Confédération: Droit interne - Droit international - Feuille fédérale - Recueil officiel
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Cantons: Droit cantonal bernois - Droit cantonal fribourgeois

Terminologie: allemand - français - italien

Recueil systématique du Canton de Berne

No. RS Langue source: allemand français Langue cible: français allemand

Ref: http://www.sta.be.ch/belex/d/1/161_12.html
161.12

24.  März  2010 

Dekret
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD)

---

Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf die Artikel 21, 68 und 91 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZJS)  [BSG 271.1], die Artikel 68 und 75 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)  [BSG 620.0] und Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung  [BSG 711.0],
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz

 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft erheben für ihre Tätigkeit und die damit verbundenen Kanzleiarbeiten die in diesem Dekret festgesetzten Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren, sofern weder das kantonale Recht noch das Bundesrecht noch interkantonale oder internationale Verträge etwas anderes vorsehen.

Art. 2

Verfahrenskosten

¹  Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren und den Auslagen.

²  Die Gebühren werden in Form von Pauschalen für den gesamten im jeweiligen Verfahren anfallenden Aufwand erhoben.

Art. 3

Verwaltungsgebühren

 Für besondere administrative Dienstleistungen werden die in diesem Dekret vorgesehenen Verwaltungsgebühren erhoben.

Art. 4

Taxpunktsystem

¹  Die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt.

²  Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken. Der Regierungsrat kann zum Ausgleich der Teuerungsentwicklung für jene Tarifbeträge, die nicht an einen Streitwert gekoppelt sind, einen anderen Wert des Taxpunktes festlegen.

³  Der Betrag in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des Taxpunktes.

Art. 5

Bemessungsgrundsätze
1. Regelfall

 Wo das Dekret einen Rahmen festlegt, bemessen sich die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen.

Art. 6

2. Erhöhung

¹  In besonders umfangreichen und zeitraubenden Geschäften, bei querulatorischer Prozessführung sowie in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann eine Gebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden.

²  In Verfahren mit mehreren Beteiligten können die Höchstansätze überschritten werden. Die Gebühr darf aber für die einzelne Person das Doppelte der ordentlichen Höchstgebühr nicht überschreiten.

Art. 7

3. Reduktion und Verzicht

¹  Wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Rückzug, Abstand oder Nichteintreten erledigt, so kann die Mindestgebühr unterschritten werden.

²  In Geschäften mit besonders geringem Aufwand kann die Gebühr bis auf die Hälfte der Mindestgebühr herabgesetzt werden.

³  Soweit es das übergeordnete Recht zulässt, kann bei besonderen Umständen auf die Erhebung der Gebühr ganz verzichtet werden.

Art. 8

Nachträgliche schriftliche Begründung

 Bei Entscheiden, die nicht von Amtes wegen schriftlich zu begründen sind, setzt die Behörde gesondert fest:

a	eine Gebühr, in der das nachträgliche Abfassen der schriftlichen Begründung eingeschlossen ist, und
b	eine reduzierte Gebühr, die erhoben wird, wenn keine schriftliche Begründung erfolgt.

Art. 9

Erhebung und Bezug

¹  Die Verfahrenskosten werden durch die jeweils in der Sache zuständige Gerichtsbehörde oder Staatsanwaltschaft erhoben.

²  Der Bezug auf dem Wege der Schuldbetreibung erfolgt durch die Stabstelle für Ressourcen der Justizleitung. Das Obergericht und das Verwaltungsgericht können mit der Finanzdirektion vereinbaren, dass diese Aufgabe durch deren zuständige Stelle erfüllt wird.

Art. 10

Erlass und Stundung

¹  Die auferlegten Verfahrenskosten können von der jeweils zuständigen Gerichtsbehörde oder Staatsanwaltschaft ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, sofern

a	die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt oder
b	die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist.

²  Der Rechtsschutz gegen Entscheide über ein Erlass- oder Stundungsgesuch richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der in der Sache anwendbaren Prozessordnung.

2. Verwaltungsgebühren

Art. 11

Administrative Dienstleistungen

 Für administrative Dienstleistungen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft können erhoben werden

		Taxpunkte
a	für Abschriften, Auszüge und dergleichen für jede ganze oder angefangene Seite (Normalformat A4)	5 bis 20
b	für Schwarz-Weiss-Fotokopien pro Seite	0,4 bis 2
c	für Farbfotokopien pro Seite	0,8 bis 3
d	für besondere Schreiben und Bescheinigungen (einschliesslich Rechtskraftbescheinigungen)	10 bis 20
e	für Auskunftserteilung und Herausgabe von Akten an Versicherungsgesellschaften	10 bis 200

Art. 12

Mahnwesen

 

	Taxpunkte
Für Mahnungen beim Inkasso der Verfahrens- Taxpunkte kosten und Verwaltungsgebühren können erhoben werden	20 bis 50

Art. 13

Einsicht in abgeschlossene Verfahren

¹ 

	Taxpunkte
Für Beschlüsse, Verfügungen oder Entscheide Taxpunkte über Gesuche um Einsicht in Akten von rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren können bei besonderem Aufwand erhoben werden	20 bis 500

²  Die Erhebung von Gebühren für die Einsichtnahme in eigene Daten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)  [BSG 152.04].

3. Gebühren in Strafsachen

3.1 Ausnahmen von der Kostenpflicht

Art. 14

¹  In den folgenden Strafsachen werden keine Gebühren erhoben:

a	erstinstanzliche Entscheide, mit denen einem Antrag nach Artikel 36 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)  [SR 311.0] stattgegeben wird,
b	Entscheide über nationale Rechtshilfegesuche und die Durchführung von nationalen Rechtshilfemassnahmen.

²  Für den Entscheid über ein Gesuch der Privatklägerschaft um unentgeltliche Rechtspflege werden nur Kosten erhoben, wenn das Verfahren bös- oder mutwillig angestrengt worden ist.

3.2 Vorverfahren

Art. 15

Untersuchung durch eine regionale Staatsanwaltschaft

 

	Taxpunkte
Für die Durchführung einer Untersuchung durch die regionale Staatsanwaltschaft, eingeschlossen das Verfahren vor dem regionalen Zwangsmassnahmengericht und das Gerichtsstandsverfahren, werden erhoben	200 bis 15 000

Art. 16

Untersuchung durch eine kantonale Staatsanwaltschaft

 

	Taxpunkte
Für die Durchführung einer Untersuchung durch die kantonale Staatsanwaltschaft, eingeschlossen das Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht und das Gerichtsstandsverfahren, werden erhoben	500 bis 33 000

Art. 17

Mitwirkung von Revisorinnen oder Revisoren

 

	Taxpunkte
In Untersuchungen, in denen Revisorinnen oder Revisoren einer kantonalen Staatsanwaltschaft mitwirken, werden höchstens erhoben	50 000

Art. 18

Bundesgerichtsbarkeit

 

	Taxpunkte
Für Entscheide eines Zwangsmassnahmengerichts im Fall von Bundesgerichtsbarkeit werden erhoben	200 bis 5 000

3.3 Strafbefehlsverfahren und weitere Entscheide der Staatsanwaltschaft

Art. 19

Strafbefehlsverfahren

¹ 

	Taxpunkte
Im Strafbefehlsverfahren werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Untersuchung erhoben	50 bis 1 500

² 

Taxpunkte

Wird aufgrund einer Einsprache ein Beweisverfahren durchgeführt, so werden höchstens erhoben

3 000

Art. 20

Weitere Entscheide der Staatsanwaltschaft

 

	Taxpunkte
Für Entscheide, welche die Staatsanwaltschaft nachträglich oder in einem selbstständigen Verfahren trifft, werden erhoben	50 bis 1 500

3.4 Aufwand der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren

Art. 21

 Für das Führen der Anklage vor der ersten oder oberen Instanz werden erhoben

		Taxpunkte
a	bei persönlicher Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Verhandlung pro Halbtag	300 bis 1 000
b	bei schriftlicher Antragstellung	100 bis 1 000

3.5 Verfahren vor den Regionalgerichten und dem Wirtschaftsstrafgericht

Art. 22

Ordentlicher Tarif

 Bei Erledigung durch Endentscheid in der Hauptsache beträgt die Gebühr

		Taxpunkte
a	in Fällen des Regionalgerichts in Einerbesetzung	250 bis 5 000
b	in Fällen des Regionalgerichts in Dreierbesetzung	500 bis 15 000
c	in Fällen des Regionalgerichts in Fünferbesetzung	1 000 bis 20 000
d	in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts in Einerbesetzung	1 000 bis 15 000
e	in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts in Dreierbesetzung	3 000 bis 30 000

Art. 23

Unterschreitung der Mindestgebühr

 Die Mindestgebühr nach Artikel 22 kann unterschritten werden

a	bei Erledigung der Hauptsache durch instanzabschliessenden Vor- oder Zwischenentscheid,
b	bei Durchführung eines abgekürzten Verfahrens nach den Artikeln 358 bis 362 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)  [BBl 2007 6977],
c	bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden (Art. 363 bis 365 StPO),
d	bei Entscheiden, die im selbstständigen Massnahmeverfahren getroffen wurden (Art. 372 bis 378 StPO).

3.6 Berufungs- und Revisionsverfahren

Art. 24

Entscheide im Berufungsverfahren

 Für Entscheide im Berufungsverfahren werden erhoben

		Taxpunkte
a	wenn als Vorinstanz das Einzelgericht entschieden hat	100 bis 5 000
b	wenn als Vorinstanz das Kollegialgericht entschieden hat	200 bis 20 000
c	wenn als Vorinstanz das Wirtschaftsstrafgericht entschieden hat	200 bis 30 000

Art. 25

Entscheide über Revisionsgesuche

 Für Entscheide über Revisionsgesuche werden erhoben

		Taxpunkte
a	wenn das Gesuch einen Entscheid der Staatsanwaltschaft oder des Einzelgerichts betrifft	100 bis 1 000
b	wenn das Gesuch einen Entscheid des Kollegialgerichts betrifft	100 bis 3 000
c	wenn das Gesuch einen Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts betrifft	600 bis 6 000

Art. 26

Vor- oder Zwischenentscheide

 Bei instanzabschliessenden Vor- oder Zwischenentscheiden kann die jeweilige Mindestgebühr unterschritten werden.

3.7 Verfahren um neue Beurteilung

Art. 27

 Für Entscheide in Verfahren um neue Beurteilung werden erhoben

		Taxpunkte
a	in Fällen des Einzelgerichts	100 bis 1 000
b	in Fällen des Kollegialgerichts	100 bis 3 000
c	in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts	600 bis 6 000

3.8 Beschwerdeverfahren

Art. 28

¹ 

	Taxpunkte
Für Entscheide über Beschwerden nach den Artikeln 393 ff. StPO werden erhoben	300 bis 3 000

²  Auf Beschwerdeverfahren, die sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  [BSG 155.21] richten, findet der Tarif von Artikel 51 sinngemäss Anwendung.

3.9 Erläuterung und Berichtigung

Art. 29

 

	Taxpunkte
Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung abgewiesen wird, können erhoben werden	100 bis 500

4. Gebühren in der Jugendstrafrechtspflege

Art. 30

Untersuchung

¹ 

	Taxpunkte
Für die Durchführung einer Untersuchung durch die Jugendanwaltschaft, eingeschlossen das Verfahren vor dem regionalen oder kantonalen Zwangsmassnahmengericht, werden erhoben	100 bis 1 200

² 

Taxpunkte

Für Auslagen gemäss Artikel 422 Absatz 2 Buchstabe e StPO werden höchstens erhoben

200

³  Auslagen gemäss Artikel 422 Absatz 2 Buchstaben b bis d StPO werden vom Kanton getragen.

Art. 31

Strafbefehlsverfahren

 Im Strafbefehlsverfahren werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Untersuchung erhoben

		Taxpunkte
a	in schriftlichen Verfahren	50 bis 100
b	in mündlichen Verfahren	50 bis 250

Art. 32

Entscheide im Verfahren vor dem Jugendgericht

 

		Taxpunkte
a	in Verfahren nach Artikel 34 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (JStPO)  [BBl 2009 1993]	150 bis 800
b	in Verfahren um neue Beurteilung gemäss Artikel 368 ff. StPO	150 bis 800
c	in Revisionsverfahren nach Artikel 41 JStPO	150 bis 300

Art. 33

Entscheide im Berufungs- und Beschwerdeverfahren

 

	Taxpunkte
Für Entscheide im Berufungs- und Beschwerdeverfahren werden erhoben	150 bis 800

Art. 34

Entscheide in nachträglichen Verfahren und kostenlose Verfahren

¹  In nachträglichen richterlichen Entscheiden und Vollzugsentscheiden werden erhoben

		Taxpunkte
a	in schriftlichen Verfahren vor der Jugendanwaltschaft	50 bis 150
b	in mündlichen Verfahren vor der Jugendanwaltschaft	50 bis 200
c	in Verfahren vor dem Jugendgericht	100 bis 400

²  In den folgenden Angelegenheiten werden keine Verfahrenskosten erhoben:

a	Fortsetzung der Schutzmassnahme gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG)  [SR 311.1],
b	Aufhebung einer Schutzmassnahme (Art. 19 Abs. 1 JStG) oder Weisung (Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 JStG) bei Zweckerreichung oder Erreichen der Altersgrenze (Art. 19 Abs. 2 JStG),
c	Umwandlung von Strafen auf Gesuch hin (Art. 24 Abs. 3 und Art. 26 JStG),
d	Herabsetzung der Busse (Art. 24 Abs. 4 JStG),
e	Bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug (Art. 28 Abs. 1 JStG),
f	Verzicht auf den nachträglichen Vollzug des Freiheitsentzugs gemäss Artikel 32 Absatz 2 JStG.

5. Gebühren in Zivilsachen

5.1 Verfahren vor den Schlichtungsbehörden

Art. 35

¹ 

	Taxpunkte
In Schlichtungsverfahren beträgt die Gebühr	100 bis 1 000

²  Rechtsberatungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 EG ZSJ sind unentgeltlich.

5.2 Verfahren vor den Regionalgerichten

Art. 36

Ordentliches Verfahren
1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten

¹  Im ordentlichen Verfahren beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einem Streitwert von

		Taxpunkte
a	30 000 bis 100 000 Franken	1 000 bis 20 000
b	100 000 bis 500 000 Franken	4 000 bis 36 000
c	500 000 bis eine Million Franken	8 000 bis 60 000
d	eine Million bis zwei Millionen Franken	12 000 bis 120 000
e	zwei Millionen Franken und mehr	0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts
f	bei einem nicht schätzbaren Streitwert	1 000 bis 40 000

²  In miet- und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Mindestgebühr unterschritten werden, wenn der Streitwert nach Artikel 92 Absatz 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)  [BBl 2009 21] ermittelt wurde.

Art. 37

2. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

 

	Taxpunkte
In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr	200 bis 10 000

Art. 38

Vereinfachtes Verfahren; vermögensrechtliche Streitigkeiten

 Im vereinfachten Verfahren beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einem Streitwert von

		Taxpunkte
a	weniger als 10 000 Franken	300 bis 2 500
b	10 000 bis 30 000 Franken	900 bis 7 500

Art. 39

Vereinfachtes Verfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

 

	Taxpunkte
In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr	200 bis 7 500

Art. 40

Summarisches Verfahren

 

	Taxpunkte
Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr	100 bis 20 000

Art. 41

Scheidungsverfahren

¹ 

	Taxpunkte
In Scheidungsverfahren beträgt die Gebühr	600 bis 12 000

²  Absatz 1 gilt auch für Verfahren, in denen nach den Vorschriften der ZPO die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss anwendbar sind.

5.3 Verfahren vor dem Handelsgericht

Art. 42

¹  In Streitigkeiten, die dem Handelsgericht als einziger kantonaler Instanz zugewiesen sind, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von

		Taxpunkte
a	weniger als 50 000 Franken	1 000 bis 15 000
b	50 000 bis 100 000 Franken	2 000 bis 22 000
c	100 000 bis 500 000 Franken	5 000 bis 40 000
d	500 000 bis eine Million Franken	9 000 bis 70 000
e	eine Million bis zwei Millionen Franken	13 000 bis 140 000
f	zwei Millionen Franken und mehr	0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts
g	bei einem nicht schätzbaren Streitwert	2 000 bis 50 000

²  Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage kann die jeweilige Mindestgebühr unterschritten werden.

5.4 Verfahren, in denen das Obergericht als einzige kantonale Instanz entscheidet

Art. 43

¹  Bei Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf Artikel 8 ZPO als einzige kantonale Instanz angerufen wird, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von

		Taxpunkte
a	100 000 bis 500 000 Franken	5 000 bis 40 000
b	500 000 bis eine Million Franken	9 000 bis 70 000
c	eine Million bis zwei Millionen Franken	13 000 bis 140 000
d	zwei Millionen Franken und mehr	0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts

² 

	Taxpunkte
Bei Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e und f ZPO entscheidet, beträgt die Gebühr	2 000 bis 140 000

³  Auf Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf kantonales öffentliches Recht als einzige kantonale Instanz entscheidet, findet der Tarif von Artikel 51 sinngemäss Anwendung.

5.5 Berufungsverfahren

Art. 44

Vermögensrechtliche Streitigkeiten

¹  Für vermögensrechtliche Streitigkeiten beträgt die Gebühr im Berufungsverfahren bei einem Streitwert von

		Taxpunkte
a	10 000 bis 30 000 Franken	900 bis 7 500
b	30 000 bis 100 000 Franken	1 500 bis 20 000
c	100 000 bis 500 000 Franken	6 000 bis 40 000

d	500 000 bis eine Million Franken	8 000 bis 60 000
e	eine Million bis zwei Millionen Franken	12 000 bis 120 000
f	zwei Millionen Franken und mehr	0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts

g

bei einem nicht schätzbaren Streitwert

1 000 bis 40 000

²  In miet- und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Mindestgebühr unterschritten werden, wenn der Streitwert nach Artikel 92 Absatz 2 ZPO ermittelt wurde.

Art. 45

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

 

	Taxpunkte
In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr	200 bis 12 000

5.6 Beschwerdeverfahren

Art. 46

¹ 

	Taxpunkte
Für Entscheide über Beschwerden nach den Artikeln 319 ff. ZPO werden erhoben	300 bis 7 500

²  Auf Beschwerdeverfahren, in denen das Obergericht in Anwendung des VRPG  [BSG 155.21] entscheidet, findet der Tarif von Artikel 51 sinngemäss Anwendung.

5.7 Entscheide über Revisionsgesuche

Art. 47

 

	Taxpunkte
Für Entscheide über Revisionsgesuche werden erhoben	200 bis 3 000

5.8 Erläuterung und Berichtigung

Art. 48

 

	Taxpunkte
Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung abgewiesen wird, können erhoben werden	100 bis 500

5.9 Entscheide in schiedsgerichtlichen Verfahren

Art. 49

Beschwerden und Revisionsgesuche

 

	Taxpunkte
Für Entscheide über Beschwerden und Revisionsgesuche (Art. 356 Abs. 1 Bst. a ZPO) werden erhoben	500 bis 10 000

Art. 50

Angelegenheiten nach Art. 356 Abs. 2 ZPO

 

	Taxpunkte
Für Entscheide in Angelegenheiten nach Artikel 356 Absatz 2 ZPO werden erhoben	500 bis 5 000

6. Gebühren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

6.1 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Art. 51

 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen

		Taxpunkte
a	bei Beschwerden	300 bis 7 000
b	bei Klagen und Appellationen	300 bis 25 000
c	bei Zwischenverfügungen und instanzabschliessenden Entscheiden über Gesuche	300 bis 2 500

d	bei einzelrichterlicher Streiterledigung	200 bis 2 500
e	auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts	200 bis 2 500

Art. 52

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

 

	Taxpunkte
Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das kantonale Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten betragen	200 bis 10 000

6.2 Verfahren vor der Steuerrekurskommission

Art. 53

 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die Steuerrekurskommission betragen

		Taxpunkte
a	bei Entscheiden der Einzelrichterin oder des Einzelrichters	100 bis 2 500
b	bei Entscheiden der Kammer oder des Plenums	100 bis 6 000

6.3 Verfahren vor der Enteignungsschätzungskommission

Art. 54

¹  Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten mit Schätzungswert betragen bei einem Schätzungswert von

		Taxpunkte
a	50 bis 5 000 Franken	10 bis 200
b	5 000 bis 20 000 Franken	100 bis 1 000
c	20 000 bis 500 000 Franken	500 bis 3 000

d	500 000 bis eine Million Franken	2 000 bis 10 000
e	über eine Million Franken	7 000 bis 20 000

² 

	Taxpunkte
Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten ohne Schätzungswert betragen	100 bis 600

6.4 Verfahren vor der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern

Art. 55

 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern betragen

		Taxpunkte
a	bei Beschwerden von Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenkern	300 bis 2 500
b	bei Beschwerden von Motorfahrradlenkerinnen und -lenkern	250 bis 1 000
c	bei Beschwerden von Radfahrerinnen und Radfahrern	150 bis 500

6.5 Verfahren vor der Bodenverbesserungskommission

Art. 56

 

	Taxpunkte
Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die kantonale Bodenverbesserungskommission betragen	300 bis 5 000

7. Auslagen

Art. 57

Zeugenentschädigung

¹  Zeuginnen und Zeugen ist eine nach den folgenden Grundsätzen zu bestimmende Entschädigung auszurichten:

a	Zeugengeld: 10 bis 25 Taxpunkte, wenn die gesamte Inanspruchnahme nicht länger als einen halben Tag dauert; 25 bis 50 Taxpunkte, wenn sie länger als einen halben Tag dauert.
b	Erwerbsausfall: 25 bis 150 Taxpunkte pro Stunde.
c	Reise- und Verpflegungsentschädigung: 1. Ersatz der Auslagen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Bahn 2. Klasse); 2. ein Kilometergeld von 0,5 Taxpunkten für die Hin- und Rückreise, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder zum Reiseziel ungünstige Verkehrsverbindungen mit öffentlichen Transportmitteln bestehen; der Berechnung ist der kürzeste Weg zugrunde zu legen; 3. für eine Hauptmahlzeit die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 25 Taxpunkte, für eine Übernachtung mit Frühstück die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 100 Taxpunkte; 4. Weitere Auslagen: Hat die Zeugin oder der Zeuge wegen Krankheit, Gebrechens, Alters oder aus anderen Gründen ein besonderes Transportmittel in Anspruch nehmen müssen, so sind ihr oder ihm die dafür erforderlichen Auslagen zu ersetzen.

²  Die Entschädigungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c gelten auch für in amtlichem Auftrag handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, die als Zeuginnen oder Zeugen, sachverständige Personen oder als Übersetzerinnen oder Übersetzer vorgeladen werden.

³  Begleiterinnen und Begleiter von Kindern und von kranken, alten oder gebrechlichen Zeuginnen oder Zeugen erhalten die gleiche Entschädigung wie eine Zeugin oder ein Zeuge.

⁴  Dem vorgeladenen Mitglied einer Vormundschaftsbehörde einer unbemittelten angeschuldigten Person kann die gleiche Entschädigung wie einer Zeugin oder einem Zeugen ausgerichtet werden.

⁵  Unbemittelten Zeuginnen und Zeugen kann die Reise- und Verpflegungsentschädigung vorgeschossen werden.

Art. 58

Sachverständigenentschädigung

¹  Von den Gerichtsbehörden oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige werden nach Zeitaufwand entschädigt.

²  Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.

³  Die Entschädigung wird in der Regel aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Honorarnote festgesetzt.

⁴  Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zur Entschädigung vergütet.

⁵  Die Behörde kann vor der Erteilung eines Gutachterauftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

Art. 59

Dolmetscher- und Übersetzerentschädigung

¹  Die Entschädigung für Dolmetschereinsätze richtet sich nach dem Zeitaufwand. Der Stundenansatz beträgt je nach Schwierigkeit des Auftrags 80 bis 140 Taxpunkte.

²  Die Entschädigung für schriftliche Übersetzungen richtet sich nach dem Umfang der Übersetzung. Der Ansatz beträgt je nach Schwierigkeit des Ausgangstextes 90 bis 120 Taxpunkte pro übersetzte Seite (DIN A4-Seite, 1800 Zeichen einschliesslich Leerzeichen pro Seite).

³  Bei besonders seltenen Sprachen oder Grossaufträgen können abweichende Ansätze vereinbart werden.

Art. 60

Weitere Auslagen

 Für Reise- und Verpflegungsentschädigungen sowie weitere Zuschläge der sachverständigen Personen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die Ansätze gemäss Artikel 57.

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 61

Übergangsbestimmung

¹  Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in Strafsachen sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die StPO zur Anwendung gelangt.

²  Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in der Jugendrechtspflege sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die JStPO zur Anwendung gelangt.

³  Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in Zivilsachen sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die ZPO zur Anwendung gelangt.

⁴  Auf Verfahren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die bei Inkrafttreten dieses Dekrets hängig sind, sind die Vorschriften des bisherigen Rechts anwendbar.

Art. 62

Aufhebung von Erlassen

 Folgende Erlasse werden aufgehoben.

1.	Dekret vom 17. November 1997 über die Gebühren des Verwaltungsgerichts und verwaltungsunabhängiger Verwaltungsjustizbehörden (GebD VJB) (BSG 155.261),
2.	Dekret vom 7. November 1996 über die Gebühren der Zivilgerichte (GebDZiv) (BSG 278.1),
3.	Dekret vom 7. November 1996 betreffend die Gebühren in Strafsachen (GebDStr) (BSG 328.1),
4.	Dekret vom 4. September 1997 über die Gebühren in der Jugendrechtspflege (GebDJRP) (BSG 328.2).

Art. 63

Inkrafttreten

 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Bern,  24.  März  2010 

Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Staatsschreiber: Nuspliger

RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010:
Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011

Anhang

24.3.2010  D 

BAG 10–55, in Kraft am 1. 1. 2011

Ref: http://www.sta.be.ch/belex/f/1/161_12.html
161.12

24  mars  2010 

Décret
concernant les frais de procédure et les émoluments administratifs des autorités judiciaires et du Ministère public (Décret sur les frais de procédure, DFP)

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Le Grand Conseil du canton de Berne,
vu les articles 21, 68 et 91 de la loi du 11 juin 2009 portant introduction du code de procédure civile, du code de procédure pénale et de la loi sur la procédure pénale applicable aux mineurs (LiCPM)  [RSB 271.1], les articles 68 et 75 de la loi du 26 mars 2002 sur le pilotage des finances et des prestations (LFP)  [RSB 620.0] et l'article 59, alinéa 1 de la loi du 3 octobre 1965 sur l'expropriation  [RSB 711.0],
sur proposition du Conseil-exécutif,
arrête:

1. Dispositions générales

Art. 1

Principe

 Les autorités judiciaires et le Ministère public perçoivent pour leurs activités ainsi que pour les travaux de chancellerie en découlant les frais de procédure et les émoluments administratifs fixés dans le présent décret, à moins que le droit cantonal, le droit fédéral ou des conventions intercantonales ou internationales n'en disposent autrement.

Art. 2

Frais de procédure

¹  Les frais de procédure se composent des émoluments et des débours.

²  Les émoluments sont fixés de manière forfaitaire et couvrent toutes les prestations liées à une procédure.

Art. 3

Emoluments administratifs

 Les émoluments administratifs prévus dans le présent décret sont perçus en cas de prestations administratives particulières.

Art. 4

Système de points

¹  Les frais de procédure et les émoluments administratifs sont en principe fixés en nombre de points.

²  La valeur du point est d'un franc. Afin de compenser l'évolution du renchérissement, le Conseil-exécutif peut modifier la valeur du point dans le cas des barèmes qui ne sont pas liés à la valeur litigieuse.

³  Le montant en francs se calcule en multipliant le nombre de points tarifaires par la valeur du point.

Art. 5

Règles de calcul
1. En général

 Lorsque le présent décret fixe un barème-cadre, les frais de procédure et les émoluments administratifs sont fixés compte tenu du temps et du travail requis, de l'importance de l'affaire et de la capacité économique de la personne assujettie.

Art. 6

2. Augmentation

¹  Dans les affaires particulièrement volumineuses et absorbantes, en cas de conduite procédurière ou dans les affaires dont la valeur litigieuse est très élevée, l'émolument peut être majoré jusqu'à concurrence du double du taux maximal.

²  En cas de participation de plusieurs personnes à la procédure, les taux maximaux peuvent être dépassés. Les émoluments ne sauraient cependant excéder pour une seule personne le double des taux maximaux.

Art. 7

3. Réduction et renonciation

¹  Lorsqu'une procédure est devenue sans objet ou est liquidée du fait de son irrecevabilité, d'une transaction, d'un retrait ou d'un désistement, l'émolument minimal peut être réduit.

²  Pour les affaires n'ayant occasionné que peu de travail, l'émolument minimal peut être réduit jusqu'à concurrence de la moitié.

³  Dans la mesure où le droit supérieur le permet, il peut être entièrement renoncé à la perception d'un émolument lorsque des circonstances particulières le justifient.

Art. 8

Motivation écrite ultérieure

 Dans le cas de décisions qui ne doivent pas d'office être motivées par écrit, l'autorité fixe séparément

a	un émolument qui tienne compte de la rédaction ultérieure de la motivation, et
b	un émolument réduit, à percevoir en l'absence de motivation écrite ultérieure.

Art. 9

Perception et recouvrement

¹  Les frais de procédure sont perçus par l'autorité judiciaire ou le ministère public compétents sur le fond.

²  Le recouvrement par voie de poursuite incombe à l'état-major des ressources de la Direction de la magistrature. La Cour suprême et le Tribunal administratif peuvent, d'entente avec la Direction des finances, déléguer cette tâche au service compétent de cette dernière.

Art. 10

Remise et sursis

¹  L'autorité judiciaire ou le ministère public compétents peuvent remettre totalement ou partiellement les frais de procédure ou accorder un sursis si

a	le paiement constitue pour les personnes assujetties une rigueur excessive, ou que
b	la créance soit irrécouvrable ou présumée telle.

²  La protection juridique contre les décisions relatives à une demande de remise ou de sursis est régie par les dispositions générales du code de procédure applicable.

2. Emoluments administratifs

Art. 11

Prestations administratives

 Des émoluments peuvent être perçus pour les prestations administratives des autorités judiciaires et du Ministère public selon le barème suivant:

		Points
a	copies, extraits et autres pièces semblables, par page entière ou commencée (format normal A4)	5 à 20
b	photocopies en noir et blanc, par page	0,4 à 2
c	photocopies en couleur, par page	0,8 à 3
d	pièces et attestations diverses (déclarations de force exécutoire comprises)	10 à 20
e	communication de renseignements et de dossiers aux sociétés d'assurance	10 à 200

Art. 12

Sommations

 

	Points
Des émoluments peuvent être perçus pour les sommations concernant le recouvrement des frais de procédure et des émoluments administratifs selon le barème suivant:	20 à 50

Art. 13

Consultation de dossiers de procédures closes

¹ 

	Points
Des émoluments peuvent être perçus pour les ordonnances, décisions et décisions sur recours relatives à des demandes de consultation de dossiers de procédures closes par une décision entrée en force lorsque ces demandes occasionnent un travail particulier selon le barème suivant:	20 à 500

²  La perception d'émoluments pour la consultation, par une personne, des données qui la concernent est régie par la loi du 19 février 1986 sur la protection des données (LCPD)  [RSB 152.04].

3. Emoluments en matière pénale

3.1 Exceptions à l'obligation de payer les frais

Art. 14

¹  Aucun émolument n'est perçu dans les affaires pénales suivantes:

a	décisions de première instance admettant une demande prévue par l'article 36, alinéa 3 du Code pénal suisse du 21 décembre 1937 (CPS)  [RS 311.0],
b	décisions sur des demandes d'entraide judiciaire nationale et exécution de mesures d'entraide judiciaire nationale.

²  Les décisions sur les requêtes d'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ou civile ne donnent lieu à la perception de frais qu'en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

3.2 Procédure préliminaire

Art. 15

Instruction menée par un ministère public régional

 

	Points
Pour la conduite d'une instruction par un ministère public régional, y compris la procédure devant le tribunal régional des mesures de contrainte et la procédure visant à déterminer le for, l'émolument est de	200 à 15 000

Art. 16

Instruction menée par un ministère public cantonal

 

	Points
Pour la conduite d'une instruction par un ministère public cantonal, y compris la procédure devant le Tribunal cantonal des mesures de contrainte et la procédure visant à déterminer le for, l'émolument est de	500 à 33 000

Art. 17

Collaboration de réviseurs et de réviseuses

 

	Points
Pour les instructions auxquelles collaborent des réviseurs et réviseuses d'un ministère public cantonal, l'émolument est au plus de	50 000

Art. 18

Juridiction fédérale

 

	Points
Pour les décisions d'un tribunal des mesures de contrainte dans les affaires relevant de la juridiction fédérale, l'émolument est de	200 à 5 000

3.3 Procédure de l'ordonnance pénale et autres décisions du Ministère public

Art. 19

Procédure de l'ordonnance pénale

¹ 

	Points
En procédure d'ordonnance pénale, l'émolument perçu en sus des éventuels émoluments pour l'instruction est de	50 à 1 500

² 

Si des preuves sont administrées suite à une opposition, l'émolument est au plus de

3 000

Art. 20

Autres décisions du Ministère public

 

	Points
Pour les décisions que le Ministère public rend ultérieurement ou dans une procédure indépendante, l'émolument est de	50 à 1 500

3.4 Participation du Ministère public à la procédure judiciaire

Art. 21

 Pour la soutenance de l'accusation devant la première instance ou l'instance supérieure, l'émolument est,

		Points
a	si le Ministère public prend part aux débats, par demi-journée, de	300 à 1 000
b	en cas de proposition écrite, de	100 à 1 000

3.5 Procédures devant les tribunaux régionaux ou le Tribunal pénal économique

Art. 22

Barème ordinaire

 Pour les procédures liquidées par un jugement final au fond, l'émolument est,

		Points
a	dans les affaires traitées par un ou une juge unique d'un tribunal régional, de	250 à 5 000
b	dans les affaires traitées par un tribunal régional dans une composition de trois juges, de	500 à 15 000
c	dans les affaires traitées par un tribunal régional dans une composition de cinq juges, de	1 000 à 20 000
d	dans les affaires traitées par un ou une juge unique du Tribunal pénal économique, de	1 000 à 15 000
e	dans les affaires traitées par le Tribunal pénal économique dans une composition de trois juges, de	3 000 à 30 000

Art. 23

Perception d'un émolument inférieur au minimum

 Il est possible de percevoir un émolument inférieur au minimum prévu à l'article 22 en cas de

a	jugement sur question préjudicielle ou incidente mettant fin à l'instance,
b	procédure simplifiée au sens des articles 358 à 362 du code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (CPP)  [FF 2007 6583],
c	décision ultérieure indépendante (art. 363 à 365 CPP),
d	prononcé dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures (art. 372 à 378 CPP).

3.6 Procédures d'appel et de révision

Art. 24

Jugements rendus en procédure d'appel

 Pour les jugements rendus en procédure d'appel, l'émolument est

		Points
a	si le ou la juge unique a statué en instance précédente, de	100 à 5 000
b	si le tribunal collégial a statué en instance précédente, de	200 à 20 000
c	si le Tribunal pénal économique a statué en instance précédente, de	200 à 30 000

Art. 25

Décisions sur des demandes en révision

 Pour les décisions sur des demandes en révision, l'émolument est,

		Points
a	si la demande concerne une décision du Ministère public ou du ou de la juge unique, de	100 à 1 000
b	si la demande concerne un jugement du tribunal collégial, de	100 à 3 000
c	si la demande concerne un jugement du Tribunal pénal économique, de	600 à 6 000

Art. 26

Décisions préjudicielles ou incidentes

 Il est possible de percevoir un émolument inférieur au minimum en cas de décision préjudicielle ou incidente mettant fin à l'instance.

3.7 Procédure de nouveau jugement

Art. 27

 Pour les jugements rendus en procédure de nouveau jugement, l'émolument est,

		Points
a	dans les affaires traitées par un ou une juge unique, de	100 à 1 000
b	dans les affaires traitées par un tribunal collégial, de	100 à 3 000
c	dans les affaires traitées par le Tribunal pénal économique, de	600 à 6 000

3.8 Procédure de recours

Art. 28

¹ 

	Points
Pour les décisions concernant des recours au sens des articles 393 ss CPP, l'émolument est de	300 à 3 000

²  Le barème de l'article 51 s'applique par analogie aux procédures de recours régies par les dispositions de la loi du 23 mai 1989 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA)  [RSB 155.21].

3.9 Explication et rectification

Art. 29

 

	Points
Pour les prononcés rejetant une demande d'explication ou de rectification, l'émolument peut être de	100 à 500

4. Emoluments dans la juridiction pénale des mineurs

Art. 30

Instruction

¹ 

	Points
Pour la conduite d'une instruction par le Ministère public des mineurs, y compris la procédure devant un tribunal des mesures de contrainte, régional ou cantonal, l'émolument est de	100 à 1 200

² 

Pour les débours au sens de l'article 422, alinéa 2, lettre e CPP, l'émolument est au plus de

200

³  Les débours au sens de l'article 422, alinéa 2, lettres b à d CPP sont supportés par le canton.

Art. 31

Procédure de l'ordonnance pénale

 En procédure d'ordonnance pénale, l'émolument perçu en sus des éventuels émoluments afférents à

		Points
a	si la procédure est écrite, de	50 à 100
b	si la procédure est orale, de	50 à 250

Art. 32

Jugements du Tribunal des mineurs

 Pour les jugements du Tribunal des mineurs, l'émolument perçu en sus des éventuels émoluments afférents à l'instruction est,

		Points
a	en procédure au sens de l'article 34 de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (PPMin)  [FF 2009 1705], de	150 à 800
b	en procédure de nouveau jugement au sens des articles 368 ss CPP, de	150 à 800
c	en procédure de révision au sens de l'article 41 PPMin, de	150 à 300

Art. 33

Jugements et décisions rendus en procédure d'appel ou de recours

 

	Points
Pour les jugements et décisions rendus en procédure d'appel ou de recours, l'émolument est de	150 à 800

Art. 34

Décisions rendues en procédure ultérieure et en procédure gratuite

¹  Pour les décisions judiciaires ultérieures et les décisions d'exécution, l'émolument est,

		Points
a	en procédure écrite devant le Ministère public des mineurs, de	50 à 150
b	en procédure orale devant le Ministère public des mineurs, de	50 à 200
c	en procédure devant le Tribunal des mineurs, de	100 à 400

²  Il n'est pas perçu de frais de procédure dans les affaires suivantes:

a	poursuite d'une mesure de protection au sens de l'article 19, alinéa 1 de la loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (droit pénal des mineurs, DPMin)  [RS 311.1],
b	levée d'une mesure de protection (art. 19, al. 1 DPMin), d'une instruction ou de règles de conduite (art. 12, al. 1, 13, al. 2, 29, al. 2 DPMin) si l'objectif de la mesure est atteint ou que la personne intéressée ait atteint la limite d'âge (art. 19, al. 2 DPMin),
c	conversion de peine sur demande (art. 24, al. 3 et 26 DPMin),
d	réduction de l'amende (art. 24, al. 4 DPMin),
e	libération conditionnelle (art. 28, al. 1 DPMin),
f	renonciation à l'exécution ultérieure de la privation de liberté conformément à l'article 32, alinéa 2 DPMin.

5. Emoluments en matière civile

5.1 Procédures devant les autorités de conciliation

Art. 35

¹ 

	Points
En procédure de conciliation, l'émolument est de	100 à 1 000

²  Les conseils juridiques au sens de l'article 10, alinéa 2 LiCPM sont gratuits.

5.2 Procédures devant les tribunaux régionaux

Art. 36

Procédure ordinaire
1. Litiges patrimoniaux

¹  En procédure ordinaire, l'émolument pour les litiges patrimoniaux est, lorsque la valeur litigieuse

		Points
a	se situe entre 30 000 et 100 000 francs, de	1 000 à 20 000
b	se situe entre 100 000 et 500 000 francs, de	4 000 à 36 000
c	se situe entre 500 000 et un million de francs, de	8 000 à 60 000
d	se situe entre un million et deux millions de francs, de	12 000 à 120 000
e	dépasse deux millions de francs, de	0,5 à 7 pour cent de la valeur litigieuse
f	n'est pas susceptible d'être évaluée, de	1 000 à 40 000

²  Dans les litiges relevant du droit du bail et du droit du travail, il est possible de percevoir un émolument inférieur au minimum lorsque la valeur litigieuse a été calculée en application de l'article 92, alinéa 2 du code de procédure civil suisse du 19 décembre 2008 (CPC)  [FF 2009 21].

Art. 37

2. Litiges non patrimoniaux

 Pour les litiges non patrimoniaux,

	Points
l'émolument est de	200 à 10 000

Art. 38

Procédure simplifiée; litiges patrimoniaux

 En procédure simplifiée, l'émolument pour les litiges patrimoniaux est, lorsque la valeur litigieuse

		Points
a	est inférieure à 10 000 francs, de	300 à 2 500
b	se situe entre 10 000 et 30 000 francs, de	900 à 7 500

Art. 39

Procédure simplifiée; litiges non patrimoniaux

 Pour les litiges non patrimoniaux,

	Points
l'émolument est de	200 à 7 500

Art. 40

Procédure sommaire

 En procédure sommaire,

	Points
l'émolument est de	100 à 20 000

Art. 41

Procédure de divorce

¹  En procédure de divorce,

	Points
l'émolument est de	600 à 12 000

²  L'alinéa 1 vaut également dans les procédures auxquelles les dispositions du CPC relatives à la procédure de divorce sont applicables par analogie.

5.3 Procédures devant le Tribunal de commerce

Art. 42

¹  Pour les litiges dont le Tribunal de commerce connaît en instance cantonale unique, l'émolument est, lorsque la valeur litigieuse

		Points
a	est inférieure à 50 000 francs, de	1 000 à 15 000
b	se situe entre 50 000 et 100 000 francs, de	2 000 à 22 000
c	se situe entre 100 000 et 500 000 francs, de	5 000 à 40 000
d	se situe entre 500 000 et un million de francs, de	9 000 à 70 000
e	se situe entre un million et deux millions de francs, de	13 000 à 140 000
f	dépasse deux millions de francs, de	0,6 à 8 pour cent de la valeur litigieuse
g	n'est pas susceptible d'être évaluée, de	2 000 à 50 000

²  Il est possible de percevoir un émolument inférieur au minimum lorsque des mesures provisionnelles sont prononcées avant litispendance.

5.4 Procédures devant la Cour suprême statuant en tant qu'instance cantonale unique

Art. 43

¹  Pour les litiges dont la Cour suprême connaît en instance cantonale unique en application de l'article 8 CPC, l'émolument est, lorsque la valeur litigieuse

		Points
a	se situe entre 100 000 et 500 000 francs, de	5 000 à 40 000
b	se situe entre 500 000 et un million de francs, de	9 000 à 70 000
c	se situe entre un million et deux millions de francs, de	13 000 à 140 000
d	dépasse deux millions de francs, de	0,6 à 8 pour cent de la valeur litigieuse

²  Pour les litiges dont la Cour suprême connaît en application de l'article 5, alinéa 1, lettres e et f CPC,

	Points
l'émolument est de	2 000 à 140 000

³  Le barème de l'article 51 s'applique par analogie aux litiges dont la Cour suprême connaît en instance cantonale unique en application du droit cantonal public.

5.5 Procédures d'appel

Art. 44

Litiges patrimoniaux

¹  En procédure d'appel, l'émolument pour les litiges patrimoniaux est, lorsque la valeur litigieuse

		Points
a	se situe entre 10 000 et 30 000 francs, de	900 à 7 500
b	se situe entre 30 000 et 100 000 francs, de	1 500 à 20 000
c	se situe entre 100 000 et 500 000 francs, de	6 000 à 40 000
d	se situe entre 500 000 et un million de francs, de	8 000 à 60 000
e	se situe entre un million et deux millions de francs, de	12 000 à 120 000
f	dépasse deux millions de francs, de	0,5 à 7 pour cent de la valeur litigieuse
g	n'est pas susceptible d'être évaluée, de	1 000 à 40 000

²  Dans les litiges relevant du droit du bail et du droit du travail, il est possible de percevoir un émolument inférieur au minimum lorsque la valeur litigieuse a été calculée en application de l'article 92, alinéa 2 CPC.

Art. 45

Litiges non patrimoniaux

 Pour les litiges non patrimoniaux,

	Points
l'émolument est de	200 à 12 000

5.6 Procédures de recours

Art. 46

¹  Pour les décisions rendues sur des recours au sens des articles 319 ss CPC,

	Points
l'émolument est de	300 à 7 500

²  Le barème de l'article 51 s'applique par analogie aux procédures de recours dans lesquelles la Cour suprême statue en application de la LPJA.

5.7 Décisions sur des demandes en révision

Art. 47

 Pour les décisions rendues sur des demandes en révision,

	Points
l'émolument est de	200 à 3 000

5.8 Interprétation et rectification

Art. 48

 

	Points
Pour les décisions rejetant une demande d'interprétation ou de rectification, l'émolument peut être de	100 à 500

5.9 Décisions rendues en procédure d'arbitrage

Art. 49

Recours et demandes en révision

 

	Points
Pour les décisions sur recours et sur demande en révision (art. 356, al. 1, lit. a CPC), l'émolument est de	500 à 10 000

Art. 50

Affaires au sens de l'article 356, alinéa 2 CPC

 

	Points
Pour les affaires au sens de l'article 356, alinéa 2 CPC, l'émolument est de	500 à 5 000

6. Emoluments dans les affaires de droit public

6.1 Procédures devant le Tribunal administratif

Art. 51

 Les émoluments perçus pour les jugements rendus par le Tribunal administratif sont,

		Points
a	en cas de recours, de	300 à 7 000
b	en cas d'action ou d'appel, de	300 à 25 000
c	pour les décisions incidentes et les jugements sur une requête mettant fin à l'instance, de	300 à 2 500
d	en cas de litige tranché par le ou la juge unique, de	200 à 2 500
e	dans le domaine du droit des assurances sociales, de	200 à 2 500

² 

³ 

Art. 52

Tribunal arbitral des assurances sociales

 

	Points
Les émoluments perçus pour les jugements rendus par le Tribunal arbitral des assurances sociales sont de	200 à 10 000

6.2 Procédures devant la Commission des recours en matière fiscale

Art. 53

 Les émoluments perçus pour les jugements rendus par la Commission des recours en matière fiscale sont,

		Points
a	dans les affaires ressortissant au ou à la juge unique, de	100 à 2 500
b	dans les affaires ressortissant à une chambre ou au plénum, de	100 à 6 000

6.3 Procédures devant la Commission d'estimation en matière d'expropriation

Art. 54

¹  Les émoluments perçus pour les jugements rendus sont, lorsque la valeur d'estimation

		Points
a	se situe entre 50 et 5 000 francs, de	10 à 200
b	se situe entre 5 000 et 20 000 francs, de	100 à 1 000
c	se situe entre 20 000 et 500 000 francs, de	500 à 3 000
d	se situe entre 500 000 et un million de francs, de	2 000 à 10 000
e	dépasse un million de francs, de	7000 à 20 000

² 

Les émoluments perçus pour les jugements rendus sont, en l'absence de valeur d'estimation, de

100 à 600

6.4 Procédures devant la Commission de recours contre les mesures administratives prononcées en vertu de la loi sur la circulation routière

Art. 55

 Les émoluments perçus pour les jugements rendus par la Commission de recours contre les mesures administratives prononcées en vertu de la loi sur la circulation routière sont,

		Points
a	en cas de recours formés par des conducteurs et conductrices de véhicules à moteur, de	300 à 2 500
b	en cas de recours formés par des conducteurs et conductrices de cyclomoteurs, de	250 à 1 000
c	en cas de recours formés par des cyclistes, de	150 à 500

6.5 Procédures devant la Commission des améliorations foncières

Art. 56

 

	Points
Les émoluments perçus pour les jugements rendus par la Commission des améliorations foncières sont de	300 à 5 000

7. Débours

Art. 57

Indemnisation des témoins

¹  Tout témoin a droit à une indemnisation calculée selon les principes suivants:

a	Indemnité de comparution: 10 à 25 points si le témoin n'a pas été retenu plus d'une demi-journée en tout, et 25 à 50 points s'il l'a été plus longtemps.
b	Perte de gain: 25 à 150 points par heure.
c	Indemnités de déplacement et de repas: 1. les frais résultant de l'utilisation d'un moyen de transport public (chemin de fer: 2e classe) sont remboursés; 2. une indemnité kilométrique de 0,5 point pour l'aller et le retour est versée lorsqu'aucun moyen de transport public ne peut être utilisé ou que les horaires sont défavorables, l'indemnité étant calculée pour le trajet le plus court; 3. les frais effectifs sont remboursés jusqu'à concurrence de 25 points pour un repas principal et de 100 points pour une nuitée, petit déjeuner compris; 4. autres débours: si pour cause de maladie, d'infirmité, de vieillesse ou autre, le témoin a dû utiliser un moyen de transport particulier, les dépenses qui en résultent lui sont remboursées.

²  Les indemnités au sens de l'alinéa 1, lettre c sont également applicables aux collaborateurs et collaboratrices du canton en déplacement officiel lorsque ces personnes sont citées en qualité de témoins, d'experts ou d'expertes, ou d'interprètes.

³  Les personnes qui accompagnent des enfants, des malades ou des témoins âgés ou infirmes touchent la même indemnité qu'un témoin.

⁴  Le membre de l'autorité tutélaire d'une personne inculpée indigente qui a été cité peut toucher la même indemnité qu'un témoin.

⁵  Les indemnités de déplacement et de repas peuvent être avancées aux témoins indigents.

Art. 58

Indemnisation des experts et expertes

¹  Les experts et les expertes mandatés par les autorités judiciaires ou le Ministère public sont indemnisés compte tenu du temps requis.

²  Le tarif appliqué est fonction des connaissances nécessaires et de la difficulté du mandat; les experts et expertes qui exercent leur activité à titre indépendant sont généralement indemnisés selon les tarifs usuels de la branche ou selon convention.

³  En règle générale, le montant de l'indemnité est fixé, dans chaque cas, sur la base de la note d'honoraires adressée par l'expert ou l'experte.

⁴  Les indemnités sont augmentées de la taxe sur la valeur ajoutée, pour autant qu'elles y soient soumises.

⁵  Avant de confier un mandat d'expertise, l'autorité peut demander un devis.

Art. 59

Indemnisation des interprètes ainsi que des traducteurs et traductrices

¹  Les interprètes sont indemnisés en fonction du temps requis. Le tarif horaire est de 80 à 140 points, selon la difficulté du mandat.

²  Les traducteurs et traductrices sont indemnisés en fonction du travail requis. Le tarif est de 90 à 120 points par page traduite (page DIN A4 de 1800 caractères, espaces compris), selon la difficulté du texte original.

³  En présence de langues particulièrement rares ou de mandats de grande envergure, il est possible de convenir de barèmes divergents.

Art. 60

Autres débours

 Les montants fixés à l'article 57 s'appliquent également aux indemnités de déplacement et de repas et aux autres suppléments versés aux experts et expertes ainsi qu'aux interprètes.

8. Dispositions transitoires et dispositions finales

Art. 61

Dispositions transitoires

¹  Les prescriptions du présent décret relatives aux frais de procédure en matière pénale sont applicables pour autant que la procédure soit régie par le CPP.

²  Les prescriptions du présent décret relatives aux frais de procédure dans la juridiction pénale des mineurs sont applicables pour autant que la procédure soit régie par la PPMin.

³  Les prescriptions du présent décret relatives aux frais de procédure en matière civile sont applicables pour autant que la procédure soit régie par le CPC.

⁴  Les prescriptions de l'ancien droit sont applicables aux affaires de droit public pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent décret.

Art. 62

Abrogation d'actes législatifs

 Les actes législatifs suivants sont abrogés:

1.	décret du 17 novembre 1997 fixant les émoluments du Tribunal administratif et des autorités de justice administrative indépendantes de l'administration (DEmo TAJA) (RSB 155.261),
2.	décret du 7 novembre 1996 sur les émoluments des tribunaux civils (DEmoCiv) (RSB 278.1),
3.	décret du 7 novembre 1996 fixant les émoluments en matière pénale (DEmoPén) (RSB 328.1),
4.	décret du 4 septembre 1997 fixant les émoluments dans le régime applicable aux mineurs délinquants (DEmoRM) (RSB 328.2).

Art. 63

Entrée en vigueur

 Le Conseil-exécutif fixe la date d'entrée en vigueur du présent décret.

Berne,  le 24  mars  2010 

Au nom du Grand Conseil, la présidente: Bornoz Flück le chancelier: Nuspliger

ACE n^o 0591 du 21 avril 2010:
entrée en vigueur le 1^er janvier 2011

Appendice

24.3.2010  D 

ROB 10–55; en vigueur dès le 1. 1. 2011