Originaltext
(Stand am 4. April 2006)
Da die Schweiz und die Republik Bolivien
Vertragsparteien des am 7. Dezember 19441 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,
um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln, und
um für den Luftlinienverkehr die notwendige Grundlage zu schaffen,
haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Bolivien
folgendes vereinbart:
1. Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges:
2. Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.
2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:
3. Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.
4. Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.
1. Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.
2. Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens, welches ganz oder teilweise die gleichen Strecken bedient, nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.
3. Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.
4. Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:
5. Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben.
1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.
2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.
3. Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.
1. Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19631 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19702 in Den Haag sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19713 in Montreal, den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolls zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19884 in Montreal sowie aller weiteren Übereinkommen und Protokolle über die Sicherheit der Zivilluftfahrt, welchen die beiden Vertragsparteien beitreten.
2. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.
3. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt—Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.
4. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.
5. Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.
1 SR 0.748.710.1
2 SR 0.748.710.2
3 SR 0.748.710.3
4 SR 0.748.710.31
1. Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.
2. Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.
3. Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.
4. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.
5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 13 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.
1. Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet:
2. Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.
1. Jede Vertragspartei hat das Recht, die Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Partei ausgestellt oder anerkannt wurden oder noch gültig sind, für den Betrieb des in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrs als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für diese Zeugnisse oder Ausweise wenigstens den Mindestanforderungen entsprechen, die auf Grund des Übereinkommens festgelegt sind. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Fähigkeitszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder als gültig anerkannt worden ist.
2. Jede Partei kann Beratungen über die von der anderen Partei aufrechterhaltenen Sicherheitsnormen betreffend Luftfahrteinrichtungen, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge und den Betrieb des bezeichneten Unternehmens verlangen. Stellt eine Partei nach solchen Beratungen fest, dass in diesen Bereichen die anderen Partei Sicherheitsnormen und Erfordernisse, die wenigstens den Mindestnormen entsprechen, die auf Grund des Übereinkommens festgelegt werden können, nicht wirksam aufrechterhält und vollzieht, werden der anderen Partei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestnormen bekannt gegeben und die andere Partei hat geeignete Abhilfemassnahmen zu ergreifen. Für den Fall, dass die andere Partei solche Abhilfemassnahmen nicht innerhalb angemessener Zeit ergreift, kommen die Bestimmungen über den Widerruf und die vorläufige Aufhebung der Betriebsbewilligung zur Anwendung.
1. Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib— und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.
2. Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:
3. Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.
4. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.
1. Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.
2. Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.
1. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs—, Betriebs— und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen.
2. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.
3. Im speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.
Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, die über die Ausgaben hinausgehenden Überschüsse, welche im Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.
1. Die Tarife, die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei für die von diesem Abkommen erfassten Dienste angewandt werden, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Interessen der Benutzer, der Betriebskosten, der besonderen Merkmalen des Dienstes, der Kommissionssätze, eines vernünftigen Gewinnes, der Tarife anderer Unternehmen und andere wirtschaftliche Überlegungen zum Marktgeschehen in Betracht zu ziehen sind.
2. Die Luftfahrtbehörden achten besonders auf Tarife, gegen die Einwände bestehen können aufgrund der Tatsache, dass sie unvernünftigerweise diskriminierend sind, übermässig hoch oder über Gebühren einschränkend zufolge Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, künstlich tief als Folge direkter oder indirekter Hilfe oder Unterstützung oder die überrissen sind.
3. Die Tarife sind mindestens 24 Stunden vor dem für ihre Einführung vorgeschlagenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Luftfahrtbehörden genehmigen die unterbreiteten Tarife, lehnen diese ab oder nehmen sie zur Kenntnis für Einweg- oder Rundwegbeförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die in ihrem eigenen Gebiet beginnen. Im Fall einer Ablehnung geben sie die Nichtgenehmigung den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so früh als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Eingabe bekannt.
4. Keine der Vertragsparteien unternimmt einseitige Vorkehren, um die Einführung von vorgeschlagenen Tarifen oder die Aufrechterhaltung bestehender Tarife für die Beförderung zwischen den Gebieten der beiden Vertragsparteien, die im Gebiet der anderen Partei beginnt, zu verhindern.
5. Ungeachtet Absatz 4 hiervor, können die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei so schnell als möglich oder mindestens innerhalb von 14 Tagen vom Zeitpunkt des Empfangs der Eingabe bei ihnen ihre Nichtgenehmigung bekannt geben, wenn sie glauben, dass ein Tarif für die Beförderung nach ihrem Gebiet unter die in Absatz 2 hiervor erwähnten Kategorien fällt.
6. Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei können Verhandlungen über jeden Tarif verlangen, der Gegenstand der Nichtgenehmigung war. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Begehrens stattfinden. Wenn die Vertragsparteien eine Einigung erzielen, bemüht sich jede Vertragspartei nach besten Kräften, dieses Einvernehmen wirksam zu verwirklichen. Kommt keine Einigung zustande, geht die Entscheidung jener Vertragspartei vor, von deren Gebiet aus die Beförderung ihren Anfang nimmt.
7. Für die Beförderung zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gestatten die Luftfahrtbehörden dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei, mit jedem Tarif für das gleiche Städtepaar gleichzuziehen, der gegenwärtig zur Anwendung durch ein Unternehmen einer jeden Vertragspartei oder eines Drittstaates zugelassen ist.
1. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.
2. Für Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.
Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.
Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von 60 Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.
1. Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.
2. Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.
3. Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.
4. Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.
1. Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.
2. Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.
3. Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.
1. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.
2. Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.
3. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung 14 Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.
Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.
Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.
Um das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in La Paz am 26. Februar 1997, in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Durchführung, der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens geht der englische Text vor.
Für den |
Schweizerischen Bundesrat: |
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Linienplan I
Strecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:
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Abflugpunkte | Zwischenlandepunkte | Punkte in Bolivien | Punkte über Bolivien hinaus |
Punkte in der Schweiz | Ein Punkt | Drei Punkte | Ein Punkt |
Linienplan II
Strecken, auf denen das von Bolivien bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:
Abflugpunkte | Zwischenlandepunkte | Punkte in der Schweiz | Punkte über die Schweiz hinaus |
Punkte in Bolivien | Ein Punkt | Drei Punkte | Keine |
Anmerkung:
1. Die Zwischenlandepunkte und die Punkte darüber hinaus können auf den festgelegten Strecken nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.
2. Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.
3. Jedes bezeichnete Unternehmen kann nicht im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführte Zwischenlandepunkte oder Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.
Traduzione1
(Stato 4 aprile 2006)
Considerando che la Svizzera e la Repubblica di Bolivia
fanno parte della Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 19442,
al fine di sviluppare la cooperazione internazionale nel campo del traffico aereo, e
al fine di istituire le basi necessarie per il traffico aereo di linea,
il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Bolivia
hanno convenuto quanto segue:
1. Per l’applicazione del presente Accordo e del suo Allegato:
2. L’Allegato è parte integrante del presente Accordo. Salvo che una disposizione contraria non lo preveda espressamente, qualsiasi riferimento all’Accordo concerne parimenti l’Allegato.
1. Le Parti si accordano l’un l’altra i diritti specificati nel presente Accordo per stabilire servizi aerei sulle linee indicate nelle tavole dell’Allegato. Detti servizi e linee sono qui di seguito designati «servizi convenuti» e «linee indicate».
2. Fatte salve le disposizioni del presente Accordo, nell’esercizio dei servizi aerei internazionali l’impresa designata di ciascuna Parte fruisce del diritto di:
3. Nessun disposto del presente articolo conferisce all’impresa designata di una Parte il diritto di imbarcare sul territorio dell’altra Parte, dietro rimunerazione, passeggeri, bagagli, merci e invii postali destinati a un altro punto del territorio di quest’altra Parte.
4. Se, in seguito a conflitto armato, a disordini politici o a circostanze speciali e inconsuete, l’impresa designata di una Parte non è in grado di esercitare un servizio sulle sue linee normali, l’altra Parte si adopererà per facilitare il proseguimento dell’esercizio di tale servizio ripristinando dette linee in modo appropriato, segnatamente accordando durante tale periodo i diritti necessari per facilitare un esercizio duraturo.
1. Le imprese designate fruiscono di possibilità pari ed eque per l’esercizio dei servizi convenuti tra i territori delle due Parti.
2. L’impresa designata di ciascuna Parte deve tenere conto degli interessi dell’impresa designata dell’altra Parte, al fine di non pregiudicare indebitamente i servizi convenuti di quest’ultima impresa servente le stesse linee o parte di esse.
3. I servizi convenuti mirano essenzialmente a offrire una capacità di trasporto corrispondente alla domanda di traffico fra il territorio della Parte che ha designato l’impresa e i punti serviti sulle linee indicate.
4. Il diritto di ciascuna impresa designata di effettuare trasporti in traffico internazionale sulle linee indicate fra il territorio dell’altra Parte e i territori di Stati terzi deve essere esercitato conformemente ai principi generali di sviluppo normale sostenuti dalle due Parti e a condizione che la capacità sia adeguata:
5. Nessuna della Parti ha il diritto di porre unilateralmente restrizioni all’esercizio dell’impresa designata dell’altra Parte, salvo secondo quanto previsto dal presente Accordo e dal suo Allegato o a condizioni uniformi quali quelle previste dalla Convenzione.
1. Le leggi e le ordinanze che disciplinano, sul territorio di una Parte, l’entrata e l’uscita degli aeromobili adibiti alla navigazione aerea internazionale, o i loro voli sopra detto territorio, sono applicabili all’impresa designata dell’altra Parte.
2. Le leggi e le ordinanze che disciplinano, sul territorio di una Parte, l’entrata, la permanenza e l’uscita di passeggeri, equipaggi, bagagli, merci o invii postali – come quelli concernenti le modalità di entrata, di uscita, di emigrazione e di immigrazione, la dogana e i provvedimenti sanitari – sono applicabili ai passeggeri, agli equipaggi, ai bagagli, alle merci e agli invii postali trasportati dagli aeromobili dell’impresa designata dell’altra Parte mentre queste persone e cose si trovano su detto territorio.
3. Nessuna Parte ha il diritto di favorire la propria impresa rispetto a quella designata dell’altra Parte nell’applicazione delle leggi e delle ordinanze indicate nel presente articolo.
1. Conformemente ai loro diritti e obblighi in virtù del diritto internazionale, le Parti riaffermano che i loro obblighi reciproci di proteggere la sicurezza dell’aviazione civile contro gli atti di intervento illeciti fanno parte integrante del presente Accordo. Senza limitare il complesso dei loro diritti e obblighi in virtù del diritto internazionale, le Parti agiscono in particolare conformemente alle disposizioni della Convenzione concernente le infrazioni e taluni altri atti commessi a bordo di aeromobili, firmata a Tokyo il 14 settembre 19631, della Convenzione per la repressione della cattura illecita di aeromobili, firmata all’Aia il 16 dicembre 19702, della Convenzione per la repressione di atti illeciti contro la sicurezza dell’aviazione civile, firmata a Montreal il 23 settembre 19713, del Protocollo aggiuntivo per la repressione degli atti illeciti di violenza negli aeroporti adibiti all’aviazione civile internazionale, firmato a Montreal il 24 febbraio 19884, e di ogni altra convenzione od ogni altro protocollo relativi alla sicurezza dell’aviazione civile ai quali le Parti aderiscono.
2. Le Parti si accordano reciprocamente, su richiesta, tutta l’assistenza necessaria per prevenire gli atti di cattura illecita di aeromobili civili e altri atti illeciti diretti contro la sicurezza di detti aeromobili, dei loro passeggeri ed equipaggi, degli aeroporti e delle installazioni e dei servizi di navigazione aerea, nonché qualsiasi altra minaccia per la sicurezza dell’aviazione civile.
3. Nei loro rapporti reciproci, le Parti si conformano alle disposizioni relative alla sicurezza dell’aviazione stabilite dall’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale e designate come Allegati alla Convenzione, per quanto queste disposizioni si applichino alle Parti medesime. Esse esigono che gli esercenti degli aeromobili immatricolati nei loro propri registri o che hanno la sede principale delle loro attività o la loro residenza permanente sul loro territorio, nonché gli esercenti di aeroporti situati sul loro territorio, si conformino a dette disposizioni concernenti la sicurezza dell’aviazione.
4. Ciascuna Parte conviene che tali esercenti siano invitati a osservare le disposizioni contenute nel paragrafo 3 del presente articolo concernenti la sicurezza dell’aviazione che l’altra Parte esige per l’entrata, l’uscita o il soggiorno sul territorio d di quest’altra Parte. Ciascuna Parte vigila affinché vengano applicati in modo efficace sul suo territorio provvedimenti appropriati per proteggere gli aeromobili e per garantire l’ispezione dei passeggeri, dell’equipaggio, dei bagagli a mano, dei bagagli, delle merci e delle provviste di bordo prima e durante l’imbarco e il carico. Ciascuna Parte esamina inoltre con spirito favorevole qualsiasi richiesta dell’altra Parte di prendere ragionevoli provvedimenti di sicurezza speciali per fronteggiare una particolare minaccia.
5. In caso d’incidente o minaccia d’incidente, di cattura illecita di aeromobili civili o di altri atti illeciti diretti contro la sicurezza di detti aeromobili, dei loro passeggeri o equipaggi, degli aeroporti o delle attrezzature e dei servizi di navigazione aerea, le Parti si aiutano facilitando il traffico reciproco e altri provvedimenti appropriati per porre fine con rapidità e sicurezza a un simile incidente o a una simile minaccia d’incidente.
1 RS 0.748.710.1
2 RS 0.748.710.2
3 RS 0.748.710.3
4 RS 0.748.710.31
1. Ciascuna Parte ha il diritto di designare un’impresa di trasporti aerei per l’esercizio dei servizi convenuti. La designazione è oggetto di notifica scritta tra le autorità aeronautiche delle due Parti.
2. Fatte salve le disposizioni dei paragrafi 3 e 4 del presente articolo, le autorità aeronautiche che hanno ricevuto la notifica della designazione accordano senza indugio all’impresa designata dall’altra Parte la necessaria autorizzazione d’esercizio.
3. Le autorità aeronautiche di una Parte possono esigere che l’impresa designata dall’altra Parte provi di essere in grado di soddisfare le condizioni prescritte per l’esercizio dei servizi aerei internazionali in virtù delle leggi e delle ordinanze applicate abitualmente da dette autorità in conformità con le disposizioni della Convenzione.
4. Ciascuna Parte può rifiutare di accordare l’autorizzazione d’esercizio di cui al paragrafo 2 del presente articolo oppure imporre le condizioni che ritiene necessarie per l’esercizio dei diritti definiti nell’articolo 2 del presente Accordo, se detta Parte non ha la prova che la parte preponderante della proprietà e il controllo effettivo di tale impresa appartengono alla Parte che l’ha designata o ai suoi cittadini.
5. Una volta ricevuta l’autorizzazione d’esercizio di cui al paragrafo 2 del presente articolo, l’impresa designata può, in ogni momento, esercitare i servizi convenuti, a condizione che sia in vigore una tariffa stabilita conformemente alle disposizioni dell’articolo 13 del presente Accordo.
1. Ciascuna Parte ha il diritto di revocare o di sospendere un’autorizzazione d’esercizio per l’esercizio, a opera dell’impresa designata dell’altra, dei diritti menzionati nell’articolo 2 del presente Accordo, oppure di sottoporre l’esercizio di questi diritti alle condizioni ch’essa reputa necessarie se:
2. Tranne ove la revoca, il divieto temporaneo o l’imposizione di condizioni di cui al paragrafo 1 del presente articolo fossero direttamente necessari per evitare altre infrazioni a leggi e ordinanze, tale diritto può essere esercitato solamente dopo consultazione con l’altra Parte.
1. Per l’esercizio del traffico aereo previsto nel presente Accordo, ciascuna Parte ha il diritto di riconoscere come validi i brevetti di idoneità e le licenze rilasciati o riconosciuti dall’altra Parte e ancora validi, a condizione che le esigenze richieste per ottenere questi documenti corrispondano al meno alle esigenze minime stabilite in base alla Convenzione. Ciascuna Parte può tuttavia rifiutare di riconoscere, per i voli effettuati sopra il suo territorio, i brevetti di idoneità e le licenze rilasciati o riconosciuti validi ai propri cittadini dall’altra Parte.
2. Ciascuna Parte può domandare consultazioni sulle norme di sicurezza applicate dall’altra Parte agli impianti aeroportuali, ai membri d’equipaggio, agli aeromobili e all’esercizio dell’impresa designata. Se dopo siffatte consultazioni una Parte constata che in questi campi l’altra Parte non mantiene né applica efficacemente le norme di sicurezza e le esigenze corrispondenti almeno alle norme minime che possono essere stabilite in base alla Convenzione, la Parte interessata notifica all’altra Parte queste constatazioni e i passi necessari per adempiere queste norme minime e quest’altra Parte deve prendere adeguate misure per rimediarvi. Nel caso in cui quest’altra Parte non prenda entro un tempo adeguato siffatte misure correttive, si applicano le disposizioni concernenti la revoca e la sospensione dell’autorizzazione d’esercizio
1. All’entrata nel territorio dell’altra Parte, gli aeromobili impiegati nei servizi internazionali dall’impresa designata di una Parte, le attrezzature normali, le riserve di carburanti e lubrificanti e le provviste di bordo, compresi le derrate alimentari, le bevande e i tabacchi, sono esentati da ogni diritto o tassa, a condizione che dette attrezzature, riserve e provviste rimangano a bordo degli aeromobili sino a riesportazione avvenuta.
2. Sono parimenti esentati da questi diritti e tasse, fatti salvi gli emolumenti per servizi resi:
3. Le normali attrezzature di bordo nonché gli oggetti e le provviste a bordo degli aeromobili impiegati dall’impresa designata di una Parte possono essere sbarcati sul territorio dell’altra Parte solamente con il consenso delle autorità doganali di questo territorio. In tal caso essi possono essere posti sotto la vigilanza di dette autorità fintanto che non siano riesportati o adibiti ad altro uso, conformemente ai regolamenti doganali in vigore nel territorio di questa Parte.
4. Le esenzioni previste dal presente articolo si applicano parimenti quando l’impresa designata di una Parte ha concluso accordi con una o più imprese sulla locazione o di oggetti specificati nei numeri 1 e 2 del presente articolo o sul loro trasferimento nel territorio dell’altra Parte, a condizione che anche quest’altra Parte accordi tali esenzioni a detta impresa o dette imprese.
1. Ciascuna Parte si adopera affinché le tasse di utilizzazione, imposte o imponibili dalle sue autorità competenti all’impresa designata dell’altra Parte, siano eque e ragionevoli. Dette tasse si fondano su principi economici riconosciuti.
2. Le tasse pagate per l’utilizzazione degli aeroporti e delle attrezzature e servizi di navigazione aerea offerti da una delle Parti all’impresa designata dell’altra Parte non devono risultare superiori a quelle che devono essere pagate dagli aeromobili nazionali impiegati nei servizi internazionali.
1. L’impresa designata di una Parte ha il diritto di tenere sul territorio dell’altra Parte rappresentanze adeguate, che possono comprendere personale commerciale, operativo e tecnico, trasferito o assunto sul posto.
2. Per l’attività commerciale si applica il principio della reciprocità. Le autorità competenti di ciascuna Parte accordano alle rappresentanze dell’impresa designata dell’altra Parte il sostegno necessario per un esercizio regolare.
3. In particolare, ciascuna Parte accorda all’impresa designata dell’altra Parte il diritto di vendere titoli di trasporto aereo sul suo territorio, direttamente e, all’arbitrio dell’impresa, per il tramite dei suoi agenti. Ciascuna impresa è autorizzata a vendere simili titoli di trasporto aereo e ognuno è libero di acquistarli, in moneta di quel territorio o in valute liberamente convertibili di altri Stati.
Ogni impresa designata ha il diritto di convertire al tasso ufficiale e di trasferire nel suo Paese le eccedenze realizzate sulle spese col trasporto di passeggeri, bagagli, merci e invii postali. Se il servizio dei pagamenti tra le Parti è disciplinato da un accordo speciale, questo è applicabile.
1. Le tariffe applicate dall’impresa designata di una Parte per i servizi contemplati nel presente Accordo vanno fissate ad aliquote ragionevoli, tenendo conto di tutti gli elementi determinanti, inclusi gli interessi degli utenti, le spese d’esercizio, le particolari caratteristiche di ogni servizio, i tassi di commissione, un utile ragionevole, le tariffe di altre imprese e altre considerazioni di ordine economico sugli avvenimenti di mercato.
2. Le autorità aeronautiche prestano particolare attenzione alle tariffe contro le quali possono essere sollevate obiezioni in virtù del fatto che sono eccessivamente discriminanti, troppo elevate o restrittive a causa dell’abuso di una posizione dominante, artificiosamente basse a seguito di sussidi o sostegni, diretti o indiretti, o esagerate.
3. Le tariffe sono sottoposte all’approvazione almeno ventiquattro ore prima della data prevista per la loro entrata in vigore. Le autorità aeronautiche approvano le tariffe sottoposte, le rifiutano o ne tengono conto per il trasporto di sola andata o di andata e ritorno fra i territori delle due Parti che iniziano nel loro proprio territorio. Nel caso di un rifiuto, notificano la non approvazione alle autorità aeronautiche dell’altra Parte il prima possibile o almeno entro quattordici giorni dalla ricezione delle tariffe.
4. Nessuna delle Parti intraprende unilateralmente provvedimenti atti a impedire l’introduzione delle tariffe proposte o il mantenimento di quelle in vigore per il trasporto di sola andata o di andata e ritorno fra i territori delle due Parti che inizia nel territorio dell’altra Parte.
5. A prescindere dal precedente paragrafo 4, se ritengono che una tariffa per il trasporto verso il proprio territorio rientri nelle categorie menzionate a tale scopo nel paragrafo 2, le autorità aeronautiche di una Parte devono notificare la loro non approvazione alle autorità aeronautiche dell’altra Parte il più rapidamente possibile o almeno entro quattordici giorni dal momento della ricezione delle tariffe.
6. Le autorità aeronautiche di ciascuna Parte possono esigere negoziati su ogni tariffa oggetto della non approvazione. Simili negoziati devono avere luogo entro trenta giorni dalla ricezione di una richiesta in tal senso. Se le Parti raggiungono un’intesa, ciascuna di esse si adopera al meglio per attuarla efficacemente. Se non si giunge a un’intesa, prevale la decisione di quella Parte dal cui territorio inizia il trasporto.
7. Per i trasporti fra i territori delle Parti, le autorità aeronautiche autorizzano l’impresa designata dell’altra Parte a parificare le sue tariffe con quelle che l’impresa di una Parte o di uno Stato terzo è già stata autorizzata ad applicare per la stessa coppia di città.
1. Almeno trenta giorni prima dell’inizio dei servizi convenuti, l’impresa designata di una Parte sottopone i suoi orari all’approvazione delle autorità aeronautiche dell’altra Parte. Lo stesso disciplinamento si applica a qualsiasi successiva modifica di orario.
2. Per i voli supplementari, fuori degli orari approvati per i servizi convenuti, l’impresa designata di una Parte deve chiedere l’autorizzazione delle autorità aeronautiche dell’altra Parte. In regola generale, l’istanza è presentata almeno due giorni feriali prima dell’inizio del volo.
Le autorità aeronautiche delle Parti si comunicano, su richiesta, statistiche periodiche o altri dati analoghi concernenti il traffico sui servizi convenuti.
Ciascuna Parte può, in ogni momento, chiedere consultazioni in merito alla realizzazione, all’interpretazione, all’applicazione o alla modifica del presente Accordo. Siffatte consultazioni, che possono svolgersi tra le autorità aeronautiche, devono iniziare entro sessanta giorni dalla data di ricezione della domanda scritta dell’altra Parte, a meno che le Parti non abbiano convenuto diversamente.
1. Le controversie inerenti al presente Accordo che non possono essere composte mediante negoziati diretti o per via diplomatica, vengono sottoposte, su richiesta di una delle Parti, a un tribunale arbitrale.
2. In tal caso, ciascuna Parte designa un arbitro; i due arbitri cooptano un Presidente, cittadino di uno Stato terzo. Se, entro un termine di due mesi a decorrere dal giorno in cui una delle Parti ha designato il proprio arbitro, l’altra Parte non designa il suo o se, nel corso del mese successivo alla designazione del secondo arbitro, i due arbitri non s’intendono sulla scelta del Presidente, ciascuna Parte può chiedere al presidente del Consiglio dell’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale di procedere alle designazioni necessarie.
3. Il tribunale arbitrale fissa le proprie procedure e decide della suddivisione delle spese risultanti dalla procedura.
4. Le Parti s’impegnano a conformarsi a qualsiasi decisione pronunciata in virtù del presente articolo.
1. Se le Parti giudicano auspicabile modificare una qualsiasi disposizione del presente Accordo, tale modifica, convenuta tra le Parti, è applicata provvisoriamente dal giorno della sua firma. Essa entra in vigore appena le Parti si sono notificate reciprocamente l’adempimento delle proprie formalità costituzionali.
2. Modifiche dell’Allegato possono essere convenute direttamente tra le autorità aeronautiche delle Parti. Esse sono applicate provvisoriamente dal giorno della loro firma ed entrano in vigore dopo essere state confermate mediante scambio di note diplomatiche.
3. In caso di conclusione di una convenzione generale multilaterale relativa al traffico aereo che vincolasse ciascuna delle Parti, il presente Accordo sarà emendato al fine di essere conforme alle disposizioni di detta convenzione.
1. Ciascuna Parte può, in ogni momento, notificare per scritto all’altra Parte la sua decisione di denunciare il presente Accordo; la notifica va inviata simultaneamente all’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale.
2. La denuncia diventa efficace alla fine di un periodo d’orario, sempre che siano trascorsi dodici mesi dalla sua ricezione. Essa può essere tuttavia revocata di comune intesa prima che scada questo termine.
3. Se l’altra Parte non attesta di averla ricevuta, la notifica si reputa pervenuta quattordici giorni dopo che l’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale ne ha ricevuto comunicazione.
Il presente Accordo e ogni ulteriore emendamento saranno registrati presso l’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale.
Il presente Accordo è applicato provvisoriamente dal giorno della sua firma; entra in vigore appena le due Parti si sono notificate l’adempimento delle proprie formalità costituzionali concernenti la conclusione e l’entrata in vigore degli accordi internazionali.
In fede di che, i plenipotenziari delle due Parti hanno firmato il presente Accordo.
Fatto a La Paz, il 26 febbraio 1997, nelle lingue tedesca, spagnola e inglese, i tre testi facendo parimenti fede. In caso di divergenze di realizzazione, di interpretazione o di applicazione, prevale il testo inglese.
Per il |
Consiglio federale svizzero: |
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Tavola I
Linee sulle quali le imprese designate dalla Svizzera possono esercitare servizi aerei:
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Punti di partenza | Punti intermedi | Punti in Perù | Punti oltre la Bolivia |
Punti in Svizzera | Un punto | Tre punti | Un punto |
Tavola II
Linee sulle quali le imprese designate dalla Bolivia possono esercitare servizi aerei:
Punti di partenza | Punti intermedi | Punti in Svizzera | Punti oltre la Svizzera |
Punti in Bolivia | Un punto | Tre punti | Nessun punto |
Note:
1. Punti intermedi e punti oltre sulle linee specificate possono, secondo quanto conviene alle imprese designate, non essere serviti in occasione di tutti i voli o di taluni di essi.
2. Ciascuna impresa designata può far terminare qualsiasi servizio convenuto sul territorio dell’altra Parte.
3. Ciascuna impresa designata può servire punti intermedi o punti oltre non indicati nell’Allegato del presente Accordo, a condizione che non siano esercitati diritti di traffico fra tali punti e il territorio dell’altra Parte.
1 Il testo originale tedesco è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.2 RS 0.748.0
