichen, werden in den Gepäckwagen nach Iselle befördert. Sowohl die Wagen mit vollen Ladungen als auch die plombierten Wagen mit gemischten Ladungen, von denen vorstehend die Rede ist, müssen so in die Züge eingestellt werden, dass sie während des Aufenthalts in Iselle ohne weiteres abgehängt werden können.
Die Station Brig wird eine besondere Ladeliste (Anlage 1)3 für die Güter in Wagenladungen und für diejenigen in Einzelsendungen anfertigen, den Transportpapieren für jede einzelne Sendung die von der Zollbehörde zwecks freier Wiedereinfuhr der Waren in die Schweiz an der Grenze bei Gondo ausgestellte Transitbescheinigung (Passavant) beifügen und das Ganze in versiegeltem Briefe an die italienische Zollstelle in Iselle di Trasquera adressieren. Der Stationsvorstand von Iselle wird den versiegelten Brief vom Zugführer in Empfang nehmen und ihn unverzüglich der italienischen Zollstelle von Iselle di Trasquera übergeben, welche in Gegenwart des Stationsvorstandes oder seines Stellvertreters die in ihre Befugnis fallende Nachprüfung sowohl hinsichtlich der Wagenladungen als der Stückgüter vornimmt und dem Stationsvorstand nachher alle Begleitpapiere zu den einzelnen Transporten zurückgibt.
Die Wagenladungsgüter werden bis zur zollamtlichen Freigabe in den betreffenden Wagen belassen, welche die italienische Zollstelle mit ihren Plomben versieht, die nur in Gegenwart des Zollbeamten, des Stationsvorstandes und des Empfängers abgenommen werden dürfen. Die in besondern Wagen oder Gepäckwagen verladenen Einzelsendungen werden nach der erwähnten zollamtlichen Nachprüfung zur Überwachung sogleich in dem Magazin untergebracht, von dem nachstehend die Rede ist.
Die Station Iselle di Trasquera nimmt die Transporte in Verwahrung und benachrichtigt die Empfänger durch die Post. Sie verlangt sodann als Vertreter des Empfängers von der Zollbehörde mit besonderem Formular die Freigabe der Ware für den Transport mit Geleitschein ins Ausland und übergibt den Empfängern sogleich nach der zollamtlichen Freigabe und nach Bezahlung aller Taxen und Spesen für die ausländische und die italienische Strecke gegen Quittung den «Passavant» der schweizerischen Zollverwaltung4.
Die Empfänger sorgen alsdann für die Weiterbeförderung der Waren, unter Beobachtung der Zollvorschriften über die Löschung der Dokumente der beiden Zollverwaltungen5.
4.
Hinsichtlich der Übernahme solcher Transporte und über die Verrechnung der Taxen sowie der den beiden Verwaltungen zukommenden Nebengebühren werden sich die Einnahmenkontrollen der beiden Verwaltungen verständigen und die zweckentsprechenden Vorschriften erlassen.
5.
Bei den Transporten von Gondo und Simpeln nach der Schweiz wird der Stationsvorstand vom Versender den von der schweizerischen Zollstelle ausgestellten Transitschein verlangen und die Ware direkt nach der Bestimmungsstation kartieren, wobei für die italienische Strecke die Taxen für die wirkliche Entfernung bis Iselle transit einzurechnen sind. Der schweizerische Transitschein muss den Transportpapieren gut angeheftet werden.
6.
Die Sendungen werden unter Aufsicht der italienischen Zollbehörde ins Magazin verbracht und dort bis zum Zeitpunkt ihres Verlades überwacht. Bei den Gütern, die einen besondern Wagen erfordern, bringt die italienische Zollbehörde an diesem ihre Plomben an, die bis zum Augenblick des Abgangs belassen werden.
7.
Im übrigen gilt für diese Transporte alles das, was vorstehend für den Güterverkehr in umgekehrter Richtung gesagt ist, wobei es die Meinung hat, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihre Empfangsstationen entsprechend unterrichten.
8.6. Die Güter, aus denen die hiervor behandelten Transporte bestehen dürfen, sind folgende:
Eilgut:
Tiere, kleine und Geflügel, lebende, in Kisten oder Körben, Lebensmittel, Getränke (Wein, Bier, Likör und Mineralwasser), Zucker, Kaffee, Drogen und Medikamente, persönliche Effekten.
Gewöhnliches Gut:
Wein, Bier, Seife, Medikamente, persönliche Effekten, Tuchwaren, Gewebe und Garne, Eisen und Holz, bearbeitet, und landwirtschaftliche Geräte.
9.
Die Delegierten haben festgestellt, dass für den sich zwischen der Schweiz und den Orten Gondo und Simpeln und umgekehrt sich ergebenden Verkehr sowohl bezüglich der Eil– als auch der Frachtgüter, einstweilen der gegen Domodossola gelegene Teil des Frachtgut–Schuppens in einer Breite von 3,20 m und einer Länge von 7 m benützt werden könnte, derselbe wäre der ganzen Länge nach abzuschliessen, und zwar bis zur Höhe von zirka 3 m mit einem Holzgitterwerk.
Die Türe des Raumes müsste durch ein Schloss mit zwei verschiedenen Schlüsseln verschliessbar sein, von denen der eine der Zollbehörde, der andere der Eisenbahn gehört.
10.
Für die Transporte von Granit (rohe oder roh behauene Steine) von Preglia, Varzo und Iselle di Trasquera nach der Schweiz und weiter müssen die erwähnten Stationen direkte Kartierungen nach der schweizerischen Bestimmungsstation erstellen und für die italienische Strecke die Taxen auf Grund der wirklichen Entfernungen bis Iselle transit anwenden.
11.
Auf Grund des Artikels 14 der Zollübereinkunft zwischen den beiden Staaten7 ist dem den Zug begleitenden Zollwächter von den Stationsvorständen an Stelle des Bordereaus und des Verzeichnisses der abgehenden Wagen zuhanden der italienischen Zollverwaltung für jeden Wagen ein Ausgangsschein zu übergeben.
Die Stationsvorstände der Stationen Preglia, Varzo und Iselle müssen deshalb von den betreffenden Zollstellen die Ausstellung der Ausgangsscheine verlangen8, dafür die Taxen bezahlen und diese ohne weiteres von den Aufgebern einziehen; dann übergeben sie den Ausgangsschein dem Zollwächter, der den Zug begleitet. Für diese Leistungen wird die Taxe nach Tarif Nummer 2, Kategorie 3 a, des Tarifs für die Ausführung der Verzollungen berechnet.
12.
Was die schweizerische Verzollung anbelangt, so müssen die obgenannten Stationen fürjede Sendung und fürjeden Wagen das Formular (Anlage 2)9 in zwei Exemplaren ausfertigen, den Transportpapieren beiheften und mit diesen dem Zugführer übergeben.
13.
Wegen Übernahme dieser Transportgüter und der Verrechnung der Taxen und Nebengebühren der beiden Verwaltungen werden die Kontrollen der Verwaltungen sich ins Einvernehmen setzen und die geeigneten Vorschriften erlassen.
14.
Die Schweizerischen Bundesbahnen werden die besagten Stationen rechtzeitig mit den für die schweizerische Verzollung dienenden Formulare versehen. Den Generaldirektionen der beiden Verwaltungen bleibt vorbehalten, diese Abmachungen zu genehmigen und den Tag der Inkraftsetzung zu bestimmen, sobald das Magazin in Iselle bereitgestellt sein wird.

Domodossola, den 5. Januar 1907

Für die Für die

Schweizerischen Bundesbahnen: Italienischen Staatsbahnen:

E. Gorjat M. Mantovani

G. Würmli J. Sirtori

Th. Techtermann

E. Mola

Für die schweizerische Zollverwaltung:

A. Cornu


BS 13 195


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.742.140.243 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht4 Fassung gemäss Ziff. I des Prot. vom 26. Aug. 1908 (SR 0.742.140.242).5 Fassung gemäss Ziff. I des Prot. vom 26. Aug. 1908 (SR 0.742.140.242).6 In Abänderung der Bestimmungen dieses Art. wurde das Zugeständnis auf alle Waren ausgedehnt mit Ausnahme derjenigen, deren Einfuhr in Italien besonderer Erlaubnis bedarf (Ziff. 1 des Prot. vom 26. Aug. 1908 – SR 0.742.140.242).7 SR 0.631.252.945.448 Die italienischen Zollämter in den Zwischenstationen Preglia und Varzo wurden aufgehoben (Art. 1 der Abmachung vom 14. Sept. 1927 – BS 12 814).9 Diese Anlage wurde in der AS nicht veröffentlicht.


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0.742.140.241

Traduzione1

Processo—verbale

della Conferenza tenutasi in Domodossola addì 4 e 5 gennaio 1907 dai delegati delle Ferrovie federali e dogane svizzere con quelli delle Ferrovie italiane dello Stato, al fine di stabilire le disposizioni regolanti il traffico fra la Svizzera e le località svizzere lungo la strada del Sempione, nonché le spedizioni di granito per vagoni completi provenienti da Preglia, Varzo e Iselle dirette in Svizzera

Firmato il 5 gennaio 1907
Entrato in vigore il 5 marzo 1907

Sono presenti:

(Seguono i nomi dei delegati)

A seguito della corrispondenza scambiatasi fra le Direzioni interessate, i delegati si mettono d’accordo sullo scopo della Conferenza, che consiste nel discutere i due punti qui appresso:

1.
Ammissione, a titolo di concessione, della stazione di Iselle di Trasquera al servizio diretto, senza passare per Domodossola, pei trasporti di fieno, zucchero, birra e altre merci provenienti dalla Svizzera, a destinazione dei villaggi svizzeri di Gondo e di Sempione.
2.
Ammissione, parimente a titolo di concessione, delle stazioni di Preglia, Varzo e Iselle di Trasquera al servizio, diretto, senza passare per Domodossola, unicamente pei trasporti di granito (pietre gregge), in vagoni completi, da queste stazioni a destinazione della Svizzera ed oltre.

I delegati constatano anzitutto che le predette concessioni implicano una deroga all’art. 14 della Convenzione per l’esercizio del tronco Domodossola–Iselle2 ed alle condizioni della tariffa per il servizio internazionale via Sempione. Dopo qualche discussione, essi si intendono sulle seguenti disposizioni che basterà, secondo loro, comunicare per lettera alle stazioni interessate.

A prevenire le domande che potessero essere fatte per trasporti analoghi da Gondo e da Sempione a destinazione della Svizzera, i delegati hanno inoltre previsto le disposizioni da prendere per questi trasporti, qualora le due Amministrazioni volessero ammetterlo.

1.

I delegati delle Ferrovie federali svizzere chiedono che il capostazione di Iselle sia autorizzato a funzionare come loro rappresentante per i trasporti dalla Svizzera a Gondo ed a Sempione e viceversa; essi dichiarano di riconoscere incondizionatamente le dichiarazioni fatte dal capostazione stesso, sia in ciò che riguarda lo stato dei trasporti medesimi, sia in ciò che riguarda la ricevuta dei relativi atti, ecc.

I delegati delle Ferrovie italiane dello Stato chiedono, pel caso in cui la loro Amministrazione vi consenta, che le spedizioni vengano verificate e tassate dalla stazione di Briga per il percorso svizzero e quello anteriore, e che il capostazione di Iselle sia esonerato in proposito da ogni responsabilità.

2.

Le spedizioni per Gondo e Sempione dovranno essere indirizzate a Iselle di Trasquera anziché a Domodossola; i delegati delle Ferrovie federali svizzere daranno in merito le istruzioni necessarie alle stazioni di partenza e si intenderanno colle altre amministrazioni interessate. Pel percorso italiano le tasse verranno calcolate in base alla distanza effettiva da Iselle—transito a Iselle di Trasquera.

3.

I trasporti dei colli isolati, ossiano le spedizioni che non vengono caricate su vagoni completi ma il cui peso totale raggiunge almeno una tonnellata, saranno raggruppati e spediti a Iselle di Trasquera in un vagone speciale piombato, a cura della stazione di Briga.

I colli di merci che non raggiungono insieme l’anzidetto peso minimo saranno caricati e spediti a Iselle nei vagoni—bagagli. I vagoni completi ed i vagoni piombati di colli raggruppati, ond’è parola più sopra, devono essere disposti nei treni per modo che possano venire immediatamente staccati durante la fermata dei treni stessi ad Iselle.

La stazione di Briga allestirà una distinta separata (Annesso 1)3 per le merci in vagone completo e per quelle in colli isolati; essa aggiungerà ai documenti di trasporto di ogni spedizione un certificato di transito («passavant») rilasciato dalla dogana di Briga per la libera rientrata delle merci nella Svizzera al confine di Gondo, – e indirizzerà il tutto, in busta chiusa, alla dogana italiana d’Iselle di Trasquera. Il capostazione di Iselle riceverà la busta dal conduttore del treno per trasmetterla immediatamente alla dogana italiana di Iselle di Trasquera. Quest’ultima, dopo aver compiuto in presenza del capostazione o del suo sostituto le operazioni a lei incombenti, sia rispetto ai vagoni completi, sia rispetto alle merci in colli isolati, restituirà al capostazione tutti i documenti accopagnanti i trasporti.

Le merci spedite per vagone completo dovranno, fino ad avvenuto sdoganamento, rimanere nei vagoni in cui sono caricate; questi vagoni saranno muniti dalla dogana italiana de’ suoi piombi, che potranno venir rimossi soltanto in presenza dei doganieri, del capostazione e del destinatario. – I colli isolati caricati in un vagone speciale o nel bagaglio saranno, subito dopo l’anzidetta verifica doganale, depositati e custoditi nel magazzino—merci ond’è parola più sotto.

La stazione di Iselle di Trasquera assumerà in carico i trasporti ed avviserà i destinatari per posta. Quindi, quale rappresentante del destinatario, chiederà alla dogana, per mezzo di modulo speciale, l’uscita delle merci dalla stazione per il trasporto all’estero con bolletta d’accompagnamento. Essa consegnerà ai destinatari, contro ricevuta, il «passavant» della dogana svizzera subito dopo svincolati i trasporti e pagate le tasse e spese che li gravano tanto pel percorso estero, quanto per quello italiano.4

I destinatari provvederanno in seguito all’ulteriore trasporto delle merci conformandosi alle disposizioni doganali per lo scarico dei documenti delle due dogane.5

4.

Per la presa in consegna di tali trasporti ed il computo delle tasse e spese toccanti alle due Amministrazioni, i controlli di quest’ultime si intenderanno fra loro ed emaneranno all’uopo le opportune istruzioni.

5.

Per i trasporti da Gondo e Sempione a destinazione della Svizzera, il capostazione dovrà richiedere dallo speditore il «passavant» rilasciato dalla dogana svizzera; poi spedirà le merci direttamente alla stazione destinataria, applicando per il percorso italiano le tasse corrispondenti alla distanza effettiva fino a Iselle—transito. Il «passavant» della dogana svizzera dovrà essere saldamente compiegato ai documenti di trasporto.

6.

I colli isolati saranno, sotto la vigilanza della dogana italiana, depositati nel magazzino—merci e quivi custoditi fino al loro carico.

Per le merci raggrupate in un vagone speciale, la dogana italiana applicherà a quest’ultimo i suoi piombi che dovranno esservi lasciati fino al momento della partenza.

7.

A questi trasporti si applica del resto tuttociò che fu detto sopra pei trasporti in direzione inversa, ritenuto che le Ferrovie federali svizzere informeranno della nuova concessione le stazioni destinatarie.

8.6

Le merci che potranno essere trasportate alle condizioni suenunciate sono le seguenti:

A grande velocità:

Bestiame minuto vivo e pollame vivo in ceste o in gabbie, derrate alimentari, bevande (vino, birra, liquori, acque minerali), zucchero, caffè, droghe, medicinali, effetti personali.

A piccola velocità:

Vino, birra, sapone, medicinali, effetti personali, tele, tessuti e filati, ferro e legno lavorati, strumenti agricoli.

9.

I delegati hanno convenuto che intanto per i colli del traffico tra la Svizzera e i due villaggi di Gondo e Sempione si potrà utilizzare, così per la grande come per la piccola velocità, la parte verso Domodossola del magazzino—merci a piccola velocità di Iselle; codesta parte – d’una larghezza di m 3.20, sopra una lunghezza di m 7 – dovrà essere chiusa, fino a 3 m d’altezza e nella sua parte superiore, con uno steccato di legno.

La porta di ingresso di questo recinto sarà munita di una serratura con due chiavi diverse, una delle quali rimarrà nelle mani della dogana e l’altra in quelle delle ferrovie.

10.

Per i trasporti di granito (pietre gregge o appena sbozzate) in partenza da Preglia, Varzo e Iselle di Trasquera, a destinazione della Svizzera ed oltre, le stazioni in parola dovranno fare esse medesime la spedizione diretta alle stazioni destinatarie svizzere e riscuotere per il percorso italiano le tasse corrispondenti alla distanza effettiva fino a Iselle—transito.

11.

In virtù dell’art. 14 della Convenzione doganale fra i due Stati7, invece della distinta e della lista dei vagoni, i capistazione devono consegnare ai doganieri che accompagnano il treno, onde lo trasmettano alla dogana italiana, un certificato d’uscita per ogni vagone.

I capistazione di Preglia, Varzo e Iselle richiederanno dai rispettivi uffici doganali il rilascio dei certificati d’uscita8, ne pagheranno la tassa e se la faranno immediatamente rimborsare dagli speditori; tale certificato dovrà essere consegnato al doganiere che accompagna il treno. A queste prestazioni si applicherà la tassa prevista nella Tariffa N. 2, categoria 3a, della tariffa per l’esecuzione delle operazioni doganali.

12.

Per la dogana svizzera, le surriferite stazioni italiane dovranno riempire, in doppio esemplare, per ogni spedizione e quindi per ogni vagone, il formulario (Annesso 2)9, compiegarlo ai documenti di trasporto e consegnarlo con questi al conduttore del treno.

13.

In quanto riguarda la presa in consegna di tali trasporti, ed il computo delle tasse e spese d’entrambe le Amministrazioni, i controlli di queste ultime si intenderanno fra loro e daranno le opportune istruzioni.

14.

Le Ferrovie federali svizzere manderanno in tempo utile a dette stazioni i formulari che devono servire per la dogana svizzera. I premessi accordi saranno sottoposti all’approvazione delle due Direzioni generali, le quali fisseranno il giorno della loro entrata in vigore tostoché sia pronto il magazzino—merci alla stazione di Iselle.

Domodossola, 5 gennaio 1907.

Per le Per le

Ferrovie Federali: Ferrovie italiane

dello Stato:

E. Gorgiat M. Mantovani

G. Würmli G. Sirtovi

Th. Techtermann

E. Mola

Per la Dogana svizzera:

A. Cornu


CS 13 186


1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 RS 0.742.140.243 Questo annesso non è stato pubblicato nella RU.4 Nuovo testo giusta il n. I del Verbale del 26 ago. 1908 (RS 0.742.140.242).5 Nuovo testo giusta il n. I del Verbale del 26 ago. 1908 (RS 0.742.140.242).6 In modifica delle disposizioni di questo articolo la concessione è estesa a tutte le merci, escluse quelle la cui entrata in Italia è sottoposta a speciali permessi, in virtù del Verbale del 26 ago. 1908 (RS 0.742.140.242).7 RS 0.631.252.945.448 Gli uffici doganali italiani nelle stazioni intermedie di Preglia e di Varzo sono stati soppressi, in virtù dell’art. 1 dell’Acc. del 14 set. 1927 (CS 12 788).9 Questo Annesso non è stato pubblicato nella RU.


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