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Originaltext

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung1

Abgeschlossen am 19. Dezember 1996

Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 19972

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. Juli 1998

In Kraft getreten am 9. Juli 1998

(Stand am 21. April 2009)

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

eingedenk der freundnachbarlichen, engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein,

gewillt, die im Versicherungsbereich zwischen den beiden Vertragsparteien bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern, unter Gewährleistung des Schutzes der Versicherten,

angesichts der Tatsache, dass Liechtenstein seit dem 1. Mai 1995 am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnimmt und auf den 1. Januar 1996 ein Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) in Kraft gesetzt hat,

angesichts der, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abkommens, bestehenden Gleichwertigkeit des Aufsichtsrechts im Bereich der Direktversicherungen und der Versicherungsvermittlung der Schweiz und Liechtensteins,3

entschlossen, die Hemmnisse für die Aufnahme und Ausübung des direkten Versicherungsgeschäftes und der Vermittlertätigkeit in den Hoheitsgebieten der Schweiz und Liechtensteins auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung zu beseitigen und damit zwischen den beiden Staaten und beschränkt auf das beiderseitige Staatsgebiet die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit herzustellen,4

sind übereingekommen, in Verfolgung dieser Ziele das vorliegende Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten vereinbart haben:


Art. 11Ziel des Abkommens
Art. 21Sachlicher Geltungsbereich
Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 4 Feststellung der Gleichwertigkeit
Art. 5 Sitzlandprinzip
Art. 6 Anwendung innerstaatlichen Rechts
Art. 7 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Art. 8 Gemischte Kommission
Art. 9 Beilegung von Streitigkeiten
Art. 10 Drittlandbeziehungen
Art. 11 Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung
Art. 12 Revision des Abkommens
Art. 13 Kündigung des Abkommens
Art. 14 Anhang
Art. 15 Inkrafttreten
Art. 1 Bewilligung

Die von einer Vertragspartei für die Versicherungstätigkeit erteilte Bewilligung gilt für das Gebiet beider Vertragsparteien, sofern nachfolgende Bedingungen erfüllt sind.

Art. 2 Definitionen

1 Sitzland im Sinne dieses Abkommens ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat.

2 Tätigkeitsland im Sinne dieses Abkommens ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Versicherungsunternehmen auf dem Wege des Dienstleistungsverkehrs oder über eine Niederlassung tätig ist, ohne dass es in diesem Land seinen Sitz hat.

3 Niederlassung im Sinne dieses Abkommens ist eine Agentur, eine Zweigniederlassung oder ein Büro, das von eigenem Personal des Versicherungsunternehmens geführt wird oder von einer unabhängigen Person im Auftrag des Versicherungs-unternehmens wie eine Agentur auf Dauer geführt wird.

4 Dienstleistungsverkehr im Sinne dieses Abkommens liegt vor, wenn ein Versicherungsunternehmen vom Sitzland aus Risiken deckt, die im Gebiet der anderen Vertragspartei belegen sind, ohne dass das Unternehmen dort von einer Niederlassung Gebrauch macht.

5 Liechtensteinische Versicherungsunternehmen im Sinne dieses Abkommens sind Versicherungsunternehmen mit Sitz in Liechtenstein.

6 Schweizerische Versicherungsunternehmen im Sinne dieses Abkommens sind Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz.

Art. 3 Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden

1 Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschliesslich der Tätigkeiten, die es über Niederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes.

2 Die Finanzaufsicht umfasst, bezogen auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens, insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität und die Prüfung der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und der Vermögenswerte zu deren Bedeckung.

3 Die Geldwäschereiaufsicht über die Versicherungsunternehmen richtet sich nach Abschnitt IV.

Art. 4 Inspektionen vor Ort

1 Wenn ein Versicherungsunternehmen über eine Niederlassung tätig ist, kann die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes - nach vorheriger Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes - selbst oder durch ihre Beauftragten Inspektionen vor Ort vornehmen, sofern diese zur Ausübung ihrer Finanzaufsicht über die ihr unterstehenden Unternehmen notwendig sind.

2 Die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes kann sich an diesen Inspektionen beteiligen.

Art. 5 Versicherungstechnische Rückstellungen

Jedes Versicherungsunternehmen muss für seine Geschäftstätigkeit in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen bilden und diese durch Vermögenswerte bedecken.

Art. 6 Sichernde Massnahmen

Die im Aufsichtsrecht einer Vertragspartei vorgesehenen sichernden Massnahmen finden auch Anwendung, wenn Versicherte der andern Vertragspartei betroffen sind.

Art. 7 Bestandesübertragung

1 Überträgt ein Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise einen Bestand an Versicherungsverträgen, die es im Tätigkeitsland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen hat, auf ein Versicherungsunternehmen des Tätigkeitslands, so ist lediglich die Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes erforderlich.

2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes der Nachweis erbracht wird, dass das übernehmende Versicherungsunternehmen nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt, und wenn die Interessen der Versicherten gewahrt sind.

Art. 8 Missachtung der Rechtsvorschriften des Tätigkeitslandes

1 Falls ein Versicherungsunternehmen die Rechtsvorschriften des Tätigkeitslandes nicht einhält, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes auf Verlangen der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes das Versicherungsunternehmen mit allen geeigneten Massnahmen auf, die Unregelmässigkeiten einzustellen.

2 Bei anhaltenden Verstössen kann die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes dem Versicherungsunternehmen im Tätigkeitsland die weitere Geschäftstätigkeit untersagen sowie alle erforderlichen Massnahmen anordnen.

Art. 9 Berichterstattung
Art. 10
Art. 11 Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit in Liechtenstein

1 Das Versicherungsunternehmen hat der schweizerischen Aufsichtsbehörde die beabsichtigte Errichtung einer Niederlassung in Liechtenstein anzuzeigen.

2 Diese Anzeige muss enthalten:

a)
Angaben darüber, welche Versicherungszweige betrieben und welche Risiken eines Versicherungszweiges gedeckt werden sollen, unter Bezeichnung des Versicherungsschutzes;
b)
Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre in Bezug auf Provisionsaufwendungen und sonstige Verwaltungskosten, Prämieneinnahmen, Aufwendungen für Versicherungsfälle und die Liquiditätslage;
c)
Darlegungen für die ersten drei Geschäftsjahre betreffend die finanziellen Mittel, die zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen;
d)
voraussichtliche Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie die dafür bereitstehenden Mittel (Organisationsfonds);
e)
Angaben über die Organisationsstruktur der Niederlassung;
f)
Name des Generalbevollmächtigten. Dieser muss mit ausreichender Vollmacht versehen sein, über persönliche Integrität verfügen und im Stande sein, die Niederlassung tatsächlich und fachkundig zu leiten;
g)
Name und Anschrift der Niederlassung;
h)
Vorlage einer Erklärung, wonach das Unternehmen in Liechtenstein Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds geworden ist, sofern es die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu tätigen beabsichtigt.
Art. 12 Verfahren

1 Die schweizerische Aufsichtsbehörde prüft innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der in Artikel 11 erwähnten Angaben neben der rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und die Finanzlage des Unternehmens sowie die Erfüllung der Voraussetzungen betreffend den Generalbevollmächtigten und die Geschäftsleitung.

2 Bei Unbedenklichkeit teilt sie der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde unter den gleichen Bedingungen die gleichen Angaben und Bestätigungen mit wie die Aufsichtsbehörden der EWR-Länder.

Art. 13 Änderung der Angaben
Art. 14 Voraussetzungen und Verfahren

1 Will ein Versicherungsunternehmen im Dienstleistungsverkehr tätig werden, so hat es dies der schweizerischen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Gleichzeitig ist anzugeben, welche Versicherungszweige in Liechtenstein betrieben und welche Risiken gedeckt werden sollen.

2 Die schweizerische Aufsichtsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Eingang der erforderlichen Angaben die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

3 Bei Unbedenklichkeit teilt sie der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde unter den gleichen Bedingungen die gleichen Angaben und Bestätigungen mit wie die Aufsichtsbehörden der EWR-Länder.

Art. 15 Änderung der Angaben
Art. 16 Grundsatz
Art. 17 Kundeninformation
Art. 18 Bewilligungsentzug
Art. 19 Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit in der Schweiz
Art. 20 Allgemeininteresse
Art. 21 Aufnahme der Geschäftstätigkeit
Art. 22 Änderung der Angaben
Art. 23 Voraussetzungen und Verfahren
Art. 24 Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Art. 25 Aufgaben des Vertreters für die Abwicklung von Schadenfällen
Art. 26 Änderung der Angaben
Art. 27 Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden
Art. 28 Anwendbares Recht
Art. 29 Definitionen
Art. 30 Missachtung der Rechtsvorschriften
Art. 31 Inspektionen vor Ort
Art. 32 Vermittlertätigkeit
Art. 33 Berufshaftpflichtversicherung
Art. 34 Vermittlertätigkeit in Liechtenstein
Art. 35 Vermittlertätigkeit in der Schweiz
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Traduction1

Accord sur l'assurance directe et l'intermédiation en assurance entre la Confédération suisse et la Principauté de Liechtenstein2

Conclu le 19 décembre 1996

Approuvé par l'Assemblée fédérale le 21 mars 19973

Instruments de ratification échangés le 9 juillet 1998

Entré en vigueur le 9 juillet 1998

(Etat le 21 avril 2009)

Le Conseil fédéral suisse et Son Altesse Sérénissime le Prince Régnant de Liechtenstein,

considérant les relations étroites et de bon voisinage qui existent entre la Suisse et le Liechtenstein;

désireux de consolider les relations économiques existant dans ce domaine entre les deux Parties et de promouvoir, dans le respect de conditions de concurrence équitables, le développement harmonieux de ces relations, tout en garantissant la protection des assurés;

compte tenu du fait que le Liechtenstein est membre de l'Espace Economique Européen (EEE) depuis le 1er mai 1995 et que sa loi sur la surveillance des assurances (Versicherungsaufsichtsgesetz/VAG) est entrée en vigueur le 1er janvier 1996;

vu l'équivalence du droit entre la Suisse et le Liechtenstein en matière de surveillance des entreprises et des intermédiaires d'assurance, compte tenu des dispositions du présent Accord; 4

résolus à éliminer, sur une base de réciprocité et de non-discrimination, les obstacles à l'accès aux activités d'assurance directe et d'intermédiation en assurance, ainsi qu'à leur exercice sur le territoire de la Suisse et du Liechtenstein et à introduire ainsi la liberté d'établissement et la libre prestation de services, limitées à leurs deux territoires; 5

sont convenus, dans la poursuite de ces objectifs, de conclure le présent Accord et ont désigné à cet effet comme plénipotentiaires:

(Suivent les noms des plénipotentiaires)

lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs, reconnus en bonne et due forme,

sont convenus des dispositions suivantes:


Art. 11Objectif de l'Accord
Art. 21Champ d'application matériel
Art. 3 Champ d'application territorial
Art. 4 Constatation de l'équivalence
Art. 5 Principe du pays du siège
Art. 6 Application du droit interne
Art. 7 Collaboration entre autorités de surveillance
Art. 8 Commission mixte
Art. 9 Règlement des différends
Art. 10 Relations avec les pays tiers
Art. 11 Evolution du droit interne
Art. 12 Révision de l'Accord
Art. 13 Dénonciation
Art. 14 Annexe
Art. 15 Entrée en vigueur
Art. 1 Agrément

L'agrément donné par une Partie contractante pour exercer l'activité d'assurance est valable pour le territoire des deux Parties contractantes dans la mesure où les conditions ci-après sont remplies.

Art. 2 Définitions

1 Le pays du siège, au sens du présent Accord, désigne la Partie contractante sur le territoire de laquelle une entreprise a son siège social.

2 Le pays d'activité, au sens du présent Accord, désigne la Partie contractante sur le territoire de laquelle une entreprise exerce son activité en régime de libre prestation de services ou par l'intermédiaire d'un établissement, sans y avoir son siège social.

3 Par établissement, au sens du présent Accord, on entend une agence, une succursale ou un bureau géré comme une agence et de manière durable par du personnel de l'entreprise d'assurance ou par une personne indépendante mandatée par elle.

4 Il y a libre prestation de service, au sens du présent Accord, lorsqu'une entreprise couvre, à partir du pays où elle a son siège social, des risques situés sur le territoire de l'autre Partie contractante sans passer par un établissement.

5 On entend par entreprise d'assurance du Liechtenstein, au sens du présent Accord, toute entreprise d'assurance qui a son siège social au Liechtenstein.

6 On entend par entreprise d'assurance suisse, au sens du présent Accord, toute entreprise d'assurance qui a son siège social en Suisse.

Art. 3 Compétence des autorités de surveillance

1. La surveillance financière d'une entreprise d'assurance, y compris de ses activités exercées par l'intermédiaire d'un établissement ou en régime de libre prestation de service, relève de la compétence exclusive de l'autorité de surveillance du pays du siège.

2. La surveillance financière comprend notamment l'examen, pour l'ensemble des affaires de l'entreprise d'assurance, de son état de solvabilité, de la constitution de provisions techniques et des actifs représentatifs.

3. La surveillance des entreprises d'assurance en matière de blanchiment d'argent est réglée dans le chap. IV.

Art. 4 Inspections sur place

1 Lorsqu'une entreprise d'assurance exerce son activité par l'intermédiaire d'un établissement, l'autorité de surveillance du pays du siège peut, après en avoir informé l'autorité de surveillance du pays d'activité, effectuer elle-même ou par l'intermédiaire de personnes mandatées à cet effet les inspections sur place nécessaires à la surveillance financière de l'entreprise.

2 L'autorité de surveillance du pays d'activité peut participer à ces inspections.

Art. 5 Provisions techniques

Chaque entreprise d'assurance doit constituer des provisions techniques suffisantes pour les activités qu'elle exerce sur le territoire des deux Parties contractantes et les couvrir par des actifs représentatifs.

Art. 6 Mesures conservatoires

Les mesures conservatoires que prévoit une Partie contractante dans sa législation sont également applicables lorsque les assurés de l'autre Partie contractante sont concernés.

Art. 7 Transfert de portefeuille

1 Lorsqu'une entreprise d'assurance transfère à un cessionnaire du pays d'activité tout ou partie de son portefeuille de contrats conclus par l'intermédiaire d'un établissement ou en régime de libre prestation de services, seule l'autorisation de l'autorité de surveillance du pays du siège est nécessaire.

2 L'autorisation est accordée si une attestation de l'autorité de surveillance du pays d'activité prouve que le cessionnaire dispose, compte tenu du transfert, de capitaux propres équivalant à la marge de solvabilité et si les intérêts des assurés sont sauvegardés.

Art. 8 Inobservation des règles de droit du pays d'activité

1 Si une entreprise d'assurance ne respecte pas les règles de droit du pays d'activité, l'autorité de surveillance du pays du siège invite, sur requête de l'autorité de surveillance du pays d'activité, ladite entreprise à mettre fin à cette situation irrégulière par tous les moyens appropriés.

2 Si les irrégularités persistent, l'autorité de surveillance du pays d'activité peut, après en avoir informé l'autorité de surveillance du pays du siège, interdire à l'entreprise de poursuivre ses activités dans le pays d'activité ainsi qu'ordonner toutes les mesures nécessaires.

Art. 9 Rapport
Art. 10
Art. 11 Conditions de l'activité au Liechtenstein

1 L'entreprise d'assurance doit notifier à l'autorité de surveillance suisse son intention de créer un établissement au Liechtenstein.

2 Cette notification doit contenir les indications suivantes:

a)
les branches d'assurance qui seront pratiquées et les risques qui seront couverts dans chaque branche en indiquant la couverture d'assurance;
b)
les prévisions concernant les commissions et autres frais administratifs, les recettes de primes, les charges pour sinistres et la situation de trésorerie, pour les trois premiers exercices;
c)
les prévisions quant aux moyens financiers disponibles pour couvrir les engagements et la marge de solvabilité pendant les trois premiers exercices;
d)
les coûts prévus pour l'installation des services administratifs et du réseau de distribution, ainsi que les moyens financiers disponibles à cet effet (fonds d'organisation);
e)
des données sur l'organisation de l'établissement;
f)
le nom du mandataire général. Celui-ci doit être doté de pouvoirs suffisants, faire preuve d'intégrité personnelle et être en mesure de diriger l'établissement de façon effective et compétente;
g)
le nom et l'adresse de l'établissement;
h)
une déclaration attestant que l'entreprise a adhéré au bureau national et au fonds national de garantie pour autant que l'assurance responsabilité civile pour véhicules à moteur soit envisagée.
Art. 12 Procédure

1 Dans les trois mois suivant la réception des indications susmentionnées, l'autorité de surveillance suisse vérifie, outre la légalité du projet, l'adéquation des structures administratives, la situation financière de l'entreprise et le respect des exigences concernant le mandataire général et la direction.

2 Si tout est en ordre, elle communique à l'autorité de surveillance du Liechtenstein les indications et attestations que le Liechtenstein exige des pays de l'EEE.

Art. 13 Modification des indications
Art. 14 Conditions et procédure

1 Une entreprise d'assurance qui désire exercer son activité en régime de libre prestation de services doit le notifier à l'autorité de surveillance suisse. A cette occasion, elle doit indiquer les branches d'assurance qu'elle envisage de pratiquer au Liechtenstein et les risques qu'elle couvrira.

2 L'autorité de surveillance suisse vérifie la légalité du projet dans le mois suivant la réception des renseignements nécessaires.

3 Si tout est en ordre, elle transmet à l'autorité de surveillance du Liechtenstein les indications et attestations que le Liechtenstein exige des autorités de surveillance des pays membres de l'EEE.

Art. 15 Modification des indications
Art. 16 Principe
Art. 17 Information des clients
Art. 18 Retrait de l'agrément
Art. 19 Conditions de l'activité en Suisse
Art. 20 Intérêt général
Art. 21 Début de l'activité
Art. 22 Modification des indications
Art. 23 Conditions et procédure
Art. 24 Assurance responsabilité civile pour véhicules à moteur
Art. 25 Tâches du représentant chargé de la liquidation des sinistres
Art. 26 Modification des indications
Art. 27 Compétence des autorités de surveillance
Art. 28 Droit applicable
Art. 29 Définitions
Art. 30 Inobservation des règles de droit
Art. 31 Inspections sur place
Art. 32 Intermédiation en assurance
Art. 33 Assurance de responsabilité civile professionnelle
Art. 34 Intermédiation en assurance au Liechtenstein
Art. 35 Intermédiation en assurance en Suisse

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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