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Art. 33b1E. Sachenrecht / VI. Grundpfandrechte / 11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs

11. Umwandlung der Art des Schuldbriefs

Der Grundeigentümer und die am Schuldbrief Berechtigten können gemeinsam schriftlich verlangen, dass ein vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20092 eingetragener Papier-Schuldbrief in einen Register-Schuldbrief umgewandelt wird.


1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2AS 2011 4637

Art. 34 E. Sachenrecht / VII. Fahrnispfandrechte / 1. Formvorschriften

VII. Fahrnispfandrechte

1. Formvorschriften

1 Fahrnispfandrechte können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nur in den von diesem vorgesehenen Formen errichtet werden.

2 Soweit vor diesem Zeitpunkt ein Fahrnispfand in anderer Form errichtet worden ist, erlischt es mit Ablauf von sechs Monaten, die bei Fälligkeit der Forderung mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes und bei späterer Fälligkeit mit deren Eintritt oder mit dem Zeitpunkte zu laufen beginnen, auf den die Kündigung zulässig ist.

Art. 35 E. Sachenrecht / VII. Fahrnispfandrechte / 2. Wirkung

2. Wirkung

1 Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers, des Verpfänders und des Pfandschuldners richten sich vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach dem neuen Recht, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist.

2 Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossener Verfallsvertrag verliert mit diesem Zeitpunkte seine Gültigkeit.

Art. 36 E. Sachenrecht / VIII. Retentionsrecht

VIII. Retentionsrecht

1 Das Retentionsrecht dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf solche Sachen, die vor dessen Inkrafttreten in die Verfügungsgewalt des Gläubigers gekommen sind.

2 Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen zu, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.

3 Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 37 E. Sachenrecht / IX. Besitz

IX. Besitz

Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem neuen Recht.

Art. 38 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 1. Anlegung des Grundbuches

X. Grundbuch

1. Anlegung des Grundbuches

1 Der Bundesrat legt nach Anhörung der Kantone die Einführungsplanung für das Grundbuch fest. Er kann diese Zuständigkeit an das zuständige Departement oder Amt übertragen.1

2 ...2


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 391E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / a. ...

2. Amtliche Vermessung

a. ...

...


1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817)

Art. 40 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / b. Verhältnis zum Grundbuch

b. Verhältnis zum Grundbuch

1 In der Regel soll die Vermessung der Anlegung des Grundbuches vorangehen.

2 Mit Einwilligung des Bundes kann jedoch das Grundbuch schon vorher angelegt werden, wenn genügende Liegenschaftsverzeichnisse vorhanden sind.

Art. 41 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 2. Amtliche Vermessung / c. Zeit der Durchführung

c. Zeit der Durchführung

1 ...1

2 Die Vermessung und die Einführung des Grundbuches kann für die einzelnen Bezirke eines Kantons nacheinander erfolgen.


1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 421

1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II des BG vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2793; BBl 2006 7817).

Art. 43 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 3. Eintragung der dinglichen Rechte / a. Verfahren

3. Eintragung der dinglichen Rechte

a. Verfahren

1 Bei der Einführung des Grundbuches sollen die dinglichen Rechte, die bereits bestehen, zur Eintragung gebracht werden.

2 Zu diesem Zwecke ist eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung und Eintragung dieser Rechte zu erlassen.

3 Die nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern eingetragenen dinglichen Rechte werden, soweit sie nach neuem Recht begründet werden können, von Amtes wegen in das Grundbuch eingetragen.

Art. 44 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 3. Eintragung der dinglichen Rechte / b. Folge der Nichteintragung

b. Folge der Nichteintragung

1 Die dinglichen Rechte des bisherigen Rechtes, die nicht eingetragen werden, behalten zwar ihre Gültigkeit, können aber Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden.

2 Der Gesetzgebung des Bundes oder der Kantone bleibt es vorbehalten, alle im Grundbuche nicht eingetragenen dinglichen Rechte auf einen bestimmten Zeitpunkt nach vorausgehender Auskündung für aufgehoben zu erklären.

3 Vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 11. Dezember 20091 entstandene, nicht eingetragene öffentlich-rechtliche Grundlasten und gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts können Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, noch während zehn Jahren nach dem Inkrafttreten entgegengehalten werden.2


1AS 2011 4637
2 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Art. 451E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 4. Behandlung aufgehobener Rechte

4. Behandlung aufgehobener Rechte

1 Dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht mehr begründet werden können, wie Eigentum an Bäumen auf fremdem Boden, Nutzungspfandrechte u. dgl. werden im Grundbuch nicht eingetragen, sind aber in zweckdienlicher Weise anzumerken.

2 Sind sie aus irgendwelchem Grunde untergegangen, so können sie nicht neu begründet werden.


1 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 19. Dez. 1963, in Kraft seit 1. Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).

Art. 46 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches

5. Verschiebung der Einführung des Grundbuches

1 Die Einführung des Grundbuches nach den Vorschriften dieses Gesetzes kann mit Ermächtigung des Bundesrates durch die Kantone verschoben werden, sobald die kantonalen Formvorschriften, mit oder ohne Ergänzungen, als genügend erscheinen, um die Wirkung des Grundbuches im Sinne des neuen Rechtes zu gewährleisten.

2 Dabei ist genau festzustellen, mit welchen Formen des kantonalen Rechtes die vom neuen Recht angeordneten Wirkungen verbunden sein sollen.

Art. 47 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch

6. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch

Das Sachenrecht dieses Gesetzes tritt im Allgemeinen in Kraft, auch ohne dass die Grundbücher angelegt worden sind.

Art. 48 E. Sachenrecht / X. Grundbuch / 7. Wirkung kantonaler Formen

7. Wirkung kantonaler Formen

1 Die Kantone können mit dem Inkrafttreten des Sachenrechtes und vor der Einführung des Grundbuches die Formen, wie Fertigung, Eintragung in Grund-, Pfand- und Servitutenregister bezeichnen, denen sofort Grundbuchwirkung zukommen soll.

2 Diese Formen können mit der Wirkung ausgestattet werden, dass auch ohne und vor Einführung des Grundbuches in Bezug auf Entstehung, Übertragung, Umänderung und Untergang der dinglichen Rechte die Grundbuchwirkung mit ihnen verbunden ist.

3 Dagegen besteht, solange nicht das Grundbuch selbst eingeführt oder eine andere Einrichtung ihm gleichgestellt ist, eine Grundbuchwirkung zugunsten des gutgläubigen Dritten nicht.

Art. 491F. Verjährung

F. Verjährung

1 Bestimmt das neue Recht eine längere Frist als das bisherige Recht, so gilt das neue Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist.

2 Bestimmt das neue Recht eine kürzere Frist, so gilt das bisherige Recht.

3 Das Inkrafttreten des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung unberührt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

4 Im Übrigen gilt das neue Recht für die Verjährung ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Art. 50 G. Vertragsformen
Art. 55a1D. Öffentliche Beurkundung / II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen

II. Elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen

1 Die Kantone können die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen.

2 Sie können die Urkundspersonen auch ermächtigen, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.

3 Die Urkundsperson muss eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 20162 über die elektronische Signatur beruht.3

4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten.


1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 SR 943.03
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

Art. 561E. Wasserrechtsverleihungen

E. Wasserrechtsverleihungen

Bis zum Erlass einer bundesrechtlichen Ordnung gilt für die Wasserrechtsverleihungen folgende Bestimmung:

Die Wasserrechtsverleihungen an öffentlichen Gewässern können, sobald sie auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit ausgestellt und nicht als Dienstbarkeit mit einem herrschenden Grundstück verbunden sind, als selbständige und dauernde Rechte in das Grundbuch aufgenommen werden.


1 Siehe heute Art. 59 des BG vom 22. Dez. 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80).

Art. 571F.–H. ...

F.–H. ...


1 Aufgehoben durch Art. 53 Abs. 1 Bst. b des BG vom 8. Nov. 1934 über die Banken und Sparkassen, mit Wirkung seit 1. März 1935 (AS 51 117; BS 10 337; BBl 1934 I 171).

Art. 581J. Schuldbetreibung und Konkurs

J. Schuldbetreibung und Konkurs

Das Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs wird mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeändert wie folgt:

...3


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 SR 281.1
3 Text siehe im genannten BG. Für die Fassung der Art. 132bis, 141 Abs. 3 und 258 Abs. 4 siehe AS 24 233 SchlT Art. 60.

Art. 591K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes

K. Anwendung schweizerischen und fremden Rechtes

1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 18912 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter bleibt für die Rechtsverhältnisse der Schweizer im Auslande und der Ausländer in der Schweiz, und soweit kantonal verschiedenes Recht zur Anwendung kommt, in Kraft.

2 ...3

3 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 erhält folgende Einfügung: Art. 7a–7i

...


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [BS 2 737; AS 1972 2819 II 1, 1977 237 II 1, 1986 122 II 1. AS 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. a]. Siehe heute das IPRG vom 18. Dez. 1987 (SR 291).
3 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122; BBl 1979 II 1191).

Art. 601L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

L. Aufhebung von Bundeszivilrecht

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes aufgehoben.

2 Insbesondere sind aufgehoben: das Bundesgesetz vom 24. Dezember 18742 betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe; das Bundesgesetz vom 22. Juni 18813 betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit; das Bundesgesetz vom 14. Juni 18814 über das Obligationenrecht.

3 In Geltung bleiben die Spezialgesetze betreffend das Eisenbahn-, Dampfschiff-, Post-, Telegraphen- und Telefonrecht, die Verpfändung und Zwangsliquidation der Eisenbahnen, diejenigen betreffend die Fabrikarbeit und die Haftbarkeit aus Fabrikbetrieb und aus andern Unternehmungen sowie alle Bundesgesetze über Gegenstände des Obligationenrechts, die neben dem Bundesgesetz vom 14. Juni 1881 über das Obligationenrecht erlassen worden sind.


1 Fassung gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).
2 [AS 1 506]
3 [AS 5 556]
4 [AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1]

Art. 611M. Schlussbestimmung M. Schlussbestimmung

M. Schlussbestimmung

1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

2 Der Bundesrat ist unter Zustimmung der Bundesversammlung befugt, einzelne Bestimmungen schon früher in Kraft zu setzen.


1 Neue Nummerierung der letzten vier Artikel als Folge der Aufhebung der ursprünglichen Art. 58 und 59, gemäss Ziff. I der UeB OR, in Kraft seit 1. Jan. 1912 (AS 27 317; BS 2 199; BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845).


1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).2 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).

  Wortlaut der früheren Bestimmungen1  des sechsten Titels

  Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten

  Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Art. 178 A. Ordentlicher Güterstand

A. Ordentlicher Güterstand

Die Ehegatten stehen unter den Vorschriften der Güterverbindung, insofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder unter ihnen der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist.

Art. 179 B. Güterstand des Ehevertrages / I. Inhalt des Vertrages

B. Güterstand des Ehevertrages

I. Inhalt des Vertrages

1 Ein Ehevertrag kann sowohl vor als nach Eingehung der Ehe abgeschlossen werden.

2 Die Brautleute oder Ehegatten haben für ihren Vertrag einen der Güterstände anzunehmen, die in diesem Gesetze vorgesehen sind.

3 Ein nach Eingehung der Ehe abgeschlossener Ehevertrag darf die bisherige Haftung des Vermögens gegenüber Dritten nicht beeinträchtigen.

Art. 180 B. Güterstand des Ehevertrages / II. Vertragsfähigkeit

II. Vertragsfähigkeit

1 Für Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages bedürfen die Vertragschliessenden der Urteilsfähigkeit.

2 Sind sie unmündig oder entmündigt, so ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter erforderlich.

Art. 181 B. Güterstand des Ehevertrages / III. Form des Vertrages

III. Form des Vertrages

1 Abschluss, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung sowie der Unterschrift der vertragschliessenden Personen und ihrer gesetzlichen Vertreter.

2 Eheverträge, die während der Ehe abgeschlossen werden, bedürfen überdies der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3 Der Ehevertrag erhält Rechtskraft gegenüber Dritten nach den Vorschriften über das Güterrechtsregister.

Art. 182 C. Ausserordentlicher Güterstand / I. Gesetzliche Gütertrennung

C. Ausserordentlicher Güterstand

I. Gesetzliche Gütertrennung

1 Kommen die Gläubiger im Konkurse eines Ehegatten zu Verlust, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein.

2 Sind zur Zeit der Eheschliessung Gläubiger vorhanden, die Verlustscheine besitzen, so kann jedes der Brautleute die Gütertrennung dadurch begründen, dass es diesen Güterstand vor der Trauung in das Güterrechtsregister eintragen lässt.

Art. 183 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 1. Auf Begehren der Ehefrau

II. Gerichtliche Gütertrennung

1. Auf Begehren der Ehefrau

Der Richter hat auf Begehren der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen:

1.
wenn der Ehemann für den Unterhalt von Weib und Kind nicht pflichtgemäss Sorge trägt;
2.
wenn er die für das eingebrachte Frauengut verlangte Sicherheit nicht leistet;
3.
wenn der Ehemann oder das Gesamtgut überschuldet ist.
Art. 184 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 2. Auf Begehren des Ehemannes

2. Auf Begehren des Ehemannes

Der Richter hat auf Begehren des Ehemannes die Gütertrennung anzuordnen:

1.
wenn die Ehefrau überschuldet ist;
2.
wenn die Ehefrau in ungerechtfertigter Weise die nach Gesetz oder Güterstand erforderliche Zustimmung zu den Verfügungen des Ehemannes über das eheliche Vermögen verweigert;
3.
wenn die Ehefrau die Sicherstellung des eingebrachten Frauengutes verlangt hat.
Art. 185 C. Ausserordentlicher Güterstand / II. Gerichtliche Gütertrennung / 3. Auf Begehren der Gläubiger

3. Auf Begehren der Gläubiger

Der Richter hat die Gütertrennung auf Begehren eines Gläubigers anzuordnen, wenn dieser bei der gegen einen Ehegatten durchgeführten Betreibung auf Pfändung zu Verlust gekommen ist.

Art. 186 C. Ausserordentlicher Güterstand / III. Beginn der Gütertrennung

III. Beginn der Gütertrennung

1 Die Gütertrennung infolge Konkurses beginnt mit der Ausstellung der Verlustscheine, wird aber in Betreff des Vermögens, das die Ehegatten seit der Konkurseröffnung durch Erbgang oder auf andere Weise erworben haben, auf den Zeitpunkt des Erwerbes zurückbezogen.

2 Die gerichtliche Gütertrennung wird auf den Zeitpunkt der Anbringung des Begehrens zurückbezogen.

3 Der Eintritt der Gütertrennung wird im Falle des Konkurses oder des gerichtlichen Urteils zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen angemeldet.

Art. 187 C. Ausserordentlicher Güterstand / IV. Aufhebung der Gütertrennung

IV. Aufhebung der Gütertrennung

1 Durch Befriedigung der Gläubiger wird die infolge Konkurses eingetretene oder wegen eines Verlustes in der Betreibung auf Pfändung angeordnete Gütertrennung nicht ohne weiteres aufgehoben.

2 Dagegen kann der Richter auf Verlangen eines Ehegatten die Wiederherstellung des früheren Güterstandes anordnen.

3 Die Wiederherstellung ist zur Eintragung in das Güterrechtsregister von Amtes wegen anzumelden.

Art. 188 D. Wechsel des Güterstandes / I. Haftung

D. Wechsel des Güterstandes

I. Haftung

1 Durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch Wechsel des Güterstandes kann ein Vermögen, aus dem bis dahin die Gläubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden.

2 Ist ein solches Vermögen auf einen Ehegatten übergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als er nachweist, dass das Empfangene hiezu nicht ausreicht.

3 Was die Ehefrau aus dem Konkurse des Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung zurück erhält, bleibt den Gläubigern des Ehemannes, soweit sie nicht auch Gläubiger der Ehefrau sind, entzogen.

Art. 189 D. Wechsel des Güterstandes / II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung

II. Auseinandersetzung bei Eintritt der Gütertrennung

1 Tritt während der Ehe die Gütertrennung ein, so zerfällt das eheliche Vermögen mit Vorbehalt der Rechte der Gläubiger in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau.

2 Ein Vorschlag wird den Ehegatten nach ihrem bisherigen Güterstande zugewiesen, einen Rückschlag hat der Ehemann zu tragen, soweit er nicht nachweist, dass die Ehefrau ihn verursacht hat.

3 Behält der Ehemann während der Auseinandersetzung Frauengut in seiner Verfügungsgewalt, so hat er auf Verlangen der Ehefrau Sicherheit zu leisten.

Art. 190 E. Sondergut / I. Entstehung / 1. Im Allgemeinen

E. Sondergut

I. Entstehung

1. Im Allgemeinen

1 Das Sondergut entsteht durch Ehevertrag, durch Zuwendung Dritter und kraft Gesetzes.

2 Was ein Ehegatte als Pflichtteil von seinen Verwandten zu beanspruchen hat, kann ihm nicht als Sondergut zugewendet werden.

Art. 191 E. Sondergut / I. Entstehung / 2. Kraft Gesetzes

2. Kraft Gesetzes

Kraft Gesetzes sind Sondergut:

1.
die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zu persönlichem Gebrauche dienen;
2.
die Vermögenswerte des Frauengutes, mit denen die Ehefrau einen Beruf oder ein Gewerbe betreibt;
3.
der Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit.
Art. 192 E. Sondergut / II. Wirkung

II. Wirkung

1 Das Sondergut steht im Allgemeinen und namentlich mit Hinsicht auf die Pflicht der Ehefrau, zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten, unter den Regeln der Gütertrennung.

2 Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden.

Art. 193 E. Sondergut / III. Beweislast

III. Beweislast

Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Sondergut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.


  Zweiter Abschnitt: Die Güterverbindung

Art. 194 A. Eigentumsverhältnisse / I. Eheliches Vermögen

A. Eigentumsverhältnisse

I. Eheliches Vermögen

1 Die Güterverbindung vereinigt alles Vermögen, das den Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe auf sie übergeht, zum ehelichen Vermögen.

2 Ausgenommen hievon ist das Sondergut der Ehefrau.

Art. 195 A. Eigentumsverhältnisse / II. Eigentum von Mann und Frau

II. Eigentum von Mann und Frau

1 Was vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung der Ehefrau gehört oder ihr während der Ehe infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, ist ihr eingebrachtes Gut und bleibt ihr Eigentum.

2 Der Ehemann hat das Eigentum an dem von ihm eingebrachten Gute und an allem ehelichen Vermögen, das nicht Frauengut ist.

3 Die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes werden unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit oder Trennung Eigentum des Ehemannes.

Art. 196 A. Eigentumsverhältnisse / III. Beweis

III. Beweis

1 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert zum Frauengut gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

2 Werden während der Ehe zum Ersatz für Vermögenswerte der Ehefrau Anschaffungen gemacht, so wird vermutet, dass sie zum Frauengute gehören.

Art. 197 A. Eigentumsverhältnisse / IV. Inventar / 1. Errichtung und Beweiskraft

IV. Inventar

1. Errichtung und Beweiskraft

1 Sowohl der Ehemann als die Ehefrau können jederzeit verlangen, dass über das eingebrachte Eigengut ein Inventar mit öffentlicher Urkunde errichtet werde.

2 Ist ein solches Inventar binnen sechs Monaten nach der Einbringung errichtet worden, so wird es als richtig vermutet.

Art. 198 A. Eigentumsverhältnisse / IV. Inventar / 2. Bedeutung der Schätzung

2. Bedeutung der Schätzung

1 Wird mit dem Inventar eine Schätzung verbunden und diese durch die öffentliche Urkunde festgestellt, so bestimmt sich die gegenseitige Ersatzpflicht der Ehegatten für die fehlenden Vermögenswerte nach dieser Schätzung.

2 Sind Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswerte veräussert worden, so tritt der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme.

Art. 199 A. Eigentumsverhältnisse / V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut

V. Eigentum des Ehemannes am Frauengut

Mit der Schätzung kann unter Beobachtung der Vorschriften über den Ehevertrag binnen sechs Monaten nach der Einbringung des Frauengutes die Bestimmung verbunden werden, dass das Frauengut zum Schätzungsbetrag in das Eigentum des Ehemannes übergehen und die Frauengutsforderung unverändert bleiben soll.

Art. 200 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / I. Verwaltung

B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis

I. Verwaltung

1 Der Ehemann verwaltet das eheliche Vermögen.

2 Er trägt die Kosten der Verwaltung.

3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

Art. 201 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / II. Nutzung

II. Nutzung

1 Der Ehemann hat die Nutzung am eingebrachten Frauengut und ist hieraus gleich einem Nutzniesser verantwortlich.

2 Diese Verantwortlichkeit wird durch die Schätzung des Frauengutes im Inventar nicht erhöht.

3 Bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, gehen in das Eigentum des Ehemannes über, und die Ehefrau erhält für deren Wert eine Ersatzforderung.

Art. 202 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 1. Des Ehemannes

III. Verfügungsbefugnis

1. Des Ehemannes

1 Der Ehemann bedarf zur Verfügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauengutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als der Ehefrau gehörig erkennbar sind.

Art. 203 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 2. Der Ehefrau / a. Im Allgemeinen

2. Der Ehefrau

a. Im Allgemeinen

Soweit die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft es rechtfertigt, hat die Ehefrau die Verfügung über das eheliche Vermögen.

Art. 204 B. Verwaltung, Nutzung, Verfügungsbefugnis / III. Verfügungsbefugnis / 2. Der Ehefrau / b. Ausschlagung von Erbschaften

b. Ausschlagung von Erbschaften

1 Zur Ausschlagung einer Erbschaft bedarf die Ehefrau der Einwilligung des Ehemannes.

2 Gegen die Verweigerung kann die Ehefrau die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

Art. 205 C. Sicherung der Ehefrau

C. Sicherung der Ehefrau

1 Der Ehemann hat der Ehefrau auf Verlangen jederzeit über den Stand ihres eingebrachten Gutes Auskunft zu geben.

2 Die Ehefrau kann jederzeit Sicherstellung verlangen.

3 Die Anfechtungsklage nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs bleibt vorbehalten.


1 SR 281.1

Art. 206 D. Haftung / I. Haftung des Ehemannes

D. Haftung

I. Haftung des Ehemannes

Der Ehemann ist haftbar:

1.
für seine vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die er während der Ehe begründet;
3.
für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben.
Art. 207 D. Haftung / II. Haftung der Ehefrau / 1. Mit dem ganzen Vermögen

II. Haftung der Ehefrau

1. Mit dem ganzen Vermögen

1 Die Ehefrau haftet mit ihrem ganzen Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Ehemann aus dem Güterstande zustehenden Rechte:

1.
für ihre vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;
3.
für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;
4.
für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
5.
für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

2 Für die Schulden, die von ihr oder vom Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit der Ehemann nicht zahlungsfähig ist.

Art. 208 D. Haftung / II. Haftung der Ehefrau / 2. Mit dem Sondergut

2. Mit dem Sondergut

1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:

1.
für die Schulden, die sie als Sondergutsschulden begründet;
2.
für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;
3.
für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Art. 209 E. Ersatzforderungen / I. Fälligkeit

E. Ersatzforderungen

I. Fälligkeit

1 Sind Schulden, für die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden, so besteht eine Ersatzforderung, die jedoch unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen erst mit der Aufhebung der Güterverbindung fällig wird.

2 Sind Sondergutsschulden der Ehefrau aus dem ehelichen Vermögen oder Schulden, für die eheliches Vermögen haftet, aus dem Sondergute getilgt worden, so kann die Ausgleichung schon während der Ehe gefordert werden.

Art. 210 E. Ersatzforderungen / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung / 1. Anspruch der Ehefrau

II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

1. Anspruch der Ehefrau

1 Im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes kann die Ehefrau ihre Ersatzforderung für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene Frauengut geltend machen.

2 Gegenforderungen des Ehemannes werden in Abzug gebracht.

3 Die noch vorhandenen Vermögenswerte kann die Ehefrau als Eigentümerin an sich ziehen.

Art. 211 E. Ersatzforderungen / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung / 2. Vorrecht

2. Vorrecht

1 Wird die Ehefrau durch die Zurücknahme ihres Eigentums und die ihr gegebenen Sicherheiten nicht für die Hälfte des eingebrachten Frauengutes gedeckt, so geniesst ihre Ersatzforderung für den Rest dieser Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.

2 Die Abtretung des Vorrechts sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.


1 SR 281.1

Art. 212 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / I. Tod der Ehefrau

F. Auflösung des ehelichen Vermögens

I. Tod der Ehefrau

1 Stirbt die Ehefrau, so fällt das eingebrachte Frauengut mit Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Ehemannes an die Erben der Frau.

2 Für das Fehlende hat der Ehemann, soweit er verantwortlich ist und unter Anrechnung dessen, was er von der Ehefrau zu fordern hat, Ersatz zu leisten.

Art. 213 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / II. Tod des Ehemannes

II. Tod des Ehemannes

Stirbt der Ehemann, so nimmt die Ehefrau das noch vorhandene eingebrachte Frauengut zurück und kann gegen die Erben für das Fehlende die Ersatzforderung geltend machen.

Art. 214 F. Auflösung des ehelichen Vermögens / III. Vor- und Rückschlag

III. Vor- und Rückschlag

1 Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so gehört er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im übrigen dem Ehemann oder seinen Erben.

2 Erzeigt das eheliche Vermögen einen Rückschlag, so wird er vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit nicht nachgewiesen wird, dass ihn die Ehefrau verursacht hat.

3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.


  Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft

Art. 215 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / I. Eheliches Vermögen

A. Allgemeine Gütergemeinschaft

I. Eheliches Vermögen

1 Die allgemeine Gütergemeinschaft vereinigt das Vermögen und die Einkünfte von Mann und Frau zu einem Gesamtgute, das den beiden Ehegatten ungeteilt und insgesamt zugehört.

2 Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute verfügen.

3 Behauptet ein Ehegatte, dass ein Vermögenswert nicht zum Gesamtgute gehöre, so ist er hiefür beweispflichtig.

Art. 216 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 1. Verwaltung

II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis

1. Verwaltung

1 Der Ehemann verwaltet das Gesamtgut.

2 Die Kosten der Verwaltung trägt das Gesamtgut.

3 Der Ehefrau steht die Verwaltung insoweit zu, als sie zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft berechtigt ist.

Art. 217 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 2. Verfügungsbefugnis / a. Verfügung über Gesamtgut

2. Verfügungsbefugnis

a. Verfügung über Gesamtgut

1 Zu Verfügungen über Vermögenswerte des Gesamtgutes bedarf es einer Erklärung der beiden Ehegatten oder der Einwilligung des einen zur Verfügung des andern, sobald es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt.

2 Dritte dürfen jedoch diese Einwilligung voraussetzen, sofern sie nicht wissen oder wissen sollten, dass sie mangelt, oder sofern die Vermögenswerte nicht für jedermann als zum Gesamtgute gehörig erkennbar sind.

Art. 218 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / II. Verwaltung und Verfügungsbefugnis / 2. Verfügungsbefugnis / b. Ausschlagung von Erbschaften

b. Ausschlagung von Erbschaften

1 Zur Ausschlagung von Erbschaften bedarf ein Ehegatte während der Ehe der Einwilligung des andern.

2 Gegen die Verweigerung kann er die Entscheidung der Vormundschaftsbehörde anrufen.

Art. 219 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 1. Schulden des Ehemannes

III. Haftung

1. Schulden des Ehemannes

Der Ehemann ist persönlich und mit dem Gesamtgute haftbar:

1.
für die vorehelichen Schulden beider Ehegatten;
2.
für die Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben;
3.
für alle andern Schulden, die während der Ehe durch ihn oder zu Lasten des Gesamtgutes durch die Ehefrau begründet werden.
Art. 220 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 2. Schulden der Ehefrau / a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes

2. Schulden der Ehefrau

a. Der Ehefrau und des Gesamtgutes

1 Neben dem Gesamtgute haftet die Ehefrau persönlich:

1.
für ihre vorehelichen Schulden;
2.
für die Schulden, die sie mit Einwilligung des Ehemannes oder bei Verpflichtungen zu seinen Gunsten mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde begründet;
3.
für die Schulden, die aus dem regelmässigen Betriebe ihres Berufes oder Gewerbes entstehen;
4.
für die Schulden aus Erbschaften, die auf sie übergehen;
5.
für die Schulden aus unerlaubten Handlungen.

2 Für die Schulden, die von ihr oder dem Ehemanne für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet sie, soweit das Gesamtgut nicht ausreicht.

3 Für die andern Schulden des Gesamtgutes ist sie nicht persönlich haftbar.

Art. 221 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 2. Schulden der Ehefrau / b. Sondergutsschulden

b. Sondergutsschulden

1 Die Ehefrau ist während und nach der Ehe nur mit dem Werte ihres Sonderguts verpflichtet:

1.
für die Schulden, die sie aus Sondergutsschulden begründet;
2.
für die Schulden, die sie ohne Einwilligung des Ehemannes begründet;
3.
für die Schulden, die sie in Überschreitung ihrer Befugnis zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft begründet.

2 Vorbehalten bleiben die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Art. 222 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / III. Haftung / 3. Zwangsvollstreckung

3. Zwangsvollstreckung

Während der Dauer der Gütergemeinschaft geht die Zwangsvollstreckung für die Schulden, für die das Gesamtgut haftet, gegen den Ehemann.

Art. 223 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / IV. Ersatzforderungen / 1. Im Allgemeinen

IV. Ersatzforderungen

1. Im Allgemeinen

1 Werden Schulden, für die das Gesamtgut haftet, aus diesem getilgt, so entsteht unter den Ehegatten keine Ersatzforderung.

2 Sind Gemeinschaftsschulden aus dem Sondergute oder Sondergutsschulden aus dem Gesamtgute getilgt worden, so entsteht ein Anspruch auf Ausgleichung, der schon während der Ehe geltend gemacht werden kann.

Art. 224 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / IV. Ersatzforderungen / 2. Frauengutsforderung

2. Frauengutsforderung

1 Im Konkurse des Ehemannes und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes kann die Ehefrau eine Forderung für ihr eingebrachtes Gut geltend machen und geniesst für deren Hälfte ein Vorrecht nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs.

2 Die Abtretung des Vorrechtes sowie der Verzicht auf dasselbe zugunsten einzelner Gläubiger sind ungültig.


1 SR 281.1

Art. 225 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 1. Grösse der Anteile / a. Nach Gesetz

V. Auflösung des ehelichen Vermögens

1. Grösse der Anteile

a. Nach Gesetz

1 Stirbt ein Ehegatte, so fällt die eine Hälfte des Gesamtgutes dem überlebenden Ehegatten zu.

2 Die andere Hälfte geht unter Vorbehalt der erbrechtlichen Ansprüche des Überlebenden auf die Erben des Verstorbenen über.

3 Ist der überlebende Ehegatte erbunwürdig, so kann er aus der Gütergemeinschaft in keinem Falle mehr beanspruchen, als ihm bei Scheidung der Ehe zukommen würde.

Art. 226 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 1. Grösse der Anteile / b. Nach Vertrag

b. Nach Vertrag

1 An Stelle der Teilung nach Hälften kann durch Ehevertrag eine andere Teilung gesetzt werden.

2 Den Nachkommen des verstorbenen Ehegatten darf jedoch ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen Gesamtvermögens nicht entzogen werden.

Art. 227 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 2. Haftung des Überlebenden

2. Haftung des Überlebenden

1 Der überlebende Ehemann bleibt für alle Schulden des Gesamtgutes persönlich haftbar.

2 Die überlebende Ehefrau befreit sich durch Ausschlagung des ihr zufallenden Anteils von jeder Haftung für die Schulden des Gesamtgutes, die nicht zugleich ihre persönlichen Schulden sind.

3 Übernimmt sie ihren Anteil, so ist sie haftbar, kann sich aber von dieser Haftung in dem Masse befreien, als sie nachweist, dass das Empfangene zur Bezahlung jener Schuld nicht ausreicht.

Art. 228 A. Allgemeine Gütergemeinschaft / V. Auflösung des ehelichen Vermögens / 3. Anrechnung

3. Anrechnung

Bei der Teilung kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm auf Anrechnung diejenigen Vermögenswerte überlassen werden, die von ihm eingebracht worden sind.

Art. 229 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / I. Voraussetzung

B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

I. Voraussetzung

1 Der überlebende Ehegatte kann mit den gemeinsamen Kindern die Gütergemeinschaft fortsetzen.

2 Für unmündige Kinder bedarf es hiezu der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde.

3 Wird die Gütergemeinschaft fortgesetzt, so können bis zu ihrer Beendigung erbrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Art. 230 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / II. Umfang

II. Umfang

1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft umfasst das bisherige eheliche Vermögen sowie die Einkünfte und den Erwerb der Beteiligten, mit Ausnahme des Sondergutes.

2 Was den Kindern oder dem Ehegatten während dieser Gemeinschaft infolge von Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich zufällt, wird, soweit nicht anders verfügt ist, ihr Sondergut.

3 Die Zwangsvollstreckung ist unter den Beteiligten in gleicher Weise beschränkt wie unter den Ehegatten.

Art. 231 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / III. Verwaltung und Vertretung

III. Verwaltung und Vertretung

1 Sind die Kinder unmündig, so steht die Verwaltung und Vertretung der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zu.

2 Sind sie mündig, so kann durch Vereinbarung etwas anderes festgesetzt werden.

Art. 232 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 1. Durch Erklärung

IV. Aufhebung

1. Durch Erklärung

1 Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit aufheben.

2 Mündige Kinder können aus der Gemeinschaft jederzeit entweder einzeln oder insgesamt austreten.

3 Für unmündige Kinder kann die Vormundschaftsbehörde den Austritt erklären.

Art. 233 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 2. Von Gesetzes wegen

2. Von Gesetzes wegen

1 Die fortgesetzte Gütergemeinschaft wird von Gesetzes wegen aufgehoben:

1.
mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten;
2.
mit dem Konkurse des überlebenden Ehegatten oder der Kinder.

2 Fällt nur eines der Kinder in Konkurs, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

3 Im Konkurse des Vaters sowie bei der Pfändung von Vermögenswerten des Gesamtgutes treten die Kinder an die Stelle der verstorbenen Mutter.

Art. 234 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 3. Durch Urteil

3. Durch Urteil

1 Ist ein Gläubiger bei der Betreibung auf Pfändung gegen den Ehegatten oder gegen eines der Kinder zu Verlust gekommen, so kann er beim Richter die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen.

2 Wird diese Aufhebung von dem Gläubiger eines Kindes gefordert, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

Art. 235 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes

4. Durch Heirat oder Tod eines Kindes

1 Verheiratet sich ein Kind, so können die übrigen Beteiligten verlangen, dass es ausscheide.

2 Stirbt ein Kind mit Hinterlassung von Nachkommen, so können die übrigen Beteiligten deren Ausscheiden verlangen.

3 Stirbt ein Kind ohne Hinterlassung von Nachkommen, so verbleibt sein Anteil das Gesamtgut, unter Vorbehalt der Ansprüche nicht an der Gemeinschaft beteiligter Erben.

Art. 236 B. Fortgesetzte Gütergemeinschaft / IV. Aufhebung / 5. Teilungsart

5. Teilungsart

1 Bei der Auflösung der fortgesetzten Gütergemeinschaft oder dem Ausscheiden eines Kindes erfolgt die Teilung oder die Abfindung nach der in diesem Zeitpunkte vorhandenen Vermögenslage.

2 An den Anteilen, die den einzelnen Kindern zufallen, behält der Ehegatte die erbrechtlichen Ansprüche.

3 Die Auseinandersetzung darf nicht zur Unzeit vorgenommen werden.

Art. 237 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / I. Mit Gütertrennung

C. Beschränkte Gütergemeinschaft

I. Mit Gütertrennung

1 Die Ehegatten können durch Ehevertrag eine beschränkte Gütergemeinschaft annehmen, indem sie einzelne Vermögenswerte oder gewisse Arten von solchen, wie namentlich die Liegenschaften, von der Gemeinschaft ausschliessen.

2 Die ausgeschlossenen Vermögenswerte stehen unter den Regeln der Gütertrennung.

Art. 238 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / II. Mit Güterverbindung

II. Mit Güterverbindung

1 Das von der Gemeinschaft ausgeschlossene Frauengut kann durch den Ehevertrag unter die Regeln der Güterverbindung gestellt werden.

2 Eine solche Abrede wird angenommen, wenn die Ehefrau dieses Vermögen durch den Ehevertrag dem Ehemanne zur Verwaltung und Nutzung überlassen hat.

Art. 239 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / III. Errungenschaftsgemeinschaft / 1. Umfang

III. Errungenschaftsgemeinschaft

1. Umfang

1 Die Gütergemeinschaft kann durch Ehevertrag auf die Errungenschaft beschränkt werden.

2 Was während der Ehe erworben und nicht als Ersatz für eingebrachte Vermögenswerte angeschafft worden ist, bildet die Errungenschaft und steht unter den Regeln der Gütergemeinschaft.

3 Für das bei Eingehung oder während der Ehe von Mann und Frau eingebrachte Vermögen gelten die Regeln der Güterverbindung.

Art. 240 C. Beschränkte Gütergemeinschaft / III. Errungenschaftsgemeinschaft / 2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag

2. Beteiligung am Vor- und Rückschlag

1 Ergibt sich bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein Vorschlag, so wird er zwischen den Ehegatten oder ihren Erben nach Hälften geteilt.

2 Ein Rückschlag wird vom Ehemanne oder seinen Erben getragen, soweit er nicht nachweisbar durch die Ehefrau verursacht worden ist.

3 Durch Ehevertrag kann eine andere Beteiligung am Vorschlag oder Rückschlag verabredet werden.


  Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung

Art. 241 A. Ausdehnung

A. Ausdehnung

1 Die Gütertrennung bezieht sich, wenn sie von Gesetzes wegen oder durch Gerichtsurteil begründet wird, auf das ganze Vermögen beider Ehegatten.

2 Wird sie durch Ehevertrag begründet, so erstreckt sie sich auf das ganze Vermögen, insoweit nicht im Vertrag besondere Ausnahmen aufgestellt sind.

Art. 242 B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung

B. Eigentum, Verwaltung und Nutzung

1 Jeder Ehegatte behält das Eigentum an seinem Vermögen sowie die Verwaltung und die Nutzung.

2 Hat die Ehefrau dem Ehemanne die Verwaltung übertragen, so wird vermutet, dass er ihr während der Ehe keine Rechnung zu stellen habe und die Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen als Beitrag an die ehelichen Lasten beanspruchen dürfe.

3 Ein Verzicht der Ehefrau auf das Recht, die Verwaltung jederzeit wieder an sich zu ziehen, ist nicht verbindlich.

Art. 243 C. Haftung / I. Im Allgemeinen

C. Haftung

I. Im Allgemeinen

1 Der Ehemann haftet persönlich für seine vorehelichen Schulden sowie für diejenigen, die von ihm während der Ehe oder von der Ehefrau in Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis begründet werden.

2 Die Ehefrau haftet persönlich für ihre vorehelichen und für ihre während der Ehe entstandenen Schulden.

3 Für die Schulden, die vom Ehemann oder von der Ehefrau für den gemeinsamen Haushalt eingegangen werden, haftet die Ehefrau im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ehemannes.

Art. 244 C. Haftung / II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

II. Konkurs des Ehemannes und Pfändung

1 Die Ehefrau hat im Konkurse und bei der Pfändung von Vermögenswerten des Ehemannes auch dann, wenn sie ihm ihr Vermögen zur Verwaltung übergeben hat, kein Vorzugsrecht.

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehesteuer.

Art. 245 D. Einkünfte und Erwerb

D. Einkünfte und Erwerb

Die Einkünfte und der Erwerb gehören dem Ehegatten, von dessen Vermögen oder Arbeit sie herrühren.

Art. 246 E. Tragung der ehelichen Lasten

E. Tragung der ehelichen Lasten

1 Der Ehemann kann verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste.

2 Können sich die Ehegatten über die Höhe des Beitrages nicht verständigen, so wird er auf Begehren des einen oder des andern von der zuständigen Behörde festgesetzt.

3 Für die Beiträge der Ehefrau wird der Ehemann nicht ersatzpflichtig.

Art. 247 F. Ehesteuer

F. Ehesteuer

1 Der Ehevertrag kann einen Betrag des Frauengutes festsetzen, den die Ehefrau dem Ehemanne zur Tragung der ehelichen Lasten als Ehesteuer zuweist.

2 Was die Ehefrau derart dem Ehemann überlässt, steht, wenn es nicht anders vereinbart worden ist, unter den Regeln der Güterverbindung.


  Fünfter Abschnitt: Das Güterrechtsregister

Art. 248 A. Rechtskraft

A. Rechtskraft

1 Die durch Ehevertrag oder Verfügung des Richters begründeten güterrechtlichen Verhältnisse sowie die Rechtsgeschäfte unter Ehegatten, die das eingebrachte Gut der Ehefrau oder das Gesamtgut betreffen, bedürfen zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das Güterrechtsregister und der Veröffentlichung.

2 Die Erben des verstorbenen Ehegatten sind nicht als Dritte anzusehen.

Art. 249 B. Eintragung / I. Gegenstand

B. Eintragung

I. Gegenstand

1 Zur Eintragung gelangen die Bestimmungen, die Dritten gegenüber wirksam sein sollen.

2 Die Eintragung erfolgt, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt oder der Ehevertrag die Eintragung nicht ausdrücklich ausschliesst, auf das einseitige Begehren eines Ehegatten.

Art. 250 B. Eintragung / II. Ort der Eintragung

II. Ort der Eintragung

1 Die Eintragung geschieht in dem Register des Wohnsitzes des Ehemannes.

2 Verlegt der Ehemann seinen Wohnsitz in einen andern Registerbezirk, so muss die Eintragung binnen drei Monaten auch am neuen Wohnsitze erfolgen.

3 Der Eintrag in dem Register des früheren Wohnsitzes verliert die rechtliche Wirkung nach Ablauf von drei Monaten, vom Wechsel des Wohnsitzes an gerechnet.

Art. 251 C. Registerführung C. Registerführung

Art. 51 A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes

A. Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die zivilrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes vorgesehen ist.

Art. 52 B. Ergänzende kantonale Anordnungen / I. Recht und Pflicht der Kantone

B. Ergänzende kantonale Anordnungen

I. Recht und Pflicht der Kantone

1 Die Kantone treffen die zur Ergänzung dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen, wie namentlich in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden und die Einrichtung der Zivilstands—, Vormundschafts-1 und Grundbuchämter.

2 Soweit das neue Recht zu seiner Ausführung notwendig der Ergänzung durch kantonale Anordnungen bedarf, sind die Kantone verpflichtet, solche aufzustellen, und können sie vorläufig auf dem Verordnungswege erlassen.2

3 Die kantonalen Anordnungen zum Registerrecht bedürfen der Genehmigung des Bundes.3

4 Die übrigen kantonalen Anordnungen sind dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.4


1 Heute: Erwachsenenschutzbehörden (siehe Art. 440).
2 Fassung gemäss Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
4 Eingefügt durch Ziff. II 21 des BG vom 15. Dez 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Art. 53 B. Ergänzende kantonale Anordnungen / II. Ersatzverordnungen des Bundes

II. Ersatzverordnungen des Bundes

1 Hat ein Kanton die notwendigen Anordnungen nicht rechtzeitig getroffen, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Verordnungen an Stelle des Kantons unter Anzeige an die Bundesversammlung.

2 Macht ein Kanton in einer Sache, die einer ergänzenden Verordnung nicht notwendig bedarf, von seiner Befugnis keinen Gebrauch, so verbleibt es bei den Vorschriften dieses Gesetzes.

Art. 54 C. Bezeichnung der zuständigen Behörden

C. Bezeichnung der zuständigen Behörden

1 Wo dieses Gesetz von einer zuständigen Behörde spricht, bestimmen die Kantone, welche bereits vorhandene oder erst zu schaffende Behörde zuständig sein soll.

2 Wo das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde spricht, können die Kantone entweder eine gerichtliche oder eine Verwaltungsbehörde als zuständig bezeichnen.

3 Soweit nicht die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20081 anwendbar ist, regeln die Kantone das Verfahren.2


1 SR 272
2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

Art. 55 D. Öffentliche Beurkundung / I. Im Allgemeinen

D. Öffentliche Beurkundung

I. Im Allgemeinen1

1 Die Kantone bestimmen, in welcher Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird.

2 Sie haben für die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder Sprache ordnende Bestimmungen aufzustellen.


1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

Index Fichier unique

Art. 51 A. Abrogazione del diritto civile cantonale

A. Abrogazione del diritto civile cantonale

Con l’entrata in vigore di questo codice rimangono abrogate le disposizioni di diritto civile dei Cantoni, salvo divaersa disposizione del diritto federale.

Art. 52 B. Leggi cantonali complementari / I. Diritti e doveri dei Cantoni

B. Leggi cantonali complementari

I. Diritti e doveri dei Cantoni

1 I Cantoni emanano le disposizioni di complemento di questo codice, in ispecie a riguardo della competenza delle autorità, dell’organizzazione degli uffici di stato civile, di tutela1 e di registro fondiario.

2 In quanto tali disposizioni complementari siano richieste per l’esecuzione della nuova legge, i Cantoni sono obbligati ad emanarle, e possono farlo provvisoriamente in via di regolamento.2

3 Le disposizioni di complemento dei Cantoni in materia di registri sottostanno all’approvazione della Confederazione.3

4 Le altre disposizioni di complemento dei Cantoni devono essere comunicate all’Ufficio federale di giustizia.4


1 Ora: le autorità di vigilanza (vedi art. 440).
2 Nuovo testo giusta il n. II 21 della LF del 15 dic. 1989 concernente l’approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 1991 (RU 1991 362; FF 1988 II 1149).
3 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).
4 Introdotto dal n. II 21 della LF del 15 dic. 1989 concernente l’approvazione di atti legislativi dei Cantoni da parte della Confederazione (RU 1991 362; FF 1988 II 1149). Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 19 dic. 2008 (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 725; FF 2006 6391).

Art. 53 B. Leggi cantonali complementari / II. Disposizioni della Confederazione in luogo dei Cantoni

II. Disposizioni della Confederazione in luogo dei Cantoni

1 Se un Cantone non adempie in tempo debito all’obbligo di emanare le complementari disposizioni necessarie, il Consiglio federale le emana provvisoriamente in sua vece, dandone avviso all’Assemblea federale.

2 Se un Cantone non fa uso delle facoltà di emanare disposizioni complementari in una materia nella quale non sono necessarie si applicheranno semplicemente le disposizioni di questo codice.

Art. 54 C. Designazione delle autorità competenti

C. Designazione delle autorità competenti

1 Dove questo codice parla di un’autorità competente, i Cantoni stabiliscono quale essa sia fra le autorità costituite o da costituirsi.

2 Se non parla espressamente del giudice o dell’autorità amministrativa, i Cantoni possono dichiarare competente una autorità dell’ordine amministrativo o giudiziario.

3 Per quanto non sia applicabile il Codice di procedura civile del 19 dicembre 20081, la procedura è stabilita dai Cantoni.2


1 RS 272
2 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 3 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

Art. 55 D. Atti pubblici / I. In genere
Art. 55a1D. Atti pubblici / II. Copie e certificazioni elettroniche

II. Copie e certificazioni elettroniche

1 I Cantoni possono autorizzare i pubblici ufficiali rogatori a realizzare copie elettroniche degli atti pubblici da loro redatti.

2 Possono inoltre autorizzare i pubblici ufficiali rogatori a certificare elettronicamente la conformità agli originali cartacei di copie da loro realizzate in forma elettronica nonché l’autenticità di firme.

3 Il pubblico ufficiale rogatore deve utilizzare una firma elettronica qualificata fondata su un certificato qualificato di un prestatore di servizi di certificazione riconosciuto ai sensi della legge del 18 marzo 20162 sulla firma elettronica.3

4 Il Consiglio federale emana disposizioni di esecuzione atte a garantire l’interoperabilità dei sistemi informatici nonché l’integrità, l’autenticità e la sicurezza dei dati.


1 Introdotto dal n. I 2 della LF dell’11 dic. 2009 (Cartella ipotecaria registrale e diritti reali), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4637; FF 2007 4845).
2 RS 943.03
3 Nuovo testo giusta l’all. 1 n. II 3 del L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

Art. 561E. Concessioni idrauliche

E. Concessioni idrauliche

Fino all’emanazione di una legge federale sulle concessioni di diritti d’acqua vale la disposizione seguente:

Le concessioni di acque pubbliche, in quanto siano date per almeno trent’anni od a tempo indeterminato e non costituiscano una servitù a favore di un dato fondo dominante, possono essere intavolate nel registro fondiario come diritti reali per sé stanti e permanenti.


1 Vedi ora l’art. 59 della LF del 22 dic. 1916 sulla utilizzazione delle forze idriche (RS 721.80).

Art. 571F. a H.

F. a H.


1 Abrogato dall’art. 53 cpv. 1 lett. b della LF dell’8 nov. 1934 su le banche e le casse di risparmio, con effetto dal 1° mar. 1935 (RU 51 129 e CS 10 331; ediz. ted. BBl 1934 I 171, ediz. franc. FF 1934 I 172).

Art. 581J. Modificazioni della legge sull’esecuzione e sul fallimento

J. Modificazioni della legge sull’esecuzione e sul fallimento

La legge federale dell’11 aprile 18892 sulla esecuzione e sul fallimento rimarrà modificata come segue dall’entrata in vigore del presente codice:

3


1 Nuova numerazione degli ultimi quattro articoli, risultante dall’abrogazione degli articoli 58 e 59 originari, giusta il n. I delle disp. trans. CO, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 27 377 e CS 2 193; ediz. ted. BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845, ediz. franc. FF 1905 II 1, 1909 III 747, 1911 I 695).
2 RS 281.1
3 Le mod. possono essere consultate alla RU 24 233. Per il testo degli art. 132bis, 141 cpv. 3 e 258 cpv. 4 vedi RU 24 233 tit. fin. art. 60.

Art. 591K. Applicazione del diritto svizzero e straniero

K. Applicazione del diritto svizzero e straniero

1 La legge federale del 25 giugno 18912 sui rapporti di diritto civile dei domiciliati e dei dimoranti rimane in vigore per ciò che riguarda i rapporti giuridici degli svizzeri all’estero e degli stranieri nella Svizzera e per i casi di conflitto di leggi cantonali.

2 …3

3 La stessa legge è completata come segue:

4


1 Nuova numerazione degli ultimi quattro articoli, risultante dall’abrogazione degli articoli 58 e 59 originari, giusta il n. I delle disp. trans. CO, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 27 377 e CS 2 193; ediz. ted. BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845, ediz. franc. FF 1905 II 1, 1909 III 747, 1911 I 695).
2 [CS 2 723; RU 1972 2653 n. II 1, 1977 237 n. II 1, 1986 122 n. II 1. RU 1988 1776 all. n. I lett. a]. Vedi ora la LF del 18 dic. 1987 sul diritto internazionale privato (RS 291).
3 Abrogato dal n. I 2 della LF del 5 ott. 1984, con effetto dal 1° gen. 1988 (RU 1986 122; FF 1979 II 1119).
4 Le mod. possono essere consultate alla RU 24 233

Art. 601L. Abrogazione di leggi federali

L. Abrogazione di leggi federali

1 Colla entrata in vigore di questa legge rimangono abrogate le disposizioni di diritto civile federale incompatibili colla medesima.

2 Sono abrogate in particolare:

La legge federale del 24 dicembre 18742 sugli atti dello stato civile e sul matrimonio.

La legge federale del 22 giugno 18813 sulla capacità civile.

Il Codice federale delle obbligazioni del 14 giugno 18814.

3 Rimangono in vigore le leggi speciali sul diritto delle strade ferrate, dei battelli a vapore, delle poste, dei telefoni e dei telegrafi, sulla costituzione d’ipoteca e la liquidazione forzata delle ferrovie, quelle relative al lavoro delle fabbriche e alla responsabilità civile dei padroni di fabbrica e di altre imprese, nonché tutte le leggi federali sopra materie del diritto delle obbligazioni, che furono emanate allato della legge federale sul diritto delle obbligazioni.


1 Nuovo testo giusta il n. I delle disp. trans. CO, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 27 377 e CS 2 193; ediz. ted. BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845, ediz. franc. FF 1905 II 1, 1909 III 747, 1911 I 695).
2 [RU 1 508]
3 [RU 5 556]
4 [RU 5 577, 11 490; RS 221.229.1 art. 103 cpv. 1]

Art. 611M. Disposizioni finali M. Disposizioni finali

M. Disposizioni finali

1 La presente legge entrerà in vigore col 1° gennaio 1912.

2 Il Consiglio federale potrà, con l’autorizzazione dell’Assemblea federale, anticipare l’entrata in vigore di singole disposizioni.


1 Nuova numerazione degli ultimi quattro articoli, risultante dall’abrogazione degli articoli 58 e 59 originari, giusta il n. I delle disp. trans. del CO, in vigore dal 1° gen. 1912 (RU 27 377 e CS 2 193; ediz. ted. BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845, ediz. franc. FF 1905 II 1, 1909 III 747, 1911 I 695).

  Testo delle disposizioni previgenti del titolo sesto1 

  Titolo sesto: Del regime dei beni fra i coniugi

  Capo primo: Disposizioni generali

Art. 178 A. Regime comune

A. Regime comune

I coniugi sono sottoposti al regime dell’unione dei beni in quanto non abbiano altrimenti disposto per convenzione matrimoniale o non sia loro applicato il regime eccezionale.

Art. 179 B. Regime convenzionale / I. Scelta del regime

B. Regime convenzionale

I. Scelta del regime

1 Le convenzioni matrimoniali possono essere stipulate sia prima che dopo la celebrazione del matrimonio.

2 Gli sposi od i coniugi devono adottare nel loro contratto uno dei regimi previsti da questo codice.

3 Il contratto stipulato dopo la celebrazione del matrimonio non può però pregiudicare i diritti dei terzi sopra i beni che precedentemente li garantivano.

Art. 180 B. Regime convenzionale / II. Capacità di contrattare

II. Capacità di contrattare

1 Per concludere, modificare o sciogliere una convenzione matrimoniale, le parti contraenti devono essere capaci di discernimento.

2 Se sono minorenni od interdette abbisognano del consenso del legale rappresentante.

Art. 181 B. Regime convenzionale / III. Forma del contratto

III. Forma del contratto

1 Per concludere, modificare o sciogliere validamente una convenzione matrimoniale è necessario un atto pubblico firmato dalle persone contraenti e dai loro rappresentanti legali.

2 Le convenzioni stipulate durante il matrimonio richiedono inoltre l’approvazione dell’autorità tutoria.

3 La convenzione matrimoniale divaenta opponibile ai terzi secondo le prescrizioni relative al registro dei beni matrimoniali.

Art. 182 C. Regime eccezionale / I. Separazione legale

C. Regime eccezionale

I. Separazione legale

1 Se nel fallimento di uno dei coniugi rimangono dei creditori insoddisfatti, subentra per legge la separazione dei beni.

2 Qualora una persona, i cui creditori possiedono dei certificati di carenza di beni, voglia contrarre matrimonio, il regime di separazione dei beni può essere conseguito da ciascuno degli sposi mediante iscrizione nel registro dei beni matrimoniali fatta prima della celebrazione.

Art. 183 C. Regime eccezionale / II. Separazione giudiziale / 1. Ad istanza della moglie

II. Separazione giudiziale

1. Ad istanza della moglie

Il giudice ordina la separazione dei beni ad istanza della moglie:

1.
se il marito non provvede debitamente al mantenimento della moglie e dei figli;
2.
se non fornisce le garanzie richieste per i beni apportati dalla moglie;
3.
se il marito o la comunione risultano oberati.
Art. 184 C. Regime eccezionale / II. Separazione giudiziale / 2. Ad istanza del marito

2. Ad istanza del marito

Il giudice ordina la separazione dei beni ad istanza del marito:

1.
se la moglie è oberata;
2.
se la moglie rifiuta al marito senza giusto motivo il consenso richiesto dalla legge o dal regime dei beni per disporre della sostanza coniugale;
3.
se la moglie domanda garanzia per i suoi apporti.
Art. 185 C. Regime eccezionale / II. Separazione giudiziale / 3. Ad istanza dei creditori

3. Ad istanza dei creditori

Il giudice ordina la separazione dei beni ad istanza di un creditore ove questi sia rimasto perdente in una procedura di pignoramento contro uno dei coniugi.

Art. 186 C. Regime eccezionale / III. Data della separazione

III. Data della separazione

1 La separazione dei beni per causa di fallimento comincia dal rilascio dei certificati di carenza di beni, ma per i beni pervenuti ai coniugi dopo l’apertura del fallimento, per successione o in altro modo, ha effetto dal tempo dell’acquisto.

2 La separazione giudiziale ha effetto dal momento della presentazione dell’istanza.

3 In caso di fallimento o di decisione giudiziaria, la separazione è comunicata d’officio al registro dei beni matrimoniali perché vi sia iscritta.

Art. 187 C. Regime eccezionale / IV. Cessazione della separazione

IV. Cessazione della separazione

1 La separazione per causa di fallimento o di perdita in una procedura di pignoramento non cessa per il solo fatto della tacitazione dei creditori.

2 Tuttavia il giudice può ordinare il ripristino del regime anteriore ad istanza di ognuno dei coniugi.

3 Il ripristino è comunicato d’officio, per la sua iscrizione, al registro dei beni matrimoniali.

Art. 188 D. Cambiamento di regime / I. Garanzie dei creditori

D. Cambiamento di regime

I. Garanzie dei creditori

1 Le liquidazioni fra i coniugi ed i cambiamenti di regime non possono sottrarre all’azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.

2 Se tali beni sono passati in proprietà di uno dei coniugi, questo è tenuto al pagamento dei debiti, ma può limitare questa responsabilità in quanto provi che i beni ricevuti non bastano per il pagamento integrale.

3 I creditori del marito non hanno diritto su ciò che la moglie percepisce nel fallimento o nella partecipazione al pignoramento dei beni del marito, se non in quanto sieno creditori anche della moglie.

Art. 189 D. Cambiamento di regime / II. Liquidazione a seguito della separazione

II. Liquidazione a seguito della separazione

1 Se la separazione dei beni si verifica durante il matrimonio, la sostanza coniugale passa nei beni propri di ciascun coniuge, impregiudicati i diritti dei creditori.

2 Gli aumenti sono attribuiti ai coniugi secondo il loro precedente regime; le diminuzioni sono sopportate dal marito in quanto non provi che furono cagionate dalla moglie.

3 Il marito è obbligato, a richiesta della moglie, a fornire garanzia per i beni di questa che rimangono a sua disposizione durante la liquidazione.

Art. 190 E. Beni riservati / I. Costituzione / 1. In genere

E. Beni riservati

I. Costituzione

1. In genere

1 I beni riservati sono costituiti per contratto matrimoniale, per liberalità di terzi o per legge.

2 La porzione legittima di un coniuge nella successione di un parente non può essergli assegnata a titolo di bene riservato.

Art. 191 E. Beni riservati / I. Costituzione / 2. Per legge

2. Per legge

Sono beni riservati per legge:

1.
le cose che servono esclusivamente all’uso personale di uno dei coniugi;
2.
i beni della moglie che servono all’esercizio della sua professione o del suo mestiere;
3.
il guadagno che la moglie fa lavorando per conto proprio.
Art. 192 E. Beni riservati / II. Effetti

II. Effetti

1 I beni riservati sono soggetti in generale alle regole della separazione dei beni, specialmente riguardo al dovere della moglie di concorrere a sopportare gli oneri del matrimonio.

2 La moglie deve convertire il guadagno del proprio lavoro ai bisogni dell’economia domestica, in quanto essi lo richiedano.

Art. 193 E. Beni riservati / III. Onere della prova

III. Onere della prova

Se un coniuge afferma che un oggetto è bene riservato deve fornirne la prova.


  Capo secondo: Dell’unione dei beni

Art. 194 A. Proprietà / I. Sostanza coniugale

A. Proprietà

I. Sostanza coniugale

1 L’unione dei beni riunisce in una sola sostanza coniugale tutti i beni che i coniugi possiedono al momento della celebrazione o che acquistano durante il matrimonio.

2 Non vi sono compresi i beni riservati della moglie.

Art. 195 A. Proprietà / II. Proprietà del marito e della moglie

II. Proprietà del marito e della moglie

1 La parte di sostanza coniugale che apparteneva alla moglie al momento della celebrazione del matrimonio o che le perviene per eredità od altro titolo gratuito durante il matrimonio, costituisce il di lei apporto e rimane di sua proprietà.

2 Il marito è proprietario dei beni da lui apportati e di ogni sostanza coniugale che non sia apporto della moglie.

3 Le rendite della moglie ed i frutti naturali dei di lei apporti divaentano proprietà del marito dal momento della scadenza o della separazione, sotto riserva delle disposizioni circa i beni riservati.

Art. 196 A. Proprietà / III. Prova

III. Prova

1 Se un coniuge afferma che un bene sia apporto della moglie deve fornirne la prova.

2 Gli acquisti fatti durante il matrimonio in sostituzione di altri beni della moglie si presumono apporti di lei.

Art. 197 A. Proprietà / IV. Inventario / 1. Compilazione e valore probatorio

IV. Inventario

1. Compilazione e valore probatorio

1 Così il marito come la moglie possono in ogni tempo domandare che sia fatto per atto pubblico un inventario dei loro apporti.

2 L’inventario così compilato nei sei mesi dall’apporto dei beni si presume esatto.

Art. 198 A. Proprietà / IV. Inventario / 2. Effetti della stima

2. Effetti della stima

1 Se all’inventario va unita una stima risultante da pubblico documento, l’obbligo reciproco dei coniugi di risarcire gli oggetti mancanti si determina secondo la medesima.

2 Se durante il matrimonio furono alienati in buona fede degli oggetti al disotto del valore di stima, il prezzo ricavato sostituisce il prezzo d’inventario.

Art. 199 A. Proprietà / V. Proprietà del marito sull’apporto della moglie

V. Proprietà del marito sull’apporto della moglie

Insieme con la stima, ed entro il termine di sei mesi dall’apporto della moglie, può essere convenuto, con le norme stabilite per le convenzioni matrimoniali, che il marito divaenti proprietario dell’apporto medesimo e che il credito della moglie per il valore di stima rimanga invariato.

Art. 200 B. Amministrazione, godimento e disposizione / I. Amministrazione

B. Amministrazione, godimento e disposizione

I. Amministrazione

1 Il marito amministra la sostanza coniugale.

2 Le spese dell’amministrazione sono a suo carico.

3 Alla moglie compete l’amministrazione nella misura in cui le spetta la rappresentanza dell’unione coniugale.

Art. 201 B. Amministrazione, godimento e disposizione / II. Godimento

II. Godimento

1 Il marito ha il godimento della sostanza apportata dalla moglie e ne risponde come un usufruttuario.

2 La stima degli apporti della moglie risultante dall’inventario non aggrava questa responsabilità.

3 Il denaro contante, le altre cose fungibili ed i titoli al portatore indicati soltanto nella specie passano in proprietà del marito e la moglie divaenta creditrice del loro valore.

Art. 202 B. Amministrazione, godimento e disposizione / III. Facoltà di disporre / 1. Da parte del marito

III. Facoltà di disporre

1. Da parte del marito

1 Il marito non può, senza il consenso della moglie, fare atti eccedenti la ordinaria amministrazione sui beni da essa apportati e che non sono passati in sua proprietà.

2 Il terzo può però presumere questo consenso a meno che sappia o debba sapere che manca, o si tratti di beni da tutti riconoscibili come proprietà della moglie.

Art. 203 B. Amministrazione, godimento e disposizione / III. Facoltà di disporre / 2. Da parte della moglie / a. In genere

2. Da parte della moglie

a. In genere

La moglie dispone della sostanza coniugale nella misura in cui rappresenta l’unione coniugale.

Art. 204 B. Amministrazione, godimento e disposizione / III. Facoltà di disporre / 2. Da parte della moglie / b. Rinuncia di eredità

b. Rinuncia di eredità

1 La moglie non può rinunciare ad una eredità senza il consenso del marito.

2 Se il marito lo rifiuta, la moglie può ricorrere all’autorità tutoria.

Art. 205 C. Garanzia degli apporti della moglie

C. Garanzia degli apporti della moglie

1 Il marito è sempre tenuto ad informare la moglie che ne lo richieda circa lo stato dei di lei apporti.

2 La moglie può chiedere in ogni tempo che questi siano garantiti.

3 È riservata l’azione rivocatoria secondo la legge federale dell’11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento.


1 RS 281.1

Art. 206 D. Responsabilità / I. Del marito

D. Responsabilità

I. Del marito

Il marito è responsabile:

1.
per i propri debiti anteriori al matrimonio;
2.
per quelli da esso contratti durante il matrimonio;
3.
per quelli contratti dalla moglie in rappresentanza dell’unione coniugale.
Art. 207 D. Responsabilità / II. Della moglie / 1. Con tutta la sostanza

II. Della moglie

1. Con tutta la sostanza

1 La moglie risponde con tutta la sua sostanza senza riguardo ai diritti che il regime matrimoniale conferisce al marito:

1.
per i propri debiti anteriori al matrimonio;
2.
per i debiti da essa contratti con consenso del marito, o mediante obbligazione da essa assunta a favore di lui col consenso della autorità tutoria;
3.
per i debiti risultanti dal normale esercizio della sua professione o del suo mestiere;
4.
per i debiti gravanti eredità ad essa pervenute;
5.
per i debiti derivanti da atti illeciti.

2 La moglie non è tenuta per i debiti fatti dal marito o da lei stessa per l’economia domestica comune, se non in caso di insolvenza del marito.

Art. 208 D. Responsabilità / II. Della moglie / 2. Col valore dei beni riservati

2. Col valore dei beni riservati

1 Durante e dopo il matrimonio la moglie risponde, ma solo col valore dei suoi beni riservati:

1.
per i debiti da essa contratti sotto questa espressa riserva;
2.
per i debiti che essa ha contratto senza il consenso del marito;
3.
per i debiti da essa contratti eccedendo i suoi diritti di rappresentanza dell’unione coniugale.

2 È riservata in ogni caso l’azione di indebito arricchimento.

Art. 209 E. Compensi / I. Scadenza

E. Compensi

I. Scadenza

1 Qualora con beni del marito sieno stati estinti debiti gravanti gli apporti della moglie, o con beni apportati dalla moglie sieno stati estinti debiti del marito, nasce per ciascuno dei coniugi il diritto al compenso; il quale però, se la legge non dispone altrimenti, divaenta esigibile soltanto con lo scioglimento dell’unione dei beni.

2 Il conguaglio può essere già chiesto durante il matrimonio, se coi denari della sostanza coniugale sono stati pagati debiti contratti dalla moglie a carico dei suoi beni riservati, o se con denaro della sostanza riservata della moglie furono pagati debiti gravanti la sostanza coniugale.

Art. 210 E. Compensi / II. Fallimento del marito e pignoramento / 1. Credito della moglie

II. Fallimento del marito e pignoramento

1. Credito della moglie

1 In caso di fallimento del marito o di pignoramento dei beni del medesimo, la moglie può far valere un credito per i suoi beni apportati che più non si rinvenissero.

2 Se esistono dei crediti del marito, sono dedotti.

3 La moglie ricupera in proprietà gli enti patrimoniali che si rinvengono in natura.

Art. 211 E. Compensi / II. Fallimento del marito e pignoramento / 2. Privilegio

2. Privilegio

1 Se colla restituzione della sua proprietà, o colle garanzie date per i suoi apporti, la moglie consegue meno della metà degli apporti stessi, il di lei credito per il complemento di questa metà è privilegiato a norma della legge federale dell’11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento.

2 La cessione di questo privilegio nonché la rinuncia del medesimo a favore di singoli creditori sono nulle.


1 RS 281.1

Art. 212 F. Scioglimento della unione dei beni / I. Premorienza della moglie

F. Scioglimento della unione dei beni

I. Premorienza della moglie

1 Morendo la moglie, gli apporti passano ai di lei eredi riservati i diritti di successione del marito.

2 Il marito deve risarcire tutto ciò che manca, in quanto ne sia responsabile, salvo compensazione dei suoi crediti verso la moglie.

Art. 213 F. Scioglimento della unione dei beni / II. Premorienza del marito

II. Premorienza del marito

Morendo il marito, la moglie ricupera i beni da lei apportati che si rinvenissero in natura e può domandare agli eredi il risarcimento di ciò che manca.

Art. 214 F. Scioglimento della unione dei beni / III. Aumenti e diminuzioni

III. Aumenti e diminuzioni

1 Se, fatta la separazione dei beni apportati da ciascuno dei coniugi, risulta un aumento, questo appartiene per un terzo alla moglie e suoi discendenti e per il resto al marito od a’ suoi eredi.

2 Se risulta una diminuzione della sostanza coniugale, essa è a carico del marito o dei suoi eredi in quanto non sia provato che fu cagionata dalla moglie.

3 Le convenzioni matrimoniali possono stabilire un altro modo di ripartire gli aumenti e le diminuzioni.


  Capo terzo: Della comunione di beni

Art. 215 A. Comunione universale / I. Beni matrimoniali

A. Comunione universale

I. Beni matrimoniali

1 La comunione universale dei beni riunisce tutti i beni e tutti i redditi del marito e della moglie in un’unica sostanza indivaisa che appartiene ad entrambi i coniugi.

2 Nessuno dei coniugi può disporre della sua parte.

3 Se un coniuge afferma che un bene non appartiene alla comunione deve fornirne la prova.

Art. 216 A. Comunione universale / II. Amministrazione e disposizione / 1. Ordinaria

II. Amministrazione e disposizione

1. Ordinaria

1 Il marito amministra la comunione.

2 Le spese dell’amministrazione sono a carico della medesima.

3 Alla moglie compete l’amministrazione nella misura in cui le spetta la rappresentanza dell’unione coniugale.

Art. 217 A. Comunione universale / II. Amministrazione e disposizione / 2. Facoltà di disporre / a. Sui beni della comunione

2. Facoltà di disporre

a. Sui beni della comunione

1 Per disporre dei beni della comunione è necessario il concorso dei due coniugi od il consenso dell’uno agli atti di disposizione dell’altro, in quanto eccedano la semplice amministrazione.

2 Il terzo può però presumere il consenso a meno che sappia o debba sapere che manca o si tratti di beni da tutti riconoscibili come appartenenti alla sostanza comune.

Art. 218 A. Comunione universale / II. Amministrazione e disposizione / 2. Facoltà di disporre / b. Rinuncia di eredità

b. Rinuncia di eredità

1 Durante il matrimonio uno dei coniugi non può rinunciare ad una eredità senza il consenso dell’altro.

2 Se il consenso gli è rifiutato, può ricorrere all’autorità tutoria.

Art. 219 A. Comunione universale / III. Responsabilità per i debiti / 1. Debiti del marito

III. Responsabilità per i debiti

1. Debiti del marito

Il marito risponde personalmente e con la sostanza comune:

1.
per i debiti d’ambedue i coniugi anteriori al matrimonio;
2.
per quelli contratti dalla moglie in rappresentanza dell’unione coniugale;
3.
per tutti gli altri debiti fatti da lui durante il matrimonio, o dalla moglie a carico della comunione.
Art. 220 A. Comunione universale / III. Responsabilità per i debiti / 2. Debiti della moglie / a. Della moglie e della comunione

2. Debiti della moglie

a. Della moglie e della comunione

1 A lato della comunione la moglie risponde personalmente:

1.
per i propri debiti anteriori al matrimonio;
2.
per i debiti contratti da lei col consenso del marito o mediante obbligazione assunta a favore di lui col consenso dell’autorità tutoria;
3.
per i debiti risultanti dal normale esercizio della sua professione o del suo mestiere;
4.
per i debiti gravanti eredità ad essa pervenute;
5.
per i debiti derivanti da atti illeciti.

2 La moglie non è tenuta per i debiti fatti da lei o dal marito per l’economia domestica comune, se non in caso d’insolvenza della comunione.

3 Non risponde personalmente per gli altri debiti della comunione.

Art. 221 A. Comunione universale / III. Responsabilità per i debiti / 2. Debiti della moglie / b. Debiti della sostanza riservata della moglie

b. Debiti della sostanza riservata della moglie

1 Durante e dopo il matrimonio la moglie risponde per il solo valore dei suoi beni riservati:

1.
per i debiti da essa contratti sotto questa espressa riserva;
2.
per i debiti che essa ha contratto senza il consenso del marito;
3.
per i debiti da essa contratti eccedendo i suoi diritti di rappresentanza dell’unione coniugale.

2 È in ogni caso riservata l’azione di indebito arricchimento.

Art. 222 A. Comunione universale / III. Responsabilità per i debiti / 3. Procedura esecutiva

3. Procedura esecutiva

Durante la comunione le procedure di esecuzione per debiti a carico dei beni comuni si promuovono contro il marito.

Art. 223 A. Comunione universale / IV. Compensi / 1. In genere

IV. Compensi

1. In genere

1 I debiti a carico della comunione estinti coi beni della stessa non danno ragione di compenso tra i coniugi.

2 Ove coi beni riservati sieno stati estinti dei debiti della comunione o dei debiti della sostanza riservata coi beni della comunione, nasce il diritto al compenso esercibile già durante il matrimonio.

Art. 224 A. Comunione universale / IV. Compensi / 2. Pei crediti della mogli

2. Pei crediti della mogli

1 In caso di fallimento del marito o di pignoramento dei beni della comunione, la moglie può far valere il credito per i suoi apporti e gode per la metà dello stesso il privilegio previsto dalla legge federale dell’11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento.

2 La cessione del privilegio nonché la rinuncia dello stesso a favore di singoli creditori sono nulle.


1 RS 281.1

Art. 225 A. Comunione universale / V. Scioglimento della comunione / 1. Divisione / a. Per legge

V. Scioglimento della comunione

1. Divisione

a. Per legge

1 Alla morte di uno dei coniugi la metà della sostanza comune passa al coniuge superstite.

2 L’altra metà passa agli eredi del defunto, riservati i diritti ereditari del coniuge superstite.

3 Se il coniuge superstite è indegno di succedere non può in alcun caso pretendere una parte della sostanza comune maggiore di quella che gli sarebbe spettata in caso di divaorzio.

Art. 226 A. Comunione universale / V. Scioglimento della comunione / 1. Divisione / b. Per contratto

b. Per contratto

1 Invece della divaisione per metà si può, mediante convenzione matrimoniale, stabilire un altro modo di riparto.

2 Tuttavia i discendenti del coniuge defunto non possono essere privati del quarto della sostanza comune esistente al tempo della morte.

Art. 227 A. Comunione universale / V. Scioglimento della comunione / 2. Responsabilità del superstite

2. Responsabilità del superstite

1 Il marito superstite rimane personalmente responsabile per tutti i debiti della comunione.

2 La moglie superstite può, rinunciando alla sua porzione, liberarsi da ogni debito per cui non sia tenuta anche personalmente.

3 Accettando la sua parte, essa è tenuta al pagamento dei debiti, ma può limitare questa responsabilità in quanto provi che i beni ricevuti non bastano al pagamento integrale.

Art. 228 A. Comunione universale / V. Scioglimento della comunione / 3. Attribuzione degli apporti

3. Attribuzione degli apporti

Il coniuge superstite può domandare che nella divaisione i beni da esso apportati nella comunione gli sieno attribuiti imputandoli alla sua quota.

Art. 229 B. Comunione prorogata / I. Condizioni

B. Comunione prorogata

I. Condizioni

1 Il coniuge superstite può continuare la comunione coi figli nati dallo stesso matrimonio.

2 Se i figli sono minorenni è necessario il consenso della autorità tutoria.

3 Continuando la comunione, l’esercizio dei diritti ereditari è sospeso fino allo scioglimento.

Art. 230 B. Comunione prorogata / II. Oggetto

II. Oggetto

1 La comunione prorogata comprende, oltre i beni della sostanza coniugale, le rendite ed i guadagni delle parti, eccettuata la sostanza riservata.

2 I beni che durante tale comunione pervengono al coniuge superstite od ai figli, per successione od altro titolo gratuito, appartengono alla loro sostanza riservata salvo contraria disposizione.

3 La procedura esecutiva fra i membri della comunione è soggetta alle restrizioni stabilite per i coniugi.

Art. 231 B. Comunione prorogata / III. Amministrazione e rappresentanza

III. Amministrazione e rappresentanza

1 Se i figli sono minorenni, l’amministrazione e la rappresentanza della comunione prorogata appartengono al coniuge superstite.

2 Se sono maggiorenni, può essere altrimenti convenuto.

Art. 232 B. Comunione prorogata / IV. Scioglimento / 1. Per volontà delle parti

IV. Scioglimento

1. Per volontà delle parti

1 Il coniuge superstite può sciogliere in ogni tempo la comunione prorogata.

2 I figli maggiorenni possono in ogni tempo uscire dalla comunione, indivaidualmente od insieme.

3 Per i figli minorenni lo scioglimento può essere dichiarato dall’autorità tutoria.

Art. 233 B. Comunione prorogata / IV. Scioglimento / 2. Per legge

2. Per legge

1 La comunione prorogata è sciolta in virtù di legge:

1.
per morte o per nuove nozze del coniuge superstite;
2.
per fallimento del coniuge superstite o dei figli.

2 In caso di fallimento di uno solo dei figli, gli altri membri della comunione possono domandare la sua esclusione.

3 In caso di fallimento del padre o di pignoramento dei beni della comunione, i figli subentrano nei diritti della madre defunta.

Art. 234 B. Comunione prorogata / IV. Scioglimento / 3. Per sentenza

3. Per sentenza

1 Il creditore rimasto perdente in una procedura di pignoramento contro il coniuge superstite o contro uno dei figli può domandare al giudice lo scioglimento della comunione.

2 Se lo scioglimento è chiesto dal creditore di uno dei figli, gli altri membri della comunione possono domandare la sua esclusione.

Art. 235 B. Comunione prorogata / IV. Scioglimento / 4. Per matrimonio o per morte di un figlio

4. Per matrimonio o per morte di un figlio

1 In caso di matrimonio di uno dei figli, gli altri membri della comunione possono domandare la sua esclusione.

2 Se muore uno dei figli lasciando discendenti, gli altri membri della comunione possono domandarne l’esclusione.

3 Morendo senza discendenti, la sua parte rimane in comune, riservato ogni diritto degli eredi estranei alla comunione.

Art. 236 B. Comunione prorogata / IV. Scioglimento / 5. Modo della divaisione

5. Modo della divaisione

1 In caso di scioglimento della comunione prorogata o di esclusione di un figlio, la divaisione o la tacitazione delle ragioni di quest’ultimo avviene secondo la situazione patrimoniale di quel momento.

2 Il genitore superstite conserva i suoi diritti di successione sulle parti spettanti ai figli.

3 La liquidazione non può essere fatta intempestivamente.

Art. 237 C. Comunione limitata / I. Con separazione di beni

C. Comunione limitata

I. Con separazione di beni

1 I coniugi possono adottare per convenzione matrimoniale una comunione limitata, escludendo dalla comunione determinati beni o categorie di beni, come gli immobili.

2 I beni esclusi sono soggetti alle norme della separazione dei beni.

Art. 238 C. Comunione limitata / II. Comunione dei beni

II. Comunione dei beni

1 Gli apporti della moglie esclusi dalla comunione possono per convenzione matrimoniale essere sottoposti alle norme dell’unione dei beni.

2 Tale patto si presume quando per convenzione matrimoniale la moglie abbia lasciato al marito l’amministrazione od il godimento di questi beni.

Art. 239 C. Comunione limitata / III. Comunione d’acquisti / 1. Concetto

III. Comunione d’acquisti

1. Concetto

1 La comunione di beni può, per convenzione matrimoniale, essere limitata agli acquisti.

2 I beni acquisiti durante il matrimonio, salvo che fossero acquistati in sostituzione di beni apportati, costituiscono gli acquisti e sono soggetti al regime della comunione.

3 Gli apporti dei singoli coniugi, compresi i beni che loro pervengono durante il matrimonio, sono soggetti alle norme dell’unione dei beni.

Art. 240 C. Comunione limitata / III. Comunione d’acquisti / 2. Aumenti e diminuzioni

2. Aumenti e diminuzioni

1 L’aumento risultante allo scioglimento della comunione viene divaiso per metà fra i coniugi od i loro eredi.

2 La diminuzione è sopportata dal marito o dai suoi eredi in quanto non sia provato che fu cagionata dalla moglie.

3 Le convenzioni matrimoniali possono stabilire un altro modo di ripartire gli aumenti e le diminuzioni.


  Capo quarto: Della separazione dei beni

Art. 241 A. In genere

A. In genere

1 La separazione dei beni prescritta per legge o per sentenza del giudice si riferisce sempre all’intiera sostanza di ciascuno dei coniugi.

2 Se è stabilita per convenzione matrimoniale, si riferisce pure all’intiera sostanza in quanto il contratto medesimo non contenga speciali eccezioni.

Art. 242 B. Proprietà, amministrazione e godimento

B. Proprietà, amministrazione e godimento

1 Ognuno dei coniugi conserva la proprietà, l’amministrazione ed il godimento della propria sostanza.

2 Quando la moglie ne abbia rimesso l’amministrazione al marito, si presume che questo non sia tenuto a darne conto durante il matrimonio e che possa convertire le rendite di quella sostanza a sopportare gli oneri del matrimonio.

3 La rinuncia della moglie al diritto di riprendere in ogni tempo l’amministrazione della sua sostanza è nulla.

Art. 243 C. Responsabilità pei debiti / I. In genere

C. Responsabilità pei debiti

I. In genere

1 Il marito risponde personalmente per i propri debiti anteriori al matrimonio e per i debiti contratti durante il matrimonio da esso o dalla moglie in rappresentanza dell’unione coniugale.

2 La moglie risponde personalmente per i suoi debiti anteriori al matrimonio e per quelli risultanti a suo carico durante il matrimonio.

3 In caso di insolvenza del marito, la moglie è tenuta per i debiti contratti dall’uno o dall’altro dei coniugi per l’economia domestica comune.

Art. 244 C. Responsabilità pei debiti / II. Fallimento del marito o pignoramento

II. Fallimento del marito o pignoramento

1 La moglie non ha alcun privilegio nel fallimento del marito o nel pignoramento dei di lui beni, anche se gli abbia rimesso l’amministrazione dei propri.

2 Sono riservate le disposizioni circa la dote.

Art. 245 D. Rendite e guadagni

D. Rendite e guadagni

Le rendite ed i guadagni appartengono al coniuge dalla cui sostanza o dal cui lavoro provengono.

Art. 246 E. Contribuzioni della moglie alle spese comuni

E. Contribuzioni della moglie alle spese comuni

1 Il marito può esigere che la moglie contribuisca in equa misura a sostenere gli oneri del matrimonio.

2 Ove i coniugi non possono accordarsi, l’ammontare del contributo è stabilito dall’autorità competente a richiesta di uno di essi.

3 Il marito non è tenuto a restituire i contributi della moglie.

Art. 247 F. Dote

F. Dote

1 La convenzione matrimoniale può fissare un determinato importo della sostanza della moglie che questa conferisce al marito, a titolo di dote, per sopportare gli oneri del matrimonio.

2 I beni così conferiti al marito soggiacciono alle norme dell’unione dei beni, salva convenzione contraria.


  Capo quinto: Del registro dei beni matrimoniali

Art. 248 A. Effetti

A. Effetti

1 Le convenzioni matrimoniali, le decisioni giudiziarie relative al regime dei beni matrimoniali ed i negozi giuridici fra coniugi concernenti gli apporti della moglie o la sostanza comune, divaentano opponibili ai terzi mediante l’inscrizione nel registro dei beni matrimoniali e la pubblicazione.

2 Gli eredi del coniuge defunto non sono considerati come terzi.

Art. 249 B. Iscrizione / I. Oggetto

B. Iscrizione

I. Oggetto

1 L’iscrizione deve contenere le disposizioni che i coniugi intendono rendere opponibili ai terzi.

2 L’iscrizione può essere domandata da ciascuno dei coniugi a meno che la legge non disponga altrimenti o la convenzione matrimoniale espressamente lo escluda.

Art. 250 B. Iscrizione / II. Luogo della iscrizione

II. Luogo della iscrizione

1 L’iscrizione avviene nel registro del luogo di domicilio del marito.

2 Se il marito trasferisce il proprio domicilio in un altro circondario di registro, l’iscrizione deve avvenire anche al nuovo domicilio, entro tre mesi dal trasferimento.

3 L’iscrizione nel registro del domicilio precedente perde i suoi effetti col decorso di tre mesi dal trasferimento del domicilio.

Art. 251 C. Tenuta dei registri C. Tenuta dei registri

C. Tenuta dei registri

1 Il registro dei beni matrimoniali è tenuto dall’ufficio del registro di commercio in quanto i Cantoni non designino speciali circondari ed ufficiali.

2 Ognuno ha il diritto di esaminare il registro dei beni matrimoniali e di chiederne degli estratti.

3 La pubblicazione delle convenzioni matrimoniali indica soltanto il regime dei beni adottato dai coniugi.


1 CS 2 3. Tuttora applicabile come diritto transitorio in quanto previsto dagli art. 9a e segg. del titolo finale (revisione del diritto matrimoniale, del 5 ott. 1984).

  Indice

A. Applicazione del diritto Art. 1

I. Osservanza della buona fede Art. 2

II. Effetti della buona fede Art. 3

III. Apprezzamento del giudice Art. 4

I. Diritto civile dei Cantoni ed uso locale Art. 5

II. Diritto pubblico cantonale Art. 6

D. Disposizioni generali del Codice delle obbligazioni Art. 7

I. Onere della prova Art. 8

II. Prova dei documenti pubblici Art. 9

Art. 10

I. Godimento dei diritti civili Art. 11

1. Oggetto Art. 12

2. Condizioni

a. In genere Art. 13

b. Maggiore età Art. 14

c. Art. 15

d. Capacità di discernimento Art. 16

1. In genere Art. 17

2. Mancanza di discernimento Art. 18

3. Persone capaci di discernimento ma incapaci di agire

a. Principio Art. 19

b. Consenso del rappresentante legale Art. 19a

c. Difetto di ratifica Art. 19b

4. Diritti strettamente personali Art. 19c

IIIbis. Limitazione dell’esercizio dei diritti civili Art. 19d

1. Parentela Art. 20

2. Affinità Art. 21

1. Cittadinanza Art. 22

2. Domicilio

a. Nozione Art. 23

b. Cambiamento di domicilio o dimora Art. 24

c. Domicilio dei minorenni Art. 25

d. Domicilio dei maggiorenni sotto curatela generale Art. 26

I. Contro impegni eccessivi Art. 27

1. Principio Art. 28

2. Azioni

a. In genere Art. 28a

b. Violenza, minacce o insidie Art. 28b

3. Art. 28c a 28f

4. Diritto di risposta

a. Principio Art. 28g

b. Forma e contenuto Art. 28h

c. Procedura Art. 28i

d. Diffusione Art. 28k

e. Intervento del giudice Art. 28l

1. Protezione Art. 29

2. Cambiamento del nome

a. In genere Art. 30

b. In caso di morte di un coniuge Art. 30a

I. Nascita e morte Art. 31

1. Onere della prova Art. 32

2. Mezzi di prova

a. In genere Art. 33

b. Indizio di morte Art. 34

1. In genere Art. 35

2. Procedura Art. 36

3. Caducità della istanza Art. 37

4. Effetti della scomparsa Art. 38

I. In genere Art. 39

II. Obbligo di notificazione Art. 40

III. Prova di dati non controversi Art. 41

1. Da parte del giudice Art. 42

2. Da parte delle autorità dello stato civile Art. 43

V. Protezione e divaulgazione dei dati Art. 43a

1. Ufficiali dello stato civile Art. 44

2. Autorità di vigilanza Art. 45

Ia. Sistema centrale d’informazione sulle persone Art. 45a

II. Responsabilità Art. 46

III. Misure disciplinari Art. 47

I. Diritto federale Art. 48

II. Diritto cantonale Art. 49

Art. 50 e 51

A. Personalità Art. 52

B. Godimento dei diritti civili Art. 53

I. Condizioni Art. 54

II. Modo Art. 55

D. Sede Art. 56

I. Devoluzione del patrimonio Art. 57

II. Liquidazione Art. 58

F. Riserve di diritto pubblico e di diritto particolare Art. 59

I. Unioni corporative Art. 60

II. Iscrizione nel registro di commercio Art. 61

III. Associazioni senza personalità Art. 62

IV. Relazioni fra gli statuti e la legge Art. 63

1. Funzioni e convocazione Art. 64

2. Competenze Art. 65

3. Risoluzioni sociali

a. Forma Art. 66

b. Diritto di voto e maggioranza Art. 67

c. Esclusione dal diritto di voto Art. 68

1. Diritti e doveri in generale Art. 69

2. Contabilità Art. 69a

III. Ufficio di revisione Art. 69b

IV. Lacune nell’organizzazione Art. 69c

I. Ammissione e dimissione Art. 70

II. Contributi Art. 71

III. Esclusione Art. 72

IV. Effetti della dimissione e dell’esclusione Art. 73

V. Protezione del fine Art. 74

VI. Protezione dei diritti dei soci Art. 75

Cbis. Responsabilità Art. 75a

1. Per risoluzione Art. 76

2. Per legge Art. 77

3. Per sentenza del giudice Art. 78

II. Cancellazione dal registro Art. 79

I. In genere Art. 80

II. Forma Art. 81

III. Contestazione Art. 82

I. In genere Art. 83

II. Contabilità Art. 83a

1. Obbligo di revisione e diritto applicabile Art. 83b

2. Rapporto con l’autorità di vigilanza Art. 83c

IV. Lacune nell’organizzazione Art. 83d

C. Vigilanza Art. 84

Cbis. Misure in caso di eccedenza dei debiti e d’insolvenza Art. 84a

Abrogato Art. 84b

I. Dell’organizzazione Art. 85

1. Su proposta dell’autorità di vigilanza o dell’organo superiore della fondazione Art. 86

2. Su richiesta del fondatore o in virtù di una sua disposizione a causa di morte Art. 86a

III. Modifiche accessorie dell’atto di fondazione Art. 86b

E. Fondazioni di famiglia ed ecclesiastiche Art. 87

I. Soppressione da parte dell’autorità competente Art. 88

II. Legittimazione attiva, cancellazione dal registro Art. 89

G. Fondazioni di previdenza a favore del personale Art. 89a

A. Difetto di amministrazione Art. 89b

B. Competenza Art. 89c

A. Promessa nuziale Art. 90

I. Regali Art. 91

II. Partecipazione finanziaria Art. 92

III. Prescrizione Art. 93

A. Capacità al matrimonio Art. 94

I. Parentela Art. 95

II. Matrimonio antecedente Art. 96

A. Principi Art. 97

Abis. Elusione del diritto in materia di stranieri Art. 97a

I. Domanda Art. 98

II. Esecuzione e chiusura della procedura preparatoria Art. 99

III. Termine Art. 100

I. Luogo Art. 101

II. Forma Art. 102

D. Disposizioni d’esecuzione Art. 103

A. Principio Art. 104

I. Cause Art. 105

II. Azione Art. 106

I. Cause Art. 107

II. Azione Art. 108

D. Effetti della sentenza Art. 109

Abrogato Art. 110

I. Accordo completo Art. 111

II. Accordo parziale Art. 112

Abrogato Art. 113

I. Dopo la sospensione della vita comune Art. 114

II. Rottura del vincolo coniugale Art. 115

Abrogato Art. 116

A. Condizioni e procedura Art. 117

B. Effetti della separazione Art. 118

A. Cognome Art. 119

B. Regime matrimoniale e diritto successorio Art. 120

C. Abitazione familiare Art. 121

I. Principio Art. 122

II. Conguaglio delle prestazioni d’uscita Art. 123

III. Conguaglio delle rendite d’invalidità versate prima dell’età di pensionamento stabilita dal regolamento Art. 124

IV. Conguaglio delle rendite d’invalidità versate dopo l’età di pensionamento stabilita dal regolamento o di rendite di vecchiaia Art. 124a

V. Eccezioni Art. 124b

VI. Compensazione di pretese reciproche Art. 124c

VII. Conguaglio non ragionevolmente esigibile Art. 124d

VIII. Conguaglio impossibile Art. 124e

I. Condizioni Art. 125

II. Modalità del contributo di mantenimento Art. 126

1. Disposizioni speciali Art. 127

2. Adeguamento al rincaro Art. 128

3. Modifica mediante sentenza Art. 129

4. Estinzione per legge Art. 130

1. Aiuto all’incasso Art. 131

2. Anticipi Art. 131a

3. Diffida ai debitori e garanzia Art. 132

I. Diritti e doveri dei genitori Art. 133

II. Modificazione delle circostanze Art. 134

Abrogati Art. 135 a 158

A. Unione coniugale; diritti doveri dei coniugi Art. 159

B. Cognome Art. 160

C. Cittadinanza Art. 161

D. Abitazione coniugale Art. 162

I. In genere Art. 163

II. Somma a libera disposizione Art. 164

III. Contributi straordinari di un coniuge Art. 165

F. Rappresentanza dell’unione coniugale Art. 166

G. Professione e impresa dei coniugi Art. 167

I. In genere Art. 168

II. Abitazione familiare Art. 169

J. Obbligo d’informazione Art. 170

I. Consultori Art. 171

1. In genere Art. 172

2. Durante la convivenza

a. Prestazioni pecuniarie Art. 173

b. Privazione della rappresentanza Art. 174

3. Sospensione della comunione domestica

a. Motivi Art. 175

b. Organizzazione della vita separata Art. 176

4. Esecuzione

a. Aiuto all’incasso e anticipi Art. 176a

b. Diffida ai debitori Art. 177

5. Restrizioni del potere di disporre Art. 178

6. Modificazione delle circostanze Art. 179

Abrogato Art. 180

A. Regime ordinario Art. 181

I. Scelta del regime Art. 182

II. Capacità di contrattare Art. 183

III. Forma Art. 184

1. Pronuncia Art. 185

2. Art. 186

3. Revoca Art. 187

1. Fallimento Art. 188

2. Pignoramento

a. Pronuncia Art. 189

b. Istanza Art. 190

3. Cessazione Art. 191

III. Liquidazione del regime precedente Art. 192

D. Protezione dei creditori Art. 193

E. Art. 194

F. Amministrazione della sostanza di un coniuge da parte dell’altro Art. 195

G. Inventario Art. 195a

I. Composizione Art. 196

II. Acquisti Art. 197

1. Per legge Art. 198

2. Per convenzione matrimoniale Art. 199

IV. Prova Art. 200

B. Amministrazione, godimento e disposizione Art. 201

C. Responsabilità verso i terzi Art. 202

D. Debiti tra coniugi Art. 203

I. Momento dello scioglimento Art. 204

1. In genere Art. 205

2. Partecipazione al plusvalore Art. 206

1. Separazione degli acquisti e dei beni propri Art. 207

2. Reintegrazione negli acquisti Art. 208

3. Compensi tra acquisti e beni propri Art. 209

4. Aumento Art. 210

1. Valore venale Art. 211

2. Valore di reddito

a. In genere Art. 212

b. Circostanze speciali Art. 213

3. Momento determinante Art. 214

1. Per legge Art. 215

2. Per convenzione

a. In genere Art. 216

b. In caso di divaorzio, separazione, nullità del matrimonio o separazione dei beni giudiziale Art. 217

1. Dilazione Art. 218

2. Abitazione e suppellettili domestiche Art. 219

3. Azione contro i terzi Art. 220

I. Composizione Art. 221

1. Comunione universale Art. 222

2. Comunioni limitate

a. Comunione d’acquisti Art. 223

b. Altre comunioni Art. 224

III. Beni propri Art. 225

IV. Prova Art. 226

1. Amministrazione ordinaria Art. 227

2. Amministrazione straordinaria Art. 228

3. Professione od impresa comune Art. 229

4. Rinuncia e accettazione di eredità Art. 230

5. Responsabilità e spese dell’amministrazione Art. 231

II. Beni propri Art. 232

I. Debiti integrali Art. 233

II. Debiti propri Art. 234

D. Debiti tra coniugi Art. 235

I. Momento dello scioglimento Art. 236

II. Attribuzione ai beni propri Art. 237

III. Compensi tra beni comuni e beni propri Art. 238

IV. Partecipazione al plusvalore Art. 239

V. Determinazione del valore Art. 240

1. In caso di morte o di pattuizione di un altro regime dei beni Art. 241

2. Negli altri casi Art. 242

1. Beni propri Art. 243

2. Abitazione e suppellettili domestiche Art. 244

3. Altri beni Art. 245

4. Altre norme di ripartizione Art. 246

I. In genere Art. 247

II. Prova Art. 248

B. Responsabilità verso i terzi Art. 249

C. Debiti fra coniugi Art. 250

D. Attribuzione in caso di comproprietà Art. 251

A. Sorgere della filiazione in genere Art. 252

B. Art. 253 e 254

Abrogati

A. Presunzione Art. 255

I. Diritto all’azione Art. 256

1. Concepimento nel matrimonio Art. 256a

2. Concepimento prima del matrimonio o durante la sospensione della comunione domestica Art. 256b

III. Termine Art. 256c

C. Duplice presunzione Art. 257

D. Azione dei genitori Art. 258

E. Matrimonio dei genitori Art. 259

I. Condizioni e forma Art. 260

1. Diritto all’azione Art. 260a

2. Motivo Art. 260b

3. Termine Art. 260c

I. Diritto all’azione Art. 261

II. Presunzione Art. 262

III. Termine Art. 263

I. Condizioni generali Art. 264

II. Adozione congiunta Art. 264a

III. Adozione singola Art. 264b

IV. Adozione del figliastro Art. 264c

V. Differenza d’età Art. 264d

VI. Consenso dell’adottando e dell’autorità di protezione dei minori Art. 265

1. Forma Art. 265a

2. Termini Art. 265b

3. Astrazione

a. Condizioni Art. 265c

b. Decisione Art. 265d

B. Adozione di maggiorenni Art. 266

I. In generale Art. 267

II. Nome Art. 267a

III. Cittadinanza Art. 267b

I. In generale Art. 268

II. Istruttoria Art. 268a

III. Audizione dell’adottando Art. 268abis

IV. Rappresentanza dell’adottando Art. 268ater

V. Considerazione dell’atteggiamento dei congiunti Art. 268aquater

Dbis. Segreto dell’adozione Art. 268b

Dter. Informazione circa l’adozione, i genitori biologici e i loro discendenti Art. 268c

Dquater. Servizio cantonale preposto all’informazione e servizi di ricerca Art. 268d

Dquinquies. Relazioni personali con i genitori biologici Art. 268e

1. Mancanza del consenso Art. 269

2. Altri vizi Art. 269a

II. Termine Art. 269b

F. Collocamento in vista d’adozione Art. 269c

I. Figlio di genitori coniugati Art. 270

II. Figlio di genitori non coniugati Art. 270a

III. Consenso del figlio Art. 270b

B. Cittadinanza Art. 271

C. Doveri vicendevoli Art. 272

1. Principio Art. 273

2. Limiti Art. 274

II. Terzi Art. 274a

III. Competenza Art. 275

E. Informazione e schiarimenti Art. 275a

I. Oggetto e estensione Art. 276

II. Priorità dell’obbligo di mantenimento nei confronti del figlio minorenne Art. 276a

B. Durata Art. 277

C. Genitori coniugati Art. 278

I. Diritto Art. 279

II e III Art. 280 a 284

1. Contributo dei genitori Art. 285

2. Altre prestazioni destinate al mantenimento del figlio Art. 285a

1. In genere Art. 286

2. Casi di ammanco Art. 286a

I. Prestazioni periodiche Art. 287

II. Contenuto del contratto di mantenimento Art. 287a

III. Tacitazione Art. 288

I. Creditore Art. 289

1. Aiuto all’incasso Art. 290

2. Diffida ai debitori Art. 291

III. Garanzie Art. 292

G. Diritto pubblico Art. 293

H. Genitori affilianti Art. 294

J. Azione della donna nubile Art. 295

A. Principi Art. 296

Abis. Morte di un genitore Art. 297

Ater. Divorzio e altre procedure matrimoniali Art. 298

I. Dichiarazione comune dei genitori Art. 298a

II. Decisione dell’autorità di protezione dei minori Art. 298b

III. Azione di paternità Art. 298c

IV. Modificazione delle circostanze Art. 298d

Aquinquies. Modificazione delle circostanze dopo l’adozione del figliastro del convivente di fatto Art. 298e

Asexies. Patrigno e matrigna Art. 299

Asepties. Genitori affilianti Art. 300

I. In genere Art. 301

II. Determinazione del luogo di dimora Art. 301a

III. Educazione Art. 302

IV. Educazione religiosa Art. 303

1. Verso i terzi

a. In genere Art. 304

b. Stato giuridico del figlio Art. 305

2. Nei rapporti interni della comunione Art. 306

I. Misure opportune Art. 307

II. Curatela Art. 308

Abrogato Art. 309

III. Privazione del diritto di determinare il luogo di dimora Art. 310

1. D’ufficio Art. 311

2. Col consenso dei genitori Art. 312

V. Modificazione delle circostanze Art. 313

1. In genere Art. 314

2. Audizione del figlio Art. 314a

3. Rappresentanza del figlio Art. 314abis

4. Ricovero in un istituto chiuso o in una clinica psichiatrica Art. 314b

5. Diritti di avviso Art. 314c

6. Obblighi di avviso Art. 314d

7. Collaborazione e assistenza amministrativa Art. 314e

1. In genere Art. 315

2. Nella procedura matrimoniale

a. Competenza del giudice Art. 315a

b. Modifica di misure giudiziarie Art. 315b

VIII. Vigilanza sugli affiliati Art. 316

IX. Cooperazione dell’aiuto alla gioventù Art. 317

A. Amministrazione Art. 318

B. Impiego dei redditi Art. 319

C. Prelevamento sulla sostanza del figlio Art. 320

I. Liberalità Art. 321

II. Porzione legittima Art. 322

III. Provento del lavoro, assegno professionale Art. 323

I. Misure opportune Art. 324

II. Privazione dell’amministrazione Art. 325

I. Restituzione Art. 326

II. Responsabilità Art. 327

A. Principio Art. 327a

I. Del minorenne Art. 327b

II. Del tutore Art. 327c

A. Persone obbligate Art. 328

B. Oggetto e modo dell’azione Art. 329

C. Assistenza di trovatelli Art. 330

A. Condizioni Art. 331

I. Ordine interno e cura Art. 332

II. Responsabilità Art. 333

1. Condizioni Art. 334

2. Procedura Art. 334bis

A. Fondazioni di famiglia Art. 335

1. Facoltà Art. 336

2. Forma Art. 337

II. Durata Art. 338

1. Modo Art. 339

2. Direzione e rappresentanza

a. In genere Art. 340

b. Delegazione ad un capo Art. 341

3. Beni comuni e beni riservati Art. 342

1. Cause Art. 343

2. Disdetta, insolvenza, matrimonio Art. 344

3. Morte di un partecipante Art. 345

4. Norme per la divaisione Art. 346

1. Definizione Art. 347

2. Speciali motivi di scioglimento Art. 348

Abrogati Art. 349 a 359

A. Principio Art. 360

I. Costituzione Art. 361

II. Revoca Art. 362

C. Convalida e accettazione Art. 363

D. Interpretazione e completamento Art. 364

E. Adempimento Art. 365

F. Compenso e spese Art. 366

G. Disdetta Art. 367

H. Intervento dell’autorità di protezione degli adulti Art. 368

I. Ricupero della capacità di discernimento Art. 369

A. Principio Art. 370

B. Costituzione e revoca Art. 371

C. Verificarsi dell’incapacità di discernimento Art. 372

D. Intervento dell’autorità di protezione degli adulti Art. 373

A. Condizioni ed estensione del diritto di rappresentanza Art. 374

B. Esercizio del diritto di rappresentanza Art. 375

C. Intervento dell’autorità di protezione degli adulti Art. 376

A. Piano terapeutico Art. 377

B. Persone con diritto di rappresentanza Art. 378

C. Situazioni d’urgenza Art. 379

D. Trattamento di una turba psichica Art. 380

E. Intervento dell’autorità di protezione degli adulti Art. 381

A. Contratto d’assistenza Art. 382

I. Condizioni Art. 383

II. Verbalizzazione e informazione Art. 384

III. Intervento dell’autorità di protezione degli adulti Art. 385

C. Protezione della personalità Art. 386

D. Vigilanza sugli istituti di accoglienza e di cura Art. 387

A. Scopo Art. 388

B. Sussidiarietà e proporzionalità Art. 389

A. Condizioni Art. 390

B. Sfere di compiti Art. 391

C. Rinuncia a una curatela Art. 392

A. Amministrazione di sostegno Art. 393

I. In genere Art. 394

II. Amministrazione dei beni Art. 395

C. Curatela di cooperazione Art. 396

D. Combinazione di curatele Art. 397

E. Curatela generale Art. 398

Abrogato Art. 399

I. Condizioni generali Art. 400

II. Desideri dell’interessato o delle persone a lui vicine Art. 401

III. Conferimento dell’ufficio a più persone Art. 402

B. Impedimento e collisione di interessi Art. 403

C. Compenso e spese Art. 404

A. Assunzione dell’ufficio Art. 405

B. Relazione con l’interessato Art. 406

C. Atti autonomi dell’interessato Art. 407

I. Compiti Art. 408

II. Importi a libera disposizione Art. 409

III. Contabilità Art. 410

E. Rapporto Art. 411

F. Negozi particolari Art. 412

G. Obbligo di diligenza e di discrezione Art. 413

H. Modificazione delle circostanze Art. 414

A. Esame della contabilità e del rapporto Art. 415

I. Per legge Art. 416

II. Su ordine dell’autorità Art. 417

III. Mancanza del consenso Art. 418

Abrogato Art. 419

Abrogato Art. 420

A. Per legge Art. 421

I. Su richiesta del curatore Art. 422

II. Altri casi Art. 423

C. Atti e negozi indifferibili Art. 424

D. Rapporto e conto finali Art. 425

I. Ricovero a scopo di cura o di assistenza Art. 426

II. Permanenza coatta di persone ricoverate volontariamente Art. 427

I. Autorità di protezione degli adulti Art. 428

1. Competenza Art. 429

2. Procedura Art. 430

C. Verifica periodica Art. 431

D. Persona di fiducia Art. 432

I. Piano terapeutico Art. 433

II. Trattamento in assenza di consenso Art. 434

III. Situazioni d’urgenza Art. 435

IV. Colloquio d’uscita Art. 436

V. Diritto cantonale Art. 437

F. Misure restrittive della libertà di movimento Art. 438

G. Ricorso al giudice Art. 439

A. Autorità di protezione degli adulti Art. 440

B. Autorità di vigilanza Art. 441

C. Competenza per territorio Art. 442

A. Diritti e obblighi di avviso Art. 443

B. Esame della competenza Art. 444

C. Provvedi- menti cautelari Art. 445

D. Principi procedurali Art. 446

E. Audizione Art. 447

F. Obbligo di collaborare e assistenza amministrativa Art. 448

G. Ricovero per perizia Art. 449

H. Designazione di un rappresentante Art. 449a

I. Consultazione degli atti Art. 449b

J. Obbligo di comunicazione Art. 449c

A. Oggetto del reclamo e legittimazione attiva Art. 450

B. Motivi di reclamo Art. 450a

C. Termine di reclamo Art. 450b

D. Effetto sospensivo Art. 450c

E. Osservazioni dell’autorità inferiore e riesame Art. 450d

F. Disposizioni particolari per il ricovero a scopo di assistenza Art. 450e

Abrogato Art. 450f

Abrogato Art. 450g

A. Obbligo di discrezione e informazione Art. 451

B. Effetto delle misure nei confronti dei terzi Art. 452

C. Obbligo di collaborazione Art. 453

A. Principio Art. 454

B. Prescrizione Art. 455

C. Responsa- bilità secondo le norme sul mandato Art. 456

I. Discendenti Art. 457

II. Stirpe dei genitori Art. 458

III. Stirpe degli avi Art. 459

IV. Estensione del diritto di successione Art. 460

Abrogato Art. 461

B. Coniuge superstite e partner registrato superstite Art. 462

Abrogati Art. 463 e 464

C. ... Art. 465

D. Enti pubblici Art. 466

A. Per testamento Art. 467

B. Per contratto successorio Art. 468

C. Disposizioni nulle Art. 469

I. Limiti Art. 470

II. Porzione legittima Art. 471

III. Art. 472

IV. Liberalità al coniuge superstite Art. 473

1. Deduzione dei debiti Art. 474

2. Liberalità Art. 475

3. Polizze di assicurazione Art. 476

I. Motivi di diseredazione Art. 477

II. Effetti della diseredazione Art. 478

III. Onere della prova Art. 479

IV. Diseredazione di un insolvente Art. 480

A. In genere Art. 481

B. Oneri e condizioni Art. 482

C. Istituzione d’erede Art. 483

I. Oggetto Art. 484

II. Obblighi del debitore Art. 485

III. Rapporti con la successione Art. 486

E. Sostituzione volgare Art. 487

I. Designazione del sostituito Art. 488

II. Apertura della sostituzione Art. 489

III. Garanzia Art. 490

1. Per l’istituito Art. 491

2. Per il sostituito Art. 492

V. Discendenti incapaci di discernimento Art. 492a

G. Fondazioni Art. 493

I. Istituzione d’erede e legato contrattuali Art. 494

1. Condizioni Art. 495

2. Devoluzione per vacanza Art. 496

3. Diritti dei creditori Art. 497

1. In genere Art. 498

2. Testamento pubblico

a. In genere Art. 499

b. Ufficio del funzionario Art. 500

c. Ufficio dei testimoni Art. 501

d. Omissione della lettura e della firma Art. 502

e. Persone cooperanti Art. 503

f. Conservazione dei testamenti Art. 504

3. Testamento olografo Art. 505

4. Testamento orale

a. Disposizione Art. 506

b. Documentazione Art. 507

c. Caducità Art. 508

1. Revoca Art. 509

2. Distruzione dell’atto Art. 510

3. Disposizione posteriore Art. 511

I. Forma Art. 512

1. Tra vivi

a. Per contratto o per testamento Art. 513

b. Per recesso dal contratto Art. 514

2. Premorienza dell’erede Art. 515

C. Limitazione della facoltà di disporre Art. 516

A. Nomina Art. 517

B. Poteri dell’esecutore Art. 518

I. Incapacità di disporre. Difetto di libera volontà. Causa illecita od immorale Art. 519

1. In genere Art. 520

2. In caso di testamento olografo Art. 520a

III. Prescrizione Art. 521

1. In genere Art. 522

2. Per gli eredi legittimari Art. 523

3. Diritti dei creditori Art. 524

1. In genere Art. 525

2. Legato di cosa singola Art. 526

3. Disposizioni fra vivi

a. Casi Art. 527

b. Restituzioni Art. 528

4. Polizze di assicurazione Art. 529

5. Usufrutti e rendite Art. 530

6. Sostituzione di eredi Art. 531

III. Ordine della riduzione Art. 532

IV. Prescrizione dell’azione Art. 533

A. Trapasso dei beni tra vivi Art. 534

I. Riduzione Art. 535

II. Restituzione Art. 536

A. Momento dell’apertura Art. 537

B. Luogo della apertura Art. 538

1. Personalità Art. 539

2. Indegnità

a. Cause Art. 540

b. Effetti pei discendenti Art. 541

1. Per l’erede Art. 542

2. Per il legatario Art. 543

3. Infante concepito Art. 544

4. Eredi sostituiti Art. 545

1. Immissione in possesso e garanzie Art. 546

2. Ricomparsa della persona e restituzione Art. 547

II. Successione devoluta allo scomparso Art. 548

III. Rapporti fra i due casi Art. 549

IV. Procedura d’ufficio Art. 550

A. In genere Art. 551

B. Apposizione dei sigilli Art. 552

C. Inventario Art. 553

I. In genere Art. 554

II. Eredi ignoti Art. 555

I. Obbligo di consegnarle Art. 556

II. Pubblicazione Art. 557

III. Comunicazione ai beneficati Art. 558

IV. Consegna dell’eredità Art. 559

I. Eredi Art. 560

II. Art. 561

1. Acquisto del legato Art. 562

2. Oggetto Art. 563

3. Rapporti fra il creditore ed il legatario Art. 564

4. Regresso Art. 565

1. Facoltà di rinunciare Art. 566

2. Termini

a. In genere Art. 567

b. In caso di inventario Art. 568

3. Trasmissione della facoltà di rinuncia Art. 569

4. Forma della rinuncia Art. 570

II. Decadenza dal diritto di rinunciare Art. 571

III. Rinuncia di un coerede Art. 572

1. In genere Art. 573

2. Facoltà del coniuge superstite Art. 574

3. Rinuncia a favore degli eredi del grado susseguente Art. 575

V. Proroga del termine Art. 576

VI. Rinuncia al legato Art. 577

VII. Diritti dei creditori dell’erede Art. 578

VIII. Responsabilità in caso di rinuncia Art. 579

A. Condizioni Art. 580

I. Compilazione dell’inventario Art. 581

II. Grida Art. 582

III. Inscrizione d’officio Art. 583

IV. Chiusura Art. 584

I. Amministrazione Art. 585

II. Esecuzione, cause in corso, prescrizione Art. 586

I. Termine per deliberare Art. 587

II. Dichiarazione Art. 588

1. Responsabilità secondo l’inventario Art. 589

2. Responsabilità oltre l’inventario Art. 590

E. Responsabilità per le fideiussioni Art. 591

F. Devoluzione agli enti pubblici Art. 592

I. A istanza di un coerede Art. 593

II. A istanza dei creditori del defunto Art. 594

I. Amministrazione Art. 595

II. Liquidazione ordinaria Art. 596

III. Liquidazione in via di fallimento Art. 597

A. Condizioni Art. 598

B. Effetti Art. 599

C. Prescrizione Art. 600

D. Azione del legatario Art. 601

I. Comunione ereditaria Art. 602

II. Responsabilità degli eredi Art. 603

B. Azione di divaisione Art. 604

C. Divisione differita Art. 605

D. Diritti degli eredi conviventi Art. 606

A. In genere Art. 607

I. Disposizioni del defunto Art. 608

II. Intervento dell’autorità Art. 609

I. Parità di diritto fra gli eredi Art. 610

II. Formazione dei lotti Art. 611

III. Attribuzione e vendita Art. 612

IV. Attribuzione dell’abitazione e delle suppellettili domestiche al coniuge superstite Art. 612a

I. Complessi di cose. Scritti di famiglia Art. 613

I.bis Pertinenze agricole Art. 613a

II. Crediti del defunto verso gli eredi Art. 614

III. Oggetti gravati di pegno Art. 615

Abrogato Art. 616

1. Ripresa

a. Valore d’imputazione Art. 617

b. Procedura di stima Art. 618

V. Aziende e fondi agricoli Art. 619

Abrogati Art. 620 a 625

A. Obbligo di collazione Art. 626

B. Collazione in caso di incapacità o di rinuncia Art. 627

I. Conferimento od imputazione Art. 628

II. Liberalità eccedenti la quota ereditaria Art. 629

III. Computo della collazione Art. 630

D. Spese di educazione Art. 631

E. Regali di occasione Art. 632

Abrogato Art. 633

I. Contratto di divaisione Art. 634

II. Convenzioni circa eredità devolute Art. 635

III. Convenzioni circa eredità non devolute Art. 636

I. Garanzia delle quote Art. 637

II. Contestazione della divaisione Art. 638

I. Solidarietà Art. 639

II. Regresso fra coeredi Art. 640

I. In generale Art. 641

II. Animali Art. 641a

I. Parti costitutive Art. 642

II. Frutti naturali Art. 643

1. Definizione Art. 644

2. Esclusioni Art. 645

1. Rapporti fra i comproprietari Art. 646

2. Regolamento per l’uso e l’amministrazione Art. 647

3. Atti dell’ordinaria amministrazione Art. 647a

4. Atti di amministrazione più importanti Art. 647b

5. Lavori di costruzione

a. Necessari Art. 647c

b. Utili Art. 647d

c. Diretti all’abbellimento e alla comodità Art. 647e

6. Disposizione Art. 648

7. Contribuzione alle spese ed oneri Art. 649

8. Vincolatività di norme e decisioni e menzione nel registro fondiario Art. 649a

9. Esclusione dalla comunione

a. Comproprietari Art. 649b

b. Titolari di altri diritti Art. 649c

10. Scioglimento

a. Azione di divaisione Art. 650

b. Modo della divaisione Art. 651

c. Animali domestici Art. 651a

1. Condizioni Art. 652

2. Effetti Art. 653

3. Scioglimento Art. 654

III. Proprietà collettiva di aziende e fondi agricoli Art. 654a

I. Fondi Art. 655

II. Proprietà dipendente Art. 655a

I. Iscrizione Art. 656

1. Trasmissione Art. 657

2. Occupazione Art. 658

3. Formazione di nuovi terreni Art. 659

4. Spostamenti di terreno

a. In genere Art. 660

b. Permanenti Art. 660a

c. Nuova determinazione del confine Art. 660b

5. Prescrizione acquisitiva

a. Prescrizione ordinaria Art. 661

b. Prescrizione straordinaria Art. 662

c. Termini Art. 663

6. Cose senza padrone e cose di dominio pubblico Art. 664

III. Diritto all’iscrizione Art. 665

C. Perdita Art. 666

I. Proprietario irreperibile Art. 666a

II. Soggetti giuridici privi degli organi prescritti Art. 666b

I. Estensione Art. 667

1. Modo di stabilirli Art. 668

2. Obbligo di porre i termini Art. 669

3. Comproprietà delle opere divaisorie Art. 670

1. In rapporto al materiale

a. Proprietà del medesimo Art. 671

b. Risarcimento Art. 672

c. Attribuzione del fondo Art. 673

2. Opere sporgenti sul fondo altrui Art. 674

3. Diritto di superficie Art. 675

4. Condotte Art. 676

5. Costruzioni mobiliari Art. 677

IV. Piantagioni sul fondo altrui Art. 678

1. In caso di eccesso nell’esercizio del diritto di proprietà Art. 679

2. In caso di gestione legittima del fondo Art. 679a

I. In genere Art. 680

1. Principi Art. 681

2. Esercizio Art. 681a

3. Modificazione, rinuncia Art. 681b

4. In caso di comproprietà e di diritto di superficie Art. 682

5. Diritto di prelazione su aziende e fondi agricoli Art. 682a

Abrogato Art. 683

1. Eccessi pregiudizievoli Art. 684

2. Scavi e costruzioni

a. Regola Art. 685

b. Riserva del diritto cantonale Art. 686

3. Piante

a. Regola Art. 687

b. Prescrizioni cantonali Art. 688

4. Scolo delle acque Art. 689

5. Prosciugamenti Art. 690

6. Condotte

a. Obbligo di tollerarle Art. 691

b. Tutela degli interessi dei gravati Art. 692

c. Cambiamento di circostanze Art. 693

7. Diritti di passo

a. Accesso necessario Art. 694

b. Altri diritti di passo Art. 695

c. Iscrizione nel registro Art. 696

8. Opere di cinta Art. 697

9. Manutenzione Art. 698

1. Accesso Art. 699

2. Ripresa di cose o di animali Art. 700

3. Difesa da pericoli o danni Art. 701

1. In genere Art. 702

2. Miglioramenti del suolo Art. 703

I. Proprietà e diritto sulle sorgenti Art. 704

II. Derivazione di sorgenti Art. 705

1. Indennità Art. 706

2. Ripristino Art. 707

IV. Comunione di sorgenti Art. 708

V. Utilizzazione di sorgenti Art. 709

VI. Fontana necessaria Art. 710

1. Dell’acqua Art. 711

2. Circa il terreno Art. 712

I. Elementi Art. 712a

II. Oggetto Art. 712b

III. Disposizione Art. 712c

I. Atto costitutivo Art. 712d

II. Delimitazione e quote di valore Art. 712e

III. Estinzione Art. 712f

I. Disposizioni applicabili Art. 712g

1. Definizione e ripartizione Art. 712h

2. Garanzia dei contributi

a. Ipoteca legale Art. 712

b. Diritto di ritenzione Art. 712k

III. Esercizio dei diritti civili Art. 712l

1. Competenza e stato giuridico Art. 712m

2. Convocazione e presidenza Art. 712n

3. Diritto di voto Art. 712o

4. Costituzione dell’assemblea Art. 712p

1. Nomina Art. 712q

2. Revoca Art. 712r

3. Competenze

a. Esecuzione delle disposizioni e decisioni su l’amministrazione e l’uso Art. 712s

b. Rappresentanza verso i terzi Art. 712t

A. Oggetto Art. 713

1. Trasferimento del possesso Art. 714

2. Riserva della proprietà

a. In genere Art. 715

b. Vendita a pagamenti rateali Art. 716

3. Acquisto senza il possesso Art. 717

1. Cose senza padrone Art. 718

2. Animali sfuggiti Art. 719

1. Pubblicazione ed indagine

a. In generale Art. 720

b. Nel caso di animali Art. 720a

2. Custodia ed incanto pubblico Art. 721

3. Acquisto della proprietà, riconsegna Art. 722

4. Tesoro Art. 723

5. Oggetti di pregio scientifico Art. 724

IV. Cose trasportate e animali sfuggiti Art. 725

V. Specificazione Art. 726

VI. Unione e mescolanza Art. 727

VII. Prescrizione acquisitiva Art. 728

C. Perdita della proprietà mobiliare Art. 729

A. Oggetto Art. 730

1. Iscrizione Art. 731

2. Negozio giuridico Art. 732

3. Servitù sul proprio fondo Art. 733

1. In genere Art. 734

2. Riunione dei fondi Art. 735

3. Per sentenza Art. 736

1. In genere Art. 737

2. Secondo l’iscrizione Art. 738

3. Nuovi bisogni del fondo Art. 739

4. Diritto cantonale ed usi locali Art. 740

5. Più aventi diritto Art. 740a

II. Manutenzione Art. 741

III. Spostamento della servitù Art. 742

IV. Divisione del fondo Art. 743

Abrogato Art. 744

I. Oggetto Art. 745

1. In genere Art. 746

2. Art. 747

1. Cause Art. 748

2. Durata Art. 749

3. Usufrutto sulla cosa sostituita Art. 750

4. Restituzione

a. Obbligo Art. 751

b. Responsabilità Art. 752

c. Spese Art. 753

5. Prescrizione dell’azione di risarcimento Art. 754

1. Diritti dell’usufruttuario

a. In genere Art. 755

b. Godimento dei frutti naturali Art. 756

c. Interessi Art. 757

d. Cedibilità Art. 758

2. Diritti del proprietario

a. Sorveglianza Art. 759

b. Garanzie Art. 760

c. Garanzia in caso di donazione e di usufrutto legale Art. 761

d. Conseguenze della omissione di garanzia Art. 762

3. Obbligo dell’inventario Art. 763

4. Oneri dell’usufrutto

a. Conservazione della cosa Art. 764

b. Manutenzione ed esercizio Art. 765

c. Interessi sopra una sostanza Art. 766

d. Assicurazione Art. 767

1. Fondi

a. Frutti Art. 768

b. Destinazione economica Art. 769

c. Selve Art. 770

d. Miniere e simili Art. 771

2. Cose che si consumano e cose stimate Art. 772

3. Crediti

a. Misura del godimento Art. 773

b. Rimborsi e reimpieghi Art. 774

c. Cessione del credito all’usufruttuario Art. 775

I. In genere Art. 776

II. Diritto dell’usuario Art. 777

III. Oneri Art. 778

I. Oggetto e intavolazione nel registro fondiario Art. 779

II. Negozio giuridico Art. 779a

III. Effetti, estensione e annotazione Art. 779b

1. Riversione Art. 779c

2. Indennità Art. 779d

Abrogato Art. 779e

1. Condizioni Art. 779f

2. Esercizio Art. 779g

3. Altri casi di applicazione Art. 779h

1. Diritto alla costituzione di un’ipoteca Art. 779i

2. Iscrizione Art. 779k

VII. Durata massima Art. 779l

D. Diritti sulle sorgenti Art. 780

E. Altre servitù Art. 781

F. Misure giudiziarie Art. 781a

A. Oggetto Art. 782

1. Iscrizione e modi di acquisto Art. 783

2. Oneri di diritto pubblico Art. 784

Abrogato Art. 785

1. In genere Art. 786

2. Riscatto

a. Da parte del creditore Art. 787

b. Da parte del debitore Art. 788

c. Prezzo del riscatto Art. 789

3. Prescrizione Art. 790

I. Diritto del creditore Art. 791

II. Obbligo del debitore Art. 792

I. Specie Art. 793

1. Importo Art. 794

2. Interesse Art. 795

1. Condizioni per il pegno Art. 796

2. Designazione

a. Fondo unico Art. 797

b. Più fondi Art. 798

3. Fondi agricoli Art. 798a

1. Iscrizione Art. 799

2. Proprietà collettiva Art. 800

II. Estinzione Art. 801

1. Trasferimento dei diritti di pegno Art. 802

2. Disdetta del debitore Art. 803

3. Indennità Art. 804

I. Estensione della garanzia Art. 805

II. Pigioni e fitti Art. 806

III. Prescrizione Art. 807

1. In caso di deprezzamento

a. Misure di difesa Art. 808

b. Garanzia, ripristino dello stato anteriore, pagamento di acconti Art. 809

2. Deprezzamento senza colpa Art. 810

3. Alienazione di parcelle Art. 811

V. Oneri ulteriori Art. 812

1. Effetti Art. 813

2. Relazioni tra i posti Art. 814

3. Posto vacante Art. 815

1. Modo Art. 816

2. Riparto del ricavo Art. 817

3. Estensione della garanzia Art. 818

4. Garanzia per le spese di conservazione Art. 819

1. Grado Art. 820

2. Estinzione del credito e del pegno Art. 821

IX. Indennità d’assicurazione Art. 822

X. Creditore irreperibile Art. 823

A. Scopo e carattere Art. 824

I. Costituzione Art. 825

1. Diritto alla cancellazione Art. 826

2. Posizione del proprietario Art. 827

3. Purgazione delle ipoteche

a. Condizioni e procedura Art. 828

b. Incanti pubblici Art. 829

c. Stima officiale Art. 830

4. Disdetta Art. 831

1. Alienazione totale Art. 832

2. Frazionamento del fondo Art. 833

3. Comunicazione dell’assunzione del debito Art. 834

II. Cessione del credito Art. 835

I. Di diritto cantonale Art. 836

1. Casi Art. 837

2. Venditori, coeredi, ecc. Art. 838

3. Artigiani e imprenditori

a. Iscrizione Art. 839

b. Grado Art. 840

c. Privilegio Art. 841

I. Scopo; relazione con il credito derivante dal rapporto fondamentale Art. 842

II. Tipi Art. 843

III. Diritti del proprietario Art. 844

IV. Alienazione, divaisione Art. 845

1. In genere Art. 846

2. Disdetta Art. 847

VI. Protezione della buona fede Art. 848

VII. Eccezioni del debitore Art. 849

VIII. Procuratore Art. 850

IX. Luogo di pagamento Art. 851

X. Modifica del rapporto giuridico Art. 852

XI. Pagamento integrale Art. 853

1. Mancanza del creditore Art. 854

2. Cancellazione Art. 855

XIII. Diffida al creditore Art. 856

I. Costituzione Art. 857

II. Trasmissione Art. 858

III. Costituzione in pegno, pignoramento e usufrutto Art. 859

1. Iscrizione Art. 860

2. Titolo di pegno Art. 861

II. Protezione della buona fede Art. 862

1. Esercizio Art. 863

2. Trasmissione Art. 864

IV. Annullamento Art. 865

Abrogatti Art. 866 a 874

A. Obbligazioni di prestiti con garanzia immobiliare Art. 875

Abrogati Art. 876 a 883

1. Possesso del creditore Art. 884

2. Pegno sul bestiame Art. 885

3. Pegno posteriore Art. 886

4. Dazione in pegno da parte del creditore Art. 887

1. Perdita del possesso Art. 888

2. Obbligo di riconsegna Art. 889

3. Responsabilità del creditore Art. 890

1. Diritti del creditore Art. 891

2. Estensione della garanzia Art. 892

3. Grado dei diritti pignoratizi Art. 893

4. Patto di caducità Art. 894

I. Condizioni Art. 895

II. Eccezioni Art. 896

III. Insolvenza Art. 897

IV. Effetti Art. 898

A. In genere Art. 899

I. Per crediti con o senza titolo di riconoscimento Art. 900

II. Per cartevalori Art. 901

III. Per titoli rappresentanti merci Art. 902

IV. Pegno posteriore Art. 903

I. Estensione della garanzia Art. 904

II. Rappresentanza di azioni e di quote sociali di una società a garanzia limitata costituite in pegno Art. 905

III. Amministrazione e riscossione Art. 906

I. Autorizzazione Art. 907

II. Durata Art. 908

I. Costituzione Art. 909

1. Vendita del pegno Art. 910

2. Diritto sull’eccedenza Art. 911

1. Diritto al riscatto Art. 912

2. Diritto dell’istituto Art. 913

C. Compera a patto di ricupera Art. 914

D. Regolamenti cantonali Art. 915

I. Concetto Art. 919

II. Possesso originario e derivato Art. 920

III. Interruzione transitoria Art. 921

I. Tra presenti Art. 922

II. Fra assenti Art. 923

III. Senza consegna Art. 924

IV. Titoli rappresentanti merci Art. 925

1. Diritto di difesa Art. 926

2. Azione di reintegra Art. 927

3. Azione di manutenzione Art. 928

4. Ammissibilità e prescrizione dell’azione Art. 929

1. Presunzione della proprietà Art. 930

2. Presunzione in caso di possesso derivato Art. 931

3. Azione contro il possessore Art. 932

4. Diritto di disposizione e di rivendicazione

a. Cose affidate Art. 933

b. Cose smarrite o sottratte Art. 934

c. Denaro e titoli al portatore Art. 935

d. Mala fede Art. 936

5. Presunzione per i fondi Art. 937

1. Possessore di buona fede

a. Godimento Art. 938

b. Indennità Art. 939

2. Possessore di mala fede Art. 940

IV. Prescrizione acquisitiva Art. 941

1. In genere Art. 942

2. Intavolazione

a. Oggetto Art. 943

b. Eccezioni Art. 944

3. Registri

a. Libro mastro Art. 945

b. Foglio del mastro Art. 946

c. Foglio collettivi Art. 947

d. Libro giornale, documenti Art. 948

4. Regolamenti

a. In genere Art. 949

b. Tenuta informatizzata del registro fondiario Art. 949a

4a. ... Art. 949b

4b. ... Art. 949c

4c. Ricorso a privati per l’uso del registro fondiario informatizzato Art. 949d

5. Misurazione ufficiale Art. 950

1. Circondari

a. Competenza Art. 951

b. Fondi i più circondari Art. 952

2. Uffici del registro Art. 953

3. Tariffe Art. 954

III. Responsabilità Art. 955

IV. Vigilanza amministrativa Art. 956

1. Diritto di ricorso Art. 956a

2. Procedura di ricorso Art. 956b

Abrogato Art. 957

1. Proprietà e diritti reali Art. 958

2. Annotazioni

a. Diritti personali Art. 959

b. Restrizioni della facoltà di disporre Art. 960

c. Iscrizioni provvisorie Art. 961

d. Iscrizione di diritti di grado posteriore Art. 961a

1. Di restrizioni di diritto pubblico della proprietà Art. 962

2. Di rappresentanti Art. 962a

1. Indicazioni

a. Per le iscrizioni Art. 963

b. Per le cancellazioni Art. 964

2. Legittimazione

a. Prova Art. 965

b. Complemento della prova Art. 966

1. In genere Art. 967

2. Servitù Art. 968

V. Comunicazione d’officio Art. 969

I. Comunicazione di informazioni e consultazione Art. 970

II. Pubblicazioni Art. 970a

I. Conseguenze della mancata iscrizione Art. 971

1. In genere Art. 972

2. Terzi di buona fede Art. 973

3. Terzi di mala fede Art. 974

1. In caso di divaisione del fondo Art. 974a

2. In caso di riunione di fondi Art. 974b

II. In caso di iscrizione indebita Art. 975

1. Di iscrizioni manifestamente irrilevanti Art. 976

2. Di altre iscrizioni

a. In genere Art. 976a

b. In caso di opposizione Art. 976b

3. Procedura di aggiornamento pubblica Art. 976c

IV. Rettificazioni Art. 977

I. Regola della non retroattività Art. 1

1. Ordine pubblico e buoni costumi Art. 2

2. Rapporti regolati dalla legge Art. 3

3. Diritti non acquisiti Art. 4

I. Esercizio dei diritti civili Art. 5

II. Scomparsa Art. 6

IIa. Banca dati centrale dello stato civile Art. 6a

1. In genere Art. 6b

2. Contabilità e ufficio di revisione Art. 6c

VI. Protezione della personalità da violenze, minacce e insidie Art. 6d

I. Celebrazione del matrimonio Art. 7

1. Principio Art. 7a

2. Processi di divaorzio pendenti Art. 7b

3. Termine di separazione nei processi di divaorzio pendenti Art. 7c

4. Previdenza professionale Art. 7d

5. Conversione di rendite in corso Art. 7e

1. Principio Art. 8

2. Cognome Art. 8a

3. Cittadinanza Art. 8b

II. Regime dei beni nei matrimoni celebrati prima del 1° gennaio 1912 Art. 9

1. In genere Art. 9a

2. Passaggio dall’unione dei beni alla partecipazione agli acquisti

a. Modificazione delle masse patrimoniali Art. 9b

b. Privilegio Art. 9c

c. Liquidazione del regime dei beni sotto la legge nuova Art. 9d

3. Mantenimento dell’unione dei beni Art. 9e

4. Mantenimento della separazione dei beni legale o giudiziale Art. 9f

5. Convenzioni matrimoniali

a. In genere Art. 10

b. Efficacia verso i terzi Art. 10a

c. Sottoposizione alla legge nuova Art. 10b

d. Separazione convenzionale dei beni secondo la legge anteriore Art. 10c

e. Convenzioni matrimoniali concluse in vista dell’entrata in vigore della legge nuova Art. 10d

f. Registro dei beni matrimoniali Art. 10e

6. Estinzione di debiti in caso di liquidazione del regime dei beni Art. 11

7. Protezione dei creditori Art. 11a

III. Filiazione in genere Art. 12

1. Mantenimento del diritto anteriore Art. 12a

2. Procedure pendenti Art. 12b

3. Soggezione al nuovo diritto Art. 12c

Abrogato Art. 12cbis

IIIter. Contestazione della legittimazione Art. 12d

1. Azioni pendenti Art. 13

2. Nuove azioni Art. 13a

IVbis. Termine per l’accertamento e la contestazione del rapporto di filiazione Art. 13b

1. Titoli di mantenimento esistenti Art. 13c

2. Procedimenti pendenti Art. 13cbis

IVquater. Cognome del figlio Art. 13d

1. Misure sussistenti Art. 14

2. Procedimenti pendenti Art. 14a

I. Eredi e devoluzione Art. 15

II. Disposizioni a causa di morte Art. 16

I. In genere Art. 17

II. Azione per l’iscrizione nel registro Art. 18

III. Prescrizione acquisitiva Art. 19

1. Alberi nell’altrui fondo Art. 20

2. Proprietà per piani

a. Originaria Art. 20bis

b. Trasformata Art. 20ter

c. Epurazione dei registri fondiari Art. 20quater

V. Servitù Art. 21

1. Riconoscimento dei titoli preesistenti Art. 22

2. Costituzione di diritti nuovi Art. 23

3. Estinzione di titoli Art. 24

4. Estensione della garanzia Art. 25

5. Diritti ed obblighi delle parti

a. In genere Art. 26

b. Provvedimenti conservativi Art. 27

c. Disdetta e trasmissione Art. 28

6. Grado Art. 29

7. Posto di pegno Art. 30

8. Art. 31 e 32

9. Parificazione di forme precedenti con forme nuove Art. 33

10. Applicazione della legge anteriore alle forme di pegno da essa previste Art. 33a

11. Trasformazione del tipo di cartella ipotecaria Art. 33b

1. Formalità Art. 34

2. Effetti Art. 35

VIII. Diritto di ritenzione Art. 36

IX. Possesso Art. 37

1. Impianto del registro Art. 38

2. Misurazione ufficiale

a. Art. 39

b. Relazione col registro fondiario Art. 40

c. Epoca dell’esecuzione Art. 41

Abrogato Art. 42

3. Iscrizione dei diritti reali

a. Procedura Art. 43

b. Conseguenza della non iscrizione Art. 44

4. Diritti reali soppressi Art. 45

5. Introduzione del registro differita Art. 46

6. Applicazione del diritto reale prima del registro fondiario Art. 47

7. Effetti delle forme del diritto cantonale Art. 48

F. Prescrizione Art. 49

G. Forme dei contratti Art. 50

A. Abrogazione del diritto civile cantonale Art. 51

I. Diritti e doveri dei Cantoni Art. 52

II. Disposizioni della Confederazione in luogo dei Cantoni Art. 53

C. Designazione delle autorità competenti Art. 54

I. In genere Art. 55

II. Copie e certificazioni elettroniche Art. 55a

E. Concessioni idrauliche Art. 56

F. a H. Art. 57

J. Modificazioni della legge sull’esecuzione e sul fallimento Art. 58

K. Applicazione del diritto svizzero e straniero Art. 59

L. Abrogazione di leggi federali Art. 60

M. Disposizioni finali Art. 61

A. Regime comune Art. 178

I. Scelta del regime Art. 179

II. Capacità di contrattare Art. 180

III. Forma del contratto Art. 181

I. Separazione legale Art. 182

1. Ad istanza della moglie Art. 183

2. Ad istanza del marito Art. 184

3. Ad istanza dei creditori Art. 185

III. Data della separazione Art. 186

IV. Cessazione della separazione Art. 187

I. Garanzie dei creditori Art. 188

II. Liquidazione a seguito della separazione Art. 189

1. In genere Art. 190

2. Per legge Art. 191

II. Effetti Art. 192

III. Onere della prova Art. 193

I. Sostanza coniugale Art. 194

II. Proprietà del marito e della moglie Art. 195

III. Prova Art. 196

1. Compilazione e valore probatorio Art. 197

2. Effetti della stima Art. 198

V. Proprietà del marito sull’apporto della moglie Art. 199

I. Amministrazione Art. 200

II. Godimento Art. 201

1. Da parte del marito Art. 202

2. Da parte della moglie

a. In genere Art. 203

b. Rinuncia di eredità Art. 204

C. Garanzia degli apporti della moglie Art. 205

I. Del marito Art. 206

1. Con tutta la sostanza Art. 207

2. Col valore dei beni riservati Art. 208

I. Scadenza Art. 209

1. Credito della moglie Art. 210

2. Privilegio Art. 211

I. Premorienza della moglie Art. 212

II. Premorienza del marito Art. 213

III. Aumenti e diminuzioni Art. 214

I. Beni matrimoniali Art. 215

1. Ordinaria Art. 216

2. Facoltà di disporre

a. Sui beni della comunione Art. 217

b. Rinuncia di eredità Art. 218

1. Debiti del marito Art. 219

2. Debiti della moglie

a. Della moglie e della comunione Art. 220

b. Debiti della sostanza riservata della moglie Art. 221

3. Procedura esecutiva Art. 222

1. In genere Art. 223

2. Pei crediti della mogli Art. 224

1. Divisione

a. Per legge Art. 225

b. Per contratto Art. 226

2. Responsabilità del superstite Art. 227

3. Attribuzione degli apporti Art. 228

I. Condizioni Art. 229

II. Oggetto Art. 230

III. Amministrazione e rappresentanza Art. 231

1. Per volontà delle parti Art. 232

2. Per legge Art. 233

3. Per sentenza Art. 234

4. Per matrimonio o per morte di un figlio Art. 235

5. Modo della divaisione Art. 236

I. Con separazione di beni Art. 237

II. Comunione dei beni Art. 238

1. Concetto Art. 239

2. Aumenti e diminuzioni Art. 240

A. In genere Art. 241

B. Proprietà, amministrazione e godimento Art. 242

I. In genere Art. 243

II. Fallimento del marito o pignoramento Art. 244

D. Rendite e guadagni Art. 245

E. Contribuzioni della moglie alle spese comuni Art. 246

F. Dote Art. 247

A. Effetti Art. 248

I. Oggetto Art. 249

II. Luogo della iscrizione Art. 250

C. Tenuta dei registri Art. 251


 RU 24 233, 27 263 e CS 2 3


1 [CS 1 3]. A questa disp. corrisponde ora l’art. 122 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101).2 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2355; FF 1999 2427).

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