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Übersetzung1

Konvention betreffend die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

Abgeschlossen in Brüssel am 15. Dezember 1950
Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 19522
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 19. Dezember 1952
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Dezember 1952

(Stand am 1. Juni 2015)

Die Signatarstaaten vorliegender Konvention,

in Erwägung, dass es zweckmässig sei, in ihren Zollsystemen eine höchstmögliche Übereinstimmung und Einheitlichkeit herbeizuführen und insbesondere die mit der Entwicklung und Verbesserung der Zolltechnik im Zusammenhang stehenden Fragen und die diesbezügliche Gesetzgebung zu untersuchen,

in der Überzeugung, dass es im Interesse des internationalen Handels liegt, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowohl in Bezug auf die wirtschaftlichen Faktoren als auch auf das damit verbundene Zollverfahren zu fördern,

haben beschlossen:


Art. I
Art. II
Art. III
Art. IV
Art. V
Art. VI
Art. VII
Art. VIII
Art. IX
Art. X
Art. XI
Art. XII
Art. XIII
Art. XIV
Art. XV
Art. XVI
Art. XVII
Art. XVIII
Art. XIX
Art. XX
Art. I Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Betreffend Anwendung dieses Anhanges:

(i)
Dem Sinn des Artikels III entsprechend beziehen sich die Ausdrücke «Vermögen und Guthaben» auch auf die Vermögenswerte, die der Zollrat in Ausübung seiner rechtmässigen Befugnisse verwaltet;
(ii)
dem Sinn des Artikels V entsprechend sollen unter dem Ausdruck «Vertreter der Mitgliedstaaten» alle Vertreter, Suppleanten, Berater, technischen Experten und Delegationssekretäre verstanden werden.
Art. II Juristische Persönlichkeit

Abschnitt 2

Der Zollrat ist eine juristische Person. Er kann:

a.
Verträge abschliessen,
b.
unbewegliche und bewegliche Güter kaufen und darüber frei verfügen,
c.
vor Gericht auftreten.

In diesen Rechtsgebieten wird der Zollrat durch den Generalsekretär vertreten.

Art. III Vermögen

Abschnitt 3

Der Zollrat sowie seine Vermögen und Guthaben geniessen die Befreiung von der Gerichtsbarkeit unbeachtet des Aufenthaltsortes oder des Inhabers, es sei denn, er habe in einem besonderen Falle ausdrücklich darauf verzichtet. Es versteht sich jedoch, dass der Verzicht nicht auf Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgedehnt werden kann.

Abschnitt 4

Die Amtsräume des Zollrates sind unverletzlich.

Sein Vermögen und seine Guthaben, unbeachtet ihres Aufenthaltsortes oder ihres Inhabers, sind von Hausdurchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder von jeder andern Form von exekutiver, administrativer, richterlicher oder legislativer Zwangsvollstreckung befreit.

Abschnitt 5

Die Archive des Zollrates und ganz allgemein alle Dokumente, die sein Eigentum sind oder die er verwahrt, sind unverletzlich, wo sie sich auch immer befinden mögen.

Abschnitt 6

Ohne irgendeiner Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen, kann der Zollrat:

a.
Zahlungsmittel aller Art besitzen und Geldkonten jeder Währung führen;
b.
ungehindert seine Kapitalien von Land zu Land oder innerhalb eines Landes transferieren und eigene Zahlungsmittel in jede beliebige Währung umtauschen.

Abschnitt 7

Der Zollrat wird in der Ausübung der ihm kraft obigen Abschnittes 6 überbundenen Rechte allen Vorstellungen, die ihm möglicherweise durch eines seiner Mitglieder gemacht werden, insoweit Rechnung tragen als er glaubt, dies ohne Schädigung seiner eigenen Interessen tun zu können.

Abschnitt 8

Der Zollrat, seine Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte sind:

a.
befreit von jeder direkten Steuer. Jedoch wird der Zollrat keine Befreiung von solchen Steuern verlangen, die eine blosse Entschädigung für öffentliche Dienstleistungen darstellen;
b.
von allen Zöllen und von allen Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der Gegenstände, die der Zollrat für seinen amtlichen Gebrauch ein- und ausführt, befreit. Die gestützt auf diese Befreiung eingeführten Artikel dürfen im Gebiete des Landes, in das sie eingeführt wurden, nicht verkauft werden, es sei denn zu Bedingungen, die von der Regierung dieses Landes anerkannt wurden;
c.
von allen Zöllen und allen Verboten und Beschränkungen in Bezug auf seine Veröffentlichungen befreit.

Abschnitt 9

Vorn Zollrat wird im Allgemeinen die Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die im Preise der beweglichen und unbeweglichen Güter eingeschlossen sind, nicht beansprucht. Indessen ergreifen die Mitglieder des Zollrates, falls dieser zu amtlichem Gebrauche wichtige Einkäufe macht, in deren Preis Gebühren und Abgaben dieser Art enthalten sind, jedes Mal, wenn es ihnen möglich ist, diejenigen administrativen Massnahmen, die für den Erlass oder die Rückzahlung dieser Gebühren- oder Abgabenbeträge notwendig sind.

Art. IV Erleichterungen im Nachrichtenwesen

Abschnitt 10

Der Zollrat geniesst für seine amtlichen Nachrichtenmittel auf dem Gebiete jedes Mitgliedstaates eine nicht weniger günstige Behandlung als sie von Seiten dieses Staates jeder andern Regierung, einschliesslich deren diplomatischen Mission, gewährt wird, und zwar in Bezug auf Prioritäten, Tarife und Taxen für Briefpost, Kabeltelegramme, Telegramme, Radiotelegramme, Bildfunksendungen, Telefongespräche und andere Mitteilungen, sowie auch in Bezug auf Pressetarife für Mitteilungen an die Presse und an das Radio.

Abschnitt 11

Die amtliche Korrespondenz und die andern amtlichen Mitteilungen des Zollrates dürfen nicht der Zensur unterworfen werden.

Dieser Abschnitt darf in keiner Weise so ausgelegt werden, als ob er die Zulassung von zweckdienlichen Sicherheitsmassnahmen verbiete, welche im Einvernehmen zwischen Zollrat und jedem seiner Mitglieder zu bestimmen sind.

Art. V Vertreter der Mitgliedstaaten

Abschnitt 12

An den Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates geniessen die Vertreter seiner Mitgliedstaaten während der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und während der Hin- und Rückreise zum bzw. vom Tagungsort folgende Privilegien und Immunitäten:

a.
Schutz gegen Festnahme oder Haft und gegen Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, und, soweit es die von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen betrifft (einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke) Befreiung von jeder staatlichen Gerichtsbarkeit;
b.
Unverletzlichkeit aller Drucksachen und Dokumente;
c.
das Recht, Telegrafenschlüssel zu verwenden und vermittelst versiegelter Postsendungen oder Koffer Dokumente oder Korrespondenzen zu erhalten;
d.
Befreiung ihrer selbst und ihres Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen, die sich auf die Einwanderung und alle Massnahmen für Ausländer beziehen, und zwar in den Ländern, die sie in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte aufsuchen oder durchreisen;
e.
was die Einschränkungen in Bezug auf Gelder und Devisen betrifft, dieselben Erleichterungen, wie sie den Vertretern fremder Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission zugebilligt werden;
f.
was ihr persönliches Gepäck betrifft, dieselben Immunitäten und Erleichterungen, wie sie ranggleichen Mitgliedern diplomatischer Missionen zugebilligt werden.

Abschnitt 13

Damit den Vertretern der Mitgliedstaaten des Zollrates bei Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit in der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte gewährleistet werden kann, wird ihnen die Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Äusserungen, die Schriftstücke oder die Handlungen, die auf die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zurückzuführen sind, selbst nach Beendigung ihres Auftrages weiterhin zugebilligt.

Abschnitt 14

Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugebilligt, sondern in der Absicht, eine absolut unabhängige Ausübung ihrer Amtsgeschäfte, die den Zollrat betreffen, zu gewährleisten. Infolgedessen hat ein Mitgliedstaat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, seinem Vertreter in allen jenen Fällen die Immunität zu entziehen, wo nach seiner Auffassung die Immunität die Rechtsprechung verhindern würde und wo die Immunität entzogen werden kann, ohne dass dies dem Zweck schadet, für den sie gewährt wird.

Abschnitt 15

Die Bestimmungen der Abschnitte 12 und 13 sind gegenüber den Behörden des Staates nicht anwendbar, dem die betreffende Person angehört oder dessen Vertreter sie ist oder war.

Art. VI Die Beamten des Zollrates

Abschnitt 16

Der Zollrat bestimmt die Beamtenkategorien, auf die die Bestimmungen dieses Artikels anwendbar sind.

Der Generalsekretär teilt den Mitgliedern des Zollrates die Namen der Beamten mit, die in diesen Kategorien eingereiht sind.

Abschnitt 17

Die Beamten des Zollrates:

a.
geniessen die Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit für jene Handlungen (einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke), die sie in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse vorgenommen haben;
b.
sind von allen Steuern auf den Besoldungen und Entschädigungen, die ihnen durch den Zollrat überwiesen werden, befreit;
c.
unterliegen, wie auch ihre Ehegatten und die Familienmitglieder, für die sie aufkommen, weder den Einreisebeschränkungen noch den Meldevorschriften für Ausländer;
d.
geniessen in Devisen-Angelegenheiten die nämlichen Vorrechte wie die ranggleichen Mitglieder der diplomatischen Vertretungen;
e.
geniessen in Zeiten internationaler Krisen die nämlichen Heimschaffungserleichterungen wie die ranggleichen Mitglieder diplomatischer Vertretungen; dies gilt auch für ihre Ehegatten und die Familienangehörigen, die von ihnen unterhalten werden;
f.
geniessen das Recht zur zollfreien Einfuhr ihres Mobiliars und ihrer Effekten bei Anlass ihres ersten Amtsantrittes im betreffenden Land, sowie das Recht der zollfreien Rückführung derselben nach ihrem Wohnsitzstaat bei Beendigung ihres Amtes.

Abschnitt 18

Ausser den in Abschnitt 17 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten geniesst der Generalsekretär des Zollrates, soweit es ihn, seinen Ehegatten und seine minderjährigen Kinder betrifft, die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die gemäss dem internationalen Recht den Leitern der diplomatischen Missionen zugestanden werden.

Der Adjunkt des Generalsekretärs geniesst die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den ranggleichen diplomatischen Vertretern zugestanden werden.

Abschnitt 19

Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten ausschliesslich im Interesse des Zollrates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugestanden. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die einem Beamten zugebilligte Immunität in allen jenen Fällen aufzuheben, wo diese Immunität nach seiner Auffassung die Rechtsprechung unterbinden würde, oder wo die Immunität entzogen werden kann, ohne dass dadurch den Interessen des Zollrates geschadet wird. Der Zollrat allein hat das Recht, dem Generalsekretär die Immunität zu entziehen.

Art. VII Experten als Beauftragte des Zollrates

Abschnitt 20

Die Experten (andere als die in Artikel VI erwähnten Beamten) geniessen, wenn sie Aufträge für den Zollrat erfüllen, während der Dauer dieses Auftrages, einschliesslich der Reisezeit, die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, die für die ungehinderte Ausübung ihrer Amtsgeschäfte notwendig sind, insbesondere:

a.
Schutz gegen Festnahme oder Haft und gegen Beschlagnahme ihres Gepäckes;
b.
Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Handlungen, die sie in Ausübung ihrer Aufträge und innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse vorgenommen haben, einschliesslich ihrer Äusserungen und Schriftstücke;
c.
Unverletzlichkeit aller Drucksachen und Schriftstücke.

Abschnitt 21

Die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden den Experten im Interesse des Zollrates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugestanden. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die einem Experten zugebilligte Immunität in allen jenen Fällen aufzuheben, wo diese Immunität nach seiner Auffassung die Rechtsprechung unterbinden würde und wo sie entzogen werden kann, ohne dass dadurch den Interessen des Zollrates geschadet wird.

Art. VIII Missbrauch der Privilegien

Abschnitt 22

Die Vertreter der Mitgliedstaaten, sowie die in den Abschnitten 16 und 20 erwähnten Beamten, können bei Anlass von Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates während der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und während ihrer Hin- und Rückreise zum bzw. vom Tagungsort durch die örtlichen Behörden nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, in welchem sie ihre Amtsgeschäfte auf Grund der in ihrer offiziellen Eigenschaft ausgeübten Tätigkeit vollziehen. Sollte jedoch eine solche Person das Gastrecht dadurch missbrauchen, dass sie in diesem Lande eine Tätigkeit ausübt, die mit ihren amtlichen Aufgaben in keinem Zusammenhang steht, so kann sie durch die Regierung dieses Landes gezwungen werden, das Land zu verlassen, wobei folgende Bestimmungen vorbehalten bleiben:

i.
Die Vertreter der Mitgliedstaaten des Zollrates oder die Personen, welche die diplomatische Immunität entsprechend den Bestimmungen in Abschnitt 18 geniessen, dürfen nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, sofern dies nicht gemäss dem diplomatischen Verfahren geschieht, das für die in diesem Land akkreditierten diplomatischen Vertreter angewandt wird.
ii.
Falls für einen Beamten der Abschnitt 18 keine Anwendung findet, darf ohne Genehmigung durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des betreffenden Landes kein Ausweisungsbeschluss gefasst werden; und falls ein Ausweisungsverfahren gegen einen Beamten eingeleitet ist, hat der Generalsekretär das Recht, in das Verfahren zugunsten der Person, gegen die es angestrengt wurde, einzugreifen.

Abschnitt 23

Der Generalsekretär wird jederzeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten des Zollrates zusammenarbeiten, um eine einwandfreie Rechtspflege zu erleichtern, die Innehaltung der Polizeiverordnungen zu gewährleisten und jeden Missbrauch zu verhüten, zu welchem die in diesem Anhang aufgezählten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen Anlass geben könnten.

Art. IX Beilegung von Streitigkeiten

Abschnitt 24

Der Zollrat soll geeignete Verfahren zur Beilegung folgender Streitfälle vorsehen:

a.
Streitfälle in Vertragsangelegenheiten und anderen privatrechtlichen Streitigkeiten, in welchen der Zollrat Partei sein könnte;
b.
Streitigkeiten, in welche ein Beamter des Zollrates verwickelt wäre, der gestützt auf seine offizielle Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität gemäss den Bestimmungen der Abschnitte 19 und 21 nicht aufgehoben wurde.
Art. X Ergänzungsverträge
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Traduzione1

Convenzione che istituisce un consiglio di cooperazione doganale

Conchiusa a Bruxelles il 15 dicembre 1950
Approvata dall'Assemblea federale il 18 giugno 19522
Istrumento d'adesione depositato dalla Svizzera il 19 dicembre 1952
Entrata in vigore per la Svizzera il 19 dicembre 1952

(Stato 1° giugno 2015)

I Governi firmatari della presente Convenzione,

considerando l'opportunità di assicurare ai loro regimi doganali la massima concordanza e uniformità e, sopra tutto di studiare i problemi inerenti allo sviluppo e al progresso della tecnica doganale, nonché la legislazione che vi si riferisce,

convinti che il promovimento tra i Governi della cooperazione in queste materie, tenuto conto dei fattori economici e della tecnica doganale che essa comporta, sarebbe vantaggioso per il commercio internazionale,

hanno convenuto quanto segue:


Art. I
Art. II
Art. III
Art. IV
Art. V
Art. VI
Art. VII
Art. VIII
Art. IX
Art. X
Art. XI
Art. XII
Art. XIII
Art. XIV
Art. XV
Art. XVI
Art. XVII
Art. XVIII
Art. XIX
Art. XX
Art. I Definizioni

Sezione 1

Per l'applicazione del presente Allegato:

(i)
Agli effetti dell'articolo III le espressioni «patrimonio e averi» si riferiscono parimente al patrimonio e agli averi amministrati dal Consiglio nell'esercizio delle sue attribuzioni organiche;
(ii)
Agli effetti dell'articolo V, con l'espressione «rappresentanti dei Membri» si intendono tutti i rappresentanti, i rappresentanti supplenti, i periti tecnici e i segretari delle delegazioni.
Art. II Personalità giuridica

Sezione 2

Il Consiglio ha la personalità giuridica. Esso può:

a.
conchiudere contratti,
b.
acquistare beni mobili e immobili e disporne,
c.
stare in giudizio.

Nell'esercizio di dette facoltà il Segretariato generale rappresenta il Consiglio.

Art. III Patrimonio

Sezione 3

Il Consiglio, come pure il suo patrimonio e i suoi averi, ovunque si trovino e chiunque ne sia il detentore, godono dell'immunità giurisdizionale, salvo in casi particolari per i quali esso vi abbia espressamente rinunciato. Rimane tuttavia inteso che la rinuncia non può estendersi a misure d'esecuzione.

Sezione 4

I locali del Consiglio sono inviolabili.

Il suo patrimonio e i suoi averi, ovunque si trovino e chiunque sia il detentore, sono esenti da perquisizione, requisizione, confisca, espropriazione e da ogni altra forma di coercizione esecutiva, amministrativa, giudiziaria o legislativa.

Sezione 5

Gli archivi del Consiglio e, in genere, tutti i documenti di sua proprietà o in suo possesso sono, ovunque si trovino, inviolabili.

Sezione 6

Senza essere soggetto a controllo, a regolamento o a moratoria il Consiglio può:

a.
possedere valori di qualsiasi natura e tenere conti in qualsiasi moneta;
b.
il Consiglio è libero di trasferire i suoi fondi da un paese a un altro oppure nell'interno di qualsiasi paese e di convertire in qualunque moneta tutti i valori in suo possesso.

Sezione 7

Nell'esercizio dei diritti che gli sono conferiti in virtù della precedente sezione il Consiglio accoglie tutte le rimostranze che gli fossero mosse da uno dei suoi Membri e ne tien conto nella misura che stima compatibile con i suoi propri interessi.

Sezione 8

Il Consiglio, i suoi averi, le sue rendite e gli altri suoi beni sono:

a.
esenti da ogni imposta diretta. Tuttavia, rimane inteso che il Consiglio non chiederà l'esonero dalle imposte che costituiscano esclusivamente la rimunerazione di pubblici servizi;
b.
esenti da qualsiasi dazio, divieto o restrizione d'importazione o di esportazione, sugli oggetti che il Consiglio importa o esporta per suo uso ufficiale. Tuttavia, rimane inteso che gli oggetti importati in virtù di questa franchigia non potranno essere venduti nel territorio del Paese nel quale sono stati introdotti se non alle condizioni ammesse dal Governo di detto paese;
c.
esenti da ogni dazio, divieto o restrizione, riguardo alle sue pubblicazioni.

Sezione 9

Sebbene il Consiglio non pretenda l'esenzione da tasse di consumo o di vendita, che incidano sul prezzo di beni mobili e immobili, tuttavia, se gli acquisti gravati da siffatte imposte sono rilevanti, i Membri del Consiglio, ogni qualvolta sarà loro possibile, prenderanno gli accordi amministrativi necessari per ottenerne la remissione oppure la restituzione.

Art. IV Facilitazioni in materia di comunicazioni

Sezione 10

Per le sue comunicazioni ufficiali il Consiglio gode, nel territorio di ciascun Membro, d'un trattamento non meno favorevole di quello concesso da questo Membro a qualsiasi altro Governo, compresa la sua missione diplomatica, in materia di priorità, tariffe e tasse della posta lettere, cablogrammi, telegrammi, radiotelegrammi, telefotografie, comunicazioni telefoniche e altre, come anche in materia di tariffe di stampa per le comunicazioni alla stampa e alla radio.

Sezione 11

La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali del consiglio non possono essere sottoposte a censura.

La presente sezione non può in nessun modo essere interpretata come divieto di prendere adeguati provvedimenti di sicurezza, che saranno fissati di concerto tra il Consiglio e uno dei suoi Membri.

Art. V Rappresentanti dei Membri

Sezione 12

Quando il Consiglio, il Comitato tecnico permanente e gli altri Comitati del Consiglio si riuniscono, i rappresentanti dei Membri godono, nell'esercizio delle loro funzioni e nei viaggi di andata al luogo di riunione o di ritorno da esso, dei seguenti privilegi e immunità:

a.
immunità dall'arresto o dalla detenzione, immunità dal sequestro per il loro bagaglio personale e immunità da qualsiasi giurisdizione per quanto concerne gli atti (parole e scritti compresi) che hanno compiuto in veste ufficiale;
b.
inviolabilità di ogni carta e documento;
c.
diritto di usare di codici e di ricevere documenti e corrispondenza per mezzo di corrieri o di valigie sigillate;
d.
esenzione personale e per il loro coniuge da ogni misura restrittiva concernente l'immigrazione e da qualsiasi altra formalità di controllo per gli stranieri, nei paesi da loro visitati o attraversati nell'esercizio delle loro funzioni;
e.
medesime facilitazioni di quelle concesse ai rappresentanti dei Governi esteri in missione ufficiale temporanea, per quanto concerne le restrizioni di carattere monetario o di cambio;
f.
medesime immunità e facilitazioni di quelle concesse ai Membri dì missioni diplomatiche di grado corrispondente, per quanto concerne il loro bagaglio personale.

Sezione 13

Per garantire ai rappresentanti dei Membri del Consiglio, del Comitato tecnico e degli altri Comitati del Consiglio completa libertà di parola e completa indipendenza nell'esercizio delle loro funzioni, essi continueranno a fruire, anche dopo cessazione del loro mandato, dell'immunità giurisdizionale per quanto concerne le parole, gli scritti o gli atti emanati da essi nell'esercizio delle loro funzioni.

Sezione 14

I privilegi e le immunità sono concessi ai rappresentanti dei Membri non per il loro personale profitto ma allo scopo di garantire l'esercizio, in completa indipendenza, delle loro funzioni relative al Consiglio. Ne consegue, che un Membro non ha solamente il diritto ma altresì il dovere di togliere l'immunità al suo rappresentante in tutti i casi in cui, a suo parere, questa impedisce che sia fatta giustizia e quando l'immunità può essere tolta senza pregiudizio dello scopo per il quale è stata concessa.

Sezione 15

Le disposizioni delle Sezioni 12 e 13 non sono opponibili alle autorità dello Stato di cui la persona è attinente o del quale essa è o è stata rappresentante.

Art. VI Funzionari del Consiglio

Sezione 16

Il Consiglio designa le categorie di funzionari ai quali si applicano le disposizioni del presente articolo.

Il Segretario generale comunica ai Membri del Consiglio i nomi dei funzionari che sono compresi in dette categorie.

Sezione 17

I funzionari del Consiglio:

a.
godono dell'immunità giurisdizionale per gli atti (parole e scritti compresi) che compiono nell'esercizio delle loro funzioni e nel limite delle loro attribuzioni;
b.
sono esentati da qualsiasi imposta sullo stipendio e sugli emolumenti versati loro dal Consiglio;
c.
non sono sottoposti, e neppure il loro coniuge e i membri della famiglia viventi a loro carico, alle restrizioni relative all'immigrazione, né alle formalità di controllo degli stranieri;
d.
godono per quanto concerne le facilitazioni di cambio, dei medesimi privilegi che i membri delle missioni diplomatiche di grado corrispondente;
e.
fruiscono, in tempo di crisi internazionale, come anche il loro coniuge e i membri della famiglia viventi a loro carico, delle medesime facilitazioni di rimpatrio che i membri delle missioni diplomatiche di grado corrispondente;
f.
godono del diritto d'importare in franchigia il loro mobilio e i loro effetti allorchè per la prima volta assumono le funzioni nel paese interessato e di riesportarli parimente in franchigia nel paese di domicilio al cessare delle loro funzioni.

Sezione 18

Oltre ai privilegi e alle immunità previsti nella Sezione 17, il Segretario del Consiglio, il suo coniuge e i figli minorenni godono dei privilegi, immunità, esenzioni e facilitazioni concesse ai capi di missioni diplomatiche conformemente al diritto internazionale.

Il Segretario generale aggiunto godrà dei privilegi, immunità, esenzioni e facilitazioni concesse ai rappresentanti diplomatici di grado corrispondente.

Sezione 19

I privilegi e le immunità sono concessi ai funzionari esclusivamente nell'interesse del Consiglio e non per il loro profitto personale. Il Segretario generale può e deve togliere l'immunità concessa a un funzionario in tutti i casi in cui, a suo parere, questa impedisce che sia fatta giustizia e quando l'immunità può essere tolta senza pregiudizio degli interessi del Consiglio. Solo il Consiglio ha il diritto di togliere l'immunità al Segretario generale.

Art. VII Periti in missione per il Consiglio

Sezione 20

I periti (che non siano i funzionari previsti nell'articolo VI) in missione per il Consiglio e durante detta missione, compreso il viaggio, godono dei privilegi, delle immunità e delle facilitazioni necessari al libero esercizio delle loro funzioni; in particolare, essi godono:

a.
dell'immunità dall'arresto personale o dalla detenzione e dal sequestro sul loro bagaglio;
b.
dell'immunità giurisdizionale per gli atti, compresi le parole e gli scritti, che compiono nell'esercizio delle loro missioni e nei limiti delle loro attribuzioni;
c.
dell'inviolabilità di ogni carta e documento.

Sezione 21

I privilegi, le immunità e le facilitazioni sono concesse ai periti nell'interesse del Consiglio e non a loro personale profitto. Il Segretario generale può e deve togliere l'immunità concessa a un perito in tutti i casi in cui, a suo parere, questa impedisce che sia fatta giustizia e quando l'immunità può essere tolta senza pregiudizio degli interessi del Consiglio.

Art. VIII Abuso dei privilegi

Sezione 22

Quando il Consiglio, il Comitato tecnico permanente e i Comitati del Consiglio si riuniscono, i rappresentanti dei Membri e i funzionari previsti nelle Sezioni 16 e 20, durante l'esercizio delle loro funzioni e i viaggi di andata dal luogo di riunione o di ritorno da esso, non potranno essere costretti dalle autorità locali ad abbandonare il paese, nel quale esercitano le loro funzioni, a motivo di attività da loro ufficialmente svolte. Tuttavia, se una tale persona avrà abusato del privilegio della residenza, esercitandovi attività non connesse alle sue funzioni ufficiali, potrà essere forzata dal Governo ad abbandonare il paese, con riserva delle seguenti disposizioni:

(i)
I rappresentanti dei Membri del Consiglio e le persone che conformemente alla Sezione 18 godono dell'immunità diplomatica non potranno essere costretti ad abbandonare il paese se non conformemente alla procedura diplomatica applicabile ai rappresentanti diplomatici accreditati in questo paese.
(ii)
Se si tratta di funzionario al quale non si applichino le disposizioni della Sezione 18, nessuna decisione d'espulsione potrà essere presa senza l'approvazione del Ministero degli Affari Esteri del paese di cui si tratta, il quale non potrà concederla prima d'aver udito il Segretario generale del Consiglio; quest'ultimo avrà inoltre il diritto d'intervenire a favore della persona contro la quale sia stata intentata una procedura d'espulsione.

Sezione 23

Il Segretario generale collabora in ogni tempo con le autorità competenti dei Membri del Consiglio nell'intento di facilitare una buona amministrazione della giustizia, di assicurare l'osservanza dei regolamenti di polizia e di evitare qualsiasi abuso che potesse derivare dai privilegi, immunità e facilitazioni enumerati nel presente Allegato.

Art. IX Regolamento delle controversie

Sezione 24

Il Consiglio dovrà prevedere procedure appropriate per il componimento

a.
delle controversie di carattere contrattuale e, in genere, di diritto privato, nelle quali fosse parte;
b.
delle controversie in cui fosse coinvolto un funzionario del Consiglio, che in virtù della sua posizione ufficiale gode dell'immunità, allorché questa non sia stata levata conformemente alle disposizioni delle Sezioni 19 e 21.
Art. X Accordi complementari

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.


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