Fichier unique

0.142.116.362

Übersetzung1

Erklärungen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrate und der Königlichen Niederländischen Regierung betreffend gegenseitige Freihaltung vom Militärdienste

Abgegeben am 4./30. August 1862

Der Schweizerische Bundesrat erklärt hiermit,

infolge der zwischen den sämtlichen Kantonen der Eidgenossenschaft und der Regierung des Königreichs der Niederlande durch seine Vermittlung getroffenen Übereinkunft:

Dass die niederländischen Untertanen, wenn sie kürzere oder längere Zeit in einem der Schweizerkantone wohnen, daselbst weder zu irgendeinem Militärdienste noch zu einer Ersatzleistung für diese Ausnahme angehalten werden sollen.

Zu Urkund dessen ist gegenwärtige Erklärung ausgestellt, in hierorts üblicher Form unterschrieben und besiegelt und gegen eine entsprechende Gegenerklärung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ausgewechselt worden.

Bern, den 4. August 1862.

Im Namen

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten Seiner Majestät des Königs der Niederlande, erklärt hiermit:

des Schweizerischen Bundesrates,

Der Kanzler

Der Bundespräsident:

der Eidgenossenschaft:

Stämpfli

Schiess


Gestützt auf Artikel 15 des Niederländischen Gesetzes vom 19. August 1861 (Amtsblatt Nr. 72) und gestützt auf die Erklärung des Schweizerischen Bundesrates vom 4. August 1862, gegen die die gegenwärtige Erklärung ausgetauscht und dem Bundesrat übergeben wird, haben die Schweizer während eines kürzeren oder längeren Aufenthaltes im Königreich der Niederlande keinen Dienst in der nationalen Miliz sowie keinerlei Ersatzleistung für die Befreiung von diesem Dienst zu leisten.

Den Haag, den 30. August 1862.

Der Minister

für auswärtige Angelegenheiten

Seiner Majestät

des Königs der Niederlande:

P. van der Maesen de Sombreffe

Note. In dem Schreiben, mit welchem die vorstehende Erklärung einbegleitet wurde, wird bemerkt, dass die Befreiung vom Militärdienst in den Niederlanden sich nicht auf die Schuttery - eine Bürgerwache - erstreckt, bei welcher auch die Fremden Dienste zu leisten haben. Jedoch handle es sich dabei nicht um einen eigentlichen Militärdienst, sondern lediglich um die Mitwirkung zur Aufrechthaltung von Ruhe und Ordnung im Innern.


BS 11 706



Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.


Droit-bilingue.ch 2016
Page générée le: 2017-04-18T03:57:07
A partir de: http://www.admin.ch/opc/fr/classified-compilation/18620005/index.html
Script écrit en Powered by Perl